Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Johann Herzog, Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0198/01-MDBLTG; IFKP) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Betriebsaktionen - Verbotsgesetz aufgehoben wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(PrZ 0330/01-MDBLTG; IFKP) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(PrZ 0326/01-MDBLTG; MDVfR) 1. Herr Gemeinderat Dr Kurz Stürzenbecher, Frau Gemeinderätin Mag Sonja Wehsely und Herr Bezirksrat Mag Bernhard Loibl werden gemäß § 206 Abs 1 und 4 der Wiener Abgabenordnung auf Grund des Vorschlags der hiezu berufenen wahlwerbenden Parteien für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderats zu Beisitzern der Abgabenberufungskommission bestellt.

2. Frau Gemeinderätin Martina Malyar, Herr Gemeinderat Erich Valentin und Herr Gemeinderat Mag Gerald Ebinger werden gemäß § 206 Abs 1 und 4 der Wiener Abgabenordnung auf Grund des Vorschlags der hiezu berufenen wahlwerbenden Parteien für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderats zu Stellvertretern der Beisitzer der Abgabenberufungskommission bestellt. (einstimmig)

(PrZ 0328/01-MDBLTG; MA 5) 1. Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft und dem Land Wien hinsichtlich der Weiterführung der Aktion "Gründungssparen" im Jahre 2000, wird unter der Maßgabe, dass eine derartige Vereinbarung auch zwischen der Wirtschaftskammer Österreich und dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft abgeschlossen wird, genehmigt.

2. Im Falle einer weiteren Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft und der Wirtschaftskammer Österreich wird der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft und dem Land Wien, zur Verlängerung der Aktion "Gründungssparen" vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2006, genehmigt.

3. Das Amt der Wiener Landesregierung wird unter der Voraussetzung der Genehmigung der Richtlinien für die gemeinsame Aktion "Gründungssparen" durch das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft ermächtigt, alle damit im Zusammenhang stehenden Absprachen, Vereinbarungen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen und mit der Abwicklung bzw Durchführung den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zu betrauen. Für die Verrechnung der Zuschüsse und Ansparprämien ist in den Voranschlägen der Folgejahre budgetäre Vorsorge zu treffen. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

(PrZ 0305/01-MDBLTG; BJSIS) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend die Regelung der Betreuung von Tageskindern (Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG) wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport)

Berichterstatterin: Amtsf StR Dr Elisabeth Pittermann

(PrZ 0314/01-MDBLTG; MA 15) Die Bestellung von Herrn Univ Prof Dr Martin Kraupp, Facharzt für Medizinische und Chemische Labordiagnostik, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt "Labor Favoriten" in 10, Otto-Probst-Straße 22-24/7, wird gemäß § 12 Abs 4 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr KAG) genehmigt. (einstimmig)

(PrZ 0341/01-MDBLTG; MA 15) Der Ärztekammer für Wien wird nach § 195 Abs 2 Ärztegesetz 1998 die Genehmigung für die in der Vollversammlung vom 12. Dezember 2000 beschlossenen Änderungen der Satzung und der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien erteilt. Die "Änderungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds" und die "Änderungen der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds" bilden einen Bestandteil des Bescheids. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0315/01-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 12 377 000 ATS werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Annuitätenzuschussleistung für das Jahr 2001 von 580 450 ATS) sowie die einmaligen nichtrückzahlbaren Baukostenzuschüsse bzw -beiträge von 2 611 750 ATS bewilligt. (einstimmig)

(PrZ 0316/01-MDBLTG; MA 50) Für das vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragte Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 191 000 ATS werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 nichtrückzahlbare Zuschüsse im Ausmaß von 114 600 ATS bewilligt. (einstimmig)

(PrZ 0342/01-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 29 075 000 ATS Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(PrZ 0343/01-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Zuge von Nachförderungen im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 nichtrückzahlbare Baukostenzuschüsse im Betrag von 8 291 850 ATS, Baukostenbeiträge im Betrag von 213 470 ATS sowie Annuitätenzuschüsse zu zusätzlichen Hypothekardarlehen in der Höhe von 13 489 000 ATS bewilligt. (einstimmig)

(PrZ 0344/01-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 540 396 900 ATS bewilligt. (einstimmig)

(PrZ 0345/01-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden zu Eigenmittel im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 nichtrückzahlbare Zuschüsse im Ausmaß von 2 569 200 ATS bewilligt. (einstimmig)

(PrZ 0346/01-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden Landesdarlehen nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 44 313 080 ATS bewilligt. (einstimmig)

(PrZ 0347/01-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 152 647 000 ATS ist der Einsatz von Eigenmitteln im gleichen Ausmaß vorgesehen. Die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu leistenden laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (für das Jahr 2001 sind das 3 760 183 ATS) werden bewilligt. (einstimmig)

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(PrZ 0350/01-MDBLTG; FIWI) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von Wiener Krankenanstalten (Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetz) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

(PrZ 0329/01-MDBLTG; BJSIS) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Hilfe für Behinderte (Wiener Behindertengesetz 1986 - WBHG) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport)

Berichterstatter: Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny

(PrZ 0367/01-MDBLTG; MA 7) 1) Zu Mitgliedern der Tourismuskommissin für Wien werden gemäß § 5 Abs 1 Wiener Tourismusförderungsgesetz (WTFG) für die gegenwärtige Funkionsperiode des Wiener Landtags bestellt:

KommR Siegfried Graninger, Dior Peter Jurica, Vors Rudolf Kaske, Dior Dr Josef Kirchberger, KommR Bernd Thorsten Schmid, GenDior Dkfm Klaus Stadler, GR Gerda Themel, Dior Walther Pelz, StR DDr Eduard Schock, BVSt Dr André d'Aron, StR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, KommR Dkfm Karin WILHELM, GR Waltraud Cecile Cordon, GR Marie Ringler.

2) Der Tourismuskommission für Wien wird vorgeschlagen, Herrn Vizebürgermeister Dr Sepp Rieder, amtsf Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gemäß § 6 Abs 1 Wiener Tourismusförderungsgesetz zum Präsidenten des Wiener Tourismusverbands für die gegenwärtige Funktionsperiode des Wiener Landtags zu wählen. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina

(PrZ 0363/01-MDBLTG; GGU) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(PrZ 0357/01-MDBLTG; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl Nr 64/1955, in der geltenden Fassung, zur Verbilligung der Hagelversicherungsprämien für landwirtschaftliche Kulturen im Bundesland Wien für das Jahr 2001 einen Landesbeitrag in der Höhe von 1 510 000 ATS (zur Serviceinformation: dies entspricht 109 735,98 EUR) mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Hagelversicherungsprämienaufkommens 2001 beiträgt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0351/01-MDBLTG; MA 50) Über Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien werden nachfolgend angeführte Personen zu Mitgliedern bzw Ersatzmitgliedern des Wohnbauförderungsbeirats für das Land Wien bestellt:

SPÖ
zu Mitgliedern:

amtsf Stadtrat Werner Faymann, amtsf Stadtrat Dr Sepp Rieder, LAbg Mag Ruth Becher, LAbg Volkmar Harwanegg, LAbg Johann Hatzl, Ing Ewald Kirschner, Dr Herbert Ludl, Dr Maximilian Weikhart, LAbg Paul Zimmermann

zu Ersatzmitgliedern:

Arch Ing Mag Leopold Dungl, Mag Franz Köppl, LAbg Christian Oxonitsch, LAbg Günther Reiter, LAbg Dr Kurt Stürzenbecher, Josef Tumberger, Elisabeth Weihsmann, Mag Karl Wurm, Ing Wilhelm Zechner

FPÖ
zu Mitgliedern:

Stadtrat Johann Herzog, LAbg Dr Herbert Madejski, LAbg Josef Wagner

zu Ersatzmitgliedern:

LAbg Ing Gunther Wolfram, LAbg Heike Zheden, BR Ute Mayer

ÖVP
zu Mitgliedern:

LAbg Georg Fuchs, Dr Thomas Scharf

zu Ersatzmitgliedern:

Dr Leo Raffelsberger, Dipl Ing Markus Spiegelfeld

Die Grünen
zum Mitglied:

LAbg David Ellensohn

zum Ersatzmitglied:

LAbg Günter Kenesei

Zum Vorsitzenden wird Herr amtsführender Stadtrat Werner Faymann, zu Vorsitzenden-Stellvertretern werden Herr amtsführender Stadtrat Dr Sepp Rieder sowie Herr Stadtrat Johann Herzog bestellt. (einstimmig)

(PrZ 0352/01-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 206 000 ATS werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Annuitätenzuschussleistung für das Jahr 2001 von 49 391 ATS) sowie die einmaligen nichtrückzahlbaren Baukostenzuschüsse bzw -beiträge von 301 500 ATS bewilligt. (einstimmig)

(PrZ 0353/01-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 118 948 000 ATS werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Annuitätenzuschussleistung für das Jahr 2001 von 4 875 806 ATS) sowie die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 32 059 420 ATS und die einmaligen nichtrückzahlbaren Baukostenzuschüsse bzw -beiträge von 2 096 000 ATS bewilligt. (einstimmig)