Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 3. Juni 2014

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Michael LUDWIG, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StR David Lasar, StRin Veronika Matiasek und StR DDr Eduard Schock sowie LADiorStv Mag Wolfgang Müller, MBA.

Entschuldigt: LADior Dr Erich Hechtner.

Schriftführer: AR Harald Korn.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

(01454-2014/0001-GFW; MA 5) Die Gewährung einer finanziellen Unterstützung in Höhe von gesamt maximal 25 000 EUR für die anteilige Finanzierung der Umsetzungskosten von während der Laufzeit der derzeitigen Richtlinie des Bundes (Mai 2015) eingebrachten und positiv beschiedenen Wiener Förderfällen (maximal 1 200 EUR/Fall) im Rahmen des gegenständlichen Mikrokreditprogrammes des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gegen entsprechende Abrechnung wird genehmigt. (einstimmig)

(01634-2014/0001-GFW; MA 27) Die Magistratsabteilung 27 wird ermächtigt, im EU-Förderprogramm CENTRAL EUROPE 2014-2020, unter Berücksichtigung allfälliger im Zuge des Genehmigungsverfahrens durch die Europäische Kommission erforderlicher Adaptierungen, die Aufgabe einer Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde sowie Ausgabenkontrollstelle gemäß den zu beschließenden CENTRAL EUROPE Programmregeln sowie sonstigen EU-Rechtsvorgaben wahrzunehmen;

die Magistratsabteilung 27 ist in ihrer Funktion als Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde befugt, die zur Programmumsetzung erforderlichen Vereinbarungen zu treffen;

die Magistratsabteilung 27 wird in ihrer Funktion als Verwaltungsbehörde ermächtigt, die im Rahmen der Programmabwicklung erforderlichen Förderverträge mit Projektpartnern in den beteiligten Ländern Österreich, Deutschland, Italien, Kroatien, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn nach Durchführung eines gemäß Richtlinien der Europäischen Kommission sowie im Programm definierten Projektauswahlverfahrens abzuschließen;

die Magistratsabteilung 27 wird in ihrer Funktion als Bescheinigungsbehörde bevollmächtigt, die Auszahlung der EU-Mittel an die Projektträger vorzunehmen sowie alle dazu nötigen Veranlassungen zu treffen. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

(01592-2014/0001-GJS; KJA) Der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig)

(01681-2014/0001-GJS; MA 56) Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen wird der beiliegende vorläufige Dienstpostenplan für das Schuljahr 2014/2015 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrerinnen und Lehrern an Berufsschulen erstellt. (einstimmig)

(01683-2014/0001-GJS; MA 56) Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen wird der beiliegende vorläufige Dienstpostenplan für das Schuljahr 2014/2015 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrerinnen und Lehrern an allgemein bildenden Pflichtschulen erstellt. (mehrstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

 

(01658-2014/0001-GKU; MUVIE) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2013 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

(01561-2014/0001-GGS; WPPA) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2013 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig)

(01723-2014/0001-GGS; WGF) Der Tätigkeitsbericht des Wiener Gesundheitsfonds für das Jahr 2012 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(01710-2014/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40 – GR – 965 696/2013 betreffend Ambulatorium für ästhetische Medizin, 1, Kärnter Straße 51, Top Nr 3A und Top Nr 25, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(01711-2014/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40 – GR – 172 677/2014 betreffend Orthopädisches Spital Speising, 13, Speisingerstraße 109, Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

(01174-2014/0001-GGU; MA 58) Der vorgelegte Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion über ihr Tätigkeiten und Wahrnehmungen im Jahr 2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(01521-2014/0001-GGU; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich, auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl Nr 64/1955, idgF, zur Verbilligung der Hagelversicherungsprämien für landwirtschaftliche Kulturen und der Frostversicherungsprämien für Weinkulturen und versicherbare Ackerkulturen im Bundesland Wien, unter Berücksichtigung der aus der Abrechnung des Jahres 2013 erforderlichen Nachzahlung, für das Jahr 2014 einen Landesbeitrag in der Höhe von EUR 320 000  mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Prämienaufkommens 2014 beiträgt. (einstimmig)

(01668-2014/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eine Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend 23, Breitenfurter Straße 223-237, Errichtung eines Bau- und Gartenmarktes sowie Errichtung eines Verbrauchermarktes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

(01559-2014/0001-GWS; MA 50): Die beantragte Zustimmung zum beabsichtigten Erwerb von zusätzlichen Anteilen an der Neuland gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft mbH mit dem Sitz in 7, Lindengasse 55 im Ausmaß von 6 600 000 EUR durch die "Volksbau" gemeinnützige Wohn­ und Siedlungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, im Ausmaß von 5 000 000 EUR durch die "Familie" gemeinnützige Wohn­ und Siedlungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung sowie im Ausmaß von 4 000 000 EUR durch die "Wohnbau" gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung wird gemäß § 10a Abs 1 WGG in der geltenden Fassung erteilt. (einstimmig)

(VO - 01094-2014/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung zur Durchführung des Wiener Garagengesetzes 2008 wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(01484-2014/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 78 454 310 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 264 753 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01548-2014/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 10 126 692,05 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 860 245,28 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung insgesamt 168 275,39 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 1 861 734,40 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 365 456,12 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01682-2014/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zur unentgeltlichen Übertragung des von der VIENNA INSURANCE GROUP Wiener Städtische Versicherung AG gehaltenen Geschäftsanteiles in der Höhe von 726,73 EUR an der "Schwarzatal" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsanlagen-GmbH an die WIENER STÄDTISCHE VERSICHERUNG AG Vienna Insurance Group wird gemäß § 10a Abs 1 WGG idgF erteilt. (einstimmig)