Gemeinderat 21. Wahlperiode 60. Sitzung vom 20. November 2024 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jenni- fer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Dr. Ka- tarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Sabine Keri, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Marcus Schober und GR Mag. Josef Taucher sowie zeitweilig GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Bettina Emmer- ling, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Ömer Öztas, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Kilian Stark und GR Hannes Taborsky. 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Ga-briele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1529148-2024-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den Bürgermeister: "Seit 24. Mai 2018 ist Stadtrat Peter Hacker in seiner aktuellen Funktion tätig. In seiner Antrittsrede hat er versprochen, den WIGEV (damals noch KAV) in seiner Struktur neu aufzustellen. Einen Vorschlag dazu hat er den Wienerinnen und Wie- nern sowie dem Wiener Gemeinderat im Jahr 2020 und als dieser nicht kam 2021 in Aussicht gestellt und versprochen. Nun- mehr, im November 2024, haben die Gemeinderäte noch immer keinen Vorschlag präsentiert bekommen. Diese Vorgehens- weise ist gegenüber der interessierten Öffentlichkeit nicht nachzuvollziehen und eines Stadtrates unwürdig. Im Sinne der De- mokratie, der Glaubwürdigkeit und des Ansehens der Stadt Wien, wann stellen Sie im Gemeinderat den Antrag, dem Stadtrat das Vertrauen zu versagen?" (FSP-1403425-2024-KGR/GM) 2. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Der nächste Winter steht bevor und damit wird sich Wien auch an vielen Stellen wieder weiß färben - oft aber leider nicht mit Schnee, sondern mit Streusalz. Es ist unbestritten, dass es im Sinne der Verkehrssicherheit ausreichend Vorkehrungen benötigt. Verkehrssicherheit ist wichtig, allerdings schadet Streusalz der Vegetation und den Böden, daher bestehen diesbezüg- lich Einschränkungen in der Winterdienstverordnung. Immer wieder beobachten AnrainerInnen große weiße Flächen in der Nähe von Bäumen und Grünanlagen, die nicht über bauliche Maßnahmen gegen Salzeintrag verfügen. Dass es sich dabei um andere Auftaumittel als Salz handeln könnte, wissen die wenigsten. Welche Mengen an den Auftaumitteln Natriumchlorid, Calciumchlorid, Magnesiumchlorid, Natriumace-tat und Kaliumcarbonat wurden in den letzten drei Wintern in Wien durch die Stadt Wien oder in derem Auftrag aufgebracht?" (FSP-1530525-2024-KVP/GM) 3. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister: "Eine aktuelle Anfragebeantwortung zum Thema Heumarktprojekte, die uns von Amtsführender Stadträtin Sima und Ihnen am 10. Oktober 2024 übermittelt wurde, lässt den Schluss zu, dass lediglich bereits überholte - und auch von der UNESCO bereits abgelehnte - Projektvarianten als für ein baubehördliches Verfahren eingereichte Bauprojekte bei der Stadt Wien an- hängig sind - jedoch im Grunde keine, die zumindest eine signifikante Höhenreduzierung beinhalten bzw. in der Nähe einer ernsthaften Welterbe-Kompatibilität angesiedelt sind. Auch aktuelle Medienberichte in der Tageszeitung 'Kurier' vom 9. No- vember 2024, in denen ein entsprechendes Gutachten der Stadt thematisiert wurde, lassen darauf schließen, dass die Stadt Wien offenbar keine Notwendigkeit für eine Redimensionierung sieht - trotz Kritik der UNESCO. Wie stellen Sie angesichts dieser bedenklichen Entwicklungen und des zunehmenden Durcheinanders sicher, dass das historische Zen-trum Wien den Status als Weltkulturerbe letztendlich beibehalten kann?" (FSP-1525706-2024-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi an den amtsführenden Stadtrat der Geschäfts- gruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Die Stadt Wien hat am 19. November 2024 den Titel der Europäischen Demokratiehauptstadt übernommen. Welche Ziele verfolgt die Stadt Wien als Europäische Demokratiehauptstadt und mit welchen Vorhaben soll die Demokratie in Wien ge- stärkt werden?" (FSP-1529147-2024-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Der Trabrennsport hat in Wien lange Tradition und mit der Krieau in der Leopoldstadt eine über lange Jahre hervorragen- de Heimstätte. Diese ist nun nicht nur durch bauliche Maßnahmen flächenmäßig reduziert worden, sondern auch in die Jahre gekommen. Denkmalgeschützte Teile eben dieser Heimstätte des Trabrennsportes erschweren weitere Adaptierungen. Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, waren im Jahr 2023 beim Derby vor Ort anwesend und haben in einem TV-Interview Lösungen für Adaptierungen angekündigt. Bis dato sind noch keine Vorschläge bekannt. Gibt es schon Ideen seitens Ihres Büros, wie hier Adaptierungen aussehen können?" 3. (AST-1521114-2024-KSP/AG; ASTTH-1545869-2024-KSP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozi- aldemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" Wien - Stadt der Frauen: stark, sicher, selbstbewusst statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, StR Dominik Nepp, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR David Ellensohn, StRin Mag. Isabelle Jungnickel und GR Georg Niedermühlbichler) 4. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl erteilt GR David Ellensohn gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8, des Grünen Klubs im Rathaus 2, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3 und 4 gemeinsame Anfragen des Klubs der Wiener Freiheitlichen und GR Wolfgang Kieslich: (PGL-1468348-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Markus Gstöttner, MSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsfüh- renden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Betei- ligungsmanagement der Stadt Wien II. (PGL-1527263-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäfts- gruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend quartalsmäßige Berichte zu den Landes- und Gemeindeabgaben (Ansatz 9200) sowie zu den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (An- satz 9250) III. (PGL-1527264-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Peter Sittler, GR Mag. Man- fred Juraczka und GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneue- rung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Abriss Gründerzeithaus Elterleinplatz 8. (PGL-1533393-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Ge- schäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Kennzahlen Theater in der Josefstadt. (PGL-1544552-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Betriebskosten Wohnhausanlagen - Jahresabschluss Wiener Woh- nen 2023. (PGL-1554308-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Antisemitismus in ILGA. (PGL-1554310-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Hannes Taborsky an den amtsfüh- renden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Drogenstrategie Wien Landstraße. (PGL-1554717-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, den amtsführenden Stadtrat der Geschäfts- gruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadter- neuerung und Frauen, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, den amts- führenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend geförderte Vereine in Wien Landstraße. (PGL-1483644-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für In- novation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Planungsstand zum Westbahnareal. (PGL-1527045-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amts- führenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Maßnahmen gegen Periodenarmut an Wiener Schulen. (PGL-1532607-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend unzulässige Spende der Stadt Wien an die NEOS. (PGL-1532659-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Personalstand Wiener Landeslehrer und Elementarpädagogen. (PGL-1553676-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend personalisierte Tickets Wiener Linien. (PGL-1479423-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Kieslich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Rück- kehrgespräche nach Krankenstand. (PGL-1479424-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Kieslich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Formu- lar für Rückkehrgespräche nach Krankenstand. (PGL-1553675-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betref- fend Einschränkungen Öffis. (PGL-1553677-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Ing. Udo Guggen- bichler, MSc und GR Wolfgang Kieslich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Stolz auf Wien: brisante Prüferkritik des Rechnungshofes. (DRI-1545691-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR David Ellensohn, GRin Mag. Heidema- rie Sequenz, GR Kilian Stark, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Johann Arsenovic an den amtsführenden Stadtrat der Ge- schäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend "Wahrnehmung der Eigen- tümerInneninteressen der Stadt Wien: Ungereimtheiten beim U-Bahn-Bau". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2: (PGL-1554298-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Dr. Micha- el Gorlitzer, MBA an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Effizienzsteigerung und Attraktivierung der Urologieabteilungen in den Wiener Kliniken. (PGL-1554300-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Dr. Micha- el Gorlitzer, MBA an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Neustrukturierung der Psychiatrie des Wiener Gesundheitsverbundes. (PGL-1554303-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Dr. Micha- el Gorlitzer, MBA an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend erfahrene Oberärzte im Wandel: Nachtarbeit gegen Ausbildungsengagement. (PGL-1554304-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Dr. Micha- el Gorlitzer, MBA an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Einsatz von Pool-Diensten in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes zur Linderung der Personalknappheit in der Pflege. (PGL-1554305-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Dr. Micha- el Gorlitzer, MBA an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Spitalsreform: Ausgliederung des Wiener Ge- sundheitsverbundes (WIGEV) in eine eigene Rechtsform. (PGL-1554306-2024-KVP/GAT) Antrag von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Han- nes Taborsky und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend rechtliche Ausgestaltung der Wasserentnahme aus Feuerhydranten. (PGL-1554307-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend General- sanierung und Modernisierung des Leichtathletikzentrums Wien. (PGL-1554312-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulungen zu Antisemitismus durch StartWien. (PGL-1554314-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Publikation Mein Wien. (PGL-1553693-2024-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Beendi- gung der unrechtmäßigen Gebührenvalorisierung in Wien. (PGL-1553843-2024-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Gratis- fahrten Wiener Linien für Heeresbedienstete. 6. Mag. Mag. Pia Maria Wieninger hat mit Ablauf vom 23. Oktober 2024 und Mag. Nicole Berger-Krotsch hat mit Ablauf vom 31. Oktober 2024 auf die Ausübung ihrer Mandate im Gemeinderat verzichtet. Ebenso hat GR Mag. Michael Aichinger mit Ablauf vom 31. Oktober 2024 auf sein im Kreiswahlvorschlag der SPÖ für den Wahlkreis Favoriten zugewiesenes Mandat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf die dadurch frei gewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der "SPÖ - Bürgermeister Dr. Mi- chael Ludwig (SPÖ)" wurden für das frei gewordene Mandat im Wahlkreis Donaustadt Cornelia Sucher, für das frei geworde- ne Mandat im Stadtwahlvorschlag nach Verzicht der vorgereihten ErsatzbewerberInnen Mag. Michael Aichinger und für das frei gewordene Mandat im Wahlkreis Favoriten nach Verzicht einer vorgereihten Ersatzbewerberin Dr. Sascha Obrecht in den Gemeinderat berufen. (GRin Cornelia Sucher, GR Mag. Michael Aichinger und GR Dr. Sascha Obrecht leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.) 7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (1273001-2024-GFW; MA 23, P 3) 1) Der Inhalt der vorgelegten Fachhochschul-Förderrichtlinie 2025 sowie die dargeleg- te Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 23 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhalt- liche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 23, wird ermächtigt, das Wiener Förderprogramm für Fachhochschulen gemäß der Fachhochschul-Förderrichtlinie 2025 mit einem Rahmenbetrag von maximal 30 000 000 EUR durchzuführen und zu die- sem Zweck Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 950 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanz- jahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 1 200 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2801/728, 755 und 757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 23 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vor- sorge zu treffen. (1432270-2024-GFW; MA 68, P 4) Die Anschaffung von drei Atemschutzfahrzeugen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/1620/040 gegeben. (1432313-2024-GFW; MA 68, P 5) Die Anschaffung von zwei Pumpsystemen wird gemäß der in der Begründung enthal- tenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. (1361618-2024-GBI; MA 56, P 14) Die Förderung an den Verein Sozialwerke Clara Fey für die Gesamtförderung in der Höhe von 199 000 EUR für das Finanzjahr 2024 wird gemäß dem Fördervertrag der MA 56 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. (1405906-2024-GGS; MA 51, P 16) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen im Bereich der Sonstigen Sportförderung in der Höhe von insgesamt 140 000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinien 2024 der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt: 1) ASKÖ WAT Landesdachverband Wien 40 000 EUR 2) Wiener Arbeiter Turn- und Sportverband (kurz WAT) 40 000 EUR 3) Handballclub Fivers WAT Margareten 60 000 EUR Summe 140 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1388258-2024-GWS; MA 69, P 17) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Ankauf der Liegenschaft EZ 27 der KatG Klein- und Großau, bestehend aus den Grundstücken Nr. 510, Nr. 517/1, Nr. 517/3, Nr. 519/1, Nr. 522/1, Nr. 524, Nr. 982, Nr. 987, Nr. 1040/1 und Nr. 1040/3, sowie der Liegenschaft EZ 275 der KatG Klein- und Großau, bestehend aus den Grundstücken Nr. 533/2, Nr. 533/4, Nr. 540/7, Nr. 541/6, Nr. 543/3, Nr. 543/4, Nr. 543/8, Nr. 548/8, Nr. 548/11, Nr. 1040/2, Nr. 1040/4 und Nr. 1040/6, in einem Gesamtausmaß von 333 614 m² Grundflä- che von Walter Weinzettl zu einem Kaufpreis von 733 950,80 EUR zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. Oktober 2024, Zl. MA 69-365364-2024, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung des Kaufpreises in der Höhe von 733 950,80 EUR zuzüglich 4,6 Prozent Nebenkosten sowie der Kosten aus der Treuhandschaft in der Höhe von 6 000 EUR zuzüglich Barauslagen und Umsatzsteuer ist auf Haushaltsstelle 1/8500/280 im Budget der MA 31 gegeben. (1391612-2024-GWS; MA 69, P 21) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines unentgeltli- chen Optionsvertrages (inklusive Anlagen) zur Einräumung eines Baurechtes an der Liegenschaft EZ 942 des Grundbuches der KatG Oberlaa Stadt, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1092/14, Nr. 1092/15, Nr. 1092/31, Nr. 1092/32, Nr. 1092/33, Nr. 1092/34, Nr. 1092/35, Nr. 1092/36, Nr. 1092/37, Nr. 1092/38, Nr. 1092/39, Nr. 1092/40, Nr. 1092/41, Nr. 1092/42, Nr. 1092/43, mit einer Grundfläche von insgesamt 22 601 m² mit der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützi- ge Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 14. Oktober 2024, Zl. MA 69-1277691-2023, angeführten Bedingungen ermächtigt. (1285187-2024-GGK; MA 22, P 26) Die Beiträge an die Agrarmarkt Austria (AMA) für die Landesmittelvorauszahlungen im Rahmen der EU-Förderschiene "Ländliche Entwicklung" (LE) für die Projekte "Monitoring von Lebensräumen und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung in Österreich 2023-2024, Teilprojekt 2" und "Landschaftsplan Wie-nerwald" in der Höhe von gesamt 165 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/5010/754 gege- ben. (1402396-2024-GGK; MA 22, P 27) Die Förderung an die Volkshilfe Wien gemeinnützige Betriebs-GmbH für das Projekt "A G'spia fürs Tier: Kompetenzstelle für Mensch-Tier-Beziehung" in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtli- nie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gege- ben. (1237908-2024-GGK; MA 31, P 28) Die Beschaffung von Ziegeln für das Aquädukt Liesing mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 2 878 000 EUR (das sind 3 453 600 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Be- trag in der Höhe von 900 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/120 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (1400460-2024-GKU; MA 7, P 30) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft JAZZ WIEN für das Clubfestival der IG JAZZ WIEN - "ViennaJazzFloor 2025" in der Höhe von 105 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1400564-2024-GKU; MA 7, P 31) Die Förderung an den Verein VÖM - Vereinigte Österreichische Musikförderer für die Jahrestätigkeit (Veranstaltungen und Konzerte in diversen Locations und bei Festivals) in der Höhe von 212 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1400650-2024-GKU; MA 7, P 32) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm im Be- reich Musik gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 2 048 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschlie- ßen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3220/755, 757, 768 und 781 gegeben. (1400716-2024-GKU; MA 7, P 33) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Musik - Kompositionsförderungen gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 200 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3220/755, 757, 768 und 781 gegeben. (1408514-2024-GKU; MA 7, P 34) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rah- menbetrag Bildende Kunst und Medienkunst gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 535 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen För- derverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3120/755, 757, 768 und 781 gegeben. (1415273-2024-GKU; MA 7, P 38) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rah- menbetrag Wissenschaft Stipendien gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von maxi- mal 205 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/2820/755, 757 und 768 gegeben. (1415404-2024-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an den Verein JEWISH WELCOME SERVICE VIENNA für die Jah- restätigkeit in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bede- ckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (1416032-2024-GKU; MA 7, P 40) Die Förderung an Complexity Science Hub Vienna CSH - Verein zur Förderung wis- senschaftlicher Forschung im Bereich komplexer Systeme für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 550 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (1389257-2024-GKU; MA 7, P 42) Die Förderung an den Verein zur Förderung des digitalen Humanismus für das Projekt "DigHum Konferenz 2025" in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur geneh- migt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 be- deckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 be- deckt. (1400361-2024-GKU; MA 7, P 43) Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für anteilige Center Management-, Gästebetreuungs- und Restposten BK in der Höhe von 36 207,27 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben. (1401018-2024-GKU; MA 7, P 44) Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1401095-2024-GKU; MA 7, P 45) Die Förderung an den Kulturverein österreichischer Roma - Dokumentations- und In- formationszentrum für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 1/3819/757 gegeben. 8. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 18 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 1, 18, 19, 20, 7, 8, 9, 12, 10, 11, 13, 25, 29, 35, 36, 37, 41, 22, 23, 24, 2, 6 und 15 Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesord- nung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 9. (1473695-2024; MD-LTG, P 1) Mag. Mag. Pia Maria Wieninger ist durch ihren Mandatsverzicht als Mitglied (Dienst- gebervertreterin) aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag des Klubs der Sozialdemokra- tischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Per- sonalkommission GR Dr. Sascha Obrecht als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist GR Dr. Kurt Stürzenbecher, gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 10. (1408908-2024-GWS; MA 57, P 18) Der Magistrat, vertreten durch die MA 57, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinprojekteförderung der Stadt Wien mit einem Rahmenbetrag von 140 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (PGL-1560696-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Marina Hanke, BA, GR Petr Baxant, BA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Thomas Weber, GRin Silvia Janoch, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Umgestaltung des Wandgemäldes auf der Feuermauer der Liegenschaft Wien 6, Magdalenenstraße 33 wird angenommen. (einstimmig) (PGL-1553743-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Mag. Ul- rike Nittmann betreffend Gütesiegel für Kinder- und Jugendbetreuung in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1553746-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Wolfgang Seidl und GR Stefan Berger betreffend Durchführung einer Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Frau- en wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1553758-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Mag. Dietbert Kowarik betreffend sicherer Heimweg wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1554599-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Ur- sula Berner, MA und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend dringende Erhöhung der Mittel für Kleinprojekteförderung der Frauenabteilung MA 57 für mehr Sichtbarkeit feministischer Vielfalt in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ableh- nung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1557602-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl betreffend Ambulanzen für peripartale Psychiatrie wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (Rednerinnen: GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Martina Ludwig-Faymann, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Marina Hanke, BA, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Silvia Janoch) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 11. (1283994-2024-GWS; WRW, P 19) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2025 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kies- lich) (PGL-1553779-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Entlastung bei Energie- und Netzpreisen wird abgelehnt. (Zu- stimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1554577-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend dauerhafter Mietpreisdeckel für den Wiener Ge- meindebau wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-1554667-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Wiener Ge- meindebau: Sanierungsquote steigern, Gemeindebau Neu intensivieren wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Georg Prack, BA, GR Dr. Peter Sittler und GR Dr. Sascha Obrecht) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 12. (1291727-2024-GWS; MA 69, P 20) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufver- trages zum Ankauf der Liegenschaften 1) der KatG Kaiserebersdorf: EZ 379 (Gst. Nr. 577/1), EZ 544 (Gste. Nr. 1064, Nr. 1065 und Nr. 445), EZ 552 (Gste. Nr. 1060 und Nr. 1061), EZ 1803 (Gst. Nr. 572/1), EZ 1804 (Gst. Nr. 441/1), EZ 2650 (Gst. Nr. 1495/43), EZ 2655 (Gst. Nr. 1495/47), EZ 2813 (Gste. Nr. 1495/56 und Nr. 1520/10), EZ 2894 (Gst. Nr. 1495/51), 2) der KatG Oberlaa Land: EZ 517 (Gste. Nr. 2053/1 und Nr. 2054/1), 3) der KatG Oberlaa Stadt: EZ 498 (Gst. Nr. 1661), EZ 505 (Gst. Nr. 1677), 4) der KatG Simmering: EZ 54 (Gst. Nr. 927), EZ 1579 (Gst. Nr. 926/2), EZ 2712 (Gst. Nr. 933/2), EZ 3271 (Gst. Nr. 918/7), EZ 626 (Gst. Nr. 732), EZ 628 (Gst. Nr. 735), EZ 631 (Gst. Nr. 739), EZ 634 (Gst. Nr. 742), EZ 635 (Gst. Nr. 743), EZ 639 (Gste. Nr. 750/1, Nr. 750/2 und Nr. 751), EZ 3207 (Gst. Nr. 754), EZ 703 (Gst. Nr. 912), EZ 878 (Gste. Nr. 1913, Nr. 851 und Nr. 1304/1), EZ 1103 (Gst. Nr. 1736), EZ 1116 (Gst. Nr. 1753), EZ 1117 (Gste. Nr. 1070 und Nr. 1751), EZ 2657 (Gste. Nr. 1752/1, Nr. 1756/1 und Nr. 1757/5), EZ 1122 (Gste. Nr. 1760/1, Nr. 1760/3 und Nr. 1760/4), EZ 3662 (Gst. Nr. 1761/5), EZ 1650 (Gst. Nr. 1159), EZ 4012 (Gst. Nr. 930/4), von der Verlassenschaft nach Erika Uibel, im Gesamtausmaß von 235 967 m², zu einem Kaufpreis von 31 000 000 EUR zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren, somit 32 426 000 EUR, Vertragserrichtungsgebühren in der Höhe von 184 500 EUR inklusive 20 Prozent Umsatzsteuer, Maklergebühren in der Höhe von 1 107 000 EUR inklusive 20 Prozent Umsatzsteuer und anteiligen Kosten für notwendige Haftpflichtversicherungserhöhung betreffend Treuhandbetrag in der Höhe von 9 324 EUR - sohin zu einem Gesamtbetrag in der Höhe von 33 726 824 EUR - zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 7. Oktober 2024, Zl. MA 69-1447649-2023, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist im Voran- schlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1553747-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Wiener Nordostumfahrung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1554579-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend das Prinzip "Baurecht statt Verkauf" in der Immobilien-strategie der Stadt Wien verankern wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Georg Prack, BA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 13. (1401362-2024-GBI; MA 17, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 17, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinprojekte gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität mit einem Rahmenbetrag von maximal 320 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 160 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/4591/757 und 755 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 17 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1553765-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Justiz-Alarm wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1553768-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GR Wolfgang Kieslich betreffend Hauptstadtbonus für Polizei-Beamte wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1553769-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend gemeinnützige Arbeit durch Asylwerber wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1557471-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Stefan Berger betreffend Überlastung der Krisenzentren für Jugendliche wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 14. (1388319-2024-GBI; MA 10, P 8) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie Inklusion - eine Initiative zur Gewähr- leistung der bestmöglichen Bildung und Teilhabe von Kindern mit erhöhtem und wesentlich erhöhtem Betreuungsbedarf in "Regelgruppen" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Inklusion - eine Initiative zur Gewähr- leistung der bestmöglichen Bildung und Teilhabe von Kindern mit erhöhtem und wesentlich erhöhtem Betreuungsbedarf in "Regelgruppen" gemäß der Förderrichtlinie Inklusion - eine Initiative zur Gewährleistung der bestmöglichen Bildung und Teilhabe von Kindern mit erhöhtem und wesentlich erhöhtem Betreuungsbedarf in "Regelgruppen" mit einem Rahmenbetrag von maximal 99 312 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen För- derverträge über Förderungen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 3 795 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfal- lende Betrag in der Höhe von 17 255 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträ- ge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1554581-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Förderung von Inklusion in Regelgruppen: Jedes Kind muss gleich viel wert sein! wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Harald Zierfuß und GR Mag. Marcus Gremel, MBA) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 15. (1351320-2024-GBI; MA 13, P 9) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, Projekte des Queeren Kleinprojektetopfes im Rahmen des Förderprogrammes "Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Antidiskriminierungsar- beit im Bereich sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten" gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend mit einem Rahmenbetrag von maximal 23 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kom- menden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 und 757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1553752-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Wohnungen für queere Senioren wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (1379181-2024-GBI; MA 13, P 12) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, Projekte des Wiener Re- genbogenmonates Juni 2025 im Rahmen des Förderprogrammes "Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Antidiskriminie- rungsarbeit im Bereich sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten" gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bil- dung und Jugend mit einem Rahmenbetrag von maximal 50 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 15 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 und 757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. (FH) Susanne Haase und GR Thomas Weber) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 16. (1378865-2024-GBI; MA 13, P 10) Die Förderung an den Verein DACHVERBAND WIENER ALTERNATIV- SCHULEN - FREIE SCHULEN IN WIEN für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 385 560 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1553770-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Förderung für Hausunterricht kranker Kinder wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (1379036-2024-GBI; MA 13, P 11) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung von Wiener Bildungsgrätzln" gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend mit einem Rahmen- betrag von maximal 200 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR (Gesamtförderung) bzw. höchstens je 3 000 EUR (Einzelförderung) abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (1382021-2024-GBI; MA 13, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, im Rahmen des Förder- programmes "Förderung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung und von Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche" die Förderung von Schulen mit reformpädagogischen Konzepten in freier Trägerschaft gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von mindestens je 600 EUR pro SchülerIn bzw. höchstens je 650 000 EUR pro Fördervertrag abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kies- lich) (PGL-1553766-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Jobticket tatsächlich für alle Bediensteten wird abgelehnt. (Zu- stimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1554584-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend bessere Durchmischung an Wiens Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ableh- nung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Jörg Neumayer, MA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 17. (1341113-2024-GGK; WKN, P 25) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2025 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 18. (1401187-2024-GKU; MA 7, P 29) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm im Bereich Kulturinitiativen gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 2 030 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei natürlichen Perso- nen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3813/755, 757, 768 und 781 sowie 1/3819/755, 757, 768 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1557262-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Gutachten zu Sobieski-Denkmal wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zuge- wiesen. (einstimmig) (Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger und GRin Pa-tricia Anderle) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 19. (1456749-2024-GKU; MA 7, P 35) Die Förderung an die KRW Kultur Raum Wien GmbH für die Vertragsvergebüh- rung in der Höhe von 130 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3813/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜ- NE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Christian Hursky) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 20. (1389180-2024-GKU; MA 7, P 36) Die Förderung an QWIEN. Verein für queere Kultur und Geschichte für die Errich- tung eines neuen Standortes für QWIEN in der Höhe von 360 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 180 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 180 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3813/777 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Christian Hursky 21. (1415189-2024-GKU; MA 7, P 37) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft und Forschung gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 970 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen För- derverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1554685-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Wissenschaft braucht Frauen! Stiftungsprofessorinnenpro- gramm für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen: GRin Mag. Mag. Julia Malle und GRin Mag. Dr. Ewa Samel) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 22. (1438361-2024-GKU; MA 7, P 41) Die Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 110 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Vor- anschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1553757-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Schuldenexplosion in der EU wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1553773-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend EU-Migrationsfonds wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1553776-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend EU-Asyl- und Migrationspakt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1553781-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Abschaffung Einstimmigkeitsprinzip in der EU wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber, GRin Katharina Weninger, BA und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM) Berichterstatterin: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic 23. (1309014-2024-GGI; MA 28, P 22) 1) Das mit GRB am 27. April 2022 genehmigte und bis 31. Dezember 2024 befris- tete Förderprogramm "Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooterabstellanlagen auf öffentli- chem Grund" wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Straßenverwaltung und Straßenbau mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 000 000 EUR (für die Finanzjahre 2025 bis 2026) bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Der auf das Finanz- jahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6401/775, 777 und 778 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. 2) Der Magistrat wird zur Durchführung formeller Anpassungen und inhaltlicher Änderungen bei der Förderrichtlinie er- mächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1554578-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Die Auhofstraße zu einer Fahrradstraße machen, die ihren Namen auch verdient. wird abgelehnt. (Zustim- mung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Kilian Stark und GR Ernst Holzmann) Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 24. (1408022-2024-GGI; MA 28, P 23) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B14a in Wien 20, 21 und 22, Brigittenauer Brücke, Hauptstraße B226 in Wien 20 und 21, Floridsdorfer Brücke, Tausch der Fahr- bahnübergangskonstruktionen, Planungs- und Bauleistungen, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen, bei Abwesen- heit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1554583-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend 4-jährige Sperre der Donauquerung Nordsteg für Fuß- und Radverkehr wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Kilian Stark) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.01 Uhr unterbrochen.) 25. (DRI-1545691-2024-KGR/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR David Ellensohn, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Johann Arsenovic betreffend "Wahr- nehmung der EigentümerInneninteressen der Stadt Wien: Ungereimtheiten beim U-Bahn-Bau" wird nach Verlesung durch Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies begründet und von Amtsf. StR KommR Peter Hanke mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-1560510-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Kassasturz für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1553745-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Erhalt Gründerzeithäuser wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1553844-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Gratisfahrten Wiener Linien für Heeresbedienstete wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1554582-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR David El- lensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark und GR Johann Arsenovic betreffend regelmäßige Information über die Verwendung des Betriebskostenzuschusses der Wiener Linien sowie Zeitplan und Budget- entwicklung beim U-Bahn-Bau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Ab- wesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1554718-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Sicherstellung einer welterbetauglichen Lösung für das Heumarkt-Projekt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1556862-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Peter Sittler betreffend Erhaltung des Gründerzeithauses Elterleinplatz 8 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: StR Peter Kraus, BSc, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Wolfgang Irschik, GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GR Mag. Thomas Reindl und GR Kilian Stark) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 19.29 Uhr fortgesetzt.) Weitere Redner zur Postnummer 23: GR Kilian Stark und GR Ernst Holzmann Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 26. (957885-2024-GGI; MA 21 A, P 24) Plan Nr. 8413: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes für das Gebiet zwischen Hartäckerstraße, Linienzug 1-2, Peter-Jordan-Straße (Bezirksgrenze zum 18. Bezirk) und Linienzug 3-4 im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling (Beilage Nr. 141/24) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1553749-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Heumarkt-Projekt - UVP ist notwendig wird abgelehnt. (Zustim- mung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1553759-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Redimensionierung der Bauklasse im Zuge einer Flächenumwid- mung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1554576-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Waldstück Ecke Donaustadtstraße - Große-Bucht-Straße erhalten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und GR Wolf- gang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 27. (1416097-2024-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderan- gebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Verband der öffentlichen Wirtschaft und Ge- meinwirtschaft Österreichs für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2024 in der Höhe von höchstens 70 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1553751-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nit- tmann, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Kieslich betreffend Rechnungshofkritik an Stolz auf Wien Betei- ligungs GmbH wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1553753-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Wirtschaftsstrategie als Weg aus der Krise wird abgelehnt. (Zu- stimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1553756-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Wiens letzte Fleischermeister wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1553760-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Gug- genbichler, MSc und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend ORF-Steuer abschaffen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1553762-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Industrie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1553763-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend neue Öko-Vorgaben belasten Wiens Wirtschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 28. (1360240-2024-GFW; MA 5, P 6) 1) Der 4. periodische Bericht im Jahr 2024 über zusammengefasste Überschreitun- gen für das Finanzjahr 2024 mit 78 739 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 140/24) 2) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2024 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 mit 8 567 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 140/24) (einstimmig angenommen) (PGL-1553754-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Beendigung der unrechtmäßigen Gebührenvalorisierung in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1553777-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Einsicht in die Finanzen der Republik wird abgelehnt. (Zustim- mung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1557019-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grieß- ler und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Abschaffung des Valorisierungsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 29. (1420123-2024-GGS; WIGEV, P 15) Der vorgelegte Wirtschaftsplan für das Jahr 2025, die Mehrjahresplanung 2025 - 2029 der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" 2025 - 2029 werden genehmigt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1553767-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend immer weniger Kassenärzte in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerin: GRin Mag. Barbara Huemer) (Schluss um 20.05 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 20. November 2024 60. Sitzung / 11