Landesregierung

20. Wahlperiode

Sitzung vom 19. Mai 2016

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG, Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, StR David Lasar, StR Anton Mahdalik und StR DDr. Eduard Schock sowie LADior-Stv. Mag. Wolfgang Müller, MBA.

Entschuldigt: LADior Dr. Erich Hechtner.

Schriftführer: AR Harald Korn.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny

 

(01269-2016/0001-GKU; MA 51) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung, mit der die im Lande Wien bestehenden Sportzweige festgestellt werden, wird genehmigt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely

 

(01526-2016/0001-GGS; MA 24) Die Aufstellung nach § 28 Abs. 3 Wiener Krankenanstaltengesetz - Wr. KAG des Wiener Krankenanstaltenverbundes, des Hanusch-Krankenhauses der Wiener Gebietskrankenkasse sowie des Orthopädischen Spitals Speising über die im Jahr 2015 erhaltenen Drittmittel und deren Verwendung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(01522-2016/0001-GGS; WPPA) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2015 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt.  (einstimmig)

(01546-2016/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-294.158/2016 betreffend Haus der Barmherzigkeit Tokiostraße, Wien 22, Tokiostraße 4, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(01180-2016/0001-GGU; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich, auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der geltenden Fassung, zur Verbilligung der Hagelversicherungsprämien für landwirtschaftliche Kulturen und der Frostversicherungsprämien für Weinkulturen und versicherbare Ackerkulturen im Bundesland Wien, unter Berücksichtigung des aus der Abrechnung des Jahres 2015 vorhandenen Guthabens, für das Jahr 2016 einen Landesbeitrag in der Höhe von 289 004,52 EUR mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Prämienaufkommens 2016 beiträgt. Die Bedeckung dieses Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/7491/757 gegeben. (einstimmig)

(01190-2016/0001-GGU; MA 58) Der vorgelegte Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen im Jahr 2015 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

 

(LG - 00103-2016/0001; GWS) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Notifizierungsgesetz (WNotifG) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)