Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmStinnen Grete Laska und Mag Renate Brauner, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Michael LUDWIG, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe Mag Katharina Cortolezis-Schlager, David Ellensohn, Johann Herzog, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS sowie LADior Dr Ernst Theimer.

Entschuldigt: Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(LG - 02193-2008/0001; GIF) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (25. Novelle zur Dienstordnung 1994) und die Besoldungsordnung 1994 (32. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(01833-2008/0001-GFW; MA 5) Das Amt der Wiener Landesregierung – vertreten durch die MA 5 – wird ermächtigt, mit der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GesmbH die vorgelegte Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung betreffend die Angebotsausweitung der VOR – Regionalbuslinien 266 und 271 vom 13. Jänner 2005 abzuschließen und jeweils um ein weiteres Betriebsjahr zu verlängern. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung einer weiteren anteiligen Förderung durch den Bund, Land Niederösterreich sowie der Anrainergemeinden. Für das sich aus dem Motivenbericht ergebende finanzielle Erfordernis wurde im Gemeindehaushalt Vorsorge getroffen. (einstimmig)

(02102-2008/0001-GFW; MA 5) Das Amt der Wiener Landesregierung – vertreten durch die MA 5 – wird ermächtigt, mit der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GesmbH die vorgelegte Finanzierungsvereinbarung abzuschließen. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

(VO - 02151-2008/0001; MA 51) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung, mit der die im Lande Wien bestehenden Sportzweige festgestellt werden, wird genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(02167-2008/0001-MDSALTG; MD-VD) Gemäß Art 129a Abs 2 B-VG wird zur Kundmachung des Bundesgesetzes, mit dem das Hebammengesetz und das Zahnärztegesetz geändert werden, die Zustimmung erteilt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker

(01995-2008/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, MA 46, vom 16. März 1994, Zl MA 46 – V19-297/94, durch den Verfassungsgerichtshof wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(01975-2008/0001-GGU; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich, auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl Nr 64/1955, idgF, zur Verbilligung der Hagelversicherungsprämien für landwirtschaftliche Kulturen und der Frostversicherungsprämien für Weinkulturen und versicherbare Ackerkulturen im Bundesland Wien, unter Berücksichtigung der aus der Abrechnung des Jahres 2007 erforderlichen Nachzahlung (2 694,08 EUR), für das Jahr 2008 einen Landesbeitrag in der Höhe von 157 694,08 EUR mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Prämienaufkommens 2008 beiträgt. (einstimmig)

(02169-2008/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend EUROGATE Projektentwicklung GmbH, St Marx Ziakplatz; Einkaufszentrum, Bürogebäude, Tiefgarage wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(02221-2008/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Ländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien gemäß Art 15a B-VG über die Errichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten (Tierzuchtrat) wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

(01663-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 1 579 120 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(01664-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Betrag von 1 320 349 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01719-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 20 783 693 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 741 801 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01800-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes Wien im Gesamtbetrag von 998 039,20 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01997-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Unbundling-Bericht gemäß § 75 WEIWG 2005 wird genehmigt. (einstimmig)

(01801-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 19 196 439,33 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in Höhe von 512 486 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 4 165 215,33 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01803-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 2 156 913,34 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse und der einmalige nichtrückzahlbare Beitrag im Gesamtausmaß von 835 364,69 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02112-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend BIG Bundesimmobiliengesellschaft mbH, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 12, Jägerhausgasse, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02113-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Peter Hartmann GmbH, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Hungereckstraße 6/Triesterstraße 233, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02114-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr Wolfgang Müller, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Deublergasse 9, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird zurückgewiesen. (einstimmig)

(02192-2008/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 24 864 099 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 481 707 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02164-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Gesellschaft der Musikfreunde in Wien, 1, Bösendorferstraße 12, Notstromaggregat, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02165-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Fronius International GmbH, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Daumegasse 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02178-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr Josef Schintlmeister, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Himmelstraße 75, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02179-2008/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend IAKW – Internationales Amtssitz und Konferenzzentrum Wien AG in 22, Wagramerstraße 5, Notstromaggregat, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)