Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 20. April 2021

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Beschluss im Umlaufweg gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Wiener Landesregierung auf Anordnung des Landeshauptmannes:

(374758-2021-GGS; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über Sonderbestimmungen zum Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 für Krisensituationen wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(313606-2021-GGS; MA 24) Die vorgelegte Aufstel-lung nach § 28 Abs. 3 Wiener Krankenanstaltengesetz - Wr. KAG des Wiener Gesundheitsverbundes, des Mein Hanusch-Krankenhauses der Österreichischen Gesund-heitskasse sowie des Orthopädischen Spitals Speising über die im Jahr 2020 erhaltenen Drittmittel und deren Verwendung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(356630-2021-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Wiener Gesundheitsverbund - Klinik Landstraße, Wien 3, Juchgasse 25, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(425048-2021-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend Lifebrain COVID Labor GmbH, Wien 14, Baumgartner Höhe 1, Pav. 17, Bewilligung zur Errichtung, Auflagen, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(VO-559785-2020; MA 50) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Sanierungsverordnung 2008 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(322216-2021-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 23 558 010 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 067 192,50 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 7 611 662,60 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge in der Höhe von insgesamt 1 783 973 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 684 434,25 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(307721-2021-GGK; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich, auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 92/2018, in der geltenden Fassung, zur Verbilligung der Versicherungsprämien für Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen im Bundesland Wien und unter Berücksichtigung des aus der Abrechnung des Jahres 2020 vorhandenen Guthabens, für das Jahr 2021 einen Landesbeitrag in der Höhe von 426 677,62 EUR mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Prämienaufkommens 2021 beiträgt. Die Bedeckung dieses Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/7491/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

(LG-926945-2020; MA 58) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)