Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die Amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Dr Johannes Hahn, Johann Herzog, Karin Landauer und Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer sowie LADior Dr Ernst Theimer.

Entschuldigt: Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OAR Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(LG - 00805-2005/0001; GIF) Der Entwurf eines Landesgesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen – Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz (WIWG) wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäfts-ordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehr-stimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(02646-2005/0001-MDSALTG; MD-VD) Gemäß Art 129a (2) B-VG wird die Zustimmung zur Kundmachung des "Bundesgesetzes über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenständen und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMS-VG)" erteilt. (mehrstimmig)

(02647-2005/0001-MDSALTG; MD-VD) Gemäß Art 14b (5) iVm Art 14b (4) B-VG wird die Zustimmung zur Kundmachung der "Verordnung der Bundesregierung betreffend die Änderung des Anhangs VII des Bundesvergabegesetzes 2002" erteilt. (einstimmig)

(02907-2005/0001-GIF; MA 63) Gemäß § 3 (1) WV-RG werden folgende Personen zu Mitgliedern bzw Ersatzmitgliedern des Vergabekontrollsenats für eine Amtsdauer von sechs Jahren, beginnend mit 6. Oktober 2005, bestellt:
I) Vorsitzender: Mag Walter Hellmich, Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien
1. Ersatzmitglied: Dr Gerhard Hellwagner, Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien
2. Ersatzmitglied: Dr Wolfgang Pöschl, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien
3. Ersatzmitglied: Dr Angela Bibulowicz, Richterin des Oberlandesgerichts Wien
V) Mitglied: Dr Helwig Grientschnig, Wirtschaftskammer Wien
1. Ersatzmitglied: Dr Manfred Schreiber, Wirtschaftskammer Wien
2. Ersatzmitglied: Dr Günther Feuchtinger, Wirtschaftskammer Wien
VI) Mitglied: Dr Josef Schmee, Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien
1. Ersatzmitglied: Mag Rudolf Reitzner, Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien
2. Ersatzmitglied: Mag Karl Eberl, Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien
VII) Mitglied: Arch Dipl Ing Rudolf Rollwagen, Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, NÖ und Burgenland
3. Ersatzmitglied: Dipl Ing Ortfried Friedreich, Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, NÖ und Burgenland (einstimmig)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(02834-2005/0001-GFW; MA 27) 1. Der vorgelegte Bericht betreffend Landesforum "Lehre und Berufsausbildung in Wien" wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Das Landesforum "Lehre und Berufsausbildung in Wien" für die Dauer eines Jahres zu verlängern, wird beschlossen. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(02868-2005/0001-GKU; MA 7) Folgende Personen werden zu Mitgliedern des Spielapparatebeirates bzw deren StellvertreterInnen für eine Funktionsperiode von fünf Jahren, beginnend mit 1. Juli 2005, bestellt:
Für den Fachbereich Kinder- und Jugendpsychologie:
Beiratsmitglied: Mag Gabriele Gaiswinkler, MA 11,
Stellvertreterin: Dr Renate Sachs, MA 11;
Für den Fachbereich Jugendschutz:
Beiratsmitglied: Dr Renate Sachs, MA 11,
Stellvertreter: Dr Anton Schmid, Kinder- und Jugendanwalt,
Wolfgang Schüchner, MA 13,
Mag Gabriele Gaiswinkler, MA 11;
Für den Fachbereich Veranstaltungsrecht:
Beiratsmitglied: Mag Dr Klaus Christian Vögl, WKW,
Stellvertreter: Mag Oswald Bacovsky, WKW;
Für den Fachbereich Abgabenrecht:
Beiratsmitglied: SRin Johanna Haimböck, MA 4,
Stellvertreter: AR Gerald Brauneis, MA 4, 
Stefan Rauscher, MA 4;
Für den Fachbereich Wirtschaftsstrafrecht:
Beiratsmitglied: OR Dr Gerald Thaler, BP-DionWien,
Stellvertreter: Rat Dr Helmut Filz, BP-Dion Wien;
Für den Fachbereich Glücksspielwesen:
Beiratsmitglied: HR Dr Gerhard Janda, BP-Dion Wien,
Stellvertreter: Rat Mag Ernst Prasch, BP-Dion Wien;
Für den Fachbereich Apparatetechnik:
Beiratsmitglied: Wilhelm Kny,
Stellvertreter: Josef Lagler,
Alfred Weichselberger,
Helmut Kafka;
Als Vertreter der Wirtschaftskammer Wien:
Beiratsmitglied: KommR Ernst Riedl,
Stellvertreter: Peter Brey,
Kurt Hoffmann,
Herta J Lagler-Paireder,
Erich Kirchberger,
Peter K Kern,
Silvia Lang;
Als Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien:
Beiratsmitglied: Mag Susanne Gittenberger,
Stellvertreter: Dr Otto Farny. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(VO - 01242-2005/0001; MA 15) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend Mindeststandards von Pflegeheimen und Pflegestationen (Durchführungsverordnung zum Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG) wird genehmigt. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(02388-2005/0001-GGU; MA 22) Auf Grund des § 47 Abs 4 des Wiener Naturschutzgesetzes, LGBl für Wien Nr 45/1998 idF LGBl für Wien Nr 92/2001, wird beschlossen:
Mag Franz Essl wird als weiteres Mitglied des Naturschutzbeirats berufen.
Gerhard Nesvadba, Umweltdachverband, wird bis zum Ende der Funktionsperiode des Naturschutzbeirats als weiteres Mitglied des Naturschutzbeirats bestellt. (einstimmig)

(02480-2005/0001-GGU; MA 22) Auf Grund des § 47 Abs 4 des Wiener Naturschutzgesetzes, LGBl für Wien Nr 45/ 1998, idF LGBl für Wien Nr 92/2001 wird beschlossen:
Stadtgartendirektor HR Ing Paul Schiller wird als weiteres Mitglied des Naturschutzbeirats abberufen.
Ing Franz Ratzka, MA 42, wird bis zum Ende der Funktionsperiode des Naturschutzbeirats als weiteres Mitglied des Naturschutzbeirats bestellt. (einstimmig)

(02583-2005/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Bescheids betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG, Verlängerung der U-Bahn-Linie U2, Vortriebsänderungen im Bauabschnitt U2/2, Genehmigung nach dem UVP-G 2000 wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02599-2005/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Bescheids betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG, Verlängerung der U-Bahn-Linie U2, Errichtung und Betrieb von Fahrtreppen in den Stationen Schottenring, Taborstraße, Praterstern, Messe und Trabrennstraße, Genehmigung nach dem UVP-G 2000 wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02667-2005/0001-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheids gemäß UVP-G 2000 betreffend MA 28, B 225 – Wienerberg Straße, Abschnitt Bitterlichstraße bis Weichseltalweg wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02165-2005/0001-GGU; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl Nr 64/1955, idgF, zur Verbilligung der Hagelversicherungsprämien für landwirtschaftliche Kulturen und den Frostversicherungsprämien für Weinkulturen und versicherbare Ackerkulturen im Bundesland Wien, unter Berücksichtigung der aus der Abrechnung des Jahres 2004 erforderlichen Nachzahlung (29 433,96 EUR), für das Jahr 2005 einen Landesbeitrag in der Höhe von 171 433,96 EUR mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Prämienaufkommens 2005 beiträgt. (einstimmig)

(02369-2005/0001-GGU; MA 58) Der vorgelegte Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen im Jahre 2004 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(02802-2005/0001-GGU; MA 22) Der in der Beilage vorgelegte Entwurf eines Feststellungsbescheids gemäß UVP-G 2000 betreffend U2 Stadtentwicklung GmbH, Stadt Wien – MA 51, Einkaufszentrum City Center Stadion wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(02056-2005/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 849 893,54 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse und laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 33 329,06 EUR) sowie die Übernahme der Landesbürgschaft für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 791 193,54 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02288-2005/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 4 845 900 EUR werden Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 277 095 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 1 251 768 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02332-2005/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 769 500 EUR werden einmalige nichtrückzahlbare Zuschüsse im Ausmaß von 238 150 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02398-2005/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes Wien im Gesamtbetrag von 3 681 209,70 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02444-2005/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 6 012 366,32 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 341 342,08 EUR und die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung von 278 631,02 EUR), der einmalige nichtrückzahlbare Beitrag bzw Zuschuss im Ausmaß von insgesamt 555 298 EUR sowie die Übernahme der Landesbürgschaft für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 2 080 575 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02471-2005/0001-GWS; MA 50) Für das vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 720 300 EUR wird ein Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 240 100 EUR sowie ein einmaliger nichtrückzahlbarer Beitrag im Ausmaß von 240 100 EUR bewilligt. (einstimmig)

(VO - 00303-2005/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Bestimmung von akustischen Signalen für Warnung, Alarmierung, Entwarnung, Sirenenprobe sowie Alarmierung von Einsatzkräften wird zum Beschluss erhoben. (ein-stimmig)

(VO - 01439-2005/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung für den Fachbeirat für Stadtplanung geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02499-2005/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Schneider Leopold Gaststättenbetriebs GmbH, Errichtung eines Blockheizkraftwerks in 21, Floridsdorfer Hauptstraße 9, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2001, Zurückweisung, wird genehmigt. (einstimmig)

(02540-2005/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 13 591 000,57 EUR werden ein Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 16 890 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 3 024 473,63 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02657-2005/0001-GWS; MA 50) Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, die in der Beilage angeführten aushaftenden Förderungsdarlehen zu den ausgewiesenen angemessenen Entgelten (insgesamt 2 388 153,96 EUR) an die AntragsstellerInnen zu veräußern. (einstimmig)

(02853-2005/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Bundesimmobiliengesellschaft mbH, Errichtung einer Netzersatzanlage in 1, Dr-Karl-Renner-Ring 1 hinsichtlich der Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2001, wird genehmigt (einstimmig)