Landesregierung

20. Wahlperiode

Sitzung vom 23. Mai 2017

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG, Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, StR DDr. Eduard Schock und StRin Ursula Schweiger-Stenzel sowie LADior Dr. Erich Hechtner.

Entschuldigt: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger und StR Anton Mahdalik.

Schriftführer: OAR Harald Korn.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(01692-2017/0001-GIF; VGW) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 i.d.F. LGBl. für Wien Nr. 18/2016, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2016 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner

 

(LG - 02815-2016/0001; GFW) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz - W-DLG) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Internationales)

(LG - 02589-2016/0001; GFW) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes betreffend Wiener Statistikgesetz wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Internationales)

(01572-2017/0001-GFW; MA 63) Die beiliegende Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die gemäß § 15 Abs. 8 WVRG 2014 festgesetzten Gebührensätze für Anträge an das Verwaltungsgericht Wien wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner

 

(01681-2017/0001-GGS; MA 24) Die Aufstellung nach § 28 Abs. 3 Wiener Krankenanstaltengesetz - Wr. KAG des Wiener Krankenanstaltenverbundes, des Hanusch-Krankenhauses der Wiener Gebietskrankenkasse sowie des Orthopädischen Spitals Speising über die im Jahr 2016 erhaltenen Drittmittel und deren Verwendung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(00965-2017/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-819.034/2016 betreffend Wilhelminenspital der Stadt Wien, Wien 16, Montleartstraße 37, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(01691-2017/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-567.015/2015 betreffend Gesundheits- und Vorsorgezentrum der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA), Wien 9, Löblichgasse 14, Bewilligung zum Betrieb der geänderten Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(VO - 00064-2017/0001; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung über den Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (Wiener Verordnung elektromagnetische Felder in der Land- und Forstwirtschaft - Wr. VEMF Land- und Forstwirtschaft) erlassen wird und mit der die Wiener Verordnung Gesundheitsüberwachung in der Land- und Forstwirtschaft und die Wiener Verordnung Jugendlichenbeschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft geändert werden, wird genehmigt. (einstimmig)

(01335-2017/0001-GGU; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich, auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der geltenden Fassung, zur Verbilligung der Versicherungsprämien für Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen im Bundesland Wien und unter Berücksichtigung des aus der Abrechnung des Jahres 2016 vorhandenen Guthabens, für das Jahr 2017 einen Landesbeitrag in der Höhe von 368 619,03 EUR mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Prämienaufkommens 2017 beiträgt. Die Bedeckung dieses Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/7491/757 gegeben. (einstimmig)

(01403-2017/0001-GGU; MA 58) Der vorgelegte Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen im Jahr 2016 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)