Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 17. September 2013

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl. 

Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StR Dr Michael LUDWIG, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtfs StRin Mag Ulli Sima und Amtfs StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StR David Lasar, StRin Veronika Matiasek und DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Erich Hechtner.

Entschuldigt: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

(02914-2013/0001-MDLTG; MDR) Gemäß Art 102 Abs 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des Bundesgesetzes über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 – BiBuG 2014) ihre Zustimmung. (einstimmig)

(02915-2013/0001-MDLTG; MDR) Gemäß Art 14b Abs 5 in Verbindung mit Art 14b Abs 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung der Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Schwellenwerte-verordnung 2012 geändert wird, ihre Zustimmung. (einstimmig)

(02896-2013/0001-GIF; UVS) Der gemäß § 13 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, LGBI für Wien Nr 53/1990 in der Fassung LGBI für Wien Nr 42/2013, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2012 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig)

(02979-2013/0001-MDLTG; MDR) Gemäß Art 94 Abs 2 B-VG in der Fassung BGBI I Nr 114/2013, erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafregistergesetz 1968 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013), ihre Zustimmung. (einstimmig)

(02980-2013/0001-MDLTG; MDR) Gemäß Art 94 Abs 2 B-VG in der Fassung BGBl I Nr 114/2013, erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des Bundesgesetzes, mit dem das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, die Notariatsordnung, das Notariatsprüfungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Übernahmegesetz, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das Bundesgesetz über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen, das Strafvollzugsgesetz und das Liegenschaftsteilungsgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Justiz – VAJu), ihre Zustimmung. (einstimmig)

(LG - 01918-2013/0001; GIF) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung, die Bauordnung für Wien, das Wiener Jagdgesetz und das Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

(02792-2013/0001-GFW; MA 5) 1) Der Landeshauptmann des Landes Wien wird ermächtigt, die beigelegte Ausführungsvereinbarung zu unterzeichnen.

2) Das Amt der Wiener  Landesregierung wird ermächtigt dem Land Niederösterreich einen Betrag von maximal 2 700 000 EUR für die Errichtung von insgesamt 3 730 Stellplätzen zur Verfügung zu stellen. (einstimmig)

(02796-2013/0001-GFW; MA 5) Die Gewährung des auf das Land Wien entfallenden zusätzlichen Förderanteiles gemäß der Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 – "sonstige Maßnahmen", (Maßnahme  123), zu Gunsten der Firma Ing Fritz Wieninger, 21, Stammersdorfer Straße 80, für das Projekt "Neubau Weinkeller und Presshaus" in der maximalen Höhe von 7 183,41 EUR wird unter Beibehaltung sämtlicher Förderbedingungen  und Auflagen des bestehenden Fördervertrages und vorbehaltlich der Bedingung, dass auch die vereinbarten zusätzlichen Förderbeträge durch den Bund (10 775,09 EUR) und die Europäische Union (17 041,50 EUR) gewährt werden, genehmigt. (einstimmig)

(02797-2013/0001-GFW; MA 5) Die Gewährung des auf das Land Wien entfallenden Förderanteiles gemäß der Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 - 2013 – "sonstige Maßnahmen", (Maßnahme 123), zu Gunsten der Firm VWG "Vienna 19" Weinmarketing GmbH, 19, Eroicagasse 4, für das Projekt "Errichtung eines neuen Weinkellers mit moderner LKW-Drehscheibe an einem neuen Standort" in der maximalen Höhe von 83 481,37 EUR wird vorbehaltlich der Bedingung genehmigt, dass auch die vereinbarten Förderbeträge durch den Bund (125 222,05 EUR) und die Europäische Union (198 046,58 EUR) gewährt werden. Diese Genehmigung erfolgt vorbehaltlich folgender weiterer  Bedingungen:

1) Es gilt eine mindestens siebenjährige Betriebspflicht am Standort Wien. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt einen Widerrufsgrund dar, der zu einer Rückforderung der Förderung führt.

2) Gästezimmer, Arbeiterwohnungen  und private Wohnanteile sind nicht förderbar.  Die Zuordnung der Kosten, insbesondere bei baulichen  Maßnahmen, ist vom Bauausführenden bzw dem Architekten nachvollziehbar vorzunehmen  und die Richtigkeit der zugeordneten Kosten bei der Projektabrechnung zu bestätigen.

3) Spätestens im Zuge der Abrechnung sind für Investitionsgegenstände ab einem Auftragsvolumen von 2 500 EUR (netto) mindestens ein schriftliches Angebot, ab einem Volumen von 5 000 EUR (netto) mindestens zwei schriftliche Angebote und ab einem Volumen von 10 000 EUR (netto) mindestens drei Angebote vorzulegen. Alternativ dazu kann ein Schätzgutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen über den Wert der Investitionsgegenstände übermittelt werden, wobei die Kosten dieses Gutachtens vom Förderungsnehmer zu tragen sind. Andernfalls sind diese Investitionsgegenstände nicht förderbar.

4) Vor Ausstellung des Förderungsvertrages ist die Ausfinanzierung des Projekts nachzuweisen. (einstimmig)

(02983-2013/0001-MDLTG; MDR) Gemäß Art 102 Abs 4 B-VG in der Fassung BGBI I Nr 59/2013, erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des Bundesgesetzes, mit dem das Besatzungsschädengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das Verteilungsgesetz Bulgarien geändert werden, ihre Zustimmung. (einstimmig)

(LG - 02482-2013/0001; GFW) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, das Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000, das Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Vergnügungssteuergesetz 2005, das Wiener Baumschutzgesetz, das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, das Wiener Garagengesetz 2008 und das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

(02584-2013/0001-MDLTG; MDR) Der vorgelegte Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport)

(02585-2013/0001-MDLTG; MDR) Der vorgelegte Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

(02690-2013/0001-GGS; MA 24) Die Unterzeichnung des beiliegenden Bundes-Zielsteuerungsvertrages für die Jahre 2013-2016 wird genehmigt. (mehrstimmig)

(02828-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-561 128/2013 betreffend "Geriatriezentrum Simmering", 11, Dittmanngasse 3A, Änderung der Bezeichnung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02829-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40 GR-561 926/2013 betreffend Geriatriezentrum Meidling, 12, Stüber-Gunther-Gasse 2, Änderung der Bezeichnung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02830-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-439 082/2013 betreffend Ambulatorium Wiental der VKKJ-Zentrum für Entwicklungsneurologie und Sozialpädiatrie, 15, Graumanngasse 7, Übertragung auf einen neuen Rechtsträger, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02831-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-439 019/2013 betreffend Ambulatorium Fernkorngasse der VKKJ-Zentrum für Entwicklungsneurologie und Sozialpädiatrie, 10, Fernkorngasse 91, Übertragung auf einen neuen Rechtsträger, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02832-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-478 248/2013 betreffend Goldenes Kreuz Privatklinik, 9, Lazarettgasse 16, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02837-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-356 855/2013 betreffend "Gesundheitszentrum für Zahnbehandlungen", 11, Herbortgasse 22, Genehmigung des verantwortlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02839-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-438 928/2013 betreffend Betriebsambulatorium der WIEN ENERGIE Gasnetz GmbH, 11, Erdbergstraße 236, 1) Übertragung auf einen neuen Rechtsträger, 2) Änderung der Bezeichnung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02840-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-561 111/2013 betreffend Geriatriezentrum Liesing, 23, Haeckelstraße 1A, Änderung der Bezeichnung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02868-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-561 999/2013 betreffend Geriatriezentrum Leopoldstadt, 2, Engerthstraße 154/ Vorgartenstraße 129-143, Änderung der Bezeichnung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02869-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-10277/2012 betreffend Ambulatorium Rhigasgasse, 23, Breitenfurter Straße 372, 1) Bewilligung der Änderung des mit Bescheid vom 26. September 2012, MA 40-GR-1-7879/2011 bewilligten Projektes, 2) Änderung der Bezeichnung, 3) Bewilligung zum Betrieb der verlegten Krankenanstalt, 4) Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02909-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-423 995/2013 betreffend Gesundheitszentrum Wien-Nord, 21, Karl-Aschenbrenner-Gasse 3, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02910-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-439 118/2013 betreffend Ambulatorium Strebersdorf der VKKJ, 21, Jara-Benes-Gasse 16, Übertragung auf einen neuen Rechtsträger, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02911-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-3550/2011 betreffend MR-Zentrum Hernals, 17, Hernalser Hauptstraße 85-87, Verlegung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02912-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-3549/2011 betreffend CT-Zentrum Hernals, 17, Hernalser Hauptstraße 85-87, Verlegung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02913-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-386 139/2013 betreffend Orthopädisches Rehabilitationszentrum Baumgartner Höhe, 14, Reizenpfenninggasse 1, 1) Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt, 2) Bewilligung der Änderung der mit Bescheid vom 23. Jänner 2012, MA 40-GR-1-9764/2010, bewilligten Krankenanstalt, 3) Genehmigung des ärztlichen Leiters, 4) Änderung der Bezeichnung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02877-2013/0001-MDLTG; MDR) Gemäß Art 102 Abs 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Registrierung von Gesundheitsberufen (Gesundheitsberuferegister-Gesetz – GBRegG) erlassen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird, ihre Zustimmung. (mehrstimmig)

(02898-2013/0001-MDLTG; MDR) Gemäß Art 102 Abs 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des Bundesgetztes, mit dem das Hebammengesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden, ihre Zustimmung. (einstimmig)

(02970-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-622 627/2013 betreffend Sozialpsychiatrisches Ambulatorium Hernals, 17, Hernalser Hauptstraße 17, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02976-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-5508/2009 betreffend Spezialambulanz für Impfungen, Reise- und Tropenmedizin, 9, Kinderspitalgasse 15, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02955-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-9410/2011 betreffend   CITY-CT Ambulatorium für Computertomographie und bildgebende Diagnostik, 1, Bellariastraße 6, Änderung der Krankenanstalt - Abweisung, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

(02725-2013/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend WED Donau-City Gesellschaft mbH DC Garage, 22, Donau-City-Straße 10, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02777-2013/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend wohnfonds_wien-fonds für wohnbau und stadt-erneuerung, "Wiener Heim" Wohnbaugesellschaft mbH, Volksbau, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg Gen mbH, Wohnbauvorhaben 23, "In der Wiesen Ost – Urban Gardening", wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(02788-2013/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend WIEN ENERGIE GmbH, 16, Ersatzheizwerk Wilhelminenspital, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02496-2013/0001-GGU; MA 58) Der von der Landwirtschaftskammer für Wien gemäß § 20 Abs 5 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl für Wien Nr 28/1957 idgF vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(02865-2013/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Wien Energie GmbH, Ersatzheizwerk Leopoldau, 21, Petritschgasse 5, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02986-2013/0001-GGU; MA 22) Die amtsf Stadträtin für Umwelt wird ermächtigt, mit der Republik Österreich (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik – BMVIT) den vorgelegten Vertrag über die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen in den Bereichen Meidlinger Hauptstraße bis Atzgersdorfer Straße, Altmannsdorfer Straße bis Eibesbrunnergasse und Grießergasse bis Liebenstraße mit anteiligen Kosten der Stadt Wien in der Höhe von 3 450 000 EUR (=50% der Gesamtprojektkosten von 6 900 000 EUR) abzuschließen. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

(02740-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 22 488 036,50 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes- WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 11 064 292,33 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung insgesamt 655 516,03 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge in der Höhe von insgesamt 120 956 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 500 313 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02741-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 15 875 700 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 671 705,70 EUR) sowie die Übernahme einer Landesbürgschaft für ein Kapitalmarktdarlehen von maximal 136 100 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02742-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 25 540 100 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 ein Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 92 099,33 EUR, sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw einmalige nichtrückzahlbare Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 6 813 385,33 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02743-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes Wien im Gesamtbetrag von 8 228 995 EUR sowie der einmalige nichtrückzahlbare Zuschuss im Ausmaß von 12 948,80 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02097-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Waldegghofgasse 25, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02392-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 12, Bickellgasse 21, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02395-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Dreyhausenstraße 44, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02396-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Badgasse 1, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02497-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Ulmenstraße 85, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02566-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Kraßniggasse 21, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02567-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Korngoldgasse 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02568-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Abraham-a-Sancta-Clara-Straße 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02569-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Pappelstraße 21, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02570-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Pallenbergstraße 19/2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt.(einstimmig)

(02571-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Laaer-Wald-Straße 5, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02587-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Viktor-Leon-Gasse 14, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02610-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 16, Liebhartstalstraße 33b, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02611-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 2, KGV Wasserwiese, Gruppe 12, Parzellen 27 und 28, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02612-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Adam-Betz-Gasse 20, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02613-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Breitenleer Straße 400/LZ 28, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02614-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Zypressenweg 71, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02615-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Lafnitzgasse 34, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02649-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Christian-von-Arup-Gasse 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02650-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Schloßparkgasse 45, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02671-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Siedlungsstraße 26, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02672-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Danningerweg 23, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02673-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Alfred-Wegener-Gasse 21, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02674-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Steinachgasse 15, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02718-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Siedlungsstraße 24, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02719-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Hochwassergasse 26, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02720-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Stauffergasse 23, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02786-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Brammergasse 23, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02816-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 16, Waidäckergasse 21/A, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02823-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 18, Gymnasiumstraße 26, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02824-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Hamerlinggasse 5, Haus 23, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, Zurückweisung nach § 13 Abs 3 AVG, wird genehmigt. (einstimmig)

(02825-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Handlirschgasse 21, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02826-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Haymogasse 80A, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02827-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Erhardgasse 19, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02841-2013/0001-GWS; MA 64) MA 64-554572/2013; Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Jettmargasse 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02845-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Irenäusgasse 33, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02846-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Weingartenallee 14, Parzelle 45, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02863-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 16, Pschorngasse 69, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02864-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 16, Pschorngasse 67, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02905-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 16, Oberwiedenstraße 49/3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02946-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 55 979 530 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 489 564 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02900-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Rosiwalgasse 92, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02901-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Peuckerstraße 53, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02902-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung eines Blockheizkraftwerkes in 3, Dr-Bohr-Gasse 9, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02903-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Ulmenstraße 54-56, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

 (02906-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Netzersatzanlage in 11, Kaiser-Ebersdorfer-Straße 73, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02943-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Netzersatzanlage in 10, Ada-Christen-Gasse 3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02947-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Vösendorfer Straße 126, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02948-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Atzgersdorfer Straße 213-249, KLG Sonnental, Weg 1, Parzelle 28, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02949-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 16, Johann-Staud-Gasse 70/A/4, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02950-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 16, Johann-Staud-Gasse 70/B/8, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02952-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, An den alten Schanzen 32/165, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02953-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Schweizertalstraße 17, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02958-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Griesingergasse 44, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02959-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Ameisbachzeile 76, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02960-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Seestadtstraße 27, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02961-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Enzianweg 52, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02962-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Sahulkastraße 9, Parzelle 79, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02963-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 8, Lerchenfelder Straße 138, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02966-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Hannbaumstraße 61, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02967-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Schwarzenhaidegasse 58A, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02969-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, August-Greiml-Weg 25, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02985-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Netzersatzanlage in 19, Hohe Warte 38, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)