Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Johann Herzog, Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(04678/2003-MDALTG; MA 5) Das Land Wien beteiligt sich an der Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der TSE- und BSE-Vorsorge in der Zeit vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003 gemäß Sonderrichtlinie zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der TSE- und BSE-Vorsorge, Falltieren und Schlachtabfällen GZ: 30.520/20-III/10/2003 und gewährt einen Beitrag von 9,93% des von den Ländern im Jahr 2003 aufzubringenden Landesanteils, unter der Maßgabe, dass die anderen Länder 90,07% des Landesanteils und der Bund die in der Sonderrichtlinie festgelegten Anteile leisten. Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen zu treffen. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

(04639/2003-MDALTG; MA 15) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten wird genehmigt. (mehrstimmig)

(04671/2003-MDALTG; MA 15) Die Bestellung von Herrn Dr Johannes THOMAS, Facharzt für Innere Medizin, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt "Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul", in 6, Stumpergasse 13, wird gemäß § 12 Abs 4 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr KAG) genehmigt. (einstimmig)

(04775/2003-MDALTG; MA 15) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der von ausländischen Staatsangehörigen für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten wird genehmigt. (einstimmig)

(04776/2003-MDALTG; MA 15) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Pflegegebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten wird genehmigt. (mehrstimmig)

(04778/2003-MDALTG; MA 15) I) Dem Fonds "Kuratorium für Psychosoziale Dienste in Wien" (KPDW) wird nach den §§ 4 und 6 Abs 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr KAG) die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Krankenanstalt "Kinder- und Jugendpsychiatrisches Ambulatorium mit Tagesklinik" (selbstständiges Ambulatorium für Kinder und Jugendpsychiatrische Versorgung) in 23, Akaziengasse 44-46/ Karl-Tornay-Gasse 37-43, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheids enthaltenen Auflagen, erteilt.
Der vorgelegte Plan samt Bau- und Betriebsbeschreibungen ist Bestandteil des Bescheids.
II) Gleichzeitig wird die Bestellung von Herrn Dr Karl August Steinberger, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie (Kinder- und Jugendneuropsychiatrie), zum ärztlichen Leiter dieser Krankenanstalt gemäß § 12 Abs 4 Wr KAG genehmigt." (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

(04677/2003-MDALTG; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Haltung von Hunden, wird genehmigt. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(04538/2003-MDALTG; GKU) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Kultur und Wissenschaft)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(04850/2003-MDALTG; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2004 festgesetzt wird, wird genehmigt. (einstimmig)