Landesregierung

20. Wahlperiode

Sitzung vom 19. April 2016

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG, Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, StR David Lasar, StR Anton Mahdalik und StR DDr. Eduard Schock sowie LADior Dr. Erich Hechtner.

Schriftführer: AR Harald Korn.

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger

 

(VO - 01068-2016/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung in Dienststellen der Gemeinde Wien, die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor Gefahren durch explosionsfähige Atmosphären, die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz in Dienststellen der Gemeinde Wien, die Verordnung der Wiener Landesregierung über die in Dienststellen der Gemeinde Wien einzuhaltenden Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über die Verwendung krebserzeugender und fortpflanzungsgefährdender (reproduktionstoxischer) Arbeitsstoffe in diesen Dienststellen und die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der Bediensteten in Dienststellen der Gemeinde Wien gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe geändert werden, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 01097-2016/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über zu treffende Maßnahmen auf dem Gebiet des Brandschutzes für in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigte Bedienstete und die Verordnung der Wiener Landesregierung über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen der Sicherheitsvertrauenspersonen in Dienststellen der Gemeinde Wien geändert werden, wird genehmigt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely

 

(00878-2016/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-190.323/2016 betreffend "VIMC-Vienna International Medical Clinic", 18, Kreuzgasse 17-19, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00929-2016/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-231.377/2015 betreffend Rehab Ambulatorium für Rheumatherapie, 2, Novaragasse 48, 1) Bewilligung zur Verlegung der Krankenanstalt, 2) Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00945-2016/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-599.978/2015 betreffend Rehaklinik Wien Baumgarten, 14, Reizenpfenninggasse 1, Bewilligung zur Änderung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou

 

(00759-2016/0001-GSK; GSK) Der vorgelegte Bericht über die Behandlung der im Jahr 2015 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(00997-2016/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Abnahmebescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Hauptstraße B 14 Neu - Freudenauer Hafenstraße bis Seitenhafenstraße wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

 

(LG - 01750-2015/0001; GWS) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)

(00691-2016/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragen Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 341 620 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(00692-2016/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 401 500 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00695-2016/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 43 581 781,85 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 7 997 111,79 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 20 379 809,60 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw. Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 3 524 469,80 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 5 372 000,76 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00716-2016/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 2 419 250 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 1 249 866 EUR bewilligt. (einstimmig)

(VO - 00656-2015/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die zulässigen Brenn- und Kraftstoffe festgelegt werden (Wiener Brennstoffverordnung - WBV), wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(VO - 01126-2015/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der nähere feuerpolizeiliche Vorschriften erlassen werden (Wiener Feuerpolizeiverordnung 2016 - WFPolV 2016), wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)