Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 57. Sitzung vom 20. September 2024 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Ge- meinderäte S. 3 2. VER-1163302-2024-KGR/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Ge- meinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Hitzetage, Tropennächte, Überflutungen: Wien braucht Grün und Natur statt Beton und Autobahnen." S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-1163302-2024-KGR/VG: Debatte zum Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus zu unter Punkt 2. genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: StR Peter Kraus, BSc S. 3 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 6 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 8 GR Dr. Josef Mantl, MA S. 10 GR Mag. Stephan Auer-Stüger S. 12 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 14 GR Kilian Stark S. 15 GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 18 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 20 Abstimmung S. 21 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen. Ich darf die 57. Sitzung des Wiener Gemeinderates eröffnen. Ganztägig entschuldigt sind StR Peter Hacker, StR Peter Hanke, Frau StRin Mag. Kaup-Hasler, GR Eppinger, GR Florianschütz, GRin Mag. Haase, GR Ing. Holawatsch, GRin Keri, GR Kieslich, GRin Korosec, GRin Mag. Mautz, GRin Dr. Ngosso, GR Niedermühlbichler, GRin Mag. Nittmann, GRin Dipl.-Ing. Olischar, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia und GR Stadler. Zeitweise entschuldigt sind GR Mag. Reindl bis 10.30 Uhr und GRin Wenninger ebenfalls bis 10.30 Uhr. Vom Grünen Klub im Rathaus wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum The- ma "Hitzetage, Tropennächte, Überflutungen: Wien braucht Grün und Natur statt Beton und Autobahnen" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke ver- handelt werden. Der Entfall der Fragestunde, der Aktuellen Stunde und von dringlichen Initiativen ist in dieser Frakti- onsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung be- kannt, dass vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien 29, des Grünen Klubs im Rathaus 8, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 17 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Kieslich 4 schriftliche Anfragen einge- langt sind. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens, und ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstred- ner hat sich Herr StR Peter Kraus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 30 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Stadtrat. StR Peter Kraus, BSc: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich haben wir GRÜNE diesen Sondergemeinderat vor rund drei Wochen beantragt, um auf den Sommer zurückzublicken, auf einen Sommer, der einen traurigen Rekord an Hitzetagen, an Tropennächten in unserer Stadt gebracht hat, um auf einen Sommer zurückzublicken, an dem wir die Auswirkungen der Klimakrise spüren und mer- ken. Ich hätte mir nie gedacht, dass wir eine weitere Folge der Klimakrise und dieses heißen Sommers schon so unmittelbar vor wenigen Tagen in Form von Unwettern und darauffolgenden Überschwemmungen mit Hochwasser in Österreich, vor allem in Wien und in Niederösterreich sehen. Nach der Hitze kam die Flut. Ich möchte diesen Gemeinderat heute auch nutzen, um über die Faktoren, um über die Hintergründe dieser Un- wetterkatastrophen zu sprechen, auch über Maßnahmen, die wir mit dem Blick nach vorne setzen müssen, denn es ist notwendig. Es ist notwendig, dass wir darüber reden. Ein politisches Wegducken oder gar ein Leugnen der Klima- krise und der Auswirkungen, die wir sehen, ist falsch und zynisch. Gerade jetzt müssen wir darüber reden, sehr ge- ehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist mir zuvor aber auch ein Anliegen - ich glaube, es wäre falsch, wenn wir das auslassen -, dass wir auch Danke sagen, dass wir den vielen Einsatzkräften Danke sagen, die seit Tagen im Einsatz sind, die vor allem letztes Wochenende rund um die Uhr im Einsatz waren, die Unglaubliches geleistet haben, die uns alle, auch hier in Wien, geschützt haben, die uns sicher gehalten haben, die rund um die Uhr arbeiten. Ich glaube, da spreche ich für uns alle hier, wenn wir ein großes, großes Danke an die Einsatzkräfte ausrichten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Mittlerweile ist es leider auch traurige Gewissheit, dass das Hochwasser in Österreich auch Menschenleben ge- fordert hat. Ich glaube, da spreche ich auch für uns alle, wenn ich sage, dass meine Gedanken, dass unsere Gedan- ken gerade bei diesen Familien sind, die Angehörige verloren haben. Unsere Gedanken sind aber auch bei diesen Familien, die ihr Zuhause verloren haben, die in diesen Stunden gerade Schlamm wegschaufeln, die auf ihr Zuhause, auf ihre Wohnung, auf ihr Haus schauen, wo nichts mehr über ist, wo alles zerstört ist. Wie einige von Ihnen wissen, komme ich ja selbst aus Niederösterreich, meine Familie lebt noch immer in Nieder- österreich. Ich habe es dieses Wochenende selbst erlebt, wie das ist, wenn man ein Mal in der Stunde anruft und schaut, wie die Lage gerade ist. Dann bekommt man erzählt, dass jetzt schon die Dokumente eingepackt sind, dass die Haustiere schon weggebracht worden sind, dass das Nötigste schon zusammengepackt ist, dass die ganze Fami- lie schon bei der Feuerwehr ist, weil zwei Tonnen Sand in Sandsäcke zu füllen sind, und wie froh und erleichtert man ist, dass sich alles ausgegangen ist, dass der Fluss eben nicht übergelaufen ist und dass Schlimmeres verhindert werden konnte. Es sind Bilder, die die Menschen am Wochenende erlebt haben, die, glaube ich, viele dieser Menschen niemals vergessen werden. Das sind die Bilder, die Sie alle auch in den Medien gesehen haben: Enorme Regenmengen, großräumige Überflutungen, Zerstörung, die schiere Verzweiflung der Leute. Mir ist immer noch - vielleicht haben Sie das auch in der "Zeit im Bild" gesehen - eine Frau aus dem Hochwassergebiet in Niederösterreich in Erinnerung, die die Hände über dem Kopf zusammenschlägt und sagt, sie konnte am Wochenende den Regen nicht mehr hören. Sie ist zu Hause gesessen, sie konnte nicht weg und sie konnte den Regen nicht mehr hören. Oder der Bürgermeister von Rust im Tullnerfeld, Bernhard Heinl, den ich hier zitieren darf, der sagt: "Wir kämpfen mit den Tränen und wir kämpfen mit den Worten." Ich glaube, genauso geht es bis heute ganz, ganz vielen, auch mir, wenn ich darüber rede, vor allem aber in unserem Nachbarbundesland Niederösterreich. Gleichzeitig sehen wir in den letzten Tagen aber auch ein unglaubliches Ausmaß an Zusammenhalt, an Hilfe. Da- rum müssen wir auch ein ganz, ganz großes Danke an die Zivilgesellschaft aussprechen, an die Freiwilligenorganisa- tionen, an die Nachbarinnen und Nachbarn, an die Freundinnen und Freunde, die jetzt auch in Wien die Schaufel nehmen, nach Niederösterreich fahren und einfach mithelfen. Das ist ein wunderbares Zeichen des Zusammenhalts, auf das wir stolz sein können in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte jetzt meinen Blick nach Wien richten und möchte auch da Danke sagen, denn ich glaube, das kann man nicht oft genug wiederholen. In Wien hat wirklich, wirklich vieles sehr, sehr gut funktioniert. Da gilt unser Dank - ich zähle jetzt nur ein paar auf - der MA 45, Wien Kanal, den Wiener Linien - was haben die dieses Wochenende geleistet, dass ab Mittwoch die Öffis wieder unterwegs sind, aber auch die Wiener Netze und ganz, ganz viele Einrich- tungen dieser Stadt. Ein großes Danke dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Wochenende, aber auch jetzt diese Tage noch für uns alle da sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte mich aber auch sozusagen an weitreichende Entscheidungen erinnern und mich dafür bedanken. Ich bin froh, dass wir in Wien Einrichtungen wie die Donauinsel haben. Ich bin froh, dass wir in Wien Dinge wie die fort- schreitende Renaturierung beispielsweise beim Liesingbach haben. Ich bin froh, dass wir - ich war gestern selbst dort beim Auhof - diese Rückhaltebecken haben. Ich bin froh, dass es das alles gibt, es ist gut, dass wir diese Einrichtun- gen haben, und es ist gut, dass wir diese Einrichtungen - Renaturierung, technischen Hochwasserschutz - auch nicht gegeneinander ausspielen. Ich finde das - und ich möchte das betonen - richtig, was Herr Bgm Ludwig die letzten Tage gesagt hat. Wir kön- nen froh sein, dass wir den Hochwasserschutz haben, wir können froh sein, dass auch die Renaturierung wie bei- spielsweise am Liesingbach positive Effekte auf den Hochwasserschutz hat. Das ist der Weg, den wir weitergehen müssen, damit wir Wien vor solchen Unwetterextremen schützen können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist mir an dieser Stelle aber wichtig, die Ursachen und die Hintergründe von dem, was wir am Wochenende ge- sehen haben, auch wirklich zu benennen. Da geht es mir jetzt in dieser ganzen Debatte gar nicht darum, nach hinten zu schauen und irgendwie Schuldige zu finden, sondern es geht mir um eines: Wir müssen das, was hier passiert ist, in der Auswirkung der Klimakrise benennen und auch richtig analysieren, damit wir die richtigen Entscheidungen mit Blick nach vorne treffen können. Das Problem, die Zusammenhänge mit der Klimakrise zu erkennen, ist notwendig, damit wir gute Entscheidungen treffen können. Das nicht zu tun, wäre aus meiner Sicht auch, den Menschen in unse- rem Land Sand in die Augen zu streuen. Die Menschen in unserem Land, in unserer Stadt erwarten sich zu Recht, dass wir die Ursachen von dem, was an diesem Wochenende passiert ist und was auch im Sommer schon passiert ist, benennen, dass wir vor diesen Herausforderungen nicht davonlaufen, sie auch nicht leugnen, und dass wir dann entschlossen handeln. Was haben wir an diesem Wochenende gesehen? Wir haben Regenmengen gesehen, die wir ansonsten norma- lerweise in sechs Monaten sehen. Wir haben gesehen, dass der Wienfluss ein 1.000-jährliches Hochwasser führt, wie die Daten der Stadt gezeigt haben. Wir haben gesehen, dass die Infrastruktur in Wien gehalten hat, aber dass sie an der einen oder anderen Stelle schon nah am Anschlag war und wir uns für die nächsten Jahre gut überlegen müssen, wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt. Wie hängen eigentlich diese großen Hochwasserphänomene, diese Unwetterextreme jetzt wirklich mit der Klima- krise zusammen? Diese Frage lässt sich mit Blick in die Wissenschaft aus zwei Perspektiven eigentlich ganz klar beantworten. Zum einen: Wir denken an diesen Sommer, wir erinnern uns an die Hitze in diesem Sommer. Die hat nicht nur uns in der Stadt betroffen, wir hatten diesen Sommer mit Blick auf das Mittelmeer einen Sommer, in dem sich das Mittelmeer wie noch nie zuvor aufgeheizt hat. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass immer mehr Wasser verdampft, dass mehr Wasser in der Atmosphäre ist, in der Atmosphäre gibt es auch heißere Luft, und das ist eine physikalische Grundregel: Je wärmer die Luft ist, umso mehr Wasser kann sie auch aufnehmen. 1 Grad mehr Erwär- mung in der Luft bedeutet 7 Prozent mehr Wasser, das verdunsten kann. Das heißt, was wir gesehen haben, ist, dass extrem viel sozusagen Treibstoffe für diese Unwetterphänomene in der Atmosphäre waren. Das ist ein Wasserkreis- lauf, der immer intensiver wird, und Studien des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung haben in den letzten Jahren auch ergeben, dass wir bei einer Erderwärmung von 1,5 Grad - ich erinnere Sie, das ist eigentlich der Deckel, den wir uns beim Pariser Klimaabkommen gesetzt haben - Starkregenereignisse um über 20 Prozent zunehmen wer- den und Überschwemmungen 60 Prozent häufiger machen werden. Aktuell liegt die globale Erwärmung bei 1,2 Grad. Das ist der Pfad, auf dem wir uns befinden, und die Auswirkun- gen sind eben schon spürbar. Das bedeutet, die Klimakrise bringt uns einen nasseren Planeten, sie bringt uns extre- me und vor allem punktuelle Wetterereignisse, die massive Schäden verursachen können. Warum werden die dann an manchen Orten so extrem? Das hat auch wieder damit zu tun - das ist gerade Gegenstand intensiver Forschung -, dass sich solche Wetterphänomene dann länger an einem Ort befinden. Das heißt, dass sie nicht über den ganzen europäischen Kontinent drüberziehen, sondern - so, wie das jetzt bei dieser Tiefdrucksituation am Wochenende der Fall war - das Tief lange über dem Balkan festsitzt und die Regenmengen dann über Osteuropa und auch über Wien und Niederösterreich stark niedergehen. Wir sehen also, man kann jetzt ein einzelnes Wetter nicht auf die Klimakrise direkt zurückführen, aber die Klima- krise führt dazu, dass die Intensität und die Häufigkeit von Wetterextremen zunehmen, dass wir mit häufigeren und stärkeren Regenmengen konfrontiert sind. Nur, wenn wir das verstanden und akzeptiert haben und die Klimakrise nicht leugnen, können wir die richtigen Maßnahmen zum Schutz der Wiener Bevölkerung setzen, sehr geehrte Da- men und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Natürlich ist es jetzt mit Blick nach vorne dann auch notwendig, dass wir über die konkreten Maßnahmen, über die nächsten Schritte reden. Zuvor geht es mir aber um eines, ums Zusammenhelfen und Aufräumen. Das müssen jetzt die obersten Prioritäten sein. Ich bin froh, dass die Bundesregierung auch schnell Maßnahmen angekündigt hat. Der Katastrophenfonds ist aufgestockt worden, der Wohnschirm wird ausgebaut, die Unterstützung für Wiederaufbau und auch für Betriebe gibt es, es gibt Katastrophenkurzarbeit, und gestern wurde auch bekannt, dass die Europäische Kommission zusätzlich noch 500 Millionen EUR für Österreich und natürlich auch für die anderen betroffenen europä- ischen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Das hat jetzt oberste Priorität, und genau mit diesem Zusammenhalt gilt es dann, auch gemeinsam Maßnahmen für Naturschutz, für Umweltschutz, für Klimaschutz zu setzen, damit wir die Erderhitzung nicht noch weiter vorantreiben und solche Wetterextreme noch intensiver und noch häufiger machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte jetzt vielleicht auf drei Punkte eingehen, wenn ich über Maßnahmen spreche. Das Erste betrifft die Hochwasserinfrastruktur und Renaturierung, das Zweite betrifft das Thema Flächenversiegelung - das ist ein wichti- ges Thema in diesem Zusammenhang - und drittens geht es mir um Klimaschutz und Naturschutz insgesamt. Erstens, die Infrastruktur und die Renaturierung: Ich habe Ihnen schon erzählt, ich war gestern beim Auhof, ich habe mir die Rückhaltebecken angeschaut. Es ist wirklich erstaunlich, man glaubt, wenn man dort steht und die Son- ne scheint, nicht, was sich vor ein paar Tagen dort noch abgespielt hat, wenn man auf die Bäume schaut, die dort noch stehen, wenn man auf die Sträucher schaut, die dort noch sind. Man glaubt nicht, welche Wassermengen vor wenigen Tagen dort durchgerauscht sind beziehungsweise in den Rückhaltebecken waren. Wir haben gesehen, die Infrastruktur hat in Wien gehalten, aber natürlich müssen wir uns auch auf Grund der Auswirkungen der Klimakrise, dass eben ein 1.000-jährliches oder 100-jährliches Ereignis statistisch in Zukunft nicht mehr alle 100 Jahre, sondern häufiger passieren wird, die Frage stellen: Was können wir zusätzlich an Maßnahmen setzen? Es ist gut, dass beispielsweise unter dem Wiental gerade ein neuer Kanal gebaut wird. Das wird in Zukunft solche Situationen entspannen. Gleichzeitig müssen wir uns auch mit Blick in das Wiener Umland überlegen, viel- leicht brauchen wir auch in Niederösterreich zusätzliche Rückhaltebecken, damit die Wassermengen gar nicht so schnell und in diesem Ausmaß nach Wien kommen. Vielleicht brauchen wir Renaturierungsmaßnahmen bei den Wie- nerwaldbächen, aber auch in Niederösterreich, damit das Wasser dort besser gespeichert ist. Was ich hier zum Aus- druck bringen will, ist: Wir müssen über diese Dinge reden, und Sie können sich sicher sein, dass wir GRÜNE immer unterstützen werden, wenn es darum geht, Hochwasserschutz und Renaturierung zum Schutz der Wiener Bevölke- rung auszubauen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir brauchen aber auch - ich habe es schon gesagt - Renaturierung. Wir haben beim Liesingbach gesehen, dass die Renaturierungsmaßnahmen einen positiven Effekt auf den Hochwasserschutz haben. Das Motto muss lauten: Nicht nur in Wien, auch im Wiener Umland, überall dort, wo die Flüsse, die Bäche zu wenig Platz haben, weil die letzten Jahre zu viel zubetoniert wurde, weil wir der Natur zu wenig Platz gegeben haben, müssen wir der Natur den Platz wieder zurückgeben. Das heißt Renaturierung, das heißt immer einen Maßnahmenmix aus technischer Hoch- wasserinfrastruktur, aber ganz wichtig: Renaturierung, Renaturierung, Renaturierung. Ich muss an dieser Stelle schon einen Einschub machen, weil ich erstaunt bin, welche Aussagen in den letzten Tagen auch von Politikern, in diesem Fall seitens der ÖVP, kommen, wenn man beginnt, Dinge gegeneinander aus- zuspielen. Die Jugendstaatssekretärin Plakolm hat letztens in einem Interview gesagt - eine Jugendstaatssekretärin sollte aus meiner Sicht eher die Perspektive der jungen Generation einnehmen, die in Zukunft sehr, sehr viel mit Hochwasser oder anderen Themen konfrontiert sein wird. Ich zitiere Jugendstaatssekretärin Plakolm, die auf PULS 24 folgenden Satz gesagt hat - Zitat Anfang: "Und wenn wir jetzt streng genommen die Renaturierung so aus- legen, wie es, glaube ich, die Zielsetzung ist der grünen Kolleginnen und Kollegen, dann müssen solche Maßnahmen zurückgebaut werden." Zitat Ende. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin eigentlich fassungslos, nicht, weil man uns GRÜNE da angreift, das bin ich eh schon gewohnt. Aber einfach so viel Unwahres über die Renaturierung zu verbreiten, wie in den letzten Wochen und Monaten vor allem seitens der ÖVP und auch der FPÖ verbreitet wurde, ist gefährlich, weil es Dinge gegeneinander ausspielt, die im Einklang miteinander Wienerinnen und Wiener vor Hoch- wasser schützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, das ist das Thema Bodenfraß, auch in den letzten Tagen zu Recht wirklich intensiv diskutiert. Da geht es um das Thema, wie viel in Österreich eigentlich versiegelt wird. Je mehr Grünflächen vor allem rund um das besiedelte Gebiet versiegelt sind, umso weniger kann natürlich Wasser aufgenommen werden, umso schneller fließt Wasser in besiedelte Bereiche ab und umso stärker werden Über- schwemmungen und Hochwasserereignisse. Es gibt einen Treiber in Österreich, und das sind auch Verkehrsflächen. Verkehrsflächen sind ein Großteil der Bodenversiegelung in Österreich. Das kann ich an dieser Stelle, wenn ich im Wiener Gemeinderat darüber spreche, natürlich auch nicht auslassen: Die S1 Lobau-Autobahn ist einer dieser Treiber. Sie ist einer dieser Treiber, weil direkt durch den Autobahnbau Flä- chen versiegelt werden, aber weil damit auch ein Entwicklungsdruck kommt - Sie kennen das alle, neue Fachmarkt- zentren auf der grünen Wiese -, der bedeuten würde, dass wir Flächen versiegeln. Ich habe Ihnen eine Zahl mitge- bracht. Nur der Bau der Lobau-Autobahn - ich rede jetzt nur über die S1 und nicht über den damit verbundenen Ent- wicklungsdruck und die weiteren Fachmarktzentren -, nur die S1 würde bedeuten, dass 385 ha Fläche versiegelt werden. Das entspricht der gesamten Fläche des 15. Wiener Gemeindebezirkes. Die S1 würde die gesamte Fläche des 15. Wiener Gemeindebezirkes versiegeln. Sehr geehrte Damen und Herren, auch an diesem Beispiel sehen wir, dass der Flächenfraß in Österreich endlich aufhören muss. Wir brauchen hier eine Trendwendung. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe.) Da wird schon jemand nervös. Falls Sie es nicht gehört haben: Es ist ein Sondergemein- derat zum Thema Hochwasserschutz und was wir dagegen machen können. Die FPÖ hat gesagt, keine Sorge. Ihnen ist das vollkommen egal. Ich habe es jetzt freundlich umformuliert, um das Wort nicht zu wiederholen. Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, den ich Ihnen jetzt leider auch nicht ersparen kann. Gestern gab es einen Antrag der Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS hier, wo einige wichtige Punkte drinnen sind, was die jetzige und zukünftige Bundesregierung alles umsetzen muss. Dieser Antrag wurde heute noch einmal abgeändert, und ich habe dann gesucht: Was ist jetzt eigentlich die Änderung oder was wurde da verändert? Das betrifft das Thema Boden- schutz. Gestern stand nämlich im Antrag noch drinnen, man spricht sich für einen Österreich-weit verbindlichen Bo- denschutz mit dem Ziel 2,5 Hektar pro Tag aus. Das ist auch das Ziel der Bundesregierung in den Regierungsver- handlungen gewesen. Heute wurde dieser Antrag noch einmal geändert, und das 2,5-Hektar-Ziel ist nicht mehr drin- nen, das hat man aus dem Antrag rausgestrichen. Lassen Sie mich es so formulieren: Ich hätte dem ursprünglichen Antrag lieber zugestimmt. Es ist traurig, dass dieses 2,5-Hektar-Ziel, das so wichtig wäre, um endlich eine Trendwen- de beim Bodenfraß in Österreich einzuleiten, jetzt aus diesem Antrag wieder rausgestrichen wurde, aber man sieht schon: Verlässlichen Natur- und Bodenschutz gibt es eben nur mit uns GRÜNEN, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der dritte Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, ist mit Blick nach vorne wichtig. Wir brauchen den en- gagierten Klimaschutz, der die letzten Jahre in ganz Österreich eingeschlagen wurde. Wir müssen diesen Weg kon- sequent weitergehen. Wir haben in Österreich eine Trendwende geschafft. Nach Jahren und Jahrzehnten, in denen im Klimaschutz nichts weitergegangen ist, die Emissionen Jahr für Jahr gestiegen sind, ist es gelungen, dass in den letzten zwei Jahren die Emissionen gesunken sind. Es ist gelungen, dass der Strombedarf aus immer mehr erneuer- baren Quellen gespeist wird. Wir sind am Zielpfad, dass wir 2030 in diesem Land 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen decken können. Überhaupt ist beim Ausbau der Erneuerbaren, wenn man sich das die letzten Jahre anschaut, in den letzten Jahren so viel weitergegangen wie in all den Jahrzehnten zuvor nicht. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Das Klima-Ticket ist ein riesiges Erfolgsprojekt. Wie viele Regierungen vor der grünen Regierungsbeteiligung ha- ben das eigentlich versucht und sind gescheitert? Die GRÜNEN haben es durchgesetzt, genauso, wie wir gemeinsam das 365-EUR-Ticket in Wien durchgesetzt haben. Die Ergebnisse sprechen für sich: In Wien sind mittlerweile 1 Million Menschen mit dem 365-EUR-Ticket oder dem Klima-Ticket öffentlich unterwegs. Das ist eine großartige Nachricht für die Wienerinnen und Wiener, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gerade jetzt sehen wir auch, wie wichtig es ist, dass Europa eine Entscheidung getroffen hat, nämlich dass Euro- pa einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für Renaturierung hat. An dieser Stelle noch einmal: Ich bin froh, dass Leonore Gewessler diesen mutigen Schritt gesetzt hat und mit ihrer Zustimmung im Europäischen Rat als Klimaminis- terin dem wichtigsten Naturschutzgesetz Europas, der Renaturierungsverordnung, zur Zustimmung verholfen hat. Das gilt jetzt für alle Menschen in Europa, und alle Menschen in Europa können froh sein, dass Europa und dass Öster- reich mehr Renaturierung umsetzen werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Mit Blick auf die nächsten Jahre - damit komme ich auch zum Abschluss - gilt aus meiner Sicht: Wir müssen die- sen eingeschlagenen Klimaweg weitergehen. Einige Parteien, darunter leider auch die SPÖ, haben jetzt im Wahl- kampf beispielsweise gefordert, den CO2-Preis abzuschaffen oder auszusetzen. Das wäre aus meiner Sicht nur ein Beispiel für einen wirklich gefährlichen Rückschritt in der Klimaschutzpolitik. Klima- und Umweltverschmutzung dürfen nicht gratis sein, das braucht einen Preis, damit wir steuern können. Errungenschaften wie das Klima-Ticket dürfen nicht zurückgedreht werden. Wir müssen diese Errungenschaften weiter stärken, die Öffis weiter ausbauen, die Bahn ausbauen, die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen. Wir werden auch zum Thema Klima-Ticket heute einen Antrag einbringen, und ich hoffe da auf breite Zustimmung. Wir müssen auch - das haben wir ja die letzten Tage gesehen - der Natur wieder mehr Platz zurückgeben, auch in der Stadt: Mehr Grün statt Beton, mehr Natur statt Autobahnen, denn so sieht das Wien von morgen aus, sehr geehr- te Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für die nun folgenden Redebeiträge möchte ich bemerken, dass die Redezeit für die Erstredner jeder Fraktion mit 20 Minuten festgesetzt ist. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minu- ten begrenzt. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Wochen haben die GRÜNEN die heutige Sondersitzung beantragt, und wir hatten an dem letzten Wo- chenende ein ganz schlimmes Ereignis, nämlich diese Überschwemmungen. Ich glaube, es ist auch notwendig, hier große Anteilnahme an die Angehörigen zu bringen, denn es hat fünf Tote in Österreich gegeben. Es ist, glaube ich, auch ganz wichtig, jenen zu danken, die vor allem im freiwilligen Betrieb in Niederösterreich Nachbarschaftshilfe ge- zeigt haben, die gezeigt haben, dass das Freiwilligensystem und auch der Zusammenhalt der Gesellschaft in Öster- reich gut funktionieren. Ich glaube, es ist ganz wichtig, hier ein großes Dankeschön auszusprechen, aber auch den Magistratsabteilungen in Wien oder auch den ausgelagerten Unternehmen wie den Wiener Linien, den Wiener Net- zen. Man hat gesehen, dass diese Stadt funktioniert, und wir hatten in Wien noch ein Stück Glück. Glück hatten wir aber nicht aus Zufälligkeit, sondern weil der Hochwasserschutz, ich glaube, einhellig und einstimmig, in den letzten Jahren ausgebaut wurde, wahrscheinlich seit 150 Jahren. Das ist, glaube ich, auch ein unstrittiger Punkt, den wir in dieser Stadt erlebt haben. Deswegen darf ich die ersten Sekunden auch dafür nützen, einfach ein großes Danke- schön an alle jene auszusprechen, die in dieser Stadt mitgeholfen haben. (Beifall bei der FPÖ.) Kollege Kraus von denen GRÜNEN hat vorhin darüber gesprochen, dass man in die Zukunft schauen soll, und er hat vollkommen recht. Wenn ich grüner Regierungspolitiker wäre, der zehn Jahre in Wien regiert und betoniert hat, dann würde ich auch davon sprechen, in die Zukunft zu schauen, weil man ja die Sünden aus der Vergangenheit nicht so gerne hört. Kollege Kraus hat vorhin zwei Sachen angesprochen, die ihm ganz wichtig sind, auch die Bodenver- siegelung durch Verkehrsflächen in Wien. Wir kennen die Diskussion in Wien seit Jahren, wir diskutieren über die Stadtstraße, wir diskutieren darüber, dass die GRÜNEN ein Stück Kindesweglegung gemacht haben, was die Stadtstraße betrifft, denn eines muss man in Wien schon wissen: Wer hat die Stadtstraße geplant, und wer hat die Stadtstraße grundlegend finanziert? Das waren grüne Verkehrsstadträte. Das war auf der einen Seite Frau Vassilakou und auf der anderen Seite, wie sie uns dann abhand- engekommen ist und wir gedacht haben, es kann nichts Schlimmeres nachkommen, Frau Hebein. Wir durften erle- ben, dass in Wien doch etwas Schlimmeres nachgekommen ist. Ich darf Ihnen kurz, weil Sie gerade vorhin davon gesprochen haben, man muss faktenbasiert arbeiten, ein paar Fakten zu diesem Thema vorlesen. Die Stadtstraße wurde von den GRÜNEN geplant und eingereicht. Anbei eine kleine Übersicht über die Dokumente: Die Stadt Wien hat im November 2011 die Planungen für die Stadtstraße As- pern von der Asfinag übernommen, hat am 27.5.2013 Frau StRin Vassilakou in einer Anfragebeantwortung zu Papier gegeben. Beschlüsse unter den GRÜNEN: Sachkreditgenehmigung für 11,3 Millionen EUR für Planungsleistungen Stadtstraße von der A23 bis zur S1, Ast Heidjöchl, eingebracht durch VBgm.in StRin Vassilakou, Gemeinderatsaus- schuss am 11.1.2012 mit den Stimmen der GRÜNEN. Weiters ein Beschluss im Stadtsenat am 17.1.2012 mit Zu- stimmung der GRÜNEN. Der nächste Beschluss, den die GRÜNEN gefasst haben, war am 24.6.2012, was die Stadt- straße betrifft, auch von den GRÜNEN. Dann die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung von 11,3 Millionen auf 94,1 Millionen EUR für die Planungsleistung, der Grundeinlösung und der vorbereitenden Bauleistung Stadtstraße von A23 S1, eingebracht durch VBgm.in Vassilakou von den GRÜNEN, am 4.3.2015 beschlossen mit den Stimmen der GRÜ- NEN, am 17.3.2015 beschlossen mit den Stimmen der GRÜNEN. Dann gab es noch einen Beschluss im Stadtsenat, zuerst im Gemeinderatsausschuss, dann im Stadtsenat, und dann gab es noch einen abschließenden Beschluss mit den Stimmen der GRÜNEN - viele davon sind ja schon hier gesessen - am 25.3.2015. Im Gemeinderatsausschuss vom 9. Oktober 2019, das war dann schon unter StRin Hebein, hat es wieder Beschlüsse gegeben. Dann hat es die Trassenfestlegung und die Widmung 2015 gegeben. Ich kann Ihnen auch die Plandokumente sa- gen. Das ist das Plandokument 8060 Stadtstraße, 8061 ist Emichgasse, das Plandokument 8062 ist die Hirschstettner Straße, das Plandokument 8072 sind die Blumengärten Hirschstetten und das Plandokument 8071 Seestadt Nord - alles eingebracht am 25. März 2015 und am 1. Juli 2015 von StRin VBgm.in Vassilakou. Die GRÜNEN haben sich da also wirklich bemüht - Flächenfraß hat es der Kollege Kraus genannt -, diesen Flächenfraß, so wie Sie es jetzt nen- nen, in Umsetzung und in Finanzierung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.) Dann hat Frau VBgm.in Vassilakou am 25.6.2014 noch einen UVP-Antrag gestellt, dass die Stadtstraße auch ge- baut werden kann. Dann haben wir noch Seestadt Aspern Nord Städtebau und Straßen, UVP-Antrag vom 5.3.2015, auch eingebracht von VBgm.in Vassilakou, und so weiter, und so fort. Liebe GRÜNE, ihr stellt euch heute heraus und sagt, ihr wollt über die Zukunft reden. Ihr habt recht, ihr müsst über die Zukunft reden, und die Zukunft heißt, dass in Wien nie mehr die GRÜNEN an die Macht kommen sollen, damit wir nie mehr ... Kollege Nepp hat über Statistik geredet. Es ist statistisch erwiesen, es wurde Wien noch nie so viel zube- toniert wie in diesen Jahren zwischen 2010 und 2020. Das ist also auch Statistik und das sind Fakten und Zahlen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir können aber auch über das letzte Jahr reden, ich glaube, das ist auch nicht ganz uninteressant. Ich habe Ihnen da ein, zwei, drei Bilder mitgebracht. Die Seestadt Aspern will ich Ihnen ersparen, das kommt erst später, wo die Frau StRin Sima jetzt die Notwendigkeit hat, irrsinnig viele Bäume nachzupflanzen, nachdem Sie dort um irrsinnig viel Geld eine Betonwüste produziert haben. Kollege Kraus hat aber auch über die Renaturierung des Liesingbaches geredet: Ein tolles Projekt, auch einstimmig in diesem Haus beschlossen. Es braucht also keine GRÜNEN, um Rena- turierung zu machen, da sorgen schon alle anderen Parteien in diesem Haus dafür. Im letzten Jahr haben Sie eine Presseaussendung gemacht, eine Pressekonferenz gemacht, und da ging es um die Renaturierung des Wienflusses. So stellen sich die GRÜNEN das vor: Da haben Sie ein Bild, veröffentlicht auf der Homepage, und Sie schreiben dazu, dass es wunderschön wäre. Es würde einen wunderschönen, irrsinnig langen Radweg ohne Kreuzungen geben. Weiterhin haben Sie geplant, dort Steine, Bäume, et cetera hinzusetzen, Tische, Bänke. (Zwischenruf.) Herr Kraus, ich kann Ihnen Ihre APA-Aussendung vorlesen, weil Sie sagen, das ist nicht so. Herr Kraus, jetzt haben wir vor zwei Tagen erlebt, dass genau dieser Wienfluss bis oben zu war, und ich habe in den letzten Tagen mit Experten gesprochen. Wenn Ihr Projekt umgesetzt worden wäre, dann hätten sich Ihre Bäume, Ihre Tische, Ihre Bänke unter den Brücken verklaust und der Wienfluss wäre nicht in dem Umfang geblieben, sondern der Wienfluss wäre über die Ufer hinausgetreten, und Ihr Projekt hätte dafür gesorgt, dass Wien überschwemmt wäre. Herr Kraus, Sie können sich zu diesem Thema dann mit Experten unterhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Nebenbei haben Sie letztes Jahr in der Pressekonferenz auch noch angekündigt, was dieser Radweg, die Bäume, et cetera kosten würden. Es wäre ein Projekt gewesen, das 250 Millionen EUR gekostet hätte. Das hätte man also innerhalb von einem Tag weggeschwemmt gehabt. Herr Kraus, das zu Ihrer Finanzpolitik, das zu Ihrer Hochwasser- politik. Sie haben letztes Jahr noch gesagt, der Wienfluss ist ein unattraktives Gerinnsel in Betonmauern, und Sie wollten dort einfach gegen Hochwasserschutz, gegen sämtliche Interessen ... Seit 1899 bauen wir den Wienfluss aus, Herr Kraus. 1899 hat es die ersten Baustellen gegeben, wo wir den Wienfluss ausgebaut haben, weil es vorher immer Überschwemmungen in Wien gegeben hat. Und was macht die grüne Politik? Sie will das zurückbauen, was wir seit 130 Jahren positiv in dieser Stadt umgesetzt haben. Also, liebe GRÜNE, was Renaturierung betrifft, brauchen Sie in dieser Stadt niemandem etwas erzählen. (Beifall bei der FPÖ.) Das Einzige, was Sie zusammengebracht haben, ist, zehn Jahre lang zu betonieren. Jetzt, wenn Sie nicht mehr in der Regierung sind und weil es einfach ein paar Jahre kein großes Hochwasser gegeben hat, haben Sie alles verges- sen, was historisch in Wien passiert ist, und wollen Parkbänke, Bäume in Hochwassermaßnahmen hineinsetzen. Das ist Ihre Politik, das ist reiner Populismus, sonst gar nichts. Herr Kraus, ich habe Ihnen auch noch etwas anderes mitgebracht. Hier ist das eine Foto, was Sie dort machen wollten: Bäume, Parkbänke, damit Sie nicht sagen, Sie haben das nicht gewusst. Ich habe Ihnen ein Foto von 1970 von der gleichen Stelle mitgebracht, und da war der Wienfluss auch voll. Sie haben also nicht einmal die 25, 30 Jahre zurückdenken können, warum Hochwassermaßnahmen am Ende des Tages in dieser Stadt gebaut wurden und ver- nünftig sind. Ich habe mir nach diesen Hochwasserereignissen auch gedacht, eigentlich müsste dieses Ereignis eine große Chance für eine Regierung, für einen Bundeskanzler, für einen Vizekanzler sein, um der Bevölkerung zu zeigen, wie man Krisenmanagement macht. Nachdem wir während der Corona-Krise erlebt haben, dass sie im Krisenmanage- ment nicht so gut waren, nachdem wir, auch, was die Inflation betrifft, erlebt haben, dass sie nicht so gut im Krisen- management waren, hätten sie jetzt die Chance, zeitnah zu den Wahlen zu zeigen, wie man Krisenmanagement macht. Der Bundeskanzler hat sich hingestellt und hat gesagt: Ja, es ist wichtig, viel zu helfen, schnell zu helfen, unkompliziert zu helfen. Wir haben uns dieses Zitat angeschaut. Dieses Zitat hat er schon vor einem Jahr gesagt, das Zitat hat er nach dem Hochwasserereignis in der Steiermark und in Kärnten gesagt. Dort gibt es noch immer Leute, die bis heute weder die schnelle noch die unkomplizierte noch die sofortige Hilfe bekommen haben. Wir wissen alle, von den Versicherungen bekommen die Menschen 10 bis 20 Prozent, und da ist es wirklich notwendig, da brauchen wir keine Sonntagsreden, sondern jetzt ersuche ich die Regierung wirklich darum, diese schnelle Hilfe zu machen. Wir haben auch gestern einen Antrag auf einen Rechtsanspruch für Katastrophenhilfe im Nationalrat gestellt. Und wer hat dagegen gestimmt? Die ÖVP und die GRÜNEN - mit der Begründung der ÖVP, dass es dann nicht schnell gehen kann, weil die Leute sich in Rechtsverfahren verstricken würden und es dann noch länger dauert. Das kann man aber nur dann glauben, wenn man ihnen das Geld nicht geben will, denn, wenn man schnell auszahlt, dann gibt es keine Rechtsverfahren. Die ÖVP hat also gestern gezeigt, dass sie überhaupt kein Interesse hat, schnell zu helfen. Sie haben auch den Katastrophenfonds auf 1 Milliarde EUR aufgestockt, früher waren 300 Millionen drinnen. Wir wissen ganz genau, das Hochwasserereignis von 2002 hat 3 Milliarden gekostet. Es wurde also wieder nur auf ein Drittel aufgestockt. Was war die Reaktion der ÖVP? Wo hat die ÖVP gestern zugestimmt? Nicht bei Katastrophenhil- fe, nicht beim Rechtsanspruch auf Katastrophenhilfe. Sie hat das biologische Geschlecht abgeschafft. (Zwischenruf.) Liebe ÖVP, mit den GRÜNEN gemeinsam haben Sie gestern im Gleichbehandlungsgesetz das biologische Ge- schlecht abgeschafft. Wenn das Ihr Krisenmanagement ist, ein Wochenende danach, wenn wir eine der größten Hochwasserkatastrophen haben, dass Sie gegen einen Rechtsanspruch für jeden Bürger auf Katastrophenhilfe stim- men und auf der anderen Seite das biologische Geschlecht abschaffen, dann sind Sie vollkommen am falschen Dampfer. Daran sieht man, dass Sie nicht regierungsfähig sind, nämlich beide Parteien, die ÖVP und die GRÜNEN, dass Sie überhaupt nicht am Puls der Bürger sind, dass Sie nicht verstehen, was die Bürger überhaupt brauchen, sondern sich in Lilienthemen vergehen, ohne auch nur ein Jota Hilfe für die Bürger zu haben. Wir stellen heute wieder den Antrag auf Rechtsanspruch für Katastrophenhilfe. Wir werden sehen, wer hier dafür stimmt. Ich bin der Meinung, die Bevölkerung hat das verdient. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei den verheerenden Unwettern in den vergangenen Tagen hat es sich laut Wiener Gewässer um ein 1.000- jährliches Hochwasser gehandelt. Das muss man sich einmal vorstellen: ein 1.000-jährliches Hochwasser! Trotzdem haben der Wienfluss und der Hochwasserschutz - Gott sei Dank, muss man sagen - in der Kombination mit den Rückhaltebecken gehalten. Und ich bin wirklich verblüfft, dass nur einen Tag danach Wien funktioniert hat. Nur einen Tag danach hat Wien funktioniert. Das finde ich wirklich unglaublich, und ich glaube, wir müssen uns hier wirklich bei allen, bei den vielen, vielen Beteiligten bedanken, ich will sie gar nicht einzeln nennen, bei den tausenden Händen. Dafür gilt eigentlich mein Applaus. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es zeigt, dass Gemeinschaft und Infrastruktur in Wien funktionieren. Ich glaube, das ist nicht selbstverständlich. Es ist nicht selbstverständlich, denn wenn wir über die Grenzen hinwegschauen, also nach Niederösterreich, sieht man wirklich auch die Katastrophe und das Leid der Menschen. Wir müssen das aber auch Europa-weit sehen, wir müssen in den Osten schauen, was da alles passiert. Wir müssen in den Süden schauen, nach Italien, was im Mo- ment alles passiert. Zum zweiten Mal ist dort eine unglaubliche Flutkatastrophe. Ja, es ist Europa-weit. Es sind im Moment auch die Waldbrände in Portugal. Es sind viele Dinge, die wir ja gar nicht sehen, weil wir natürlich den Fokus auf das legen, was uns unmittelbar betrifft. Ich glaube, all das zusammen bedeutet schon, dass wir ernsthaft Maß- nahmen und Schritte setzen müssen. Nur drei Tagen nach diesem Hochwasser, am Mittwoch, hat eigentlich in Wien alles funktioniert. Das heißt, von der Energieversorgung über die Abwasser- und Wasserversorgung über die Schulen über die Gesundheitsversorgung und eben auch zum Schluss im Bereich der Mobilität. Nur drei Tage nach dem Hochwasser haben auch die U- Bahnen in Wien funktioniert, obwohl die Schächte teilweise überflutet waren. Das ist eine wirklich großartige Leistung von allen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich denke, da spielt vieles zusammen. Das ist auf der einen Seite schon eine sehr vorausschauende Politik, fast 100, 150 Jahre zurück, was die Abwasserversorgung betrifft, was aber auch die Hochquellwasserversorgung betrifft. Wir dürfen ja nicht vergessen, es geht ja nur nicht um das Abwasser, sondern wie stellen wir sicher, dass in Wien auch die Wasserversorgung funktioniert. Das sind also alles viele, viele Maßnahmen, die ineinandergreifen. Und ei- nes kann man schon sagen, nämlich dass wir nicht nur aus der Vergangenheit lernen, sondern wirklich auch in die Zukunft schauen. Und das tun wir in Wien, denn in Wien ist im Bereich Klimaschutz und im Bereich Klimawandelan- passung noch nie so viel weitergegangen wie heute. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Mir ist es wichtig und letztendlich ist es wichtig, dass alle Parteien diese Themen ernst nehmen, denn es geht um unsere Zukunft, es geht vor allem auch um die Zukunft unserer Kinder. Für mich ist auch eines wichtig: Klimapolitik darf keine Frage der Ideologie sein, denn eine Ideologie ist Ordnung auf Kosten des Weiterdenkens. Das hat schon der Schriftstellen Friedrich Dürrenmatt sehr treffend formuliert: auf Kosten des Weiterdenkens. Was wir hier machen müssen: Wir müssen in vielen Bereichen weiterdenken, wir dürfen hier nicht im Kleinklein zwischen den Parteien Schaukämpfe austragen. Das wollen die Menschen auch nicht. Es geht auch in der Klimapolitik um diesen gemein- samen Fortschritt, und das ist das, was wir in Wien gemeinsam machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dieser Fortschritt sind ja nicht nur Einzelmaßnahmen. Dieser Fortschritt bedeutet beispielsweise, wenn wir von ei- ner Dekarbonisierung sprechen, einen kompletten Umbau des Energiesystems. Das sind nicht nur Einzelmaßnah- men, das ist eine Fülle an Maßnahmen, beginnend bei der Sonnenstromoffensive über den ganzen Bereich "Raus aus Gas, Raus aus den Fossilen". Das bedeutet einen unglaublichen Umbau der Infrastruktur. Wien, die Fortschritts- koalition, hat sich aber dazu entschlossen, diesen kompletten Umbau zu machen. Und das finde ich großartig. Es gibt kaum eine Stadt, die in diesem Bereich einen solchen Fortschritt und eine solche Reform umsetzt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben das auch in vielen Spielregeln verankert, weil es wichtig ist, dass Politik auch Spielregeln vorgibt. Wa- rum? Weil diese Spielregeln Planungssicherheit geben. Die sind wichtig für die Gesellschaft, die sind wichtig für die Wirtschaft. Das beginnt bei der Bauordnungsnovelle, in der viele Maßnahmen umgesetzt und beschrieben wurden, die jetzt wichtig sind, die jetzt die neuen Spielregeln sind, von Bereichen der Entsiegelung, von der Verpflichtung, Photovoltaik auszubauen, et cetera. Ebenso in der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung, auch ganz klar in Richtung Energieeffizienz. Das heißt: Wie können wir dieselben Energiedienstleistungen mit weniger Energieeinsatz erzielen? All das sind wichtige, wichtige Schritte, um zwei Dinge zu verknüpfen - und das ist mir besonders wichtig: Das ist die Dekarbonisierung, also raus aus den Fossilen, aber gleichzeitig auch die Wettbewerbsfähigkeit, denn wir können den Umbau des Energiesystems nicht gestalten, wenn wir auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Das ist nicht nur in Wien wichtig, das ist in ganz Europa wichtig. Wir haben uns aber dazu entschlossen, diesen Schritt zu gehen, den Umbau des Energiesystems, aber gleichzeitig auch die Planungssicherheit für die Men- schen, aber auch die Planungssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen. All die vielen Pakete und Maßnahmen, vom Wiener Klimafahrplan über das Klimabudget - also nicht nur, wie viel Geld geben wir für Klimaschutz aus, son- dern wie viel Treibhausgasemissionen haben wir noch zur Verfügung, um bis 2040 klimaneutral zu sein - waren der Grund, warum wir gesagt haben, wir machen auch in Wien ein Klimagesetz, das seit letzter Woche in Begutachtung ist. Warum? Weil dieses Klimagesetz klare Spielregeln definiert. Es ist quasi eine Art von Governance-Gesetz, das bedeutet, ein Rahmen, damit für alle klar ist, was die Spielregeln in Wien sind. Das bedeutet auch für die Wirtschaft Planungssicherheit. Wir haben in diesem Klimagesetz auch einen Punkt betont, nämlich die Klimaallianzen, weil es uns wichtig ist, dass die Stadt Wien gemeinsam mit anderen Gruppen hier an der Klimaneutralität arbeitet, weil es uns wichtig ist, dass die Stadt Wien gemeinsam auch mit der Wirtschaft an der Klimaneutralität arbeitet, denn viele Betrie- be haben genau dasselbe Ziel. Es ist ja nicht mehr so, dass die Wirtschaft sagt, nein, das ist uns wurscht, ganz im Gegenteil, denn das ist die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir es in Wien schaffen, genau jene Betriebe noch zusätzlich anzusiedeln und auch zu unterstützen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, das aber gleichzeitig auf das Ziel der Klimaneutralität für Wien einzahlt, dann haben alle gewonnen. Dann hat Wien gewonnen, dann hat die Wirtschaft gewonnen und dann haben vor allem die Menschen gewonnen, denn genau damit schaffen wir auch die Jobs, Ar- beitsplätze für die Zukunft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Viele dieser Maßnahmen greifen wirklich wie einzelne Räder in einem gesamten System. Es ist aber auch so, dass wir auch noch zusätzliche Spielregeln brauchen, die leider Gottes in dieser Legislaturperiode der Bundesregie- rung nicht umgesetzt wurden. Eine der wichtigsten Spielregeln ist eigentlich das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, und es ist mir vollkommen unverständlich, dass vor allem die ÖVP da wirklich auf die Bremse gestiegen ist. Warum? Das verstehe ich nicht, denn das ist Voraussetzung, quasi das neue Betriebssystem für die Stromwirtschaft, für die Strom- erzeugung, für neue Geschäftsmodelle. Das verstehe ich einfach nicht! Das ist einfach die Grundlage für neue Mög- lichkeiten, dass Unternehmen auch Rahmenbedingungen haben, wo die Transformation in ein erneuerbares Stromsystem, Elektrizitätssystem funktioniert. Viele andere Punkte wurden nicht umgesetzt, auch solche, die für Wien wichtig gewesen wären, beispielsweise ein tatsächlich greifbares, sinnvolles Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. Es sind also viele Puzzlesteine, die in der Summe schaffen, dass wir diese Transformation in Richtung Klimaneutralität, dass wir die Transformation in Richtung Dekar- bonisierung und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Genau das erwarte ich mir von der neuen Bundesregierung, dass wir diese Dinge möglichst schnell beschließen, denn sie schaffen Planungssicherheit und Klarheit für die Gesellschaft und die Wirtschaft, und nur beides gemeinsam wird funktionieren. Anders werden wir diese Transformation nicht schaffen. Anders wird es nicht möglich sein, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit halten, nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich, aber in Europa. Deswegen ein klarer Appell an die neue Bundesregierung, vor allem das Elektrizitätswirtschaftsgesetz schnellstmöglich zu beschließen und entsprechend umzusetzen. Wir werden uns vor diesen großen Extremwetterereignissen nicht unmittelbar schützen können. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir im Bereich der Klimawandelanpassung massive Schritte fortsetzen. Das betrifft sowohl den Hochwasserschutz, das betrifft entsprechende Rückhaltebecken, nicht nur in Wien, sondern vor allem auch in Nieder- österreich. Es hat gezeigt, dass gerade der Wienfluss ja deswegen so stark angestiegen ist, weil viele dieser kleinen Wienerwaldbächlein, die man sonst gar nicht sieht, extrem angeschwollen sind und natürlich unglaubliche Wasser- massen nach Wien gedrängt haben. Selbiges gilt natürlich auch bei den Extremwetterereignissen im Sommer, in der Hitze, denn eines muss uns auch klar sein, nämlich dass Klimaschutz und Gesundheitsschutz gemeinsam zu denken sind. Diese extremen Hitzetage sind eine extreme Belastung für die Bevölkerung. Das sind alles wichtige Facetten, um sie umzusetzen. Da spielt die Stadtplanung, eine vorausschauende Stadtplanung mit Klimawandelanpassung eine extrem wichtige Rolle, und auch dafür schaffen wir die Grundlagen. Ich möchte mich noch einmal bedanken, dass wir es gemeinsam geschafft haben, in dieser Krise zusammenzu- stehen, die letztendlich für Wien noch glimpflich ausgegangen ist. Wir haben aber einen klaren Schritt in die Zukunft. Wir sind uns all dieser Anforderungen bewusst und setzen gemeinsam diese Herausforderungen auch um. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Mantl, und ich erteile es ihm. Bit- te, Herr Gemeinderat. GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs möchte auch ich im Namen der gesamten Wiener Volkspartei, StR Karl Mahrer, Klubobmann Markus Wölbitsch und des gesamten Teams, ein großes Danke an alle Einsatzkräfte, dem Österreichischen Bundesheer, der Feuerwehr, allen Einsatzorganisationen und der Zivilgesellschaft für die Hilfe bei der Hochwasserkatastrophe aus- sprechen, ebenso unser Beileid für alle Opfer und die Anteilnahme an alle Angehörigen. In schwierigen Zeiten gilt es mehr denn je, zusammenzuhalten und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Ein großes Dankeschön an alle. (Bei- fall bei der ÖVP.) Es ist unbestritten, und das Hochwasser der letzten Woche hat es ein Mal mehr deutlich gemacht, dass extreme Wetterereignisse auch in Wien immer häufiger werden. Wir hatten die extremen Hitzetage im Sommer und nun die Überflutungen durch Regenmengen, die wir sonst über mehrere Monate sehen. Natürlich stellen wir uns alle die Fra- ge: Wie sollen wir mit diesen dramatischen Entwicklungen umgehen und wie können wir aber auch eine wachsende Stadt mit zweifelsohne großen Infrastrukturbedarfen nachhaltig weiterentwickeln? Beispielhaft habe ich es ja öfter erwähnt: Wichtig sind natürlich Bodenentsiegelung und die Schaffung von neuen Grünbereichen in der Stadt. Zahlreiche Studien belegen ja die positiven Auswirkungen von zusätzlich begrünten Flä- chen wie eine Verbesserung des Mikroklimas und eine allgemeine Erhöhung des Wohlbefindens der Bevölkerung. Die zunehmende Bodenversiegelung hat natürlich, wie wir alles wissen, eine tiefgreifende Auswirkung auf unsere Umwelt. Diese Veränderungen der natürlichen Bodenstruktur beeinflussen Ökosysteme, Wasserkreisläufe und Le- bensräume für Flora und Fauna. Versiegelte Flächen absorbieren außerdem Wärme und führen zu wesentlich höhe- ren Temperaturen in Städten im Vergleich zu ländlichen Gebieten. Das nimmt beträchtlichen Einfluss auf die Gesund- heit und Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt. Wie bei vielen anderen Bereichen in der Stadt ist die Umsetzung dieser zweifelsohne wichtigen Instrumente gegen den Klimawandel jedoch in der Realität leider eine diametral andere. Beispielsweise hat der Bundesrechnungshof in einem Bericht zur Flächenwidmungspraxis in Wien aufgedeckt, dass der offizielle Grünraumanteil in Wien rechnerisch erhöht wurde, indem Grünanteil von der Luft aus berechnet wurde. Dabei wurden unabhängig von der darunterliegen- den Bodenbeschaffenheit beispielsweise auch die gesamten Baumkronen als Grünfläche eingestuft. Bei einer ande- ren Erhebungsmethode lag der Grünraumanteil unter 50 Prozent und der Versiegelungsgrad war höher. Immer wieder wird diesbezüglich auf einen Indikatorwert verwiesen, der das Ausmaß der Bodenversiegelung daran misst, wie viele Quadratmeter versiegelte Fläche auf einen Einwohner einer Stadt entfallen, und dieser Wert ist natürlich nicht so überraschend in einer Millionenstadt wie Wien dann besonders gering. Passend dazu hat auch der WWF Mitte August 2024 eine neue Studie publiziert. Die größte Stadt Wien liegt mit einer Versiegelung von rund 79 m² pro Kopf auf dem 15. Platz der untersuchten Städte. Als Millionenstadt nimmt Wien im Prokopfvergleich eine Sonderstellung ein, hat aber gemessen an der Gesamtfläche mit 37 Prozent den größ- ten Versiegelungsgrad. Das ist um fast 40 Prozent mehr, als bisher angenommen. 1 Jahr zuvor ist man noch von einem Versiegelungsgrad von 26,5 Prozent ausgegangen. Es ist daher also schon das Gebot der Stunde, dass man nicht auf vermeintlich niedrige Versiegelungswerte verweist und den hohen Grünraumanteil hervorhebt, sondern ziel- gerichtet gegen den nicht nachhaltigen, voranschreitenden Flächenfraß in Wien vorgeht. (Beifall bei der ÖVP.) Das muss transparent und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit vonstattengehen, denn wir brauchen einen aktiven Bodenschutz. Gleichzeitig müssen die Potenziale von Nachverdichtung von bereits gut erschlossenen Gebieten in- tensiv genutzt werden, und natürlich muss es die Kunst der Politik sein, Umweltschutz, Wirtschaft und natürlich auch den Straßenverkehr und Infrastrukturprojekte unter einen Hut zu bringen. Verschiedene gesellschafts- und wirt- schaftspolitische Zielsetzungen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Vordergrund müssen immer die Lebensrealitäten und Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist schon deswegen auch für uns unverständlich, warum beispielsweise der Lobau-Tunnel seitens der GRÜ- NEN blockiert und wie jüngst in einer Pressekonferenz auch schlechtgeredet wird. Das ist ja eines der bestgeprüften Straßenbauprojekte überhaupt. Auch die SPÖ kann man nicht aus der Verantwortung lassen, da Andreas Babler dem Projekt bekanntlich kritisch gegenübersteht. Fakt ist, und wir sind der Meinung: Ohne Lobau-Tunnel wird sich auch weiterhin der Schwerverkehr mitten durch die Stadt wälzen und einen zusätzlichen, massiven CO2-Ausstoß erzeugen, und das ist alles andere als klimafreundlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen da natürlich ein Miteinander und keine ideologisch einseitig geführten Debatten. Wir können nur so zu Lösungen für einen Klimaschutz mit Hausverstand kommen. In diesem Sinne haben wir auch in der letzten Rech- nungsabschlussdebatte schon einen entsprechenden Beschlussantrag gestellt, der sich für einen sachlichen, rationa- len und inhaltlichen Klimadiskurs ausspricht, damit dieses intendierte Miteinander auch forciert wird, denn - und da- von, glaube ich, sind wir alle überzeugt - wir können den Herausforderungen des Klimawandels nur gemeinsam durch ein Miteinander und nicht durch ein Gegeneinander begegnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben in diesem Antrag den Bürgermeister und den Amtsführenden Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal ersucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um endlich die erforderlichen Klimamaßnahmen für die Stadt Wien auf den Weg zu bringen. Aus unerfindlichen Gründen wurde dieser Beschlussantrag aber von den Regie- rungsparteien und den GRÜNEN abgelehnt. Daher mein neuerlicher Appell: Wir als Wiener Volkspartei stehen gerne zur Verfügung, um gemeinsam und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Die Bemühungen der Wiener Stadtregierung im Bereich des Klimaschutzes sind ja grundsätzlich anzuerkennen, aber man muss sagen, da geht definitiv noch mehr. Vielfach darf ich euch schon als Best Practice auf die Errungen- schaften auf Bundesebene unter der Führung von Bundeskanzler Karl Nehammer verweisen: Das Erneuerbare- Ausbau-Gesetz mit Klimaschutzwirkung durch Förderungen erneuerbarer Energie, die Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie, Windkraft, Wasserkraft und Biomasse mit dem Ziel bis 2030 100 Prozent des Stroms aus erneuerba- ren Energiequellen zu gewinnen, dann das Erneuerbare-Wärme-Gesetz mit einem Stopp für den Einbau von Gashei- zungen in Neubauten, das Energieeffizienzgesetz mit Klimaschutzwirkung durch effizienteren Einsatz von Energie, der Ausstieg aus Kohlestrom, die ökosoziale Steuerreform, sehr wohl auch eine Mobilitätswende mit Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel, mit dem Ausbau der Radinfrastruktur und sehr wohl auch dem Anreiz für den Kauf von Elektrofahrzeugen. Zum Beispiel werden E-PKWs mit bis zu 5.000 EUR gefördert, (Anhaltende Zwischenrufe.) dann gemeinsam das Klima-Ticket, der Klimabonus, die UVP-Gesetznovelle mit einem "Fast track"-Verfahren für die Vor- haben der Energiewende, eine Klima- und Transformationsoffensive für Industriebetriebe mit 5,7 Milliarden EUR bis 2030, um Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten, die thermische Sanierung und der Umstieg auf klimafreund- liche Heizungen, die von 2023 bis 2027 mit insgesamt 3,65 Milliarden EUR gefördert werden, grüne Technologie, auch grüne Jobs. Das alles hat Bundeskanzler Karl Nehammer mit seinem Team der Bundesregierung für uns in Österreich erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Danke schön, danke für die gute Zusammenarbeit. Abschließend darf ich noch auf das Klimagesetz der Stadt Wien eingehen. Der entsprechende Entwurf liegt ja be- reits seit dem 13. September 2024 auf. Bereits im Zuge des Beschlusses des Wiener Klimafahrplans und der Smart City Klima Strategie im Jahr 2022 haben wir das Ziel der Stadt, Klimaneutralität bis 2040 herzustellen, grundsätzlich begrüßt. Wir haben angesichts dessen aber auch verlautbart, dass die Stadtregierung hohe Akzeptanz und Transpa- renz sicherstellen muss. An diesem Maßstab wird natürlich auch dieses Gesetz zu messen sein. Ebenso müssen die damit verbundenen Instrumente und Maßnahmen im Einklang mit dem Prinzip der ökosozialen Marktwirtschaft ste- hen. Wir sind gerade deshalb dabei, diesen Gesetzentwurf mit der nötigen kritisch-konstruktiven Sorgfalt zu prüfen. Ich darf nochmals betonen: Arbeiten wir gemeinsam an Lösungen im Sinne des Klimaschutzes, denn es sind unsere Stadt, unser Land und unser Planet, die es gemeinsam zu beschützen gilt. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolle- ginnen und Kollegen! Erlauben sie mir am Anfang meiner Rede einen kurzen Blick zurück. Kurz nachdem die Grüne Fraktion den Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung zu diesem Thema eingebracht hat, war es ein paar Tage darauf, nämlich genau am 4. September, sehr spannend, sich diverse Bezirkszeitungen anzuschauen. Ich möchte Ihnen kurz ein paar Aus- züge davon vorstellen. Am 4. September war in der Bezirkszeitung Wieden zu lesen: Makeover für die Mühlgasse. Soll ein Teil der Mühl- gasse zur Fußgängerzone werden? Die Frau Bezirksvorsteherin lässt jetzt darüber abstimmen. Es ist dort eine Fuß- gängerzone mit Verkehrsberuhigung, no na, mit Bäumen, Beschattung und Wasserelementen geplant. In der Bezirks- zeitung Favoriten am 4. September war zu lesen: Eine grüne Meile für Favoriten, denn die Favoritenstraße wird um 7 Millionen EUR klimafit gemacht, auch dort Wasserspiele, 2.000 zusätzliche Quadratmeter Grün, 50 Grünbeete und weitere große Bäume. Spannend auch zu dem Thema, das heute schon öfters diskutiert wurde: Bezirkszeitung vom 4. September in Penzing, auch zu lesen in Niederösterreich: Der Wienfluss wird renaturiert. Ein Abschnitt von 1,2 km zwischen Brau- hausbrücke und Zufferbrücke. Dann zu lesen am 4. September in der Bezirkszeitung Ottakring: Neuer Hauptplatz in Ottakring wird begrünt, Sitzgelegenheiten erweitert und bekühlt. Zu lesen in der Bezirkszeitung in Hernals am 4. Sep- tember - alles an einem Tag in derselben Woche -: Einsatz der SchülerInnen trägt Früchte. Ein Wiener Wäldchen, gesetzt von den Schülerinnen und Schülern, zirka 325 neue Bäume. Bezirkszeitung Brigittenau am 4. September: Treustraße wird grüne Oase. Wo bislang Asphalt und fehlende Sitzgelegenheiten das Bild prägten, entsteht bis Ende des Jahres ein begrüntes und verkehrsberuhigtes Wohnzimmer. Das sind die Bezirkszeitungen an einem Tag, am selben Tag, am 4. September 2024, genau zu diesem Thema: Konkrete Projekte, einige kleine, viele große, die genau das zeigen, was wir machen. Konkrete Projekte für die Men- schen anstatt inszenierter Sitzungen. Das Thema ist mir aber zu ernst, wenn ich ehrlich bin, und ich danke StR Kraus für seine inhaltlichen Einleitungen heute. Bevor ich auf die Situation der letzten Woche eingehe, möchte ich schon auch einmal auf diesen Sommer, den wir hatten, zurückblicken, denn es ist richtig, es war der heißeste Sommer, den wir jemals in Wien und in Österreich ge- messen haben. Das ist eine Tatsache. Das ist jetzt aber schon der Unterschied, ob ich immer darüber rede, ob ich zwar zu Recht feststelle, dass das, wenn man nichts tut, eine Katastrophe wird. Aber das meine ich mit Unterschied: Wir tun etwas! Und wir tun nicht etwas seit gestern, letzter Woche, vor einem Jahr, Wien macht Umwelt- und Klima- schutz konsequenterweise seit Jahrzenten - und konzentriert mit den NEOS in dieser Regierung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das muss man einfach festhalten, sonst wäre das, was ich jetzt gesagt habe, ja alles gar nicht möglich. Auch das wurde heute ganz kurz angesprochen - ich glaube, Kollege Gara war es: Was macht denn die Hitze mit uns? Ich gebe zu, ich kann es mir da relativ einfach machen, ich setze mich zum Beispiel dann in mein kühles Wohnzimmer. Es gibt aber Menschen, für die ist die Hitze gesundheitsgefährdend, besorgniserregend gesundheitsgefährdend, und um die kümmern wir uns. Auch das gehört dazu. Das ist mir extrem wichtig, hier zu betonen. Das heißt, auf der einen Seite macht die Stadt Wien akute Maßnahmen im Hitzefall. Auch dazu ein paar Zahlen, sonst glauben Sie es mir wieder nicht: Wir haben über 1.000 Parks, die für Kühlung sorgen, wir haben über 1.500 Trinkbrunnen. Es ist extrem wichtig, wenn es so heiß ist, dass man zu frischem Wasser kommt. Wir haben 119 Spiel- plätze mit Wassermöglichkeiten. Alle, die Kinder haben, wissen ja, wie das im Sommer ist, wenn es heiß ist. Die Kin- der wollen ja trotzdem spielen. Das sollen sie auch, und da muss man eben einen guten Kompromiss finden, was ich jetzt mit den Kindern mache, wenn ich spielen gehen will. Darum sind unsere Spielplätze mit Wasserspielmöglichkei- ten so wichtig. Wenn wir schon beim Sommer sind, möchte ich daran erinnern: 63 km freie Badeplätz hier in Wien für die Wienerinnen und Wiener, gemacht von der Stadt Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Die Informationspolitik ist extrem wichtig, wenn es so heiß ist. Schauen Sie bitte auf die Stadt-Wien-App, schauen Sie auf die Website der MA 22 und natürlich - das möchte ich auch allen sagen, wenn es Ihnen gesundheitlich schlecht geht, wenn es so heiß ist - wenden Sie sich bitte auch an die Gesundheitsberatung unter 1450. Auch die steht mit Rat und Tat zur Seite. Eine Menschengruppe, die man leider schnell vergisst, wenn es so heiß ist, sind obdachlose Menschen. Das ist mir auch wichtig, einmal hier zu sagen. Da gibt es ja auch genug Hilfe im Winter, auch das ist ja lebensbedrohlich, aber mittlerweile ist es halt im Sommer auch so, dass das für die betroffenen Menschen sehr gefährlich werden kann, und da schauen wir auch nicht weg, denen helfen wir auch. Wir haben die Einrichtungen der Wiener Wohnungslosen- hilfe mit Kühlungssystemen ausgestattet, mit Deckenkühlung oder, wenn es nicht anders geht, mit Klimageräten, und auch das neue Nachtzentrum, das wir haben, ist klimatisiert. Das waren also die kurzfristigen Maßnahmen, die dazu gehören und die eben wichtig sind, wenn es wirklich heiß wird. Langfristig setzen wir auf Begrünung, und wir haben, glaube ich, in den letzten Jahren schon gezeigt, was wir hier machen. Wir haben nämlich eine historische Entsiegelungs- und Begrünungsoffensive gestartet. Allein in dieser Peri- ode ist uns dieses Thema 100 Millionen EUR wert, vor allem - und das sage ich auch als Margaretener Abgeordne- ter - in dicht bebauten Gebieten. Ich weiß, was es heißt, wenn man an einem heißen Nachmittag im August oder im Juli vom Hochhauspark die Kohlgasse zum Siebenbrunnenplatz runtergeht. Da bin ich sehr froh, dass die Stadtregie- rung 100 Millionen EUR in die Hand nimmt, um genau bei diesen Plätzen kleinräumig für Beschattung, Entsiegelung und Begrünung zu sorgen. Es gibt aber auch große Beispiele, zum Beispiel der Elinor-Ostrom-Park, 30.000 m² groß, die Freie Mitte, ehemali- ger Nordbahnhof - dort sprechen wir von 9 ha zusätzliche Grünfläche -, Stadtpark Atzgersdorf zum Beispiel, zusätzli- che 27.000 m² - alles in dieser Periode, alles in den letzten 4 Jahren auf Schiene gebracht. Was mir wichtig ist: Wir machen diese Maßnahmen in allen 23 Bezirken mit allen 23 Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern und ge- meinsam mit der Bezirksbevölkerung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Aber warum ist das so wichtig? Es ist ja mehr als quasi der ökologische Effekt einer Begrünung und einer zusätzli- chen Abkühlung. Wenn ich ganz kurz bei den Parks bleiben darf: Das sind Orte der Erholung und soziale Treffpunkte, und ich halte das für ganz wichtig. Natürlich kann sich jeder Einzelne, wenn er in der Lage ist, in eine kühle Wohnung zurückziehen, aber ich will ja nicht, dass sich immer alle zurückziehen müssen. Ich will ja weiterhin auch an heißen Tagen die Möglichkeit geben, dass die Menschen zusammenkommen. Das ist der eigentliche Grund, warum wir diese Parks klimafit machen, damit die Menschen weiterhin ein gesellschaftliches Leben haben, und das halte ich für ganz wichtig. Die Parks waren ja jetzt auf Grund des Sturms am Wochenende kurz gesperrt, sie sind alle wieder frei. Danke an die hunderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 42, der Wiener Stadtgärten, die in allerkürzester Zeit alles gecheckt haben, damit man sich in den Parks nicht nur wohlfühlt, damit man auch sicher ist. Vielen Dank an dieser Stelle dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Was ich noch nicht erwähnt habe, ist der neue Park der Artenvielfalt, ein extrem cooles Projekt, riesengroß, 110.000 m². Ich gratuliere den Verantwortlichen dafür. Das ist ein anderes Thema, auf das ich jetzt nicht näher einge- he, der Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Biodiversität. Das ist ganz wichtig. Da freue ich mich auch, dass wir quasi über die Fraktionen - nicht bei allen, aber bei mehreren - eine Übereinstimmung haben, dass wir auch das fördern müssen und auch das schlussendlich dann wieder den Menschen zu Gute kommt. Es geht schon um diesen Einklang zwischen Mensch, Natur, Tieren, so klein sie auch sein mögen. Das kleinste Tier ist für unser Wohlbefinden notwendig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Eine weitere Maßnahme haben wir schon vor wirklich mehreren Jahren auf Schiene gebracht, die Renaturierung. Die Renaturierung des Liesingbachs wurde heute schon öfters angesprochen. Damit möchte ich kurz auf das Ereignis des letzten Wochenendes eingehen. Es wurde schon genug gesagt, auch Danke für die meteorologische Erklärung, warum diese Ereignisse stattfinden. Ich bin jetzt zwar kein Experte dafür, aber ich glaube schon auch, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass es öfter kommt und dass uns diese Extremwetterereignisse öfter betreffen werden. Das ist Starkregen, es ist Sturm, es ist Hagel und das ist dann mit unglaublichen Wassermassen verbunden. Aber auch das ist wieder der Unterschied: Das eine ist, wir müssen ganz viele Anstrengungen hier in Wien setzen, das tun wir, auf Bundesebene, Europa-weit für Klimaschutz. Auf der anderen Seite braucht es Klimawandelanpassung, weil genau das passiert, was passiert. Das ist dann Politik. Politik ist quasi, den Menschen zu erklären, warum das pas- siert, Politik ist, mit den Menschen daran zu arbeiten, dass es, wenn es passiert, dann nicht so schlimm ausgeht. Politik ist da, um Maßnahmen zu setzen, Entscheidungen zu treffen. Ich bin sehr froh, dass vor über 50 Jahren die Entscheidung getroffen wurde, die Donauinsel mit der Neuen Donau zu bauen, ich bin sehr froh, dass man die Entscheidung getroffen hat, die Aufhaltebecken zu machen, ich bin sehr froh, dass man die Entscheidung getroffen hat, den Wienfluss und den Liesingbach zu renaturieren, und so weiter, und so weiter. Es sind aber politische Entscheidungen, und ich danke allen EntscheidungsträgerInnen in der Wiener Politik und in der Wiener Verwaltung, die das getan haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Selbstverständlich gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Dienststellen und Ein- richtungen der Stadt, die letztes Wochenende, die gestern, die heute und in einzelnen Fällen noch die nächsten Wo- chen daran arbeiten. Das sind die Wiener Gewässer, MA 45, das ist Wien Kanal. Eine Zahl habe ich für Sie heute mitgenommen: Am Wochenende gingen durch das Wiener Abwassersystem 22 Milliarden Liter Regenwasser, das ist das 50-Fache, was da normalerweise durch den Kanal durchgeht, wenn es regnet. Haben Sie irgendeinen Kanal gesehen, der übergegangen ist? Haben Sie irgendwo Probleme gehört? Nein! Lieber Wien Kanal, vielen Dank für diese Leistung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wenn Sie am Samstag, Sonntag rausgegangen sind, die Balkontüre aufgemacht haben, das Fenster aufgemacht haben: überall Sirenen, Sirenen, Sirenen. Das waren die Kollegen und Kolleginnen der Wiener Berufsfeuerwehr - vielen Dank für deren Einsatz. Vielen Dank für die Wiener Linien, Wiener Netze, Wien Energie, die Forstabteilung in unseren Wäldern und auch die MA 48, die quasi rund um die Uhr dann Wien wieder zusammengeräumt hat und wie- der zu diesem schönen Ort gemacht hat, der unsere Stadt ist. Nochmals vielen Dank an alle Kolleginnen und Kolle- gen. Auch das wurde schon gesagt und ist natürlich völlig richtig: Politik hört nie auf und Hochwasserschutz hört nie auf. Daher bringen wir heute einen Antrag ein, die Kollegin Abrahamczik, Kollege Valentin, Kollege Taucher, Kollegin Emmerling, Kollege Gara und Kollegin Pipal-Leixner, dass wir in Wien unseren Hochwasserschutz konsequent wei- terdenken, evaluieren und weiter ausbauen und gleichzeitig - und das halte ich schon für wichtig - auch eine Koordi- nierung auf Bundesebene uns nicht nur wünschen, sondern einfordern, denn Wien ist eine sehr schöne Insel, aber wir sind halt rundherum umgeben, und dem Wasser ist das ziemlich wurscht, wo die Stadtgrenze ist. Das heißt, wir brau- chen auch im Hochwasserschutz diese Koordinierung auf Bundesebene, und ich ersuche, diesem Antrag zuzustim- men. - Anträge digital einzubringen, ist viel einfacher, finde ich. Vielleicht noch ein kurzer Sidestep, weil wir über Begrünung und Kühlung, Kühlelemente sprechen: Es ist mir schon klar - nur um noch einmal zurückzukommen, weil ich aus Margareten bin -, dass wir uns wirklich redlich bemü- hen - wie gesagt, alle 23 BezirksvorsteherInnen machen das -, so viele Bäume und Sträucher wie möglich zu setzen. Es geht halt nicht überall, das ist richtig. Da darf ich auf die tollen Förderungen für Fassaden-, Dach- und Innenhofbe- grünungen verweisen, die wir in dieser Periode auch weiter ausgebaut haben. Zum Thema Bodenversiegelung: Da bin ich schon etwas verwirrt, ehrlich gesagt - oder irritiert. Verwirrt bin ich nicht, denn ich kann mir schon erklären, warum das so ist, aber irritiert. Wir sind in Österreich mit einer Zahl konfron- tiert, die eigentlich unglaublich ist. Wir versiegeln in Österreich 12 ha pro Tag. Pro Tag! Ich diskutiere das andauernd, aber mein Mann glaubt mir das nie, und dann sage ich: Fahr durch Österreich! Wurscht, ob du mit dem Auto oder mit dem Zug fährst, du siehst, es wird überall gebaut. Also 12 ha pro Tag - und die Zahl in Wien ist 0,2. Wir versiegeln also 12 ha grüne Fläche pro Tag in Österreich, und der Wert für Wien ist 0,2. Das ist die Realität. Ehrlich gesagt, wenn ich mir diesen Vergleich anschaue, dann erwarte ich mir eigentlich von allen Abgeordneten hier, dass man das freudig begrüßt und quasi weiterhin diesen Wiener Weg unterstützt und uns nicht auch noch dafür schimpft, ehrlich gesagt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wien ist gewachsen, nicht flächenmäßig, sondern an Menschen. Das ist gut so, das spricht ja für die Attraktivität unserer Stadt. Es sind 400.000 Menschen mehr, und dann haben wir diese Versiegelungsrate von 0,2 ha. Das muss uns einmal jemand nachmachen, das möchte ich auch betonen. Ich möchte zum Schluss kommen. Ich glaube, alle konkreten Projekte, alle Zahlen, die ich hier gerade genannt habe, sind Ihnen bekannt. Sie kennen das, Sie kennen unsere Programme, Sie kennen auch die einzelnen Projekte in den Bezirken. Ich glaube, das war nicht der Grund, warum heute dieser Sondergemeinderat stattfindet. Ich glaube, das hat andere Gründe. Ich kann gut damit leben, ehrlich gesagt, weil es uns eine Möglichkeit bietet, in sehr ent- spannter Atmosphäre, wenn ich das so sagen darf, hier noch einmal zu präsentieren, worin die Leistungen dieser Stadtregierung und aller Abgeordneten der Regierungsfraktionen bestehen. Wir haben auch einen Antrag eingebracht, Kollege Gara hat es schon angesprochen. Da komme ich noch einmal darauf zurück, dass wir quasi keine Insel sind. Natürlich brauchen wir für unsere notwendigen Maßnahmen die Unter- stützung des Bundes. Das ist ja ganz klar. Wir setzen Regulierungs- und aktive Projekte auf Wiener Ebene, aber wir brauchen Regulierung auf Bundesebene. Wir sind nicht allein auf dieser Welt, und da fehlen einige wesentliche. Viel- leicht will man davon ablenken, aber das ist nicht mein Thema. Mir ist es auch wichtig zu betonen: Es gibt viele, viele Initiativen und Projekte des Klimaministeriums der letzten Jahre, die ich für sehr gut finde. Das Wiener Klimagesetz wurde angesprochen: Wir zeigen mit dieser Regierungsvorlage zum Wiener Klimagesetz, dass es uns ernst ist. Und wenn ich mir etwas wünschen darf, dann wünsche ich mir, dass es allen in diesem Haus sehr ernst ist, denn es geht um sehr viel, es geht um unsere Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, und ich erteile es ihr. Ab jetzt ist die Redezeit 15 Minuten. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Schönen guten Morgen, lieber Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen im Saal und via Livestream! Ich möchte einmal damit anfangen, denjenigen meine Anteilnahme auszudrücken, die durch die Hochwasser ihr Zuhause verloren haben, deren Zuhause zerstört wurde, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Ich sehe, dass geholfen wird, ich hoffe, sie bekommen alle die Hilfe, die sie dafür brauchen. Auch ich möchte mich ganz herzlich bei allen freiwilligen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern in ganz Österreich, in ganz Europa und natürlich, weil wir in Wien sind, insbesondere auch in Wien, bedanken. Es war wirklich beeindruckend, wie schnell es die Wiener Stadtverwaltung geschafft hat, Wien nach diesem Ausnahmeereignis wieder in die Normalität zu bringen. Besonders eindrucksvoll war natürlich, wie schnell die U-Bahnen wieder gefahren sind. Das ist, glaube ich, das, was die meiste Anzahl der Wienerinnen und Wiener am deutlichsten gespürt hat. Dafür ein riesengroßes Dankeschön an die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Linien, aber auch an all diejenigen, die bei Wiener Gewässer arbeiten, bei Wien Kanal, Wiener Wasser, MA 48, die alles schnell wieder aufgeräumt und sauber gekriegt hat, natürlich an die Feuerwehr und alle Blaulichtorganisationen, an alle PädagogInnen, LehrerInnen und MitarbeiterInnen in den Schulen und Kindergärten, die so schnell wie möglich auch in den Schulen und in den Kindergärten, die vom Hochwasser betroffen waren, den Betrieb wieder aufgenommen haben. Last but not least auch an die Mitarbeiter der Stadtgärten, die die Bäume überprüft haben, sodass wir jetzt auch wieder sicher in alle Parks gehen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Warum sind wir heute hier? Die GRÜNEN haben eine Sondersitzung verlangt, ein beliebtes Instrument der Oppo- sition, insbesondere in Wahlkampfzeiten, um noch einmal auf die Themen aufmerksam zu machen, die einem beson- ders wichtig sind. Das sei ihr unbenommen. Wie immer freue ich mich sehr, wenn jemand dieses Thema aufbringt, weil es uns als Fortschrittskoalition und uns als NEOS wieder eine gute Gelegenheit gibt, über unsere Erfolge in die- sem Bereich zu sprechen. Und derer gibt es viele. Es ist sozusagen ein aufgelegter Elfer, wie man in Wien sagt, denn keine Bundes- oder Landesregierung hat im Klimabereich bisher so viel weitergebracht wie wir in Wien in den ver- gangenen knapp vier Jahren. Wir haben, was mich jetzt besonders freut und was ganz aktuell ist, das Klimaschutzgesetz auf den Weg ge- bracht - es ist gerade in Begutachtung -, woran die Bundesregierung gescheitert ist. Ich weiß schon, dass es nicht an den GRÜNEN lag, sie hätten sehr gerne ein Klimaschutzgesetz gehabt, sondern an der ÖVP. Da tun mir die GRÜ- NEN auch ein bisschen leid mit ihrem 100-jährigen Koalitionspartner, aber so einen haben wir in Wien auch. Mein Kollege Stefan Gara hat schon über die Erfolge in den Bereichen Energie- und Klima-Governance gespro- chen, und auch in den Bereichen Mobilität und Klimaanpassung können wir sehr viel vorweisen. Wir bauen die Öffis aus, U-Bahnen werden verlängert und neu errichtet, neue Buslinien und Linienführungen in den Außenbezirken kom- men - jetzt gerade hat eine neue Linie in Floridsdorf gestartet -, wir haben es prüfen lassen und wissen es jetzt, der S- Bahn-Ring ist machbar und sinnvoll. Unsere Radwegeoffensive zeigt schon erste Erfolge, deutliche Erfolge, weil sich seit Langem wieder einmal etwas beim Modal-Split tut. Wir sorgen dafür, dass Taxis auf E-Antrieb umsteigen, wir haben das Parkpickerl auf alle Bezirke ausgeweitet und - besonders passend zum heutigen "Parking Day" - wir spa- ren auch Platz ein, indem wir Parkplätze für Platz für Klimaanpassung nutzen, für Begrünung, für Entsiegelung, für Rad- und Fußwege. Wir begrünen Straßen, Gassen und Plätze. Mein Kollege Auer-Stüger von der SPÖ hat gerade etliche Projekte aufgezählt, wo wir Wien umbauen, sodass es grüner und lebenswerter wird. Ich bin gestern von der Donaustadt ins Rathaus geradelt, den neuen Megaradweg an der Wagramer Straße ent- lang, die Lassallestraße mit einem extrem breiten Fahrradboulevard über die neue Praterstraße, eine Radallee. Es ist wirklich herrlich, dort zu fahren. Heute habe ich mir gemeinsam mit StRin Sima den Radweg in der Krottenbachstraße angeschaut, der teilweise schon fertig ist, und auch die Baustelle dort besichtigt, wo es gut vorangeht. Wenn man durch die Stadt geht und fährt, dann sieht und spürt man, dass wir einen Unterschied machen, und darauf bin ich sehr stolz. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wien hat eine sehr gut funktionierende Basisinfrastruktur, das möchte ich an der Stelle auch wieder loben - ich glaube, da sind sich alle Fraktionen in diesem Haus einig -, wenn es darum geht, für sicheres und gutes Trinkwasser zu sorgen, das Abwasser abzutransportieren, und auch im Bereich Hochwasserschutz funktioniert Wien wunderbar. Wien ruht sich aber nicht auf den Lorbeeren aus, sondern entwickelt auch den Hochwasserschutz weiter, einerseits durch den Bau des Wientalsammelkanals und andererseits durch die Renaturierungsmaßnahmen, zum Beispiel beim Liesingbach, wo schon einiges fertig ist, sie aber noch weiterlaufen, um noch mehr zu renaturieren. Ein kurzer Exkurs zum Hochwasser: Warum hat es in Niederösterreich so viele Wohngebäude betroffen? Warum mussten so viele Menschen evakuiert werden und stehen jetzt mit zerstörten Wohnhäusern da? Mit ein Faktor sind die Raumordnungspolitik und der enorme Bodenverbrauch. Meine KollegInnen im Bund, allen voran Beate Meinl- Reisinger und Michael Bernhard, weisen auch im Parlament schon lange darauf hin, dass wir eine verbindliche Bo- denschutzstrategie brauchen, die eine Reduktion des Bodenverbrauchs, des Flächenverbrauchs vorsieht. Wir müssen den Gemeinden die Hoheit über die Raumordnung wegnehmen, damit nicht mehr in Hochwassergebieten gebaut wird oder dass man dort halt nur saisonale Stelzenhäuser baut, wo man fix damit rechnen kann, dass sie einmal von ei- nem Hochwasser betroffen werden. Wir müssen dort, wo der Platz dafür ist, renaturieren, damit sich hochwasserfüh- rende Flüsse nicht in die besiedelten Gebiete ausbreiten können, sondern eben in Bereiche, die davon vielleicht sogar profitieren können, Stichwort: Auen und Moore. Und wir brauchen auch Transparenz. Wir müssen den Menschen von vornherein ganz klar sagen, welche Risiken es birgt, wenn sie sich in einem gewissen Gebiet ansiedeln. Weil der Lobau-Tunnel wieder angesprochen wurde, nur ganz kurz dazu: Wir NEOS waren und sind da immer ganz klar. Wir sehen den Lobau-Tunnel als eine Investition in die Vergangenheit. Es ist schade um die Milliarden, die da verbaut würden. Ursprünglich waren einmal zwei Milliarden im Gespräch, mittlerweile kann man wahrscheinlich damit rechnen, dass es das Zwei- oder Dreifache kosten würde, bis er fertig wäre. Deshalb sagen wir, besser in Zu- kunftsprojekte investieren, wie in die Bahninfrastruktur und in die Bildung. Die GRÜNEN haben wichtige Anliegen im Klimabereich, die ich oft teile, aber leider bringen sie es selten auf den Boden. Das zeigt auch die Zeit grüner Planungsstadträtinnen in Wien. Sie wollten schon, aber sie haben leider sehr wenig geschafft. Warum haben Sie nicht schon vor 14 Jahren mit einem gescheiten Radwegeausbauprogramm be- gonnen oder mit der Klimaanpassung der Stadt? (Anhaltende Zwischenrufe.) Das hätten Sie in Wien auch schon machen können. Ich weiß, dass Sie es in Wien nicht leicht hatten, weil Sie da natürlich auch realpolitische Probleme hatten. Ja, Politik ist immer ein Aushandlungsprozess und es gibt Widerstände, aber da muss man halt schauen, was gemeinsam geht. Damit etwas weitergeht, so wie wir das in Wien als Reformmotor in der Stadtregierung vormachen, muss man halt auch einmal versuchen, Kompromisse einzugehen und Leute mit an Bord zu holen, ihnen die Vorteile schmackhaft machen, um gemeinsam etwas weiterzubringen. Schwarz-Grün auf Bundesebene streitet und blockiert sich gegenseitig, und die rot-grüne Wiener - Entschuldi- gung-, die rot-pinke Wiener Stadtregierung setzt um, gerade auch im Bereich Klimaschutz. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stark. Ich erteile es ihm. GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einen kurzen Blick zurück werfen, wie es auch schon der Kollege gemacht hat. Als wir die- sen Sondergemeinderat eingebracht haben, ging es uns nicht um den Wahlkampf, denn: Wovor sind wir gestanden? Das haben wir im Sommer erlebt. Wir haben den heißesten Sommer in Wien jemals erlebt, wir haben die meisten Tropennächte in der Innenstadt erlebt, und vor diesem Hintergrund war es uns wichtig, dass wir aus unserer Sicht nötige Maßnahmen setzen, nämlich dass wir mehr tun müssen, um Wien klimafit zu machen und an die Klimakrise anzupassen. Dann ist uns leider Gottes ein anderer Anlass gegeben worden, dass wir über die Folgen der Klimakrise reden müssen. Nach der Hitze kam nämlich die Flut, und wir haben vergangenes Wochenende Extremereignisse erlebt, wie sie in Österreich und zum Teil auch in Wien noch nie der Fall waren. Lassen Sie mich zu Beginn auch noch kurz sa- gen: Vielleicht ist das dessen geschuldet, dass ich in der Nähe vom Wienfluss wohne, vielleicht ist das deshalb, weil ich in Hütteldorf wohne, wo im 14. Bezirk auch Menschen evakuiert werden mussten, wo Häuser überschwemmt wurden. Wien ist mit einem blauen Auge davongekommen, aber das hilft den Menschen, die in der Ludwiggasse im 14. Bezirk wohnen, relativ wenig, die versuchen, mit Bürsten, mit Hochdruckreinigern ihr Hab und Gut wieder sauber zu bringen, die versuchen, ihre Keller wieder sauber zu bringen, die irgendwie schauen müssen, dass sie bis zur Heizsaison wieder eine Warmwasser- und Heizungsanlage in ihre Keller bekommen. Sie können sich vorstellen, dass es gerade nicht einfach ist, nicht nur finanziell nicht einfach ist, sondern einfach praktisch sehr schwierig ist, jetzt ei- nen Installateur zu finden, der sich das anschaut. Das sind also alles keine einfachen Fragen, und hier stehen jetzt natürlich das Aufräumen und die Hilfe im Vordergrund. Vor dem Eindruck dieses Hochwassers: Ich bin am Wienfluss gestanden, als die Westausfahrt gesperrt wurde. Ich bin in Hütteldorf gestanden, da war die Westausfahrt mit dem Auto gesperrt, die Westeinfahrt war mit dem Auto ge- sperrt, die U4 war gesperrt, die Schnellbahn ist nicht gefahren. De facto hast du eigentlich aus Hütteldorf nicht weg- kommen können. Da merkt man, wie uns die Klimakrise betrifft. Das eine ist die Mobilität, das andere sind die Häuser, und nicht zuletzt haben wir natürlich auch - zum Glück nicht in Wien - in Österreich fünf Tote zu beklagen gehabt. Vor diesem Hintergrund muss ich gestehen, dass mir die Debatte hier heute - ich finde es sehr gut, dass es nicht so ein Hickhack ist - doch zu wenig engagiert ist. Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen, aber es hat nicht viel gefehlt und wir hätten das Wasser in der U4 gehabt. Es ist gut, dass in der Vergangenheit vieles passiert ist, so- dass wir mit diesem blauen Auge davongekommen sind, aber - wir alle, hätte ich schon fast jetzt gesagt - wir alle außer der FPÖ wissen, dass das nicht das letzte Hochwasser gewesen sein wird und dass es uns auch blühen kann - möge es nicht passieren -, dass es noch schlimmer wird. Die Renaturierungsbecken waren gut und richtig, aber sie waren voll, und es ist über eine längere Zeit alles Was- ser ungehindert durch Wien geflossen, und wir hatten keine Möglichkeit mehr, etwas zu machen. Vor diesem Hinter- grund ist es mir schon wichtig zu betonen: Ja, wir sind mit einem blauen Auge davongekommen, aber wir müssen jetzt alles dafür tun, damit wir auch beim nächsten Mal wieder mit einem blauen Auge davonkommen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was trägt auch dazu bei, dass man mit einem blauen Auge davonkommt? Das haben, glaube ich, jetzt alle ge- sagt, aber es ist mir auch wichtig zu sagen: Tatsächlich Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, den Einsatzkräften und auch Danke den Freiwilligen. Auch jetzt sind im 14. Bezirk Freiwillige unterwegs und helfen den Menschen dort, die evakuiert wurden, deren Häuser, deren Keller überflutet wurden. Danke für dieses Zusam- menhelfen und für dieses engagierte, tagelange Arbeiten und Werken, das den Menschen hilft und das Schlimmeres verhindert. Wir sind jetzt beim Zusammenräumen und beim Wiederaufbauen, und das steht jetzt natürlich im Vordergrund. Ich habe mir gestern unter anderem die Retentionsbecken angeschaut, ich habe mir aber auch das Wienflussbecken angeschaut. Ja, da muss aufgeräumt werden. Dann ist es mir aber sehr wichtig, dass wir nicht vergessen, was pas- siert ist, und dass wir die nötigen Schlüsse daraus ziehen. Da möchte ich schon auf meine VorrednerInnen und auf die Parteien zu sprechen kommen. Ich habe mir die Rede vom Kollegen von der FPÖ angehört, einer Partei, die nicht nur die Klimakrise verleugnet, in Wirklichkeit aber eine Untergangserzählung hat. Sie sagen, den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht, diese Überschwemmungen sind sozusagen gottgegeben und wir können nichts dagegen tun. Das wäre ja eigentlich eine furchtbare Nachricht, wenn die Nachricht ist, es wird immer schlimmer, und wir können nichts dagegen tun. Faktum ist: In der Lebenszeit meiner Mutter, die ist 1955 geboren, sind diese intensiven Regenereignisse um 20 Prozent schlimmer geworden - nur in dieser Lebenszeit. Es wird immer stärker. Die gute Nachricht ist aber, wir kön- nen etwas dagegen tun, weil diese Ereignisse deshalb beschleunigt werden, weil es die menschengemachte Klima- krise gibt. Wir können das aber auch wieder stoppen, wir können dafür sorgen, dass sie eingedämmt wird, dass es nicht schlimmer wird und dass wir uns noch anpassen können, denn ich glaube, eines ist vollkommen klar: Wenn es immer so weiter und weiter geht, werden irgendwann die Dämme und Mauern auch nicht mehr reichen, liebe Kolle- ginnen und Kollegen von der FPÖ. - Wenn Sie sich mit dem Kopf im Sand zu schützen versuchen, fürchte ich auch, der Kopf wird im Sand ertrinken, und es wird uns hoffentlich alles nicht bevorstehen, weil Sie nicht an die Macht kommen. Zur Kollegin von den NEOS möchte ich nur eines kurz sagen, weil Sie hier von Erfolgen sprechen und dass sich zum ersten Mal etwas beim Modal-Split, beim wichtigen Klimaschutz tut: Leider Gottes ist es halt nicht so, dass sich etwas tut. Entgegen dem Bundestrend gibt es in Wien keine Reduktion vom Autoverkehr, und das sollte eigentlich eine schlechte Nachricht sein. Ich möchte jetzt zu den Anträgen kommen. Wir haben uns überlegt, was angesichts dieser Situation zu tun ist. Wir wollten natürlich zuerst über den Hitzesommer reden. Ich glaube, das werden wir zu einer anderen Gelegenheit tun, wenn wir nicht vor dem Eindruck von Überschwemmungen stehen. Wir brauchen im Prinzip drei Schutzmauern. Die erste Schutzmauer ist der engagierte Klimaschutz, der dafür sorgen kann, dass diese Ereignisse nicht schlimmer und nicht häufiger werden. Die zweite Schutzmauer ist die Renaturierung und die Entsiegelung und Begrünung, denn alles drei hilft, dass die Folgen der Klimakrise nicht so stark ankommen. Sie kühlen die Stadt, sie halten das Wasser mög- lichst am Ort, sie sorgen dafür, dass die Flüsse nicht so schnell anschwellen. Und das Dritte und Letzte sind natürlich der Hochwasserschutz und der technische Hochwasserschutz. Alles drei brauchen wir. Wenn wir einen dieser Puzz- lesteine auslassen, dann werden wir in der Zukunft vor größeren Katastrophen stehen. Vor diesem Hintergrund finde ich es auch positiv, dass die Stadtregierungsparteien zwei unserer Anträge direkt aufgegriffen haben. Sie bringen es zwar nicht übers Herz, unseren Anträgen zuzustimmen - sei es drum -, aber im Prinzip sind es die gleichen Anträge. Allerdings fehlt mir tatsächlich das Entscheidende. Ich möchte beim Hochwasserschutz anfangen. Wir sind ganz knapp davor gestanden, dass es übergeht. Der Wi- enfluss geht durch extrem dicht besiedeltes Gebiet. Wir alle wissen, dass wir in Wien dem Wienfluss leider nicht den Platz geben können, den er sich natürlicherweise nehmen würde, aber wir müssen uns natürlich nach der Decke strecken: Was gibt es vor allem bei den Zuflüssen des Wienflusses zu tun? Uns ist es ein Anliegen, dass wir klima- resilienter werden, dass wir diese Standhaftigkeit Wiens weiter verbessern. Dafür müssen wir einerseits schauen, Wasser bei den Zuflüssen zu halten, aber ich denke auch, dass man sich die Retentionsbecken anschauen muss. Wien ist das einzige Bundesland, das keine Daten zu den Pegelständen veröffentlicht. Es gab eine Pegelmessung vom Wienfluss, die dann ausgefallen ist. Das kann bei einem 1.000-jährlichen Hochwasser passieren, aber es gibt von der Stadt Wien keine Seite, wo man nachschauen kann, wie stark das Hochwasser ist. Dafür muss man auf pri- vate Anbieter zurückgreifen. Zu den Retentionsbecken haben wir überhaupt keine Information. Dementsprechend können wir Ihnen glauben, dass das alles so passt. Unser Anliegen wäre: Schauen wir uns tatsächlich an, wie die Steuerung dieser Retentionsbecken ist. Gibt es da noch Verbesserungspotenzial? Die sind ja vor rund 20 Jahren modernisiert worden, in der Zwischenzeit hat es weitere technische Entwicklungen gegeben. Kann man da noch et- was verbessern, um dann eben im Wiener Umland auch noch stärker das Wasser zurückzuhalten? Das Zweite sind die Retentionsflächen und die Renaturierung in Wien. Ja, das meiste Wasser kommt aus Nieder- österreich nach Wien, aber wir können auch in Wien alles dafür tun, dass wir diese Hochwasserpegel, dass wir diese Spitzen noch weiter reduzieren. Wie macht man das? Auch in Wien können wir stärker entsiegeln, können wir stärker Retentionsflächen schaffen. Sie haben das vielleicht im "Falter" gelesen. Wir haben in unserem Antrag unter anderem das sogenannte Schwammstadtprinzip. Das bedeutet, dass man unter der Erde Strukturen schafft, die das Wasser speichern können, dass man das Wasser am Ort hält. Das hat mehrere Vorteile: Das fließt nicht in den Kanal, das fließt nicht in den Wienfluss oder in die Donau und es steht dort den Pflanzen zur Verfügung und schafft auch mehr Wurzelräume, damit die Bäume groß werden, dass sie wirksam werden, dass sie alt werden. Im "Falter" ist der Schlusssatz, und den möchte ich mir zu eigen machen: Zücken wir die Presslufthämmer und lassen wir Wien zum Schwamm werden. Das ist genau das, was wir brauchen: Wasser möglichst dort zu halten, wo es runterkommt und wo es gebraucht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nutzen wir bei jeder Baustelle, bei jeder Sanierung einer Straße, bei jedem größeren Bauprojekt die Gelegenheit: Reißen wir den Asphalt auf, schaffen wir Grünflächen. Das hilft nicht nur gegen die Hitze, sondern es hilft auch gegen die Starkregenereignisse und lokalen Überschwemmungen. Jetzt zum letzten Punkt, dem Klimaschutz, die letzte Schutzmauer, aber die wichtigste Schutzmauer, denn ohne, dass wir die Klimakrise in den Griff bekommen, werden wir die Anpassung nicht schaffen. Wir haben in Österreich in den letzten 5 Jahren extrem große Fortschritte gemacht. Es ist in den letzten 5 Jahren so viel passiert - mehr als in den 30 Jahren davor. Wir haben erstmals rekordverdächtige Emissionssenkungen, im Jahresvergleich minus 6,4 Prozent in den vergangenen 2 Jahren, in dem Betrachtungszeitraum minus 11,9 Prozent, 68 Millionen Tonnen Treib- haus CO2-Äquivalent, und das ist der niedrigste Wert seit 1990. Daran merkt man: Mutige und engagierte Klimapolitik wirkt. Das ist die gute Nachricht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es zeigt aber auch, es ist noch viel zu tun. Das heißt, wir müssen mit dem Klimaschutz so weitermachen, jedes Jahr weiter wie bisher, weiter engagiert die CO2-Emissionen senken. Wir haben einen Rekordausbau bei den Erneu- erbaren, wir haben Ökostromrekorde, wir haben eine Sanierungsoffensive, und wir haben zum ersten Mal auch im Verkehrsbereich kontinuierlich sinkende CO2-Emissionen. Das kommt natürlich einerseits durch den Radwegeaus- bau, für den sich ja Wien selbst lobt. Ungefähr die Hälfte davon kommt ja aus den Mitteln des Klimaschutzministeri- ums. Es werden auch ländergrenzenübergreifende Öffis gefördert, es wird der Ausbau des U-Bahn-Netzes gefördert, es wird aber auch ein nie dagewesenes Bahnausbauprogramm gefördert. Wien profitiert extrem davon. Ich sage nur: viergleisiger Ausbau der Südbahn, Ringschluss der Schnellbahn. Das alles wird mit diesem riesigen Budget gefördert, und das darf nicht eingestampft werden. Eines der sichtbarsten Projekte ist auch das Klima-Ticket. Das bringt natür- lich mehr Leute in die Öffis, es führt dazu, dass Leute weniger Fahrten machen, deshalb auch hier unser Antrag: Wien ist die einzige Metropole, wir profitieren davon, dass PendlerInnen umsteigen. Sorgen wir dafür, dass die das weiter- hin machen können, dass das Klima-Ticket gesichert wird, günstig und klimafreundlich auch in Zukunft durch Öster- reich. Da hoffe ich auf Ihre Unterstützung, denn wir müssen so weitermachen, um die Klimakrise in den Griff zu krie- gen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich die nächste Rednerin ans Rednerpult bitte, begrüße ich die Schülerinnen und Schüler aus der Steiermark. Leider liegt mir keine nähere Information dazu vor, woher ihr kommt, aber herzlich willkommen in Wien und im Gemeinderat der Stadt Wien. (Allgemeiner Beifall.) - Noch einmal: Herzlich willkommen 4. Klasse aus Judenburg. Das habe ich jetzt gerade von meiner Kollegin erfahren. Danke, so schnell geht das bei uns. (Allgemeiner Beifall.) Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Däger-Gregori. Ich erteile es ihr. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Stadt- rat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler aus Judenburg! Liebe Zuseherinnen und Zuse- her zu Hause via Livestream! Meine Vorredner haben ja bereits mitfühlend und eindrucksvoll die Worte gefunden, die viele von uns in diesen Tagen berühren. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Todesopfer und jenen, die alles, wirklich alles, verloren haben. Die betroffenen Menschen erinnern uns daran, dass diese Unwetter Zerstörung, Schmerz und Trauer gebracht haben. In solchen Momenten zeigt sich die Stärke unserer Gemeinschaft, wenn wir füreinander da sind und Verzweiflung in Solidarität verwandeln. Die enge Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich über alle Parteigrenzen hinweg zeigt, wie wichtig solidarisches Handeln in Krisenzeiten ist. Wien selbst konnte durch die Do- nauinsel und den Hochwasserschutz Schlimmes verhindern, was den Wert dieser vorausschauenden Planung ein Mal mehr unterstreicht. Unser besonderer Dank gilt denjenigen, die an vorderster Front stehen und gestanden sind, oft bis an ihren Grenzen und darüber hinaus gehen, und all jenen, die die Stadt am Laufen halten. (Beifall bei der SPÖ.) Dahinter steht aber auch eine ganze Gemeinschaft, Menschen, die spenden, helfen. Jeder Einzelne, der seinen Beitrag leistet, ist Teil dieser unsichtbaren Kette der Solidarität. Inmitten dieser Katastrophe, die uns alle betroffen gemacht hat, führt uns die gemeinsame Bewältigung der Folgen auch vor Augen, wie wichtig es ist, über den Moment hinauszudenken. Wir sprechen heute über ein Thema, das unser aller Leben in Wien in den kommenden Jahren und Jahrzehnten massiv beeinflussen wird. Die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, sind real. Hitzetage, Tropennächte, extreme Wetterereignisse, Überflutungen werden immer häufiger und intensiver. Genau da haben wir als Stadtregierung Verantwortung, die wir sehr ernst nehmen, nämlich die Verantwortung, Wien für die Zukunft resili- ent und lebenswert zu gestalten. Wie unser Bürgermeister Dr. Michael Ludwig stets betont, ist der Klimaschutz nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Wien kann nur dann wirklich klimafit werden, wenn unsere Maßnahmen auch sozial gerecht sind. Wir müssen sicherstellen, dass Klimaschutzmaßnahmen die sozial Schwächeren nicht noch stärker belasten. Mein Gemeinderatskollege Auer-Stüger ist darauf ja auch schon eingegangen. Deswegen setzen wir auf eine klima- schonende Politik, die leistbar, fair und für alle Bürgerinnen und Bürger da ist. Klimaschutz darf nicht auf den Rücken derjenigen ausgetragen werden, die ohnehin schon mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Auch dazu hat Kollege Auer-Stüger schon im Detail vieles ausgeführt. Als Donaustädterin möchte ich jetzt auch auf die Stadtstraße eingehen, eine Verkehrsader für alle, ein Projekt, das nicht nur den Autobahnen zu Gute kommt, sondern der gesamten städtischen Infrastruktur. Ja, es gibt Kritik, vor allem von den GRÜNEN, die uns vorwerfen, wir würden mit der Stadtstraße eine falsche Verkehrspolitik verfolgen, aber das ist unwahr. Die Stadtstraße ist ein modernes Mobilitätskonzept und -projekt, das nicht nur den Autoverkehr, sondern auch den öffentlichen Verkehr entlastet, Fußgänger und Radfahrer mitdenkt. Die Stadtstraße ist Teil eines umfassen- den Mobilitätskonzeptes, welches den Durchzugsverkehr aus den Wohngebieten herausnimmt und die Lebensqualität dort signifikant erhöht. Vielleicht zur Erinnerung: Trotz Kritik vor allem von den GRÜNEN muss man festhalten, dass Sie selbst maßgeb- lich an der Planung und Umsetzung beteiligt waren. Vielleicht eine kurze Zusammenführung: Planungsbeginn 2011 bis 2012: Die GRÜNEN genehmigten die ersten Planungskredite. Zweitens, Budgeterhöhungen: 2012 bis 2015 stieg das Budget unter StRin Vassilakou damals auf 94,1 Millionen EUR. Umweltverträglichkeitsprüfungen: Die GRÜNEN begleiten die Einreichungen, die Genehmigung hat 2018 stattgefunden. Im Stadtentwicklungsplan 2025 war die Stadtstraße Teil des Mobilitätskonzeptes der GRÜNEN. Wichtige Beschlüsse, Entscheidungen zur Umsetzung wur- den mit den Stimmen der GRÜNEN getroffen. Seestadt-Anbindung: Die Stadtstraße war entscheidend für die Er- schließung der Seestadt Aspern, und die damalige grüne Stadträtin Vassilakou betonte mehrfach die Entlastung der Stadt durch die Stadtstraße. Die GRÜNEN waren also maßgeblich an der Planung und Genehmigung beteiligt, trotz- dem distanzieren sie sich heute von diesem Projekt, obwohl es eine moderne Lösung für den Verkehr bietet und die Lebensqualität steigert. Die GRÜNEN sprechen gerne von einer autofreien Stadt, vergessen dabei aber, dass es ohne eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur zu massiven Staus und Verkehrschaos kommt - und das auf Kosten der Umwelt und der Bürge- rinnen und Bürger, aber auch auf Kosten der Wirtschaft. Was hier wirklich im Vordergrund stehen sollte, ist eine mo- derne, verkehrsberuhigte Stadt, die Mobilität für alle bietet. Genau das schaffen wir mit der Stadtstraße. Ein enorm wichtiges Projekt, um den Verkehr aus dem städtischen Bereich zu verlagern, ist die geplante Nordost- umfahrung Wiens. So wie die Bürgerinnen und Bürger der innerstädtischen Bereiche ihre verkehrsberuhigten Zonen schätzen und genießen, so wollen wir auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Außenbezirke eine dringend notwendige Entlastung der Verkehrssituation herbeiführen. Mit der Nordostumfahrung gelingt uns das auch. Ein we- sentliches Element der Umfahrung ist der Lobau-Tunnel. Für dieses Projekt wurde ein enormer Aufwand betrieben, um eine nachhaltig und ökologisch verträgliche Umsetzung sicherzustellen. Da sehen wir ein weiteres Beispiel, wie uns die GRÜNEN mit ihrer unrealistischen Ideologie im Wege stehen. Sie behaupten, der Tunnel würde den Nationalpark Donau-Auen zerstören. Das ist schlichtweg Panikmache. Der Tunnel verläuft unterirdisch, und das bedeutet, der Nationalpark bleibt erhalten, während wir gleichzeitig für dringend not- wendige Entlastung der Tangente und ihrer Zubringer sorgen, um so die angrenzenden Wohngebiete zu entlasten und zu schützen. Was aber ist die Alternative der GRÜNEN? Weiterhin Stau und Lärm in unseren Wohnvierteln? Dass Menschen in verstopften Straßen leben müssen, während die GRÜNEN träumen, Wien komplett autofrei zu machen? Der Lobau-Tunnel ist kein Kompromiss, sondern eine Lösung für den Verkehr, für die Umwelt und für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der SPÖ.) Unser Bürgermeister Michael Ludwig macht es immer wieder deutlich: Eine Stadt wie Wien muss eine nachhaltige Stadtentwicklung mit modernen, umweltfreundlichen Verkehrsinfrastrukturen verbinden. Wien ist eine wachsende Stadt - das haben wir heute schon gehört -, die zeitgemäße Lösungen braucht und Mobilität für alle gewährleistet. Projekte wie der Lobau-Tunnel sind Teil dieser Lösung, einer Lösung, die den Verkehr entlastet, die Umwelt schützt und die Lebensqualität verbessert. Ich komme nun zu Entsiegelung und Begrünung: Ein weiteres zentrales Thema unserer Stadtentwicklungspolitik ist die Entsiegelung und die Schaffung von mehr Grünflächen. Ja, wir haben bereits viel erreicht, das ist unbestritten, doch lassen Sie uns nicht vergessen, dass es die GRÜNEN waren, die in ihrer Zeit der Stadtregierung Projekte wie den Busbahnhof am Hauptbahnhof durchgewunken haben, wo eine riesige Betonfläche entstand, die heute als Hitz- einsel bekannt ist. Wo bleibt da die grüne Stadt, wo bleiben da die Versprechen? (Anhaltende Zwischenrufe.) Oder schauen wir uns das Aspern-Projekt an, eine Vorzeigesiedlung, sagen die GRÜNEN. Die Realität zeigt aber (Zwi- schenruf.) - jetzt werden Sie nervös -, dass dort riesige Flächen versiegelt wurden, während die Grünflächen erst verspätet kommen, wenn überhaupt. Das sind keine Erfolge, das sind Rückschritte. Deswegen müssen wir als SPÖ- Wien Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Entsiegelung dort passiert, wo sie gebraucht wird, näm- lich konsequent und durchdacht. (Beifall bei der SPÖ.) Die GRÜNEN haben es in der Vergangenheit schlichtweg versäumt, das Versprechen einer grüneren Stadt zu er- füllen. Stattdessen stehen wir nun vor diversen Betonwüsten und Hitzeinseln, für die wir als SPÖ nun Lösungen ent- wickeln. Unsere Stadträtin Ulli Sima hat dafür das hervorragende Programm "Raus aus dem Asphalt" entwickelt, wel- ches wir dabei sind, konsequent umzusetzen. Da setzt auch das Programm "Lebenswerte Klimamusterstadt" an. (Zwischenrufe.) Lassen Sie mich doch, vielleicht können Sie ein bisschen zuhören, da lernen Sie noch. Es handelt sich um das größte Klimaförderprogramm in der Geschichte Wiens, das den 23 - GR Auer-Stüger hat es schon ge- sagt - Bezirken bis 2025 insgesamt 100 Millionen EUR zur Verfügung stellt, in dieser Legislaturperiode bereits 300 Projekte mit Investitionen von 90 Millionen EUR. Diese Mittel werden gezielt eingesetzt, um stark versiegelte Plätze und Straßenzüge aufzubrechen, zu begrünen und abzukühlen. Die Entscheidungsmaßnahmen erweisen sich gerade bei Starkregen als zielführend. Projekte wie der Neue Markt, die Praterstraße, der Naschmarkt-Parkplatz sind nur einige der zahlreichen Umgestaltungen, die wir bereits in Angriff genommen haben oder die in den Startlöchern stehen. Unter dem Motto "Raus aus dem Asphalt" arbeiten wir daran, besonders dicht besiedelte, hitzevulnerable Gebiete zu transformieren. Grünflächen, Bäume und Wasserflächen können die gefühlte Temperatur an Hitzetagen bis zu 15 Grad senken. Das macht einen enormen Unterschied für die BewohnerInnen. Besonders effektiv sind hier die XL-Bäume, die bereits älter und großkronig sind, um schneller Schatten zu spenden. Diese Bäume werden über Jahre hinweg sorgfältig vorbereitet, damit sie auch nach ihrer Versetzung in der Stadt überleben und sofort Wirkung zeigen können. Zusätzlich arbeiten wir mit hellen Pflasterungen, die Wasser aufnehmen und weniger stark aufheizen, um den Folgen der Klimakrise aktiv entgegenzu- wirken. Die Zahlen für Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen im Straßenraum und auf Plätzen sprechen ja wohl für sich: 2.800 neue Bäume, knapp 70.000 m² Begrünung, mehr als 1.750 m² neue Wasserspiele und über 2.300 zusätz- liche Sitzgelegenheiten haben wir in unserem Förderprogramm gemeinsam mit den Bezirken bisher schon auf den Weg gebracht, und viele weitere kommen noch. Unsere Planungsstadträtin Ulli Sima führt konsequent Korrekturen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durch. (Beifall bei der SPÖ.) Sie hat in ihrer Rolle als Stadträtin für Stadtentwicklung, Stadtplanung bereits viele dieser Fehl- entwicklungen korrigiert und wird dies auch weiter tun. Ihre Vision ist klar: eine nachhaltige, grüne und lebenswerte Stadt. Und wer sie kennt, weiß, dass sie dieses Ziel konsequent verfolgen wird. Sie ist für klare Konzepte zur Entsie- gelung, Begrünung, die auf den Weg gebracht werden, so hat sie auch eine ehemalige Betonwüste wie den St.- Johann-Park oder das alte Gaswerk Lobau in eine Grünoase verwandelt. Sie setzt sich konsequent dafür ein, dass Wien eine lebenswerte und nachhaltige Stadt bleibt, und wird dies auch in Zukunft mit Nachdruck fortsetzen. Klima- schutz muss mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen, und ich möchte nochmals mit Nachdruck betonen, Klimaschutz darf nicht auf den Rücken der sozial schwächeren Gruppen ausgetragen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Lösungen basieren auf sozialer Gerechtigkeit wie bezahlbarem Wohnraum, der gleichzeitig umweltfreund- lich ist, der Stärkung des öffentlichen Verkehrs, damit sich jede und jeder in Wien kostengünstig und umweltfreundlich bewegen können. Und da möchte ich auch gleich einen Beschlussantrag zum Klima-Ticket einbringen. Die 365-EUR-Jahreskarte ermöglicht ja umweltfreundliche und kostengünstige Mobilität in Wien und wird von vielen PendlerInnen genutzt. Trotz der Einführung des Klima-Tickets bestehen jedoch Herausforderungen, insbesondere für PendlerInnen, da oft zu wenige Sitzplätze in den Zügen verfügbar sind. Die unterzeichnenden Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zu den Zielen der Mobilitätswende, unterstützt Maßnahmen, die zu diesem Ziel beitragen, unter ande- rem die Schaffung eines pauschalierten Angebots in Form des Klima-Tickets. Und der Gemeinderat fordert die Bun- desregierung, insbesondere den zuständigen Bundesminister, auf, die Auswirkung des Klima-Tickets auf das Mobili- tätsverhalten der österreichischen Bevölkerung zu evaluieren und notwendige Anpassungen vorzunehmen, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten. Hierbei sollte ein besonderes Augenmerk auf den PendlerInnenverkehr in die Bundeshauptstadt gelegt werden. Ich ersuche daher um Zustimmung. Gehen wir weiter. Die GRÜNEN präsentieren sich ja als Umweltpartei, doch ihr Vorgehen wirkt bisweilen einseitig und unausgewogen. Die Balance zwischen Umweltschutz und Bedürfnissen von Gesellschaft und Wirtschaft scheint nicht immer gewahrt zu sein. So lehnen sie etwa den Bau des Lobau-Tunnel ab, ohne dabei tragfähige Alternativen zu bieten. Ihr Ideal von autofreien Städten berücksichtigt zudem nicht ausreichend, dass viele Menschen auf das Auto angewiesen sind. Besonders kritisch ist, dass ihre Maßnahmen oft diejenigen treffen, die ohnehin schon sozial be- nachteiligt sind. Ich gehe davon aus, dass wir alle eine lebenswerte Zukunft für Wien wollen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind allerdings groß. Doch mit Projekten wie der Stadtstraße, Nordostumfahrung, der Entsiege- lung und Begrünung sowie der Einführung des Wiener Klimagesetzes haben wir als Stadtregierung klare Konzepte vorzuweisen, um Wien auch in Zukunft lebensfreundlich und klimafreundlich zu gestalten. Wir nutzen die großen Hebel, so ist unsere Stadt beispielsweise führend bei der Entwicklung neuer Energieformen wie der Großwärmepum- pe in Simmering und ab 2027 ... Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ich ersuche um den Schlusssatz. Bitte, Frau Kollegin. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (fortsetzend): Bitte? Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ich ersuche um Ihren Schlusssatz, Ihre Redezeit ist abge- laufen, seit 40 Sekunden. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (fortsetzend): Gut, gut, gut. Auf eines möchte ich noch hinweisen, seit über 1.350 Tagen, also mehr als 3,5 Jahren gibt es kein Klimagesetz in Österreich, und da ist der Bund säumig. Die Stadt hat am Dienstag den Entwurf für ein eigenes Klimagesetz vorgelegt. Das Schriftstück ist Selbstbindungsgesetz und wird sozusagen im eigenen Verantwortungsbereich liegen. Wir brauchen eine Politik ... Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Frau Kollegin, ich habe das mit dem Abschlusssatz ernst gemeint. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (fortsetzend): Jetzt können Sie mir den Ton abdrehen. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Sequenz zu Wort gemeldet. - Ach ja, den Antrag brauche ich noch. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Ich möchte nur einen Satz zur Rede meiner Vorgängerin sagen: Luise, ich mag dich und deswegen sage ich dir, wer immer dich mit dieser Rede hier rausgeschickt hat, ist nicht dein Freund. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte jetzt zu meinem Antrag reden, dessen Titel "Zukunftsperspektive statt Tunnelblick" ist, und ich muss gestehen, das ist nicht von mir. Dieser Titel ist von einer SPÖ-Bezirksorganisation, da habe ich ihn mir ausgeborgt. Worum geht es in dem Antrag? Es geht darum, dass 385 ha wertvoller Boden nicht unter einer Betondecke ver- schwinden. Von der Größe her wie der 15. Bezirk, der Kollege Kraus hat es schon gesagt, aber man kann es eigent- lich gar nicht oft genug wiederholen, das wäre die Fläche, die nur alleine für die Lobau-Autobahn zubetoniert würde. Und jeder Meter, den wir zubetonieren, ist eine potenzielle Hitzeinsel, und jeder Quadratmeter, den wir zubetonieren, vermindert die Speicherfähigkeit des Bodens und fördert Überschwemmungen, wie wir sie hatten. Ich möchte jetzt auch ein bisschen persönlich werden. Zwei Minuten, bevor ich hier rausgegangen bin, habe ich die Fotos meiner Schwester aus Spitz bekommen. Ich bin mit dem Hochwasser aufgewachsen, ja, das hat es schon immer gegeben, das streitet niemand ab. Nur, diese Extreme, wie sie wir hier erleben, gab es damals nicht. Es wuss- te jeder, die Donau kann über die Ufer treten, aber dass Bäche zu Todesfallen werden, wie es vor paar Jahren in Spitz war, das ist neu. Und ich weiß genau, was die Leute in Niederösterreich mitmachen. Ich habe das miterlebt, wenn du am Treppelweg stehst und zählst, wie viele Stufen sind es noch bis zur Straße. Und dann zählst du die Stu- fen in deinem eigenen Haus. Bei uns waren es einmal zwei Stufen bis in den 1. Stock, und man konnte uns nicht einmal mehr rausholen, weil die Strömung so stark war. Das sind Zustände, wie sie Menschen jetzt in Niederöster- reich erlebt haben, und weiter so zuzubetonieren, wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben, ist angesichts dieser Bilder eigentlich unverständlich. Ein Wort noch zum Kollegen Mantl. Ich bewundere Sie wirklich für Ihre kabarettistischen Fähigkeiten, ich hätte das gerne, muss ich ganz ehrlich sagen. Und wenn es ein Beispiel für Dissonanz gibt, dann haben Sie das gezeigt, näm- lich, ich rede zehn Minuten, wir dürfen nicht versiegeln, wir dürfen nicht versiegeln, und dann stellt er sich raus und sagt, wir brauchen die Lobau-Autobahn. Also, wie gesagt, wenn Sie einmal jemandem das Wort "Dissonanz" erklären wollen, dann ist das das perfekte Beispiel. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber diese 385 ha, von denen ich gesprochen habe, sind ja nur ein Anfang. Jetzt wird gerade zubetoniert für die Stadtstraße, und sollte wirklich die S1 kommen, dann wären alleine diese 2 Straßen schon 330.000 m² Beton in der Donaustadt. Und auch das ist noch nicht alles, denn diese Autobahn, sollte sie kommen, würde einen Rattenschwanz an Versiegelung nach sich ziehen. Industriegebiete würden sich ansiedeln, Shoppingcenter würden sich entlang der Autobahn ansiedeln, mit entsprechenden Parkplätzen. Und ich lasse gleich jemanden von Ihrer Partei dazu was sa- gen. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich lasse gleich jemanden von Ihrer Partei dazu was sagen, näm- lich einen ehemaligen Chef der Wiener Wirtschaftskammer. Was hat der zu Vösendorf gesagt? Ich lese es Ihnen vor: "Die Standortgemeinde profitiert von der Kommunal-, Lohn-, Einkommens- und Grundsteuer, und die Krot schluckt die Umlandgemeinde, den Kaufkraftabfluss und den Verkehr." Das ist von einem Funktionär der Wirtschaftskammer, der Herr Nettig hat das schon vor 20 Jahren erkannt. Er hat damals die Shopping City in Vösendorf gemeint, und dass Sie heute darüber lachen, finde ich eigentlich verstörend, Kollege Juraczka. Aber wenn wir schon vom Zubetonieren von Ackerflächen reden, dann gehen wir gleich weiter, was noch passiert. Das sind nämlich die Grundstücksspekulationen, auch darüber haben wir hier schon gesprochen. Wir alle erinnern uns an die Artikel im "Standard", die von El Dorado in der Donaustadt, die von den goldenen Äckern in der Donaus- tadt sprechen, wo Spekulanten landwirtschaftliche Flächen um 900 EUR/m² kaufen, 900 EUR/m². Und glauben Sie wirklich, irgendjemand knallt diese Summe auf den Tisch, wenn er nicht ganz genau weiß, er fährt fette Beute ein? Die wissen genau, dass mit einer Autobahn der Entwicklungsdruck auf diese Gegend so groß wird, dass diese Flä- chen selbstverständlich umgewidmet werden. Die Klimaziele und das Klimagesetz, das jetzt im Entwurf ist, kann man ganz schnell abhandeln. Ich denke, bei dem, was wir gelesen haben, ist die Achillessehne wieder die Mobilität, genauso wie beim Klimafahrplan. Wir brau- chen wirklich nicht weitere Papiere, sondern wir brauchen ein Handeln, und niemand kann mir erklären, dass diese Klimaziele mit dem Bau einer Autobahn, die 385 ha zubetoniert, zu erreichen sind. Das wissen Sie, das wissen alle hier. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was es braucht, ist eine Zukunftsperspektive, die läuft gerade. Es läuft gerade die strategische Prüfung, und wir hoffen, dass damit das Kapitel Lobau-Autobahn wirklich irgendwann einmal vom Tisch ist. Den Tunnel hat die Frau Ministerin bereits abgesagt, und gleich anschließend erging eine Einladung an die Wiener Stadtregierung, sich an der Erarbeitung von Alternativen zu beteiligen - auch Niederösterreich wurde eingeladen -, geschickt hat man Anwälte. Und ich sage Ihnen, diese Art von Arbeitsverweigerung ist skandalös, denn es sagt nichts anderes aus, als, wir wollen keine Alternative, wir wollen betonieren. Das sagen Sie damit. - Arbeitsplätze, Maschine - Arbeitsplätze schaffen auch der Bau von Radwegen, der Bau von Straßenbahnen, der Bau von U-Bahnen. Wissen Sie, das sind Argumente aus den 50er Jahren, mit denen Sie da auffahren. Ich möchte jetzt ein bisschen zurückgehen, als der Widerstand gegen die Lobau-Autobahn begann. Die älteste Broschüre, die ich fand, ist aus den 90er Jahren. Und ich habe dann so ein bisschen geschaut, was in den 90er Jah- ren noch so war. Das war der Beginn des Internets. Wissen Sie, was damals die Leistungen waren? Das waren 64 Kilobyte pro Sekunde. Würde sich hier irgendjemand herausstellen und sagen, das ist modern, das reicht? Nein, niemand würde das machen, weil es einfach lächerlich und peinlich ist. Aber bei einer Autobahn, da tun Sie das. Und die Argumente für die Lobau-Autobahn stammen aus einer Zeit, da gab es kein 365-EUR-Ticket in Wien, es gab keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, es gab keine Klimaziele, es gab keinen Klimafahrplan. Und jetzt kommt ja auch noch das Gesetz, das heißt, es ist, wie ich schon gesagt habe, aus der Zeit gefallen. Was wir brauchen, sind gute Öffis, keine weiteren Autobahnen. Und damit bin ich nicht alleine, eine Umfrage sagt, 71 Prozent aller Österrei- cherInnen meinen, wir brauchen keine weiteren Autobahnen. (Zwischenruf.) Na, dann googeln Sie es. Die Alternati- ven gibt es. Das Klimaministerium hat fünf Jahre super gearbeitet, es gibt ein Klima-Ticket, es gibt eine CO2- Bepreisung, es gibt Milliardeninvestitionen in die ÖBB, es ist Geld ohne Ende in den Ausbau von Radwegen geflos- sen. Und das, liebe Leute, sind Maßnahmen, die den Weg in die Zukunft weisen, einen Weg, der nicht mit Beton versiegelt ist. Mutig in die neuen Zeiten, war einmal ein Slogan - glaube ich - der Sozialdemokratie, er war auch übri- gens ein Slogan der ÖVP, habe ich jetzt gerade festgestellt. Und, Leute, ich würde sagen, es ist Zeit, diesen Mut zur Veränderung zu zeigen. Ich bringe auch noch einen zweiten Antrag ein, der sich auch auf den Bodenschutz bezieht, indem diese 2,5- Hektar-Grenze festgeschrieben wird, die leider im Antrag der Regierungspartei gefehlt hat. - Danke für Ihre Aufmerk- samkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung der eingebrachten Anträge, zunächst die digital eingebrachten Anträge. Der erste Antrag, der GRÜNEN, Klimaschutz weiterführen, Klima-Ticket sichern. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist. Der nächste Antrag, der GRÜNEN, betrifft den Ausbau von Retentionsflächen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der AntragstellerInnen, der GRÜNEN alleine, damit ist auch dieser Antrag in der Minderheit und abgelehnt. Der dritte Antrag, der GRÜNEN, betrifft die S1/Lobau-Autobahn. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der GRÜNEN gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen, womit dieser Antrag ebenfalls in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist. Der vierte Antrag betrifft die Evaluierung und Anpassung des Hochwasserschutzes. Wer diesem Antrag zustim- men kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, auch dieser Antrag bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt. Der nächste Antrag ist von der FPÖ gemeinsam mit dem GR Kieslich und betrifft die Entsiegelung in Gewerbege- bieten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, dieser Antrag bleibt somit auch in der Minderheit und ist abgelehnt. Der nächste Antrag, der FPÖ mit GR Kieslich, betrifft den Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung. Wer die- sem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ alleine, auch dieser Antrag bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt. Wir kommen zum letzten digital eingebrachten Antrag, von SPÖ und NEOS, mit Verantwortung wahrnehmen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, dieser Antrag hat damit eine Mehrheit und ist angenommen. Es folgen nun - und ich sage das für die Schriftführerin - die nicht digital eingebrachten Anträge. Der erste ist von SPÖ und betrifft einen gut ausgebauten Hochwasserschutz. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Der nächste Antrag ist von SPÖ und NEOS betreffend Klima-Ticket. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und der ÖVP, womit dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Der letzte Antrag stammt von den GRÜNEN und betrifft Bodenverbrauch auf 2,5 ha pro Tag begrenzen. Wer die- sem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN alleine, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist. Damit haben wir die RednerInnenliste und die Anträge abgehandelt, und die Sondersitzung ist damit beendet. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Nachmittag und ein schönes Wochenende. (Schluss um 11.22 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 20. September 2024 57. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 20. September 2024 57. Sitzung / 22