Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 11. November 2014

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Michael LUDWIG, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StR David Lasar, StRin Veronika Matiasek und StR DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Erich Hechtner.

Schriftführer: AR Harald Korn.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

(VO - 03366-2014/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73D Abs 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2015 festgesetzt wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 03367-2014/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2015 festgestellt werden, wird genehmigt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

(02913-2014/0001-GFW; MA 5) 1) Der Landeshauptmann des Landes Wien wird ermächtigt, die vorgelegte Ausführungsvereinbarung betreffend die Finanzierung von Wartungs- und Abstellkapazitäten für Schienenrollmaterial rechtsverbindlich für das Land Wien zu unterzeichnen. 2) Für die Bedeckung der Erfordernisse in den Folgejahren ist entsprechend Vorsorge zu treffen. (einstimmig)

(03224-2014/0001-GFW; MA 27) Die Teilnahme am grenzüberschreitenden EU-Förderprogramm Interreg V-A Österreich – Ungarn 2014-2020 im Rahmen des Zieles Europäische Territoriale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung allfälliger im Zuge des Genehmigungsverfahrens durch die Europäische Kommission erforderlichen Adaptierungen wird genehmigt; die MA 27 ist für das Land Wien befugt, die zur Programmumsetzung erforderlichen Vereinbarungen mit den Programmbehörden und den österreichischen und ungarischen Programmbeteiligten zu treffen; die MA 27 wird ermächtigt, im Programm Interreg V-A Österreich – Ungarn 2014-2020 die Aufgaben der Regionalkoordination sowie einer Ausgabenkontrollstelle mit allen damit zusammenhängenden Verantwortlichkeiten gemäß den zu beschließenden Programmregeln sowie sonstigen EU-Rechtsvorgaben wahrzunehmen; die MA 27 wird ermächtigt, das beiliegende Übereinkommen zur Programmeinreichung zu unterzeichnen. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

(03003-2014/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Bescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Entsorgungssicherheit – Deponie Rautenweg wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)