Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 18. Oktober 2011

Sitzungsbericht

 Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

 Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Michael Ludwig, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StR David Lasar, StRin Veronika Matiasek und StR DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Erich Hechtner.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

 Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(04134-2011/0001-GIF; GIF) Gemäß § 7 Abs 5 Satz 2 des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes werden Herbert Pichler (Behindertensprecher des ÖGB und Vorsitzender der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung) zum Stellvertreter der von der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen zur Förderung, zum Schutz und zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl III Nr 155/2008, einzubeziehenden Vertreterin der organisierten Menschen mit Behinderung, Dr Christiane Lang, berufen. (einstimmig)

 Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

(04103-2011/0001-MDLTG; MD) Gemäß § 65 Abs 1 Z 2 lit a und g sowie Abs 5 iVm § 68 Abs 5 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, idF LGBl für Wien Nr 56/2010, wird zur Kenntnis genommen, dass
a) von der katholischen Kirche anstelle von Diözesaninspektor Mag Anton Theisl Diözesaninspektor Dr Manfred Göllner und
b) von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien anstelle von Josef Leitner Mag Renate Belschan-Casagrande als Ersatzmitglieder des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beratender Stimme entsendet werden. (einstimmig) 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(03782-2011/0001-GGS; WPA) Der Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über das Jahr 2010 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig)

(04072-2011/0001-GGS; GGS) Interessenvertretung der behinderten Menschen:

Gemäß § 38 des Wiener Chancengleichheitsgesetzes wird Willi Klaus Benesch als stellvertretendes Mitglied enthoben und Ulrike Prager als Ersatzmitglied bestellt. (einstimmig)

(03930-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-3708/2011 betreffend Herz Jesu Krankenhaus, 3, Baumgasse 20a, Übertragung auf eine neue Rechtsträgerin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03994-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-10440/2007 betreffend Wiener Psychoanalytisches Ambulatorium, 1, Salzgries 16/3, Bewilligung zur Verlegung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03996-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-87/1996 betreffend medolor-Schmerzzentrum, Ambulatorium zur Behandlung chronischer Schmerzsyndrome, 13, Wambachergasse 11, Abweisung des Antrages auf Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04000-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-6829/2011 betreffend Kiprov in the City, 1, Am Graben 27-28, Übertragung auf einen neuen Rechtsträger, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(LG - 01261-2010/0001; GGS) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(04068-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-7764/2010 betreffend Rehab Zentrum Stadlau, 22, Langobardenstraße 52, Bewilligung zur Änderung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig) 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(03955-2011/0001-GGU; MA 36) Zum Mitglied der Theaterkommission für Wien als Vertreter der Bundespolizeidirektion Wien wird anstelle von Hofrat Dr Gerhard Janda der neue Vorstand des Büros für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten der Bundespolizeidirektion Wien, Hofrat Dr Stefan Stortecky, für die Dauer der bis einschließlich 26. Mai 2014 laufenden Funktionsperiode berufen. (einstimmig)

 Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael Ludwig

(03659-2011/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum Erwerb zusätzlicher Anteile an der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die GPA Privatstiftung in Höhe von 8 925 EUR (durch eine Sacheinlage in Form einer Beteiligung an der GPA Planungsgesellschaft mbH) und in Höhe von 22 202 EUR (in Form einer Bareinlage) wird unter der Voraussetzung, dass das bar einbezahlte Stammkapital bei der GPA Planungsgesellschaft mbH zum Zeitpunkt der Einbringung unvermindert zur Verfügung steht, gemäß § 10a (1) WGG idgF erteilt. (einstimmig)

(03881-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 16, Agricolagasse, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03882-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Kleegasse 21, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03895-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Auer-Welsbach-Straße 67 Haus 37, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03896-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Schenkweg 8, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03897-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Carl-Reichert-Gasse 3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03898-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Rosenhügelstraße 183, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03899-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Bründlsteig 22, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03900-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Knollergasse 22, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03905-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Karl-Heinz-Straße 42, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(LG - 04836-2010/0001; GWS) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz – WBAG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)

(03734-2011/0001-GWS; MA 50) Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, die in der Beilage angeführten aushaftenden Förderungsdarlehen zu den ausgewiesenen angemessenen Entgelten (insgesamt 17 240 019,01 EUR) an die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Bauträger oder an die von ihnen namhaft gemachten Kreditinstitute zu veräußern. (einstimmig)

(VO - 03086-2011/0001; MA 64) Der Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die bei der Erteilung von Konformitätszertifikaten und Übereinstimmungszeugnissen einzuhebenden Beiträge geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(03953-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 2, KLG "Ober dem Heustadlwasser" Parzelle 64a, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03954-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Netzersatzanlage in 14, Reizenpfenninggasse 1, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03983-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Aspernstraße 87, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03984-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Guntherstraße 99, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03985-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Breitenleer Straße 162, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04003-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Buchbindergasse 4, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04004-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Bossigasse 29, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04005-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Paminagasse 95, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04006-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Seeadlerweg 34, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04007-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Ziegelhofstraße 29/10, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04008-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 18, Gersthofer Straße 99, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04009-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 12, Gartenfreundeweg 50/51, KLG "Gartenfreunde XII", Schutzhausweg Parzelle 133, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04027-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 18, Haizingergasse 43, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04028-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 16, Waidäckergasse 6, Parz 182, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04029-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 11, Roschègasse 9/3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04040-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Netzersatzanlage in 3, Juchgasse 25, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 und § 7 Abs 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04041-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Kanalstraße 19 Parz C 52, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04042-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Netzersatzanlage in 17, Dornbacher Straße 20-28, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04043-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Prager Straße 4, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04062-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Schloßberggasse 17, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04063-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, KLG Neue Siedlung Parz 3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04064-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Ranzonigasse 5, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04065-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Breiteneckergasse 13, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04066-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Breitenfurter Straße 380a Haus 18, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04067-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 3, Krummgasse 1A, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

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