Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 20. September 2011

Sitzungsbericht

 Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

 Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Michael Ludwig, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Wolfgang Gerstl, StR David Lasar, StRin Veronika Matiasek und StR DDr Eduard Schock sowie LADior Stv Mag Wolfgang Müller, MBA.

Entschuldigt: LhptmStin Mag Renate Brauner und LADior Dr Erich Hechtner.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

 (03540-2011/0001-GWS; MA 64) Der Tagesordnungspunkt betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Breitenfurter Straße 380a Haus 18, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, Zurückweisung gemäß § 13 (3) AVG wird abgesetzt.

 Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(LG - 01429-2011/0001; GIF) Der Entwurf des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2007 wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(03301-2011/0001-GIF; MA 63) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der "Gebühren für die Inanspruchnahme des Vergabekontrollsenates gemäß § 18 (6) WVRG 2007" wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(02749-2011/0001-MDLTG; MD-VD) Gemäß Art 102 (4) B-VG wird die Zustimmung zur Kundmachung des Bundesgesetzes, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, erteilt. (mehrstimmig)

(VO - 03480-2011/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über zu treffende Maßnahmen auf dem Gebiet des Brandschutzes für in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigte Bedienstete und die Verordnung der Wiener Landesregierung über zu treffende Maßnahmen auf dem Gebiet der Ersten Hilfe für in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigte Bedienstete geändert werden, wird genehmigt. (einstimmig)

(03553-2011/0001-GIF; UVS) Der gemäß § 13 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, LGBl für Wien Nr 53/1990 idF LGBl für Wien Nr 42/2010, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2010 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig)

(03307-2011/0001-GIF; MA 63) Gemäß § 3 (1) WVRG 2007 werden folgende Personen zu Ersatzmitgliedern des Vergabekontrollsenates für eine Amtsdauer von sechs Jahren mit Wirksamkeit ab dem 7. Oktober 2011 bestellt:
1) 3. Ersatzmitglied des II. Mitgliedes: Wiederbestellung von OMR Mag Herbert Aschenbrenner
2) 3. Ersatzmitglied des III. Mitgliedes: OStBR Dipl-Ing Norbert Böchzelt
3) 2. Ersatzmitglied des IV. Mitgliedes: Mag Eva Schreiner-Hasberger. (einstimmig)

 Berichterstatterin: Amtsf StR Dr Michael Ludwig

(03565-2011/0001-MDLTG; MD-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Stabilitätspakt 2011) wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)

 Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

(02894-2011/0001-MDLTG; MD-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport)

(03297-2011/0001-MDLTG; MD-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport)

 Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(03014-2011/0001-GKU; MA 7) Dr Regina Karner wird für die restliche Funktionsdauer des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien zum Mitglied des Kuratoriums aus dem Kreis der Personalvertretung bestellt. (einstimmig)

 Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(03172-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-5706/2011 betreffend Ambulatorium für Suchtkranke, 5, Wiedner Hauptstraße 105, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03218-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-4961/2011 betreffend Beratungs- und Betreuungszentrum DIALOG, 21, Wassermanngasse 7, Änderung der Bezeichnung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03219-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-2965/2011 betreffend Paracelsusinstitut – Ambulatorium für Rheumatherapie Prim Dr Günther Wiesinger, 21, Leopoldauer Straße 18, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03316-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-5825/2011 betreffend Ambulatorium ESRA, 2, Tempelgasse 5, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03317-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-2956/2011 betreffend Rheumainstitut, 20, Brigittagasse 8, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03318-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-2963/2011 betreffend Rehab Ambulatorium für Rheumatherapie, 2, Novaragasse 48, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03353-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-4753/2011 betreffend Zahngesundheitszentrum Wien-Mariahilf, 6, Mariahilfer Straße 85-87, Genehmigung des verantwortlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03371-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-2907/2010 betreffend Geriatriezentrum Baumgarten, 14, Hütteldorfer Straße 188, Private Krankenanstalt in der Betriebsform einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen; Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03531-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-4347/2011 betreffend Institut für Psychosomatik, 1, Parkring 12, Top Nr 80D; Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03532-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-8715/2010 betreffend Sozialpsychiatrisches Ambulatorium Meidling, 12, Aichholzgasse 33, Bewilligung zur Verlegung und zum Betrieb der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03533-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-6124/2011 betreffend Krankenhaus Göttlicher Heiland, 17, Dornbacher Straße 20-28, Übertragung auf einen neuen Rechtsträger, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03559-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-6558/2011 betreffend Krankenanstalt Woman & Health, 1, Laurenzerberg 2, Übertragung auf einen neuen Rechtsträger, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03571-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-6348/2011 betreffend Allergie-Ambulatorium Innere Stadt, 1, Walfischgasse 3, Bewilligung zur Verlegung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03612-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-2165/2011 betreffend Pflegewohnheim Donaustadt mit sozialmedizinischer Betreuung und Zentrum für Langzeitbeatmung und Apalliker Care Unit, 22, Langobardenstraße 122, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03621-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-4754/2010 betreffend Zentrum für seelische Gesundheit, 21, Schererstraße 30, I) Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt, II) Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03631-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-9933/2010 betreffend Kiprov in the City, 1, Am Graben 27-28, I) Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt, II) Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(03632-2011/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-9259/2010 betreffend Dr Maija Eltz Institut für Kieferorthopädie, 1, Dorotheergasse 7/5, I) Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt, II) Genehmigung der verantwortlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 Berichterstatterin: LhptmStin Mag Maria Vassilakou

(LG - 00520-2011/0001; GSK) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird (3. Novelle zum Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz) wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung)

(03562-2011/0001-GSK; MA 20) Dipl-Ing Thomas Madreiter, MA 18, als Vertreter der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird zum Mitglied und Mag Sigrid Semlitsch, Büro der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, als Vertreterin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird zum Ersatzmitglied des Ökostrombeirates bestellt. (einstimmig)

(VO - 00531-2011/0001; MA 65) Der Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Eignungsvoraussetzungen für die im Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienst tätigen Personen (Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrtdienstprüfungsverordnung 2001) geändert wird, wird genehmigt. (mehrstimmig)

 Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(LG - 00308-2011/0001; GGU) Der Entwurf des Gesetzes betreffend die Änderung der Wiener Landarbeitsordnung 1990 wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(03015-2011/0001-MDLTG; TOW) Der beiliegende Bericht der Tierschutzombudsstelle Wien über ihre Tätigkeit in den Jahren 2009/2010 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(LG - 01385-2011/0001; GGU) Der Entwurf des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener land- und forstwirtschaftlichen Gleichbehandlungsgesetzes wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(03441-2011/0001-GGU; MA 22) Auf Grund des § 16 Abs 3 des Wiener Nationalparkgesetzes wird Wilhelm Milik, Wiener Fischereiausschuss, bis zum Ende der Funktionsperiode des Nationalparkbeirates anstatt als Ersatzmitglied als Mitglied des Nationalparkbeirates bestellt und Leopold Gräupel, Wiener Fischereiausschuss, wird bis zum Ende der Funktionsperiode des Nationalparkbeirates als Ersatzmitglied des Nationalparkbeirates bestellt. (einstimmig)

 Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael Ludwig

(03121-2011/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 108 401 991,82 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 33 199 937,46 EUR, ein einmaliger nichtrückzahlbarer Beitrag in der Höhe von 52 027,80 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung insgesamt 3 866 381,42 EUR) sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 8 411 777,90 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03122-2011/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 23 434 490 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 11 783 384 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03123-2011/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 852 600 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 34 808 EUR) und die einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse in der Höhe von 9 075 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03124-2011/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes Wien im Gesamtbetrag von 2 939 152,91 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02698-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Schilfweg 41/24, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02988-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Bellevuestraße 39A, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02989-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Eduard-Jäger-Gasse 5, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02990-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 11, Kaiser-Ebersdorfer-Straße 232C, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02991-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Ödenburger Straße 133, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02992-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Lavendelweg 8 und 8a, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02993-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Lieleggweg 50, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02994-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Goldschlagstraße 133, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02995-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 7, Halbgasse 8, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03100-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Hyazinthengasse 8, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03108-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Weingartenallee 6/94, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03166-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Kerpengasse 93, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03167-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Auer-Welsbach-Straße 14, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03168-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Penkgasse 11, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03169-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Schwarzenhaidestraße 58B, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03170-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Schenkendorfgasse 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03171-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Altmannsdorfer Straße 303, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03190-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Gerasdorfer Straße 153, Haus 21, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 03191-2011/0001; MA 64) Der Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung über den Einheitssatz des Anliegerbeitrages bei erstmaligem Anbau an eine Straße (Verkehrsfläche) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(03225-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Tomaschekstraße 30, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03232-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Chromygasse 42, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03241-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Viktor-Wittner-Gasse 62, Haus 3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03243-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Ultzmanngasse 10, Haus 14, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03244-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Promenadegasse 61, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03245-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Draschestraße 77, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03274-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Am Meisenbühel 14, Parzellen 1 und 3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03275-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Löfflergasse 36, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03276-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Auer-Welsbach-Straße 31, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03385-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Kainachgasse 4, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03386-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Oberlaaer Straße 74, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03387-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Hühnersteigstraße 48, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03388-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Torricelligasse 19 ident Ludwig-Eckardt-Gasse 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03389-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Zinnienweg 32, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03390-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Wolfsgrubergasse 20, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03391-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Ulmenstraße 150, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03392-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Wattmanngasse 47, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03398-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Triester Straße 128, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03400-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Fürstenhoferstraße 1/3/300, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03431-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Kliviengasse 55, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03432-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Breitenleer Straße 247, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03438-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Rodauner Straße 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03439-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Mondweg 87, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03440-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Holzknechtstraße 64, KLG "Frohsinn" Parzelle 417, Gst Nr 1202/425, EZ 77 der KatG Oberlaa Stadt, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03473-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 3, Reisnerstraße 17, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03491-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Benatzkygasse 3/12, KLG "An der Rehlacke Gruppe 1", Parzelle 12, Gst Nr 567/32, EZ 2475 der KatG Stadlau, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03492-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Pehamgasse 20, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03493-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Nikolausgasse 3 (für Top 2), Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03494-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Nikolausgasse 3 (für Top 1), Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03496-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 16, Waidäckergasse 6, KLG "Waidäcker" Parzelle 133, Gst Nr 38/480, EZ 3564 der KatG Ottakring, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03498-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Lannesstraße, KLG "Im Gestockert" Parzelle 26 neu, Gst Nr 303/234, EZ 1173 der KatG Eßling, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03499-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 2, Handelskai 454, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03500-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Veitlissengasse 35 Parzelle 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03501-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Karl-Heinz-Straße 36, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03502-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Breitenleer Straße 188, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03549-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Unterer Weisleitenweg 60/5, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03576-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Dolezalgasse 26, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03577-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Hederichgasse 1, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03589-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Mühlweg 81-83, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03590-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Mühlwasserpromenade 24 ident Schlapfenweg 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03591-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Weingartenallee 18/21, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03592-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Zallingergasse 26, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03593-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Kliviengasse 62, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03594-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Blumengasse 37, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03595-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 5, Schönbrunner Straße 88, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03596-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Goldlackgasse 16, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03597-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Pallenbergstraße 19, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03600-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Pülslgasse 1, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03601-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Riemenschneidergasse 16, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03602-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 2, Lassallestraße 5, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03604-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Am Spiegeln 38, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03607-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 20, Hannovergasse 16, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03608-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 12, Eglseegasse 10, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03609-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Plattensteinergasse 29, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03610-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Ferdinand-Käs-Gasse 5/28, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03611-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Helen-Keller-Gasse 7, Haus 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03618-2011/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Hietzinger Hauptstraße 166-168, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03598-2011/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 27 599 893 EUR bewilligt. (einstimmig)

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