Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 26. Februar 2013

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Michael LUDWIG, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StRin Veronika Matiasek und StR DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Erich Hechtner.

Entschuldigt: StR David Lasar.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

(VO - 00315-2013/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor Gefahren durch den elektrischen Strom, die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor Gefahren bei Ausführung von Bauarbeiten und die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor Gefahren durch explosionsfähige Atmosphären geändert werden, wird genehmigt. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

(00530-2013/0001-MDLTG; MDK) I. Änderung im Kollegium: Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 2 bis 4 iVm § 65a Abs 2 des Wiener Schulgesetzes, LGBI für Wien Nr 20/1976, idF LGBI für Wien Nr 56/2010, wird auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates anstelle von Ing Wolfgang Dewald (Sonstiger Vertreter) Franz Zlesak zum Ersatzmitglied des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt.

II. Änderung in der Untersektion 3a: Gemäß § 76 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 3 des Wiener Schulgesetzes, LGBI für Wien Nr 20/1976 idF LGBI für Wien Nr 56/2010, wird auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates anstelle von Ing Wolfgang Dewald (Sonstiger Vertreter) Franz Zlesak zum Ersatzmitglied der Untersektion 3a des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

 

(00379-2013/0001-GKU; GKU) Dr Wolfgang Kos wird gemäß § 10 Abs 1 a Wiener Museumsgesetz mit Wirkung vom 1. April 2013 bis 30. September 2015 zum Direktor der wissenschaftlichen Anstalt "Museen der Stadt Wien" wiederbestellt. (einstimmig)

(LG - 04754-2012/0001; GKU) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut (Wiener Archivgesetz – Wr ArchG), das Gesetz betreffend die Regelung des Kinowesens (Wiener Kinogesetz 1955) und das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Kultur), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Kultur und Wissenschaft)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

(00050-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-1248/2011 betreffend Ambulatorium für Schönheitsmedizin, 19, Grinzinger Allee 15, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00545-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-19608/2013 betreffend Computertomographie Hernals GmbH, CT-Zentrum Hernals, 17, Jörgerstraße 52, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00559-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-10041/2012 betreffend Betriebsambulatorium der Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, 1, Schottenring 15, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00635-2013/0001-MDLTG; MDR-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(00636-2013/0001-MDLTG; MDR-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBI I Nr 105/2008 geändert wird, wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(00637-2013/0001-MDLTG; MDR-VD) Gemäß Art 102 Abs 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des Bundesgesetzes, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz und das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert werden, ihre Zustimmung. (mehrstimmig)

(00618-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-10434/2010 betreffend Zahnklinik Margareten, 5, Ramperstorffergasse 68 und Bräuhausgasse 12-14 (id Ramperstorffergasse 66), I. Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt, II. Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, III. Genehmigung des verantwortlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00619-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-154 780/2012 betreffend Ambulatorium für Entwicklungsdiagnostik und -förderung, 20, Dresdner Straße 47, I. Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt, II. Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00620-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-155 229/2012 betreffend Ambulatorium für Entwicklungsdiagnostik und -förderung, 11, Modecenterstraße 17, I. Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt, II. Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Maria Vassilakou

 

(LG - 03187-2012/0001; GSK) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung)

(00573-2013/0001-GSK; MA 20) Die Wiener Landesregierung wolle Dipl-Ing Ina Homeier, Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerinnenbeteiligung, als Vertreterin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerinnenbeteiligung zum Mitglied des Ökostrombeirates und Dipl-Ing Katharina Conrad, Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerinnenbeteiligung, als Vertreterin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerinnenbeteiligung zum Ersatzmitglied des Ökostrombeirates bestellen. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

(00215-2013/0001-GGU; MA 36) Gemäß § 6 Abs 2 des Gesetzes betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996), LGBI für Wien Nr 12/1997 idgF, wird die Prüfungskommission für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Sie besteht aus folgenden Personen:

Vorsitzender: Mag Dr Klaus Christian Vögl

Stellvertretende Vorsitzende: Karin Lemberger

Mitglieder: Dipl-Ing Wolfgang Agler, Ing Dietrich Heidenreich, Johann Nedbal

Stellvertretende Mitglieder: Jörg Hippmann, Elisabeth Peschke, Prof Mag Siegfried Udo Schellander. (einstimmig)

(00434-2013/0001-GGU; MA 58) Auf Vorschlag des Landesverbandes Wien des Zentralverbandes der Kleingärtner und Siedler Österreichs werden gemäß § 7 Abs 1 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl für Wien Nr 28/1957 idgF, auf die Dauer der Wahlperiode lng Wilhelm Wohatschek, Hanspeter Nimmerrichter und Anton Mahdalik als Mitglieder sowie Helmut Bayer, Heinz Enderl und Helene Schreyvogl als Ersatzmitglieder in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Wien entsendet. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

(00160-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 24 502 185,37 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 4 922 126,70 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nicht rückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung insgesamt 879 606,16 EUR), einmalige nicht rückzahlbare Beiträge bzw Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 100 507,80 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 3 099 911,25 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00161-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 22 832 600 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 9 623 139,31 EUR und einmalige nicht rückzahlbare Beiträge bzw Zuschüsse in der Höhe von 4 067 596 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00162-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 7 167 108,95 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die zu leistenden laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse und Annuitätenzuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 263 728,02 EUR) sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 580 400 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00129-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Gobergasse 91, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00262-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Roubiczekgasse 2, Haus 17, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00264-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Netzersatzanlage in 22, Stadlauer Straße 54, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00438-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Gänseblümchenweg 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00439-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 15, Illekgasse 5, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00440-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Haffnergasse 80/2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00441-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Karl-Geiß-Gasse 15, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00445-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 15, Mariahilfer Straße 148, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00467-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Ödenburger Straße 21, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00472-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Bambergergasse 6, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00473-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Erzherzog-Karl-Straße 198, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00474-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Obere Ried 42, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00482-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Breitenleer Straße 58/247, ident KLG ÖBB Landw Kagran Parz 247, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00496-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Brabbeegasse 23, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00488-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 34 881 919 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00489-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 2 751 873 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00500-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Bitterlichstraße 21/Friedrich-Teller-Gasse 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00502-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Dontgasse 6, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00503-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Obachgasse 16-18, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00504-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Großfeldstraße 9/68, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00505-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Escherichgasse 11, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00506-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Graedenerweg 44, Parzelle 1, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00510-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 11, Konopagasse 8, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00511-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Stadlbreitener Anger 5, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00546-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 6, Mollardgasse 85a, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00547-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Roßkopfgasse 5, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00548-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Trenkwaldgasse 57, Kleingartenanlage Am Heuberg Kuppe, Parzelle 29, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00549-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 16, Waidäckergasse 6, Parzelle 119, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00550-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Alszeile 64A, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)