Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 16. Oktober 2012

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Michael Ludwig, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StR David Lasar, StRin Veronika Matiasek und StR DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Erich Hechtner.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

(03010-2012/0001-GFW; MA 5) Die Gewährung des auf das Land Wien entfallenden Anteiles im Rahmen der gemeinsamen Förderungsmaßnahme der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Wien gemäß der „Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Umsetzung des Österreichischen Gemeinschaftsprogramms Europäischer Fischereifonds 2007 – 2013“ zugunsten der Firma Eishken Estate Rauch- und Frischfischvertriebs-GmbH (Handel mit und Verarbeitung von heimischen und importierten Fischen), 23, Laxenburger Straße 365, Halle A2, Stand 1 - 8, für das Projekt „Erweiterung der Bearbeitung von Süßwasserfischen, Frischlachs und Salzwasserfischen, Halle A2/Stand 6 - 8“ in der maximalen Höhe von 30 828 EUR wird vorbehaltlich der Bedingung genehmigt, dass auch die vereinbarten Förderbeträge durch den Bund (46 242 EUR) und die EU (77 070 EUR) gewährt werden. Diese Genehmigung erfolgt vorbehaltlich folgender weiterer Bedingungen:

Zustimmung des Unternehmens zu einer zumindest siebenjährigen Betriebspflicht am Standort Wien. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt einen Widerrufsgrund dar, der zu einer Rückforderung der Förderung führt.

Vor der ersten Auszahlung ist eine ab Erstauszahlung bis zum Ende der Behaltefrist geltende Bankgarantie in Höhe der zugesagten Förderung vorzulegen. Liegt der tatsächliche Auszahlungsbetrag unter dem zugesagten Förderbetrag, kann der Umfang der Garantie entsprechend reduziert werden.

Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, alle mit dieser Förderung in Zusammenhang stehenden Abwicklungsmaßnahmen zu treffen. (einstimmig)

(03064-2012/0001-GFW; MA 5) Die Gewährung einer einmaligen finanziellen Unterstützung in Höhe von gesamt maximal 25 000 EUR für die anteilige Finanzierung der Umsetzungskosten für positiv beschiedene Wiener Förderfälle (maximal 1 200 EUR/Fall) im Rahmen des gegenständlichen Mikrokreditprogramms des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gegen Abrechnung wird genehmigt. (einstimmig)

(03533-2012/0001-MDLTG; MDR-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖStP 2012 wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

(VO - 03532-2012/0001; MA 51) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung, mit der die im Land Wien bestehenden Sportzweige festgestellt werden, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(LG - 02545-2012/0001; GJS) Der beiliegende Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Schulgesetz geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

(03298-2012/0001-MDLTG; MDR-VD) Gemäß Art 129a Abs 2 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des "Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz - MABG) erlassen und das MTF-SHD-G, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden" ihre Zustimmung. (einstimmig)

(03473-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-8101/2012 betreffend Kaiserin-Elisabeth-Spital, 15, Huglgasse 1-3, Auflassung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03529-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-8383/2012 betreffend Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Ambulatorium, 10, Hertha-Firnberg-Straße 10/2/1, Änderung der Bezeichnung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03550-2012/0001-MDLTG; MDR-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art 9 der Grundversorgungsvereinbarung wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(03259-2012/0001-GGS; WPA) Der Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über das Jahr 2011 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig)

(LG - 00024-2012/0001; GGS) Der beiliegende Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr KAG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

(03410-2012/0001-GGU; MA 42) Der gemäß § 10h Abs 1 des Wiener Pflanzenschutzmittelgesetzes, LGBI für Wien Nr 18/1990 idgF, vorgelegte Wiener Landesaktionsplan über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 2012 bis 2016 wird genehmigt. (einstimmig)

(LG - 02067-2012/0001; GGU) Der beiliegende Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(LG - 02541-2012/0001; GGU) Der beiliegende Entwurf des Landes-Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetzes wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(LG - 01326-2012/0001; GGU) Der beiliegende Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

(03158-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Arlethgasse 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03172-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 2, Ausstellungsstraße 40, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03188-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 2, Wehlistraße 300/Josef-Fritsch-Weg 1, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03189-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Hopfengasse 8, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03205-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Nauschgasse 8, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03208-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Floridusgasse 58, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03219-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Asperner Heldenplatz 9, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03220-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Liesingbachstraße 243, Parzelle 17/18, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03235-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Gerstlgasse 23, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03272-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Industriestraße 139, KGV Neu-Florida, Gruppe C, Parzelle 25, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03321-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 20, Waldmüllergasse 12, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03334-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Lemböckgasse 13, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03335-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Anglerweg 3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03340-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Baranygasse 13, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03341-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Salusgasse 57, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03421-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Ferdinand-Frey-Weg 11, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03422-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 18, Bastiengasse 68, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03483-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Edenstraße 26, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03531-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Hochsatzengasse 30, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschafts-gesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)