Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 4. Dezember 2012

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Michael LUDWIG, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StR David Lasar, StRin Veronika Matiasek und StR DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Erich Hechtner.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

(LG - 02856-2012/0001; GIF) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (32. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (38. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (23. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (13. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (6. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), das Wiener Antidiskriminierungsgesetz (3. Novelle zum Wiener Antidiskriminierungsgesetz) und das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(VO - 04016-2012/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2013 festgestellt werden, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 04018-2012/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2013 festgesetzt wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(04298-2012/0001-MDLTG; MDR-VD) Gemäß Art 14b Abs 5 iVm Art 14b Abs 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung der Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Schwellenwerteverordnung 2012 geändert wird, die Zustimmung. (einstimmig)

(LG - 03423-2012/0001; GIF) Der vorgelegte Entwurf des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechts-gesetzes wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(LG - 03051-2012/0001; GIF) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien – VGWG wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

(03917-2012/0001-GFW; MA 5) Das Land Wien beteiligt sich im Wege des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice an der Finanzierung des Berufsausbildungsgesetzes - BAG 2012 - 2013, wobei seitens des Landes Wien ein Beitrag in Höhe von 6 700 000 EUR geleistet wird.

Das Land Wien beteiligt sich im Wege des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds an der Jugendwerkstatt Wien 2013 im Rahmen der Wiener Ausbildungsgarantie, wofür ein Beitrag in Höhe von  1 580 000 EUR geleistet wird.

Für ergänzende Maßnahmen im Sinne der Wiener Ausbildungsgarantie bzw. des „Qualifikationsplan Wien“ zur Verringerung des Anteils von ArbeitnehmerInnen mit maximal Pflichtschulabschluss dotiert das Land Wien den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds mit 720 000 EUR, das ergibt insgesamt eine Dotierung des WAFF in Höhe von 9 000 000 EUR.

Die Zurverfügungstellung der Landesmittel durch das Land Wien erfolgt zweckgebunden in Form eines Beitrages an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds.

Die Entscheidung über den Einsatz der Mittel erfolgt durch den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds auf Grundlage seiner Satzung. (einstimmig)

(03981-2012/0001-GFW; MA 5) Für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 werden für die Schiedskommission gemäß § 50 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 bestellt:

Dr Monika Jahn, Richterin  des OLG Wien, als Vorsitzende und Dr Andrea Blaszczyk, Senatspräsidentin des OLG Wien, als stellvertretende Vorsitzende.

Direktorin Dr Karin Zoufal als Mitglied und Mag  Birgit Sperneder als Ersatzmitglied, SR Mag Renate Christ als Mitglied und OMR Mag Burkhard Grundtner als Ersatzmitglied, Mag Sebastian Lackner, „CURA“ Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, als Mitglied und Mag Peter Jost, „CURA“ Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, als Ersatzmitglied, Mag Dr Wolfgang Höfle, Steuerberater, als Mitglied und Mag Dr Stefan Steiger, Steuerberater, als Ersatzmitglied, Regina Steinbiller, UNITAS-SOLIDARIS Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, als Mitglied und Mag Klaus Köglberger, Steuerberater, als Ersatzmitglied. (einstimmig)

(LG - 03021-2012/0001; GFW) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und die Einhebung einer Abgabe hiefür (Gebrauchsabgabegesetz 1966) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)

(04134-2012/0001-GFW; MA 5) Das Amt der Wiener Landesregierung, MA 5, wird ermächtigt, der Verkehrsverbund Ost-Region GmbH (VOR) die sich aus dem Vertrag ergebenden Kosten für das Fahrplanjahr 2013 in der Höhe von 9 544 950,00 EUR zur Verfügung zu stellen. Für die Folgejahre ist entsprechend Vorsorge zu treffen. (einstimmig)

(04157-2012/0001-GFW; MA 5) Der vorgelegte Sideletter zum Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Wien vom 12. Juli 2007 über die 4. Ausbauphase der Wiener U-Bahn wird genehmigt. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

(04236-2012/0001-MDLTG; MDK) I. Änderungen im Kollegium:

1. Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 2 bis 4 iVm § 65a Abs 2 des Wiener Schulgesetzes, LGBI für Wien Nr 20/1976, idF LGBI für Wien Nr 56/2010, werden auf Grund des Vorschlages des Rathausklubs der Wiener Freiheitlichen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten anstelle von Landtagsabgeordneten Dr Wolfgang Aigner (Sonstiger Vertreter) Ulrike Götschober und anstelle von Franz-Josef Etzelstorfer (Lehrervertreter) Landtagsabgeordneter Dr Wolfgang Aigner, zu Mitgliedern des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt.

2. Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 2 bis 4 iVm § 65a Abs 2 des Wiener Schulgesetzes, LGBI für Wien Nr 20/1976, idF LGBI für Wien Nr 56/2010, wird auf Grund des Vorschlages des Rathausklubs der Wiener Freiheitlichen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten anstelle von Sonja Wotzel (Lehrervertreterin) Gabriele Kopinits zum Ersatzmitglied des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt.

II. Änderungen in der Sektion 2:

1. Gemäß § 75 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 3 des Wiener Schulgesetzes, LGBI für Wien Nr 20/1976, idF LGBI für Wien Nr 56/2010, wird auf Grund des Vorschlages des Rathausklubs der Wiener Freiheitlichen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten anstelle von Landtagsabgeordneten Dr Wolfgang Aigner (Sonstiger Vertreter) Ulrike Götschober zum Mitglied der Sektion 2 des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt.

2. Gemäß § 75 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 3 des Wiener Schulgesetzes, LGBI für Wien Nr 20/1976, idF LGBI für Wien Nr 56/2010, wird auf Grund des Vorschlages des Rathausklubs der Wiener Freiheitlichen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten anstelle von Sonja Wotzel (Lehrervertreterin) Gabriele Kopinits zum Ersatzmitglied der Sektion 2 des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt.

III. Änderungen in den Untersektionen 3a und 3b:

1. Gemäß § 76 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 3 des Wiener Schulgesetzes, LGBI für Wien Nr 20/1976, idF LGBI für Wien Nr 56/2010, wird auf Grund des Vorschlages des Rathausklubs der Wiener Freiheitlichen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten anstelle von Franz-Josef Etzelstorfer (Lehrervertreter) Landtagsabgeordneter Dr Wolfgang Aigner zum Mitglied der Untersektion 3a des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt.

2. Gemäß § 76 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 3 des Wiener Schulgesetzes, LGBI für Wien Nr 20/1976, idF LGBI für Wien Nr 56/2010, werden auf Grund des Vorschlages des Rathausklubs der Wiener Freiheitlichen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten anstelle von Landtagsabgeordneten Dr Wolfgang Aigner (Sonstiger Vertreter) Ulrike Götschober und anstelle von Franz-Josef Etzelstorfer (Lehrervertreter) Landtagsabgeordneter Dr Wolfgang Aigner zu Mitgliedern der Untersektion 3b des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt. (einstimmig)

(LG - 02875-2012/0001; GJS) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport)

(VO - 03741-2012/0001; GJS) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Pflegeelterngeldverordnung - WrPegVO geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(04339-2012/0001-GJS; MA 53) Der vorgelegte Entwurf für eine Stellungnahme der Wiener Landesregierung an die KommAustria bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH betreffend die Vergabe einer Zulassung in dem durch die Übertragungskapazität "WIEN INNERE STADT (Donaukanal) 103,2 MHz" versorgten Gebiet an den Antragsteller Livetunes Network GmbH wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

 

(04340-2012/0001-GKU; MA 7) OMR Mag Andreas Wostri wird für die restliche Funktionsdauer des Kuratoriums zum Ersatzmitglied gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 Wiener Museumsgesetz bestellt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

(VO - 03154-2012/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten wird genehmigt. (mehrstimmig)

(03994-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-1243/2011 betreffend VIMC – Vienna International Medical Clinic (vormals Privatklinik Wien Währing), 18, Kreuzgasse 17-19, Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, Abweisung, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(04053-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-8490/2012 betreffend Anton Proksch Institut, 23, Mackgasse 7-11, Übertragung auf einen neuen Rechtsträger, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(VO - 03153-2012/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten wird genehmigt. (mehrstimmig)

(04252-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-6384/2012 betreffend Laborambulatorium Krankenhaus BHS Wien, 6, Stumpergasse 13, I) Bewilligung zur Übertragung des medizinisch-chemischen und mikrobiologischen Labors im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz vom Paul auf einen neuen Rechtsträger II) Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Krankenanstalt III) Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(LG - 00509-2008/0001; GGS) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG, das Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG und das Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(VO - 03156-2012/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung, betreffend die Valorisierung und die Festsetzung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr KAG (mehrstimmig)

(04274-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-8121/2012 betreffend Confraternität - Privatklinik Josefstadt, 8, Skodagasse 32, Übertragung auf einen neuen Rechtsträger, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04276-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-7836/2012 betreffend Rehab Zentrum Liesing, Physikalisches Institut, 23, Porschestraße 29, I) Bewilligung der Änderung des mit Bescheid vom 17. Juli 2012, MA 40 GR-1-11001/2011, bewilligten Projektes, II) Bewilligung zum Betrieb der verlegten Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04304-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-4781/2012 betreffend Errichtung eines Ambulatoriums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, "Dentalzentrum Liesing", 23, Breitenfurter Straße 360-368; Bedarfsprüfung gemäß § 5 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr KAG; Vorabfeststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04312-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-6370/2012 betreffend Laborambulatorium Krankenhaus Göttlicher Heiland, 17, Dornbacher Straße 20-28, I) Bewilligung zur Übertragung des medizinisch-chemischen und mikrobiologischen Labors im Krankenhaus Göttlicher Heiland auf einen neuen Rechtsträger, II) Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Krankenanstalt, III) Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04313-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-8460/2012 betreffend ADK-DIAGNOSTIK, 16, Pankengasse 45, Übertragung auf einen neuen Rechtsträger, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04314-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-8281/2011 betreffend Ambulatorium für Kinder und Jugendliche in Krisensituationen - die Boje, 17, Hernalser Hauptstraße 15/2/10, Bewilligung zur Verlegung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04330-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-7835/2012 betreffend Physikalisches Institut Hetzendorf, 23, Porschestraße 29, I) Bewilligung der Änderung des mit Bescheid vom 17. Juli 2012, MA 40-GR-1-9555/2010, bewilligten Projektes, II) Bewilligung zum Betrieb der verlegten Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(VO - 04331-2012/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend Mindeststandards von Pflegeheimen und Pflegestationen (Durchführungsverordnung zum Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG) geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 03209-2012/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung mit der die Verordnung, mit der der Wiener Krankenanstaltenplan 2010 (WKAP 2010) erlassen wird, geändert wird, wird genehmigt. (mehrstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

(04040-2012/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend RWF Real-Wert GrundstücksvermietungsgesmbH & Co, Objekt Flavus KG, Umbau des HUMA-Einkaufsparks, 11, Landwehrstraße 6, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

(03801-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes Wien im Gesamtbetrag von 1 224 348,50 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03802-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 8 835 000,00 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden laufenden nicht rückzahlbaren Zuschüsse und Annuitätenzuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 344 365,22 EUR) sowie die Übernahme einer Landesbürgschaft für ein Kapitalmarktdarlehen von maximal 105 000,00 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03803-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 24 421 192,05 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 2 956 845,63 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nicht rückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung insgesamt 966 317,84 EUR), einmalige nicht rückzahlbare Beiträge und Zuschüsse im Ausmaß von insgesamt 313 117,10 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 6 246 789,24 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03804-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 20 094 994 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 3 566 576,30 EUR und die einmaligen nicht rückzahlbaren Beiträge und Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 5 873 029,90 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03837-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderung- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 20 164 715 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03838-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 129 575 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03839-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 341 620 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(VO - 01178-2012/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Bautechnikverordnung geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(03739-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Katharina-Scheiter-Gasse 6, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03745-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Bahndammweg 14, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03746-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Netzersatzanlage in 2, Obere Augartenstraße 1, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03799-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Netzersatzanlage in 21, Krottenhofgasse 81, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03824-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Canavesegasse 30, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03825-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Flachsweg 32, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03826-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, KGV Im Gestockert 150, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03827-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, KGV Hackenberg, Hang 35, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03828-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Käsmayergasse 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03836-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Blebanngasse 6, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03843-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Kaingasse 57, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03847-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Biberhaufenweg 147, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03880-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Schippergasse 12, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03881-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, KLG Im Gestockert, Parzelle 41, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03882-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Zypressenweg 77, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03901-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Biererlgasse 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

 (03944-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Dirndlgasse 17, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

 (03945-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Lisseeweg 30/2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

 (03946-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 9, Seegasse 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03947-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, KGV Spallart, Gruppe 3, Parzelle 86 Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03959-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Chilli-Löwinger-Weg 13, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03961-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Tauschinskygasse 30, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03968-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 11, Neurissenweg 17, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03969-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 11, Simmeringer Hauptstraße 234, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03972-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Betty-Fischer-Weg 11, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03973-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Kramer-Glöckner-Straße 18, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03985-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Rittingergasse 65, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04037-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 12, Rechte Wienzeile 245A, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04041-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Braungasse 8, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04042-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Gerhard-Fritsch-Gasse 60, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04113-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Glockenblumengasse 75, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04122-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 2, Friedensgasse 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04123-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 3, Göllnergasse 17, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04124-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Peter-Altenberg-Gasse 31, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04125-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Rotenberggasse 8, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04126-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Am Heidjöchl 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04216-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 3 064 584 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04248-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Josef-Melichar-Gasse 21, Haus 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04250-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Brünner Straße 73a, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04272-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Adonisweg 21, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04273-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Karl-Heinz-Straße 45, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04275-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Am Kaisermühlendamm 115, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04291-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Tribulzgasse 31, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04292-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Draschestraße 78-84/RH 17, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04293-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Joseph-Lister-Gasse 48, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04305-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Windkraftanlage in 2, Lassallestraße 7A, Abweisung gemäß §§ 5 ff iVm § 12 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(LG - 02031-2012/0001; GWS) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz - W-KKG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)