Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und DDr Bernhard Görg, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Mag Brigitte Ederer, Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Lothar Gintersdorfer, Johann Herzog, Dr Friedrun Huemer, Karin Landauer, Walter Prinz sowie LADiorSt Ing Dr Friedrich Brunner, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Entschuldigt: LADior Dr Ernst Theimer.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0117-GIF; UVS) Der Tätigkeitsbericht 1996 des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien wird zur Kenntnis genommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

(PrZ 0680-MDBLTG; MA 11) Gemäß § 28 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990, LGBl für Wien Nr 36/1990 i d g F, in Verbindung mit § 9 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 11. Dezember 1990, mit der Richtlinien für die Errichtung und den Betrieb von Heimen und sonstigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche erlassen werden, LGBl für Wien Nr 3/1991, wird dem Verein "Schülerheime" für das Internat "Brigittenau" die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer sonstigen Einrichtung für Kinder und Jugendliche in 20, Stromstraße 34, für 140 Minderjährige nach Maßgabe des vorgelegten Plans sowie des sozialpädagogischen Konzepts erteilt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

(PrZ 0702-MDBLTG; MA 15) Der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen (BEP 1997) wird beschlossen. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0681-MDBLTG; MDVfR) Gemäß Art 102 Abs 4 B-VG erteilt das Land Wien die Zustimmung zur Errichtung der ´Agrarmarkt Austria´ (AMA) als Bundesbehörde in dem vom Nationalrat in seiner Sitzung vom 25. März 1998 beschlossenen Bundesgesetz über die Durchführung des Titels II der Verordnung (EG) Nr 820/97 des Rats vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleisch-Etikettierungsge-setz). (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0704-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 4 074 000 S werden die im Rahmen des Wiener Wohnhaussanierungsgesetzes zu leistenden Annuitätenzuschüsse (er-forderliche Annuitätenzuschüsse für das Jahr 1998 von 450 020 S) bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0705-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 86 458 000 S werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse bewilligt (erforderliche Annuitätenzuschußleistung für das Jahr 1998 von 2 994 508 S). (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0706-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 5 027 000 S werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 2 300 000 S bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0686-MDBLTG; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 3. Dezember 1985, LGBl für Wien Nr 56, mit der ein Teil des 16. Wiener Gemeindebezirks zum Assanierungsgebiet erklärt wurde, aufgehoben wird, wird zum Beschluß erhoben. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0687-MDBLTG; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 30. August 1978, LGBl für Wien Nr 31, mit der ein Teil des 16. Wiener Gemeindebezirks zum Assanierungsgebiet erklärt wurde, aufgehoben wird, wird zum Beschluß erhoben. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0688-MDBLTG; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 9. September 1980, LGBl für Wien Nr 36, mit der ein Teil des 17. Wiener Gemeindebezirks zum Assanierungsgebiet erklärt wurde, aufgehoben wird, wird zum Beschluß erhoben. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0731-MDBLTG; MA 62) Die im Schreiben des Bundeskanzleramts vom 22. Mai 1998, Zl 600.987/18-V/7/98, angeführte geänderte Nominierung für die zu bestellenden Mitglieder des Volksgruppenbeirats für die ungarische Volksgruppe werden im Sinne des § 4 Abs 1 Volksgruppengesetz zustimmend zur Kenntnis genommen. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0707-MDBLTG; MA 7) Für die restliche Funktionsperiode der Tourismuskommission wird anstelle von Herrn LAbg GR Dipl Ing Dr Rainer Pawkowicz Herr LAbg GR Robert Egghart als neues Mitglied der Kommission bestellt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0711-MDBLTG; GUV) Vorbehaltlich des Einverständnisses über die gehaltsmäßige Regelung wird Frau Ing Dr Karin Büchl-Krammerstätter zur Leiterin der Wiener Umweltanwaltschaft (Umweltanwältin) bestellt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0751-MDBLTG; MA 65) Der beiliegende Entwurf für eine Äußerung der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend ein Halteverbot in 6, Mariahilfer Straße, wird zum Beschluß erhoben. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0732-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 164 389 000 S werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Annuitätenzuschußleistung für das Jahr 1998 von 5 285 904 S) sowie einmalige nichtrückzahlbare Baukostenzuschüsse bzw -beiträge von 46 591 470 S bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: LhptmSt DDr Bernhard Görg

(PrZ 0753-MDBLTG; MDVfR) Der beiliegende Entwurf für eine Äußerung der Wiener Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof betreffend die teilweise Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Plandokument Nr 6894, wird zum Beschluß erhoben. (Mit Stimmeneinhelligkeit)