Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Johann Herzog, Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(01733/2003-MDALTG; GIF) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(02422/2003-MDALTG; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die in Dienststellen der Gemeinde Wien einzuhaltenden Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über die Verwendung krebserzeugender Arbeitsstoffe in diesen Dienststellen geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(02218/2003-MDALTG; MA 63) Entwurf einer Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Publikationsmediums gemäß dem Bundesvergabegesetz 2002, BGBl I Nr 99. (einstimmig)

(02529/2003-MDALTG; MD-VD) Gemäß Art 14b Abs 5 B-VG erteilt das Land Wien die Zustimmung zur Kundmachung der Verordnung des Bundeskanzlers über die im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2002 zu verwendeten Standardformulare für Bekanntmachungen von Aufträgen (Leistungen)-Standardformularver- ordnung 2003. (einstimmig)

(02549/2003-MDALTG; GIF) Die Landesregierung wird die beiliegende Note an den Herrn Bundeskanzler Dr Wolfgang Schüssel betreffend eine sozial verträgliche Pensionsreform beschließen. (mehrstimmig)

(01505/2003-MDALTG; MA 1) Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (15. Novelle zur Dienstordnung 1994), das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (5. Novelle zum Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien), das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (4. Novelle zum Wiener Verwaltungssenats-Dienstrechtsgesetz 1995) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (6. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(02421/2003-MDALTG; MA 5) Auf Grund des Motivenberichts wird das Amt der Wiener Landesregierung, vertreten durch die Magistratsabteilung 5, ermächtigt, den im Besitz des Landes Wien befindlichen Geschäftsanteil an der Österreichischen Schnellstraßen- und Autobahnen Gesellschaft m.b.H. im Nominale von 72 672,84 EUR gemäß vorstehenden Bericht zum Nominalwert an die ASFINAG abzutreten und alle dafür erforderlichen Maßnahmen bzw Handlungen zu setzen. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(02363/2003-MDALTG; MUVIE) Der vorgelegte Bericht zum Geschäftsjahr 2002 wird zur Kenntnisnahme übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Kultur und Wissenschaft)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

(02337/2003-MDALTG; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl Nr 64/1955, in der geltenden Fassung, zur Verbilligung der Hagelversicherungsprämien für landwirtschaftliche Kulturen im Bundesland Wien, für das Jahr 2003 einen Landesbeitrag in der Höhe von 105 000 EUR abzüglich allfälliger Guthaben aus der Abrechnung der Vorjahre, mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Hagelversicherungsprämienaufkommens 2003 beiträgt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(02137/2003-MDALTG; GWS) Der Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Großschadensereignissen und komplexen Schadensereignissen sowie die Einrichtung eines Krisenmanagements (Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz – W-KKG) wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)

(02231/2003-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 10 783 682,39 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 588 625 EUR und die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden Zuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2003 von 339 111,70 EUR) sowie nichtrückzahlbare Beiträge bzw Zuschüsse im Ausmaß von 1 246 149,23 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02424/2003-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 1 273 780 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(02425/2003-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 1 036 186 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02487/2003-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 3 987 299,45 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 291 125 EUR und die zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2003 insgesamt 130 924,20 EUR) sowie einmalige nichtrückzahlbare Zuschüsse bzw Beiträge von 322 393,82 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02561/2003-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 2 996 435,74 EUR werden einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 713 451,63 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02562/2003-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 921 613,63 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 269 947,18 EUR und die zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2003 von 111 185,36 EUR) sowie nichtrückzahlbare Beiträge bzw Zuschüsse im Ausmaß von 37 185,20 EUR bewilligt. (einstimmig)