Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Mag Renate Brauner und Dr Michael LUDWIG, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Christian Oxonitsch, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Johann Herzog, Ing Isabella Leeb, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS, sowie LADior Ernst Theimer.

Entschuldigt: Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(01356-2009/0001-GIF; MA 62) Die im Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 23. März 2009, Zl BKA-600.986/0003-V/6/2009, angeführten Nominierungen als Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die tschechische Volksgruppe werden im Sinne des § 4 Abs 1 des Volksgruppengesetzes zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(01357-2009/0001-GIF; MA 62) Die im Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 23. März 2009, Zl BKA-603.749/0002-V/6/2009, angeführten Nominierungen als Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die Volksgruppe der Roma werden im Sinne des § 4 Abs 1 des Volksgruppengesetzes zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(01526-2009/0001-MDSALTG; MD-VD) Gemäß Art 14b (5) iVm Art 14b (4) B-VG wird die Zustimmung zur Kundmachung der "Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Anpassung von im Bundesvergabegesetz 2006 festgesetzten Schwellenwerten – Schwellenwerteverordnung 2009" erteilt. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(01238-2009/0001-GFW; MA 27) Gemäß § 16 Abs 1 der Förderungsrichtlinien 2007 werden Mag Gunda Kirchner, Österreichische Energieagentur, und Dipl-Ing Herbert Ritter, MA 27, zu Mitgliedern des Ökostrombeirates sowie Dipl-Ing Herbert Tretter, Österreichische Energieagentur, zum Ersatzmitglied des Ökostrombeirates bestellt. (einstimmig)

(01429-2009/0001-GFW; MA 27) Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport wird als Mitglied in das Landesforum "Lehre und Berufsausbildung in Wien" aufgenommen. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

(01000-2009/0001-GJS; GJS) Der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(01255-2009/0001-GGS; MA 40) 1) Der Ärztekammer für Wien wird die Genehmigung für den in der Vollversammlung am 9. Dezember 2008 beschlossenen Jahresvoranschlag der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2009 erteilt.
2) Der Ärztekammer für Wien wird die Genehmigung für den in der erweiterten Vollversammlung am 9. Dezember 2008 beschlossenen Jahresvoranschlag des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2009 erteilt.
Rechtsgrundlage: § 195 Abs 2 des Ärztegesetzes 1998, BGBl I Nr 169/1998, idgF. 
Die Jahresvoranschläge für das Jahr 2009 der Ärztekammer für Wien sowie des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bilden einen Bestandteil dieses Bescheides. Eine Begründung entfällt gemäß § 58 (2) AVG. (mehrstimmig)

(01383-2009/0001-GGS; MA 40) I) Der Tagesklinik Wien Prof Dr Hernuss GmbH wird nach § 7 Abs 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Änderung des mit dem Bescheid vom 17. Dezember 2007, MA 40 - GR-1-12028/2006, bewilligten Projektes der Verlegung der Krankenanstalt "Tagesklinik Wien für Sterilitätsbehandlung, Präventivmedizin, Schmerzbekämpfung, Gynäkologie und Geburtshilfe sowie Plastische Chirurgie" in 18, Kreuzgasse 17-19, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides enthaltenen Auflagen erteilt.
II) Der Tagesklinik Wien Prof Dr Hernuss GmbH wird nach § 6 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes die Bewilligung zum Betrieb der verlegten Krankenanstalt "Tagesklinik Wien für Sterilitätsbehandlung, Präventivmedizin, Schmerzbekämpfung, Gynäkologie und Geburtshilfe sowie Plastische Chirurgie" in 18, Kreuzgasse 17-19, erteilt.
III) Der Tagesklinik Wien Prof Dr Hernuss GmbH wird nach § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 18, Kreuzgasse 17-19, von "Tagesklinik Wien für Sterilitätsbehandlung, Präventivmedizin, Schmerzbekämpfung, Gynäkologie und Geburtshilfe sowie plastische Chirurgie" in "Privatklinik Wien Währing" erteilt. (einstimmig)

(00556-2009/0001-GGS; MD-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(01411-2009/0001-GGS; GGS) Die Wiener Landesregierung nimmt den Tätigkeitsbericht des Wiener Gesundheitsfonds für das Jahr 2007 zur Kenntnis. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(01276-2009/0001-GGU; MA 36) Zum neuen Mitglied der Theaterkommission für Wien als Vertreter des Arbeitsinspektorates wird anstelle von Hofrat Dipl-Ing Helmut Schorn Oberrat Ing Günther Pötz für die Dauer der bis einschließlich 26. Mai 2011 laufenden Funktionsperiode berufen. (einstimmig)

(01220-2009/0001-MDSALTG; MD-VD) 1) Mag Heinz Liebert wird gemäß § 9 Abs 3 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl Nr 1/1951 idgF, vom Amt als Ersatzmann gemäß § 5 Abs 2 Z 3 iVm Abs 3 leg cit enthoben.
2) Mag Thomas Sedlak wird gemäß § 9 Abs 3 leg cit vom Amt als Berichterstatter gemäß § 5 Abs 2 Z leg cit enthoben.
3) Für die Funktionsperiode bis 31. Mai 2010 wird Mag Jürgen Fischer zum Berichterstatter des Landesagrarsenates für Wien gemäß § 5 Abs 2 Z 3 leg cit bestellt.
4) Für die Funktionsperiode bis 31. Mai 2010 wird Mag Andreas Wostri zum Ersatzmann des Landesagrarsenates für Wien gemäß § 5 Abs 2 Z 3 iVm Abs 3 leg cit bestellt. (einstimmig)

Berichterstatter: LhptmStv Dr Michael LUDWIG

(01242-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 150 443 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüssen im Gesamtausmaß von 86 735 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01243-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 3 226 300 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien von 496 676 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 937 362 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01244-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 5 445 600 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 231 105,87 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 116 818,76 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge im Ausmaß von insgesamt 521 176,50 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 2 931 717,53 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01355-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend ÖAD-WohnraumverwaltungsGmbH, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 7, Kandlgasse 30, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01423-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Stefan Bassler, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 20, Vorgartenstraße 99/16, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01432-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Betrag von 1 540 571 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01449-2009/0001-GWS; MA 50) Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, die in der Beilage angeführten aushaftenden Förderungsdarlehen zu den ausgewiesenen angemessenen Entgelten (insgesamt 3 372 314,34 EUR) an die Antragsstellerinnen und Antragsteller zu veräußern. (einstimmig)

(01460-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 1 373 760 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(01492-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 56 569 966 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 1 050 288 EUR bewilligt. (einstimmig)

(VO - 01506-2009/0001; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Förderungen im Rahmen des II. Hauptstückes des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 (Sanierungsverordnung 2008), LGBl für Wien Nr 2/2009, geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(01447-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ing Mag (FH) Christian Spielvogel, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Johann-Weber-Straße 106, Haus 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01461-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Sabine Steiner, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Johann-Weber-Straße 106, Haus 3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01476-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Verbund Austrian Power Grid AG in 10, Am Johannesberg 5, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01477-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Robert Prewein, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Bachrachgasse 8, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01479-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Glamas Beteiligungsverwaltungs GmbH & Co "Epsilon" KEG in 3, Franzosengraben 8, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01480-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend WIENSTROM GmbH, Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Leopoldau in 21, Petritschgasse 5, Abweichung vom Genehmigungsbescheid gemäß § 14 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01481-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Wiener Dialysezentrum GmbH in 22, Langobardenstraße 122, Netzersatzanlage, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01482-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dipl-Ing Dr Johann Summhammer, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 3, Hörnesgasse 8, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)