Landesregierung

18. Wahlperiode

Sitzung vom 16. Mai 2006

Sitzungsbericht

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: LhptmStin Grete Laska, die Amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe Mag Katharina Cortolezis-Schlager, David Ellensohn, Dr Johannes Hahn, DDr Eduard Schock und Dr Monika Vana sowie LADior Dr Ernst Theimer.

Entschuldigt: LhptmSt Dr Sepp Rieder und Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(VO - 01848-2006/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Höhe der Vergütung für Mitglieder des Dienstrechtssenates festgesetzt wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 00668-2006/0001; MA 63) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festlegung des Publikationsmediums für Bekanntmachungen gemäß dem Bundesvergabegesetz 2006 wird genehmigt. (mehrstimmig)

(01973-2006/0001-GIF; MA 63) Gemäß Art 14b (5) iVm Art 14b (4) B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2006 festgesetzten Schwellenwerte – Schwellenwerteverordnung 2006 ihre Zustimmung. (einstimmig)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(02241-2006/0001-GFW; MA 5) Das Amt der Wiener Landesregierung - vertreten durch die MA 5 – wird ermächtigt, mit der Verkehrsverbund Ost-Region GesmbH die beiliegende Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung betreffend die Angebotsausweitung der VOR - Regionalbuslinien 266 und 271 vom 13. Jänner 2005 abzuschließen.
Für das sich aus den Motivenbericht ergebende finanzielle Erfordernis wurde im Gemeindehaushalt Vorsorge getroffen.
Sollte nach Ablauf des Betriebsjahres 2006 die Finanzierungsvereinbarung laut Motivenbericht bis 12. Dezember 2007 verlängert werden, wird das Amt der Wiener Landesregierung - vertreten durch die MA 5 - ermächtigt, eine Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung betreffend die Angebotsausweitung der VOR – Regionalbuslinien 266 und 271 abzuschließen.
Für die Bedeckung im Gemeindehaushalt 2007 ist Vorsorge zu treffen. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(01987-2006/0001-GGS; MA 15) I) Der Dr Susanne A Quis GmbH wird nach § 6 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt "Diagnosezentrum Stadlau" (selbstständiges Ambulatorium für Schnittbilddiagnostik mittels Magnetresonanz-Tomographiegerätes) in 22, Zschokkegasse 91, erteilt.
Die Pläne, Betriebsbeschreibungen und technische Beschreibungen sind als Bescheidbestandteile anzusehen.
II) Die Bestellung von Dr Friedrich Pinterits, Facharzt für Radiologie, zum ärztlichen Leiter, wird nach § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(02206-2006/0001-GGS; MA 15) Die Bestellung von Dr Gabriele Maria Zrost, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, zur ärztlichen Leiterin der Krankenanstalt "Forensische Nachbetreuungsambulanz" in 2, Novaragasse 9, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(02205-2006/0001-GGS; MA 15) Die Übertragung der Krankenanstalt "Ambulatorium für Computertomographie" in 21, Mitterhofergasse 2/8/1/3, von Univ Prof Dr Georg Wolf auf die "Univ Prof Dr Viktor Metz und Dr Karl Gindl Fachärzte für Radiologie OEG", wird nach § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 bewilligt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(LG - 05361-2005/0001; GGU) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz, LGBl für Wien Nr 25/1980, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 42/2005, geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(VO - 00709-2006/0001; MA 58) Der Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Wiener Verordnung Lärm und Vibrationen in der Land- und Forstwirtschaft – Wr VOLV Land- und Forstwirtschaft) wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 00793-2006/0001; MA 58) Der Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gesundheitsüberwachung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(01946-2006/0001-GGU; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich, auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl Nr 64/1955 idgF, zur Verbilligung der Hagel- und Frostversicherungsprämien für landwirtschaftliche Kulturen im Bundesland Wien, für das Jahr 2006 einen Landesbeitrag in der Höhe von 135 810,37 EUR mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Prämienaufkommens 2006 beiträgt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(01898-2006/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 1 261 100 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(VO - 02318-2005/0001; MA 50) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 01172-2006/0001; MA 64) Der Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Feuerpolizeiverordnung 1988 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)
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