Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: LhptmStin Grete Laska, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Michael LUDWIG, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe Mag Katharina Cortolezis-Schlager, David Ellensohn, Johann Herzog, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Entschuldigt: LhptmStin Mag Renate Brauner.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(LG - 03255-2008/0001; GIF) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (26. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (33. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (29. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (14. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (4. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998) und das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (10. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(LG - 04611-2007/0001; GIF) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

(04011-2008/0001-GFW; MA 27) Gemäß § 16 Abs 1 der Förderungsrichtlinien 2007 wird Mag Dorothea Herzele, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, anstelle von Mag Gunda Kirchner zum Mitglied des Ökostrombeirates bestellt. (einstimmig)

(04234-2008/0001-MDSALTG; MDS) Stadtschulrat für Wien:
I) Änderungen im Kollegium:
1) Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b, 2 bis 4 iVm § 65a Abs 2 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 37/2008, werden auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates zu Mitgliedern des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt:
a) Anstelle von Johann Klivan (Elternvertreter) Katja Kolnhofer,
b) anstelle von Heinz Weiss (Elternvertreter) Martin Spitzl und
c) anstelle von Karin Holzer (Elternvertreterin) Mag Oliver Müller.
2) Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b, 2 bis 4 iVm §§ 65a Abs 2 und 72 Abs 2 Z 2 des Wiener Schulgesetzes wird auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates anstelle von Dir Dkfm Mag Dr Johann Konrad (Lehrervertreter) Prof Mag Dr Elke Hochfellner zum Ersatzmitglied des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt.
II) Änderungen in den Sektionen und Untersektionen:
1) Gemäß § 75 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 3 des Wiener Schulgesetzes werden auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates anstelle von Johann Klivan (Elternvertreter) Katja Kolnhofer zum Mitglied der Sektion 1 des Kollegiums des Stadtschulates für Wien mit beschließender Stimme und anstelle von Heinz Weiss (Elternvertreter) Martin Spitzl zum Mitglied der Sektion 2 des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt.
2) Gemäß § 76 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 3 des Wiener Schulgesetzes wird auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Mag Oliver Müller
a) anstelle von Karin Holzer (Elternvertreterin) zum Mitglied der Untersektion 3b des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme und
b) anstelle von Heinz Weiss (Elternvertreter) zum Mitglied der Untersektion 3b des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt.
3) Gemäß § 76 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 3 iVm § 72 Abs 2 Z 2 des Wiener Schulgesetzes wird auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates anstelle von Dir Dkfm Mag Dr Johann Konrad (Lehrervertreter) Prof Mag Dr Elke Hochfellner zum Ersatzmitglied der Untersektion 3b des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(03894-2008/0001-GGS; MA 40) Dem Kuratorium für Psychosoziale Dienste in Wien wird die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt (selbstständiges Ambulatorium zur extramuralen ambulanten psychiatrischen und psychosozialen Versorgung Wien) in 22, Attemsgasse 7, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides enthaltenen Auflagen erteilt. Die beiliegenden Pläne samt Bau- und Betriebsbeschreibungen sind Bestandteile des Bescheides. (einstimmig)

(03842-2008/0001-GGS; WPA) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2007 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(LG - 01743-2007/0001; GGS) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(04395-2008/0001-GGS; MA 40) Der Vereinigung zugunsten körper- und mehrfachbehinderter Kinder und Jugendlicher (VKKJ) für Wien, Niederösterreich und das Burgenland wird gemäß § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichung der Krankenanstalt in 17, Rhigasgasse 6, von "Ambulatorium Rhigasgasse für körper- und mehrfachbehinderte Kinder und Jugendliche" in "Ambulatorium Rhigasgasse der VKKJ" erteilt. (einstimmig)

(04396-2008/0001-GGS; MA 40) Der Stadt Wien wird gemäß § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen, mit der Bezeichnung "Geriatriezentrum Innerfavoriten" in 10, Davidgasse 79/Bernhardstalgasse 31, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides enthaltenen Auflagen erteilt. Die beiliegenden Pläne, die Baubeschreibungen und die Betriebsbeschreibung sind Bestandteile des Bescheides. (einstimmig)

(04397-2008/0001-GGS; MA 40) Die Bestellung von Ing Dr Mario Veitl, Facharzt für medizinische und chemische Labordiagnostik, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt "Krankenhaus der Barmherzigen Brüder" in 2, Große Mohrengasse, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(04449-2008/0001-GGS; MA 40) Die Verpachtung der mit Bescheid vom 1. März 2007, MA 15-II-1-12882/2005, bewilligten Dialysestation im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, 2, Große Mohrengasse 9, von dem Konvent der Barmherzigen Brüder als Verpächter an die Wiener Dialysezentrum GmbH als Pächterin, wird gemäß § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 bewilligt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(LG - 00024-2008/0001; GGU) Der Entwurf einer Novelle des Wiener IPPC-Anlagengesetzes – WIAG wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(VO - 02342-2008/0001; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend Schonzeiten und Mindestmaße der Fische sowie Krebse und Muscheltiere wird genehmigt. (einstimmig)

(04363-2008/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG; Verlängerung der U-Bahn-Linie U2 zum Flugfeld Aspern "U2 – Nord" wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04364-2008/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Objekt Office Center Handelskai ImmobilienerrichtungsgesmbH & CO KG; 20, Handelskai 92; Projekt "Rivergate"; Bürogebäude, Gastronomie und Einzelhandel, Tiefgarage wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(04365-2008/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend ASPO Wehlistraße Projektentwicklungs- und Verwertungsgesellschaft mbH; 2, Wehlistraße; Projekt "Wehlior"; Werkstätte, Geschäftslokale, Garage wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

(03507-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 16 684 381,35 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 3 085 944 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 4 350 983,35 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03664-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 37 999 490 EUR, nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 2 002 477 EUR und ein Baukostenzuschuss im Betrag von 7 515 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04064-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 2 824 933,70 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse bzw Beiträge im Gesamtausmaß von 1 157 952 EUR, die Annuitätenzuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 468 EUR) sowie die Übernahme der Landesbürgschaft für das Kapitalmarktdarlehen in der Höhe von 7 800 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04088-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Naturhistorisches Museum Wien, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 1, Burgring 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04380-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend SK STAHLBAU GMBH, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Hosnedlgasse 35, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04381-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Helmut Söllinger, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 2, Rueppgasse 42, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04383-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Helmuth Offenmüller, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Carlbergergasse 33, Parz 10, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)