Landesregierung

20. Wahlperiode

Sitzung vom 28. März 2017

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG, Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, StR Anton Mahdalik, StR DDr. Eduard Schock und StRin Ursula Schweiger-Stenzel sowie LADior Dr. Erich Hechtner.

Schriftführer: OAR Harald Korn.

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner

 

(00668-2017/0001-GFW; MA 5) Der vorgelegte Abschluss der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem Bund und dem Land Wien betreffend das Pilotprojekt "Verwendung bestimmter personenbezogener Förderungsdaten der Länder in der Transparenzdatenbank" zwischen dem Bund und dem Land Wien wird genehmigt. (einstimmig)

(00906-2017/0001-GFW; MA 5) Die Gewährung des auf das Land Wien entfallenden Landesanteiles im Rahmen des "Operationellen Programmes Österreich - Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) 2014 - 2020" zu Gunsten der Firma Blün GmbH (Anbau und Handel von Produkten und Fischzucht), Wien 22, Schafflerhofstraße 156, für das Projekt "Anschaffung von zwei Aquaponikanlagen" in der maximalen Höhe von 15 263,45 EUR wird vorbehaltlich der Bedingung genehmigt, dass auch die im Rahmen dieses Programmes vereinbarten Förderbeträge durch den Bund (22 895,17 EUR) und die EU (31 588,44 EUR) gewährt werden. Diese Empfehlung erfolgt zudem vorbehaltlich folgender weiterer Bedingungen:

Zustimmung des Unternehmens, dass die Investition zumindest in der fünfjährigen Behaltefrist laut Sonderrichtlinie am Betriebsstandort ordnungsgemäß und den Zielen des Vorhabens entsprechend genutzt und in Stand gehalten wird, ein Einleitungsbescheid für die Abwässer der Anlage, eine Baubewilligung sowie eine Fertigstellungsanzeige liegen vor und eine Versicherung der geförderten Anlage wurde abgeschlossen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen stellt einen Widerrufsgrund dar, der zu einer Rückforderung der Förderung führt.

Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, alle mit dieser Förderung in Zusammenhang stehenden Abwicklungsmaßnahmen zu treffen. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger

 

(00393-2017/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-95.919/2017 betreffend SMZ Baumgartner Höhe, Otto-Wagner-Spital, Wien 14, Baumgartner Höhe 1, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(VO - 00948-2017/0001; MA 22) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Erklärung von Teilen des 14. Wiener Gemeindebezirkes zum Landschaftsschutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet Penzing) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(VO - 02529-2016/0001; MA 22) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Erklärung des Nationalparks Donau-Auen, des Naturschutzgebietes Lainzer Tiergarten, des Landschaftsschutzgebietes Liesing (Teile A, B, C) und von Teilen des Bisamberges zu Europaschutzgebieten (Europaschutzgebietsverordnung) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

 

(00282-2017/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 27 766 853, 50 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 6 010 331,40 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 9 571 131,80 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw. Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 2 438 922,90 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 7 744 188,30 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00586-2017/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum Erwerb der Hälfte der von der IMMO-WOHNBAU Service und Beteiligungsges.m.b.H. gehaltenen Geschäftsanteile in der Gesamthöhe von 1 520 000 EUR, somit im Nominale von 760 000 EUR, an der Familienwohnbau gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien 15, Märzstraße 1, durch die Gesellschaft zur Förderung ökosozialer und familiengerechter Wohnungen Ges.m.b.H. zum Abtretungspreis von 10 000 EUR wird gemäß § 10a Abs. 1 WGG in der geltenden Fassung erteilt. (mehrstimmig)

(00823-2017/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 125 300 014 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 50 036 EUR bewilligt. (einstimmig mit Ausnahme der Positionen 192157/2017 Wien 12, Wildgarten, BPl. 8, Franz-Egermaier-Weg, 192161/2017, Wien 12, Wildgarten, BPl. 8, Franz-Egermaier-Weg und 192190/2017 Wien 12, Wildgarten, BPl. 18, Franz-Egermaier-Weg)

(00824-2017/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 308 425 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00825-2017/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 116 300 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(00904-2017/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum Erwerb der von der IMMO-WOHNBAU Service und Beteiligungsges.m.b.H. gehaltenen Geschäftsanteile in der Gesamthöhe von 363,36 EUR an der "GSG" Gesellschaft für Stadtentwicklung und Stadterneuerung Gemeinnützige Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien 7, Lindengasse 16, durch die ÖSW-Öko Soziales Wohnen Wohnungsbesitzges.m.b.H. zum Abtretungspreis von 363,36 EUR wird gemäß § 10a Abs. 1 WGG in der geltenden Fassung erteilt. (mehrstimmig)

(00908-2017/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum Erwerb der von der IMMO-WOHNBAU Service und Beteiligungsges.m.b.H. gehaltenen Geschäftsanteile in der Gesamthöhe von 13 010 EUR an der Gemeinnützige Bauvereinigung "Wohnungseigentum" Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien 8, Breitenfeldergasse 3, durch die ÖSW-Öko Soziales Wohnen Wohnungsbesitzges.m.b.H. zum Abtretungspreis von 5 166,06 EUR wird gemäß § 10a Abs. 1 WGG in der geltenden Fassung erteilt. (mehrstimmig)