Landesregierung

 

20. Wahlperiode

Sitzung vom 21. April 2020

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Birgit Hebein, Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Kathrin Gaál, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StRin Mag. Ulrike Nittmann, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(302838-2020-GIF; MDR) Der beiliegende Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung betreffend Abhaltung von Videokonferenzen wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(289022-2020-GFW; MA 27) Die MA 27 wird ermächtigt, im EU-Förderprogramm INTERREG CEN-TRAL EUROPE 2021-2027, unter Berücksichtigung allfälliger im Zuge des Genehmigungsverfahrens durch die Europäische Kommission erforderlicher Adaptierungen, die Aufgabe einer Verwaltungsbehörde sowie Ausgabenkontrollstelle gemäß den zu beschließenden INTERREG CENTRAL EUROPE Programmregeln sowie sonstigen EU-Rechtsvorgaben wahrzunehmen.

Die MA 27 ist in ihrer Funktion als Verwaltungsbehörde befugt, die zur Programmumsetzung erforderlichen Vereinbarungen zu treffen.

Die MA 27 wird in ihrer Funktion als Verwaltungsbehörde ermächtigt, die im Rahmen der Programmabwicklung erforderlichen EU-Förderverträge mit Projektpartnern in den beteiligten Ländern Österreich, Deutschland, Italien, Kroatien, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn nach Durchführung eines gemäß Richtlinien der Europäischen Kommission sowie im Programm definierten Projektauswahlverfahrens abzuschließen.

Die MA 27 wird in ihrer Funktion als Verwaltungsbehörde bevollmächtigt, die Auszahlung der EU-Mittel an die Projektträger vorzunehmen sowie alle dazu nötigen Veranlassungen zu treffen. (einstimmig angenommen)

(236307-2020-GFW; MA 63) Der vorgelegte Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2020 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(163863-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Therme Wien Med - Ambulantes Re-habilitations- und Tageszentrum, Wien 10, Kurbadstraße 14, Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt und Kenntnisnahme der Inbetriebnahme der geänderten Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(215648-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Rehaklinik Wien Baumgarten, Wien 14, Reizenpfenninggasse 1, Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(238945-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend neunerhaus Gesundheitszentrum Wien 5, Margaretenstraße 166, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(292655-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Priv.-Doz. DDr. Kaan YERIT, Wien 4, Wiedner Hauptstraße 49, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Birgit Hebein

 

(VO-982624-2019; MA 65) Der beiliegende Entwurf der Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Eignungsvoraussetzungen für die im Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienst tätigen Personen (Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienstprüfungsverordnung 2001) geändert wird, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(247513-2020-GGU; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich, auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der geltenden Fassung, zur Verbilligung der Versicherungsprämien für Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen im Bundesland Wien und unter Berücksichtigung des aus der Abrechnung des Jahres 2019 vorhandenen Guthabens, für das Jahr 2020 einen Landesbeitrag in der Höhe von 421 969,43 EUR mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Prämienaufkommens 2020 beiträgt. Die Bedeckung dieses Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/7491/757 gegeben. (einstimmig angenommen)