Vorsitzende: LhptmStin Grete Laska.

Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Michael LUDWIG, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Johann Herzog, Ing Isabella Leeb, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Entschuldigt:. Lhptm Dr Michael Häupl

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(LG - 05926-2008/0001; GIF) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (34. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (30. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (19. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Unfallfürsorgegesetz 1967 (16. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(00102-2009/0001-MDSALTG; MDS) Stadtschulrat für Wien:
I) Änderungen im Kollegium:
1) Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 2 bis 4 iVm § 65a Abs 2 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 37/2008, werden auf Grund des Vorschlages
a) des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien anstelle von Mag Johannes Maszl (Sonstiger Vertreter) Prof Dipl-Ing Herbert Roser und
b) des Klubs der Wiener Freiheitlichen anstelle von Mag Susanne HERBERT (Sonstige Vertreterin) Klaus Hartl
zu Mitgliedern des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt.
2) Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 2 bis 4 iVm § 65a Abs 2 des Wiener Schulgesetzes werden auf Grund des Vorschlages
a) der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates anstelle von Franz Zlesak (Lehrervertreter) Dipl-Päd Ing Romana Schütz und
b) des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien anstelle von Prof Dipl-Ing Herbert Roser (Sonstiger Vertreter) Mag Dr Susanne von Amelunxen
zu Ersatzmitgliedern des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt.
II) Änderungen in den Sektionen 1 und 2 sowie in den Untersektionen 3a und 3b:
Gemäß § 75 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 3 sowie § 76 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 3 des Wiener Schulgesetzes werden auf Grund des Vorschlages
a) des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien anstelle von Mag Johannes Maszl (Sonstiger Vertreter) Prof Dipl-Ing Herbert Roser zum Mitglied der Untersektionen 3a und 3b,
b) des Klubs der Wiener Freiheitlichen anstelle von Mag Susanne HERBERT (Sonstige Vertreterin) Klaus Hartl zum Mitglied der Sektionen 1 und 2,
c) der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates anstelle von Franz Zlesak (Lehrervertreter) Dipl-Päd Ing Romana Schütz zum Ersatzmitglied der Sektionen 1 und 2 sowie der Untersektionen 3a und 3b und
d) des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien anstelle von Prof Dipl-Ing Herbert Roser (Sonstiger Vertreter) Mag Dr Susanne von Amelunxen zum Ersatzmitglied der Sektionen 1 und 2 sowie der Untersektionen 3a und 3b
des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(00019-2009/0001-GGS; MA 24) Punkt 3.1 der Vereinbarung zur Errichtung der ARGE ELGA wird geändert und lautet wie folgt:
"Die Vertragsdauer bestimmt sich nach dem Zweck der Gesellschaft. Die Wirkungen des Vertrages beginnen mit dem 1.7.2006 und enden mit dem Zeitpunkt, in dem die Ausstattung der ARGE ELGA mit eigener Rechtspersönlichkeit rechtswirksam wird oder die Bundesgesundheitskommission über den Bestand der ARGE ELGA abschließend entscheidet, spätestens jedoch mit 31. Dezember 2009. " (einstimmig)

(VO - 04524-2008/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühr und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Pflegegebühr für die Abteilung für forensische Psychiatrie und Alkoholkranke im Pavillon 23 des Otto Wagner Spitals wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 04525-2008/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten wird genehmigt. (mehrstimmig)

(VO - 04526-2008/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten im Jahr 2009 wird genehmigt. (mehrstimmig)

(VO - 05028-2008/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend Valorisierung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Abs 1 iVm Abs 1a des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 – Wr KAG sowie des Kostenbeitrages gemäß § 46a (2) Wr KAG wird genehmigt. (mehrstimmig)

(05573-2008/0001-GGS; MA 40) Die Bestellung von Dr Peter Mesaric, Facharzt für Innere Medizin, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt "Betriebsambulatorium der Wiener Städtischen Allgemeinen Versicherung Aktiengesellschaft" in 2, Obere Donaustraße 49-51, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (mehrstimmig)

(00113-2009/0001-GGS; MA 40) I) Der Zentrum für Zahnmedizin und orale Implantologie GmbH wird gemäß § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 19, Billrothstraße 78, von "Zentrum für Diagnostik und Therapie craniomandibulärer Funktionsstörungen und orale Implantologie" in "Zentrum für Zahnmedizin und orale Implantologie" erteilt.
II) Die Bestellung von Dr Bernhard Slavicek, Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, zum ärztlichen Leiter dieser Krankenanstalt wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(VO - 04368-2008/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend Mindeststandards von Pflegeheimen und Pflegestationen (Durchführungsverordnung zum Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG) geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 04369-2008/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung über die Beurteilung des Pflegebedarfes nach dem Wiener Pflegegeldgesetz, der Pensionsordnung 1995 und dem Unfallfürsorgegesetz 1967 (Einstufungsverordnung zum Wiener Pflegegeldgesetz, zur Pensionsordnung 1995 und zum Unfallfürsorgegesetz 1967) geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(00139-2009/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Entwurf für eine Äußerung der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Prüfung des § 109 (8) ÄrzteG und des § 9 Abs 3 lit b der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien sowie des Abschnittes VIII Abs 2 der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien auf Grund des Gesetzprüfungsantrages des Verwaltungsgerichtshofes wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(00140-2009/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Ent-wurf für eine Äußerung der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Prüfung des § 109 (8) ÄrzteG und des § 9 Abs 3 lit a der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien sowie des Abschnittes VIII Abs 1 der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien auf Grund des Gesetzprüfungsantrages des Verwaltungsgerichtshofes wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(05828-2008/0001-GGU; MA 36) Zum neuen Mitglied der Theaterkommission für Wien als Bühnenfachmann-Stellvertreter wird gemäß § 22 Abs 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes anstelle von SR Mag Kurt Löwy Erich Skrobanek für die Dauer der bis einschließlich 26. Mai 2011 laufenden Funktionsperiode berufen. (mehrstimmig)

(05550-2008/0001-GGU; MA 58) Zur Förderung der Wiener Landwirtschaftsbetriebe wird gemäß § 6 Abs 1 des Wiener Landwirtschaftsgesetzes, LGBl für Wien Nr 15/2000, die vorgelegte, von der Europäischen Kommission genehmigte Förderungsrichtlinie (Richtlinie für die Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsprämien für versicherbare Risiken in der Landwirtschaft) erlassen. (einstimmig)

(05775-2008/0001-GGU; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 4. Dezember 2008 beschlossene Änderung des als Anlage zu § 40 der Dienst- und Besoldungsordnung in Kraft stehenden Besoldungsschemas wird gemäß § 18 Abs 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl für Wien Nr 28/1957, idgF, genehmigt. (einstimmig)

(05971-2008/0001-GGU; MA 58) Gemäß § 116 Abs 3 des Wiener Jagdgesetzes, LGBl für Wien Nr 6/1948, idgF wird Ing Philipp Prock anstelle von Dipl-Ing Rudolf Assfall zum Ersatzmitglied der zur Entscheidung über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden in zweiter Instanz zuständigen Oberschiedskommission bestellt. (einstimmig)

(00056-2009/0001-GGU; MA 22) Auf Grund des § 47 Abs 4 des Wiener Naturschutzgesetzes, LGBl für Wien Nr 45/1998, idF LGBl für Wien Nr 12/2006, iVm § 47 Abs 1 und 3 leg cit wird beschlossen:
Folgende Personen werden auf die Dauer von drei Jahren zu Mitgliedern des Naturschutzbeirates bestellt:
Je ein Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates jener wahlwerbenden Parteien, denen das Recht zukommt, sich in einem Klub zusammenzuschließen:
Mag Jürgen Wutzlhofer – Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates,
Robert Parzer - ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien,
Mag Rüdiger Maresch - Grüner Klub im Rathaus,
Veronika Matiasek - Klub der Wiener Freiheitlichen
Vertreter der Kammern:
Dipl-Ing Dr Wolfgang Lauber – Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
Dipl-Ing Myriam Maier – Wirtschaftskammer Wien
Präsident Ing Franz Windisch – Wiener Landwirtschaftskammer
Anerkannte Fachkundige auf dem Gebiet
Gartenbau: Ing Franz Joachim Chen – MA 42
Stadtplanung: OStBR Dipl-Ing Kurt Hofsteller – MA 18
Energiewirtschaft: Dipl-Ing Peter Weinelt – WIENSTROM GmbH
Wasserwirtschaft: Dipl-Ing Gerald Loew – MA 45
Fremdenverkehr: Brigitte Weiss – Wiener Tourismusverband
Jagd: Ing Thomas Schön – Wiener Landesjagdverband
Fischerei: Alfred Brust – Verband der Österreichischen Arbeiter-Fischerei-Vereine
Forstwirtschaft: OFR Dipl-Ing Herbert Weidinger – MA 49
Fachleute auf dem Gebiet
Botanik: Ass Prof Dr Luise Ehrendorfer-Schratt – Department für Biogeographie der Universität Wien
OR Dr Franz Grünweis – Department für Naturschutzbiologie, Vegetations- und Landschaftsökologie der Universität Wien
Zoologie: O Univ-Prof Dr Friedrich Schiemer – Department für Limnologie und Hydrobotanik der Universität Wien
Geologie: Oberrat Dr Gerhard Hobiger – Geologische Bundesanstalt
Ökologie: Ass Prof Mag Dr Karl Reiter – Department für Naturschutzbiologie, Vegetations- und Landschafts-ökologie der Universität Wien
Ao Univ Prof Dipl-Ing Dr Christiane Brandenburg – Department für Raum, Landschaft und Infrastruktur – Universität der Bodenkultur Wien
Vertreter aus dem Kreise der auf dem Gebiet des Naturschutzes tätigen Organisationen:
Gerhard Nesvadba – Umweltdachverband
Mag Gabor Wichmann – BirdLife Österreich – Gesellschaft für Vogelkunde
Ing Hannes Minich – Österreichischer Naturschutzbund, Landesgruppe Wien
Vertreterin der Wiener Umweltanwaltschaft:
Mag Dr Andrea Schnattinger. (mehrstimmig)

(VO - 03835-2008/0001; MA 22) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festlegung des Wiener Teiles des Biosphärenparks Wienerwald (Wiener Biosphärenparkverordnung) samt fünf Plänen, Vorblatt und Erläuternden Bemerkungen wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

(00001-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 999 440 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(00002-2009/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Betrag von 907 810 EUR bewilligt. (mehrstimmig)