Landesregierung

20. Wahlperiode

Sitzung vom 18. Oktober 2016

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG, Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, StR Anton Mahdalik, StR DDr. Eduard Schock und StRin Ursula Schweiger-Stenzel sowie LADior Dr. Erich Hechtner.

Schriftführer: OAR Harald Korn.

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner

 

(02774-2016/0001-GFW; MA 5) Das Land Wien beteiligt sich im Wege des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice und dem Europäischen Sozialfonds an der Finanzierung des Berufsausbildungsgesetzes - BAG 2016/2017, wobei seitens des Landes Wien ein Beitrag in der Höhe von 6 700 000 EUR geleistet wird.

Das Land Wien beteiligt sich im Wege des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds an der "spacelab - Produktionsschule Wien 2017" im Rahmen der Wiener Ausbildungsgarantie, wofür ein Beitrag in der Höhe von 1 950 000 EUR geleistet wird.

Für ergänzende Maßnahmen im Sinne der Wiener Ausbildungsgarantie bzw. des "Qualifikationsplan Wien 2020" zur Verringerung des Anteiles von ArbeitnehmerInnen mit maximal Pflichtschulabschluss dotiert das Land Wien den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds mit 1 150 000 EUR.

Das ergibt somit insgesamt eine Dotierung des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds in der Höhe von 9 800 000 EUR.

Die Zurverfügungstellung der Landesmittel durch das

Land Wien erfolgt zweckgebunden in Form eines Beitrages an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds.

Die Entscheidung über den Einsatz der Mittel erfolgt durch den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds auf Grundlage seiner Satzung. Für das sich aus dem vorgelegten Motivenbericht ergebende finanzielle Erfordernis wurde im Gemeindehaushalt im Jahr 2016 Vorsorge getroffen. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(02936-2016/0001-GGU; MA 58) Zur Förderung der Wiener Landwirtschaftsbetriebe wird gemäß § 6 Abs. 1 des Wiener Landwirtschaftsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 15/2000, die vorgelegte Förderungsrichtlinie (Richtlinie zur Förderung einer Bio-Einstiegs- und Umstellungsaktion in der Wiener Landwirtschaft) erlassen. (einstimmig)

(03184-2016/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG, Vorhaben "Ernergieeffizienz- und Versorgungssicherheitszentrale Wien-Meidling", Wien 12, Dr.‑Boehringer-Gasse 5-11, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(03196-2016/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Sabimo Monte Laa Bauplatz 2 Gmbh, Bauvorhaben "Projekt Bauplatz 2 im Stadtgebiet Monte Laa", wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(VO - 01787-2016/0001; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Überprüfung von Pflanzenschutzgeräten (Wiener Pflanzenschutzgeräte - Überprüfungsverordnung) wird genehmigt. (mehrstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

 

(VO - 01618-2016/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Feuerwehr-Verordnung geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(VO - 01979-2016/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Feuerpolizeiverordnung 2016 - WFPolV 2016 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)