Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die Amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Dr Johannes Hahn, Johann Herzog, Karin Landauer, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer und DDr Eduard Schock sowie MDSt Dr Franz Zörner beigezogen Präsident Walter Nettig.

Entschuldigt: LADior Dr Ernst Theimer.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(VO - 05804-2004/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor Gefahren durch explosionsfähige Atmosphären wird genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(00183-2005/0001-MDALTG; MA 15) Die Bestellung von Dr Dorota Stefanovic, Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten, zur ärztlichen Leiterin der Krankenanstalt "Allergie-Ambulatorium Innere Stadt" in 1, Walfischgasse 3, wird gemäß § 12 Abs 4 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 genehmigt. (einstimmig)

(00185-2005/0001-MDALTG; MA 15) I.) Die Übertragung der Krankenanstalt "Goldenes Kreuz Privatspital" in 9, Lazarettgasse 16-18, vom Rechtsträger "Österreichische Gesellschaft vom Goldenen Kreuze" auf die neue Rechtsträgerin "Goldenes Kreuz Privatklinik BetriebsGmbH" wird nach § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 bewilligt.
II.) Der Goldenes Kreuz Privatklinik BetriebsGmbH wird nach § 8 Abs 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung der Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt in 9, Lazarettgasse 16-18, von "Goldenes Kreuz Privatspital" in "Goldenes Kreuz Privatklinik" erteilt. (einstimmig)

(LG - 00204-2005/0001; MA 15) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(00218-2005/0001-MDALTG; MA 15) Von der Erstattung einer schriftlichen Äußerung zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Oktober 2004, B 1664/ 03-13, betreffend die Prüfung der Gesetzmäßigkeit des § 24 Abs 4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, kundgemacht in "doktorinwien" 4/2002, wird Abstand genommen. (mehrstimmig)

(00219-2005/0001-MDALTG; MD-VD) Der Landeshauptmann von Wien wird ermächtig, den beiliegenden Einspruch gegen den Rücktritt des Landes Kärnten von der Grundversorgungsvereinbarung, kundgemacht im LGBl für Wien Nr 13/2004, gemäß Art 65 Abs 3 der Wiener Vertragsrechtskonvention zu erheben. (mehrstimmig)

(00242-2005/0001-MDSALTG; MD-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten wird gemäß § 139 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung genehmigt. (mehrstimmig)

(00243-2005/0001-MDSALTG; WPA) Der Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit in den Jahren 2000 und 2001 wird zur Kenntnis genommen. (mehrstimmig)

(00244-2005/0001-MDSALTG; WPA) Der Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit in den Jahren 2002 und 2003 wird zur Kenntnis genommen. (mehrstimmig)

(00277-2005/0001-MDSALTG; MA 15) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten, wird genehmigt. (mehrstimmig)

(00278-2005/0001-MDSALTG; MA 15) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der von ausländischen Staatsangehörigen für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten, geändert wird, wird genehmigt. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(00117-2005/0001-GGU; MA 36) Auf Grund der Bestimmungen des § 23 Abs 5 des Wiener Veranstaltungsgesetzes wird an Stelle von Karin Krammer Sonja Hirschfeld für die Dauer der bis einschließlich 2. Mai 2006 laufenden Funktionsperiode zum neuen Mitglied der Prüfungskommission für Beleuchter und als Stellvertreterin des Beamten, der den Prüfungsstoff der für die Tätigkeit eines verantwortlichen Beleuchters wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zu betreuen hat, berufen. (einstimmig)

(06019-2004/0001-GGU; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 9. Dezember 2004 beschlossene Änderung des als Anlage zu § 40 der Dienst- und Besoldungsordnung in Kraft stehenden Besoldungsschemas wird gemäß § 18 Abs 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl für Wien Nr 28/1957, idgF, genehmigt. (einstimmig)

(06129-2004/0001-GGU; MA 58) Die Kündigung der Vereinbarung der Länder gemäß Art 15a B-VG über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft sowie der Vereinbarung der Länder gemäß Art 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich wird genehmigt. (einstimmig)

(00184-2005/0001-MDALTG; MD-VD) Gemäß Art 129a (2) B-VG erteilt das Land Wien die Zustimmung zur Kundmachung des vom Nationalrat in seiner Sitzung vom 9. November 2004 beschlossenen Bundesgesetzes, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(05931-2004/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend FMA Finanzmarktaufsicht, Errichtung einer Netzersatzanlage in 2, Praterstraße 23, hinsichtlich der Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2001, wird genehmigt. (einstimmig)

(05626-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 5 708 300 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse und laufend nichtrückzahlbare Zuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2005 von 189 192,50 EUR) bewilligt. (mehrstimmig)

(05971-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 45 689 995,87 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 11 563 902,17 EUR und die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2005 von 2 125 510,88 EUR), die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge bzw Zuschüsse im Ausmaß von insgesamt 1 580 722 EUR sowie die Übernahme der Landesbürgschaft für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 14 686 786,85 EUR bewilligt. (mehrstimmig)

(06060-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 148 945 211 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 1 336 169 EUR bewilligt. (mehrstimmig)

(06065-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 1 212 055 EUR bewilligt. (mehrstimmig)

(06067-2004/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 1 368 300 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (mehrstimmig)