Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Mag Renate Brauner und Dr Michael LUDWIG, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Christian Oxonitsch, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Johann Herzog, Ing Isabella Leeb, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(02333-2009/0001-MDSALTG; MD-PR) Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wird der Dienstpostenplan für das Schuljahr 2008/2009 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrerinnen und Lehrer an Berufsschulen, wie in der Beilage ersichtlich, erstellt. (mehrstimmig)

(02412-2009/0001-MDSALTG; MD-PR) Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wird der vorläufige Dienstpostenplan für das Schuljahr 2009/2010 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrerinnen und Lehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen, wie in der vorgelegten Beilage ersichtlich, erstellt. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

(02413-2009/0001-MDSALTG; GJS) Gemäß § 10 Abs 3 des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes 1990, LGBl für Wien Nr 36/1990 idF LGBl Nr 9/2007 werden DAS Monika Pinterits sowie Dr Anton Schmid mit Wirkung vom 1. Juli 2009 für die Dauer von fünf Jahren zu Wiener Kinder- und JugendanwältInnen bestellt. (Monika Pinterits einstimmig)

(02408-2009/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(02305-2009/0001-GGS; MA 40) Der Stadt Wien wird gemäß § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen, mit der Bezeichnung „Geriatriezentrum Liesing" in 23, Perchtoldsdorfer Straße 6, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides enthaltenen Auflagen erteilt. Die beiliegenden Pläne, die Baubeschreibungen und die Betriebsbeschreibung sind Bestandteile des Bescheides. (mehrstimmig)

(02401-2009/0001-GGS; MA 40) I) Der Glos & Trinkl Gesellschaft mbH wird gemäß § 7 Abs 3 iVm § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 - Wr KAG die Bewilligung zur Verlegung der Krankenanstalt (selbstständiges Ambulatorium für Computertomographie) von 3, Baumgasse 20a, nach 11, Simmeringer Hauptstraße 145, erteilt.
II) Der Glos & Trinkl Gesellschaft mbH wird gemäß § 7 Abs 2 iVm § 4 Wr KAG die Bewilligung zur Änderung des mit Bescheid vom 23. April 2004, MA 15-II-H/11/673/2000, bewilligten Projektes zur Errichtung einer Krankenanstalt (selbstständiges Ambulatorium für Magnetresonanztomographie) in 11, Simmeringer Hauptstraße 145, unter Vorschreibung der im Spruch des Bescheides angeführten Auflagen erteilt. Die Auflagenpunkte 1), 3), 4) und 15) des Bescheides vom 23. April 2004, MA 15-II-H/11/673/2000, werden aufgehoben. Die beiliegenden Pläne samt Bau- und Betriebsbeschreibungen sind Bestandteile des Bescheides.
III) Für das zur Frage des Bedarfs in den gegenständlichen Verfahren (Punke I und II des Bescheidspruches) erstellte Gutachten des mit Bescheid vom 29. Jänner 2008, MA 40 – GR-1-5765/2007, nach § 53 (3) AVG über Anregung der Glos & Trinkl Gesellschaft mbH bestellten nichtamtlichen Sachverständigen Dr Franz Piribauer, MPH, werden gemäß §§ 52 (3) und 76 (1) AVG Barauslagen in der Höhe von 4000 EUR vorgeschrieben. Dieser Betrag ist binnen 14 Tagen nach Rechtskraft dieses Bescheides mit beiliegendem Erlagschein einzuzahlen. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(02423-2009/0001-GGU; MA 36) Zum neuen Mitglied der Theaterkommission für Wien als Stellvertreterin des Physikatsarztes wird anstelle von Dr Helga Pischler Dr Sabine Gangel für die Dauer der bis einschließlich 26. Mai 2011 laufenden Funktionsperiode berufen. (einstimmig)

(02287-2009/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Abnahmebescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Wiener Kommunal-Umweltschutzprojektgesellschaft mbH, MVA Pfaffenau, 11, 11. Haidequerstraße 7, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatter: LhptmStv Dr Michael LUDWIG

(01884-2009/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum Erwerb der von der WBH Wohnbau Holding GmbH und der von der GRAWE-Vermögensverwaltung gehaltenen Geschäftsanteile in der Gesamthöhe von 36 336,42 EUR an der "GSG" Gesellschaft für Stadtentwicklung und Stadterneuerung Gemeinnützige Gesellschaft mbH durch die "Österreichisches Siedlungswerk" Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft zum anteiligen Abtretungspreis von 35 973,06 EUR und durch die IMMO-WOHNBAU Service und Beteiligungsges mbH zum anteiligen Abtretungspreis von 363,36 EUR wird gemäß § 10a (1) WGG idgF erteilt. (einstimmig)

(01997-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 691 219,67 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse und Beiträge im Gesamtausmaß von 573 239,92 EUR sowie die Annuitätenzuschüsse und laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche jährliche maximale Zuschussleistung 25 249,26 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(01998-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 2 733 385,20 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 520 051 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 533 052,42 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01999-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 4 682 409,80 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 181 079,30 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 211 774,08 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge im Ausmaß von insgesamt 158 720,70 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen im Ausmaß von 2 846 966,60 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02312-2009/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum Erwerb der von der KIC Wohnbau Beteiligungen GmbH gehaltenen Geschäftsanteile in der Gesamthöhe von 1 040 800 EUR an der Gemeinnützigen Bauvereinigung „Wohnungseigentum" Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die „Österreichisches Siedlungswerk" Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft im Teilbetrag von 1 027 790 EUR zum Abtretungspreis von 408 118,55 EUR und durch die IMMO-WOHNBAU Service und BeteiligungsgesmbH im Teilbetrag von 13 010 EUR zum Abtretungspreis von 5 166,06 EUR wird gemäß § 10a (1) WGG idgF erteilt. (einstimmig)

(VO - 01142-2009/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Spielplatzverordnung geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02185-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Alexander Eppler, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 2, Novaragasse 13, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02186-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend VERBUND-Austrian Power Grid AG, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Am Johannesberg 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02187-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Günther Dieckmann, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Günselgasse 12, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02290-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 60 887 252 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 924 416 EUR und Baukostenzuschüsse im Betrag von 8 874 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02291-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 572 400 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(02293-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Betrag von 534 616 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02314-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Werner Amon, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Geroldgasse 4, Parz 44, KGA „Michaelerwiese", Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02327-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Berichtes der Wiener Landesregierung über das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes und die Vollziehung des WEIWG 2005 gemäß § 61 EIWOG wird genehmigt. (einstimmig)

(02406-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Bauer Energie OEG in 22, Schafflerhofstraße 156, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02409-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Vindobona reg GenmbH, 20, Brigittenauer Lände 224-228, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02410-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Heinrich Weichselbaum, 22, Ambrosigasse 23, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(LG - 01053-2009/0001; GWS) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005), LGBl Nr 46/2005 idF LGBl Nr 10/2008, geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)