Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 21. Oktober 2014

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Michael LUDWIG, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StR David Lasar, StRin Veronika Matiasek und StR DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Erich Hechtner.

Schriftführer: AR Harald Korn.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

(02994-2014/0001-MDLTG; MDR) Gemäß Art 14b Abs 5 in Verbindung mit Art 14b Abs 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung der Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, mit der die Schwellenwerteverordnung 2012 geändert wird, ihre Zustimmung. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

(02898-2014/0001-GFW; MA 27) Die Teilnahme am grenzüberschreitenden EU-Förderprogramm "Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich – Tschechische Republik 2014-2020" im Rahmen des Zieles Europäische Territoriale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung allfälliger im Zuge des Genehmigungsverfahrens durch die Europäische Kommission erforderlichen Adaptierungen, wird genehmigt; die MA 27 ist für das Land Wien befugt, die zur Programmumsetzung erforderlichen Vereinbarungen mit den Programmbehörden und den österreichischen und tschechischen Programmbeteiligten zu treffen; die MA 27 wird ermächtigt, im Programm "Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich – Tschechische Republik 2014-2020" die Aufgaben der Regionalkoordination sowie einer Ausgabenkontrollstelle mit allen damit zusammenhängenden Verantwortlichkeiten gemäß den zu beschließenden Programmregeln sowie sonstigen EU-Rechtsvorgaben wahrzunehmen; die MA 27 wird ermächtigt, das beiliegende Übereinkommen zur Programmeinreichung zu unterzeichnen. (einstimmig)

(02900-2014/0001-GFW; MA 27) Die Teilnahme am grenzüberschreitenden EU-Förderprogramm Interreg V-A Slowakei – Österreich 2014-2020 im Rahmen des Zieles Europäische Territoriale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung allfälliger im Zuge des Genehmigungsverfahrens durch die Europäische Kommission erforderlichen Adaptierungen, wird genehmigt; die MA 27 ist für das Land Wien befugt, die zur Programmumsetzung erforderlichen Vereinbarungen mit den Programmbehörden und den österreichischen und slowakischen Programmbeteiligten zu treffen; die MA 27 wird ermächtigt, im EU-Förderprogramm Interreg V-A Slowakei – Österreich 2014-2020 die Aufgaben der Regionalkoordination sowie einer Ausgabenkontrollstelle mit allen damit zusammenhängenden Verantwortlichkeiten gemäß den zu beschließenden Programmregeln sowie sonstigen EU-Rechtvorgaben wahrzunehmen; die MA 27 wird ermächtigt, die zur Einrichtung und zum Betrieb sowie zur Vorfinanzierung des Wiener Bürostandortes des Gemeinsamen Technischen Sekretariates erforderlichen Vereinbarungen zu treffen; die MA 27 wird ermächtigt, das beiliegende Übereinkommen zur Programmeinreichung zu unterzeichnen. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

(02620-2014/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40 – GR – 4228/2012 betreffend kiz augarten Kindermedizinisches Zentrum Augarten, Kindermedizinisches Zentrum Augarten GmbH, 2, Obere Augartenstraße 58, Bewilligung zur Errichtung wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

(LG - 00521-2014/0001; GGU) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(VO - 01463-2014/0001; MA 58) Der Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer im land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch persönliche Schutzausrüstung (Wiener Verordnung Persönliche Schutzausrüstung in der Land- und Forstwirtschaft – Wr PSA-V Land- und Forstwirtschaft) wird genehmigt. (einstimmig)

(02917-2014/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend wohnfonds_wien – fonds für wohnbau und stadterneuerung, Sozialbau AG, Gemeinnützige Bau- und Wohngenossenschaft "Wien Süd" eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Flair Bauträger Gesellschaft mbH, Wohnbauvorhaben Carrée Atzgersdorf, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

 (02911-2014/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderung- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 343 440 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(02912-2014/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderung- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 585 796 EUR bewilligt. (einstimmig)

(LG - 02084-2014/0001; GWS) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WEIWG 2005) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung) (einstimmig)