Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Johann Herzog, Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie LADior Dr Ernst Theimer.

Entschuldigt: Präsident Walter Nettig.
Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

(PrZ 0257/01-MDBLTG; FIWI) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Anzeigenabgabegesetz 1983, das Wiener Ankündigungsabgabegesetz 1983 und das Wiener Rundfunk-Ankündigungsabgabegesetz aufgehoben werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke)

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

(PrZ 0014/01-GJS; BJSIS) Der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0285/01-MDBLTG; IFKP) Gemäß § 139 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung wird der Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme in Österreich in der Periode 2000 bis 2006 genehmigt. (einstimmig)

(PrZ 0286/01-MDBLTG; MA 15) 1.) Der Ärztekammer für Wien wird nach § 195 Abs 2 Ärztegesetz 1998 die Genehmigung für die in der Vollversammlung vom 26. September 2000 beschlossene Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien und deren Änderungen erteilt.

Die in der Vollversammlung vom 26. September 2000 beschlossene Satzung des Wohlfahrtsfonds und deren Änderungen sind Bestandteil des Bescheids.

2.) Der Ärztekammer für Wien wird nach § 195 Abs 2 Ärztegesetz 1998 die Genehmigung für die in der Vollversammlung vom 26. September 2000 beschlossene Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien und deren Änderungen erteilt.

Die in der Vollversammlung vom 26. September 2000 beschlossene Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds und deren Änderungen sind Bestandteil des Bescheids. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker

(PrZ 0290/01-MDBLTG; MDVfR) Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof, betreffend die Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, Plandokument Nr 5777, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

(PrZ 0295/01-MDBLTG; MD) Die von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, der Freiheitlichen Partei Österreichs, der Österreichischen Volkspartei und der Grünen Alternative Wien (beiliegende Listen A bis D) werden gemäß § 65 Abs 2 und 4 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 45/1999, zu Mitgliedern bzw Ersatzmitgliedern des Kollegiums des Stadtschulrats für Wien mit beschließender Stimme bestellt. (einstimmig)