Landesregierung

20. Wahlperiode

Sitzung vom 19. Jänner 2016

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG, Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, StR David Lasar, StR Anton Mahdalik und StR DDr. Eduard Schock sowie LADior Dr. Erich Hechtner.

Schriftführer: AR Harald Korn.

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely

 

(00029-2016/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-983.991/2015 betreffend Krankenhaus Göttlicher Heiland, 17, Dornbacher Straße 20-28, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(VO - 03002-2015/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten im Jahr 2016 (Pflegegebührenverordnung) wird genehmigt. (mehrstimmig)

(VO - 03040-2015/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der von ausländischen Staatsangehörigen zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten für das Univentrikuläre Herzunterstützungssystem im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 03147-2015/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der von ausländischen Staatsangehörigen zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten für die SIRT-Therapie und für die XOFIGO-Therapie im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(03760-2015/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1.772.639/2014 betreffend Dentalzentrum Liesing 23, Breitenfurter Straße 360-368, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00067-2016/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-823.757/2014 betreffend Ambulatorium für Zahnmedizin, 21, Brünner Straße 70, Vorabfeststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(LG - 02217-2015/0001; GGU) Der beiliegende Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke)

(03685-2015/0001-GGU; MA 58) Der von der Landwirtschaftskammer für Wien gemäß § 7 Abs. 1 Wiener Landwirtschaftsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 15/2000, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 2 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Übertragung von Aufgaben nach dem Wiener Landwirtschaftsgesetz an die Landwirtschaftskammer für Wien, LGBl. für Wien Nr. 44/2001, erstellte Wiener Landwirtschaftsbericht 2015 (Berichtszeitraum 2013/2014), wird dem Wiener Landtag vorgelegt. (einstimmig)

(03708-2015/0001-GGU; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 4. Dezember 2015 beschlossene Änderung des als Anlage zu § 40 der Dienst- und Besoldungsordnung in Kraft stehenden Besoldungsschemas wird gemäß § 18 Abs. 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, in der geltenden Fassung, genehmigt. (einstimmig)

(03709-2015/0001-GGU; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 4. Dezember 2015 beschlossene Geschäftsordnung wird gemäß § 19 Abs. 2 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, in der geltenden Fassung, genehmigt. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

 

(VO - 02313-2015/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Energieausweisdatenbank-Verordnung - EADBV geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(LG - 02556-2015/0001; GWS) Der beiliegende Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Aufzugsgesetz 2006 - WAZG 2006 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)

(VO - 03570-2015/0001; MA 50) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)