Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Johann Herzog, Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(PrZ 0536-MDBLTG; MA 5) Der amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ermächtigt, das vorgelegte Übereinkommen zwischen dem Land Wien und den obengenannten Vertragspartnern zur Errichtung und Finanzierung der Haltestelle Wolf in der Au mit voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 6 000 000 ATS (0,436 Mio EUR), zu entrichten in zwei Teilbeträgen, abzuschließen. In den Voranschlägen der Folgejahre ist dafür entsprechend Vorsorge zu treffen. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

(PrZ 0543-MDBLTG; MDA) Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 4 in Verbindung mit § 69 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 45/1999, wird auf Grund des Vorschlags des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien an Stelle von Herrn Walter Gusterer (Lehrervertreter) Herr Horst Paschinger zum Ersatzmitglied des Kollegiums des Stadtschulrats für Wien mit beschließender Stimme bestellt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina

(PrZ 0535-MDBLTG; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der Dienstnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei Bildschirmarbeit wird genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0537-MDBLTG; MA 50) Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, die in der Beilage angeführten aushaftenden Förderungsdarlehen zu den ausgewiesenen angemessenen Entgelten (insgesamt 94 365 007,81 ATS) an die Förderungswerber oder an die von diesen namhaft gemachten Kreditinstitute zu veräußern. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0558-MDBLTG; MA 1) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (11. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (11. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Besoldungsordnung 1994 (16. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), das Wiener Karenzurlaubszuschussgesetz (3. Novelle zum Wiener Karenzurlaubszuschussgesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (1. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (12. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), die Pensionsordnung 1995 (10. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (4. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (2. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (6. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) und das Wiener Bezügegesetz 1997 (2. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(PrZ 0560-MDBLTG; MA 1) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Vertragsbedienstetenordnung 1995 geändert wird (12. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(PrZ 0553-MDBLTG; FIWI) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien (Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)

Berichterstatterin: Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina

(PrZ 0562-MDBLTG; MA 36) Zum neuen Mitglied der Theaterkommission für Wien als Fachmann auf dem Gebiet des Bauwesens wird an Stelle des verstorbenen Dipl Ing Walter Stengel Herr Dipl Ing Johann Stella für die Dauer der bis einschließlich 18. März 2002 laufenden Funktionsperiode berufen. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0556-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 6 350 000 ATS Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(PrZ 0557-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 17 497 700 ATS bewilligt. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0567-MDBLTG; MA 1) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Personalvertretungsgesetz (5. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) und das Wiener Zuweisungsgesetz (1. Novelle zum Wiener Zuweisungsgesetz) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(PrZ 0569-MDBLTG; MA-K) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung von Ambulatoriumsbeiträgen für die Durchführung der In-vitro-Fertilisation in den Wiener Städtischen Krankenanstalten wird genehmigt. (einstimmig)