Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und DDr Bernhard Görg, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Mag Brigitte Ederer, Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Johann Herzog, Dr Friedrun Huemer, Karin Landauer, Walter Prinz, DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

(PrZ 0793-MDBLTG; MA 5) Wien erklärt seine Bereitschaft, sich im Zeitraum 2000 bis 2006 an den Europäischen Strukturfonds auf Basis des zwischen Bundes- und Landesdienststellen akkordierten Programms zur Gemeinschaftsinitiative (PGI) zu beteiligen.

Wien ist nach Genehmigung des PGI durch die Europäische Kommission bereit, förderungsfähige Projekte für die Umsetzung des Programms auszuwählen und den für die nationale Kofinanzierung erforderlichen Anteil zur Verfügung zu stellen.

Der von Wien im Rahmen des URBAN II Wien Erdberg Programms zu tragende nationale Kofinanzierungsanteil beträgt rd 141 400 000 ATS, für dessen Bedeckung entsprechende Vorsorge zu treffen ist. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0805-MDBLTG; UVK) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fischereigesetz, LGBl für Wien Nr 1/1948, geändert wird, wird angenommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmenmehrheit) (An den Ausschuss Umwelt und Verkehrskoordination)

(PrZ 0806-MDBLTG; UVK) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz, LGBl für Wien Nr 6/1948, geändert wird, wird angenommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmenmehrheit) (An den Ausschuss Umwelt und Verkehrskoordination)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0795-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 8 823 000 ATS ist die Aufnahme von Darlehen erforderlich. Die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Annuitätenzuschussleistung für das Jahr 2000 von 427 816 ATS) werden bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0796-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 34 480 000 ATS ist die Aufnahme von Darlehen im Ausmaß von 21 890 000 ATS erforderlich. Die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Annuitätenzuschussleistung für das Jahr 2000 von 836 833 ATS) sowie die einmaligen nichtrückzahlbaren Baukostenbeiträge von 3 500 000 ATS werden bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0797-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 128 164 000 ATS werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Annuitätenzuschussleistung für das Jahr 2000 von 4 646 211 ATS) sowie die einmaligen nichtrückzahlbaren Baukostenzuschüsse bzw -beiträge von 32 562 350 ATS bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0798-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 340 908 520 ATS werden einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 96 463 571 ATS bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0799-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 459 128 000 ATS werden einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 423 045 819 ATS bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0800-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nichtrückzahlbare Baukostenzuschüsse nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 76 092 950 ATS bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0801-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nichtrückzahlbare Zuschüsse nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 361 751 100 ATS bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

(PrZ 0810-MDBLTG; FIWI) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden der Stadt Wien verwalteten Abgaben (Wiener Abgabenordnung - WAO) geändert wird, wird angenommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmeneinhelligkeit) (An den Ausschuss Finanzen und Wirtschaftspolitik)

(PrZ 0828-MDBLTG; MA-K) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten wird genehmigt. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

(PrZ 0813-MDBLTG; JSIS) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 geändert wird, wird angenommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmenmehrheit) (An den Ausschuss Jugend, Soziales, Information und Sport)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0808-MDBLTG; K) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens geändert wird, wird angenommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmeneinhelligkeit) (An den Ausschuss Kultur)

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0826-MDBLTG; WWS) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien und das Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren geändert werden (Stadtplanungsnovelle), wird angenommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmenmehrheit) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)

(PrZ 0814-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 19 610 000 ATS ist die Aufnahme von Darlehen im Ausmaß von 15 723 000 ATS erforderlich. Die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Annuitätenzuschussleistung für das Jahr 2000 von 534 690 ATS) sowie die einmaligen nichtrückzahlbaren Baukostenbeiträge von 1 947 400 ATS werden bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0815-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 59 424 000 ATS werden einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 18 448 620 ATS bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0816-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden Landesdarlehen nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 75 839 600 ATS bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0820-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 45 410 000 ATS werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Annuitätenzuschussleistung für das Jahr 2000 von 1 480 658 ATS) sowie die einmaligen nichtrück-zahlbaren Baukostenzuschüsse bzw -beiträge von 12 552 450 ATS bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0762-MDBLTG; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf, mit dem die Allgemeinen Netzbedingungen gemäß § 29 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 1999 genehmigt werden, wird genehmigt. (Mit Stimmenmehrheit)