Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmStinnen Grete Laska und Mag Renate Brauner, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Michael LUDWIG, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Johann Herzog, Ing Isabella Leeb, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(00189-2009/0001-GIF; MA 62) Die im Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 30. Dezember 2008, Zl BKA-600 987/0016-V/6/2008, angeführten Nominierungen als Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die ungarische Volksgruppe werden im Sinne des § 4 Abs 1 des Volksgruppengesetzes zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(00521-2009/0001-GFW; GFW) Der vorgelegte Bericht betreffend den Umbau Bahnhof Wien Praterstern (Wien Nord) einschließlich Strecke bis Traisengasse in Wien wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Zustimmung zur Durchführung der im Motivenbericht dargestellten Maßnahmen wird erteilt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(00144-2009/0001-GGS; MA 40) I) Dem Kuratorium für Psychosoziale Dienste in Wien wird gemäß § 6 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt (selbstständiges Ambulatorium zur extramuralen ambulanten psychiatrischen und psychosozialen Versorgung Wien) in 22, Attemsgasse 7, erteilt. Die vorgelegte Beschreibung ist Bestandteil des Bescheides.
II) Die Bestellung von Prim Dr Ingo Grumiller, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, zum ärztlichen Leiter wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(00253-2009/0001-GGS; MA 40) Die Bestellung von Dr Peter Mesaric, Facharzt für Innere Medizin, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt „Betriebsambulatorium der Wiener Städtischen Versicherung AG, Vienna Insurance Group", in 1, Schottenring 30, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(00526-2009/0001-GGS; MA 40) Die Bestellung von Dr Anca-Anina Mauksch, Fachärztin für Radiologie, zur ärztlichen Leiterin der Krankenanstalt „Computertomographie Wien West" in 14, Kuefsteingasse 15-19, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(00481-2009/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Wien 3420 Aspern Development AG und Stadt Wien, MA 28; Vorhaben „Straßen Asperner Flugfeld Südwest" wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

(LG - 05575-2007/0001; MD-VD) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Garagengesetz 2008 – WGarG 2008 erlassen sowie das Wiener Aufzugsgesetz 2006 und das Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006 geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)

(05338-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 2 047 747 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 533 728 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00137-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Komeka Group Privatstiftung, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Soldanellenweg 15, Feststellung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00185-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Stadt Wien, MA 56, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 7, Neustiftgasse 98-100, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00421-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Alexander Herkel, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Futterknechtgasse 28, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 06139-2007/0001; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung zur Durchführung des Wiener Kleinfeuerungsgesetzes (Wiener Kleinfeuerungsverordnung) wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00494-2009/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)

(00243-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 3 446 813,80 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 520 152,45 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 139 074,40 EUR), der einmalige nichtrückzahlbare Zuschuss sowie die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge im Ausmaß von insgesamt 62 718,80 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 87 225 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00244-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 55 800 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 4 110,10 EUR) sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 27 200 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00278-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 4 644 231 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 211 223 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 645 538,10 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00479-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ing Karl Haupt, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Linzer Straße 47A, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00518-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Stadt Wien, MA 59, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Laxenburger Straße 365, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00519-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dipl-Ing Rudolf Moser, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Aurikelweg 8, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00520-2009/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Stadt Wien, MA 34, Netzersatzanlage in 23, Kanitzgasse 8, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)