Gemeinderat 21. Wahlperiode 59. Sitzung vom 23. Oktober 2024 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jenni- fer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Flo- rianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Patricia Anderle, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Wolfgang Seidl, GR Hannes Taborsky und Amtsf. StR KommR Peter Hanke sowie zeitweilig GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Ber- ger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Silvia Janoch, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Jörg Neumayer, MA, GR Dr. Peter Sittler, GR Kilian Stark und GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Be- fragten beantwortet: (FSP-1259274-2024-KSP/GM) 1. Anfrage von GR Georg Niedermühlbichler an die amtsführende Stadträtin der Ge- schäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Sehr geehrte Frau Stadträtin! Bald feiert das neue Wien Museum seinen ersten Geburtstag. Mit dem Gratiseintritt in die Dauerausstellung hat die Stadt Wien ein wichtiges Zeichen für Zugänglichkeit und Leistbarkeit von Kunst und Kultur gesetzt. Was ist die erste Bilanz dieses Schrittes und haben sich die Hoffnungen erfüllt, mehr und neue BesucherInnen zu gewinnen?" (FSP-1264983-2024-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Zwei der von der Stadt angeblich bestgeprüften E-Scooter-Anbieter sind mittlerweile nicht mehr in Wien tätig, einer da- von wegen gravierender Mängel nicht freiwillig. Die Billiggefährte der verbliebenen Betreiber stehen und liegen nach wie vor verkehrsbehindernd herum und bilden insbesondere für ältere und gehbehinderte Menschen ein Sicherheitsrisiko. Zudem pas- sieren zahlreiche Unfälle auf Grund nicht sachgemäßer Handhabung. Die E-Scooter ersetzen zu fast 90 Prozent Wege, die sonst mit Öffis oder zu Fuß zurückgelegt worden wären. Sind Sie angesichts dieser Umstände so wie die FPÖ der Meinung, dass diese gefährlichen und in keiner Weise nachhaltigen Verleihsysteme so wie in anderen Städten verboten werden sollen?" (FSP-1403476-2024-KNE/GM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entfällt die Beantwortung der 3. Anfrage von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäfts- gruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Die Wiener Bildungschancen ermöglichen es Wiener Pflichtschulen in diesem Jahr zum zweiten Mal, externe Programme von Vereinen, Organisationen und ExpertInnen zu finanzieren. Wie haben die Schulen dieses Angebot angenommen und wie sieht Ihre persönliche Bilanz dieses Projektes nach dem ersten Jahr aus?" (FSP-1403426-2024-KGR/GM) 4. Anfrage von GRin Viktoria Spielmann, BA an den amtsführenden Stadtrat der Ge- schäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Die Stadt Wien wendet laut eigener Aussage auf wien.at rund 60 Mio EUR jährlich für die Wiener Wohnungslosenhilfe auf. In der kalten Jahreszeit wird das Winterpaket mit Partnerorganisationen geschnürt, welches in der Vergangenheit annä- hernd ausgelastet war. Welche zusätzlichen Mittel werden für das Winterpaket 2024/25 angesichts der wachsenden Zahl von Menschen in prekären Situationen bereitgestellt?" (FSP-1407927-2024-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Peter L. Eppinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Anlässlich des 200. Geburtstages des Komponisten Johann Strauß Sohn im Jahr 2025 wird ein Festjahr mit unzähligen Veranstaltungen zu Ehren des Walzerkönigs organisiert. Der Gemeinderat hat hierfür auf Antrag der MA 7 als subventionsver- gebende Stelle im November 2022 ein Gesamtbudget von 20 Mio EUR beschlossen, welches ein eigenes für dieses Festjahr gegründetes Unternehmen der Wien Holding als Subventionsnehmer bekommen hat. Nun wird seitens Ihres Ressorts mit Be- gründung der inflationsbedingten Mehrkosten eine zusätzliche Subvention in der Höhe von 2 Mio EUR als notwendig erachtet. Liegen Ihnen bzw. der MA 7 Unterlagen oder Dokumente über die Wirtschaftlichkeit des Johann-Strauß-Festjahres 2025, welches mittlerweile mit insgesamt 22 Mio EUR gefördert werden soll, vor?" (FSP-1402842-2024-KSP/GM) 6. Anfrage von GRin Aslihan Bozatemur an die amtsführende Stadträtin der Geschäfts- gruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Wien befindet sich mitten in der größten Radwegoffensive und setzt pro Jahr rund 50 Projekte um, darunter viele Groß- projekte wie den ersten Wiener Radhighway von der Urania über die Praterstraße, Lassallestraße, Wagramer Straße bis zum Kagraner Platz oder die Argentinierstraße als Fahrradstraße nach holländischem Vorbild, die wiederum zentraler Bestandteil des nächsten Radhighways, des Radhighways Süd bis an die Stadtgrenze wird. Wie ist der aktuelle Stand dieser Projekte und was sind weitere Pläne für 2024/25, vor allem bei Lückenschlüssen in den Außenbezirken. Können Sie uns ein Update zu den wichtigsten Projekten geben?" 3. (AST-1418104-2024-KVP/AG; ASTTH-1423225-2024-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Kultur für alle, statt für den linken Freundeskreis! Wien subventioniert sich ins Abseits." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Peter L. Eppinger, GR Stefan Berger, GR Thomas Weber, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Dr. Gerhard Schmid, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Mag. Dr. Ewa Samel) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8, des Grünen Klubs im Rathaus 7, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und 5 gemeinsame Anfragen des Klubs der Wiener Freiheitlichen und GR Wolfgang Kieslich: (PGL-1303338-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Süßenbrunner Straße West. (PGL-1317879-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisa- beth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend vergünstigte Öffi-Jahreskarte für Studenten in Wien. (PGL-1333827-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri und GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Verlust des städtischen Ganztagskindergarten- platzes auf Grund von Karenz/Mutterschutz II. (PGL-1359938-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokra- tie und Personal betreffend Hochwasserschutz-Maßnahmen am 15. September 2024. (PGL-1375682-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß und GR Hannes Taborsky an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Junglehrer- Veranstaltung "All.Together.Now" im Wiener Rathaus. (PGL-1375683-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betref- fend Fernbus-Terminal III. (PGL-1388445-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Gesamtzahl der Anzeigen an Wiens Schulen im Schuljahr 2023/24 II. (PGL-1430106-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Personalmangel in Wiens Kindergärten. (PGL-1303856-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA und GRin Viktoria Spielmann, BA an den amtsführen- den Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Entwicklung der Versorgung von wohnungslosen Frauen mit minderjährigen Kindern. (PGL-1303871-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Stiftungen nach dem Wiener Stiftungs- und Fondsgesetz mit sozialem Zweck, die von der MA 40 verwaltet werden. (PGL-1303925-2024-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bauprojekt in Wien 13, Schirnböckgasse 32. (PGL-1310873-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Ge- schäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Implementierung Gelb-Blaue Tonne. (PGL-1402767-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäfts- gruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Anzahl der Wohn- und Pflegebetten in Wien. (PGL-1406550-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag 2023 zu Verzögerungen und Mängeln bei der MA 35. (PGL-1427131-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäfts- gruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Weiterführung bzw. des Ausbaues der Community Nurses und School Nurses in Wien. (PGL-1429822-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Ing. Udo Gug- genbichler, MSc und GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Ar- beit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Rasen- bzw. Grüngleis Grinzinger Allee und Heiligenstädter Straße. (PGL-1429825-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Ing. Udo Gug- genbichler, MSc und GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Ar- beit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Bus-Querverbindung Neustift am Walde bis Kuchelauer Hafen. (PGL-1429832-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Fahrradwege mit und ohne Benützungspflicht. (PGL-1429833-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend klimafitte Umgestaltun- gen öffentlicher Plätze in Wien. (PGL-1429852-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Parkplatzverluste durch Grätzloasen. (PGL-1429855-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Wolfgang Kies- lich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend pro- zentualer Anteil von Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten in Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien. (PGL-1429857-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Wolfgang Kies- lich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend zu- nehmende Missachtung der Hausordnung in Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1: (PGL-1430114-2024-KVP/GAT) Antrag von GRin Silvia Janoch, GRin Sabine Keri, GR Dr. Peter Sittler und GR Dr. Josef Mantl, MA an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Beseitigung des Wandbildes in der Magdalenenstraße 33. (PGL-1429215-2024-KGR/GAT) Antrag von GR Georg Prack, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GR David Ellensohn und GRin Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Benennung von drei Gemeindebauten in der Brigittenau nach den verdienstvollen Frauen: Irma Trksak (1917 - 2017), Renée Dürmayer, geb. Lelewer (1907 - 1978), Hedwig Herzka-Weiler (1888 - 1953). (PGL-1429216-2024-KGR/GAT) Antrag von GR Georg Prack, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GR David Ellensohn und GRin Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Benennung des Gemeindebaues Wien 20, Dresdner Straße 7-11 nach Lotte Brainin. (PGL-1429340-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend differenzierter Winter- dienst. (PGL-1429341-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend umweltfreundlicher Winterdienst - alternative Auftaumittel. (PGL-1429342-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Dr. Jennifer Kickert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Winterdienst - Kontrol- len. (PGL-1429830-2024-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Mag. Ulrike Nitt- mann an den Bürgermeister sowie den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betref- fend Erarbeitung und Prüfung einer Strategie zum Umgang mit Tagestouristen in Wien. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (1267763-2024-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die CAPE 10 - Die gemeinnützige Stiftung für den Küchenausbau des Sozialökonomischen Gastronomiebetriebes im CAPE 10, Wien 10, Alfred-Adler-Straße 1 in der Höhe von höchstens 120 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1267879-2024-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Wiener Familienbund für die Durchführung der lau- fenden Tätigkeit 2024 in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1331963-2024-GFW; MA 5, P 6) 1) Für die Gewährung von Förderungen an Private zur Behebung von Katastrophen- schäden wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 4 Mio EUR genehmigt, die im Voranschlag 2025 auf An- satz 7880, Wirtschaftliche (Notstands-) Maßnahmen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 768, Sonstige Transfers an private Haushalte, zu verrechnen und in Fremdmitteln mit 4 Mio EUR zu decken ist. 2) Für die Gewährung von Förderungen an Unternehmen zur Behebung von Katastrophenschäden wird eine außerplanmä- ßige Auszahlung in der Höhe von 1 Mio EUR genehmigt, die im Voranschlag 2025 auf Ansatz 7880, Wirtschaftliche (Not- stands-) Maßnahmen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, zu verrechnen und in Fremdmitteln mit 1 Mio EUR zu decken ist. (1164403-2024-GBI; MA 44, P 15) Die Rutschenerneuerungen in den drei städtischen Kombibädern Ottakring, Döbling und Großfeldsiedlung werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8350/614 bzw. der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haus- haltsstelle 1/8350/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 44 im Rahmen des Global- budgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1223778-2024-GGS; MA 51, P 17) Die Förderung an den Verein Wiener Fußball-Verband für die Sicherstellung der Aus- finanzierung des Nachwuchsprojektes Fußball in der Höhe von 244 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1230918-2024-GGS; MA 51, P 19) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen im Bereich der Sonstigen Sportförderung in der Höhe von insgesamt 50 000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinien 2024 der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt: 1) Sportverein Vienna D.C. Timberwolves 20 000 EUR 2) Sportverein Vienna D.C. Timberwolves 30 000 EUR Summe 50 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1061259-2024-GWS; MA 69, P 20) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 353, KatG Kaisermüh- len, notwendigen Transaktion, das ist die unentgeltliche Übereignung des Grundstückes Nr. 2474/3 und 4277/16, je EZ 361, des Grundstückes Nr. 2474/17 und 2474/10, je EZ 346, des Grundstückes Nr. 2474/39 und 2474/41, je EZ 211, einer Teilflä- che des Grundstückes Nr. 2474/43, EZ 361, einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 2474/20, EZ 211, von zwei Teilflächen des Grundstückes Nr. 2474/35, je EZ 211, einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 2474/22, EZ 211, allesamt KatG Kaisermühlen, sohin Flächen im Gesamtausmaß von 4 815 m², an die Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung) und die Burghaupt- mannschaft Österreich inklusive der Übernahme der Kosten der Baureifgestaltung der Republik Österreich in der Höhe von 35 Prozent der gesamten Kosten (brutto), Gebühren, Steuern und sonstigen Abgaben mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von maximal 1 650 000 EUR wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 4. September 2024, Zl. MA 69-314991-2020, angeführten Bedingungen genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/764 gegeben. (1102177-2024-GWS; MA 69, P 21) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Wohnfonds Wien von Teilflächen der Grundstücke Nr. 500/1, EZ 157, sowie Nr. 501, EZ 697, jeweils der KatG Brei- tenlee, in einem Gesamtausmaß von 15 367 m² (zu einem Kaufpreis von 4 697 230,89 EUR, das sind 305,67 EUR/m²), zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 20. September 2024, Zl. MA 69-4838-2012, angeführten Bedin- gungen ermächtigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (1191603-2024-GWS; MA 69, P 22) Der Ankauf des Superädifikates Stand Nr. 173 (Marktstand) am Brunnenmarkt, be- findlich am Gst. Nr. 1114/2, EZ 1988, KatG Ottakring, von der Yppenplatz 4 GmbH zu einem Kaufpreis von 552 000 EUR brutto (460 000 EUR zuzüglich 20 Prozent USt 92 000 EUR) zuzüglich 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer, somit insgesamt 571 320 EUR, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 3. September 2024, Zl. MA 69- 888668-2024, angeführten Bedingungen genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/010 gegeben. (987718-2024-GWS; MA 69, P 24) Gemäß Bericht des Immobilienmanagements vom 15. Juli 2024 wird diesem die Er- mächtigung erteilt, in jenen Ankaufsfällen von Liegenschaften oder Baurechten das Vorkaufsrecht auszuüben, in denen 1) die rechtzeitige Ausübung des Vorkaufsrechtes im Hinblick auf die erst nach Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Ausübungsfrist stattfindenden Sitzungen des Gemeinderatsausschusses Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie des Gemeinderates nicht möglich wäre und 2) der Erwerb der Liegenschaft oder des Baurechtes aus immobilienstrategischen oder wirtschaftlichen Überlegungen einen Vorteil für die Stadt Wien mit sich bringt, wobei im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechtes auf Grund dieser Ermächtigung je nach Wertgrenzenzuständigkeit dem Gemeinderatsausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen bzw. dem Gemeinderat in den nächstmöglichen Sit- zungen schriftlich zu berichten ist. Diese Ermächtigung ist bis 31. Dezember 2027 befristet. (1108015-2024-GGI; MA 21 A, P 25) Plan Nr. 8336: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schumanngasse, Lacknergasse, Diepoldplatz und Rokitanskygasse im 17. Bezirk, KatG Hernals sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 138/24) (1145152-2024-GGI; MA 21 A, P 26) Plan Nr. 8309: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Knollgasse, Promenadegasse, Luchtengasse, Waldegghofgasse und Dornbacher Straße im 17. Bezirk, KatG Dornbach sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Bei- lage Nr. 139/24) (1190699-2024-GGK; MA 62, P 31) Dipl.-Ing. Dipl.-Ing. Daniel Glaser, Ing. Doris Brandstetter und Dipl.-Kfm. Univ. Winfried Ammer, MBA werden für die Funktionsperiode von 1. Jänner 2025 bis 31. Dezember 2027 zu Mitgliedern der II. Kurie des Kaiser Franz Josef I. Jubiläumsfonds für Werkstättengebäude und Volkswohnungen bestellt. (429744-2024-GGK; MA 22, P 33) Die Förderung an den Verein Umwelt Spürnasen Club für das Projekt "NATURfor- schen als ERLEBNIS" in der Höhe von 24 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz geneh- migt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (717652-2024-GGK; MA 22, P 35) Die Förderung an die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal für das Projekt "Erhaltung und Pflege des Erholungsgebietes Marchfeldkanal-Wien" in der Höhe von 154 560 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 1 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 1, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 27, 28, 29, 30, 32, 34, 36, 37, 38, 39, 40, 23, 16 und 18 Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 7. (1241442-2024-GFW; MA 5, P 1) Der vorgelegte Wiener Public Corporate Governance Kodex (WPCGK) wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR David Ellensohn, GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Markus Ornig, MBA, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Mag. Dr. Ewa Samel) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 8. (1267953-2024-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderan- gebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Männerberatung für die Arbeit mit gewaltberei- ten Männern und Jugendlichen 2024 in der Höhe von höchstens 150 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstel- le 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1430108-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GRin Sabine Keri, GR Dr. Peter Sittler, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Beseitigung des Wandbildes in der Magdalenenstraße 33 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR David Ellensohn, GRin Silvia Janoch und GR Dr. Kurt Stürzen- becher) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 9. (1331950-2024-GFW; MA 5, P 5) Folgende auf Grund des § 98 Abs. 1 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt: 1) Für die Gewährung von Förderungen an Private zur Behebung von Katastrophenschäden wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 8 Mio EUR unter Inanspruchnahme der Notkompetenz gemäß § 98 Abs. 1 der Wiener Stadtver- fassung genehmigt, die im Voranschlag 2024 auf Ansatz 7880, Wirtschaftliche (Notstands-) Maßnahmen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 768, Sonstige Transfers an private Haushalte, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 7822, Wirtschaftsförderungen, Gruppe 781, Transfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, mit 8 Mio EUR zu decken ist. 2) Für die Gewährung von Förderungen an Unternehmen zur Behebung von Katastrophenschäden wird eine außerplanmä- ßige Auszahlung in der Höhe von 2 Mio EUR unter Inanspruchnahme der Notkompetenz gemäß § 98 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung genehmigt, die im Voranschlag 2024 auf Ansatz 7880, Wirtschaftliche (Notstands-) Maßnahmen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, zu verrechnen und in Min- derauszahlungen auf Ansatz 7822, Wirtschaftsförderungen, Gruppe 781, Transfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Ge- meindeverbandes, mit 2 Mio EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen) (PGL-1429824-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Abschaffung Valorisierungsgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1429845-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Heizkostenzuschuss Wien Heizsaison 2024/2025 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) 10. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, erteilt GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 11. (1277404-2024-GFW; MA 5, P 7) Der vorgelegte Richtlinienentwurf "Wiener Medieninitiative - Medienprojekt/22+" wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1429844-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulri- ke Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend kein Steuergeld für parteinahe Medien wird abgelehnt. (Zu- stimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Prof. Rudolf Kaske) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 12. (1166210-2024-GBI; MA 17, P 8) Die Förderung an den Verein Hemayat - Betreuungszentrum für Folter- und Kriegs- überlebende für die Gesamtförderung 2024 in der Höhe von 50 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Be- fangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch) (Zu- stimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 13. (1194869-2024-GBI; MA 56, P 9) 1) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule GTVS und OMS in Wien 11, Florian-Hedorfer-Straße 20-26 wird gemäß der in der Begründung ent- haltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1 vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ableh- nung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GRin Mag. Mag. Julia Malle) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 14. (1195017-2024-GBI; MA 56, P 10) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für die Adaptierung des ehemaligen Kindergartens als öffentliche Pflichtschule in Wien 10, Laimäckergasse 18 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1429858-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Proteste privater Horte und Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1429861-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Perso- nalnot in Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1430109-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hun- gerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Maßnahmenpaket gegen den Personalmangel in den Wie- ner Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1430110-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hun- gerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Maßnahmenpaket gegen den Personalmangel in der Ele- mentarpädagogik wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 15. (1160684-2024-GBI; MA 11, P 11) Die Förderung an den Verein DERAD - Extremismusprävention und Demokratie zur Unterstützung von Maßnahmen der Deradikalisierung bzw. Extremismus-Prävention in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Be- trag in der Höhe von 8 333,33 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 16 666,67 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4399/757 bedeckt. (einstimmig angenommen) (PGL-1429854-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Status der IGGÖ aberkennen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1429864-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Evalu- ierung Integrationsvereine und Förderstopp wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 16. (1200114-2024-GBI; MA 13, P 12) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Einrichtun- gen der Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in der Höhe von insgesamt 280 000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt: 1) together - Verein zur Förderung der Mediation speziell in Schulen 140 000 EUR 2) Verein für Schulmediationen 140 000 EUR Summe 280 000 EUR Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 216 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfal- lende Betrag in der Höhe von 64 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 17. (1224106-2024-GBI; MA 13, P 13) Die Förderung an den Verein WIENXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien für "Wiener Bildungschancen - WIENXTRA Plattform für Schulworkshops" in der Höhe von 3 400 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Der auf das Fi- nanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 3 000 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäfts- ordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Marina Hanke, BA, GR Ömer Öztas und GRin Mag. Stefanie Vasold) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Benjamin Schulz) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 18. (1232360-2024-GBI; MA 13, P 14) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, Projekte der Wiener Mutmillion im Rahmen des Förderprogrammes "Förderung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung und von Bildungsan- geboten für Kinder und Jugendliche" gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend mit einem Rahmenbe- trag von maximal 1 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von mindestens je 30 000 EUR, höchstens je 200 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1430112-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hun- gerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Transparenz bei Zahlenmaterial zu Gewaltdelikten an Wiens Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Mag. Dolores Bakos, BA) Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 19. (1233037-2024-GGI; MA 45, P 27) Das Vorhaben "Freizeitpark Mühlschüttel, Planung und Bau" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6391/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1429834-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Erhalt von Grünräumen in Wohngebieten und Verhinderung der Verbauung von Grünflächen und Stadtwäldern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ableh- nung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1433373-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Benennung des geplanten Parkes am Mühlschüttel wird dem GRA für Innovation, Stadt- planung und Mobilität zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kies- lich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Irschik, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS und GRin Dr. Jennifer Kickert) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 20. (1191445-2024-GGI; MD-OS, P 28) 1) Der "Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien" und ihren beinhalteten Zielen in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt. 2) Die "Digitale Agenda 2030 der Stadt Wien" ist eine Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienst- stellen und Einrichtungen der Stadt Wien. Fachkonzepte und Strategien, ebenso wie Umsetzungsaktivitäten sowie Entschei- dungen, die für die Erreichung der Ziele der "Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien" von Bedeutung sind, haben sich an den Zielsetzungen dieser zu orientieren. 3) Um die Implementierung der "Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien" zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, ent- sprechende Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu veranlassen. Der Stand der Zielerreichung der "Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien" ist periodisch zu überprüfen. Die "Digitale Agenda 2030 der Stadt Wien" ist regelmäßig zu evaluieren und ent- sprechend den Erfordernissen fortzuschreiben. 4) Um die Realisierung der "Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien" zu gewährleisten, sind das bestehende Instrumentari- um sowie die organisatorischen Voraussetzungen innerhalb der städtischen Dienststellen auf die Ziele derselben zu richten. Entsprechende Koordinations- und Steuerungsstrukturen sind zu etablieren bzw. bestehende Instrumente und Prozesse sind im Hinblick auf die sich ändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen laufend weiterzuentwickeln. 5) Über den unmittelbaren Wirkungskreis der Stadtverwaltung hinaus setzt die Stadt Wien Maßnahmen zur Weiterentwick- lung von Vernetzung, Kooperation, Partizipation und geteilter Verantwortung, die maßgeblich für die Umsetzung der "Digita- len Agenda 2030 der Stadt Wien" sind. 6) Die Finanzierung der nötigen Aktivitäten ist im Rahmen der budgetären Möglichkeiten sowie entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten vorzusehen. 7) Um die Umsetzung der "Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien" zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in geeigneten Formen zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen der Wirtschaft, den Bürge- rInnen sowie den MitarbeiterInnen der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näher zu bringen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (PGL-1429746-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Mehr- sprachigkeit im Fokus der "Digitalen Agenda 2030" wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Jörg Neumayer, MA) Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 21. (717643-2024-GGK; MA 22, P 29)1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Kleinvorhaben für Klima und Um- welt" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 22 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkun- gen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 22, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Kleinvorhaben für Klima & Umwelt" gemäß der Förderrichtlinie "Kleinvorhaben für Klima und Umwelt" der MA 22 mit einem Rahmenbetrag von maximal 720 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 240 000 EUR ist auf folgenden Haushaltsstellen bedeckt: 30 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/5010/754 90 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/5010/755 90 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/5010/757 30 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/5010/768 Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 22 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1429839-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Senkung der Energie- und Netzpreise für Konsumenten wird abge- lehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Stephan Auer-Stüger) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger 22. (1094760-2024-GGK; MA 48, P 30) Die Erhöhung des mit GRB vom 26. Mai 2020, Zl. 296250-2020-GGU, geneh- migten Vorhabens "Errichtung eines Mistplatzes in Wien 16, Kendlerstraße 40" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 11 833 333 EUR netto (14 200 000 EUR brutto) um 10 087 667 EUR netto (12 105 200 EUR brutto) auf 21 921 000 EUR netto (26 305 200 EUR brutto) wird genehmigt. Das Projekt wird auf die Jahre 2024 bis 2027 erweitert. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 6 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8520/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 587 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8520/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 48 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zu- stimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Schober 23. (1264619-2024-GGK; MA 62, P 32) Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2024 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1429826-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Bereitstellung von ausreichenden Fahrradboxen an Bahnhöfen zur Prävention von Fahrraddiebstählen und mutwilliger Zerstörung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1429838-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Kieslich betreffend Rauchverbot in Schanigärten wird abgelehnt. (Zu- stimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1429840-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Pflichtbeitragssenkung zur WK wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1429846-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Fahrradstraße Auhofstraße wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1433076-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Befreiung von der Rücknahmepflicht wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Inter- nationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Kieslich, GR Thomas Weber, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Andrea Mautz, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 24. (498177-2024-GGK; MA 22, P 34) Die Förderung an Die Tafel Österreich - der Verein für sozialen Transfer für das Projekt "Lebensmittel retten am Großmarkt Wien" in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (einstim- mig angenommen) (PGL-1429848-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Erweiterung des Reparaturbonus wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kies- lich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1429849-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Dynamic Pricing wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 25. (1030521-2024-GGK; MA 22, P 36) Die Förderung an den Verein Gartenpolylog - Gärtner:innen der Welt kooperieren für das Projekt "Evaluierung und Strategieentwicklung Gemeinschaftliches Urbanes Gärtnern in Wien" in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolf- gang Kieslich) (Rednerinnen: GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Nina Abrahamczik und GRin Mag. Heidemarie Sequenz) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 26. (1238487-2024-GKU; MA 7, P 37) Die Erhöhung der Förderung an den Kunst- und Kulturverein "SOHO IN OTTA- KRING" für SOHO in Ottakring 2024 in der Höhe von 15 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 27. (1206887-2024-GKU; MA 7, P 38) Die Nachtragsförderung an den Verein Wiener Symphoniker für Orchesterbetrieb und Pensionszahlungen in der Höhe von 2 615 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der bereits genehmigte Betrag von 17 615 000 EUR (Zl. 1394003-2023-GKU) wird somit auf insgesamt 20 230 000 EUR erhöht. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1429863-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Förderstopp für das Wiener Volkstheater wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolf- gang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1429865-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend erfolgsabhängige Basisabgeltung für die Volksoper wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 28. (1222007-2024-GKU; MA 7, P 39) Die Erhöhung der Förderung an die Johann.Strauss-Festjahr2025 GmbH für das Johann Strauss Festjahr 2025 in der Höhe von 2 000 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur ge- nehmigt. Der bereits genehmigte Betrag von 9 500 000 EUR (Zl. 2141989-2022-GKU) wird somit auf insgesamt 11 500 000 EUR erhöht. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1429827-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Erarbeitung und Prüfung einer Strategie zum Umgang mit Tagestouristen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Gerhard Schmid) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 29. (1207227-2024-GKU; MA 7, P 40) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Jah- restätigkeit in der Höhe von insgesamt 410 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt: 1) Koproduktionshaus Wien GmbH 110 000 EUR 2) Tanzquartier-Wien GmbH 300 000 EUR Summe 410 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/3240/755 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 30. (1305627-2024-GWS; WRW, P 23) Der Stadt Wien - Wiener Wohnen wird die Befugnis eingeräumt, hinsichtlich aller WohnungsmieterInnen in Gemeindebauten, die bis zum 31. Dezember 2025 einen Wohnungsmietvertrag mit Wiener Wohnen abgeschlossen haben, von der Geltendmachung der in den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025 fallenden indexba- sierten Mietzinserhöhungen Abstand zu nehmen. Von dieser Befugnis umfasst sind alle Hauptmietzinse, die dem MRG unter- liegen (Richtwert-, Kategorie- und angemessene Mietzinse sowie Mietzinse gemäß § 45 MRG) und Anerkennungszinse von Privatpersonen, die das Mietobjekt nicht zur Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit nutzen. Dem WWFSG 1989 unterliegen- de Wohnbauförderungsmietzinse sind nicht von der hiermit eingeräumten Befugnis umfasst. In Bezug auf diese Mietverhält- nisse beschränkt sich die Befugnis auf die Nichtdurchführung der Erhöhung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages. Für den Fall, dass die Förderungsdauer vor dem 1. Jänner 2026 endet, erfolgt ab diesem Zeitpunkt die Einhebung des für diesen Fall vertraglich vereinbarten Mietzinses. Hinsichtlich dieser neuen Mietzinse wird ebenfalls die Befugnis eingeräumt, von der Geltendmachung der in den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025 fallenden indexbasierten Mietzinserhöhungen Abstand zu nehmen. (einstimmig angenommen) (PGL-1429747-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Richtwertmie- ten im Gemeindebau bei Wiedervermietungen reduzieren wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1429750-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend dauerhafter Mietpreisdeckel für den Wiener Gemeindebau wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ab- lehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-1429836-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Wohnbonusvergabe ist verfassungswidrig wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Georg Prack, BA, GR Dr. Peter Sittler und GR Georg Niedermühlbichler) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Kurt Wagner 31. (1285740-2024-GGS; MA 70, P 16) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, die gemäß § 30 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, von den in den §§ 23 und 24 ASVG genannten Sozialversicherungs- trägern, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter ab- gegebene schriftliche Erklärung, für die in der Zeit vom 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2024 geltenden Gebührenersätze als Gebührenschuldner einzutreten, anzunehmen. 2) Gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, werden für das Jahr 2024 für die unter Punkt 1 angeführten Sozialversicherungsträger, sofern sie entsprechende Gebührenschuldnererklärun- gen abgeben, niedrigere Gebühren wie folgt festgesetzt: a) für jede Inanspruchnahme des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der Wiener öffentliche Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch eine Beförde- rung unterblieben ist, je transportierter Person vom 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2024 147,51 EUR; b) für jeden transportierten Anspruchsberechtigten nach oder von Orten außerhalb des Gebietes der Stadt Wien sowie für eine Intervention des Wiener öffentlichen Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes außerhalb des Gebietes der Stadt Wien für jeden Voll- und Leerkilometer vom 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2024 3,19 EUR, mindestens jedoch die unter a) ange- führten Transportgebühren. (einstimmig angenommen) (PGL-1429837-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend tiefgreifende Reform des Wiener Gesundheitsverbundes wird abgelehnt. (Zustim- mung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1429843-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Neubesetzung des Vorstandes des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) mittels Anhörung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1429850-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Aufwertung der 24-Stunden-Pflege wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1429851-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend auch Gastpatienten haben ein Recht auf medizinische Behandlung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1429862-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Konsumverbot von Nikotinbeuteln für unter 18-Jährige wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 32. (1229584-2024-GGS; MA 51, P 18) Die Förderung an Special Olympics Österreich, Behindertensportverein für die "Special Olympics - nationale Sommerspiele 2026" in Wien in der Höhe von 835 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 70 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1430107-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Förde- rung des Leichtathletiksportes in der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kies- lich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Schluss um 17.49 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 23. Oktober 2024 59. Sitzung / 2