Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 20. Jänner 2015

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Michael LUDWIG, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StR David Lasar, StRin Veronika Matiasek und StR DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Erich Hechtner.

Schriftführer: AR Harald Korn.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

(00019-2015/0001-GFW; MA 27) Die Teilnahme am durch die Europäische Kommission am 16. Dezember 2014 genehmigten österreichweiten EU-Förderprogramm "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich 2014-2020" (Genehmigungsnummer: CCI 2014AT16RFOP001), die Übernahme der Funktion einer programmverantwortlichen Landesstelle mit dem mittels Beschluss der LH-Konferenz festgesetzten Anteil aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) für die Beteiligung an Projektvorhaben im Wiener Interesse sowie die Übernahme der Funktion einer Landesförderstelle einschließlich der damit verbundenen Verantwortung für die Zertifizierung der Ausgaben gemäß den zu beschließenden Programmregeln sowie den sonstigen einschlägigen EU-Rechtsvorgaben werden zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

(04294-2014/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-680 402/2013 betreffend Therme Wien Med – Ambulantes Rehabilitations- und Tageszentrum, 10, Kurbadstraße 14, 1) Bewilligung zur Änderung, 2) Vorschreibung von Barauslagen, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04289-2014/0001-MDLTG; MDR) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden, wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(VO - 00049-2015/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (WMG-VO) geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 02690-2014/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der von ausländischen Staatsangehörigen zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten für die SIRT-Therapie und für die XOFIGO-Therapie im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien wird genehmigt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Maria Vassilakou

 

(03456-2014/0001-GSK; MA 20) Die vorgelegten Förderungsrichtlinien 2015 für die Förderung der Erzeugung von Ökostrom und Energieeffizienzprogrammen werden zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

(04046-2014/0001-GGU; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 4. Dezember 2014 beschlossene Änderung des als Anlage zu § 40 der Dienst- und Besoldungsordnung in Kraft stehenden Besoldungsschemas wird gemäß § 18 Abs 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl für Wien Nr 28/1957, in der geltenden Fassung, genehmigt. (einstimmig)

(04134-2014/0001-GGU; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 4. Dezember 2014 beschlossene Neufassung der Beitragsordnung wird gemäß § 24 Abs 2 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl für Wien Nr 28/1957, in der geltenden Fassung, genehmigt. (einstimmig)

(03223-2014/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Schnirchgasse 9-9A GmbH wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04049-2014/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Bescheides gemäß § 18b UVP-G 2000 betreffend Wien Energie GmbH, Fernheizwerk Arsenal, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)