Landesregierung

20. Wahlperiode

Sitzung vom 21. Februar 2017

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG, Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, StR Anton Mahdalik, StR DDr. Eduard Schock und StRin Ursula Schweiger-Stenzel sowie LADior Dr. Erich Hechtner.

Schriftführer: OAR Harald Korn.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(LG - 00382-2017/0001; GIF) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (40. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (52. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (49. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (9. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechts-gesetz) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Integration, Jugend und Personal)

(00400-2017/0001-GIF; MA 56) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung gemäß § 16 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, in der Fassung BGBl. I. Nr. 56/2016, über Einrichtung, Art der Führung und Umfang der Schulpflichtmatrik wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger

 

(00307-2017/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-5195/2008 betreffend Zentrum für Präventive Kardiologie, Wien 12, Schönbrunner Straße 222-228, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00326-2017/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-879/2011 betreffend Ambulatorium für Kinderwunschmedizin, Wien 1, Dorotheergasse 7/DG/19+20, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00327-2017/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-537.985/2015 betreffend Zahnambulatorium Votiv, Wien 9, Rooseveltplatz 12/3, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(VO - 00283-2017/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten geändert wird, wird genehmigt. (mehrstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(00025-2017/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Wiener Städtische Versicherung AG und andere, Wien 2, Gelände des Wiener Nordbahnhofes, Straßen- und Wohnbauvorhaben "Wohnallee mit Campus", wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(00026-2017/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Entwicklungsvorhaben "Projekt Coca-Cola Areal" wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(00027-2017/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Entwicklungsvorhaben "Projekt Berresgasse" wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(00322-2017/0001-MDLTG; TOW) Der vorgelegte Bericht der Tierschutzombudsstelle Wien über ihre Tätigkeit 2015/2016 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(00357-2017/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Entwicklungsvorhaben "Projekt Hausfeld" wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

 

(00046-2017/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Ausnahmegenehmigung für die Auflösung des Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 1503 (BREZ 1511) KatG Oberwaltersdorf und des Generalmietvertrages vom 22. April 2004 sowie für die Übertragung des auf dieser Liegenschaft befindlichen Bauwerkes (ehemalige "Bettfedernfabrik Oberwaltersdorf") in das Eigentum der Marktgemeinde Oberwaltersdorf gegen Tilgung der aushaftenden Darlehen wird unter der Voraussetzung, dass der Kaufpreis an den zum kaufvertraglichen Verrechnungsstichtag bestehenden gesamt aushaftenden Darlehensstand angepasst wird, gemäß § 10a Abs. 1 lit. d WGG in der geltenden Fassung erteilt. (einstimmig)

(03651-2016/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 339 483 EUR bewilligt. (einstimmig)

 

(VO - 03501-2016/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der nähere Bestimmungen zur Beherrschung von Gefahren bei schweren Unfällen in Elektrizitätserzeugungsanlagen erlassen werden, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)