Landesregierung

 

20. Wahlperiode

Sitzung vom 19. Mai 2020

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Birgit Hebein, Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Kathrin Gaál, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Han-ke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StRin Mag. Ulrike Nittmann, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM sowie LADior-Stv. Mag. Wolfgang Müller, MBA

Entschuldigt: LADior Dr. Erich Hechtner

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(308997-2020-GIF; MA 56) 1) Der in der Beilage ersichtliche Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan für die Jahre 2019-2022 wird genehmigt.

2) Die MA 56 - Wiener Schulen wird ermächtigt, den in der Beilage ersichtlichen Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan für die Jahre 2019-2022 zu unterzeichnen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(VO-583225-2019; MA 63) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Höhe der Gebühren in Vergaberechtsschutzverfahren (Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung 2020 - WVPVO 2020) wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(LG-1009975-2019; MA 63) Der vorgelegte Entwurf eines Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2020 - WVRG 2020 wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales)

(294948-2020-GFW; MA 5) 1) Die vorgelegte Vereinbarung über die Änderung zum Übereinkommen über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebs der Wiener Lokalbahnen GmbH (8. MIP) samt der dazugehörigen und ebenfalls vorgelegten Anlage 1 wird genehmigt.

2) Das Amt der Wiener Landesregierung, MA 5, wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen an der vorgelegten Vereinbarung über die Änderung zum Übereinkommen über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebs der Wiener Lokalbahnen GmbH (8. MIP) samt der dazugehörigen und ebenfalls vorgelegten Anlage 1 (Punkt 1) vorzunehmen.

3) Der amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales wird ermächtigt, die vorgelegte Vereinbarung über die Änderung zum Übereinkommen über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebs der Wiener Lokalbahnen GmbH (8. MIP) samt der dazugehörigen und ebenfalls vorgelegten Anlage 1 (unter Berücksichtigung von Punkt 2) zu unterzeichnen.

Für die Bedeckung der zukünftigen Erfordernisse ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag der Gemeinde auf Haushaltsstelle 1/6500/775 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(296538-2020-GGS; MA 24) Die vorgelegte Aufstellung nach § 28 Abs. 3 Wiener Kranken-anstaltengesetz - Wr. KAG des Wiener Kranken-anstaltenverbundes, des Mein Hanusch-Krankenhauses der Österreichischen Gesundheitskasse sowie des Ortho-pädischen Spitals Speising über die im Jahr 2019 erhaltenen Drittmittel und deren Verwendung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(252167-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend STEFFL Dental Service GmbH, Wien 3, Steingasse 1/24, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(346841-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Rehabilitationszentrum Meidling der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Wien 12, Köglergasse 2A, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(335325-2020-GGU; MA 58) Der vorgelegte Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen im Jahr 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)