Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Elisabeth Pittermann, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Dr Friedrun Huemer, Karin Landauer, Walter Prinz, DDr Eduard Schock sowie MD-Stv Dr Peter Pillmeier, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Entschuldigt: Die LhptmSt Grete Laska und DDr Bernhard Görg, StR Johann Herzog sowie LADior Dr Ernst Theimer.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0936/00-MDBLTG; IFKP) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Landes- und Gemeindestatistik in Wien (Wiener Statistikgesetz) geändert wird, wird angenommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmeneinhelligkeit) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

(PrZ 0002-MDBLTG; IFKP) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung und die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert sowie das Wiener Unvereinbarkeitsgesetz, das Gesetz über das Gesetzblatt der Stadt Wien und das Wiener Wiederverlautbarungsgesetz aufgehoben werden, wird angenommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmenmehrheit) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

(PrZ 0946/00-MDBLTG; MA 4) Der beigelegte Entwurf einer Änderung der Verordnung der Wiener Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe wird genehmigt. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0960/00-MDBLTG; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 7. Dezember 2000 beschlossene Änderung des als Anlage zu § 40 der Dienst- und Besoldungsordnung in Kraft stehenden Besoldungsschemas wird gemäß § 18 Abs 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl für Wien Nr 28/1957, in der Fassung der Landesgesetze LGBl für Wien Nr 8/1973, 25/1977, 81/1995 und 56/2000, genehmigt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0001-MDBLTG; MA 35) Zum Mitglied der Theaterkommission für Wien als Beamter des höheren technischen Dienstes und zum Kommissionsvorsitzenden wird an Stelle von Senatsrat Dipl Ing Ernst Wolf der Leiter der Magistratsabteilung 36, Senatsrat Dipl Ing Hans Bachl, für die Dauer der bis einschließlich 18. März 2002 laufenden Funktionsperiode berufen. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0959/00-MDBLTG; MA 50) Für das vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragte Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 11 592 000 ATS wird im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 ein einmaliger nichtrückzahlbarer Baukostenzuschuss von 5 950 000 ATS bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0944/00-MDBLTG; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf mit dem festgesellt wird, dass die Konzern Service und Beratung GmbH in der Verbrauchsstätte in 9, Julius-Tandler-Platz/Althanstraße/Nordbergstraße zugelassener Kunde im Sinne des § 56 Abs 2 WElWG ist, wird genehmigt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

(PrZ 0003-MDBLTG; FIWI) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von Wiener Kranken-anstalten (Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetz) geändert wird, wird angenommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmeneinhelligkeit) (An den Ausschuss Finanzen und Wirtschaftspolitik)

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner