Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 17. Februar 2015

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Michael LUDWIG, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StR David Lasar, StRin Veronika Matiasek und StR DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Erich Hechtner.

Schriftführer: AR Harald Korn.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

(VO - 00215-2015/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten durch persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung in Dienststellen der Gemeinde Wien – W-PSA-V) erlassen und die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor Gefahren bei Ausführung von Bauarbeiten geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 00217-2015/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz in Dienststellen der Gemeinde Wien und die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Nachweis der Fachkenntnisse bei mit einer besonderen Gefahr verbundenen Arbeit in Dienststellen der Gemeinde Wien geändert werden, wird genehmigt. (einstimmig)

(LG - 03285-2014/0001; GIF) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Grenzen zwischen dem 10. und 23. Bezirk und das Gesetz betreffend den Rahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (W-EVTZG) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(LG - 00213-2015/0001; GIF) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (37. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (47. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (44. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (5. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (21. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

(00128-2015/0001-GFW; MA 5) Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, Darlehen im Rahmen der Landesförderungsaktion für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft bis zu einem Gesamtvolumen von 650 000 000 EUR zu vergeben. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

(00403-2015/0001-MDLTG; MDR) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 wird genehmigt. (mehrstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

(00279-2015/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40 – GR-1739198/2014 betreffend Haus der Barmherzigkeit, 16, Seeböckgasse 30A, Genehmigung des ärztlichen Leiters wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

(00108-2015/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Neuer Markt Garagenerrichtungs- und Betriebs GmbH; Errichtung der Tiefgarage Neuer Markt wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

(00102-2015/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 710 732 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00103-2015/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 459 740 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(00135-2015/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 38 632 948,90 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 8 985 516,77 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 19 308 133,35 EUR), einmalige nicht- rückzahlbare Beiträge bzw Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 667 514,30 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 11 945 476,27 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00136-2015/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes Wien im Gesamtbetrag von 5 062 957,50 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00137-2015/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 3 643 059 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 2 365 095 EUR bewilligt. (einstimmig)