Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmStinnen Grete Laska und Mag Renate Brauner, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dr Michael LUDWIG, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe Mag Katharina Cortolezis-Schlager, David Ellensohn, Johann Herzog, Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS sowie LADior Dr Ernst Theimer.

Entschuldigt: Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

(LG - 00015-2008/0001; GIF) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (31. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (28. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (17. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Bezügegesetz 1995 (8. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) und das Wiener Verzichtsgesetz (3. Novelle zum Wiener Verzichtsgesetz) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(LG - 00672-2006/0001; GIF) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften des Landes Wien geändert wird (Wiener Rechtsbereinigungsgesetz – Novelle 2008), wird angenommen und dem Präsidenten des Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

(05835-2007/0001-GFW; MA 5) Das Amt der Wiener Landesregierung – vertreten durch die MA 5 - wird ermächtigt, mit der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GesmbH – unter der Prämisse der anteiligen Finanzierung durch die Gemeinde Purkersdorf bzw das Land Niederösterreich – die vorgelegte Finanzierungsvereinbarung abzuschließen. Für das sich aus dem Motivenbericht ergebende finanzielle Erfordernis wurde im Gemeindehaushalt Vorsorge getroffen. (einstimmig)

(05980-2007/0001-GFW; MA 27) LhptmStin Grete Laska, amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport wird als Mitglied in das Landesforum "Lehre und Berufsausbildung in Wien" aufgenommen. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(06061-2007/0001-GGS; MA 40) Die Bestellung von Dr Brigitte Ettl, Fachärztin für Innere Medizin, zur ärztlichen Leiterin der Krankenanstalt "Krankenhaus Hietzing mit Neurologischem Zentrum Rosenhügel" in 13, Wolkersbergenstraße 1, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(00022-2008/0001-GGS; GGS) Der Bericht zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung auf Basis des "Global Marshall Plans" wird beschlossen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig)

(LG - 04026-2007/0001; GGS) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(00041-2008/0001-GGS; MA 24) Die Verlängerung der Vereinbarung zur Errichtung der ARGE ELGA bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Ausstattung der ARGE ELGA mit eigener Rechtspersönlichkeit rechtswirksam wird oder die Bundesgesundheitskommission über den Bestand der ARGE ELGA abschließend entscheidet, längstens jedoch bis 31. Dezember 2008, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 05073-2007/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse und der Sonderklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten im Jahr 2008 wird genehmigt. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(03899-2007/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend ÖBB Infrastruktur Bau AG; Vorhaben "Hauptbahnhof Wien/Garage und Geschäftsflächen"; Errichtung von 675 Stellplätzen sowie von Geschäftslokalen im Bahnhofsgebäude wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(05775-2007/0001-GGU; MA 22) Dipl-Ing Myriam Maier, Wirtschaftskammer Wien, wird gemäß § 16 Abs 3 des Wiener Nationalparkgesetzes bis zum Ende der Funktionsperiode des Nationalparkbeirates als Mitglied des Nationalparkbeirates bestellt. (einstimmig)

(05776-2007/0001-GGU; MA 22) Gemäß § 47 Abs 4 des Wiener Naturschutzgesetzes werden Dipl-Geogr Martina Pfleger als Mitglied des Naturschutzbeirates abberufen und Dipl-Ing Myriam Maier, Wirtschaftskammer Wien, bis zum Ende der Funktionsperiode des Naturschutzbeirates als weiteres Mitglied des Naturschutzbeirates bestellt. (einstimmig)

(06149-2007/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Genehmigungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG; Verlängerung der U-Bahn-Linie U2; Genehmigung von Änderungen im Bauabschnitt U2/1 wird inkl Parie A zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(06251-2007/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Genehmigungsbescheides betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG; Verlängerung der U-Bahn-Linie U2; Zugsicherungsanlage, Abnahmeprüfung gemäß § 20 UVP-G 2000, wird inkl Parie A zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(06252-2007/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Genehmigungsbescheides betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG; Verlängerung der U-Bahn-Linie U2; Traktionsstromanlage, Abnahmeprüfung gemäß § 20 UVP-G 2000, wird inkl Parie A zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(06184-2007/0001-GGU; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 6. Dezember 2007 beschlossene Änderung des als Anlage zu § 40 der Dienst- und Besoldungsordnung in Kraft stehenden Besoldungsschemas wird gemäß § 18 Abs 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl für Wien Nr 28/1957, idgF, genehmigt. (einstimmig)

(VO - 04867-2007/0001; MA 22) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend den Dienstausweis und das Dienstabzeichen für Überwachungsorgane gemäß dem Wiener Reinhaltegesetz samt Vorblatt und Erläuternden Bemerkungen wird beschlossen. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

(06118-2007/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend VAMED Medizintechnik GmbH in 9, Lazarettgasse 14, AKH Bauteil 21, Notstromaggregat, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(06028-2007/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 359 903,43 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschüsse und Beiträge im Gesamtausmaß von 601 644,43 EUR bewilligt. (einstimmig)

(06230-2007/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Erich Borovnyak, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Schleusenstraße 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(06271-2007/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr Inge Lebl und DDr Albert Lebl, Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Güpferlingstraße 33/10, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)