Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die Amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Dr Johannes Hahn, Johann Herzog, Karin Landauer und Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer sowie LADior Dr Ernst Theimer.

Entschuldigt: Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(VO - 02167-2005/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 02171-2005/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz in Dienststellen der Gemeinde Wien geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(VO - 01961-2005/0001; MA 4) Der beiliegende Entwurf einer Änderung der Verordnung der Wiener Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe wird genehmigt. (mehrstimmig)

(01991-2005/0001-GFW; MA 5) Das Land Wien beteiligt sich gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice Wien an der Finanzierung des "Aktionsprogramms Territorialer Beschäftigungspakt Wien 2005", wobei seitens des Landes Wien ein Beitrag in Höhe von 14 534 600 EUR geleistet wird, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass auch das Arbeitsmarktservice Wien einen zumindest gleich hohen Beitrag aufbringt.

Die Zurverfügungstellung der Landesmittel erfolgt zweckgebunden für arbeitsmarktpolitische und strukturpolitische Interventionen an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds; dessen Entscheidung über den Einsatz der Mittel erfolgt auf Grundlage seiner Satzung. (einstimmig)

(01873-2005/0001-GFW; MA 27) Dipl Ing Rupert Bittmann, Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, wird zum Mitglied des Ökostrom-Beirats bestellt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(02228-2005/0001-GGS; MA 15) Der M & M Medical Dental & Health Care Krankenanstalten GmbH wird nach § 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Errichtung der Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in 8, Skodagasse 32, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheids enthaltenen Auflagen erteilt. 
Der vorgelegte Plan samt Bau- und Betriebsbeschreibung sind Bestandteile des Bescheids. (einstimmig)

(02291-2005/0001-GGS; MA 15) Der Ambulatorium am Fleischmarkt BetriebsgmbH wird nach § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 1, Fleischmarkt 26, von "Ambulatorium für Schwangerenhilfe" in "Ambulatorium am Fleischmarkt Schwangerenhilfe und Sexualmedizin" erteilt. (einstimmig)

(02292-2005/0001-GGS; MA 15) Der Institut für Computerdiagnostik GesellschaftmbH wird nach § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 10, Columbusgasse 64, von "Institut für Computerdiagnostik Ambulatorium" in "Diagnosezentrum Favoriten" erteilt. (einstimmig)

(02220-2005/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(02351-2005/0001-MDSALTG; MD-VD) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung betreffend die Aufhebung des § 24 Abs 4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, kundgemacht in "doktorinwien" 4/2002, durch den Verfassungsgerichtshof, wird genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(02286-2005/0001-GGU; MA 22) Auf Grund des § 15 des Wiener Naturschutzgesetzes, LGBl für Wien Nr 45/1998, idF LGBl für Wien Nr 92/2001 wird das "Wiener Arten- und Lebensraumschutzprogramm – Netzwerk Natur" für die Bezirke Donaustadt, Liesing, Favoriten, Simmering, Hietzing, Penzing und Hernals beschlossen. (einstimmig)

(01927-2005/0001-GGU; MA 36) Gemäß § 22 Abs 1 und 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes werden folgende Personen zu Mitgliedern der Theaterkommission für Wien bzw zu ihren Stellvertretern auf die Dauer von drei Jahren berufen: 
Beamter des höheren technischen Dienstes: 
OSR Dipl Ing Hans Bachl, MA 36, 
Stellvertreterin: OStBRin Dipl Ing Regine Brustbauer, MA 36; 
Rechtskundiger Beamter: 
Mag Gabriele Krizek, MA 36, 
Stellvertreterin: Mag Michaela Panzer, MBA 23; 
Physikatsarzt: 
Physikatsarzt Dr Antoniu-Florentin Nicolau, MA f Angelegenheiten der Landessanitätsdirektion, 
Stellvertreter: Physikatsarzt Dr Peter Buxbaum, MA f Angelegenheiten der Landessanitätsdirektion; 
Beamter der Feuerwehr im höheren Dienst des Magistrats: 
Branddirektor Dipl Ing Dr Friedrich Perner, MA 68, 
Stellvertreter: BK Ing Andreas Feiler, MA 68; 
Auf Vorschlag der Bundespolizeidirektion Wien: 
Hofrat Dr Gerhard Janda, Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro, 
Stellvertreter: Rat Mag Ernst Prasch; Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro; 
Auf Vorschlag des Zentralinspektorats: 
Hofrat Dipl Ing Walter Denk, Arbeitsinspektorat für den 1. Aufsichtsbezirk, 
Stellvertreter: Hofrat Dipl Ing Helmut Schorn; Arbeitsinspektorat für den 1. Aufsichtsbezirk; 
Bühnenfachmann: 
Alfred Rieger, 
Stellvertreter: SenRat Mag Kurt Löwy, Vereinigte Bühnen Wien; 
Fachmann auf dem Gebiet des Bauwesens: 
Dipl Ing Johann Niederhofer, 
Stellvertreter: Dipl Ing Andreas Rösner; 
Fachmann auf dem Gebiet der Heiz- und Lüftungstechnik: 
Dipl Ing Herbert Josef Strobl, 
Stellvertreter: Dipl Ing Gerhard Michael Wiese; 
Fachmann auf dem Gebiet der Elektrotechnik: 
Dipl Ing Nabil Kotkata, 
Stellvertreter: Dipl Ing Gerhard Pranger; 
Behindertenvertreter: 
Eduard Riha, ÖAR, 
Stellvertreter: OStBR Dipl Ing Robert Labi, MA 34 – Bau- und Gebäudemanagement. 
Von den vorgenannten Kommissionsmitgliedern werden, ebenfalls auf die Dauer von drei Jahren, OSR Dipl Ing Hans Bachl zum Vorsitzenden der Theaterkommission für Wien und OStBRin Dipl Ing Regine Brustbauer zu seiner Stellvertreterin bestellt. (einstimmig)

(02315-2005/0001-GGU; MA 22) Der in der Beilage vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, Wien 22, Deponie Rautenweg, Feststellungsbescheid gem UVP-G 2000, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(02349-2005/0001-MDSALTG; MD-VD) Gemäß § 5 Abs 2 und 3 des Agrarbehördengesetzes 1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 191/1999, werden nachstehend angeführte Personen mit Wirkung vom 1. Juni 2005 zu Mitgliedern bzw Ersatzmännern des Landesagrarsenats für Wien bestellt: 
SR Mag Robert Hejkrlik zum Vorsitzenden gem § 5 (2) 1 leg cit 
OMRin Mag Andrea Mader zur Stellvertreterin des Vorsitzenden gem § 5 (2) 1 iVm (3) leg cit 
Präsident des Oberlandesgerichts Wien Dr Harald Krammer zum Mitglied gem § 5 (2) 2 leg cit 
Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien Dr Wolfgang Pöschl zum Mitglied gem § 5 (2) 2 leg cit 
Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien Mag Dr Anton Sumerauer zum Mitglied gem § 5 (2) 2 leg cit 
Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien Dr Ernst Reitermaier zum Ersatzmann gem § 5 (2) 2 iVm (3) leg cit 
Richter des Oberlandesgerichts Wien Dr Gerhard Jelinek zum Ersatzmann gem § 5 (2) 2 iVm (3) leg cit 
Richterin des Oberlandesgerichts Wien Dr Judith Hackl-Miheljak zur Ersatzfrau gem § 5 (2) 2 iVm (3) leg cit 
Mag Thomas Sedlak zum Berichterstatter gem § 5 (2) 3 leg cit
Mag Heinz Liebert zum Ersatzmann gem § 5 (2) 3 iVm (3) leg cit 
OMR Dipl Ing Helmut Wieser zum Mitglied gem § 5 (2) 4 leg cit 
Dipl Ing Emil Urch zum Ersatzmann gem § 5 (2) 4 iVm (3) leg cit 
Forstdirektor Dipl Ing Andreas Januskovecz zum Mitglied gem § 5 (2) 5 leg cit 
OFR Dipl Ing Herbert Weidinger zum Ersatzmann gem § 5 (2) 5 iVm (3) leg cit 
Ing Thomas Podsednik zum Mitglied gem § 5 (2) 6 leg cit 
Ing Leopold Glöckl zum Ersatzmann gem § 5 (2) 5 iVm (3) leg cit (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(01637-2005/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 1 860 740 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(02209-2005/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 7 004 061,20 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes –WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 724 272,10 EUR und die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 350 828,29 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge bzw der Zuschuss im Ausmaß von insgesamt 137 100,38 EUR sowie die Übernahme der Landesbürgschaft für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 1 184 203,19 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02308-2005/0001-GWS; MA 50) Über Vorschlag der SPÖ Wien wird an Stelle des bisher bestellten Ersatzmitglieds GRin Helga Klier GRin Hannelore Reischl, über Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus wird an Stelle des bisher bestellten Ersatzmitglieds GR Günter Kenesei GRin Claudia Sommer-Smolik zum Ersatzmitglied des Wohnbauförderungsbeirats für das Land Wien bestellt. (einstimmig)

(LG - 03869-2004/0001; MA 64) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)