Landesregierung

20. Wahlperiode

Sitzung vom 19. Jänner 2017

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG, Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, StR Anton Mahdalik, StR DDr. Eduard Schock und StRin Ursula Schweiger-Stenzel sowie LADior Dr. Erich Hechtner.

Schriftführer: OAR Harald Korn.

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner

 

(00089-2017/0001-MDLTG; MDR) Der vorgelegte Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien gemäß Art. 15a B-VG, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden (HOG-Vereinbarung), wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Internationales)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely

 

(LG - 01612-2016/0001; GGS) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Sozialbetreuungsberufe in Wien - Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit, Soziales und Generationen)

(VO - 02374-2016/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten im Jahr 2017 wird genehmigt. (mehrstimmig)

(VO - 02375-2016/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten wird genehmigt. (mehrstimmig)

(VO - 02384-2016/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Wiener Krankenanstaltenplan 2013 (WKAP 2013) geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 03341-2016/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der von fremden Staatsangehörigen zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten für kostenintensive Untersuchungs- und Behandlungsfälle im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien wird genehmigt. (einstimmig)

(04022-2016/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-407.218/2016 betreffend Sanatorium für ästhetische Medizin, Wien 1, Seitzergasse 2-4 und 6, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00083-2017/0001-MDLTG; MDR) Der vorgelegte Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit, Soziales und Generationen)

(00084-2017/0001-MDLTG; MDR) Der vorgelegte Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird, wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit, Soziales und Generationen)

(00085-2017/0001-MDLTG; MDR) Der beiliegende Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird, wird gemäß § 139 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung genehmigt. (einstimmig)

(00087-2017/0001-MDLTG; MDR) Der vorgelegte Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit, Soziales und Generationen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(LG - 00622-2016/0001; GGU) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Jagdgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 6/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 46/2013, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke)

(04124-2016/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Zurückweisungsbescheides mangels Antragslegitimation gemäß UVP-G 2000 betreffend Bauvorhaben "Danube Flats" wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(04120-2016/0001-GGU; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 1. Dezember 2016 beschlossene Änderung des als Anlage zu § 40 der Dienst- und Besoldungsordnung in Kraft stehenden Besoldungsschemas wird gemäß § 18 Abs. 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, in der geltenden Fassung, genehmigt. (einstimmig)