Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und DDr Bernhard Görg, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Mag Brigitte Ederer, Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Johann Herzog, Dr Friedrun Huemer, Karin Landauer, Walter Prinz sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Entschuldigt: StR Lothar Gintersdorfer.
Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 1515/99-MDBLTG; GUV) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz vom 11. November 1960, womit der Bundespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, geändert wird, wird angenommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmeneinhelligkeit) (An den Ausschuss Umwelt und Verkehrskoordination)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 1518/99-MDBLTG; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend die Umstrukturierung der Wiener Stadtwerke, Übergang der Konzession nach § 53 Abs 2 WElWG sowie Kenntnisnahme der Bestellung eines elektrizitätsrechtlichen Geschäftsführers gemäß § 48 WElWG und Bestellung von technischen Betriebsleitern gemäß § 32 WElWG, wird genehmigt. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

(PrZ 0019-MDBLTG; FIWI) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Fahrzeuge (Parkometergesetz), LGBl für Wien Nr 47/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 8/1994, wird angenommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmenmehrheit) (An den Ausschuss Finanzen und Wirtschaftspolitik)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

(PrZ 1564/99-MDBLTG; MA 15) Der Ärztekammer für Wien wird gemäß § 195 Abs 2 Ärztegesetz 1998 die Genehmigung für die in der Vollversammlung vom 29. Juni 1999 beschlossene Verordnung zur Regelung der Diäten und Reisegebühren (Tag- und Nächtigungsgelder, Fahrtkostenersatz) einschließlich der Gebühren (insbesondere Funktionsgebühren und Auslagenersätze, Sitzungsgelder, Bearbeitungsgebühren) für Funktionäre, Referenten und sonstige Beauftragte der Ärztekammer für Wien mit Ausnahme jener Referenten, die von den Kurienversammlungen bestellt werden, erteilt; die Gebührenordnung bildet einen Bestandteil des Bescheids. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0001-MDBLTG; MA 15) Die Bestellung von Herrn Univ Doz Dr Gerhard Bardach, Facharzt für Radiologie, zum ärztlichen Leiter der Krankenanstalt "Institut für Computerdiagnostik Ambulatorium" in 10, Columbus-gasse 64, wird gemäß § 12 Abs 4 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr KAG) genehmigt. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0002-MDBLTG; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 10. Dezember 1999 beschlossene Änderung des als Anlage zu § 40 der Dienst- und Besoldungsordnung in Kraft stehenden Besoldungsschemas wird gemäß § 18 Abs 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl für Wien Nr 28/1957, in der Fassung der Landesgesetze LGBl für Wien Nr 8/1973, 25/1977 und 81/1995, genehmigt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0021-MDBLTG; GUV) Die beiliegende Note an Herrn Bundeskanzler Mag Viktor Klima sowie an Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr Wolfgang Schüssel betreffend EU-Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei und Bohunice wird beschlossen. (Mit Stimmeneinhelligkeit)