Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 18. Mai 2021

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Beschluss im Umlaufweg gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Wiener Landesregierung auf Anordnung des Landeshauptmannes:

(VO-193505-2021; MA 2) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Grenzwerte-Verordnung - W-GKV, die Wiener Verordnung biologische Arbeitsstoffe - W-VbA, die Wiener Verordnung über Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz - W-VGÜ und die Verordnung Persönliche Schutzausrüstung in Dienststellen der Gemeinde Wien - W-PSA-V geändert werden, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(325112-2021-GFW; MA 63) Der vorgelegte Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2021 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(550691-2021-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Rehaklinik Wien Baumgarten, Wien 14, Reizenpfenninggasse 1, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(560952-2021-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Haus der Barmherzigkeit Tokiostraße, Wien 22, Tokiostraße 4, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(LG-266812-2020; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(449756-2021-GGK; MA 58) Der vorgelegte Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen im Jahr 2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(524314-2021-GGK; MA 22) Der beiliegende Bescheidentwurf betreffend ASFINAG, Wien 22, S1 Spange Seestadt Aspern, teilkonzentriertes Verfahren, Wiener Naturschutzgesetz und Wiener Baumschutzgesetz, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)