Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und DDr Bernhard Görg, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Mag Brigitte Ederer, Werner Faymann, Dr Peter Marboe, Dr Sepp Rieder, Fritz Svihalek, die StRe Lothar Gintersdorfer, Johann Herzog, Dr Friedrun Huemer, Karin Landauer, Walter Prinz sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatter: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0088-MDBLTG; MVR) Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird der endgültige Dienstpostenplan für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden LehrerInnen an allgemeinbildenden Pflichtschulen erstellt. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0124-MDBLTG; MA 62) Die in der Beilage ./A des Schreibens des Bundeskanzleramts vom 23. Jänner 1998, Zl 600 986/0-V/7/97, angeführten Nominierungen für die zu bestellenden Mitglieder des Volksgruppenbeirats für die kroatische Volksgruppe werden im Sinne des § 4 Abs 1 Volksgruppengesetz zustimmend zur Kenntnis genommen. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

(PrZ 0080-MDBLTG; MA 5) Der in der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer vom 11. Dezember 1997 beschlossene Gebarungsvoranschlag für 1998 wird gemäß § 26 Abs 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl für Wien Nr 28/1957 in der geltenden Fassung genehmigt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0111-MDBLTG; MA 5) Die Leistung einer Gesellschafterzuwendung für das Jahr 1998 in der Höhe von max 5 928 000 S durch das Land Wien an die Gesellschaft für den laufenden Betrieb der Nationalpark Donau-Auen GmbH wird unter der Voraussetzung, daß die Kosten für den laufenden Betrieb der Gesellschaft von den Gesellschaftern Republik Österreich und Land Niederösterreich nach dem Kostenschlüssel Bund 50 % und Niederösterreich 25 % mitgetragen werden, genehmigt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0120-MDBLTG; MA 5) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, den vorgelegten Gesellschafterbeschluß mitzutragen bzw zu unterfertigen.
2) Für den Aufwand der Gesellschaft für die Jahre 1999 und 2000 ist Vorsorge zu treffen. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: LhptmSt Grete Laska

(PrZ 0083-MDBLTG; MA 11) Gemäß § 28 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990, LGBl für Wien Nr 36/1990 i d g F, in Verbindung mit § 9 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 11. Dezember 1990, mit der Richtlinien für die Errichtung und den Betrieb von Heimen und sonstigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche erlassen werden, LGBl für Wien Nr 3/1991, wird Herrn Michael Efferdinger für die sozialpädagogisch-psychotherapeutische Kinderwohngruppe "GEWO" die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Wohngemeinschaft für Kinder und Jugendliche, in 17, Hernalser Hauptstraße 86/Stiege 2/8 u 9, für 8 Minderjährige nach Maßgabe des vorgelegten Plans sowie des sozialpädagogischen Konzepts erteilt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0126-MDBLTG; MA 7) Für die restliche Funktionsperiode der Tourismuskommission wird anstelle von Herrn Dr Oskar Wawra Frau LAbg GR Dr Herlinde Rothauer als neues Mitglied der Kommission bestellt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

(PrZ 0084-MDBLTG; MA 15) Die Übertragung der privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik und angewandte Immunologie in 6, Lehargasse 3, vom bisherigen Rechtsträger Herrn Univ Doz Dr Peter Chiba auf die Medizinisch-Diagnostisches Labor Mariahilf GmbH wird gemäß § 8 Abs 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 genehmigt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0127-MDBLTG; MA 15) Frau Isolde Malzer wird nach § 7 Abs 3 in Verbindung mit § 6 Abs 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr KAG) die Bewilligung zum Betrieb der von 13, Lainzer Straße 131, nach 13, Lainzer Straße 142, verlegten Krankenanstalt (selbständiges Ambulatorium für Physikalische Medizin) "Physikalisches Therapiezentrum Wien 13" unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheids enthaltenen Auflagen erteilt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: LhptmSt DDr Bernhard Görg

(PrZ 0119-MDBLTG; MDVfR) Der Entwurf für eine Äußerung an den Verfassungsgerichtshof betreffend Anfechtung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplans in Wien 16 wird zum Beschluß erhoben. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0129-MDBLTG; MDVfR) Der Entwurf für eine Äußerung an den Verfassungsgerichtshof, betreffend die teilweise Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Plandokument Nr 6944, wird zum Beschluß erhoben. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0079-MDBLTG; MDVfR) Der vorgelegte Entwurf einer im Verfahren des Verfassungsgerichtshofs, Zl G 23/96-3, abzugebenden Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit des § 76 Abs 4 BO wird genehmigt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0215-MDBLTG; MA 62) Die in der Beilage ./A des Schreibens des Bundeskanzleramts vom 16. Feber 1998, Zl 603 566/1-V/7/98, angeführten Nominierungen für die zu bestellenden Mitglieder des Volksgruppenbeirats für die slowakische Volksgruppe werden im Sinne des § 4 Abs 1 Volksgruppengesetz zustimmend zur Kenntnis genommen. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0212-MDBLTG; GGK) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Kinogesetz geändert wird, wird angenommen und der Präsidentin des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Mit Stimmeneinhelligkeit) (An den Ausschuß Kultur)

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0205-MDBLTG; MA 58) Dem Ansuchen der Universitätsklinik für Geburtshilfe, Gynäkologie und Andrologie der Veterinärmedizinischen Universität Wien um Erteilung einer Bewilligung für den Betrieb einer Besamungsstation für Pferde und einer Embryotransfereinrichtung für Pferde, Rinder, Schafe und Ziegen, jeweils für den räumlichen Tätigkeitsbereich Wien, nach den §§ 15 Abs 1, 2 und 4 sowie 29 Abs 1, 2 und 4 des Wiener Tierzuchtgesetzes, LGBl für Wien Nr 12/1996, wird nach Maßgabe des vorgelegten Bescheidentwurfs Folge gegeben. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0206-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 120 354 000 S werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse bewilligt (erforderliche Annuitätenzuschußleistung für das Jahr 1998 von 5 260 068 S). (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0207-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 174 326 000 S werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Annuitätenzuschußleistung für das Jahr 1998 von 6 175 536 S) sowie einmaligen nichtrückzahlbaren Baukostenzuschüsse bzw -beiträge von 48 277 040 S bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0208-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 3 651 000 S werden die im Rahmen des Wiener Wohnhaussanierungsgesetzes zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Annuitätenzuschüsse für das Jahr 1998 von 472 986 S) bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)

(PrZ 0209-MDBLTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 7 787 000 S werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 4 725 000 S bewilligt. (Mit Stimmeneinhelligkeit)