Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Johann Herzog, Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(PrZ 0674-MDBLTG; MDVfR) Der Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2001) wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)

(PrZ 0685-MDBLTG; MA 4) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Höhe der Entschädigung des Vorsitzenden (seines Stellvertreters) eines Untersuchungsausschusses des Wiener Landtags für Zeitversäumnis festgesetzt wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(PrZ 0687-MDBLTG; MA 4) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren wird genehmigt. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0666-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 9 813 000 ATS werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2001 von 600 255 ATS) bewilligt. (einstimmig)

(PrZ 0667-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 75 488 000 ATS werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 20 755 605 ATS und die zu leistenden Annuitätenzuschüsse und laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche laufende Zuschussleistung für das Jahr 2001 von 2 918 441 ATS) sowie nichtrückzahlbare Beiträge und Zuschüsse von 4 134 155 ATS bewilligt. (einstimmig)

(PrZ 0675-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 10 850 000 ATS Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(PrZ 0668-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Zuge von Nachförderungen im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 nichtrückzahlbare Baukostenzuschüsse im Betrag von 3 332 540 ATS bewilligt. (einstimmig)

(PrZ 0669-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 50 044 000 ATS werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2001 von 2 916 167 ATS) bewilligt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina

(PrZ 0691-MDBLTG; U) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz, LGBl für Wien Nr 39/1987, in der Fassung der Gesetze LGBl für Wien Nr 11/1991, 35/1991, 46/1996 und 11/2001, geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(PrZ 0692-MDBLTG; MA 22) Der vorgelegte Bescheidentwurf, betreffend die Feststellung, dass für das Vorhaben der Wiener Messen und Congress Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in 2, Messestraße, betreffend Umbau und Neuerrichtung von Hallen und Parkplätzen im Kongress- und Ausstellungszentrum Wien - Parter keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, wird genehmigt. (mehrstimmig)