Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 56. Sitzung vom 26. und 27. Juni 2024 (2. Sitzungstag vom 27. Juni 2024) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA S. 3 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 5 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 7 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 8 GR Peter Florianschütz, MA, MLS S. 10 GR Stefan Berger S. 11 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 13 GR Felix Stadler, BSc, MA S. 16 GRin Silvia Janoch S. 17 GRin Katharina Weninger, BA S. 18 GR Wolfgang Kieslich S. 19 GR Thomas Weber S. 20 GRin Julia Klika, BEd S. 21 GRin Aslihan Bozatemur S. 22 GR Markus Ornig, MBA S. 23 GR Nikolaus Kunrath S. 24 GRin Sabine Keri S. 25 GR Mag. Dr. Michael Trinko S. 26 GRin Mag. Berivan Aslan S. 27 GRin Dr. Mireille Ngosso S. 28 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 28 GR Jörg Neumayer, MA S. 30 VBgm Christoph Wiederkehr, MA S. 31 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik S. 33 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 35 GR Georg Prack, BA S. 37 GR Dr. Peter Sittler S. 38 GR Christian Deutsch S. 41 GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 43 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 45 GRin Mag. Barbara Huemer S. 47 GRin Sabine Keri S. 49 GRin Marina Hanke, BA S. 50 GRin Mag. Laura Sachslehner, BA S. 52 GR Mag. Marcus Schober S. 53 VBgm.in Kathrin Gaál S. 55 Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 57 GR Thomas Weber S. 58 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 60 GR Peter L. Eppinger S. 62 GR Dr. Gerhard Schmid S. 63 GR Stefan Berger S. 65 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 66 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 68 GRin Mag. Laura Sachslehner, BA S. 69 GRin Mag. Dr. Ewa Samel S. 70 GR Nikolaus Kunrath S. 71 GRin Mag. Bernadette Arnoldner S. 72 GR Jörg Neumayer, MA S. 73 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 74 GRin Patricia Anderle S. 75 GR Petr Baxant, BA S. 77 Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 78 Redner zur Geschäftsordnung: GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM S. 81 Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 81 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 83 GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia S. 85 GR Dr. Josef Mantl, MA S. 86 GR Mag. Josef Taucher S. 88 GR Mag. Dietbert Kowarik S. 90 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 92 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 93 GR Erich Valentin (tatsächliche Berichtigung) S. 95 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 95 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (tatsächliche Berichtigung) S. 98 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 98 GRin Patricia Anderle S. 98 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 100 GR Erich Valentin (tatsächliche Berichtigung) S. 101 GRin Mag. Nina Abrahamczik S. 101 Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 103 Schlusswort Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 105 Abstimmung S. 105 4. 736635-2024-GFW; MA 5, P 2: Förderbericht der Stadt Wien 2023 Abstimmung S. 112 5. 710160-2024-GGS; WIGEV, P 3: Jahresabschluss der Unternehmung Wie- ner Gesundheitsverbund 2023 Abstimmung S. 112 6. 545281-2024-GWS; WRW, P 4: Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen 2023 Abstimmung S. 112 7. 638828-2024-GGK; WKN, P 5: Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal 2023 Abstimmung S. 113 8. Ordnungsruf an GR Petr Baxant, BA S. 85 (Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf Sie ersuchen, die Sitzplätze einzunehmen. So, wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Entschuldigt ganztägig sind die Gemeinderäte Auer-Stüger, Berger-Krotsch, Holawatsch und GRin Spielmann. Entschuldigt zeitweise sind GRin Akcay bis 12 Uhr, GR Gstöttner ab 18.30 Uhr, GR Holzmann bis 13 Uhr, GR Ju- raczka bis 12 Uhr, GR Kieslich ab 19 Uhr, GRin Mörk von 15 bis 16 Uhr, GR Schulz bis 14 Uhr, GR Stark ab 16 Uhr und GR Zierfuß bis 14 Uhr. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Ich darf den Herrn Vizebürgermeister begrüßen und ersuchen, hier vorne Platz zu nehmen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Mi- nuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut vier Jahre haben wir in Wien jetzt ein pinkes Bildungsressort. Gut vier Jahre existiert diese Koalition, die ange- treten ist und sich selbst Fortschrittskoalition genannt hat und die gerade seitens der NEOS im Bildungsbereich im vergangenen Wahlkampf enorme Versprechungen gemacht hat. Als dann den NEOS dieses Bildungs-, Integrations-, Jugend- und Transparenzressort zugeteilt wurde, bin ich davon ausgegangen, dass nach zehn Jahren Rot-Grün ein Umdenken einsetzen würde. Ich bin davon ausgegangen, dass es im Bildungsbereich, wo ja wirklich vieles in den Jahren der rot-grünen Stadtregierung falsch und schief gelaufen ist, zu einem Umdenken und zu Verbesserungen kommen würde. Verschlechterungen habe ich damals kaum für möglich gehalten angesichts des ohnehin sehr niedri- gen Niveaus, auf dem sich dieses ganze Ressort bewegt hat. Aber Tatsache ist, dass dieser falsche Kurs von Rot- Grün, der im Bildungs-, Integrations-, Jugendbereich zehn Jahre in Wien geherrscht hat, der für viele negative Aus- wirkungen für die Schülerinnen und Schüler in Wien gesorgt hat, von Rot-Pink und einem pinken Bildungsstadtrat leider eins zu eins weitergeführt wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Denn was wurde versprochen? Es wurde vor vielen Jahren schon von den NEOS versprochen, dass man den Schülern die Flügel heben würde. Es wurde zu Beginn der Corona-Krise versprochen, dass es in Wien keine Schul- schließungen mehr geben würde mit einem pinken Bildungsstadtrat. Es wurde versprochen, dass sich die Vertei- lungsschlüssel besser zurechtfinden würden. Es wurden mehr finanzielle Mittel versprochen. Es wurde einfach ver- sprochen, dass sich im Bildungsbereich vieles, vieles verbessern würde. Tatsache ist, dass das Erste, was man getan hat, nicht die versprochenen Schulöffnungen während der Corona- Zeit waren, sondern im Gegenteil man in Wien die allermeisten Schulschließungstage hatte, die allergrößten Proble- me hatte mit Kindern, die zu Hause eingesperrt wurden, und man in Wien mit Bgm Ludwig und Bildungsstadtrat Wie- derkehr die jungen Menschen dieser Stadt in dieser schwierigen Corona-Zeit so sehr malträtiert hat, so sehr einge- sperrt und so sehr im Stich gelassen hat wie in keinem anderen Bundesland in Österreich! Das war ein politisches Versagen, das war fast ein politisches Verbrechen an den jungen Menschen dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch interessant, dass in der letzten Debatte der SPÖ-Abgeordnete Schulz hier gestanden ist und sich darüber beklagt hat, dass die Kinderpsychiatrien in Wien überfüllt seien, dass es zu wenig Unterstützung für Kinder in dieser schwierigen Corona-Zeit in Wien gegeben hätte, ohne dabei erstens anzusprechen, warum die Kinderpsychiat- rien überfüllt sind und waren während der Corona-Zeit - nämlich wegen Ihrer absurden Corona-Maßnahmen und Ihrer falschen Schulschließungen. Zweitens findet die Überfüllung auch auf Grund des von Ihnen hausgemachten und selbstverschuldeten Ärztemangels in Wien statt. Das heißt, Sie haben nicht nur die Kinder eingesperrt, Sie haben am Ende auch noch zu wenig psychologische und psychiatrische Betreuung zur Verfügung gestellt und sie somit doppelt im Stich gelassen. Wenn Sie sich jetzt darüber beklagen, dass Kinder in dieser Stadt Probleme haben, dann sollten Sie als Verursacher Ihre gesamte Politik neu denken und verändern, anstatt einfach so weiterzumachen wie in den vergangenen Jahren! (Beifall bei der FPÖ.) Auch im Integrationsbereich, der in vielen Bereichen sehr eng mit dem Bildungsbereich zusammenhängt, liegt in dieser Stadt mehr als vieles im Argen. Es ist mittlerweile über sechs Jahre her, dass die SPÖ-Schulgewerkschafterin Susanne Wiesinger ein Buch geschrieben hat, in dem sie sich über die Zustände an Wiens Schulen massiv beklagt hat, in dem sie geschrieben hat, dass es oftmals von muslimischen Schülern keinen Respekt gegenüber Frauen und Mädchen gibt, dass es selbsternannte "Schariapolizisten" gibt, die in Bezirken, in Schulen patrouillieren und das isla- mische und islamistische Recht in Wien implementieren wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sechs Jahre ist es her, dass die SPÖ-Gewerkschafterin davor gewarnt hat, dass sie gesagt hat, wir brauchen ein sofortiges Umdenken in der Bildungs- und Integrationspolitik. Sechs Jahre haben Sie nicht nur zugesehen, sechs Jahre haben Sie Ihren falschen Kurs eins zu eins fortgeführt und all die Prob- leme, die damals von Ihrer eigenen Gewerkschafterin thematisiert worden sind, damit weiter verschärft! (Beifall bei der FPÖ.) Die Warnungen, die Frau Wiesinger damals ausgesprochen hat, sind ja von noch milderen Umständen ausgegan- gen, als sie heute der Fall sind. Sie hat damals davon gesprochen, dass es oftmals von jungen Muslimen keinen Respekt gegenüber Lehrerinnen gibt, dass Eltern sich weigern, Lehrerinnen die Hand zu geben, dass es selbster- nannte "Schariapolizisten" gibt. Heute sind wir an einem viel schlimmeren Punkt angelangt. Heute sind wir dort ange- kommen, dass zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler in vielen Bezirken Deutsch nicht einmal mehr als Umgangs- sprache verwenden. Dass es nicht ihre Muttersprache ist, ist die eine Sache. Aber dass sie es nicht einmal als Um- gangssprache verwenden, zeigt, wie alle Ihre Förderungen, alle Ihre Vereine, all Ihre links-linke Gutmenschenpolitik des Wegschauens, des Laissez-faire, des alles ist egal, Hauptsache, wir haben so viel Zuwanderung wie möglich, dass die total fehlgeschlagen ist, und dass die in Wahrheit eine Generation an Jugendlichen hervorbringt, die in dieser Stadt nicht einmal die Umgangssprache versteht, die am Arbeitsmarkt meistens in der Folge nicht einsetzbar ist, und die Sie um ihre Zukunftschancen berauben, die österreichischen wie die migrantischen Jugendlichen gleichermaßen, denn auch die werden die Bildungsverlierer am Arbeitsmarkt sein, wenn sie nicht einmal die Umgangssprache verste- hen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir jetzt auch noch die Situation haben, dass pro Monat über 300 Schüler allein aus Syrien nach Wien kommen über die Familienzusammenführung, die natürlich längst beendet gehört, wo aber leider auch die ÖVP auf Bundesebene bis dato zusieht und Wien und Österreich weiterhin zum Zuwanderungsmagneten macht (GR Dr. Mar- kus Wölbitsch, MIM: Auf Basis welcher Zahlen ... im Moment?) und in Wien dann die Menschen diese Probleme ausbaden müssen, wenn schreckliche Vorfälle passieren wie Vergewaltigungen und schwerste Gewaltverbrechen in Bädern, wie wir es in der Vergangenheit in Wien und in Österreich nicht gekannt haben, wo in den letzten Tagen alleine Afghanen, Tschetschenen und Syrer schwerst kriminell und gewalttätig geworden sind, dass es dann einen ÖVP-Innenminister gibt, der eine Pressekonferenz macht und sagt, diese Leute gehören abgeschoben, das kann ja wirklich nur als Verhöhnung betrachtet werden, nachdem man selbst fünf Jahre lang mit den GRÜNEN in der Koaliti- on gesessen ist und bis heute unsere Grenzen jeden Tag auf der grünen Grenze überrannt werden und es keinen echten und effektiven Grenzschutz gibt. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Auf Basis welcher Zahlen? - Bei- fall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind alles gewaltige Probleme im Bildungs- und Integrationsbereich. Das ist ja auch nicht nur so, dass man das so daherredet, das ist nicht nur so, dass man sagt (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Oh ja!), es gibt eine Schlagzeile, dass in den Schulen vieles im Argen liegt, nein, die nackten Zahlen belegen das! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Die hätte ich gern!) In den Jahren 2021 bis 2023 haben sich die Straf- taten an Wiens Schulen, die angezeigt wurden - und wir alle wissen, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer an Strafta- ten gibt an Schulen, die überhaupt nicht angezeigt werden -, von 900 auf 2.000 Strafzahlen in Wien verdoppelt. Das sind mehr als 7 Delikte an jedem offenen Schultag in Wien, die angezeigt werden, und das, obwohl wir alle wissen, dass Lehrer, dass Direktoren die strafrechtliche Anzeige oftmals nur als Ultima Ratio sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Delikte gegen Leib und Leben explodieren nicht nur Wien-weit, nein, sie explodieren auch an Wiens Schulen. Über 110 sind es alleine im vergangenen Jahr gewesen. Das sind definitiv schockierende Zahlen, auf die es Antworten bedürfte. Diese Antworten geben Sie nicht, Sie sehen weg, Sie lassen all das gewähren, Sie sehen zu. Wir Freiheitlichen haben die richtigen Konzepte, wir wollen, dass es endlich zu einem Umdenken kommt. Es braucht definitiv auch auf Bundesebene eine Senkung der Strafmündigkeit. Es kann nicht sein, dass junge gewalttäti- ge Kinder, die aus gewalttätigen Milieus kommen, wie wir sie in der Vergangenheit in Österreich nicht gekannt haben, unserem Justizsystem, unseren Schülern, unseren Lehrern auf der Nase herumtanzen können und am Ende nichts passiert! Wir brauchen sofort eine Senkung der Strafmündigkeit, wir brauchen Bootcamps, wir brauchen Erzie- hungscamps, wir brauchen Schnupperhaft für junge Kriminelle. Ihre Politik des Wegsehens ist definitiv gescheitert! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Eine was? Schnupperhaft? - Beifall bei der FPÖ.) Dass die ÖVP (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Ich will's ja nur verstehen!), die fünf Jahre mit den GRÜNEN in einer Koalition war, jetzt sogar den eigenen Koalitionspartner wegen Rechts- und Verfassungsbruch anzeigt, trotzdem weitermacht, um dann tagtäglich in den Medien weiter gedemütigt zu werden, dass die nichts davon halten, dass es einmal echte Maßnahmen, echte Konsequenzen und echtes Durchgreifen gibt, das kann man gut nachvollziehen. Dass diese Politik der ÖVP allerdings bereits bei der EU-Wahl abgestraft wurde, dass sie im Herbst bei der Nationalratswahl abgestraft wird (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Was du schon alles weißt!) und dass sie nächstes Jahr bei der Wien-Wahl in einem Ausmaß abgestraft werden wird, wie Sie es sich noch gar nicht vorstellen können (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Hast du dir die Karten legen lassen wie der Strache?) und wo sie wahr- scheinlich noch gar nicht darüber diskutieren wollen, weil sonst das Gleiche passieren würde wie im Parlamentsklub (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sagen das die Karten deiner Wahrsagerin?), wo die Abgeordneten offen gestritten haben, wer noch einmal auf die Liste kommt, dass Sie darüber nicht reden wollen, das glaube ich. Aber die Wahlen werden das schon beweisen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber die Rechnung dieser Doppelbödigkeit wird der ÖVP ohnehin bereits bei den nächsten Wahlen präsentiert werden, darüber müssen wir nicht mehr viel sprechen. Ich möchte abschließen damit, dass im Bildungsbereich von den NEOS, auch von dieser Fortschrittskoalition sehr viel versprochen wurde. Man hat begonnen mit einer kleinen Reform, wo alle Stakeholder, die Elternvertreter, die Lehrervertreter, die Schülervertreter dagegen waren. Man ist weitergegangen mit Skandalen im gesamten Kindergartenbereich, wo Millionen versickert sind. Wir erleben jetzt, dass es eine völlig falsche Prioritätensetzung gibt, wo Millionen im LGBTQ-Bereich versenkt werden, wo weiterhin Millionen für Vereine verpulvert werden, die offensichtlich keine positive Integrationsarbeit leisten können, sonst wären die Zahlen nicht so schockierend, wie sie sind, und es seitens dieser Stadtregierung einfach kein Umdenken gibt. Wir Freiheitlichen hätten in all diesen Bereichen Bildung, Integration, Zuwanderung, Transparenz komplett konträ- re Gegenmodelle. Wir werden sie im Herbst und nächstes Jahr zur Wahl stellen und ich bin sehr zuversichtlich, damit erfolgreich zu sein. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Mit der Schnupperhaft? - Beifall bei der FPÖ.) Ich darf an der Stelle noch einen Antrag einbringen, der abgeändert wurde. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich fürs Protokoll be- kannt, dass Herr GR Wagner ganztägig entschuldigt ist. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmer- ling, und ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit ist 13 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind jetzt schon mitten in der Bildungsdebatte angelangt. Ich glaube, ich werde mir ersparen, auf einzelne Wortmeldungen meines Vorredners einzugehen, weil ich auch einen Blick zurückwerfen will, was in diesem Jahr pas- siert ist. Deswegen sind wir heute hier, es ist der Rechnungsabschluss 2023. Bildung hat einen großen Stellenwert in dieser Stadt, ich habe das gestern schon betont, auch für uns NEOS. Wa- rum? Weil Bildung die Lösung für so viele Probleme und Herausforderungen in unserer Gesellschaft ist und alles auf eine gute Bildung zurückzuführen ist. Wir brauchen die besten Köpfe, wenn es darum geht, die Energiekrise, die Kli- makrise zu meistern. Wir brauchen die besten Köpfe und eine gute Ausbildung, wenn es darum geht, die Herausfor- derungen in unserem Gesundheits- und Sozialbereich zu stemmen. Wir brauchen eine gute Bildung dringend, wenn es um das Thema Integration und Zusammenleben geht, weil wir wissen, dass eine gemeinsame Wertebildung der Garant dafür ist, dass unser Zusammenleben gelingt und Bildung definitiv der Schlüssel auch zur Integration ist. Bildung beginnt im Kindergarten, und deswegen ist der besonders wichtig. Es gibt heute wieder viele Anträge, auf die ich leider auf Grund der Zeit nicht einzeln eingehen kann. Aber wir alle wissen, was es braucht im Kindergarten. Wir brauchen Sprachförderkräfte, noch und nöcher, wir brauchen mehr PädagogInnen, mehr Unterstützungspersonal, wir brauchen kleinere Gruppen. Es wurde in den letzten Jahren wirklich viel investiert in Wien, vor allem auch in die Quantität. Wir haben eine Ausstattung mit Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien, die beispielgebend ist und die uns vor allem unsere Barcelona-Ziele erreichen lässt und beispielgebend ist für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was klar ist: Die Qualität hat Luft nach oben. Wir sehen das im internationalen Vergleich. Da haben wir Österreich-weit einen ganz anderen Standard. Den aufzubrechen, ist ein Marathon. Mit einzelnen Schritten und ein- zelnen Maßnahmen werden wir vielleicht auch irgendwann da hinkommen. StR Wiederkehr hat, glaube ich, letztes Jahr einen Stufenplan vorgestellt im Bereich der Elementarpädagogik, nicht, um das Blaue vom Himmel zu versprechen, das nicht umgesetzt werden kann, sondern, um Schritt für Schritt und realistisch das aufzuzeigen, was geht und was wirklich eingehalten werden kann. Wir haben deswegen im letzten Jahr kontinuierlich an einer Verbesserung der Betreuung gearbeitet. Im Jahr 2023 gab es alleine 1.100 Neuaufnah- men im Personalbereich im Kindergarten, darunter auch 253 PädagogInnen und 73 neue Sprachförderkräfte. Beim Ziel, Sprachförderkräfte anzustellen, haben wir gesagt, 500 bis zum Jahr 2025. Wenn es die so einfach gäbe, wäre das längst erreicht. Es ist leider nicht so. Aber der weitere Ausbau läuft, im Herbst kommen einige dazu, und wir wer- den Schritt für Schritt die 500 auch erreichen. Zusätzlich wurde schon vor einigen Jahren das Stundenvolumen der pädagogischen Assistenzkräfte in den Kin- dergartengruppen verdoppelt. Mit heuer werden auch die Stunden in den Familien- und den Kleinkindergruppen er- höht. Das ist ein weiterer Schritt, um die individuelle Betreuung weiter zu stärken. Und: Wir haben das Pilotprojekt der externen Reinigung in den städtischen Kindergärten zuletzt in ganz Wien ausgeweitet und tragen auch so zur erhebli- chen Entlastung des Personals bei. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Im Bereich der Inklusion - da wurde auch gestern schon ein bisschen darüber diskutiert - wurde heuer eine Kom- petenzstelle Inklusion in Betrieb genommen, eine Anlaufstelle für Fragen aller Eltern mit betroffenen Kindern zur ele- mentaren Bildung, wo sie sich hinwenden können, Lösungen finden. Darüber hinaus wurden auch noch die heilpäda- gogischen Gruppen erweitert. Ab sofort gibt es Platz für zusätzliche 82 Kinder mit Behinderung, die in diesen heilpä- dagogischen Gruppen gefördert werden. Ich weiß, das ist noch zu wenig, und deswegen freue ich mich, dass wir schon sehr bald hoffentlich eine weitere Weichenstellung vorstellen und auch beschließen können, die zu einem gro- ßen Sprung beim Angebot von Plätzen in der Einzelintegration führen wird. Im Bereich des Kinderschutzes hat sich einiges getan. Das war ein Schwerpunkt im letzten Jahr. Da bin ich sehr stolz darauf, dass wir gesetzliche Vorgaben geschaffen haben, die es noch in keinem anderen Bundesland außer in Wien gibt. Das heißt, wir haben den strengsten Kinderschutz in ganz Österreich. Wir fordern von allen TrägerInnen ein Kinderschutzkonzept sowie die Einstellung eines Kinderschutzbeauftragten. Wir haben auch zusätzlich eine Kom- petenzstelle Kinderschutz ins Leben gerufen in der MA 11, die zuständig ist für das Beschwerdemanagement, für die Überprüfung der Konzepte, für die Ausbildung der Kinderschutzbeauftragten, für Vernetzung und für Aufklärung. Ich glaube, mit diesen Schritten ist alleine im letzten Jahr im Kindergartenbereich extrem viel gelungen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Jetzt ist der Kindergarten der eine Bereich, und ich muss sagen, da gibt's auch nicht wenige Herausforderungen. Aber wenn man sich die Debatten anhört - ich glaube, wenn man jetzt die nachfolgende Debatte vorausahnen kann und wie man es auch schon gehört hat -, haben wir große Herausforderungen im Schulbereich. Das ist unterschied- lich gelagert, und wir haben schon oft darüber gesprochen. Das ist der hohe Schulraumbedarf auf Grund des Zuzu- ges, den wir haben. Das ist der Schulraumbedarf, den wir auch haben auf Grund der 4.000 ukrainischen Kinder, die wir im letzten Jahr aufgenommen haben, was - und das möchte ich auch betonen - großartig und reibungsfrei verlau- fen ist. Aber trotzdem ist auch das Thema Deutschlernen, gemeinsame Werte, auch Gewalt an Schulen leider ein Dauerbrenner. Was zu dieser ganzen Systematik dazukommt, ist eine ganz eklatante Personalnot, die wir in diesem Bereich haben. Ich glaube, die Schätzungen gehen davon aus, dass wir bis zu 20.000 neue Lehrerinnen und Lehrer in ganz Österreich brauchen, und das ist wirklich gewaltig. Das ist nicht ein Problem, das Wien alleine hat. Natürlich trifft es Wien besonders, denn wir brauchen besonders viele. Wir haben auch besonders viele Kinder. Ja, das ist eine Herausforderung, die ganz massiv ist und vor allem eine Situation, die in den Schulen unbefriedigend ist. Wir haben Schulraumbedarf, habe ich angesprochen. Sie wissen alle, dass wir heuer auch zu einer Notmaßnah- me greifen mussten, die unausweichlich war und alternativlos, zu der wir auch stehen. Aber natürlich ist auch viel im Bereich der Bildungsinfrastruktur, im Schul- und Bildungsneubau passiert. Wir haben im Jahr 2023 insgesamt für Bildungsinfrastruktur an die öffentlichen Pflichtschulen 211,8 Millionen EUR ausbezahlt und mit diesem Beitrag 142 neue Klassen errichtet. Zusätzlich wurden noch 26,7 Millionen EUR im Rahmen der Schulsanierungspakete ausge- zahlt, um 49 Schulstandorte laufend zu sanieren. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Wenn wir an die Herausforderungen im Schul- und Bildungsbereich denken, dann drehen wir in Wien eben an diesen Schrauben, an denen wir drehen können. Das ist auf der einen Seite die Schulraumschaffung, auf der anderen Seite auch, Pädagoginnen und Pädagogen zu entlasten, indem wir ihnen, ich sage einmal, das Leben leichter ma- chen. Aber natürlich haben wir vieles im Bildungsbereich nicht in der Hand. Wir entlasten die Pädagoginnen und Päda- gogen, indem mittlerweile an allen Pflichtschulen Administrationskräfte angestellt sind, es mehr Schulsozialarbeiter gibt, indem es das Projekt "Bildungsversprechen" gibt, wo wir an einzelnen Schulstandorten, die besonders belastet sind, massiv mit Unterstützungspersonal hineingehen, sie ein paar Jahre begleiten, indem wir das Projekt "Bildungs- chancen" ins Leben gerufen haben, das Lehrerinnen und Lehrer vom Bürokratieaufwand entlastet, wenn sie mit ihrer Klasse einen externen Workshop besuchen wollen, indem sie nicht mehr Geld kassieren und einen Elternverein quasi anbetteln müssen und es nicht mehr davon abhängt, wie engagiert die Eltern oder das Lehrpersonal selbst sind, denn dieses Angebot steht allen Kindern in allen Pflichtschulen in Wien kostenfrei zur Verfügung. Soweit ich berichten darf, ist das 1. Jahr hervorragend gelaufen, über 90 Prozent der Schulen haben das Angebot angenommen und sind mehr als zufrieden. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.) Wir haben auch ein Gewaltschutzpaket erweitert auf Grund jüngster Vorfälle. Es gibt viele Möglichkeiten, die im Bereich Schule geschaffen sind. Das geht von Schulkooperationsteams bis Soforthilfetruppen, Hotlines, die zur Ver- fügung stehen. Das wird dann vielleicht später noch in der Debatte näher beleuchtet werden. Wir haben im Bereich der Schule auch einen großen Fokus gelegt auf den Bereich psychische Gesundheit von Kindern. Wir wissen, dass gerade die Jahre der Pandemie ihre Spuren hinterlassen haben. Deswegen haben wir mit der Wiener Mutmillion dieses Jahr ein neues Projekt geschaffen, um Schule als angstfreien Raum zu etablieren. Klar - mit einzelnen Projekten, aber ich glaube, es ist ein guter Start, um zu zeigen, dass erstens Schule geöffnet wird, aber auch, dass das Thema psychische Gesundheit ein ganz wichtiger Fokus in der Bildung sein soll. Ein Beispiel - das Projekt "KLIPSY School", wo Klinische Psychologen an den Schulen arbeiten und den Kindern zur Seite stehen, aber auch zum Beispiel die School Nurses, ein Projekt in Kooperation mit dem Gesundheits- und Bildungsbereich, wo wir School Nurses an den Schulen haben und Gesundheitsversorgung und den Präventionsgedanken in der Schule an- setzen. Das Pilotprojekt ist hervorragend gelaufen, das hat - gerade erst letzte Woche haben wir es gehört - überra- gende Ergebnisse geliefert, und ja, wir können wirklich stolz sein, dass wir als erstes Bundesland ein derart innovati- ves Projekt auf den Weg gebracht haben, und wir hoffen natürlich, dass wir es weiter ausbauen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das Jahr 2023 war aber auch geprägt von der Teuerung, der Inflation und vielen Belastungen, die vor allem Fami- lien erfahren mussten. Deswegen waren wir auch da nicht untätig und haben nicht nur das kostenlose Mittagessen für alle ganztägig geführten Schulformen eingeführt. Es sind insgesamt 50.000 Wiener Schülerinnen und Schüler, die davon profitieren. Eltern mit 2 Kindern sparen sich 2.000 EUR pro Jahr. Das ist wirklich viel. Wir haben aber auch ganz gezielt bei Schulausflügen und bei der Anschaffung von Schulmaterial unterstützt. Das sind alles zusammen Maßnahmen, die - wie ich es anfangs erwähnt habe, Puzzlesteine sind, um nicht nur die beste Bildung und Chancen- gerechtigkeit für jedes Kind zu gewährleisten oder dort hinzukommen, sondern auch eben, um in dieser schwierigen, krisenhaften Zeit die Schritte zu setzen, die auch die Familien entlasten. Natürlich braucht es so viel mehr! Ich habe auch anfangs erwähnt, wir drehen an den Schrauben, an denen wir drehen können. Aber was ist aus unserer Sicht besonders wichtig, und was bräuchten die Wiener Schülerinnen und Schüler? Wir brauchen einen Chancenindex, der darauf Bedacht nimmt, dass es Schulen gibt mit besonderen Her- ausforderungen. Wir bräuchten dringend verpflichtende Deutschkurse für die Schülerinnen und Schüler, die es drin- gend benötigen, weil die vielleicht keine Eltern haben, denen das ein Anliegen ist. Das heißt, wir helfen damit jedem einzelnen Kind, wenn es in unsere Gesellschaft integriert werden kann und so auch seinen Bildungsweg und sein Glück in diesem Leben finden kann. Man kann es sich eh vorstellen, wenn Eltern nicht in der Lage sind, das zu leisten oder auch die Notwendigkeit nicht sehen, dann ist es wichtig, es nicht nur anzubieten. Wenn die Eltern es nicht schaffen oder keinen Bedarf sehen, ihr Kind dort hinzuschicken, ist eine Verpflichtung natürlich der letzte Ausweg, aber das Gebot der Stunde. Auch die verpflichtende Elternarbeit ist ein wesentlicher Punkt, ich habe es angesprochen, wenn Eltern eben nicht in der Lage sind oder die Notwendigkeit nicht sehen, dann ist es auch wichtig, dass wir Mittel und Wege haben, um konkreter, zielgerichteter mit den Eltern zu arbeiten, weil es jedem Kind hilft. Genau diese Sachen sind Sachen, die wir auf Bundeseben einfordern, wo ich schon oft gehört habe - ja, wollen wir eh! Passiert ist bisher nichts. Ich gebe es der nächsten Bundesregierung mit und hoffe wirklich, dass es zu einem Ergebnis kommt. Ganz zum Schluss - ich danke der Geschäftsgruppe, allen Abteilungen, die im Bereich Bildung tätig sind, allen Pädagoginnen und Pädagogen, Assistenzkräften, Sprachförderkräften, allen Teams, dem Unterstützungspersonal an den Schulen und im elementaren Bildungsbereich, die 2023 großartige Arbeit geleistet haben. Vielen Dank! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit sind 14 Minuten gewesen. Als Nächste zu Wort ge- meldet ist GRin Mag. Mag. Malle, und ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat, liebe Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuseherInnen! Immer, wenn es um den Rechnungsabschluss geht, hat man so ein wenig ein Déjà-vu. Es sind jedes Jahr diesel- ben Reden, jedes Jahr dasselbe Bund-Bashing und jedes Jahr auch dieselbe nötige Kritik. (VBgm Christoph Wieder- kehr, MA: Das kennen wir auch schon!) Die ist leider wirklich nötig. Ich freue mich aber, dass den NEOS zumindest die Problemlage bewusst ist. Bei der SPÖ bin ich mir da manch- mal leider nicht so ganz sicher. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das sage ich jedes einzelne Mal!) Das ... (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich hab' noch nie irgendetwas schöngeredet!) Ja, es reicht trotzdem nicht mehr, sich dem Problem ... (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Bitte? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wirklich, das habe ich noch nie getan!) Es reicht nicht mehr, sich dem Problem bewusst zu werden. Ich weiß, dass Sie nichts schönreden. Das haben Sie auch diesmal nicht getan. Nur - diese Problembewunderung hilft uns über- haupt nicht weiter, keinen Millimeter mehr. Probleme wollen gelöst werden. Und ganz ehrlich, wenn die Lösung aus Kompetenzstellen besteht, dann muss man sich schon die Frage stellen, was Sie noch erreichen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir finden auch nicht wirklich vieles gut, was passiert. Die Erhöhung der Assistenzstunden haben Sie angespro- chen, die Erhöhung in den Familiengruppen beispielsweise, das kostenfreie Essen, jahrelang von uns gefordert, ist endlich umgesetzt. Hoffentlich klappt es auch mit dem Öffi-Ticket. Da schauen wir einmal, da sind wir noch nicht ganz sicher, ob das auch kommt für die Lehrerinnen und Lehrer. Also es läuft auch einiges gut. Es ist aber durchaus auffallend, was für eine fast schon - ich möchte schon sagen - schizophrene Beziehung Sie zum Bund aufbauen, weil viele Maßnahmen, die Sie hier präsentieren, der Bund mitfinanziert. Das Bildungsbudget steigt, weil die LehrerInnengehälter steigen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das habe ich nie gesagt!) Es ist einfach so. 15a-Vereinbarungen sind Ihnen schon ein Begriff, oder? Ich hoffe zumindest, dass Ihnen das ein Begriff ist. Aber Sie feiern das immer wieder. - Dass Geld vom Bund kommt, feiern Sie natürlich nicht, sondern Sie sagen, Sie haben es gemacht mit Bundesgeldern. Dann aber ist im nächsten Moment immer wieder der Bund schuld. Ich möchte jetzt aber gar nicht so sehr ... (GRin Dolores Bakos, BA: Es fehlen Sachen, um weiterzutun ...) Das sagen Sie in jeder Rede. Ich kann es Ihnen ausheben. Gestern, ich möchte aber ... (GR Mag. Josef Taucher: Na ja ... - GRin Dolores Bakos, BA: Es fehlen wirklich Sachen ...) Ich werde Ihnen ein paar Sachen aufzeigen, wo Sie gar nicht so viel finanzielle Mittel brauchen, um die Dinge lösen zu können. Ich bin gestern bei der Rede von Finanzstadtrat Hanke ein bisschen irritiert gewesen, sagen wir es einmal so. Ich habe nämlich das Gefühl gehabt, es gibt überhaupt keine Probleme im Bildungsbereich. Bitte hören Sie sich diese Rede an. Da wurde nicht auf ein Problem eingegangen. Ich habe sie mir zwei Mal angehört, weil ich es selber fast nicht glauben konnte. Es gibt da nur Zitate im Zusammenhang mit der Bildung, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist im Bereich der Bildung. (GR Mag. Josef Taucher: ... Spezialdebatte Bildung!) Ja, das ist zur Debatte. Das mag für viele Bereiche stimmen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, voll!) Wien ist großartig. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja!) Aber in der Bildung muss man sich schon fragen: In welcher Stadt leben Sie denn? Es brennt in der Bildung an allen Ecken und Enden. Von der Elementarbildung zu den PädagogInnen, bei AssistentInnen, sie sind seit Jahren am Anschlag. Wir haben ein System, wo der Quereinstieg und die Studierenden dieses System überhaupt noch retten! Dann haben wir ein Bildungssystem, wo Kinder in Wien in einem Kindergarten waren und nicht ausrei- chend Deutsch können, dem Unterricht nicht folgen können und als außerordentlich geführt werden müssen, nicht benotet werden können in Wien! Dann höre ich mir gestern einfach nur solche Aussagen an, wie, Zitat: "Ich kann kaum einen anderen Bereich nennen, wo wir mit Zahlen zeigen können, wie unsere Politik funktioniert." Da muss ich ihm leider recht geben. Denn, wenn 1.000 Kinder mit einer Behinderung auf einen Platz in einem städtischen Kindergarten warten, dann zeigen Sie, wie Ihre Politik funktioniert! Das ist leider sehr deutlich: Seit Jahren gibt es keinen Minischritt der Verbesserung im schulischen Bereich oder im Kindergartenbereich für Kinder mit Behinderungen, im Gegenteil! (Beifall bei den GRÜ- NEN und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Es ist sogar ein Rückschritt. Beispielsweise in der Hans Radl- Schule, in der die bestehenden, gut funktionierenden Strukturen zerstört werden, wo Kinder nicht mehr weiter in ihre Schule gehen können. (GR Markus Ornig, MBA: Das stimmt ja nicht!) Das stimmt. Aber Hauptsache, Kompetenzstelle Inklusion! Da geht man dann hin und hört: Entschuldigung, ihr kriegt keinen Platz. Oder: Entschuldigung, euer Kind muss durch halb Wien fahren und dort in eine Schule weitergehen. Besser wird Wien nimma, steht im Rathaus. Sa- gen Sie das auch den Eltern der Hans Radl-Schule? (GR Markus Ornig, MBA: Kennen Sie jemanden von der Hans Radl-Schule?) Oder den Eltern der 1.000 Kinder, die auf einen Platz warten? Das ist wirklich erbärmlich, tut mir leid. (Beifall bei den GRÜNEN.) Finanzstadtrat Hanke hat gestern erklärt, man wolle Geld in die Hand nehmen, um die wichtigen Punkte zu för- dern. Aus unserer Sicht wäre das das Thema Inklusion. In unserem Wien für morgen wird kein Kind zurückgelassen, auch in der Sprachförderung nicht. Im Zusammenhang mit den Kindergärten habe ich gestern auch gehört, dass Wien, ich zitiere: "das beste Kinderbetreuungsprogramm hat". Ich meine Betreuung und Bildung muss man ein biss- chen auftrennen, aber es ist in dem Kontext gefallen, und dieses "wording" und dieser Superlativ machen mich wirk- lich stutzig. Es ist auch nicht redlich, und das nicht nur auf Grund der mangelnden Inklusion. Wenn wir das Beste im Elementarbereich in Wien gesehen haben, dann möchte ich wirklich nicht wissen, was das Schlechteste ist. Und das liegt nicht an den engagierten PädagogInnen und AssistentInnen, denn auch die retten uns das System. Die sind nicht besonders gut bezahlt. Sie gleichen viele Defizite aus, die Sie politisch nicht lösen. Das liegt an einer rückwärtsgewandten Politik von Rot-Pink. Und es ist keine Raketenwissenschaft ... (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ist das wirklich dein Ernst? - Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn ein System nicht funktioniert, muss es geändert werden. Im Kindergarten geht es mit Ihren Ausgaben im Bereich Inklusion bis jetzt keinen Schritt voran. Nach dem Wiener Kindergarten können Kinder noch nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. Ich habe das schon angesprochen. Ich werde das jetzt auch ein bisschen abkürzen. Meine Kolleginnen wollen sich auch noch zu Wort melden. Ich möchte nur an eines erinnern: Wir waren vor Kurzem mit dem Bildungsausschuss in Hamburg. Das war eine sehr gute Reise, wir haben dort sehr viele gute Dinge erlebt. In Hamburg gibt es frühe Sprachstandserhebungen, gezielte Förderprogramme, inklusive Ansätze, Elternbeteiligung, viel Weiterbildung und Evaluierung auf allen Ebenen. Das ist alles nicht neu. Das ist alles wissenschaftlich bestätigt. Das wäre auch unser Ziel für ein Wien von morgen. Aber irgendwie schaffen wir es in Wien trotzdem nicht. In unserem Wien von morgen sitzen auch Konstantins neben Achmets. Da werden sich vielleicht einige fürchten, aber tatsächlich sitzen sie nebeneinander, und zwar im Kindergar- ten und in der Schule, denn - abschließend - soziale Durchmischung ist ein Thema. Auch das ist bei uns selbstver- ständlich. In einem Wien für morgen müssen Schulen besser durchmischt sein. Gerade, weil wir mit dieser fehlenden Durchmischung einen riesenökonomischen Schaden anrichten. Vielleicht ist das ein Argument auch in Richtung ÖVP, dass Sie ein wenig diese Segregation aufgeben möchten. Wenn man sich schon fragt, wohin sich Kinder integrieren sollen, wenn sprachliche Vorbilder fehlen. Ich weiß nicht, ob ich mir von der rot-pinken Stadtregierung da noch etwas erwarten kann. Obwohl es auch immer zumindest das Bewusstsein gibt, sehen tut man in dem Bereich nix. In Wirklichkeit sorgen Sie dafür, dass gesell- schaftliche Probleme weitergeführt werden, und das ist auch ökonomisch sinnlos, denn mit der sprachlichen Vielfalt ist es ein bisschen so wie im Pflanzenreich. Monokulturen sind vielleicht kurzfristig gut, langfristig aber sicher schäd- lich. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit sind acht Minuten gewesen. Als Nächste zu Wort ge- meldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, und ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit beträgt zwölf Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren! Fast zehn Jahre ist es her, dass die Flucht- und Migrationswelle, wie wir sie inzwischen nennen, eingesetzt hat, und nach fast zehn Jahren können wir feststellen: Das war der "Game Changer". Das war eine Zuwanderungswelle, die unsere Stadt, wie wir inzwischen wissen, nachhaltig verändern wird. Und das in mehrfacher Hinsicht. Nicht nur die Struktur der Zuwanderung war ein "Game Changer" - männlich dominiert und außereuropäisch -, auch die Vorbildung der Zugewanderten ist auf einem schlechten bis gar nicht vorhandenen Niveau. Wir wissen inzwischen, dass es sich nicht um ein singuläres, einmaliges Event handelt, sondern dass es sich um langfristige, transkontinentale Wande- rungsbewegungen handelt. Wir wissen inzwischen, dass das internationale Schutzsystem nicht funktioniert, dass wir eine Vermischung von Asyl und Migration haben, auf die wir nicht vorbereitet sind. Wir wissen inzwischen, dass der Faktor Kommunikation mit dem Herkunftsland eine ganz neue Herausforderung darstellt, meine Damen und Herren. Auf diesen Game Changer waren wir in vielfacher Hinsicht nicht vorbereitet. Warnende Stimmen wurden im bes- ten Fall ignoriert, im schlechtesten Fall als menschenverachtend bezeichnet, auch in diesem Haus, meine Damen und Herren. Zehn Jahre lang haben wir es nicht geschafft, uns auf diese neuen Bedingungen einzustellen. Das Ergebnis sehen vielleicht nicht wir, die wir in diesem Raum sitzen, das Ergebnis sehen die Menschen auf der Straße, im Freibad, ganz besonders die Frauen und die Lehrerinnen und Lehrer. Die Ergebnisse sehen wir, wenn wir die steigende Jugendkriminalität anschauen, wenn wir die schlechte Arbeitsmarktintegration geflüchteter Frauen an- schauen - auch bei den Männern sind wir nur mäßig erfolgreich - und wenn wir die katastrophalen Deutschkenntnisse in Wiener Volksschulen anschauen. Meine Damen und Herren, ich glaube, zehn Jahre nach Einsetzen der Flucht- und Migrationswelle müssen wir feststellen: Wir sind bei der Integration dieser Menschen weitgehend gescheitert! (Beifall bei der ÖVP.) Nun ist man im Nachhinein bekanntlich schlauer. Aber eine Gruppe, für die das nicht gelten sollte, sind Politiker. Wir dürfen es uns nicht herausnehmen, im Nachhinein schlauer zu sein. Den Anspruch, den wir an uns selber haben müssen, ist, im Vorhinein schlauer zu sein, weil wir in der Lage sind, Prognosen zu machen, Szenarien zu erarbeiten und vorauszudenken. Deswegen war ich ganz besonders überrascht, Herr StR Wiederkehr, als Sie bei der letzten Anfragebeantwortung gesagt haben, Sie wussten vor der Corona-Pandemie, dass es zu Familienzusammenführungen kommen wird. Wir dachten alle, das ist jetzt wahnsinnig überraschend, wir müssen ad hoc darauf reagieren. (VBgm Christoph Wieder- kehr, MA: Wer hat darauf nicht reagiert? - Ihr Bundesminister!) Nein, Sie wussten seit Jahren, dass es zu Familienzu- sammenführungen kommen wird. Jetzt frage ich Sie, was haben Sie denn mit diesem Wissen gemacht? Haben Sie die Bevölkerung darauf vorbereitet? Haben Sie einmal in diesem Hohen Haus gesagt, Achtung, es wird zu Familien- zusammenführung kommen, wir müssen uns darauf vorbereiten? Haben Sie Kindergartenplätze geschaffen? Haben Sie Schulplätze geschaffen? Haben Sie Integrationsangebote vorausbauend geschaffen? (GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ja, haben wir!) Haben Sie Szenarien erarbeitet, was das für die Stadt bedeutet? Haben Sie überlegt, die Binnenmigration zu reduzieren? Haben Sie in irgendeiner Form Alarm geschlagen? Nein, das haben Sie nicht ge- macht! (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja natürlich!) Sie haben ad hoc Containerklassen aufbauen müssen! Sie haben die Pädagogen in keinster Weise darauf vorbe- reitet. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Doch, das haben wir!) Die sind psychisch am Ende! Ich spreche mit diesen Menschen, sie sagen, sie können nicht mehr, keiner hat sie auf diese Herausforderung vorbereitet. Das, Herr StR Wiederkehr, ist ein Paradebeispiel an politischem Versagen! (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Nein, ist es nicht!) Und das müssen Sie sich auch als Vorwurf gefallen lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Kollegin Bakos, Sie können doch nicht ernsthaft sagen, dass der Aufbau von Containerklassen ad hoc passieren musste (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Hast du den Ukraine-Krieg vorhergesehen?), ohne dass die Eltern Bescheid wussten, ohne dass die Lehrer Bescheid wussten. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Hast du den Ukraine-Krieg vorhergesehen?) Dass all das geplant war. Das ist ja noch ein viel größeres Versagen, dass der Aufbau von Containerklassen eine geplante Aktion war! Nein, ihr habt es einfach verschlafen, das ist die Wahrheit, ihr habt es verschlafen! (Beifall bei der ÖVP.) Dann haben Sie in Ihrem Alarmismus gesagt, Wien stemmt das nicht mehr. Ich dachte, wenn man sagt, Wien stemmt das nicht mehr, dann ist das derartig drastisch, dann werden irgendwelche Maßnahmen folgen. Das muss irgendwelche Folgen haben, wenn ein Regierungsmitglied sagt, wir können das nicht mehr stemmen. Jetzt habe ich mich gefragt: Was sind jetzt eigentlich die Konsequenzen aus dieser Feststellung? Wollen Sie die Binnenmigration nach Wien reduzieren, indem Sie Sozialanreize kürzen? Nein, haben Sie nicht gemacht. Haben Sie Mindestsicherun- gen subsidiär Schutzberechtigter gekürzt, um die Binnenmigration von subsidiär Schutzberechtigten zu reduzieren? Haben Sie nicht gemacht. Wollen Sie die Bezahlkarte für Asylwerber, um von Geld- auf Sachleistungen umzustellen? Nein, wollen Sie nicht. Wollen Sie verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylwerber? Nein, wollen Sie nicht. Wollen Sie die Reduktion der Mindestsicherung für Vielkindfamilien, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist? Nein, wollen Sie nicht. Was haben Sie bislang getan, um diese enorme Belastung zu reduzieren, Herr Stadtrat? Nichts. Sie haben gesagt, Wien stemmt das nicht mehr, und danach kam das große Schweigen. Wien stemmt das nicht mehr, und Sie als zuständiger Stadtrat schauen dabei zu! (Beifall bei der ÖVP.) Haken wir einmal das Thema Migration ab. Sprechen wir über Integration. Ich möchte die positiven Punkte her- vorheben: Wir finden, dass das Management der geflüchteten UkrainerInnen gut funktioniert hat. Die Arbeitsmarktin- tegration könnte besser sein. Da gibt es Modelle in den Bundesländern, wo es besser funktioniert. Aber die Suche nach Schulplätzen, nach Wohnungen wurde gut gemanagt, glauben wir. Ich finde auch, dass die vermehrte Wissen- schaftlichkeit zu bemerken ist. Wir werden öfter zu Fachkonferenzen eingeladen. Wir haben den Eindruck, dass Sie sich auch mit schwierigeren Themen auf wissenschaftlicher Basis auseinandersetzen. Das halte ich für eine gute Entwicklung. Ich halte auch dieses "Community Manager"-Projekt für einen guten Ansatz, der wissenschaftlich basiert ist. Das ist eine gute Umsetzung. Wir haben gesehen, wie viel es mehr kostet und wie viel weniger effektiv es ist, wenn das die SPÖ in Form der Volkshilfe macht. Ich glaube, dass Sie das gut im Griff haben und dass das Communi- ty-Projekt ein guter Ansatz ist, wie es der Magistrat auf Ihre Initiative macht. Jetzt zur Liste der Versäumnisse. (GR Mag. Josef Taucher: Oh je.) Ich glaube, es gibt wenige Themen, die wichti- ger sind für die Zukunft unserer Stadt als das Thema Integration. Klimawandel ist zweifelslos eines, Fragen der Mobi- lität sind wichtig. Aber die Frage, ob wir die Integration neu zugewanderter Menschen schaffen, entscheidet nicht nur darüber, wie wir heute zusammenleben, sondern auch darüber, wie wir in Zukunft zusammenleben werden. Wie wird das sein? Wird das sein segregiert nach Ethnien, nach liberalen, orthodoxen Muslimen? Wir das sein segregiert nach Privatschule, Privatmedizin und öffentlicher Medizin, nach Wohnbezirk, nach Grätzl, nach Straßenzügen? Wird das sein segregiert nach unterschiedlichen Sprachen und Möglichkeiten der persönlichen Freiheit? Meine Damen und Herren, wenn wir uns den Segregationsbericht des Bundesministeriums anschauen, dann se- hen wir bereits, dass es Segregationstendenzen nach Grätzln gibt, und die Grätzl, die einen hohen Ausländeranteil haben, haben bei den Indikatoren schlechte Werte. Das heißt, die Menschen, die dort leben, die Kinder, die dort ge- boren werden, haben viel schlechtere Chancen. Die Segregationstendenzen gibt es bereits örtlich. Wir haben über die Anzahl der muslimischen Volksschüler gesprochen. Wenn wir uns die Anzahl der muslimischen Mittelschüler an- schauen, dann sehen wir eine gewisse Segregation nach dem Bildungsweg: ein Drittel muslimische Volksschüler, die Hälfte muslimische Mittelschüler. Das heißt, sie schlagen nicht die gleichen Bildungskarrieren ein. Wir sehen eine Segregation nach Sprache, ein Drittel der Erstklässler spricht nicht ausreichend Deutsch, obwohl sie in Wiener Kin- dergärten waren. Welche Chancen haben diese jungen Menschen? Wir sehen eine Segregation nach Ethnien immer dann, wenn es am Reumannplatz, am Praterstern zu gewalttäti- gen Auseinandersetzungen, zu Bandenkriegen kommt, die ja ethnisch bestimmt sind. Wir sehen eine Segregation nach den Möglichkeiten der persönlichen Freiheit, wenn Religionslehrerinnen sagen, es wurde ihnen nicht erlaubt, das Kopftuch abzunehmen, wenn es zu weiblicher Genitalbeschneidung kommt, wenn es zur Teilnahme am Schwimmunterricht kommt - den einen wird es erlaubt, den anderen wird es nicht erlaubt, die einen dürfen, die ande- ren dürfen nicht. Das sind unterschiedliche Niveaus der persönlichen Freiheiten in unserer Stadt. Alle diese Segregationstendenzen müssen wir uns anschauen. Wir müssen sie benennen und darauf reagieren. Wir müssen uns auch überlegen, was bei all dieser Heterogenität der kleinste gemeinsame Nenner ist. Was ist das, was wir als Minimalkonsens nicht verhandeln müssen, sondern in Wahrheit durchsetzen müssen, meine Damen und Herren? Wir haben es in den letzten Wochen öfters diskutiert: gewaltfreie Konfliktbeilegung, staatliches Gewaltmono- pol, Trennung von Staat und Religion, Demokratie mit einem gleichen Wahlrecht und Antisemitismus. Das muss der Minimalkonsens sein, auf dessen Basis unsere Demokratie funktioniert. Das erodiert aber. Es wird auch angegriffen. Es erodiert durch andere Alltagspraxen, es wird angegriffen beispielsweise durch Akteure des politischen Islams, die ganz gezielt über den Weg der Demokratie unseren liberalen Rechtsstaat unterwandern wollen. Das, meine Damen und Herren, darf nicht toleriert werden! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist kein Zeichen von Vielfalt, das darf auch nicht unterschätzt werden. Das darf keinesfalls unterschätzt wer- den! Und zwar sowohl die langsam einschleifende andere Praxis als auch die bewussten, gezielten Angriffe auf unse- re liberale freiheitliche Lebensweise. Wir müssen uns dessen bewusst werden, wir müssen darauf reagieren. Das ist es, was wir meinen, wenn wir von geistiger Landesverteidigung sprechen. Wir müssen verstehen, dass unsere Le- bensweise unter Druck gerät, und wir müssen diese, unsere Lebensweise verteidigen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich nutze die letzten Sekunden, um mich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ich nutze sie auch, um mich dafür zu bedanken, dass die Anfragen wie immer auch weiterhin sehr gut, sehr transparent und umfassend beantwor- tet werden. Wir haben, glaube ich, ein gutes Klima im Ausschuss. Noch einmal: Wir schätzen selbstverständlich die Arbeit der Magistratsangestellten, wir wissen, dass das viel Ar- beit ist, um all diese Projekte auf den Boden zu bringen. Auch wenn wir sie politisch anders ausgestalten würden, anerkennen wir, was an Mühe und an Arbeit geschieht. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Frau Vorsitzende, Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Da- men und Herren! Bildung ist der Motor des gesellschaftlichen Fortschritts, hat der leider früh verstorbene Sozialminister Alfred Dallinger einmal gesagt, und das ist ein gutes Motto für die Bildungsdiskussion. Es geht um die Frage, wie gehen wir mit einer Situation und dem gesellschaftlichen Fortschritt um? Ich habe mir heute vorgenommen, mich zu äußern zu der Frage MA 10 und zur MA 35. Unausweichlich muss man Stellung nehmen auf Vorrednerin und Vorredner, nicht auf alle, aber auf einige schon. Heute ist darüber diskutiert worden, dass wir Alarmismus erleben. Die Philosophin Hannah Arendt hat einmal gesagt, man kann Probleme nur lösen, wenn man sie als solche benennt. Das Benennen von Problemen ist nicht alarmistisch (GR Stefan Berger: Das habt ihr Jahre nicht gemacht!) - Na ja, dass Sie keinen Bezug zu Hannah Arendt haben, überrascht mich jetzt nicht. Aber die anderen vielleicht schon, gut. Also. - Probleme muss man benennen, um sie zu lösen, und eine Mahnung, maße ich mir jetzt an, insgesamt an den politischen Prozess, die Gleichung "Die Regierung behauptet, alles ist gut und die Opposition behauptet, alles ist schlecht." trägt nicht zum gesellschaftlichen Fortschritt bei, meine Damen und Herren. Man muss sich das stattdessen differenziert anschauen, und ein bissel geht die Diskussion ja auch in die Richtung. Denn es muss gerade in der Frage Bildung und in der Frage des Umgangs mit unseren Kindern und Ju- gendlichen ja schon um gemeinsame Strategien und Lösungen gehen. Wenn heute gesagt worden ist - die Kollegin Hungerländer hat das gesagt -, dass es ein Problem ist, dass die Deutschkenntnisse vieler Kinder nicht so sind, wie wir uns das wünschen, hat die Kollegin Hungerländer, obwohl sie von der Opposition ist, vollkommen recht. Das stimmt. Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten: Man setzt sich hin und beklagt es, oder man beginnt, das Problem zu lösen (GR Stefan Berger: Wie viele Jahre habt ihr das angeschaut?), und die Fortschrittskoalition versucht, dieses Problem zu lösen, meine Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe. Zu früher Zeit ist es schwierig, Applaus in den eigenen Reihen zu erzeugen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - er- heitert: Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt! - Beifall bei den NEOS.) Das ist wie Cheerleading, da muss man etwas unter- nehmen in die Richtung, oder man muss die Leute aufwecken, gerade auch die eigenen. Meine Damen und Herren, es ist heute beklagt worden, dass im Bereich der Elementarpädagogen der Kinder nichts geschieht. Das ist unrichtig. Wir haben ein Angebot für 100.000 Kinder in Wien. Jetzt lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: für 100.000 Kinder. Wir haben 350 städtische Standorte, wir haben 1.890 Gruppen und wir ha- ben 7.000 Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und arbeiten daran, dass es mehr werden. Wir haben 1.400 Standorte im privaten Bereich, die die MA 10 fördert, und wir haben insgesamt 3.500 Gruppen. Meine Damen und Herren, das führt zu einer Vollversorgung und geht dahin, dass im Alter von 3 bis 6 Jahren 100 Prozent aller Kinder in Wien in der Elementarpädagogik versorgt werden können. Darauf können wir stolz sein, und dafür möchte ich mich auch bedanken! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Da rede ich jetzt noch nicht von den 14.000 Plätzen für Kinder in der Nachmittags- und Schulbetreuung. Auch das ist eine einzigartige Leistung Wiens, und das kommt allen Kindern zu Gute. Das hat auch etwas zu tun mit Inklusion, denn eine Haltung der Fortschrittskoalition ist schon die, dass wir niemanden zurück lassen. Kein Kind wird zurück gelassen. Dafür steht gerade auch die MA 10, und dafür möchte ich mich bei ihr bedanken - bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Pädagoginnen und Pädagogen, bei den Menschen in den Horten, die ein schwere Arbeit leisten, vielen lieben Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir bauen auch aus - die Redezeit geht vorbei -, einen Standort möchte ich nennen. Der Bildungscampus Heide- marie Lex-Nalis im 11. Bezirk wird eine tolle Einrichtung sein, gemeinsam mit acht anderen ist er der Nachweis, dass wir ständig neue Plätze schaffen. Das werden wir auch ausbauen, meine Damen und Herren. In dem Zusammenhang - wir haben eine steigende Tendenz bei Kindern mit heilpädagogischem Bedarf. Um die kümmert sich die Stadt, und wir haben uns vorgenommen, dass wir das verstärken werden, das kündige ich Ihnen hiermit auch an. Wir werden uns um diese kümmern, und dasselbe betrifft, weil das heute auch angesprochen worden ist, die Frage der Inklusion. Morgen wird eine Veranstaltung der Kompetenzstelle Inklusion im Festsaal stattfinden. Das ist schon ein Zeichen dafür, dass wir uns ständig und permanent darum kümmern. Herr Vizebürgermeister, Danke für Ihren Einsatz in die- ser Frage, denn es geht um die Schwächsten und um gerade die werden wir uns massiv kümmern, danke vielmals. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.) Damit in aller Kürze zur MA 35. Die MA 35 ist natürlich eine Dienststelle mit Problemen, und zwar nicht, weil sie so schlecht ist, sondern wegen der Probleme, die an sie herangetragen werden. Die MA 35 schafft es aber in hervorra- gender Art und Weise mit Unterstützung der Politik, diese Probleme zu lösen. Wir haben eine Effizienzsteigerung von 700 mehr abgewickelten Fällen im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts, inzwischen sind das 7.356 Fälle, und wir haben eine wesentliche Aufstockung des Personals um 105 Personen, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, wir sind in der MA 35 am richtigen Weg, mit allen Schwierigkeiten, die dort auftauchen. Die Schwierigkeiten liegen nicht an den Mitarbeitern, bei denen ich mich bedanke, bei der Leitung angefangen bis hin zu den MitarbeiterInnen in den einzelnen Dienststellen, sondern es liegt an den Anforderungen, an der Größe. Sie wissen: Wir werden die Kolleginnen und Kollegen der MA 35 nicht im Stich lassen, ganz im Gegenteil, wir werden sie unterstützen, wir werden ihnen helfen, und ich bedanke mich sehr herzlich be ihnen für ihre Arbeit für die Stadt Wien. Um nur eine Abschlusszahl zu sagen: Wenn man 263.000 Telefongespräche im Jahr führt und die durchschnittli- che Wartezeit 74 Sekunden sind, bis man eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ans Rohr bekommt, dann ist das eine phantastische Leistung! Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Danke jenen, die das möglich ge- macht haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sit- zungsaal, zu Hause vor den Bildschirmen, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Rechnungsabschluss in der Geschäftsgruppe Ihres Ressorts, Herr Wiederkehr. Die Entwicklung wird leider Gottes nicht besser, um es einmal kurz zusammenzufassen und auf den Punkt zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und NEOS. Sie sind angetreten als Fortschrittskoalition, angeblich als eine Koalition, unter der alles viel, viel besser werden soll. Aber insbesondere im Bildungs- und Integrationsbereich sehen wir, dass unter dieser Fortschrittskoalition in Wahrheit Rückschritte gemacht werden, der Zustand im Bildungs- und im Integrationsbereich in Wien unter dieser Stadtregierung so schlecht wie noch nie war, wo wir so viele Suspendierungen an Wiener Pflichtschulen hatten wie noch nie zuvor. In vier Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich diese Zahl in Wien mehr als verdop- pelt. Wir haben so viele Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen in dieser Stadt, ein Drittel außerordentliche quer über das Stadtgebiet in Wien verteilt, zwei Drittel in manchen Bezirken. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Entwicklungen, die alles andere als Fortschritte sind, in Wahrheit sind es Rückschritte, das müssen Sie von der Stadtregierung sich an dieser Stelle auch vorwerfen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Die mangelnden Deutschkenntnisse, die ich schon angesprochen habe, werden ja nicht nur von uns seit Jahren kritisiert. Mittlerweile erscheinen auch im "Falter" Artikel, wo diese Missstände zu Recht angesprochen werden, und der "Falter" ist nicht zwingend ein freiheitliches Parteiorgan. Aber wenn das selbst dort mittlerweile angekommen ist, sollte Ihnen das tatsächlich die Augen öffnen. Wir haben im Integrationsbereich eine sehr rasante Entwicklung, und es kommt immer mehr zu Parallel- und Gegengesellschaften. Das ist von den Vorrednern auch schon angesprochen worden. Zusammenfassend möchte ich dazu festhalten: Morgen ist Schulschluss, und wenn man der Stadtregierung ein Zeugnis ausstellen müsste, dann gäbe es für diese Geschäftsgruppe ein glattes Nicht genügend, meine sehr geehrten Damen und Herren, und darauf können Sie alles andere als stolz sein! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Wenn man insbesondere auch mit Eltern von Kindern in Schulen in Brennpunktbezirken spricht, dann kann man feststellen, dass alle Eltern, die es sich nur irgendwie leisten können, ihre Kinder aus öffentlichen Schulen heraus- nehmen und danach trachten, Überstunden zu machen und sich jedenfalls finanziell und wirtschaftlich so aufzustel- len, um sich eine Privatschule leisten zu können. Für eine Partei wie die SPÖ, der angeblich das Thema Bildung im- mer so wichtig war, ist das schlichtweg ein Armutszeugnis. Was hat das zur Folge? Dass insbesondere in den öffent- lichen Schulen in den Klassen von Durchmischung keine Rede mehr sein kann. Es gibt Schulen, in denen wir keine österreichischen Staatsbürger mehr haben und in denen es nur mehr Leute gibt, die Deutsch sowieso nicht als Um- gangssprache, aber auch nicht als Muttersprache haben. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bewirkt natürlich eine Beschleunigung dieser Abwärtsspirale, die wir in dieser Stadt vorfinden. Wir haben es auch schon von Vorrednern gehört: Die Familienzusammenführung hat natürlich auch zur Folge, dass in diesem Bereich mit einer Entspannung im Hinblick auf diese Entwicklung nicht zu rechnen ist. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Das hat natürlich auch mit den Entwicklungen im Jahr 2015 zu tun. Frau Kollegin Hungerländer hat das durchaus richtig angesprochen. Das war damals ein sehr einschneidendes Ereignis in der Geschichte, und wir ernten jetzt die faulen Früchte dieser Entwicklung. Allerdings hat die Kollegin nicht die damals politisch Verantwortlichen angespro- chen, nämlich die ÖVP im Innenministerium. Dort hätte man sehr wohl die Möglichkeit gehabt, entsprechend entge- genzuwirken. Aber das ist halt leider Gottes immer so bei der Volkspartei: Zehn Jahre später kommt man dann drauf, dann wird hingeschaut und angesprochen. Gehandelt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird aber in der Regel nicht. Ein großes Problem, hinsichtlich dessen wir uns auch noch Antworten von Ihnen erwarten, Herr Vizebürgermeis- ter, ist der Umgang mit dem kürzlich ergangenen Urteil hinsichtlich einer Islamlehrerin, die von Seiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft zum Kopftuchtragen gezwungen wurde. Die Islamische Glaubensgemeinschaft wurde erstin- stanzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Dazu muss man auch ganz offen sagen, dass man auch die Rolle der Isla- mischen Glaubensgemeinschaft hinterfragen muss, weil offensichtlich die Fachinspektoren nicht mitgewirkt haben, dass es für diese besagte Lehrerin, die sich vom Kopftuch befreien wollte, zu einem festen Anstellungsverhältnis beim Land Wien kommt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn an einer entscheidenden Schnittstelle Fachin- spektoren einer Organisation angehören, die die Entwicklung hintanhält, dass sich Personen hier in Österreich integ- rieren beziehungsweise assimilieren, dann muss endlich das Schweigen im Walde aufhören. Dann, Herr Stadtrat, sind Sie gefordert, entsprechende Konsequenzen zu ziehen! Und ich glaube, anlässlich dieses Rechnungsabschlus- ses wäre es heute durchaus einmal angebracht, dass Sie sich dahin gehend äußern, welche weiteren Schritte zu setzen, Sie in diesem Zusammenhang vorhaben. Wir haben auch heute wieder einige Anträge eingebracht, unter anderem auch für Studien im Integrationsbereich. Es gibt aus vergleichbaren Gebietskörperschaften im deutschsprachigen Raum immer wieder Studien, insbesondere zum Thema Parallel- und Gegengesellschaften, zum Thema Islamismus im Bildungsbereich und auch zum Thema Antisemitismus, Holocaust-Befürwortung, und so weiter, und so fort. Das gibt es quer über den deutschen Sprach- raum. In Wien hat man aber offensichtlich kein Interesse daran, und das verwundert mich sehr, weil Sie ja auch der Stadtrat für Transparenz in dieser Stadt sind und Sie doch auch ein Interesse daran haben müssen, entsprechend valides Zahlenmaterial zur Verfügung zu haben, um daraus Ihre politischen Schritte und Maßnahmen abzuleiten. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Machen wir eine Studie!) Wir brauchen nicht nur eine Studie, sondern ein sehr um- fassendes Paket. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Machen wir mehrere Studien!) Wir müssen da endlich ansetzen. Herr Florianschütz hat vorher etwas durchaus Richtiges gesagt. Dort, wo Probleme vorhanden sind, muss man diese auch ansprechen. Diese Sicht beziehungsweise diese Handlungsweise haben Sie in den letzten Jahren aber verweigert. (GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Mit mir können Sie über jedes Problem reden!) Das ist wirklich erfor- derlich, um auch die entsprechenden politischen Schlüsse und Handlungen daraus ableiten zu können. Kommen Sie endlich in die Gänge! Man hat immer wieder den Eindruck, dass Sie sich vor den Ergebnissen fürchten, wie es tat- sächlich an Wiener Schulen und insbesondere an den Pflichtschulen zugeht. Setzen Sie hier endlich ein umfangrei- ches Studienpaket um, damit die Wahrheit umfassend ans Licht kommt! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Auf eine Reaktion des ÖVP-Klubs möchte ich noch zu sprechen kommen, nämlich zum Thema Strafmündigkeit von Jugendlichen. Die ÖVP ist diesbezüglich wie immer zumindest medial vorgeprescht und hat gesagt, ja, das müs- sen wir tatsächlich ändern. Die FPÖ trat dann den Wahrheitsbeweis an und hat im Nationalrat einen Antrag gestellt. Wer aber hat die Senkung der Strafmündigkeit abgelehnt? Natürlich wieder einmal die Volkspartei. Sie ist im Liegen umgefallen, wie man es insbesondere von dieser Bundesregierung gewohnt ist. Ein Kollege hat das hier so belächelt - er ist jetzt Gott sei Dank wieder in die vorderen Reihen gekommen -, als verlangt wurde, die Strafmündigkeit zu sen- ken. Ich lege Ihnen ... (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.) Horchen Sie mir einmal zu! (Neuerlicher Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.) Bitte hören Sie zu, und dann können wir uns weiter unterhalten! Ich lege Ihnen einen Bericht des Senders PULS 24 wirklich ans Herz. Dieser steht, glaube ich, auch nicht im Ver- dacht, einen besonders freiheitlichen Anstrich zu haben. (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.) Herr Kollege! Hor- chen Sie mir zu! Mitarbeiter des Senders haben im 10. Bezirk unter Jugendbanden recherchiert. Und dort werden gerade diejenigen, die strafunmündig sind, von den einzelnen Banden vorgeschickt, um Straftaten auszuüben, weil sie eben genau wissen, dass die 12- und 13-Jährigen strafunmündig sind. Das ist gewissermaßen ein Geschäftsmo- dell. Im Hinblick darauf fordere ich die Volkspartei auf, diesbezüglich endlich tätig zu werden und nach Mehrheiten zu suchen, mit denen man das umsetzen kann, also den Worten auch Taten folgen zu lassen und hier nicht nur heiße Luft zu verbreiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Das wäre ein Ansatz, der uns im Unterschied zu den Vorhaben der Stadtregierung tatsächlich weiterbringen würde! Jetzt komme ich auf noch einen Bereich zu sprechen. Die Stadtregierung feiert sich ja sehr für die Öffnung des 1. Queeren Jugendzentrums. (Zwischenruf von GR Thomas Weber.) Kollege Weber ist jetzt auch wieder aufgewacht, und ich sage: Das sind halt Ihre Prioritäten! Sehr überraschend ist auch der Zugang, den Sie hier gewählt haben. Wir haben uns einmal zu fragen erlaubt, welche Kosten da eigentlich eingeplant sind. Über die Kosten wurde zuerst aber überhaupt nicht geredet. Es hat geheißen: Wir möchten einmal ein Konzept haben, dann schauen wir, was es kostet (GR Thomas Weber: Das steht in der Zeitung!), und dann übernehmen wir das schon. Ja, natürlich! Jetzt wissen wir es! Ihr politischer Zugang ist, dass festgelegt wird, was man will, und dann ein Kostenrahmen erstellt wird, damit man weiß, was dafür zu gewähren ist. Das ist halt die rot-pinke Politik in dieser Stadtregierung! Auf der anderen Seite haben wir nach wie vor massivste Defizite etwa im Musikschulbereich, wo wir viel zu gerin- ge Personal- und Raumkapazitäten haben. Lehrer und Eltern treten an uns heran und sagen, dass es nicht nur an den Musikschulstandorten selbst viel zu wenig Möglichkeiten und Kapazitäten gibt, sondern dass es leider Gottes auch viel zu wenig Räumlichkeiten gibt, an den unterschiedlichsten Instrumenten zu üben. Wir haben auch einen entsprechenden Antrag formuliert, dass man sich diesbezüglich in Zukunft etwas überlegt, weil wir der Meinung sind, dass in diesem Bereich finanzielle Mittel viel besser geparkt werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um all das zu lösen, was Sie insbesondere auch vor Ihrem Regierungs- antritt, liebe NEOS, versprochen haben, sieht man leider Gottes, zusammengefasst betrachtet, sehr wenig, und zwar insbesondere im Bildungs- und Integrationsbereich. Wir sehen in Wien im Bildungs- und Integrationsbereich sehr hohe Kosten, insgesamt aber eine dramatische Entwicklung. - Ein positives Zeugnis wird Ihnen von uns daher mit Sicherheit nicht ausgestellt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos. Selbstgewählte Re- dezeit 13 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Stadtrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte in dieser Debatte mit dem Jugendbereich beginnen und habe mir drei Projekte ausgesucht, die ich ganz besonders großartig finde und dementsprechend hier noch einmal erwähnen wollte. Ich lasse aber ganz be- wusst andere Projekte wiederum weg. Warum? Weil ich darüber schon vorige Woche sehr viel gesprochen habe, nämlich über das Kinder- und Jugendparlament, über die Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie und über die Kinder- und Jugendmillion. Gestern haben wir die neuen Siegerprojekte für dieses Jahr gehabt, aber, und ich lasse das deshalb weg, weil wir, wie gesagt, auch vorige Woche schon sehr ausführlich darüber gesprochen haben. Ich möchte dafür aber drei Projekte erwähnen, die besonders erwähnenswert sind. Ich möchte anfangen mit den Awareness-Teams, die sich, wie ich glaube, mittlerweile schon so etabliert haben, dass sie kaum mehr Erwähnung in diesem Haus finden, was ich ein bisschen schade finde, weil das ein riesengroßer Schritt auch für das Zusammenle- ben in dieser Stadt ist. Im Hinblick auf diverse Probleme, die wir unter Corona hatten, wurde entsprechend Abhilfe geschaffen, und dieses großartige Projekt wird auch weitergeführt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was machen die Awareness-Teams, die auch dieses Jahr wieder unterwegs sein werden? Sie sind an den Hot Spots unterwegs, wo junge Menschen, aber vielleicht auch Junggebliebene unterwegs sind, und klären auf, beraten und helfen in akuten Problemlagen. Sie haben auch ganz viel Material, das sie zur Verfügung stellen, sie bieten Hilfestellungen an. Und das ganz Besondere an diesen Teams ist, dass sie zwischen Anrainern und Anrainerinnen und den Menschen, die an diesen Hot Spots, zum Beispiel auf dem Karlsplatz, sind, vermitteln. Sie erinnern sich sicherlich daran, welche Zu- stände in der Corona-Zeit geherrscht haben, und an dem großen Erfolg in diesem Zusammenhang sieht man, dass das sehr gut angenommen wurde und wird. In diesem Sinne möchte ich mich ganz herzlich bei den Awareness- Teams bedanken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das zweite Projekt, das ich sozusagen mitgebracht habe, ist das Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker". Was ist das Ziel dieses Schulentwicklungsprogramms? Wir haben schon ein paar Mal über dieses Projekt gesprochen. Es hat das große Ziel, positive Schulkultur zu schaffen. Das Ziel ist es, bei Herausforderungen im schulischen Alltag Abhilfe zu schaffen und vor allem eine angst-, gewalt- und konfliktfreie Schule zu schaffen. Wie wird das gemacht? Das ge- schieht, indem tatsächlich alle Steakholder, von den Eltern über die Schulleitungen und PädagogInnen bis hin zu den Schülern und Schülerinnen selbst, einbezogen werden. Ob es sich um Gewalt- oder Mobbingprävention, um die As- pekte von Demokratiekultur oder um Antisemitismus- und Rassismusbekämpfung handelt: All das sind die Themen bei diesem Schulentwicklungsprogramm. Ganz besonders erwähnenswert ist meines Erachtens die Tatsache, dass dieses Projekt sehr nachhaltig ist. Es soll im Anschluss daran nicht gesagt werden: Auf Wiederschau'n! Schön, dass dieses Projekt stattgefunden hat! Es wird vielmehr versucht, eine nachhaltige Wirkung insofern zu erzielen, als danach eine regionale Vernetzung stattfin- det. Es findet eine Sozialraumanbindung statt. Die Jugendlichen werden nicht einfach entlassen, sondern man bleibt an den Zielen, die man sich gesetzt hat, dran. Etwas möchte ich jetzt auch noch einmal erwähnen, was gestern von StR Mahrer angesprochen wurde, den ich jetzt nicht mehr hier sehe, aber vielleicht kann ihm das jemand ausrichten. Er hat gestern sehr lange über dieses Projekt gesprochen, und ich möchte auch noch einige Worte dazu sagen. Ich habe mir das ausgehoben, was er ges- tern gesagt hat, nämlich dass die Fokusthemen - und das war meiner Meinung nach sehr abfällig - lediglich in Gende- ridentität und in gesellschaftspolitischen Diskussionsthemen bestünden und dass sonst bei diesem Projekt nichts gemacht werde, und wenn, dann werde überhaupt nur am Rande Gewaltprävention betrieben. An dieser Aussage merkt man, dass sich StR Mahrer und die ÖVP mit diesem Projekt absolut gar nicht auseinan- dergesetzt haben. Das hat meines Erachtens mehrere Gründe. Erstens werden die inhaltlichen Schwerpunkte und Arbeitsschwerpunkte auf jede einzelne Schule, die mitmacht, individuell zugeschnitten. Es sind ja an jeder Schule andere Herausforderungen zu bewältigen, und dementsprechend kann man nicht pauschal sagen, worum es jeweils geht. Zweitens geht es bei den gesellschaftspolitischen Diskussionen darum, antiquierte Rollenbilder von Frauen und Männern aufzubrechen, Antisemitismuserzählungen zu entlarven und zu bekämpfen. Es geht darum, dass man ras- sistische Überzeugungen über Bord wirft, reflektiert und gemeinsam darüber diskutiert, was denn die Meinung des anderen ist und wie man diese akzeptiert. Es geht darum, Mobbing zu verhindern und Gruppendynamiken zu verbes- sern. Wenn das die gesellschaftspolitischen Diskussionsthemen sind, die Sie gestern hier so abfällig erwähnt haben, wenn das nach Ihrer Diktion sozusagen alles ist, dann entgegne ich: Gerne! Genau das ist das Ziel! Denn bei all dem, was ich gerade erwähnt habe, geht es wirklich auch um Gewaltprävention und darum, unsere Schulkultur vor allem nachhaltig zu verbessern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) In diesem Sinne finde ich es nicht nur sehr schade, dass diese gestrige Wortmeldung so abfällig war. So etwas kommt nämlich gerade von Seiten einer der Fraktionen, die oft die Allerersten sind, Probleme zu identifizieren - was ja legitim und auch die Aufgabe ist -, bei denen aber dann, wenn es um Lösungen geht, nicht nur abfällig darüber ge- sprochen wird, sondern sämtliche Kooperationspartner und Kooperationspartnerinnen nicht wertgeschätzt werden. Schüler und Schülerinnen denken sich in Anbetracht dessen vielleicht: Nun ja, vielleicht war all das wirklich komplett unnötig. Außerdem wird nicht einmal zugestimmt, obwohl Sie die Ersten sind, die dann dieses Problem identifizieren und hier darauf hinweisen. Dazu muss ich ehrlich sagen: Das ist einfach keine redliche Politik. Daran zeigt sich, wer redliche Politik in diesem Haus macht, und das sind definitiv nicht ÖVP und FPÖ, sondern wir als Regierungsfraktio- nen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dazu zähle ich aber natürlich auch alle, die hier zustimmen und dem Projekt positiv gegenüberstehen, das ist ebenso klar. Ein drittes Projekt, das ich mitgenommen habe, ist die "Fachstelle Demokratie". Es wurde hier jetzt auch darüber gesprochen, wie wir Extremismus bekämpfen können. Und dieses Projekt ist ein riesengroßer Meilenstein, weil das eben eine Fachstelle ist, die all dieses Wissen bündelt. Dabei geht es darum, Demokratie zu fördern, präventiv zu handeln und Extremismusprävention zu betreiben, und zwar vor allem durch die effektive Vernetzung von außerschu- lischen Partnern und Partnerinnen im gesamten Bildungs- und Sozialbereich in dieser Stadt. Es geht darum, etwa in Fällen wie dem Nahostkonflikt sofort handeln zu können, sofort Material ausschicken zu können, Expertise zu sam- meln und auch Unterstützung zu leisten. In diesem Zusammenhang besteht ein weiterer Aufgabenbereich in der Initi- ierung und Unterstützung von einschlägigen Forschungsprojekten, die ja auch von den Vorrednern und Vorrednerin- nen schon angesprochen wurden. Ich muss ein bisschen auf die Zeit achten. Ich möchte allerdings noch einmal Kollegen Berger ansprechen, der gesagt hat, dass hier keine Studien gemacht werden. Allein ich habe vorige Woche mehrere Studien erwähnt, eine zum Beispiel von Kenan Güngör, bei der es darum geht, Wertehaltungen bei Jugendlichen mit und ohne Migrations- hintergrund zu untersuchen. Ich möchte nun auf den Fachbereich Integration und auf den Bereich von Sprachförderkräften zu sprechen kom- men, den wir auch ausbauen. Die neu initiierten Sommerdeutschkurse wurden bereits erwähnt. Weiters nenne ich die vielen Projekte der Elternarbeit bis hin zur von Experten und Expertinnen empfohlenen Selbstorganisation von Mig- ranten- und Migrantinnenvereinen, die Großartiges leisten. Ein Stichwort betrifft auch die Info-Module der Stadt Wien im Zusammenhang mit weiteren Angebote, die wir hier leisten. So bekommen zum Beispiel bei den Jugendcolleges Jugendliche und junge Erwachsene die beste Unterstützung schlechthin, wenn es um den Eintritt in die Lehre oder in den Arbeitsmarkt geht, und so weiter, und so fort. Es gibt aber natürlich riesige Herausforderungen vor allen auch an der Schnittstelle zwischen Integration und Schule, und auch diesbezüglich möchte ich auf einige Vorredner und Vorrednerinnen replizieren. Zum Beispiel wurde im Hinblick auf das Thema Schulbauten behauptet, wir hätten diesbezüglich nicht vorausgeplant. Ich habe hier die Zahlen: Für die Bildungsinfrastruktur haben wir allein letztes Jahr für Neu- und Zubauten über 248 Millionen EUR investiert, und für Sanierungen noch einmal über 38 Millionen EUR. Allein voriges Jahr sind knapp 200 Bildungsräu- me geschaffen worden, und in diesem Jahr, im vergangenen Halbjahr, waren es über 100 Bildungsräume. Und damit meine ich nicht die mobilen Schulklassen, sondern wirklich Fixbauten. Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir keine Glaskugel hätten und zum Beispiel den furchtbaren Angriffskrieg Russ- lands auf die Ukraine nicht vorhergesehen hätten, dann sage ich: Ja. Das stimmt! Wir haben leider keine Glaskugel. Es gab eben auch Bedingungen, die wir nicht vorhersehen konnten. Aber uns hier vorzuwerfen, dass wir nichts vo- rausgeplant und nichts gebaut hätten, ist schlicht unwahr und unredlich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ja. Es gibt riesige Herausforderungen. Meine Kollegin Bettina Emmerling hat es auch schon erwähnt. Wir machen hier nicht die Augen zu. Es ist wirklich wichtig, diese Probleme tatsächlich anzusprechen, weil man nur dann Lösun- gen finden kann. Auch das erwähnen wir hier durchaus oft. Wir haben leider zum Beispiel auch bereits hier in Wien geborene Schüler und Schülerinnen mit massiven Schwierigkeiten bei den Deutschkenntnissen. Das ist ein Problem, das man auch so ansprechen muss, und genau deshalb haben wir bereits gehandelt, indem wir die Sommerdeutsch- kurse initiiert haben, bei denen es genau darum geht, Schüler und Schülerinnen vom außerordentlichen Status in den regulären Unterricht zu bekommen. Und weil wir sehen, wie wertvoll dieses Instrument zur Sprachförderung ist, wurde es dieses Jahr auf 9.000 Plätze aufgestockt. Das ist das eine. Wir schaffen das Angebot. Wir hören hier aber oft, dass wir die diesbezügliche Verantwortung auf den Bund schieben. Genau das möchte ich jetzt in dieser Rede aufdröseln, denn wir schaffen dieses Angebot! Wofür aber brau- chen wir den Bund? Wir haben stets gesagt: Bitte helft uns! Das geschah deshalb, weil wir eine Verpflichtung für all jene brauchen, die diese Förderung so dringend benötigen würden. Das geschieht nicht, weil wir jemanden gängeln oder ärgern wollen, sondern weil wir Chancengerechtigkeit vor allen Dingen auch für jene schaffen wollen, bei denen die Eltern keine Abhilfe schaffen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das geschieht bei jenen, die, wie wir sehen, den allerdringendsten Förderbedarf hätten. Das heißt, wir bräuchten diesbezüglich unbedingt eine rechtliche Ver- pflichtung, die wir als Land Wien aber nicht schaffen können. Dafür brauchen wir den Bund. Daher bitte ich jetzt be- ziehungsweise halt dann die nächste Bundesregierung darum, entsprechend zu handeln. Dasselbe gilt für die Elternarbeit, das wurde heute auch schon erwähnt. Wir schaffen Angebote für die Elternar- beit, wir können aber als Land Wien keine Verpflichtung schaffen, um insbesondere Eltern zum Kooperieren zu brin- gen, wenn sie dies nicht schon selbst tun. Elternarbeit ist besonders dann relevant, wenn es zu schulischen Proble- men kommt, von wiederholtem Fehlverhalten bis hin auch zu Gewalt. Wir haben hier verschiedenste Maßnahmen im Rahmen eines großen Gewaltschutzpaketes gesetzt, etwa die Aufstockung der Stellen der Sozialarbeit, die Stärkung der "Time out"- Möglichkeiten im Rahmen von den sogenannten FiSch-Klassen, also Familie in Schule, durch die Aufstockung von 200 auf 800 Plätze. Wichtig sind außerdem möglichst verpflichtende Gespräche der Sozialarbeit mit Eltern und den betroffenen Kindern im Fall von Suspendierungen. All diese Maßnahmen hängen aber natürlich, wie gesagt, auch vom Mitwirkungsgrad der Eltern ab, und aktuell be- steht für die Stadt Wien keine Möglichkeit, in diesem Zusammenhang Sanktionen einzuführen, zum Beispiel Verwal- tungsstrafen zu verhängen, wenn Eltern nicht kooperieren. Wofür bräuchten wir aber, abgesehen von der ver- pflichtenden Elternarbeit, den Bund noch? Es wurde bereits erwähnt: Wir bräuchten einen bundesweiten echten Chancenindex, damit gerade die Schulen unterstützt werden, die mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind. Wir bräuchten auch - und dazu bringen wir Anträge ein - die Wiederbelebung des eigentlich eingestampften Integrationsjahres, und wir brauchen eine Aufstockung der Werte- und Orientierungskurse. Es bräuchte ganz viele Maßnahmen, damit wir tatsächlich den Herausforderungen in Wien begegnen können. Es gäbe zum Thema Integration noch ganz viel zu sagen, ich möchte aber meine restliche Zeit noch nutzen, um über die MA 35 zu sprechen, was, wie ich glaube, auch bei den Nachrednern und Nachrednerinnen sicherlich noch Thema sein wird. Ich möchte hier auch noch einmal ganz klar betonen, wie viel wir hier über die MA 35 diskutiert haben. Ich erinnere an das allererste Jahr und möchte in diesem Lichte erwähnen, wie viele Meilensteine in diesem Bereich erreicht wurden. Es wurden alle Amtshelferseiten überarbeitet und in leicht verständlicher Sprache formuliert. Für die Staatsbürgerschaft gibt es jetzt einen eigenen Abfragebaum, mit dessen Hilfe Interessierte herausfinden kön- nen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen. Das sind nur ganz winzige Minipuzzlesteine, die aber große Wirkung erzie- len. Jetzt komme ich zu den großen Meilensteinen: Im Fachbereich Einwanderung konnte die Verfahrensdauer im Vergleich zum Jahr 2021 deutlich gesenkt werden. Ich möchte die Zahlen auch nennen: Für Verfahren im Bereich der Drittstaatsangehörigen sind die Verfahren jetzt um 17 Prozent schneller, im Bereich EWR sind sie sogar um 60 Pro- zent schneller. Ich weiß, dass das noch immer nicht zufriedenstellend ist, wenn man sich die Verfahrensdauern grundsätzlich ansieht, ich möchte diese Zahlen aber ganz bewusst erwähnen, um zu zeigen, wie weit wir hier bereits gekommen sind. Das sollte hier auch unbedingt erwähnt werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Im Fachbereich Staatsbürgerschaft - auch das möchte ich hier ganz bewusst sagen - konnten durch eine Reihe von Personalaufnahmen, Kooperationen und Effizienzsteigerungen das Angebot an Erstberatungen im Fachbereich Staatsbürgerschaft um 125 Prozent und das Angebot an Antragsterminen um 70 Prozent erhöht werden. Die Nach- frage übersteigt natürlich weiterhin das Angebot, das ist uns allen bewusst, es ist aber wichtig, dass man sich die Zahlen noch einmal ganz klar vor Augen führt. Wir haben das telefonische Servicecenter samt Ticketing-System initi- iert, wofür wir wirklich super gute Rückmeldungen, also ein positives Feedback bekommen. Die Behörde ist jetzt end- lich telefonisch erreichbar, und KundInnenanliegen können jetzt tatsächlich rasch bearbeitet werden. Auch dafür habe ich eine Zahl mitgebracht: 2023 wurden sage und schreibe 264.000 Telefonate geführt, sehr geehrte Damen und Herren! Dort geht jetzt jemand ans Telefon, und die Anliegen werden endlich rasch und effizient bearbeitet. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich könnte noch ganz viel zum Thema Digitalisierung sagen. Neuverfahren werden mittlerweile ausschließlich digi- tal geführt. Außerdem könnte ich auch noch viel zum personellen Wachstum berichten, ich möchte aber meinen NachrednerInnen keine weitere Zeit mehr wegnehmen. Zu guter Letzt möchte ich vor allem sämtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsgruppe bis zu den einzelnen Abteilungen, allen Partnern und Partnerinnen, Stakeholdern sowie Jugendarbeitern und -arbeiterinnen ein großes und herzliches Dankeschön sagen. Ihr seid diejenigen, die diese Stadt sozusagen schupfen. Das muss unbe- dingt wertgeschätzt werden, und das wird es! - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit betrug 15 Minuten. Ich darf internationale Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Galerie recht herzlich begrüßen. Sie sind derzeit Gäste der Arbeiterkammer Wien und der Sozialakademie. Herzlich willkommen hier im Wiener Gemeinderat! Wir diskutieren den Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 und derzeit die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, In- tegration und Transparenz. - Herzlich willkommen bei unserer Sitzung! (Allgemeiner Beifall.) Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Herr Gemein- derat. GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Lie- be Kolleginnen! Liebe Kollegen! And a warm welcome to our international guests! Hello! But I'll continue in German now, if that's okay! (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Das wäre eine Abwechslung!) Ja, das wäre ein bisschen Ab- wechslung, das ist richtig!) Ich möchte gerne mit dem Budget und mit den Zahlen beginnen. Sie haben im Bildungsbereich als Wiener Stadt- regierung tatsächlich im letzten Jahr mehr Geld ausgegeben, aber genauso wie in vielen anderen Bereichen ist die- ses Mehr an Ausgaben leider in der Praxis, etwa in den Kindergärten und in den Schulen, nicht oder viel zu wenig spürbar. Die Herausforderungen und Probleme im Bildungsbereich werden auch leider nicht kleiner, sondern eher größer und mehr. Herr Vizebürgermeister! Sie sind vor dreieinhalb Jahren mit vermeintlich großem Mut, großen Ambitionen und vie- len Ideen gestartet. Von diesen vielen Ideen der angeblichen Bildungspartei NEOS sehen wir leider nicht mehr so viel und ist leider nicht mehr viel übrig geblieben. Sie geben mehr aus. Die Mehrausgaben des letzten Jahres ergeben sich aber zu einem großen Teil, wie wir schon gehört haben, durch die gestiegenen Personalausgaben für LehrerIn- nen im Pflichtschulbereich, und dieses Geld kommt eins zu eins vom Bund. Auch die Mehrausgaben im Elementarbe- reich kommen großteils von der Bundesregierung durch eine höhere 15a-Vereinbarung und durch den Zukunftsfonds, den die Bundesregierung eingerichtet hat. Da kommen Gott sei Dank viele zusätzliche Millionen nach Wien. Sie schaffen also auch in diesem Zusammenhang das Kunststück, zu behaupten, dass die Bundesregierung an allem Schlechten schuld ist, dass sie hingegen nicht zu Ihrem gestiegenen Budget im Bildungsbereich beiträgt, obwohl das Geld tatsächlich von der Bundesregierung kommt, und das ist leider auch keine redliche Politik von Ihnen! (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte jetzt auf ein paar Punkte eingehen, die von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt wurden. Zuerst komme ich zu dem Antrag zum Chancenindex, den Frau Kollegin Emmerling, aber auch Kollegin Bakos angesprochen haben. Diesen kann man natürlich fordern, und wir werden diesem Antrag auch zustimmen. Der Chan- cenindex ist eine gute Sache. Die Begründung dieses Antrags ist aber tatsächlich keine redliche Politik. Sie schreiben nämlich, dass das Projekt der Bundesregierung "100 Schulen - 1.000 Chancen" nur jede 11. Pflichtschule betrifft, die Unterstützung braucht, und daher quasi kein wirklicher Chancenindex und kein echtes Programm ist. Selber loben Sie aber das Wiener Bildungsversprechen oder auch das Schulentwicklungsprogramm "Respekt. Gemeinsam stärker" hier ständig. Ich habe mir das ausgerechnet: Das Wiener Bildungsversprechen betrifft überhaupt nur jede 18. Schule, die Unterstützung braucht. Bevor Sie also die Bundesregierung schimpfen, dass sie ein Programm in Wien macht, das nur jede 11. Schule betrifft, kehren Sie lieber vor der eigenen Tür! Ihr eigenes Projekt betrifft weniger Schulen, die Unterstützung brauchen, als das von der Bundesregierung! (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch zur von Herrn Kollegen Florianschütz vorher angesprochenen morgigen Veranstaltung zur Inklusion möchte ich noch etwas sagen. Morgen wird da etwas verkündet beziehungsweise begonnen, was es noch gar nicht gibt. Die Inklusion in den privaten Kindergärten ist, wie wir schon öfter gehört haben, nicht existent, 1.000 Kinder mit Behinde- rung oder Beeinträchtigung warten auf einen Kindergartenplatz. Morgen wird hier in einer Veranstaltung etwas eröff- net, was noch gar nicht existiert! - Dazu noch eine Bemerkung: Wenn wir schon von Inklusion als gesamtgesellschaft- liche Aufgabe reden, die uns allen wichtig ist, möchte ich auch nochmals erwähnen, dass wir dazu keine Einladung bekommen haben, morgen dort also gar nicht eingeladen sind. Ich meine, auch das ist entgegen allen Ankündigun- gen nicht die Zusammenarbeit, wie wir sie uns im Bereich Inklusion gerade wünschen! (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte aber auch noch einmal auf einige Problemfelder im Elementarbereich eingehen und zu skizzieren ver- suchen, wie das Ganze unserer Meinung nach in einem Wien von morgen aussehen würde. Die Probleme in der Elementarbildung sind altbekannt. Die Gruppenzahlen sind viel zu hoch. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel ist zu hoch. Die Bezahlung der Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen ist zu niedrig und noch dazu ungerecht. Jene in privaten Einrichtungen bekommen deutlich weniger Gehalt als in den öffentlichen Einrichtungen. Die Personalsitua- tion ist, gelinde gesagt, angespannt. Wir haben es hier schon oft diskutiert: Die Sprach- und Deutschförderung im Elementarbereich ist leider so wenig ausgebaut, dass auf diese Weise ganz vielen Kindern Bildungs- und Lebenschancen versagt werden. Die Situation in der Elementarbildung hat sich in den letzten dreieinhalb Jahren der NEOS-Regierungsbeteiligung leider nicht wesent- lich verbessert. Dabei wäre es Ihre Aufgabe, in diesem Bereich für wirkliche Verbesserungen zu sorgen. In einem Wien von morgen, wie wir es uns vorstellen, geht eine ElementarpädagogIn in der Früh mit einer 2. Fachkraft in die Arbeit und hat eine Gruppe mit 15 oder 16 Kindern statt mit 25 Kindern. In einem Wien von morgen werden diese Pädagoginnen und Pädagogen auch fair und gut bezahlt, egal, ob sie in einem privaten oder in einem öffentlichen Kindergarten arbeiten. In einem Wien von morgen gibt es genug Unterstützungspersonal und genug Pä- dagoginnen und Pädagogen. Im Wien von morgen haben wir wieder genug Pädagoginnen und Pädagogen, weil der Job wieder Spaß macht, weil die Lehrkräfte mehr Vorbereitungsstunden und eine bessere Bezahlung haben, weil sie weniger administrative Tätigkeiten erledigen müssen und mehr Unterstützung bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN.) In unserem Wien von morgen haben alle Kinder faire Bildungs- und Lebenschancen, und zwar auch deshalb, weil die Sprachförderung im Kindergarten endlich funktioniert. Es gibt im Wien von morgen Sprachförderkräfte an jedem Kindergarten, so wie wir uns das gemeinsam in Hamburg angeschaut haben: Jeder Kindergarten muss eine In- House-Sprachförderungskraft haben, die Teil des Teams ist und dort mit den Kindern arbeitet. So haben im Wien von morgen alle Kinder gerechte Bildungs- und Lebenschancen durch eine gute Elementarbildung. (Beifall bei den GRÜ- NEN.) Auf den Bereich Schule, den wir hier schon oft angesprochen haben, möchte ich noch zu sprechen kommen. Auch hier sind die Probleme altbekannt. Wir haben ein ungerechtes Bildungssystem Der eigene Bildungserfolg hängt mehr vom Bildungshintergrund der Eltern ab als vom eigenen Können. 80 Prozent der Mittelschülerinnen und Mittelschüler erreichen im derzeitigen Bildungssystem nicht die Grundkompetenzen und die Bildungsstandards. Das ist tatsächlich ein systemisches Versagen zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, die das System am meisten brauchen würden. Der LehrerInnenmangel und auch der DirektorInnenmangel werden vor allem an der Volksschule immer größer. Viele Lehrerinnen und Lehrer verlassen den Job wieder, weil sie sagen: In dieser Art und Weise tue ich mir das nicht mehr an! Die Arbeitsplätze, die wir in unseren LehrerInnenzimmern haben, sind aus dem vorigen Jahrhundert und die Ar- beitsbedingungen gefühlt teilweise auch. Die Bürokratie und die Starrheit des Systems werden immer größer. Das frisst viel Zeit und leider auch Motivation. Die Segregation zwischen den Schulen wird immer größer, und das auch schon im Volksschulbereich. Damit ist ein Voneinander-Lernen vor allem der deutschen Sprache leider kaum noch möglich. Daher sind auch im Schulbe- reich die Deutschkenntnisse so, dass viele Schülerinnen und Schüler nicht mehr mitkommen. Diesbezüglich haben auch Sie als NEOS-Bildungspartei in den letzten Jahren tatsächlich versagt, die Situation für die Schülerinnen und Schüler, aber vor allem für die Lehrerinnen und Lehrer deutlich zu verbessern. In unserem Wien von morgen haben alle Jugendlichen und Kinder die gleichen Bildungschancen und gerechte Bildungschancen. Im Wien von morgen kann jedes Kind, egal, woher es kommt und welche Sprache es spricht, in die Schule ums Eck gehen, weil das die beste Schule ist. In unserem Wien von morgen haben alle gerechte und faire Bildungschancen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es wäre Ihre Verantwortung, dieses Wien von morgen zu schaffen, und damit wir Sie dabei unterstützen, bringen wir heute einige Anträge ein. Wir möchten einige Anträge zurückziehen und dann zuweisen. Der Antrag 1.1.03 zur Abfederung des LehrerInnenmangels und den Antrag 1.88 zu Maßnahmen und zur Attraktivierung des DirektorInnen- berufs bringen wir noch einmal mit der bitte um Zuweisung ein. Das sind Anträge, die den PädagogInnenmangel und DirektorInnenmangel in dieser Stadt endlich abfedern und verbessern sollen. Aber auch unsere anderen Anträge zur Autonomie von Schulen und zu mehr Gestaltungspielraum werden wir einbringen, damit das Wien von morgen ein besseres ist als das heutige. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die Redezeit hat acht Minuten betragen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Janoch. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und Wiener! Politisch und pädagogisch unterwegs: Das ist mein persönlicher Auftrag als Politikerin und Pädagogin im Einsatz für Kinder und Familien in Wien. Ich höre im Bereich Bildung und Pädagogik zu. Ich verstehe individuelle Anliegen und Sorgen auf Augenhöhe. Und ich spreche hier im Gemeinderat aus, was es braucht, um Verbesserungen und Veränderungen für Kinder und Familien in unserer Stadt zu erzielen. Zwei wichtige Bereiche stehen dabei immer im Fokus, nämlich einerseits der Kinder- und Jugendschutz und andererseits der Ausbau von Angeboten für Familien in unserer Stadt. - Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Auf diese Themen werde ich nun kompakt eingehen. Seit 2021 setze ich mich gegen das Ertrinken von Kindern ein. Schwimmen ist mehr als Badengehen. Fakt ist: 134.000 Kinder und Jugendliche konnten heuer im 1. Quartal nicht schwimmen. Ertrinken ist die zweithäufigste To- desursache bei Kindern. 50 Prozent der 8-jährigen Kinder in Wien können nicht schwimmen, und erst in der 3. Klasse Volksschule finden Schwimmkurse statt. Und für viele Kinder ist das erst der Erstkontakt mit dem Element Wasser. Nur 17 Prozent der Kinder lernen das Schwimmen in der Schule, obwohl das im Sportlehrplan verankert ist. Deshalb braucht es eine Intensivierung des Schwimmunterrichts in der Schule, den Ausbau an geförderten Freizeitangeboten zum Schwimmen und auch den Ausbau in der Elementarpädagogik. (Beifall bei der ÖVP.) Ich durfte vergangene Woche am Child Safety Summit des Kuratoriums für Verkehrssicherheit mitwirken, und ge- meinsam haben wir eine "future roadmap" gegen das Ertrinken von Kindern erarbeitet. Unsere Mission war ganz klar: 2034 sollen in Österreich keine Kinder mehr ertrinken, weil sie nicht schwimmen können. Um das aber gemeinsam zu erreichen, ist es komplett wichtig, dass wir diesbezüglich umdenken. Wir brauchen Grundkonzepte bereits in der Ele- mentarpädagogik. Wir müssen schauen, dass Kinder bereits im Kindergarten das Schwimmen erlernen. Und wir müs- sen dafür sorgen, dass diese Angebote gefördert und finanziert werden. Bei all diesen Gesprächen, die wir geführt haben, ist auch ein Punkt klar herausgekommen: Die Schwimminfra- struktur in Wien ist ganz miserabel. Es gibt definitiv zu wenig Wasserflächen, um diesem Bildungsauftrag nachkom- men zu können. Und wenn man dann hört, dass Wiener Schulen in Niederösterreich Bäder nutzen müssen, weil es in Wien zu wenig Kapazität dafür gibt, dann glaube ich, dass das wirklich sehr schlecht ist! (Beifall bei der ÖVP.) Wie Sie wissen, ist Kinderschutz ein Herzensthema von mir. Das ist mein Appell, und das fordere ich jetzt ganz klar: Wir brauchen ganz dringend Kinderschutzkonzepte in Schwimmbädern und Freibädern. Wenn ich die Schlagzei- len der letzten Tage lese, muss ich sagen: So etwas geht überhaupt nicht! Im Schwimmbad soll man immer Vergnü- gen haben, und es soll auch ein Ort sein, wo man sich erholen kann. Und es kann nicht sein, dass Kinder dort miss- braucht werden. Deshalb braucht es auch hier Kinderschutzkonzepte. (Beifall bei der ÖVP.) Nun möchte ich noch zu einer weiteren Gruppe von Kinderunfällen überleiten. Auf Grund des milden Wetters steigt auch das Risiko für Fensterstürze von Kindern. Nur wenige Momente der Unaufmerksamkeit reichen für einen Fenstersturz aus, und deshalb plädiere ich auch in diesem Zusammenhang für notwendige Maßnahmen zum Kinder- schutz in Wien. Ich möchte Ihnen jetzt kurz mit Fakten einen Überblick geben. In den vergangenen 10 Jahren sind in Österreich 107 Kinder unter 15 Jahren aus dem Fenster gestürzt, davon stammten 38 Kinder aus Wien, das sind 36 Prozent. Von den 38 Kindern aus Wien wurden 7 Kinder getötet, 30 verletzt, und 1 Kind blieb unverletzt. Österreich- weit sind bis jetzt 12 Kinder getötet worden, und davon stammten 7 Kinder aus Wien. Ich finde, mit 58 Prozent ist das schon ein sehr hoher Wert für unsere Stadt! Bis zum heutigen Tag haben sich in diesem Jahr in Wien leider Gottes bereits weitere Fensterstürze ergeben. Fensterstürze zählen zu den schwersten Kinderunfällen, und am höchsten ist das Risiko zwischen dem 2. und 4. Lebensjahr. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Um zukünftig Unfälle zu verhindern, braucht es in Wien dringend Aufklärungskam- pagnen zur Sensibilisierung der Eltern hinsichtlich der Gefahr. Meine Forderung in diesem Zusammenhang besteht darin, dass die Stadt Wien, wenn sie werdenden Eltern gratis Windelrucksäcke zu Verfügung stellt, eine Fenstersiche- rung in diesen Rucksäcken enthalten sein soll, damit Eltern zumindest das Kinderzimmer absichern und dadurch präventiv handeln können, um in der Folge auch die anderen Fenster im Eigenheim abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.) Einen Bereich im Zusammenhang mit Jugendschutz möchte ich noch ansprechen, und zwar den Medikamenten- missbrauch unter Jugendlichen. Es geht dabei quasi um den Übergang vom Spielen zum Dealen zum Beispiel auf dem Schulhof. Diese Gefahr besteht bei uns in den Schulen. Kinder und Jugendliche nehmen derzeit sehr viele Beru- higungsmittel, nämlich Benzodiazepine. Ich habe Gespräche mit Experten geführt, die mir bestätigt haben, dass da eine Steigerung vorhanden ist und dass sich Kinder und Jugendliche im Internet Tipps holen, wie man aus diesen Medikamenten in Kombination mit Alkohol auch Drogen herstellen kann, um sich in eine bessere Welt zu beamen. Die Verdreifachung der Einsätze in diesem Zusammenhang wurde mir auch von der Wiener Berufsrettung bestätigt. Herr Stadtrat! Es braucht Sensibilisierungskampagnen betreffend Medikamentenmissbrauch an Wiener Schulen, um das in den Griff zu bekommen und Kinder aufzufangen, bevor sie sich in eine andere Welt beamen müssen, weil sie es im Schulleben nicht mehr aushalten. - Das waren jetzt meine Worte zum Kinderschutz. Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich zwei Anträge zurückziehen werde, nämlich betreffend den "Fens- tersturz" sowie auch "Mehr Männer in der Elementarpädagogik". Ich werde diese Anträge auf Zuweisung stellen. Ich sehe, dass mein Lämpchen schon ganz rot leuchtet, und möchte jetzt auch nicht mehr Zeit in Anspruch neh- men. Ich hätte noch etwas zu sagen gehabt, die Fortsetzung folgt dann aber im Herbst. - In diesem Sinne wünsche ich jetzt allen Kindern, Lehrern und Eltern schöne Monate, und ich möchte jetzt auch meine ehemaligen Schulkinder grüßen. Schöne Ferien euch allen! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit betrug sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolle- ginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man beim Rechnungsabschluss darüber spricht, wofür in den letzten Jahren Geld ausgegeben worden ist, dann geht es meist um Dinge, die man angreifen kann, wurscht, ob das Radwege sind, ob wir neue Wohnungen er- richtet haben oder ein neues Museum aufsperrt. In der Kinder- und Jugendpolitik ist es oft anders. In diesem Bereich kann man die Dinge nicht angreifen, und sie sind oft auf den ersten Blick nicht sichtbar. Dabei handelt es sich meist um Investitionen in die Zukunft. Wenn wir Kindern über die 38 Bibliotheken in Wien Zugang zu Wissen ermöglichen, dann sehen wir vielleicht die Bücher, die Kreativität und die Phantasie, die dadurch ausgelöst werden, kommen aber erst Schritt um Schritt zum Ausdruck. Wenn wir Kinder mitreden und mitbestimmen lassen, dann entstehen dadurch natürlich tolle Projekte, und die Kinder, die dabei beteiligt sind, werden in diesem Prozess motiviert, gestärkt und sind stolz auf das, was sie erschaffen haben. Wenn wir Parkbetreuung und Jugendzentren finanzieren, dann geht es dabei nicht einfach nur um Orte für Kinder, sondern das sind Plätze, an denen Sorgen abgefangen, Gewalt verhindert und Ängste ausgeräumt werden können, wodurch Wiener Kinder von heute respektvolle, glückliche und selbstbewusste Wiener Erwachsene von morgen wer- den können. All das klingt jetzt vielleicht ein bisschen pathetisch, aber ich sage ganz ehrlich: Um nichts weniger geht es, wenn wir zum Beispiel mit der Kinder- und Jugendmillion Ideen von Wiener Kindern aufnehmen, sie von den Kin- dern und Jugendlichen abstimmen lassen und auch umsetzen. Kollegin Bakos hat es vorher erwähnt: Gestern wurden die Projekte vom letzten Jahr abgestimmt oder präsentiert. Und ich finde es immer schade, wenn man mit Menschen über Kinder- und Jugendbeteiligung redet und feststellen muss, dass oft das Vorurteil herrscht, dass sich die Kinder dann ja eh nur irgendwelche Spielgeräte oder Freizeitaktivitäten wünschen. Natürlich! Das ist auch Teil davon. Das wünschen sie sich auch. Gerade unter den gestrigen Projekten sind aber zum Beispiel Bienenhotels, also ganz viel Naturschutz, dabei, und das wurde von kleinen Kindern eingebracht! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Es finden sich in diesem Zusammenhang auch der Wunsch und jetzt auch das Projekt, dass wieder mehr Mäd- chen- beziehungsweise Damenhygieneartikel an den Schulen bereitgestellt werden. Es sind da wirklich gesellschaft- lich relevante Projekte dabei wie Lernboxen, die von den Kindern gewünscht und auch von den Kindern abgestimmt worden sind. Bei diesen Projekten geht es also tatsächlich um mehr. Dabei geht es insbesondere auch um die Probleme der Kinder, dass wir diese ernst nehmen, und es geht um Dialog auf Augenhöhe. Dementsprechend heißt auch unser Leitfaden zur nachhaltigen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Wien so. Im Gegensatz zur Kinder- und Ju- gendmillion, die eine neuere Errungenschaft ist, ist die außerschulische Kinder- und Jugendbetreuung in Wien ein jahrzehntelanges Erfolgsprojekt. Dieses ist aber nicht stehen geblieben, sondern es kommen immer wieder innovative Ideen und Lösungsansätze für akute und aktuelle Probleme von und aus der Parkbetreuung und den zahlreichen Jugendzentren. In diesem Zusammenhang möchte ich auch meine Freude zum Ausdruck bringen, dass wir erst vor Kurzem das 1.Queere Jugendzentrum in Wien eröffnen konnten. Ich freue mich - im Gegensatz zu leider einigen anderen Kolle- gen - wirklich darüber, denn das ist ein Ausdruck unserer Stadt. Es muss für die Kinder und Jugendlichen, die so bunt und vielfältig sind, auch genau das richtige Angebot geben. Ich wünsche dem Team vor Ort ganz viel Spaß und Erfolg und den Jugendlichen einen tollen neuen Ort, an dem sie sich frei entfalten können! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Lassen Sie mich, bevor ich auf die Wiener Bäder eingehe, noch ein paar kurze Worte zur Modeschule Hetzendorf sagen, die auch in den Bereich der MA 13 fällt und mich schon lange begleitet. Schon als Meidlinger Kinder- und Jugendbeauftragte habe ich sehr eng mit der Modeschule zusammengearbeitet und bin bis heute extrem beeindruckt, wie innovativ, kreativ und nachhaltig in dieser Schule gearbeitet wird. Nicht nur in der Schule werden im Unterricht gesellschaftliche Themen und Herausforderungen bearbeitet, die Modeschule prägt auch in zahlreichen Kooperatio- nen unsere Gesellschaft und unser Stadtbild mit. So wurde im letzten Jahr nicht nur ein schulinterner Klimatag, näm- lich "Friday for Fashion Future" umgesetzt, sondern es wurden zum Beispiel auch die Talare für die Wiener Bestat- tung entworfen. Außerdem erfolgte natürlich auch die Teilnahme am 1. Meidlinger Atelier- und Galerienrundgang, um so das Können der Schülerinnen und Schüler der Meidlinger Bevölkerung zu zeigen. Jetzt noch, zur Jahreszeit passend, zu den erfrischenden Wiener Bädern. Geboten wird ein 63 km langer kosten- loser Wasserzugang. Das ist, damit man sich das ein bisschen vorstellen kann, die Strecke von Wien bis nach St. Pölten, also wirklich viel. Abgesehen davon gibt es die 38 Standorte der Wiener Bäder für Menschen wie mich, die gerne doch mehr Infrastruktur am Badeplatz haben und nicht zum Verein "Verkühle dich täglich!" zählen und im Win- ter lieber Hallenbäder besuchen als zum Eisbaden in der Donau zu gehen. Die hohen Energiepreise haben auch die Wiener Bäder in den letzten Jahren vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. Trotzdem wurde es geschafft, dass der Tarif nicht in einem relationalen Ausmaß erhöht werden musste, sondern ein sozial verträglicher Tarif beibehalten wird, darunter auch die eingeführte Bonuskarte mit 13 Eintritten zum Preis von 10. Das bedeutet nach Adam Riese, dass der Eintritt um 23 Prozent günstiger ist. Auch das ist eine kostengünstige Alternative, die sehr beliebt ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ja! Applaus für die Wiener Bäder! Das ist ein tolles Angebot, das im letzten Jahr von über 3,3 Millionen WienerInnen in Anspruch genommen worden ist. Nun noch ganz kurz zu meiner Vorrednerin. Es freut mich auch, dass es ein umfassendes Angebot an Schwimm- kursen in den Wiener Bädern gibt, übrigens auch für Erwachsene, weil es leider auch ganz viele Erwachsene gibt, die nicht schwimmen können. Was die Schwimmkurse für Kinder im Kindergarten betrifft, muss ich ehrlicherweise sagen, da bin ich persönlich sehr skeptisch. Ich bin Mutter eines Kindergartenkindes, und ich möchte mir das eigentlich gar nicht vorstellen, auch wenn es nur 15 Kinder wären, mit denen gleichzeitig schwimmen zu gehen. Da bräuchte es wahrscheinlich ein Eins-zu-eins-Angebot. Daher möchte ich das den PädagogInnen momentan nicht zumuten! Es gibt aber, wie gesagt, ganz viele tolle Orte, wo man Schwimmen lernen kann, und ich möchte mich bei allen Verantwortlichen herzlich bedanken. Ich wünsche uns allen einen erholsamen und trotz der hohen Temperaturen einen kühlen Sommer in den Wiener Bädern! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit hat sieben Minuten betragen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Ich stelle ihm die fraktionelle Restredezeit von sieben Minuten ein. Bitte, Herr Gemein- derat. GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich möchte beginnen mit der Schilderung beziehungsweise dem Bericht eines Lehrers aus dem 10. Wiener Ge- meindebezirk. Er hat jetzt eine 4. Klasse unterrichtet und war stolz darauf, dass von den 19 Kindern auch 19 benotet werden konnten, und das in der Schule in der Otto-Probst-Straße, also in einer Brennpunktschule. Der Lehrer hat aber seine Befürchtungen mitgeteilt, nachdem er nächstes Jahr wieder eine 1. Klasse mit 26 oder 28 Kindern über- nehmen wird und die Unterlagen auch schon bekommen hat, dass er sehr, sehr viele außerordentliche Schüler unter- richten wird. Und er hat auch die damit einhergehende Befürchtung geäußert, dass von diesen vielen Schülern der Großteil nach neun Jahren, wenn es gut geht, mit dem Niveau von Volksschülern ausgeschult werden wird. Weiters schilderte er, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen aufhören oder, besser gesagt, aufgeben, weil sie nicht mehr weiter können. Daran sehen wir, wie es um die Schulen in Wien in den Flächenbezirken wirklich bestellt ist, und es wird immer schlimmer. Und damit niemand glaubt, dass das ein Lehrer aus dem blauen Dunstkreis ist, der also aus unserem Umfeld und irgendwie kritisch gegenüber Ausländer eingestellt ist, sage ich: Nein! Dieser Bericht, der während der letzten Simme- ringer Bezirksvertretungssitzung erstattet wurde, stammt vom neu angelobten Bezirksrat der Bierpartei, die nicht un- bedingt dem Mitterechtslager zuzuordnen ist. Im Hinblick darauf glaube ich, dass da an der Authentizität nicht zu rütteln ist! Denken wir weiter an das Thema Deutschklassen, Containerklassen und die Kosten, die damit verbunden sind. Diese werden natürlich durch die verstärkte Familienzusammenführung verursacht und weiter verstärkt werden. Wir sehen uns mit einer wachsenden Zahl an Schülern konfrontiert, die kaum oder überhaupt nicht Deutsch sprechen, und um diesen Kindern den Anschluss ans Bildungssystem ermöglichen zu können, müssen Deutschklassen einge- richtet werden. Das ist durchaus vernünftig für die Deutschförderung, das ist aber auch mit erheblichen finanziellen Kosten für zusätzliche Lehrkräfte und spezielle Lehrmaterialien verbunden, und natürlich müssen auch die notwendi- gen Schulräume zu Verfügung stehen, was ja derzeit nicht mehr der Fall ist. Dementsprechend geht jetzt der Trend zu den vielzitierten Containerklassen. Statt in festen Schulgebäuden, wie wir es noch gewohnt waren, werden die Kinder jetzt in Containern unterrichtet. Das sind Lösungen, die nicht nur teuer sind, sondern auch suboptimal für die Lernumgebung der Kinder. In Simmering sollen auch solche Containerklassen entstehen, und zwar in der Volksschule in der Hoefftgasse. Diese Maßnahme war auch Tagesordnungspunkt im Finanzausschuss in Simmering, und interes- santerweise wurde die Einrichtung einstimmig abgelehnt, somit also nicht nur von uns Freiheitlichen oder von der ÖVP, sondern sogar von der Bezirks-SPÖ und von den Bezirks-GRÜNEN. Man hat nämlich gesehen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Rathaus und Bezirk funktioniert, weil die Containerklassen auf einer Fläche errichtet wer- den sollen, die gerade einmal auf Bezirkskosten neu hergestellt wurde. - Schauen wir einmal, wie es weitergeht und ob im Herbst wirklich Container dort stehen werden! Ein wesentlicher Treiber ist natürlich die Familienzusammenführung. Viele Zuwanderer holen ihre Familien nach, und das lässt die Schülerzahl massiv in die Höhe schießen. Auf die plötzliche Maßnahme waren wir nicht vorbereitet. Ich mache jetzt nicht einmal einen großen Vorwurf, denn man hat nicht erblicken können, dass das wirklich so hart in dieser Dimension auf uns zukommt. Das bringt natürlich logistische und finanzielle Herausforderungen mit sich, und es stellt sich einfach die Frage, wie lange man das jetzige Niveau, das eh schon schlimm ist, überhaupt noch auf- rechterhalten kann. Wir Freiheitlichen fordern daher ein sofortiges Ende der Familienzusammenführung! (Beifall bei der FPÖ.) Weder unsere Infrastruktur noch die personellen Ressourcen sind im ausreichenden Maß vorhanden, und da helfen auch diese Schnellsiedekurse für Lehrer quasi nach dem Motto "In zwei Monaten wirst du zum Lehrer." nicht weiter. Wir können uns keine weiteren Belastungen für das Bildungssystem erlauben, und so kann es in Wien einfach nicht weitergehen! Um zum Schluss zu kommen: Es wurden eh schon einige Beispiele erwähnt, wie es in unseren Schulen zugeht, aber etwas muss klar sein: Nachgestellte Hinrichtungen und ein weiteres Mobbing von christlichen Kindern müssen ein sofortiges Ende haben, denn so darf es nicht weitergehen in unserer Stadt! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kol- legen! Es ist mir eine große Freude, dass ich aus der Geschäftsgruppe, die wir jetzt diskutieren, das Themenfeld LGBTIQ herausgreifen und hier zwei Projekte erörtern kann. Themen sind das Queere Jugendzentrum, das heute schon eini- ge Male erwähnt worden ist, und das Zentrum für queere Geschichte. Wir haben mit großer Freude am Montag das 1. Queere Jugendzentrum Österreichs in Ottakring eröffnet. Das war und ist vielen in diesem Haus und so auch mir in den letzten Jahren ein großes politisches Anliegen, und ich bin ganz fest davon überzeugt, dass mit diesem Projekt ein neues Kapitel in der offenen Jugendarbeit der Stadt geschrieben wird. Dank einer wissenschaftlichen Begleitung bei der Umsetzung des Projektes durch das Institut für Höhere Studien, aber auch auf Grund einer sehr intensiven Planung mit dem Blick über die eigenen Stadtgrenzen und das eigene Land hinaus in Richtung vergleichbare Projek- ten in Deutschland wussten wir, wie die Themenbereiche umzusetzen sind, und wissen jetzt, wie wir mit dem Quee- ren Jugendzentrum den spezifischen Beratungsbedürfnissen von queeren Jugendlichen begegnen können. Besonders hervorheben möchte ich - und das halte ich für das Schöne an diesem Projekt - die Tatsache, dass die Gestaltung der Räumlichkeiten, aber auch die inhaltliche Gestaltung dessen, was in diesem Queeren Jugendzentrum inhaltlich passiert, vom Verein partizipativ mit einer Peergroup von queeren Jugendlichen erarbeitet wurde. Das Motto des Queeren Jugendzentrums lautet: Wir wollen Schutz bieten, Vielfalt stärken und Raum dafür geben! Damit besteht die Möglichkeit, dass ab sofort in diesen Räumlichkeiten queere Jugendliche einander bei vielfältigen Aktivitäten ken- nen lernen können. Und es gibt eine niederschwellige Beratung von einem hochmotivierten und hochqualifizierten Team. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Für mich besonders schön bei der Eröffnung waren die sehr bewegenden Worte von einem queeren Jugendli- chen, der dort in seinen eigenen Worten aus dem Herzen gesprochen ausgedrückt hat, was dieser Raum und dieser Ort für ihn bedeuten und warum er diesen Raum für sich persönlich für etwas ganz, ganz Großartiges findet. Für mich waren das wunderschöne Worte, die zeigen, wie wichtig und wie gut und wie schön das Projekt ist. Ich wünsche dem Queeren Jugendzentrum viele schöne Momente, und vor allen den Jugendlichen, die in dieses Queere Jugendzent- rum gehen werden, viele wunderschöne Momente und dem Projekt alles Gute. Und ich bedanke mich auch, dass wir dieses Projekt so konsequent umgesetzt haben. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Andrea Mautz.) Das zweite Thema, das ich mitgenommen habe, ist das Zentrum für queere Geschichte, QWIEN. Dieses Zentrum für queere Geschichte plant einen Standortwechsel. Nach fast 15 Jahren der Forschung, der Archivierung, der wis- senschaftlichen Aufarbeitung queerer Geschichte ist der bestehende Standort zu klein geworden, die Lagerkapazitä- ten sind erschöpft, eine adäquate Betreuung von Studierenden, von Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern auf die- sem bestehenden Standort ist nicht weiter möglich. Nach einer intensiven Suche quer über viele Bezirke ist es dem Verein jetzt gelungen, im 5. Bezirk einen wirklich großartigen neuen Standort zu finden, eine ehemalige Druckerei, der es einerseits ermöglicht, die Bibliotheks- und Archivierungsräume zu erweitern, der aber andererseits auch etwas Neues schafft, nämlich die Möglichkeit, dass der Verein mit Ausstellungsräumen auch queere Geschichte am Stand- ort vermittelt. Der Standort ist wirklich großartig, ich habe ihn nämlich schon mehrmals besichtigt. Das Zentrum für queere Ge- schichte selbst betreibt eine öffentlich zugängliche Forschungsbibliothek, tausende, ich glaube, 8.000 oder 9.000 Titel zur queeren Geschichte sind dort archiviert und aufgearbeitet. Er besitzt eine umfangreiche Sammlung von persönli- chen und institutionellen Zeugnissen queerer Geschichte und Kultur, Materialien bekannter Persönlichkeiten, private Nachlässe. Und er hat als Dauerleihgabe das Archiv der Österreichischen Liga für Menschenrechte erschlossen, ein wichtiges Archiv in der österreichischen Nachkriegsgeschichte, weil es quasi die politischen Auseinandersetzungen um Minderheitsfragen, Fragen der Menschenrechtspolitik nachvollziehbar macht. Ganz aktuell hat der Verein in der Studie "Befreiter Regenbogen" eine detaillierte Analyse zur Diskriminierung im Rechtsbereich erarbeitet. Die Studie ist von Justizministerin Alma Zadic in Auftrag gegeben worden, nach ihrer historischen Entschuldigung zur strafrechtli- chen Verfolgung der homosexuellen Männer in der Zweiten Republik. QWIEN hat diese Studie durchgeführt. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Ich habe schon gesagt, zentraler Tätigkeitsgegenstand des Vereins ist die Geschichte der nationalsozialistischen Verfolgung von Homosexuellen und Transpersonen. Mit der Unterstützung des Nationalfonds der Republik hat der Verein eine umfassende Datenbank erarbeitet und veröffentlicht, eine namentliche Erfassung homosexueller und transsexueller Opfer des Nationalsozialismus in Wien. Und ich möchte dem Verein auch gratulieren, aktuell hat er den Diversity Award gewonnen, im Justizministerium vergeben, verliehen worden für die großartigen queeren Stadtspa- ziergänge, wo der Verein auf eine sehr bewegende Art queere Geschichte vermittelt. Ich freue mich sehr über den neuen Standort, ich freue mich sehr darüber, dass der Verein noch stärker vermitteln wird in Zukunft, dass queere Geschichte ein selbstverständlicher Teil der Wiener Stadtgeschichte ist und dass wir mit diesem neuen QWIEN-Standort auch ein nicht nur wissenschaftliches Landmark, sondern sicherlich auch ein touris- tisch interessantes Landmark in Wien bekommen werden. Abschließend möchte ich mich auch noch bei der Wiener Antidiskriminierungsstelle für die gute Arbeit bedanken. Wir haben heuer 25 Jahre WASt, 25 Jahre Wiener Antidiskriminierungsstelle gefeiert, auch eine sehr bewegende Feier, die auch zeigt, wie lange wir in Wien schon an dem Thema arbeiteten. Da hat es mich besonders gefreut, dass die Pionierinnen und Pioniere der Arbeit auch bei dieser Feier dabei waren, denen wir hier in dieser Stadt auch, was Antidiskriminierungsarbeit betrifft, viel zu verdanken haben. Abschließend natürlich auch ein Danke an die vielen Menschen in der Community, die sich in unzähligen Vereinen engagieren. Ihr leistet ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag für die Vielfalt unserer Stadt. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken, und noch eine gute Diskussion. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren sieben Minuten. Als nächste Rednerin ist GRin Klika zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind fünf Minuten. Sie sind am Wort. GRin Julia Klika, BEd (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Sohn findet ja aktuell Busse ganz, ganz toll. Jedes Mal, wenn er einen sieht, freut er sich total und ist ganz aufgeregt, dass er aktuell das Wort "Bus" sagen kann. Natürlich bleibt mir jetzt gar nichts anderes übrig, als teilweise mit dem Bus zu fahren, auch wenn es nicht unbedingt notwendig wäre. Doch mit welchem Bus wir leider nicht fahren können, was sehr schade ist, ist der Bäderbus ins Gänsehäufel, denn den gibt es leider nicht mehr. Wir haben ja wirklich gehofft, dass die Wiener Stadtregierung wieder zur Besinnung kommt und den Bäderbus wenigstens in den Sommermonaten oder zumindest an den Wochenenden wieder einführt. Der Bäderbus war eine entscheidende Ver- bindung, besonders für Familien, für ältere Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität. Seine Einstellung hat viele Bürgerinnen und Bürger vor eine echte Herausforderung gestellt. Ohne den Bäderbus ist es für viele schwer, ins Gänsehäufel zu kommen, dies betrifft besonders jene, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind oder auch in entlegenen Stadtteilen wohnen. Auch für viele ältere Menschen war halt der Bäderbus nicht nur ein Trans- portmittel, sondern eine Gelegenheit zur sozialen Interaktion. Seine Einstellung kann daher zur Isolation dieser Bevöl- kerungsgruppe beitragen. Und auch natürlich für Familien mit Kindern ist ein Tag im Freibad ein Highlight. Jeder, der mit einem Kind schon einmal schwimmen gegangen ist, weiß, dass man gefühlt die halbe Wohnung mitnehmen muss. Man geht irgendwie mit Snacks, mit Luftmatratzen, mit verschiedensten Spielzeugen, das heißt, man schleppt da schon einige Kilos mit. Und dafür wäre halt eine gescheite öffentliche Anbindung wirklich sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Mag. Judith Pühringer.) Jetzt kann ich mir halt überlegen, wie ich mit der Luftmatratze in der einen Hand und mit dem Kind an der anderen Hand irgendwie stressfrei dort hinkomme. Und wenn ich ehrlich bin, funktioniert das am besten mit dem Auto, was aber nicht das Ziel sein darf. Denn wenn man bedenkt, dass an heißen Tagen bis zu 30.000 Personen ins Gänsehäu- fel kommen, kann man sich vorstellen, dass das für die Parksituation in der Donaustadt eine ziemliche Herausforde- rung ist. Und wir sprechen auch jedes Mal vom Klima, wir müssen das Klima schützen, wir müssen das Öffi-Fahren attraktivieren, wir müssen die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen. Und was passiert hier? Genau das Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP.) Aber, liebe NEOS, man muss hier das Rad ja gar nicht neu erfinden, ihr braucht eigentlich heute nur unserem Antrag zustimmen, also es wäre heute ganz einfach für euch. (Beifall bei der ÖVP.) Die Enttäuschung über den Bus ist leider nicht die einzige. Wenn man sich die Bäderpreise ansieht, wird die Freu- de nicht steigen. Denn seit die NEOS hierfür zuständig sind, sind die Preise explodiert, die Tageskarte um fast 29 Prozent und die Jahreskarte sogar um 43 Prozent. Und da kann sich die Kollegin Weninger vorher die sozialverträgli- chen Steigerungen schönreden, aber das sind für uns keine normalen Gebührenerhöhungen mehr (Beifall bei der ÖVP.), sondern einfach Preisexplosionen. Und ich habe ja euch eigentlich letztes Mal schon die Taskforce Schwimm- flügerl nahegelegt, um endlich Klarheit bei den auswuchernden Gebührenerhöhungen zu bekommen. Schade, dass ihr den Vorschlag bis jetzt nicht ernst genommen habt, denn die Bäder sollten allen Bürgerinnen und Bürgern zugäng- lich bleiben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Wir haben ja schon von meiner Kollegin gehört, dass immer mehr Kinder nicht schwimmen können und welche fa- talen Folgen das hat. Der Zugang zu Schwimmbädern ist aber auch wichtig für die körperliche Fitness und für die Gesundheit. Höhere Eintrittspreise können halt dazu führen, dass weniger Menschen diese Einrichtungen nutzen, was langfristig gesundheitliche Probleme verstärken könnte. Und dem könnte die Wiener Stadtregierung eventuell ein wenig entgegenwirken, wenn man die Preise wieder etwas senkt oder wenigstens eine sinnvolle Familienkarte ein- führt, denn, wenn wir uns ehrlich sind, ein Erwachsener und ein Kind ist jetzt wirklich nicht mehr so zeitgemäß, und vor allem ist die jetzt auch nicht so viel günstiger als eine Erwachsenenkarte und eine Kinderkarte. Fazit: Bus weg, Bäderpreise teurer, Service schlechter, Preise höher. Ich frage mich, was als Nächstes kommt. Normalerweise würde ich sagen, es kann eigentlich nur besser werden. Doch hier bezweifle ich das langsam, denn die Einzigen, die aktuell wirklich entspannt in Wien baden gehen, sind die NEOS, und das auf unsere Kosten. Aber vielleicht kommen die NEOS ja jetzt noch zur Besinnung und fassen sich ein Herz und stimmen unseren Anträgen heute zu. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GRin Bozatemur zu Wort gemeldet, selbstgewählte Redezeit sind sechs Minuten. Sie sind am Wort. GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor dem Livestream! Ich möchte von der Polemik meiner Vorrednerinnen und Vorredner zu einer Sachpolitik wechseln und mir die Fak- ten anschauen. Unser Thema ist ein Anliegen, das mir und uns allen zutiefst am Herzen liegt, nämlich die Bildung. Bildung ist ein zentraler Pfeiler unserer sozialdemokratischen Bewegung, und sie ist das Fundament, auf dem wir unsere Gesellschaft aufbauen und weiterentwickeln. Von den Anfängen der Sozialdemokratie an war Bildung immer mehr als nur eine Wissensvermittlung. Sie ist der Schlüssel zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit und Bildung für alle, unabhängig von der Geldbörse und unabhängig von der Herkunft, sie ist unerlässlich für ein friedli- ches und gerechtes Miteinander in unserer Stadt. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass alle Kinder und Jugendlichen die beste Ausbildung erhalten, um selbstbestimmt und erfolgreich in die Zukunft blicken zu können. Ein großer Dank gebührt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 56, Wiener Schulen, denn sie sind es, die den Betrieb am Laufen halten und den Grundstein dafür legen, dass die Kinder eine gute Zukunft haben. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag. (FH) Jörg Konrad.) Und besonders hervorheben möchte ich den Einsatz unseres Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig, denn seine un- ermüdliche Arbeit und sein Engagement für die Bildung sind beispielhaft. Unter seiner Führung wurde ein wegwei- sendes Projekt initiiert, nämlich die Ausweitung der Gratisganztagsschulen in Wien. Im Februar 2020 kündigte Bgm Ludwig an, dass schon ab dem Herbst 63 verschränkte Ganztagsschulen in der Stadt beitragsfrei werden sollen, 57 davon waren Volksschulen und 6 Mittelschulen. Diese Maßnahme ist ein bedeutender Schritt hin zu mehr Chancen- gleichheit und unterstützt Familien enorm. Im September 2023 gingen 11 weitere Ganztagsschulen an den Start. Die Stadt Wien will diesen Weg weitergehen und laufend neue Standorte und ganztägige Schulplätze schaffen. Für Bildungsinfrastruktur - und das haben einige Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt, aber ich möchte das noch mehr unterstreichen, weil die Zahlen sehr beeindruckend sind - wie Neu- und Zubauten und Sanierungen wurden 2023 für die öffentlichen Pflichtschulen von Wien insgesamt rund 212 Millionen EUR investiert. Mit diesem Betrag konnten wir 142 Klassen errichten, außerdem haben wir in Wien im Rahmen der Schulsanierungspakete 1 und 2 rund 27 Millionen EUR aus dem Zentralbudget aufgebracht und konnten damit an 49 Standorten laufend Sanie- rungsprojekte umsetzen. Diese Investition ist nicht nur eine finanzielle, sondern vor allem eine in die Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt. Es zeigt, dass wir Bildung als Gemeinschaftsabgabe verstehen, die alle Bereiche des Le- bens berührt und verbessert. Im letzten Jahr war die Teuerung eine große Belastung für die Wienerinnen und Wiener. Und wir in Wien schauen nicht zu, wir handeln. Deshalb haben wir zusätzlich an den offenen Ganztagsschulen das kostenlose Mittagessen eingeführt. Für eine Familie mit 2 Kindern bedeutet die ganztätige Betreuungsform in der Schule eine jährliche Er- sparnis von über 2.000 EUR. Der Ausbau der ganztägigen Schulformen in Wien ist für uns eine Herzensangelegen- heit. Er fördert die Chancengleichheit in der Bildung, und es ist wichtig, dass Kinder ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen. Zudem ist für Eltern durch die ganztägige Betreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf natürlich bestmöglich gewährleistet. Ein großer Dank gilt natürlich auch dem Lehrpersonal und den Direktorinnen und Direktoren sowie den Schulwar- tInnen und jeder einzelnen Person, die an unseren Schulen arbeitet. Ihr leistet täglich Großartiges. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen, dass euer Job nicht einfach ist, und es ist dringend notwendig, die Lehrpersonen und Direktorinnen und Direktoren zu entlasten, damit sie sich voll und ganz auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können. Bislang kümmerten sie sich nebenbei auch um viele administrative Aufgaben, die jetzt von einer Assistenzkraft erle- digt werden. Damit drehen wir an wichtigen Schrauben und werden auch weitere Schritte setzen, und wir verbessern damit auch die Bildungschancen unserer Kinder. Wien setzt viele Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und bewegt viele Hebel, viele weitere werden noch folgen müssen, aber gleichzeitig werden wir auch die Unterstützung der Bundesregierung brauchen. Daher mein Appell, kämpfen Sie doch einmal mit uns gemeinsam für ein Eintreten und Handeln der Bundesregierung für gerechte Bildungschancen und eine zielgerichtete Unterstützung der Schulen und ihrer Pädagoginnen und Pädagogen und Schulleiterinnen und Schulleiter. Meine Damen und Herren, wir wollen doch alle nur das Beste für unsere Kinder und Jugendlichen in diesem Lande. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Ornig zu Wort gemeldet, die fraktionelle Restredezeit beträgt vier Minuten. Sie sind am Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Vier Minuten werde ich dafür verwenden, um auch über die Wiener Bäder zu sprechen, allerdings ein bisschen se- riöser, als das die Frau Kollegin Klika gemacht hat. Wobei, Sie haben ja eigentlich nicht über Bäder gesprochen, Sie haben über den Bus gesprochen, der hinfährt, und Sie haben über Tarife gesprochen. Und wenn wir über Tarife re- den, ist es schon sehr lustig. Ich habe mir Ihren Antrag jetzt angeschaut, mit diesen wilden Prozentrechnungen, die tatsächlich alle stimmen. Also mathematisch haut das hin, was Sie allerdings in Ihrem Antrag nicht ganz aufrichtig formulieren, ist, dass das so quasi die NEOS-Erhöhung wäre und dass das erst so wäre, seit wir hier sind. Die Bä- dertarife werden seit 2007 geregelt, werden an die Inflation angepasst, und wenn Sie hier als der größte Inflationstrei- ber in unserer Bundesregierung rausgehen und so tun, als ob sich sonst nichts erhöht hätte, sondern nur die Wiener Bädertarife, ist das eigentlich eine Chuzpe. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Mag. Josef Taucher.) Ich lade Sie aber gerne ein, wir können gerne mit der Badner Bahn nach Baden fahren, da ist der Eintritt doppelt so teuer, und soweit ich weiß, regieren dort nicht die SPÖ und auch nicht die NEOS. Zurück zu den Wiener Bädern beziehungsweise fange ich eigentlich erst an. Die Wiener Bäder bieten an 38 Standorten ein breites Angebot für viele Lebensbereiche der Wienerinnen und Wiener. Da geht es um Freizeitgestal- tung, da geht es um Gesundheitsvorsorge, Schwimmen, Saunabesuche, da geht es um Bildung mit Schulschwimmen und um Sportvereine, die sich dort austoben können. Ich sehe unsere Wiener Bäder verstärkt immer noch als offene Einrichtung mit einem sehr leistbaren und niederschwelligen Angebot für alle, die sich an die Wiener Badeordnung halten. Die BesucherInnenzahlen können laufend wieder gesteigert werden. Wir sind noch nicht ganz auf Vor- Pandemieniveau, aber immerhin besuchten über 2 Millionen Badegäste 2023 die Wiener Bäder, und das Angebot des Frühschwimmens, das wir ja neu eingeführt haben, wurde von über 40.000 Badegästen genutzt. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Der in der Pandemie so bewährte Blockbetrieb, das sind getrennte Zei- ten für Badegäste, Schulen und Vereine, die den Hallenbetrieb nutzen, sorgt für Entflechtung und konnte ja auch 2023 vorgeführt werden. Worauf ich besonders stolz bin, ist, dass wir vor allem extrem viel in die Sanierung und Instandhaltung der Wiener Bäder investieren. Wir haben mit dem 10-jährigen Bäderbauprogramm 2023 bereits mehrere Projekte fertiggestellt. Im Brigittenauer Bad wurde ein 25 mal 12,5 m großes Freibecken mit einer Wassertiefe von 0,9 bis 1,35 m inklusive aller Nebeneinrichtungen eröffnet, es gab auch eine komplette Sanierung des Dachs. Im Schafbergbad gab es die Erneue- rung der Wasserrutsche, im Angelibad die Erneuerung des Beachvolleyball- und Basketballplatzes, und so weiter. Für alle diese Projekte wurden die Vorhaben im Rechnungsjahr 2023 mit 19,5 Millionen EUR realisiert und, was beson- ders toll ist, das Ganze mit einem Energie-Einspar-Contracting, wo wir an 14 Standorten Photovoltaikanlagen, Solar- anlagen, Wärmepumpen gebaut, die Optimierung beziehungsweise die Erneuerung der Wasseraufbereitungsanlagen vorangetrieben und die Beckenabdeckungen, die Lüftungsanlagen und Gebäudetechnik erneuert haben. Das Ganze bringt eine Menge, denn im Gegensatz zum ursprünglichen Betrieb ersparen wir uns da jetzt 6.500 MWh beim Erd- gas, bei der Fernwärme sind es sogar 26.000 MWh, beim Strom 2.600 MWh und beim Wasser spart man 1,1 Millio- nen Kubikmeter pro Jahr, und das ist enorm. Verantwortlich dafür ist ein großartiges Team der MA 44. Danke an den Hubert Teubenbacher und jedem einzel- nen Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin der Wiener Bäder, das geht vom Bademeister über alle, die das ganze System erhalten, bis hin zu den Personen, die uns herrliche Pommes und andere Köstlichkeiten in den Kantinen servieren. - Vielen, vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Kunrath zu Wort gemeldet, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie sind am Wort. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Hallo an die Bildschirme und an die Zuschauergalerie! Ich möchte mich heute mit meinem Beitrag vor allem zwei Stellen im Bereich der Menschenrechtsarbeit im Be- sonderen widmen. Der erste Schwerpunkt ist das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien. Es ist oftmals viel zu wenig beachtet und wird auch viele jetzt verwundern, denn in der täglichen Arbeit wird es kaum in seiner Instrumentalisie- rung gewürdigt. Hauptaufgabe des Menschenrechtsbüros ist die Umsetzung der Deklaration "Wien - Stadt der Men- schenrechte". In diesem Zusammenhang verfolgt das Menschenrechtsbüro einen sehr "human rights based ap- proach", also einen menschenrechtsbasierenden Ansatz. Darunter versteht man ein Rahmenkonzept, welches auf internationalen Menschenrechtsstandards basiert. Es gibt dabei vier Grundsätze der effektiven Umsetzung, das eine ist die Teilhabe, das andere ist die Nichtdiskriminierung, Gleichheit, Rechenschaftsbericht und die Transparenz. Diese Arbeit einer der für mich persönlich wichtigsten Institutionen wurde sieben Jahre nach Gründung evaluiert, und es kamen wertvolle Empfehlungen für Änderungen heraus. Die in neun Punkten von Karin Schönpflug vom IHS damals zusammengefasste Nivellierung zeigte nicht nur die offensichtliche Wahrnehmung von uns allen, wir wissen, dass es das Büro gibt, aber viel zu wenig im Fokus ist und es auch eine wertvolle Analyse braucht. Es braucht nämlich eine stabilere, höherrangige, strukturelle und systematische Positionierung, hieß es damals, ein Andocken des Menschen- rechtsbüros an ein StadträtInnen- oder das Bürgermeisterbüro. Eine schöne Forderung, die ich viele Jahre gehabt habe und die auch vom Herrn Stadtrat entsprechend erfüllt worden ist. Danke dafür, dass du das gemacht hast. (Bei- fall bei GRÜNEN und NEOS.) Offensichtlich war auch, es braucht eine Anpassung der Ressourcen für die vielen Aufträge, die dieses Büro hat. Nach wie vor fehlt es an Personalressourcen, und dadurch passiert natürlich auch immer wieder das, was wir alle mitbekommen, die zu geringe Öffentlichkeitsarbeit lässt viele sagen, was machen die da überhaupt, was passiert da überhaupt. Und mein Wunsch der steten Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und dem Menschenrechtsbüro wurde zwar strukturell unbedingt gefordert, passiert aber leider auch noch nicht. Ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, aber es ist wichtig und es wäre notwendig, insbesondere genauer zu betrachten, wie Menschenrechte in all den Zahlen und wichtigen anderen Themenschwerpunkten Beach- tung finden können. Es ist ein Querschnittsthema, dessen Wirksamkeit uns alle angeht. In der Evaluierung der resul- tierenden Empfehlung findet sich ein besonderer Punkt, nämlich die Integration zu Menschenrechtsthemen in alle Bereiche der Stadt und in den Magistraten. Es wurde auch ein konkreter Vorschlag für dessen Umsetzung gemacht, nämlich eine Steuerungsgruppe, die es grundsätzlich schon immer gab und die ich auch in meiner langjährigen Tätig- keit entsprechend positiv empfand. Ich wurde, sobald wir als GRÜNE in Opposition waren, daraus entfernt, und ich meine das auch wirklich so, wie ich es sage. Ich finde es sehr schade, wie hier umgegangen wird, da könnte der Ge- meinderat vielleicht auch insgesamt besser mit einbezogen werden, wenn wir diese Fokusgruppen gemeinsam bear- beiten würden. Zum Abschluss noch ein Wunsch: Ich halte es für wichtig, in Zeiten wie diesen dem Menschenrechtsbüro auch endlich eine eigene Website zu geben, außerhalb von "www.wien.gv.at". Denn dort wäre es auch möglich, in mehre- ren Sprachen und entsprechend auch zum Beispiel in einfacher Sprache den Mangel an Öffentlichkeitsarbeit zumin- dest auszugleichen und durch gute Betreuung vielleicht auch die Information zu verbessern. Es würde mich sehr freuen, wenn ich nächstes Jahr hier sagen kann, wow, da hat sich einiges geändert. Deswegen stelle ich auch heute den Antrag, einen Bericht der Umsetzung dieser Evaluierung auszuarbeiten und zu dokumentieren, was schon erfolgt und was noch geplant ist. Ich habe gerade gesagt, wow, es würde mich sehr freuen, wenn ich nächstes Jahr hier sagen kann, es hat sich viel geändert, dasselbe gilt für meinen zweiten Schwerpunkt, nämlich die MA 35. Ich sehe sie nach wie vor im Gegen- satz zur Frau Bakos sehr wohl als ein großes Sorgenkind der Stadt. Nicht, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der Leitung von Hufgard-Leitner nicht oft ihr Bestes versuchen und bemüht sind, sondern weil ich leider diese Meilensteine, die du da siehst, nicht sehen kann. Ich erlebe, dass mich wöchentlich Menschen anrufen, anschreiben, ihre Probleme haben, und daher von den 264.000 Telefonaten, von denen du heute gesprochen hast, wahrscheinlich viele auch positiv, aber leider auch viele nicht positiv enden. Und die sind das Problem, das wir hier haben. Die sind das massive Problem, das du offensichtlich als Meilenstein siehst, und das finde ich schade. Ja, es wurde, seit Herr StR Wiederkehr die Verantwortung für die MA 35 hat, der Personalstand massiv aufgestockt, aber das hilft nicht, nur strukturell Probleme zu lösen, wenn man Personal aufstockt. Auch wenn ich dankbar bin, dass das passiert ist, so sehe ich es trotzdem als Problem an, wenn wir hier nicht weiterkommen. Wir haben klare Vorschläge vom Stadtrechnungshofbericht - den Frau Kollegin Aslan und ich hier eingebracht ha- ben - für Veränderungen der 35er bekommen, leider scheint das nicht wirklich zu klappen. Der Wiener Integrationsrat hat in seinem vierten Statement zum Thema Zugang zur Staatsbürgerschaft klare Vorschläge gemacht. Ich bin dir, Christoph, wirklich dankbar, dass du einen derart profund besetzten Beirat mit ExpertInnen, die unabhängig arbeiten können, eingerichtet hast. Wir haben auch erst letzten Montag bei der Tagung im Urban-Innovation-Büro gesehen, wie wichtig und wie sinnvoll derartige Arbeit zur Vernetzung und zur Zusammenarbeit ist. Und ich freue mich auch da, dass wir hier einmal als Opposition eingeladen wurden, das ist leider nicht etwas, was Alltäglichkeit ist. Ich würde es für wichtig halten, dass die MA 35 entsprechend weiter geschult wird, bei ihrer Arbeit weiter entlastet wird, denn es ist ein ganz wesentlicher Faktor in der MA 35. Das Aufenthaltsgesetz, die Staatsbürgerschaftsregeln, es ist so wertvoll, dass für die Menschen danach, wenn sie rausgehen, entsprechende Hilfe da ist. Ja, ich sehe es als ein Problem, wenn es unter bestimmten Emotionen tatsächlich mal laut oder möglicherweise sogar noch schlimmer wird, aber deswegen ein Sicherheitsheer für mehrere Millionen anzuschaffen, halte ich nicht für den richtigen Weg. Ich glaube, um das Geld könnte man andere Möglichkeiten schaffen, um Rahmenbedingungen besser zu gestalten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Abschluss, die MA 35 ist eine Einrichtung, die nach wie vor, auch wenn Kollege Ornig gestern ja in seinem Beitrag das Immigration Office so sehr lobte, massive Unterstützung braucht. Kollegin Aslan wird dazu auch noch ein paar Anträge einbringen. Ich würde mir wünschen, dass wir dahin gehend weiterarbeiten, um öfter den von uns allen immer wunderbar erlebten Abend des Empfangs der neuen StaatsbürgerInnen zu haben, nämlich gemeinsam dann dort sitzen zu können und zu sagen, da ist was weitergegangen, da freuen sich Menschen und haben eine positivere Sicherheit für ihr zukünftiges Leben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren acht Minuten. Als nächste Rednerin ist GRin Keri zu Wort gemeldet. Selbstgewählte und fraktionelle Redezeit acht Minuten. Sie sind am Wort. GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute als ehemalige Bildungssprecherin meinen Kollegen Harald Zierfuß vertreten, da er heute am Vor- mittag wegen Bildungsangelegenheiten in eigener Sache unterwegs ist und eine wichtige Prüfung zu bewerkstelligen hat. Lieber Herr Stadtrat, als ich erfahren habe, dass ich den Harald vertreten darf, habe ich an die gemeinsamen Zei- ten gedacht, als wir noch in der Oppositionsbank gesessen sind, und habe dann auch an die Themen gedacht, die wir damals gemeinsam bestritten haben, wo wir die damalige rot-grüne Stadtregierung sekkiert und Fehler aufgezeigt haben, und habe mir gedacht, ich werde Ihnen so ein bisschen ins Gedächtnis rufen, welche Punkte denn das waren, für die Sie als Oppositionspolitiker eingetreten sind. Das Erste war sicherlich - und es ist ganz vieles immer unter dem Dach Fairness und Gerechtigkeit gestanden - und da waren wir immer gemeinsame Streiter, wenn es um die Kleinsten im Kindergarten und wenn es um die Finan- zierung von städtischen und privaten Kindergartenplätzen gegangen ist. Und was wir immer kritisiert haben, war die Transparenz, die fehlt, was ein städtischer Kindergartenplatz kostet und was ein privater Kindergartenplatz kostet beziehungsweise welche Förderungen es da gibt. Es war nie eine Diskussion, dass die privaten Kindergartenträger eigentlich die stärkste Säule in der Elementarbetreuung sind und sozusagen zwei Drittel der Plätze anbieten. Und als Oppositionspolitiker haben Sie dann immer gesagt, wie wertvoll diese Arbeit ist, und haben dann auch immer gefor- dert, dass man transparent erkennt, wie viel eben ein privater versus ein städtischer Kindergartenplatz wert ist. Aber seitdem Sie Stadtrat sind, hat sich das nicht geändert, obwohl Sie es angekündigt haben. Wenn wir uns den Rech- nungsabschluss 2023 anschauen, ist es noch so, dass ein privater Kindergarten mit um die 7.000 EUR und ein städti- scher Kindergarten mit 16.000 EUR finanziert wird. Aber Transparenz, wo wofür wie viel Geld verwendet wird und was es hier noch gibt, die vermissen wir nach wie vor. (Beifall bei der ÖVP.) Eine zweite Thematik, die wir haben, ist natürlich, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung für die Kin- der ist und das Fundament für die Kinder legt, wirklich gut in die Schullaufbahn zu kommen. Wir haben das heute schon des Öfteren gehört, zwei Drittel der Schüler, die außerordentliche Schüler sind, sind hier geboren, sind hier in den Kindergarten gegangen und können aber trotzdem nicht genug Deutsch, um als ordentliche Schüler die Laufbahn zu bewerkstelligen, sondern müssen als außerordentliche Schüler eingestuft werden. Und da liegt es auf der Hand, was es braucht. Und auch das haben Sie immer wieder kritisiert, dass man da die Kinder unterstützen muss, dass es genug Deutschförderungen geben muss und dass eine enorme Gewaltanstrengung - das Wort haben Sie immer verwendet - notwendig ist. Aber auch hier ist nicht viel passiert, seitdem Sie Stadtrat sind. Was braucht es denn? Es braucht einen verpflichtenden Kindergartenbesuch inklusiver Deutschförderung für alle dreijährigen Kinder mit Deutschförderungsbedarf. Es bedarf einer Erhöhung des Fachkräfte-Kind-Schlüssels. Es be- darf eines Nachweises aller Pädagoginnen und Pädagogen und Assistentinnen und Assistenten von zumindest einem C1-Sprachniveau. Und es bedarf an Kindergartenstandorten, die einen noch höheren Sprachbedarf haben, als zur Zeit üblich ist, eine wirkliche Vollzeitsprachförderkraft. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Herr Stadtrat, dass sich hier wirklich etwas tut und dass die Kinder wirklich eine Chance haben, in die Schullaufbahn gut einsteigen zu können. Denn das Einzige, was ihr zur Zeit macht, ist, die Verantwortung von euch zu weisen, immer wieder den Bund in Zug- zwang zu bringen. Das habt ihr ganz gut gelernt. Aber mit dieser Untätigkeit und mit dieser Verantwortungsabschiebe- rei nehmt ihr in Wirklichkeit den Kindern die Chance und verliert wertvolle Zeit. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Sprichwort, das leider jetzt auch auf Sie zutrifft, ist, der Standort bestimmt den Standpunkt, und das sehen wir bei der Thematik der verschränkten Ganztagsschulen. Da war es früher immer so, dass Sie sich auf die Wahlfreiheit der Eltern zurückgezogen und gesagt haben, die Wahlfreiheit der Eltern darf nicht gefährdet werden. Das habt ihr spätestens bei der Einführung der gratis verschränkten Ganztagsschule über Bord geworfen, denn es ist jetzt so, dass es nach wie vor - auch nicht fair - keine finanzielle Gleichstellung gibt. Das heißt, das ist das mindeste, was es braucht, damit es wirklich zu einer Wahlfreiheit für die Eltern wird. Das heißt, offene Schulen und Horte finanziell gleichzustellen, sowohl Mittagessen als auch Nachmittagsbetreuung bis 15.30 Uhr sollen kostenlos sein. (Beifall bei der ÖVP.) Das Zweite ist, und da muss ich ja immer am meisten schmunzeln, ich kann mich noch erinnern, Sie haben viele schriftliche Anfragen an den damaligen Bildungsstadtrat Czernohorszky gestellt und da haben Sie immer nach den Ergebnissen der Taskforce Lehrermangel gefragt. Tja, wie schaut es denn jetzt mit dem Lehrermangel aus? Hat sich auch nicht viel getan. Ihr habt zwar Planstellen geschaffen, aber die Menschen fehlen uns an allen Ecken und Enden. Und auch wenn Sie das Gefühl haben, dass die Lehrerflucht schon geringer geworden ist, muss ich Ihnen wirklich widersprechen und sagen, einfach einmal mit den Lehrerinnen und Lehrern sprechen. Die sind wirklich am Limit, auch das haben wir heute schon gehört, die wissen schon teilweise nicht mehr, wie sie alles zusammenbringen sollen. Wirklich hingehen, wirklich zuhören und wirklich auch etwas ändern. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal bei allen Lehrerinnen und Lehrern, Pädagoginnen, Pädagogen und Direk- torinnen und Direktoren bedanken. Vielen Dank, dass ihr unsere Kinder so großartig durch die Schule gebracht habt! (Beifall bei der ÖVP.) Gewaltschutz haben wir auch gehabt, das ist natürlich mittlerweile auch ein Thema an unseren Schulen. Die An- zeigen haben sich vervierfacht, die Suspendierungen haben sich seit 2021/22 verdoppelt. Karl Mahrer hat es gestern schon gesagt, wenn ihr das Tempo im Bereich Gewaltprävention mit zehn Schulen pro Jahr so weiterbehält, dann braucht es Jahrzehnte, um eine flächendeckende Gewaltprävention zu erzielen, und das ist nicht nur langsam, son- dern das ist verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP.) Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Schulassistenz, ganz großes Thema, Bettina Emmer- ling und Sie haben es immer herausgebracht und immer wieder gefordert. Wie schaut es aus? Die Steiermark inves- tiert 40 Millionen EUR in die Schulassistenzen. Und in Wien? Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ich muss Sie unter- brechen, die Redezeit ist schon abgelaufen. GRin Sabine Keri (fortsetzend): Schulassistenz in Wien. - Vielen Dank, schöne Sommerferien und geben Sie Gas, Herr Stadtrat. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Mag. Dr. Trinko zu Wort gemel- det, selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Sie sind am Wort. GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ): Hochgeschätzte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und auch alle, die uns hier auf den Rängen oben bei der Debatte verfolgen, und natürlich auch alle, die uns vor den Bildschirmen zusehen! Ich möchte heute in dieser Geschäftsgruppe über den Bereich der Wiener Kinder- und Jugendhilfe sprechen. Aber lassen Sie mich vielleicht zum Anfang, auch wenn das letzte Woche schon Thema in der Debatte war, ein großes Danke an die Kinder- und Jugendanwaltschaft aussprechen, vor allem an Dunja Gharwal für ihre Arbeit und ihre Mit- arbeiter, die sich täglich für die Rechte und Interessen der Kinder einsetzen, und natürlich auch dem neubestellten Wiener Kinder- und Jugendanwalt Sebastian Öhner alles Gute wünschen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, also die Magistratsabteilung 11, wie Sie alle wissen, erfüllt ihre Aufgaben auf Grund des Wiener Kinder- und Jugendschutzgesetzes. Ziel und der gesetzliche Auftrag sind es, Kinder und Jugendli- che vor allem vor Gewalt zu schützen, aber auch vor Vernachlässigung, und sie zu unterstützen, aber auch Familien, die in schwierige Situationen gekommen sind, Hilfe anzubieten, wenn diese notwendig ist. Die Aufgabe der Mitarbeite- rInnen findet immer unter dem Blickwinkel des Kindeswohls statt, und sie versuchen gemeinsam mit den Eltern, den Kindern und weiteren Kooperationspartnern die bestmögliche Lösung für individuelle Situationen, vor denen sie ste- hen, zu finden. Und es bedarf enormes Fingerspitzengefühl, ein großes Engagement, um diese emotional anstren- gende und herausfordernde Arbeit zu bewältigen. Und dafür möchte ich den rund 1.800 Beschäftigten der Magistrats- abteilung 11 den größten Dank für ihre tägliche Arbeit aussprechen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Aber, wenn wir schon über MitarbeiterInnen beziehungsweise über Personal sprechen, so kann man auch nicht verhehlen, dass es genau in diesem Bereich, was die soziale Arbeit beziehungsweise die Sozialpädagogik betrifft, auch einen großen Fachkräftemangel gibt, der natürlich auch, ehrlich gesagt, nicht vor Wien Halt macht. Aber die Stadt Wien sah hier nicht tatenlos zu und hat 2023 einige Maßnahmen gesetzt, um diesem Fachkräftemangel entge- genzuwirken. So wird unter anderem von der Wiener Kinder- und Jugendhilfe ein Stipendiensystem angeboten, so- dass alle Studierenden, die in diesem Bereich eine Ausbildung absolvieren, die Möglichkeit haben, bis zu 1.500 EUR für 2 Semester zu erhalten, wenn sie dies in einer privaten Einrichtung tun. Weiters besteht auch die Möglichkeit für Studierende in diesem Bereich, dass sie in den letzten Jahren ihres Studiums schon bei der Wiener Kinder- und Ju- gendhilfe arbeiten und in Wohngemeinschaften mithelfen können. Das, was sie zusätzlich zu dem Personal, das dort schon die Tätigkeiten macht, tun, ist eine Unterstützung für die Menschen, die dort arbeiten, und eine gute Chance für den Einstieg in diesen Beruf. Weiters war es durch die Stiftung Sozialpädagogik auch möglich, durch ein Zusammen- wirken von WAFF und dem AMS Möglichkeiten zu schaffen, um Menschen in die Ausbildung zu bringen. Mit Septem- ber 2023 starteten 70 Studierende hier eine Ausbildung im Bereich der Sozialpädagogik. Aber es wurden nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gesetzt, es wurden auch viele weitere Maßnahmen gesetzt. So wurde unter anderem das ambulante Angebot ausgebaut, damit mehr, passgenaue- re und zielgerichtete Unterstützung für Eltern gewährleistet wird, und so können im Jahr 2024 auf Grund der Initiati- ven, die gesetzt wurden, 240 Familien zusätzlich betreut werden. Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr die Weichen gestellt, damit auch das stationäre Angebot ausgebaut wird. Durch diese Anstrengung wird es dazu kom- men, dass wir in den nächsten Jahren zehn neue Wohngemeinschaften in dem Bereich schaffen. Das war jetzt nur ein kurzer und kleiner Überblick über die Tätigkeiten, die in diesem Bereich stattgefunden haben. Abschließend ist es mir ganz wichtig, noch einmal Danke zu sagen. Danke an all jene Menschen, die in diesem Be- reich arbeiten, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass Menschen und Familien die Unterstützung bekommen, die sie in einer Notsituation oder in einer schwierigen Lebenslage brauchen, und vor allem die Kinder und Jugendlichen vor Gewalt, vor Vernachlässigung schützen. Daher nochmal ein großes Danke im Namen unserer kleinsten und jüngsten MitbürgerInnen, denn auch sie haben es verdient, in einem gewaltfreien Umfeld groß zu werden und eine Perspektive zu bekommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert und StRin Mag. Judith Pühringer.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit waren fünf Minuten. Als nächste Rednerin ist GRin Mag. Aslan zu Wort gemeldet, selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten. Sie sind am Wort. GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! "Ich bin psychisch fertig, weil die MA 35 mein ganzes Leben auf den Kopf gestellt hat.", sagte mir vorgestern am Telefon ein junger Englischlehrer, den ich seit 2022 im Staatsbürgerschaftsverfahren betreue. Er hat vor eineinhalb Jahren den Antrag für eine Staatsbürgerschaft gestellt und davor hat er noch ein Jahr gebraucht, bis er überhaupt einen Antragstermin bekommt. Und obwohl er schon die Staatsbürgerschaftsprüfung erledigt und alle Unterlagen mehrfach, ordnungsgemäß und auch rechtzeitig eingebracht hat, wartet er immer noch auf einen Bescheid der MA 35. Auf Grund seiner Migrationsgeschichte ist er inklusive der ganzen Verfahrensverzögerungen der MA 35 seit neun Jahren ohne Reisepass. Das ist sehr, sehr tragisch, nicht nur, weil seine schwerkranke Mutter in der Türkei sich auf sein Kommen freuen würde, sondern er ist auch beruflich eingeschränkt, denn er kann nicht einmal mit einer Schul- klasse über das Deutsche Eck nach Tirol dann fahren. Und im Moment ist er so verzweifelt, weil er einfach Angst hat, dass er seine Mutter nie mehr sehen kann. Er probiert die ganze Zeit über Telefon, über E-Mail von der MA 35 eine Information über seinen Verfahrensstand zu bekommen. Er hat dann wieder das Ganze über uns probiert, wir haben das auch probiert, zumindest irgendeine Info, was jetzt gerade mit dem Bescheid ist, ob der jetzt kommt oder nicht - leider waren wir auch nicht erfolgreich. Im Grunde genommen will er nicht einmal besonders behandelt werden, sondern er verlangt von der Behörde nur, dass sie sich an die gesetzliche Sechsmonatsfrist hält. Und es kann nicht sein, dass wir nach drei Jahren Reformbe- strebungen immer noch über Verfahrensverzögerungen sprechen, immer noch über die Nichterreichbarkeit der Sach- verständigen sprechen und dass wir immer noch über die gleichen Probleme sprechen, die wir eigentlich vor drei Jahren schon gehabt haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn diese Probleme immer noch erwähnt werden oder wenn wir immer noch Fälle von Verfahrensverzögerungen haben, dann ist euch diese Reform wirklich nicht ganz gut gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deswegen stellen wir heute noch zwei weitere Anträge zur MA 35, und zwar einen davon zur Senkung der Lan- desgebühren bei Überschreitung der Sechsmonatsfrist und den anderen zur Erleichterung des Staatsbürgerschafts- verfahren. Und das alles nur, damit den Menschen die Zukunftschancen und auch die Lebenszeit nicht geraubt wird, und das alles nur, damit wir überhaupt eine gesetzeskonforme, eine faire und auch eine menschenwürdige Behörde haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nun zu meinem anderen Antrag, einem gemeinsamen Antrag, der mich sehr freut, dass wir hier den beschließen. Vor 35 Jahren wurden 3 mutige friedenspolitische und auch menschenrechtspolitische Politiker in Wien ermordet. Es waren Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, Abdullah Ghaderi-Azar und Fadel Rasoul. Sie planten eigentlich Friedensver- handlungen mit dem iranischen Gesandten in Wien. Stattdessen gab es ein brutales Blutbad, sie wurden ermordet. Die Täter flohen in die iranische Botschaft, wurden nach Interventionen des iranischen Regimes unter österreichi- schem Polizeischutz zum Flughafen eskortiert und konnten unbehelligt nach Teheran ausreisen. Im Iran wurden sie natürlich vom Regime groß gefeiert, einer der Mörder erhielt einen sehr hohen Posten in der iranischen Revolutions- garde - das muss man sich einmal vorstellen -, die meines Erachtens schon längst als Terrororganisation eingestuft werden sollte. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von GR. Dr. Gerhard Schmid.) Es ist traurig, dass die Täter einfach straflos geblieben sind, es ist traurig, dass es dafür gar keine politischen Kon- sequenzen gegeben hat, und es ist traurig, dass es 35 Jahre lang von offizieller Seite keinen Gedenkort für diese Friedensbotschafter gegeben hat. Gerade deshalb bringe ich heute mit meinen Kollegen und Kolleginnen Niki Kun- rath, Peter Florianschütz, Thomas Weber, Dolores Bakos, Safar Akcay und - was mich besonders freut - meiner Kol- legin Ursula Berner und unserem Landtagspräsident Ernst Woller einen Beschlussantrag ein, in dem wir einen Ge- denkbaum für diese mutigen Friedensbotschafter fordern. Ein Gedenkbaum deswegen, weil Dr. Ghassemlou ein sehr naturverbundener Mensch war und ein Gedenkbaum auch eine schöne symbolische Kraft hat. Es ist sehr schade, dass seine Frau, Helene Ghasssemlou, diesen Tag nicht erleben durfte. Sie war ihr ganzes Leben auf der Suche nach Gerechtigkeit und ist leider letztes Jahr gestorben, aber sie hätte sich sehr gefreut. Statt ihr werden sich alle Menschen im Iran freuen, die sich heute gegen das iranische Unrechtsregime stellen und ganz laut auf der Straße "Jin Jiyan Azadi" rufen. Mit diesen zusammen freuen sich alle Menschen, alle Freundinnen und Freunde der Demo- kratie, des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. - Und danke nochmals, dass ihr diesen symbo- lischen Akt zusammen mit uns dann beschließt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren auch die entsprechenden sieben gewählten Mi- nuten. Als nächste Rednerin ist GRin Ngosso zu Wort gemeldet, selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Sie sind am Wort. GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe KollegInnen! Lieber ZuseherInnen vor dem Livestream! Wien ist divers, und das ist gut so, und genau deshalb ist es so unverzichtbar, dass wir in unserer Stadt so viele Institutionen haben, die sich dafür einsetzen, dass wir einer gleichberechtigten und einer chancengerechten Gesell- schaft jeden Tag einen Schritt näher kommen. Stellvertretend möchte ich die MA 17 nennen, die sich als Wissens- und Kompetenzstelle zu Migration, Integration und Diversität versteht. Sie fördert ein gesellschaftliches Klima in Wien, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung gleichberechtigt und dis- kriminierungsfrei leben können. Menschen, die neu nach Österreich kommen, müssen die Möglichkeit haben, Deutsch zu erlernen, ohne ihre Erstsprache aufgeben zu müssen. Und es ist wichtig, zu verstehen, dass Sprachen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern alle Sprachen als wertvoll und bereichernd anzuerkennen sind. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass Kinder besser Deutsch lernen, wenn sie ihre Erstsprache gut beherr- schen. Indem wir die Vielfalt der Sprachen respektieren und das Deutschlernen fördern, schaffen wir eine inklusive und vor allem auch eine integrative Gesellschaft. Und deshalb gefällt mir auch das Projekt "Muttersprachliche Lesepa- tInnen" so gut, denn die setzen nämlich genau dort an. Es wurde 2023 von der MA 17 in Kooperation mit der Bil- dungsdirektion und den Büchereien Wien durchgeführt. Die ausgebildeten LesepatInnen werden in Wiener Volks- schulen für mindestens eine Stunde pro Woche eingesetzt, und genau von solchen Initiativen brauchen wir mehr. Jedes Kind hat das Recht, Deutsch zu lernen, damit an der Gesellschaft partizipieren zu können und Chancengerech- tigkeit zu erlangen. Ich bin in einem Haushalt groß geworden, wo wir vier bis fünf Sprachen gesprochen haben. Meine Mutter spricht Suaheli, mein Vater spricht Kikongo, miteinander haben sie auf Lingala gesprochen, mit mir haben sie auf Französisch und auf Deutsch gesprochen. Mit diesen ganzen unterschiedlichen Sprachen bin ich groß geworden und, wie man an mir hören kann oder auch an meinen Geschwistern, sprechen wir perfekt Deutsch. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StRin Mag. Judith Pühringer.) Also das bedeutet, es ist wichtig, auch die ersten Sprachen zu fördern. Wir müssen ein Bildungssystem und vor allem auch einen Arbeitsmarkt schaffen, in denen Mehrsprachigkeit gefördert und in denen wir das volle Potenzial ausschöpfen und vor allem auch wertschätzen. Ein zweites wichtiges Thema, das ich noch ansprechen möchte, was auch wichtiger ist denn je, sind die Men- schenrechte. Es fand am 10. und 11. Dezember 2023 die Wiener Menschenrechtskonferenz im Rathaus statt. Und im Rahmen dieser internationalen Konferenz wurden gemeinsame Erfolge reflektiert und auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft geblickt. Gerade in den Zeiten, wo vielerorts Menschenrechte mit den Füßen getreten wer- den, halten wir in Wien Menschenrechte hoch. Zum Schluss möchte ich noch eine ganz wichtige Veranstaltung hervorheben, anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus, am 21. März, hat das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien in Kooperation mit ZARA im Rahmen der Veranstaltung "War das jetzt rassistisch?" zahlreiche zivilgesellschaftliche Vereine, NGOs und politische Ent- scheidungsträgerInnen zu Austausch und Diskussion ins Rathaus eingeladen. Bei der Pressekonferenz am Vormittag konnte ich gemeinsam mit VBgm Christoph Wiederkehr den ZARA-Rassismusreport 2022 vorstellen, und am Nach- mittag standen weitere aktuelle Berichte aus der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit sowie die gegenwärti- ge Entwicklung rund um Hass im Netz im Fokus der Veranstaltung. Zum ersten Mal hat im Wiener Rathaus eine Anti- rassismuskonferenz stattgefunden, eine Konferenz, die in vielen anderen Städten schon seit Jahrzehnten besteht. Und ich finde das so schön und wichtig, dass wir als Stadt Wien einen Rahmen geschaffen haben, um einen Aus- tausch zu ermöglichen. Ich bedanke mich wirklich bei allen Teilnehmenden und auch beim Stadtrat, dass wir diesen tollen, großartigen Startschuss in Wien gesetzt haben und dass es jetzt jedes Jahr eine Antirassismuskonferenz ge- ben wird. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Als Stadt Wien haben wir damit gezeigt, dass wir eine ganz klare Haltung haben, Rassismus hat in unserer Stadt keinen Platz, und das ist ein erster Schritt in eine diskriminierungsfreie Stadt. Wir müssen für eine Zukunft arbeiten, die sozial, gerecht, feministisch und vor allem auch menschlich ist. Unser Miteinander soll von gegenseitigem Res- pekt, von Solidarität und von Wertschätzung getragen werden. Wenn es um Menschenrechte geht, müssen wir jeden Tag wachsam sein und dafür einstehen. Das ist die Aufgabe von jedem Einzelnen von uns, und dafür brauchen wir Verbündete, und hier ist das Menschenrechtsbüro, aber auch die MA 17 der Stadt Wien unerlässlich, denn Wien steht auf der Seite der Menschen und nimmt diese schöne und vor allem auch wichtige Herausforderung sehr ernst. - Vie- len Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren fünf Minuten. Als nächste Rednerin ist GRin Berner zu Wort gemeldet. Fraktionelle Restredezeit sind sieben Minuten, die stelle ich Ihnen ein. Sie sind am Wort. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Wunderschönen guten Morgen! Ich habe jetzt ein bissel einen Themenwechsel, es geht wieder um Jugendhilfe, auch das hat mit Menschenrech- ten zu tun, aber ein bisschen in einem anderen Zusammenhang. Jedes Kind ist gleich viel wert, ist Ihr Slogan, und ich würde noch lieber sagen, jedes Kind verdient eine sichere Umgebung zum Aufwachsen. Darum sollen wir uns in die- ser Stadt kümmern und darum, wie das am besten geht. Wir wollen ja, dass allen Kindern möglichst gleiche Chancen gewährt werden, viele haben schon am Start schwierige Voraussetzungen, viele benötigen spezielle Hilfe oder kön- nen nicht bei ihren Eltern leben. Und genau hier übernimmt die Stadt Wien an sich die Obsorge. Sie geht in Verant- wortung, damit diesen Kindern dann ein guter Start ermöglicht werden kann. Und das heißt in vielen Fällen, die Kinder werden abgenommen, das heißt, sie müssen aus der Familie weg. Aber leider sind die Zustände in den Krisen-WGs und auch in den WGs langfristig nicht verbessert worden. Ich habe hier sogar geschrieben, katastrophal, soweit wür- de ich nicht gehen, aber wenn wir die Berichte aus dem Rechnungshof und der Kinder- und Jugendanwaltschaft hö- ren, dann wissen wir, es ist extrem viel zu tun. Alle MitarbeiterInnen sind bemüht und trotzdem sind sie in einer ständigen Überforderung durch die strukturellen Mängel. An dieser Stelle möchte ich mich wirklich ganz deutlich bedanken bei allen MitarbeiterInnen in der Sozialar- beit, bei allen SozialpädagogInnen, bei allen Betreuungs- und Kontaktpersonen, die im Rahmen der MA 11 und im Rahmen des Unterstützungssystems rundherum sich täglich anstrengen, damit es diesen Kindern besonders gut geht oder besser geht. Ich hoffe, Sie haben noch einen Applaus für die übrig, denn die arbeiten rund um die Uhr dafür. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) Ein Bild, das sich leider nicht verbessert hat: Nach wie vor sind die Krisen-WGs überbelegt. Das 13. Kind liegt auf der Matratze am Boden, hören wir aus den Controlling-Stellen, an einer Stelle, wo eigentlich nur 8 Kinder betreut werden sollen. Das hat sich im Jahr 2023 leider nicht geändert. Kleinkinder landen in WGs, weil es zu wenige Krisen- und Pflegeeltern gibt. Seit Jahren ist dieser Umstand bekannt. Alle Anreizmodelle haben bisher leider nur mäßigen Erfolg. Eine Anstellung für Pflegeeltern war ein Versuch. Das klingt auch ganz gut. Allerdings sind 1.500 EUR im Monat für einen 24/7-Job, der auch noch emotional extrem herausfordernd ist, leidlich schlecht bezahlt. Im Grunde kann man schon heute ablesen, dass die Frauen, die eine Anstellung als Pflegemutter annehmen - es sind meistens Frauen, die das machen -, letztlich in Altersarmut landen werden, wenn sie 1.500 EUR im Monat verdienen. So werden Sie die Armutsspirale nicht auflösen können. Das aktuelle Modell der Unterstützung richtet sich in Bezug auf Pflegeeltern vor allem an gutbürgerliche, finanziell abgesicherte Personen, die bereit sind, sich für Kinder zu engagieren. Wien verlässt sich im Bereich der Pflegeeltern im großen Stil auf Selbstlosigkeit und Ehrenamt. Danke an alle, die das machen. Es ist ein wichtiger Dienst an der Gemeinschaft, aber es ist zu wenig, wenn wir die betroffenen Kinder aus der Armutsspirale herausholen wollen. Wenn wir sie befreien wollen und eine gute Zukunft für alle Kinder in dieser Stadt wollen, dann müssen wir eine strukturell besser verankerte Fürsorge haben. Echte Solidarität in der Gesellschaft und echte gemeinsame Fürsorge für die, die es schwierig haben, müssen nicht nur strukturell verankert, sondern auch finanziell ordentlich ausgestattet werden. Da ist noch Luft nach oben, wie schon Kollegin Emmerling vorhin gesagt hat. Langfristig muss mehr Geld in den Kinderschutz und in die Jugendhilfe hinein. Das wissen Sie alle. Das wissen alle kontrollierenden Organe. Das hören wir jedes Jahr vom Rechnungshof und von der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Es wäre dringend angesagt, dass Sie, Herr Stadtrat (in Richtung VBgm Christoph Wiederkehr, MA), darauf auch reagieren. Bitte schaffen Sie Strukturen! Schaffen Sie strukturelle Verbesse- rungen! Schaffen Sie finanzielle Anreize, um so mehr engagiertes Personal zu motivieren, auch länger in diesen Be- trieben zu bleiben! Es braucht auch im Bereich des Personals viele Verbesserungen. In unserem Wien von morgen gibt es eine 35- Stunden-Woche für alle SozialpädagogInnen. Es gibt bezahlte Rufbereitschaft, es gibt größere Teams, es gibt keine Einzeldienste mehr. Es gibt mehr Springerinnen und Springer, die aushelfen können. Es gibt eine verpflichtende Rechtsberatung für Eltern und Familien, die im Abnahmeprozess stehen. Am besten ist diese Rechtsberatung auch noch mehrsprachig. Wir haben in dieser Stadt zehn Sprachen, die häufig gesprochen werden und auch immer wieder bei der MA 11 aufschlagen. Es wäre dringend notwendig, dass wir dieses Angebot auch mehrsprachig haben. Außerdem braucht es auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit dringend innovative Modelle zur Gewaltprä- vention. Es braucht eine deutliche Verbesserung für "care leaver", das heißt konkret: längere Übergangszeiten und ein längerfristiger, strukturell verankerter Zugang zu Vertrauenspersonen, damit junge Erwachsene, auch wenn sie schon 24 sind, sich an jemanden wenden können, wenn sie in die Krise kommen. Das kommt vor. Ich habe selber Kinder und weiß, dass man mit 18 noch nicht fertig ist, sondern dass der Schritt ins Leben manchmal einige Hürden birgt. Die Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe sind so gestaltet, dass ich das in den mir verbliebenen Minuten kaum ausreichend benennen kann. Ich wollte hier einen schnellen Überblick bringen. Lieber Herr Stadtrat, bauen Sie die MA 11 um, damit sie mehr sein kann als ein Feuerlöscher in dramatischen Kri- sensituationen! Bauen Sie sie so um, sodass wir wirklich präventiv in die Zukunft arbeiten können und Familien, Kin- der und Jugendliche begleiten, bevor etwas passiert! In der letzten mir verbliebenen Minute möchte ich noch etwas machen: Wir haben einen Beschlussantrag für eine viel positivere Geschichte, die sich eigentlich mit der Zukunft und mit kreativem Handeln beschäftigt. Es geht um lega- le Graffiti-Flächen in Wien. Wir haben dazu einen Antrag mit der Nummer 1-104 gestellt. Diesen möchte wir, Ömer Öztas und ich, hiermit zurückziehen. Wir stellen hiermit einen Antrag auf Zuweisung für den Ausbau von legalen Graf- fiti-Flächen. Damit kann man die Kreativität von jungen Erwachsenen und Jugendlichen fördern. Viele Jugendzentren wünsche sich so etwas, viele Kinder in Schulen wünschen sich so etwas. - Ich würde mich freuen, wenn Sie das un- terstützen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Als nächster Redner ist GR Neumayer zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit wären sechs Minuten. Es gibt auch noch Restredezeit. Ich stelle einmal sechs Minuten ein. - Nicht so schnell (in Richtung des ans Pult tretenden GR Jörg Neumayer, MA). Er nimmt mir die Zeit nicht. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Sorry, aber jetzt. - Bitte. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Dafür ist das System verantwortlich und nicht du! Liebe Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieben Dank an die Kolle- gin Ngosso für das Plädoyer für Mehrsprachigkeit und vor allem den positiven Nutzen, den wir alle daraus ziehen. Ich bin ein Freund der deutschen Sprache, ich liebe das Wienerische. Ich bin davon überzeugt, dass wir alle Dia- lekte in unserem Land hegen und pflegen müssen. Ich stehe auf Traditionen und auf all das, was uns ausmacht. Ich bin aber irgendwie so geboren und erzogen worden, dass man über den Tellerrand hinausschauen kann und soll. Wenn ich mir die Liste der Sprachen ansehe, die weltweit gesprochen werden, ist Deutsch nicht ganz vorn dabei, sondern es sind Englisch, Chinesisch, Indisch, Spanisch, Französisch, Arabisch, Bengali, Portugiesisch, Russisch und Urdu. Sehr geehrte Damen und Herren, was zeigt uns das? Wir alle sind dafür verantwortlich, die Sprache, die wir spre- chen, und die Tradition dahinter zu hegen und zu pflegen. Wir sind aber genauso verantwortlich, zu wirtschaften, mit anderen Ländern und Staaten Partnerschaften einzugehen und darauf zu achten, dass unsere Kinder mit dem Sprachschatz, mit dem sie geboren worden sind, hier in Zentraleuropa auch alle Möglichkeiten und Potenziale aus- schöpfen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich habe die Wortmeldung des Kollegen Krauss nicht ganz verstanden, als er gemeint hat, er wird die Inhalte dann im Herbst zur Wahl stellen. Ich habe nur mitbekommen, dass er heute keine Lösungen, keine Angebote und nichts Konstruktives eingebracht hat. Das habe ich irgendwie interessant gefunden. Ganz kurz bezüglich der Koalitionspartner auf Bundesebene: Irgendwie sollten wir schon noch einmal darüber re- den, wie das Integrationsgeld in den letzten Jahren gekürzt worden ist. Wir sollten darüber reden, warum acht Bun- desländer bezüglich Lehrerinnen und Lehrer im Verhältnis zu den Schülerinnen und Schülern mehr Kontingente ha- ben als Wien. Ich komme aus einer Lehrerfamilie. Ich kann Ihnen sagen: Ja, es stimmt, es ist vieles anstrengender geworden. Man muss aber schon auch die verantwortlichen Stellen hernehmen. Man muss den Bund zu Rate ziehen, wenn es darum geht, dass wir mehr Geld bräuchten. Wir bräuchten mehr Unterstützungspersonal, wir bräuchten mehr administratives Personal. Wir bräuchten mehr Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort. Die LehrerInnenaus- und - weiterbildung gehört auf neue Beine gestellt. Ja, das österreichische Schulsystem ist so teuer und ineffizient wie kein anderes Schulsystem auf dem Erdenrund. Das ist das Problem, das wir haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wenn wir uns nur eines der besten Beispiele hernehmen, das finnische System, so hat die Lehrkraft dort eine an- dere Rolle, nämlich die eines Coaches, einer begleitenden Person, eines Managers beziehungsweise einer Manage- rin. Dort sind Lehrerinnen und Lehrer wertgeschätzt, besser bezahlt, besser ausgebildet und von der Gesellschaft besser unterstützt als hier in Österreich. Das ist für mich ein Trauerspiel, denn es sind genau diese Pädagoginnen und Pädagogen, die unsere Kinder auf die Zukunft vorbereiten. Das sind diejenigen, die darauf achten müssen, dass unsere Kinder und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt integriert werden, dass sie von einem jungen Menschen zu je- mandem werden, der in dieser Leistungsgesellschaft etwas beiträgt. Irgendwie sparen wir da am falschen Eck. Des- halb ist es eigentlich auch schade, dass die ÖVP momentan nur zu zweit in diesem Raum vertreten ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir noch ein bisschen nach vorn gehen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Zählen hat es nicht gereicht!) Bitte? Sagen Sie es nur! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dort sind ein bisserl mehr von der ÖVP!) Entschuldigung, ich habe in den linken Sektor geschaut. Verzeihen Sie mir, bitte! (Allgemeine Heiterkeit.) Ent- schuldigung, Herr Kollege Juraczka, es sind vier oder fünf da. Bezüglich des Kollegen Kieslich, des klubunabhängigen ÖVP-FPÖ-Mandatars: Die ganze Welt kennt modularen Wohnbau, die ganze Welt kennt modulare Baueinheiten. In Zentraleuropa wird Modulbau seit vielen Jahren für Uni- versitäten, Krankenhäuser, Schulen, et cetera eingesetzt. Die Art und Weise, wie Sie hier über einen klugen modula- ren Ausbau in unserer Stadt urteilen, wo wir Spitzen abdecken müssen, nur, damit Sie irgendwie in die Medien kom- men, ist einfach in allen Belangen absurd. Das finde ich wirklich anmaßend und despektierlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Fragen Sie die Betroffenen! Die finden das vielleicht auch despektierlich, was Sie ...) Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir Schuleinheiten auf die Beine stellen, die ordentlich und sauber sind und in denen sich Kinder, Jugendliche und Lehrerinnen und Lehrer wohlfühlen können. Das heißt, wir müssen für alle etwas zeitgerecht und schnell auf die Beine stellen. Da werden Sie mir, glaube ich, nicht widersprechen können. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Richtig!) Ich möchte aber noch zu einem weiteren Punkt im Bildungsbereich kommen, nämlich zum Bereich der Digitalisie- rung, weil der heute nur ganz kurz angesprochen worden ist. Wir haben in der digitalen Bildungsstrategie, in der der Mensch - die Schülerin, der Schüler, die Lehrerinnen, die Lehrer, aber auch die Eltern - im Mittelpunkt steht, in den letzten Jahren einen massiven Ausbau auf Schiene gebracht. Ich möchte nur die Investitionen im Bereich der Kindergartendigitalisierung nennen, bei der wir allein im letzten Jahr wieder 7 Millionen EUR investiert haben und 400 städtische Kindergartenstandorte mit Breitbandanbindung und WLAN ausstatten. Auch die Musikschulen sind erweitert worden. Wir haben sowohl im allgemeinbildenden als auch im berufsbegleitenden Bereich Investitionen getätigt. Im Bereich "Schule Digital" reden wir über Medienbildung an den Standorten. Ich freue mich, dass ich hier auch kurz den Verein Wiener Bildungsserver erwähnen darf, der mit seinen Pädagoginnen und Pädagogen an die Schulen geht und die Lehrkräfte dort unter anderem dabei unterstützt, die digitale Grundbildung vor Ort richtig einzusetzen. Es geht um einen reflektierten Umgang mit den "devices". Es geht um einen reflektierten Umgang mit den neuen Technologien und darum, dass unsere Kinder und Jugendlichen für das ausgebildet sind, was morgen auf sie zu- kommt. Uns geht es darum, dass jedes Kind heute die beste digitale Bildung bekommt, damit es sich morgen den Arbeitsplatz der Zukunft selbst aussuchen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung. Ich dan- ke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster ist VBgm Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen die 15 Minuten ein. Bitte. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Ich möchte bei der Debatte vor allem auch darauf eingehen, dass es das Budgetjahr 2023 ist. Es wurde hier sehr unterschiedlich mit sehr vielen unterschiedlichen Projekten und Zeitabläufen diskutiert. Ich möchte mich heute auf das Jahr beziehen, für das der Rechnungsabschluss auch erstellt worden ist. Ich möchte auch anmerken, dass dieses Budgetjahr 2023 bereits 2021 inmitten der Corona-Krise erstellt worden ist, als es ganz unterschiedliche Umstände und Rahmenbedingungen gab - zwar mit den gleichen Krisen in der Gesellschaft, aber beispielsweise mit einer nied- rigeren Inflation. Das hat sich dann in den Budgetjahren durch den Krieg in der Ukraine massiv geändert: Durch eine hohe Inflation und dadurch auch mit anderen Herausforderungen, beispielsweise im Bereich der Energiekosten und durch die massiven Herausforderungen für die Schulen. Unter diesen Bedingungen war es eine Herausforderung, das Budget zu planen. Für mich ist auch die Neuver- schuldung von 1,3 Milliarden EUR schmerzhaft. Das muss ich auch sagen. Es ist aber im Sinne der Stabilität unserer Stadt und unserer Gesellschaft notwendig. Neben vielen Investitionen, die in dieser Zeit notwendig waren und sind - vor allem auch in die Zukunftschancen der nächsten Generation -, war es mir auch wichtig, dass in dieser Zeit, in der die Bevölkerung besondere Herausforderungen hat, auch die Mitte entlastet wird, beispielsweise durch die Abschaf- fung der GIS-Landesabgabe, aber auch durch die Einführung des kostenfreien Mittagessens an allen ganztägig ge- führten Schulen. Das sind trotz budgetär schwieriger Zeiten wichtige Entlastungsschritte, um die Bevölkerung in die- ser Zeit zu unterstützen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Im Bereich der Geschäftsgruppe gab es Rekordinvestitionen in Höhe von 3,84 Milliarden EUR. Diese waren not- wendig, um einerseits Kindergärten und Schulen zu stärken und andererseits auf allgemeine Krisensituationen zu reagieren. Durch diese unterschiedlichen Krisen sind und waren die Schulen besonders gefordert. Da möchte ich gleich mit unterschiedlichen Kritikpunkten beginnen, die hier von der ÖVP geäußert worden sind, dass wir die Krisen nicht prognostiziert oder uns nicht darauf eingestellt hätten. Darauf muss ich erwidern: Sobald Krisen absehbar sind, bereiten wir uns selbstverständlich darauf vor und planen. Allerdings sind Krisen wie ein Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht prognostizierbar und erfordern dann kurzfristige Reaktionen, die wir selbstverständlich gesetzt ha- ben. Ich bin froh, dass wir in den letzten Jahren und auch im Jahr 2023 so viel in die Schulinfrastruktur investiert ha- ben, dass wir die Krise, nämlich den Krieg in der Ukraine, noch ohne Kapazitätsprobleme geschafft haben. 4.000 Kinder in Wiener Schulen aufzunehmen, ohne dass es räumliche Schwierigkeiten gibt, war nur deshalb möglich, weil so vorausschauend investiert, geplant und gebaut worden ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Im Zusammenhang mit einer starken Familienzusammenführung und auch einem stärkeren Wachstum in Wien - stärker, als das die meisten gedacht haben - bringt das natürlich Herausforderungen für die Infrastruktur. Wien ist allein im Jahr 2023 um über 50.000 Menschen gewachsen. Im Pflichtschulbereich gab es bei der Anzahl von Wiener Kindern eine Steigerung von 10 Prozent. Deshalb war es einerseits notwendig, die Investitionen in den mittelfristigen Schulbau massiv zu erhöhen, andererseits aber auch kurzfristige Lösungen zu schaffen. Ich fand ja spannend, dass von Seiten der ÖVP großteils von Migration und Migrationspolitik gesprochen worden ist. Da möchte ich nur daran erinnern, dass die Stadt Wien im Bereich der Migrationspolitik keine steuernde Kompe- tenz hat, sondern die Migrationspolitik allein Sache der Bundesregierung und zum Teil der europäischen Ebene ist. Wir machen aber selbstverständlich unsere Hausaufgaben und wollen und werden allen Kindern, die hier herkommen und hier leben, die bestmögliche Bildung geben, denn es ist das Recht aller Kinder hier, auch eine gute Bildung zu genießen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben auch gegen Kinderarmut und gegen Armut in den Familien investiert, indem wir insbesondere armuts- gefährdete Familien im Bildungsbereich entlasten. Wir entlasten aber nicht nur Armutsgefährdete, sondern bis in die Mittelschicht hinein. Neben der Einführung des kostenlosen Mittagsessens können auch Beiträge im Bildungsbereich erlassen werden. Selbstverständlich gibt es Wahlfreiheit für die Eltern. Die Wahlfreiheit in Wien ist immens. Es gibt eine freie Schul- wahl. Es gibt keine verpflichtenden Sprengel. Es gibt unterschiedliche Schultypen. So viel Freiheit und freie Wahl wie in Wien gibt es in kaum einem anderen System. Das ist auch gut so. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Gleichzeitig unterstützen wir die unterschiedlichen Schulformen, indem wir beispielsweise das kostenfreie Mittag- essen auf die Offenen Volksschulen ausgeweitet haben. Das ist ein wichtiger Schritt. Er wird sicher nicht der letzte gewesen sein, denn die langfristige Vision ist eine kostenlose Bildung für alle Kinder. Wien ist sehr weit. Selbstver- ständlich können und müssen aber auch noch weitere Schritte gemacht werden. Wir haben die Schulen durch den Ausbau von Support-Personal unterstützt, beispielsweise durch administrative Assistenzen. Mittlerweile gibt es 238 Assistenzen an 359 Schulstandorten. Die Anzahl des psychosozialen Personals ist um 45 Prozent erhöht worden. Es gibt neue Berufsgruppen wie I-Plus-Kräfte, um auch da Schulen individuell zu unterstützen. Abseits von diesen Maßnahmen, um Schulen akut zu unterstützen, ist es mir wichtig, die Bildungsinnovation vo- ranzutreiben. Da sind uns viele Projekte gelungen, beispielsweise die Wiener Bildungschancen, durch die Schulen bereits im 1. Jahr 520 Angebote von über 200 Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Die Schulen machen gern mit und werden direkt und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit externen Angeboten unterstützt. Das entlastet nicht nur die Schulen und fördert die Schülerinnen und Schüler, sondern bringt auch Bildungsinnovation in die Wiener Schulen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Daneben haben wir das Wiener Bildungs-Festival sowie die "Wiener Mutmillion" mit Projekten zur psychischen Gesundheit für Kinder und Jugendliche eingeführt. Das Wiener Bildungsversprechen ist in die zweite Runde gegan- gen. Auch das Zentrum für Bildungsinnovation wurde im letzten Jahr auf Schiene gebracht, damit es auch heuer in Umsetzung geht. Die Basis ist die elementare Bildung, für die wir im Jahr 2023 gemeinsam mit privaten Trägern und den städti- schen Kindergärten einen Stufenplan ausgearbeitet haben, um gemeinsam eine Perspektive zur Verbesserung der elementaren Bildung zu erzielen. Wir haben mittlerweile über 500 Millionen EUR, die auch für die privaten Kindergär- ten in die Hand genommen werden, um wie in den städtischen Kindergärten weitere Qualitätsverbesserungen zu schaffen, indem wir beispielsweise die Anzahl der AssistentInnenstunden, aber auch die Sprachförderung erhöhen. Für mich ist es im Gegensatz zur ÖVP kein Entweder-oder, wie immer wieder aufgezeigt wird, sondern ein Sowohl- als-auch. Denn die Kinder sind uns in privaten und in städtischen Einrichtungen wichtig. Darum stärken wir beide. Wir stärken alle Träger, weil es um die besten Bildungschancen für die Kleinsten in unserer Stadt geht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das allgemeine Platzangebot wurde verbessert. Ein Kritikpunkt, der vor allem von Seiten der GRÜNEN gekom- men ist, stimmt: Wir haben nicht ausreichend Plätze für Kinder mit Behinderung. Das liegt auch daran, wie die Plätze in Wien verteilt sind, und daran, dass wir noch zu wenige private Träger haben, die auch ausreichend Kinder mit spe- zifischen Anforderungen aufnehmen. Deshalb gibt es am Freitag die Veranstaltung. Deshalb haben wir auch schon im letzten Jahr intensiv daran gearbeitet, wie wir private Plätze für Kinder mit Behinderung ausweiten können. Diesbe- züglich wird es auch sehr bald einen Gesetzesvorschlag geben. Dafür dient auch die Veranstaltung am Freitag, um nämlich vor einem Gesetzgebungsprozess gemeinsam mit Expertinnen und Experten in den Dialog zu treten, um so die besten Lösungen auf die Beine zu stellen. Das ist mein politischer Ansatz, den ich auch 2023 intensiv verfolgt habe: Mit Experten und Expertinnen sowie mit Beteiligten im Bereich der elementaren Bildung zu reden, um diese zu unterstützen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Deutsch ist die Basis. Dementsprechend ist Deutschförderung wichtig - mit Sommerdeutschkursen, Kursen wäh- rend der Schulzeit, über außerschulische Programme und selbstverständlich auch im Kindergarten über die starke Erhöhung der Sprachförderkräfte. Auch diesen Herbst werden wieder 50 neue beginnen. Ich bin sehr froh darüber, wie diese Angebote angenommen werden, denn diese Sprachförderung ist essenziell. Aus meiner Sicht ist wohl die größte Herausforderung, die wir aktuell im Bildungsbereich haben, dass in den Wiener Volksschulen bis zu einem Drittel außerordentliche Schülerinnen und Schüler sind. Das ist nicht zufriedenstellend. Da braucht es Kraftanstren- gungen von uns als gesamter Gesellschaft, natürlich von der Wiener Stadtregierung, die wir setzen, genauso von der Bundesregierung sowie von allen Akteuren, die in diesem Bereich arbeiten. Denn ohne Deutsch ist der Bildungsauf- stieg sehr schwierig und die Bildungschancen sind sehr, sehr gering. Neben Deutsch sind im Bereich der Integration aus meiner Sicht zwei andere Sachen wichtig, nämlich Arbeit als Integrationsfaktor und neben der Arbeit auch das Teilen von gemeinsamen Grundwerten. Da sehen wir, dass vor allem im Jahr 2023 gesellschaftliche Konflikte an die Oberfläche getreten sind, die auch manche Selbstverständlich- keiten in Frage gestellt haben. Mir ist es wichtig, als bedingungslose Annahme auch ein gemeinsames Wertefunda- ment einer liberalen Gesellschaft einzufordern. Dementsprechend haben wir auch das "Prinzip Wien" gestartet, bei dem es eine intensive ExpertInneneinbindung über den Wiener Integrationsrat gibt. Ich fand es ja sehr spannend und gut, dass die FPÖ mehr Studien in dem Bereich gefordert hat. Auch da wird es eine mit Kenan Güngör zu Abwer- tungstendenzen in der Gesellschaft geben, und es wird im Herbst einen Wertekonvent geben, denn das Teilen von gemeinsamen Grundwerten ist in unserer Stadt ganz, ganz essenziell. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Kinder- und Jugendhilfe, die dabei ansetzt, mit jungen Menschen - vor al- lem mit denen, die nicht das Glück haben, in einer geschützten Familie aufwachsen zu können - zu arbeiten, und die zahlreiche Unterstützungsangebote aufstellt, die darüber hinausgehen, wie zum Beispiel Schulkooperationsteams, um frühzeitig präventiv an den Schulen zu arbeiten. Daneben ist 2023 ein großes Gewaltschutzpaket mit unterschied- lichsten Maßnahmen dazu geschnürt worden, wie wir beispielsweise mit suspendierten Schülerinnen und Schülern umgehen und wie wir noch besser in der Gewaltprävention werden können. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wurde ein großes Bündel für das Personal geschnürt, um auch den Per- sonalmangel zu bekämpfen. Was sehr gut funktioniert hat, ist die zusätzliche Anstellung von Studierenden, was davor nicht möglich war, und ebenso die Kooperation mit dem WAFF und dem AMS. Besonders stolz bin ich auf den Aus- bau der ambulanten Angebote. Davon können mehr als 240 neue Familien profitieren. Das sind innovative Ansätze auch von privaten Partnerinnen und Partnern der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. Durch jede Familie, die wir frühzei- tig präventiv erreichen können, können wir ein Kind in voller Erziehung vermeiden. Das ist nicht nur für die betroffenen Kinder und Familien unglaublich wichtig, sondern auch für uns als Stadt. Trotzdem braucht es den Ausbau von statio- nären Angeboten - auch von spezialisierten stationären Angeboten -, die wir auch schaffen, weil die Herausforderun- gen mit traumatisierten Geflüchteten oder auch gewalttätigen Jugendlichen höher werden. Das große Ziel in der außerschulischen Jugendarbeit ist die Vision, Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt zu machen. Das klappt über Projekte wie die "Summer City Camps" oder "Respekt: Gemeinsam stär- ker" und über die Bildungsgrätzl, die erweitert worden sind. Seit 2023 gibt es erstmals das Projekt "Spielerisch durch Wien", bei dem öffentlicher Raum von jungen Menschen zurückgewonnen wird, um auch dort zu spielen. Gleichzeitig gibt es außerschulische Angebote wie die Wiener Büchereien und die Musikschulen, wo ganz, ganz viel für Kinder und Jugendliche geschaffen wird. Die MA 35 war schon Thema. Man sieht daran, dass viel gearbeitet wird und dass es viele Reformen gibt. Die Deutung der Reformen ist immer eine Frage der Perspektive. Ich bin sehr stolz auf durchschnittliche Werte im EWR- Bereich, wie im Bereich der Einwanderung, und dass die Verfahrensdauer um 60 Prozent gesenkt worden ist. Das ist eine massive Verbesserung für jeden betroffenen Antragssteller. Ich gebe auch offen zu: Die Reform ist nicht zu En- de. Sie geht weiter. Es gibt Teilbereiche wie die Staatsbürgerschaft, wo es wegen der stark gestiegenen Anzahl von Anträgen noch weitere Herausforderungen gibt. Die Badesaison ist gut verlaufen. Entgegen der Kritik der ÖVP bauen wir in Wien mit zusätzlichen Flächen massiv aus und forcieren das Schwimmen. Neben diesen Hauptbereichen sind mir die Kinder- und Jugendrechte - durch die Kinder- und Jugendanwaltschaft und durch das Menschenrechtsbüro - unglaublich wichtig. Denn für mich stehen die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt und die Rechte der jungen Menschen auf freie Entfaltung und ein gelungenes Leben im Mittelpunkt. Ich danke allen, die in der Geschäftsgruppe daran arbeiten. Ich danke insbesondere allen, die mit Kindern und Ju- gendlichen in den Kindergärten, in den Wohngemeinschaften, in den Schulen und im außerschulischen Bereich arbei- ten, um den Kindern gemeinsam die besten Chancen in unserer Stadt zu geben. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatten zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit der Postnummer 4 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2023 - durchzuführen, die Abstimmungen über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jah- resabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen, und freue mich, dass ich die Frau Vizebürgermeisterin bei uns begrüßen darf, weil wir jetzt eben zur Beratung der Geschäftsgruppe kommen. Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Kowarik. Die selbstgewählte Redezeit beträgt zwölf Minuten. Bitte. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Herr Professor, sprechen Sie!) GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Jahresabschluss 2023, das Geschäftsjahr 2023, der Geschäftsbereich Wohnen: Meine Damen und Herren, Sie werden nicht weiter überrascht sein, dass ich den Schwerpunkt meiner Redezeit dafür verwenden werde, über den Zustand des sozialen Wohnbaus in Wien zu sprechen. Das ist ein Thema, über das wir oftmals diskutieren. Es ist aber wohl auch notwendig, darüber oftmals zu diskutieren. Wir wissen, wir haben einen gewissen - ich sage einmal - Schatz in Wien. Wir haben einen Schatz aus früheren Jahren, nämlich den Bestand an Gemeindebauten, in denen wirklich sehr viele Menschen leben können, die auch den Vorteil haben, in günstigeren Mietverhältnissen wohnen zu können. Diese Gemeindebauten sind also eine gewisse Vorgabe, die wir in positiver Art und Weise haben und auf die wir eigentlich sehr gut schauen sollten. Wir wissen auch - auch das ist immer wieder ein Thema, das wir diskutieren -, dass der Druck am Wohnungsmarkt enorm ist. Es sieht auch nicht danach aus, als würde er geringer werden - ganz im Gegenteil. Der Druck am Wohnungsmarkt wird stärker werden. Wir kennen auch da meinen Zugang beziehungsweise den Zugang unserer Fraktion. Wir setzen uns vehe- ment dafür ein, dass die Neubauleistung gerade im Gemeindebaubereich wesentlich erhöht wird. Sie kennen die Vorankündigungen der SPÖ, des vormaligen Wohnbaustadtrates und jetzigen Bürgermeisters, bei denen dann diskutiert wird, ob man Gemeindebauten "errichtet" oder "auf den Weg bringt", was auch immer das be- deuten soll. Dieses Thema diskutieren wir immer wieder. Tatsache ist: Wir kommen der Entwicklung nicht nach. Da- rum wird der Druck am Wohnungsmarkt immer größer. Natürlich ist auch ein Thema: Wie geht man mit seinen Schätzen um? Wie schauen die Gemeindebauten in Wien aus? Es gibt sicherlich ein paar sehr schöne Gemeindebauten. Mindestens genauso viele Gemeindebauten sind aber in einem Zustand, der sie dringend sanierungsbedürftig erscheinen lässt. Auch das haben wir schon öfter diskutiert. Diese Sanierungsoffensive, die immer wieder durch die Gegend schwirrt, die wir dann aber in den Budgets oder auch in den Jahresabschlüssen tatsächlich nicht widergespiegelt sehen, wäre dringend notwendig. Nachdem wir alle den Bundesrechnungshofbericht kennen, in dem an und für sich davon ausgegangen wird - oder besser gesagt, ausge- gangen wurde -, dass wir einen 30-jährigen Sanierungszyklus für unsere Gemeindebauten haben, haben wir jetzt auch gehört, dass dieser sozusagen auf 40 Jahre erstreckt wurde. Auch das werden wir aber nicht schaffen, meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen. Es gibt diverse Überlegungen, wie man Wohnbau schaffen kann. Zum Thema Nachverdichtung hatten wir auch wieder einen Antrag von der Grünen Fraktion, glaube ich. Das ist alles schön und gut und sicher ein Thema. Damit werden wir aber nicht das Auslangen finden. Wir müssen die Wohnbauleistung massiv erhöhen, zumindest, wenn wir so weitermachen und der Zuzug in Wien weiter so passiert, wie er passiert. Wenn das sich weiter fortschreibt, dann ist die Nachverdichtung ein Tropfen auf den heißen Stein. Das heißt, wir brauchen Wohnbauleistung. Das steht natür- lich im vehementen Widerspruch zu einer Sache, die wir ganz am Schluss dieses Tages diskutieren werden, nämlich dem - unter Anführungszeichen - Umwelt- und Renaturierungsgesetz. Ich habe die Ehre, dann auch in dieser Ge- schäftsgruppe zu sprechen. Ich werde mir erlauben, dann dort noch etwas dazu zu sagen. Ich war ursprünglich bei der Sanierungsoffensive im Gemeindebau stehen geblieben - ein ganz wichtiges Thema. Wir wissen leider Gottes und die Vermutungen der FPÖ ... Was heißt, Vermutungen? Wir glauben das ja nicht nur und zuzeln uns das aus den Fingern, damit wir halt irgendetwas haben, womit wir die Regierungsfraktionen vor uns hertreiben können. Wir wissen es ja tatsächlich, weil wir nicht nur aufmerksam durch unsere Bezirke gehen, sondern weil wir auch die Rückmeldungen aus den Gemeindebauten haben, wo die FPÖ ja jetzt erfreulicherweise wieder sehr gut abgeschnitten hat. Das heißt, wir bekommen in mehr oder weniger allen Bezirken Rückmeldungen über den Zu- stand der Gemeindebauten. Der ist in vielen Gemeindebauten bescheiden. Jetzt haben wir auch die Sanierungsmaß- nahmen selber immer wieder kritisiert: dass das zu langsam geht, dass das chaotisch vor sich geht, dass die Mieter nicht mitgenommen werden. Diese Kritik liegt auf dem Tisch. Meine Damen und Herren, wir haben es jetzt amtlich, wenn Sie so wollen. Unsere Kritik ist in einem Bericht des Stadtrechnungshofes dargelegt worden und, wie gesagt, amtlich bestätigt worden, wenn Sie so wollen. Die meisten oder viele von Ihnen werden ihn vielleicht studiert haben. Wenn nicht, dann empfehle ich Ihnen das. Der Bericht "Un- ternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen, bauwirtschaftliche Prüfung der Generalsanierung einer städtischen Wohn- hausanlage", der unlängst vom Stadtrechnungshof veröffentlicht wurde und auch schon verhandelt wurde - zumindest im Ausschuss -, ist lesenswert. Es geht im Konkreten um die Leebgasse 94-96. Dort hat der Stadtrechnungshof sich das einmal genauer angeschaut. Er kann natürlich nicht jede Rechnung einzeln prüfen, er hat aber Stichproben gezo- gen. Der Bericht ist eigentlich ein Desaster, sage ich einmal - ich glaube, nicht nur aus Oppositionssicht. Wenn man sich das ehrlich durchliest, dann zweifelt man an der Fähigkeit von Wiener Wohnen, große Sanierungsmaßnahmen in vernünftiger Zeit, mit vernünftigen Mitteln und in vernünftigen Bahnen durchführen zu können. Ich kann Ihnen das, wie gesagt, jetzt nicht alles vorlesen. Die Zeit reicht dazu einfach nicht. Ich habe zwölf Minu- ten. Meine liebe Kollegin Mag. Nittmann wird dann auch noch über die Frauen reden. Das heißt, ich kann Ihnen aus diesem Bericht nur ein paar Sachen herausziehen. Allein der Zeitraum, wie lang das gedauert hat: 2005 wurde dieser Gemeindebau in der Leebgasse 94-96 zum ersten Mal als zu sanierende Wohnhausanlage definiert. Die Sanie- rungsmaßnahme war wahrscheinlich schon viel früher notwendig, aber die Objektauswahl erfolgte 2005. Die damali- gen Sanierungsmaßnahmen wurden mit 1,146 Millionen EUR beziffert. Sie können es sich selber vorstellen: Das ist dann so in die Höhe gegangen. Schon die Projektorganisation war schwierig, sage ich einmal. Der Stadtrechnungshof hat dementsprechend deftige Kritik angebracht - in der freundlichen Sprache des Stadtrechnungshofs. Wer das aber lesen kann, der weiß genau, was gemeint ist. Interessant ist auch: Im Jahr 2015 - also zehn Jahre, nachdem man einmal definiert hat, dass das saniert gehört - hat man dann einer Tochtergesellschaft von Wiener Wohnen, der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH, die meisten Aufgaben übertragen, nämlich die Projektleitung, die Projektsteuerung, die geschäftliche Oberlei- tung, die technische Oberleitung und die Planungsleistungen. Dass das nicht funktioniert hat, ist dann auf weiteren - ich weiß nicht, wie vielen - 98 Seiten nachlesbar. Das beginnt bei der Projektvorbereitung, bei der es immer wieder Probleme gegeben hat. Man hat von der MA 21 mitgeteilt bekommen, dass der Bestand des gegenständlichen Ob- jekts nur teilweise mit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan vereinbar ist. Das ist auch spannend. Dann ist man irgendwann einmal draufgekommen, dass ein Teil davon auch denkmalgeschützt ist. Auch das sollte man als Bauherr oder Eigentümer seiner Liegenschaft eigentlich wissen. Und so weiter, und so fort. Der Baubeginn ist mehrmals verschoben worden. Der Stadtrechnungshof hat dann bei den einzelnen Vergabeleis- tungen und insbesondere auch bei der Abrechnung massive Kritik und massive Empfehlungen ausgesprochen. Das geht wirklich über Seiten. Da gibt es Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung, Empfehlung. Der Stadtrechnungshof hat sich fast jedes Mal gegen die Recht- fertigung der Stadt Wien - Wiener Wohnen geäußert, was auch nicht immer der Fall ist. Stadtrechnungshofberichtle- ser wissen mehr. Das kommt eher selten vor. Die haben jedes Mal gesagt: Schön, dass es die Stellungnahme gibt, aber der Stadtrechnungshof beharrt auf der Feststellung und sagt, so und so und so schaut es aus. Ich kann Ihnen das nicht vorlesen - vielleicht den Schlusssatz vor den zusammenfassenden Empfehlungen. Es geht dann um die Abrechnung. Das zieht sich also bis jetzt, wenn man so will. 2005 hat man festgestellt, das gehört saniert. Jetzt haben wir 2024. Sie können sich selber ausrechnen, wie lang das dauert. Der Stadtrechnungshof schreibt dann abschließend: "Auf Grund der zahlreichen Unklarheiten bei den Abrechnun- gen dieses Sanierungsvorhabens konnte der Stadtrechnungshof Wien anhand der vorgelegten Unterlagen die tat- sächlichen Gesamtkosten nicht verifizieren." Das ist auch spannend: Man weiß nicht einmal, was das gekostet hat. "Gemäß Aussage der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen lag die Endabrechnung für den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, im Prüfungszeitraum des Stadtrechnungshofs Wien noch nicht vor." Wir haben also 2024 und wissen noch nicht, was das wirklich gekostet hat. Wie gesagt, kann dann im Anschluss daran jeder, den es interessiert, die Empfehlungen - es sind insgesamt 20 Empfehlungen des Stadtrechnungshofs -, die entsprechenden Stellungnahmen von Wiener Wohnen und die Gegenäußerung des Stadtrechnungshofes nachlesen. Also, Frau Stadträtin beziehungsweise meine Damen und Herren oder an die Verantwortlichen von Wiener Woh- nen gerichtet, so sollte eine Sanierungsmaßnahme nicht durchgeführt werden. Das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht sein soll: Projektverzögerungen bis zum Gehtnichtmehr, Vergabemängel en masse - obwohl nur Stichproben gezogen worden sind, können Sie das nachlesen -, immer wieder Doppelgleisigkeiten und nicht nachvollziehbare Abläufe in- nerhalb der Organisationseinheit. Ich meine, das ist ja eine Tochterfirma, der die Projektleitung übergeben wurde. Das ist also zu 100 Prozent im Ei- gentum der Stadt Wien - Wiener Wohnen. Damit gehört es uns. So sollte man tatsächlich nicht vorgehen. Wenn wir das als Vorbild nehmen, dann brauchen wir, ich weiß nicht, wie lang. Dann schaffen wir unser Ziel schlichtweg nicht, die Sanierungen zeitnah und sinnvoll durchzuführen. Dass es in Wien mehrere Gemeindebauten gibt, die dringend saniert gehören, dürfte in diesem Haus allseits be- kannt sein. Nur ganz kurz führe ich die Thürnlhof-Siedlung in Simmering an. Die ist teilweise auch in einem wirklich traurigen Zustand. Da waren sogar die Betongaragen einsturzgefährdet. Die Wärmedämmung ist fernab von zeitge- mäß, Barrierefreiheit ist dort ein Fremdwort, und so weiter, und so fort. Es gibt das aber auch in anderen Bezirken, im 19. Bezirk in der Krottenbachstraße 40 sowie 42-46, und so weiter, und so fort. Wir haben also dutzende Gemeindebauten, die dringend saniert gehören. Da muss die Stadt Wien tatsächlich in die Gänge kommen und dafür sorgen, dass wir entsprechendes Know-how haben, womit diese Sanierungen durchge- führt werden. Wenn wir so weitermachen, werden wir das bei Weitem nicht schaffen, meine Damen und Herren. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GRin Dipl.-Ing. Arapovic zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten. Bitte. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Frau Vorsitzende! Liebe Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream! Wir besprechen heute den Rechnungsabschluss, den Jahresabschluss der Geschäftsgruppe Wohnen und Frauen für das Jahr 2023. Ich muss ehrlich sagen, dass ich auch gestern bei der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtentwick- lung und Mobilität durch die Projekte durchgegangen bin und gedacht habe, okay, da muss ich wirklich ein paar her- aussuchen. Denn auch wenn man die Freiheit hat, sich die Zeit selbst zu wählen, reicht diese nicht, um alles darzu- stellen. Genauso geht es mir auch bei der Geschäftsgruppe Wohnen und Frauen. Vor allem bei den Wohnthemen, für die ich als NEOS-Sprecherin zuständig bin, gibt es eine Fülle an Projekten, die im Jahr 2023 und darüber hinaus umgesetzt wurden. Es wurden auch viele Weichen für die Zukunft gestellt. Dar- über möchte ich gern einen Überblick geben beziehungsweise uns auch rückbesinnen, was da in der Geschäftsgrup- pe alles von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von den Abteilungen, vom Büro und natürlich auch von dir, liebe Frau Vizebürgermeisterin, geleistet wurde. Das ist echt eine tolle Leistung. Ich kann schon sagen, das kann sich se- hen lassen. Wenn wir von Wien reden, reden wir oft darüber, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist. Damit die Stadt lebenswert ist, muss sie für ihre Bewohnerinnen und Bewohner auch leistbar sein. Wir beziehen das auch sehr oft auf die Leistbarkeit des Wohnraumes. Das ist wichtig und wird in Wien auch tatsächlich seit Jahrzehnten so gelebt: Wir haben den sozialen Wohnbau und wir haben den geförderten Wohnbau, die hier einen großen Beitrag leisten. Ich muss schon sagen, ich habe in vielen Städten Europas, aber auch außerhalb Europas gelebt. Ich weiß, was es dar- über hinaus braucht, damit eine Stadt auch leistbar ist, weil ich das auch mit der Familie gespürt habe. Es reicht nicht, eine Vielfalt an Angeboten zu haben, die eine bestimmte Qualität haben. Es ist auch notwendig, dass man sich diese Vielfalt an Angeboten auch gut leisten kann. Da kann man in Wien durchaus vorzeigen, was es heißt, Leistbarkeit in der Stadt in Bezug auf Infrastruktur und Angebote zu bieten. Jetzt mache ich nur einen kurzen Exkurs und sage: Okay, was heißt das? Wie schaffen wir es, dass die Leistbar- keit der Stadt auch darüber hinaus gewährleistet wird? Welche Maßnahmen setzen wir, dass Familien, Menschen, die größere oder vielfältige Bedürfnisse in dieser Stadt haben, sich diese auch leisten können? In der Geschäftsgruppe Bildung haben wir gehört, was diese Geschäftsgruppe auch in Bezug darauf geleistet hat, dass sie die Familien ent- lastet, indem das Schulessen für Kinder gratis ist. Darüber hinaus geht es aber darum, dass wir sagen: Okay, wie schaut es mit den Lebensangeboten aus? Wie schaut es mit den Angeboten in der nächsten Lebensumgebung von Menschen aus, damit sie den öffentlichen Raum genießen und gut leben können? Da möchte ich jenes Projekt herauspicken, das in der Geschäftsgruppe jetzt wieder in einem Stadtgebiet ins Le- ben gerufen wurde, in dem es zwei neue Stadterweiterungsgebiete gibt, und zwar "WieNeu+". Was ist das Tragende dieses Projekts? Es ist ein Stadterneuerungsprogramm der Stadt Wien, das sich mit der Bestandsstadt auseinander- gesetzt hat, indem man fragt: Was braucht es, damit Lebensqualität, Aufenthaltsqualität und Umgebung von der Be- völkerung besser angenommen werden? Wie werden diese Stadtgebiete auch innovativ klima- und zukunftsfit erneu- ert? Welche Maßnahmen braucht es im öffentlichen Raum? Welche Maßnahmen braucht es im Gebäudesektor? Welche Maßnahmen braucht es, um diese Grätzl überhaupt zu entwickeln? Die Verschränkung all dieser Ansätze sieht man sich dort an, analysiert sie und bringt sie dahin gehend auf den Weg, dass eins nach dem anderen auch umgesetzt wird. Wenn wir sagen, wir wollen die Grätzl sanieren, dann ist das das eine. Was aber für die Leistbarkeit der Stadt - vor allem in den letzten Jahren - auch ganz wichtig ist: Wie kann man sich die Energiekosten leisten? Da geht es einer- seits darum, wie man Energie einsparen kann, damit die Kosten niedriger sind. Andererseits geht es aber auch da- rum, dass wir in der Stadt die Entscheidung treffen, welche Energiequellen wir für diese Energiekosten haben. Wie können wir diese Energiequellen möglichst so in Eigenproduktion setzen, dass wir auch eine gewisse Unabhängigkeit schaffen? Da muss ich schon sagen: Mit der Neufassung der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung 2024 ist uns da vieles gelungen, weil einfach mehr Fördergelder für die Sanierung, für leistbaren Wohnraum und für die Leistbar- keit des Wohnens und der Wärme zur Verfügung gestellt werden. Die Abwicklungen sind vereinfacht, aber auch das Angebot wurde dahin gehend erweitert, dass man sagt: Wir wollen einerseits den Umstieg von fossilen Energieträ- gern fördern. Andererseits geht es aber auch darum, dass man sagt: Wir fördern auch die Zentralisierung der Anla- gen. Denn wenn der Umstieg jetzt nicht funktioniert, können wir in weiterer Folge im nächsten Schritt irgendwann einmal, wenn die Fernwärme durch den Wärmeplan ausgebaut wird - darüber hat Kollege Gara gestern auch schon gesprochen - sagen, wir zentralisieren eine Energieanlage im Haus unter der Voraussetzung, dass irgendwann ein- mal später, wenn die Fernwärme ausgebaut wird, diese Anlage auch zentral angeschlossen wird. In weiterer Folge trägt die Fernwärme, wenn sie in weiterer Folge CO2-neutral ist, dazu bei, dass wir auch in diesem Gebäude Schritt für Schritt aus den fossilen Energieträgern aussteigen - nicht auf einmal, denn oft ist es wirklich nicht möglich, aber Schritt für Schritt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dahin gehend gibt es auch die Dekarbonisierungsprämie. Das sind kleine Prämien, die aber durchaus wichtig sind. Denn wenn wir aus Gas aussteigen, müssen wir auch daran denken, wie viele Gasanschlüsse wir in den Kü- chen in Wien haben, wo tatsächlich nach wie vor mit Gas gekocht wird. Diese kleinen Investitionen tragen wir auch, indem wir eben diese Dekarbonisierungsprämie eingeführt haben und die Menschen dabei unterstützen, auf E-Herde umzusteigen, was wirklich wichtig ist. Weil vorhin das Thema Sanierung im Gemeindebau angesprochen wurde: Es ist wichtig, dass man, wenn man von Sanierung spricht, immer auch von Dekarbonisierung spricht. Das ist wirklich unser Anliegen. Dadurch wird die Sache auch etwas komplizierter. Es geht dann nicht nur um den Fenstertausch, um die Fassade. Oft geht es tatsäch- lich darum, dass man die Heizung, die Heizkörper oder was auch immer austauscht. Das sind größere Maßnahmen. Egal, ob im sozialen, im geförderten oder im privaten Wohnbau: Diese Maßnahmen sind oft sehr komplex. Wenn wir von der Leistbarkeit der Stadt reden, sagen wir auch immer: Wie können wir den Menschen dabei helfen, dass sie sich diese Beratung auch holen? Wo können sie Beratung erhalten, wenn sie einen Umstieg, eine Sanierung oder eine Dekarbonisierung der Gebäude planen? Da muss ich schon sagen: Guter Rat muss nicht immer teuer sein, denn in Wien gibt es die kostenlose Bera- tungsstelle "Hauskunft", die kostenlose Beratungen für alle anbietet. Das heißt: Alle, die Interesse daran haben, etwas in diesem Bereich zu tun, bekommen eine Beratung. (Beifall bei den NEOS und von GR Ernst Holzmann.) Was neu ist: Seit Herbst 2023 bietet die "Hauskunft" zwei Mal im Monat auch ein Service für Wohnungseigentümerinnen und - eigentümer. Man geht einfach dort hin, hört sich das einmal an und sagt: Okay, wie schauen die einzelnen Schritte im Gesamten aus? Dann kann man durchaus schauen, welche Entscheidungen man trifft: Zu sanieren, zu dekarbonisie- ren oder im besten Fall beides. Wieder ist Leistbarkeit das Thema. Ein Projekt, auf das wir als Koalition wirklich immens stolz sind, ist die Wohn- beihilfe Neu, die seit März 2024 gilt. Ich glaube, die greift ganz, ganz vielen Wienerinnen und Wienern unter die Arme. Da wurde die Wohnbeihilfe von 61 Millionen EUR auf 150 Millionen EUR angehoben, wodurch es auch mehr An- spruchsberechtigte gibt. Auch die Fördersätze sind höher, und die Abwicklungen finden rascher statt. Was auch ganz gut ist, glaube ich, und was wir jetzt umgestellt haben, ist, dass es keinen Nachweis für ein Mindesteinkommen in den letzten 10 Jahre braucht. Darüber hinaus entfällt die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts, wodurch die Grenze, die festlegt, ob man Wohnbeihilfe bekommt oder nicht, im Verhältnis zum monatlichen Einkommen im Jahresdurchschnitt etwas höher ausfällt. "Raus aus Gas" ist ein ganz, ganz großes Projekt der Fortschrittskoalition. Wir haben gleich am Anfang gesagt: 2040 wird Wien neutral. Dazu braucht es viele einzelne Schritte, die in die Wege geleitet wurden. Viele weitere folgen. Es ist ein klares Ziel, dass wir 2040 im Gebäudesektor kein Gas mehr für Wärme oder Kälte brauchen werden. Dazu ist auch der Wiener Wärmeplan präsentiert worden, bei dem es jetzt erstmals eine Planungssicherheit in diesem Be- reich gibt, sodass man weiß: Dort erfolgt der Fernwärmeausbau. Man kann damit rechnen, dass dieser irgendwann einmal kommt, oder eben nicht. Dann muss man sich andere Wärmesysteme überlegen beziehungsweise auf Erneu- erbare setzen. Diese Klarheit braucht es für die Planbarkeit oft. Das ist ein wichtiger Schritt gewesen, den wir jetzt in diesem Jahr auch gesetzt haben. Zu guter Letzt möchte ich nur noch kurz auf die Bauordnungsnovelle zurückblicken, die wir 2023 beschlossen ha- ben. Auch da sind sehr viele Maßnahmen in Bezug auf Klimaschutz, aber auch in Bezug auf leistbares Wohnen ein- geflossen. Das hat auch die Kreislaufwirtschaft betroffen sowie die Frage, wie wir mit grauer Energie, also mit Ener- gie, die bereits eingesetzt wurde, umgehen. Wir haben sogenannte Gebäudepickerl eingeführt, durch die bestehende Gebäude, die vor 1945 errichtet wurden, immer wieder hinsichtlich ihres Bestandes überprüft werden, damit sie nicht verfallen und dadurch Abbruchreife erreichen, sondern möglichst lang in unserer Stadt erhalten bleiben. Diese Pflicht, darauf zu schauen und sie zu erhalten, ist jetzt auch gesetzlich verankert. Das ist in dieser Zeit einerseits tatsächlich wichtig, um den Bestand zu schützen. Andererseits geht es aber auch darum, dass Wohnraum, den wir in dieser qualitätsvollen Erlebbarkeit haben - mit hohen Räumen -, auch für die nachfolgenden Generationen erhalten bleibt. Das ist nicht unwichtig. Dann haben wir ganz groß die Reform der Stellplatzverpflichtung eingeführt. Wir haben in Wien zum ersten Mal das Zonenmodell umgesetzt, was für die Nachverdichtung wichtig ist - vor allem, weil es in dieser Kleinstrukturiertheit die Baukosten senkt. Wir haben diese Verpflichtung auf 70 beziehungsweise 80 Prozent reduziert - je nachdem, wie der Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel funktioniert. Dann haben wir natürlich auch die Solarverpflichtung für den Neubau verdoppelt und die Bewilligungen für Photo- voltaikanlagen vereinfacht. Wir haben uns auch angeschaut, was für das Mikroklima wichtig ist. Natürlich ist wichtig, welche Maßnahmen wir im Rahmen der Bauordnung setzen können. Es sind einige gewesen, die wir dann in Bezug auf die Frage, wie wir mit den grün zu gestaltenden Flächen umgehen, auch umgesetzt haben. Was heißt dieses große G für uns? Das ist das erste Mal auch ganz klar in der Bauordnung definiert. Dann geht es zum Teil auch um Entsiegelungen. Es sind kleine Flächen, aber in Summe machen sie viel aus. In dieser nächsten Umgebung sind sie unbedingt wichtig. Es geht um die Entsiegelung der Innenhöfe, wozu es eine Verpflichtung gibt, wenn es an einem Gebäude zu größeren Umbauten und Sanierungsmaßnahmen kommt. Ich habe hier sicher nicht alles erwähnt. Es sind einzelne Punkte, die auf dem Weg in Richtung einer lebenswerten und klimaneutralen Stadt 2024 sowie bei der Frage, wie wir es schaffen können, dass die Stadt für viele auch weiter- hin leistbar bleibt, ganz wichtig sind. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS und von GR Ernst Holzmann.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit betrug 14 Minuten. Als nächster Redner ist GR Prack zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. Bitte. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr ge- ehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute mit einem Dank an Sie, Frau Vizebürgermeisterin, an Ihr Büro, an die Fachabteilungen, an Wie- ner Wohnen und an den Wohnfonds für die gute Zusammenarbeit beginnen. Trotz aller inhaltlichen Differenzen, die wir immer wieder politisch ausdiskutieren, möchte ich sagen, dass wir sehen und anerkennen, wie viel wertvolle Arbeit hier geleistet wird. Danke dafür. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Sozialdemokratie oder die ArbeiterInnenbewegung hatte ja einmal ein Lied, das sehr paradigmatisch für die Bewegung gestanden ist. Es hieß "Vorwärts und nicht vergessen". Heute steht unten im Hof: "Besser als Wien wird es nicht mehr." Ich würde das auf Wienerisch so übersetzen: "Haben wir schon, brauchen wir nicht." Diese Haltung des "Haben wir schon, brauchen wir nicht." merkt man auch immer wieder, wenn man Kritik im Bereich des Wohnbaus äußert. Da kommt dann von diesem Pult aus die Formulierung: Wien ist die Welthauptstadt des sozialen Wohnbaus. Wir haben vor 100 Jahren den Gemeindebau erfunden. Den Umweltschutz haben wir uns schon auf die Fahnen ge- schrieben, da hat es die GRÜNEN noch nicht einmal gegeben. Alle diese Formulierungen kennen Sie sicher. Wir haben sie hier vom Pult aus vielfach gehört. Statt das Wien von morgen zu entwerfen, verharrt man da ein bissel in der Selbstbewunderung, in der Glorifizierung alter Zeiten. Dabei wird übersehen, dass diese Zeiten glorreich waren, weil ihre ProponentInnen immer das Wien von morgen im Blick und als Ziel hatten. Ich sage es Ihnen noch einmal: Dieses "Besser als Wien wird es nicht mehr." würde ich einfach sofort streichen. Lesen Sie das einmal einer Rosa Jochmann vor! Lesen Sie das einmal einem Bruno Kreisky vor! Die würden das nicht verstehen. Mit "Haben wir schon, brauchen wir nicht." würde kein einziger Gemeindebau stehen. Mit "Haben wir schon, brauchen wir nicht." würde es keine 40-Stunden-Woche geben. Mit "Haben wir schon, brauchen wir nicht." würde es keine Arbeitslosenversicherung geben. Ja, die Sozialdemokratie hat den Gemeindebau erfunden. Sie hat ihn 2000 in einer SPÖ-Alleinregierung auch ein- gestellt. Dann kam es - im Übrigen unter grüner Regierungsbeteiligung - zu einer Wiederaufnahme. Das begrüßen wir sehr. Wir haben aber immer noch eine Bauleistung - der Kollege von der FPÖ hat es schon erwähnt -, die relativ ge- ring ist. Wir haben also ein bissel mehr als 1 Viertel dieser 5.500 angekündigten Wohnungen fertig. Wir würden aber pro Jahr zirka 2.500 neu brauchen, damit wir den Anteil der Gemeindewohnungen am Gesamtwohnungsbestand halten. Wenn Sie mir jetzt erklären, mehr geht nicht, dann sage ich Ihnen: Was würden die SozialdemokratInnen sagen, die es geschafft haben, so viel Gemeindebau auf den Weg zu bringen? Das Wien von morgen baut aus unserer Sicht wieder ausreichend Gemeindewohnungen, sehr geehrte Damen und Herren, günstige und grüne Wohnungen, ganz so, wie es Wien schon einmal geschafft hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bin auch vollkommen einverstanden, dass Wien die Welthauptstadt des sozialen Wohnbaus ist. Ich habe wie- der ein Taferl mit. Das ist sozusagen gar nicht so sehr die Aufgabe des Wohnbauressorts. Ich möchte hier aber auch darauf hinweisen (eine Tafel mit der Aufschrift "Entwicklung Wiener Wohnbau" und einem Säulendiagramm vor sich auf das Pult stellend): Es fehlen uns die Flächen für den Neubau, vor allem für den Neubau von sozialen Wohnungen. Die Wohnbraureserve, die wir Ihnen 2020 übergeben haben, waren zirka 42.000 Wohnungen. 2022 - das sind die letzten Zahlen, die ich aus einer Anfrage bekommen habe - haben wir die Widmungsreserve auf zirka 27.500 Woh- nungen heruntergewirtschaftet. Das ist ein massives Problem, sehr geehrte Damen und Herren, auf das ich hier noch einmal aufmerksam machen will. Denn diese Widmungen gehen nicht von einem auf den anderen Tag. Wenn wir nicht ausreichend Vorsorge für sozialen Wohnbau schaffen, dann haben wir in den nächsten Jahren ein wirkliches Problem der Wohnungsverknappung. Da müssen Sie bitte trotzdem etwas tun, auch wenn Wien die Welthauptstadt des sozialen Wohnbaus ist. Denn sonst ist das bald vorbei, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜ- NEN.) Noch ein anderes Beispiel: Wohnbauförderung. Da haben wir 2020 bis 2022 jeweils 200 Millionen, die nicht in die Wohnbauförderung geflossen sind, obwohl sie für die Wohnbauförderung eingenommen wurden. Auch 2023, wenn man den Rechnungsabschluss betrachtet, sind 418 Millionen aus dem Titel der Wohnbauförderung ausgegeben wor- den. Ohne die Wohnbauhilfe wären es 375 Millionen. Wenn man jetzt die durchschnittlichen Einnahmen - wir können das ja aus dem Rechnungsabschluss nicht genau herauslesen, weil die Darlehensrückflüsse da nicht so genau aus- gewiesen sind - von 2020 bis 2022 betrachtet, dann sind es wieder 200 Millionen unter den Einnahmen, die für die Wohnbauförderung ausgegeben wurden. Dann ist es halt das Problem, dass Wien zwar Welthauptstadt des sozialen Wohnbaus war, aber wenn wir nicht so weitertun und wenn wir die Wohnbauförderung nicht zweckgewidmet verwen- den, dann wird das nicht so bleiben. Das ist ein Problem, sehr geehrte Damen und Herren. Das Wien von morgen räumt dem sozialen Wohnbau wieder den Vorrang ein, den es braucht. So haben wir vergangene Wohnungsverknap- pung beendet und so können wir die heutige Wohnungsknappheit auch wieder beenden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, der Gemeindebau war fortschrittlich, modern, grün. (GR Mag. Manfred Juraczka: Grün? Was war grün?) Wenn ich jetzt quasi über Sanierungen rede, dann anerkenne ich, dass hier in den letzten Jahren begonnen wird, mehr zu unternehmen. Deswegen werden wir auch dem Rechnungsabschluss von Wiener Wohnen zustimmen. Wenn die Stadtregierung dann aber bejubelt, dass man seit 2021 1,2 Milliarden in die Sanierung und den Neubau investiert hat, dann muss ich sagen, das reicht bei Weitem nicht. Es wird in derselben Presseaussendung angegeben, man hätte Gebäude mit 9.100 Wohnungen saniert. Das ist das Sanierungsvolumen, das wir ungefähr jährlich brauchen, um den Sanierungszyklus zu erreichen, der ursprünglich angestrebt war. Diese 9.100 Wohnungen in 3 Jahren entsprechen ungefähr einem Sanierungszyklus von 70 Jahren. Das reicht nicht, sehr geehrte Damen und Herren, da kommen wir nie zu dem Sanierungszyklus von 30 Jahren, der 2020 noch angegeben wurde. Wir kommen nicht einmal zu dem jetzt neu revidierten Ziel von 40 Jahren. Das reicht nicht. Genauso reicht es nicht, wenn wir bei den erneuerbaren Energien 14 PV-Anlagen, 3 Solarthermieanlagen und 1 Wärmepumpe haben. Es ist schön, wenn Sie in Ihren Presseaussendungen die Leistung dann in Kilowattstunden angeben, um auf eine Million zu kommen. Es ist pressearbeitstechnisch durchaus anzuerkennen, dass man da etwas geschafft hat, aber die Sozialbau, einer der großen Wohnbauträger, hatte 2021 begonnen, PV-Anlagen zu installieren, die sind im September mit allen ihren Potenzialflächen fertig: 35.000 Wohnungen. Es ist also nicht unmöglich. Inso- fern würde ich Sie bitten, dass wir es schaffen, dass der Fortschritt für das Wien von morgen wieder im Gemeindebau beginnt, sehr geehrte Damen und Herren, mit Energieunabhängigkeit, mit Energiekostenersparnis, mit erneuerbarer Wärme im Winter und erneuerbarer Kühlung im Sommer, und zwar für alle und nicht nur für die, die es sich leisten können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein letzter Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte, sind die Spekulationshäuser. Wien ist die Welthauptstadt des sozialen Wohnbaus. Besser als Wien wird es nimmer. Dann hat man aber irgendwie das Gefühl, jede Woche, auch gerade gestern wieder, gibt es einen neuen Bericht über ein Spekulationshaus, und die Stadt schreitet aus mei- ner Sicht viel zu zögerlich ein. Man ist immer wieder vor Ort, aber dass die Stadt zum Beispiel den Antrag auf Zwangsverwaltung stellt, ist die absolute Ausnahme. Das sind immer Private, die das machen, obwohl die Stadt die Kompetenz im Mietrechtsgesetz hätte. Da könnte man einfach viel, viel intensiver gegen diese Horrorhäuser, gegen diese Spekulation vorgehen. Das ist das, was ich Sie bitte, einfach mitzunehmen: Wir brauchen im Wien von morgen ein konsequentes Einschreiten gegen diese Spekulation für die Mieterinnen und Mieter, sehr geehrte Damen und Herren. Wir dürfen uns nicht länger von diesen Immobilienhaien auf der Nase herumtanzen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich komme zum Abschluss. In der Vergangenheit zu leben, macht für die Zukunft blind, im Gestern zu verharren, verstellt den Blick für morgen. Das Schlimme ist ja, die Rolle haben wir schon, brauchen wir nicht, ist hier mehrfach besetzt, aber irgendwer muss auch an das Wien von morgen denken, muss das Zukunftsversprechen an die kom- menden Generationen erneuern. Das heißt, statt "Besser als Wien wird's nimmer." "Es wird wieder besser in Wien." Statt "Haben wir schon, brauchen wir nicht.", sollte die Geisteshaltung sein: "Haben wir nicht, brauchen wir schon." Statt im Gestern zu verharren, müssen wir Tag für Tag am Wien von morgen arbeiten. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Sittler. Die selbstgewählte Redezeit sind zwölf Minuten, die hiermit eingestellt sind. Bitte. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vizebürger- meisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream! Wie läuft so ein Prozess für ein Budget ab? Es ist auch schon mehrfach diskutiert worden. Es gibt einmal einen Budgetvoranschlag und dann einen Rechnungsabschluss, und über diesen Rechnungsabschluss des Jahres 2023 reden wir heute. Ich habe mir angeschaut, was ich letztes Jahr zu dem Thema gesagt habe. Auch da fällt auf, wieder einmal hat die Stadtregierung Steuergeld im Übermaß ausgegeben und die falschen Prioritäten gesetzt. Es wurden bei einem Schuldenstand von insgesamt 10,2 Milliarden EUR 1,3 Milliarden mehr Schulden gemacht. Das ist doch ein erklecklicher Betrag. Wenn ich mir anschaue, was Kollege Gstöttner gestern zum Aufbauen und Abbauen von Schul- den gesagt hat, dann muss man hier sagen, die Schulden gehen steil hinauf und wurden in den letzten Jahren nie irgendwann abgebaut. Was hat StR Hanke gestern gesagt? Wie immer ist für die SPÖ die Bundesregierung an allem schuld. Die gibt Wien kein Geld, die macht für Wien nichts. Die Bundesregierung sind die Bösen. Er hat das als Zögern im Regie- rungsviertel bezeichnet. Ich sage, wenn im Regierungsviertel gezögert wird, dann wird im Wiener Rathaus überhaupt geschlafen, meine Damen und Herren, dann ist dort Stillstand. (Beifall bei der ÖVP.) Was ist denn alles verschoben worden? Wir haben es auch schon in der anfänglichen Rechnungsabschlussdebat- te gehört: Die neue Veranstaltungshalle gibt es nicht, das Fernbusterminal wird jetzt selber gemacht. Schauen wir einmal, wie das funktionieren wird. Die Sanierung von den Gemeindebauten ist auch schon vorhin angesprochen worden. Der Rechnungshof sagt, es sind 66,6 Jahre, die gebraucht werden, bis ein Bau wieder neu saniert wird. Die Stadt Wien hat sich zuerst 30 Jahre gegeben, jetzt sagt sie, 40 Jahre, die es braucht, dass ein Gemeindebau wieder neu saniert wird und wieder neu hergestellt, also wieder revitalisiert ist. Auch das sind Zeiten oder Durchläufe, die wir nicht erreichen können, wenn es so weitergeht, aber auch der Neubau von Gemeindebauten - auch das haben wir schon in der Diskussion gehört - findet nicht statt. Wir haben da normalerweise das Thema, dass immer nur Ankündi- gungspolitik passiert. Die Stadtregierung kündigt an, bringt auf den Weg, wie es so schön heißt, und dann passiert nichts. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt habe ich mich heute wieder gewundert. Es kam von der Frau Vizebürgermeister die befristete Aktion für Wohnungen im Gemeindebau, das heißt, es stehen auf einmal - potzderdaus, haben wir die auf einmal - 1.000 Ge- meindewohnungen für Leute zur Verfügung, die - weil die Bundesregierung ach so böse ist und dann nichts für Men- schen tut - einen befristeten Mietvertrag haben, der in den nächsten 6 Monaten abläuft. Da muss ich mich schon fragen: Was ist denn mit all den Menschen, die auf der Warteliste stehen? Es gibt 13.500 Vorgemerkte, und auf ein- mal haben wir 1.000 Wohnungen für die, wo die Wohnung ausläuft. Das rennt irgendwann im September oder im Oktober aus, es ist für mich eine reine Wahlkampfaktion. (GR Mag. Manfred Juraczka: Anfang Oktober!) Anfang Ok- tober ist sogar kurz nach der Wahl. Es ist dementsprechend eine reine Marketingaktion, wieder einmal eine Ankündi- gung, um ein bisschen puren Populismus zu machen. Ich frage mich schon: Wo kommen diese 1.000 Wohnungen auf einmal her, wenn es immer heißt, wir haben keinen Leerstand, auch keine Wohnungen zur Verfügung? Da fühlen sich, glaube ich, die Vorgemerkten wirklich ein bisschen gepflanzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn schon die Politik unfair und unsozial ist, muss man sich schon auch anschauen: Das Budget schwankt über die Jahre. Das kann man sich jetzt nicht einzeln anschauen, aber Fakt ist, dass im Bereich Wohnen immer weniger ausgegeben, als veranschlagt wurde. Im diesjährigen Rechnungsabschluss 2023 war Wohnen die einzige Geschäfts- gruppe, die weniger ausgegeben hat, als veranschlagt. Es waren 4 Prozent des Gesamtbudgets - das muss man sich vorstellen - für das Thema Wohnen und 5 Prozent waren veranschlagt. Gerade in Zeiten, wo massiv gebaut werden soll, weil wir schon gehört haben, wir haben einen Zuzug und brauchen die Wohnungen, passiert auf Budgetebene relativ wenig. Spannend ist, es gibt ja auch einen Schulterschluss der gewerblichen und der gemeinnützigen Bauträger und der Bausozialpartnerschaft. Es gab kürzlich eine Presseaussendung von der Vereinigung österreichischer Projektentwick- ler, vom Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen, vom Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz und vom Fachverband der Bauindustrie in der Wirtschaftskammer, die einerseits das Wohnbaupaket des Bundes als Anfang in dem Bereich loben, die aber auch sagen, was ich letztes Jahr bei der gleichen Debatte gesagt habe, was auch schon bekannt ist, nämlich dass die stark gestiegenen Bodenpreise, die hohen Baupreise und die gestiegenen Kapitalmarktzinsen da sind. Da muss aus meiner Sicht, aus unserer Sicht der Volkspartei auch die Kommune etwas tun, nämlich im Gemeindebau - die Zahl 220.000 Gemeindewohnungen bleibt jetzt über Jahre gleich, dazu komme ich dann noch - und im Bereich der gemeinnützigen Bauträger, wo ja doch große gemeinnützige Bauträgergesellschaften im Umfeld beziehungsweise im Eigentum der Stadt stehen. Es wird ja dann immer geraunzt, ach, die privaten Bauträger, die gewerblichen Bauträger sind die, die dann immer so viel Geld verlangen, das sind die großen, bösen Mieten, aber die bauen 70 Prozent des Neubaus. Wenn wir die nicht hätten, dann gäbe es überhaupt keinen Neubau mehr, und die Zahlen bei dem, was gebaut wird, gehen massiv hinunter. Ich sehe hier keine Sanierungs- und Neubauoffensive, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Es sind heute auch schon die zirka 1.200 Wohnungen und die auf den Weg zu bringenden gefallen. Ich sage im- mer, auf den Weg zu bringen, heißt ja noch lange nicht, gebaut. Von 5.500 Wohnungen sind eben diese 1.200 jetzt gebaut worden, und auf den Weg gebracht bringt den Menschen draußen nichts, denn das muss tatsächlich gebaut sein. Es ist deswegen wirklich zu schauen, dass mehr gebaut wird. Ich weiß, das ist mit den Kosten und mit den Zin- sen und Ähnlichem schwer, aber redet euch nicht aus, sondern tut es ganz einfach. Die Zahlen vom Rechnungsabschluss geben das auch nicht her, der Neubau sinkt im Rechnungsabschluss heuer von 464 Millionen EUR auf 216 Millionen. Ich darf auch einmal loben, damit ich nicht nur kritisiere, bei der Sanierung geht es von 102 auf 145 Millionen. Da sei auch die neue Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung, die ein- stimmig hier im Hause beschlossen wurde erwähnt, die auch Erleichterungen bei der Sanierung von Altbauten bringt. Fakt ist aber, die Schulden steigen, obwohl die Stadtregierung mit zukünftig massiven Gebührenerhöhungen bei Wasser, Abwasser, Müll und Parken den Wienerinnen und Wienern stetig in die Taschen greift. Die NEOS haben ihre Wahlversprechen puncto Entlastung, Entbürokratisierung und Transparenz gebrochen. Auch mehr Effizienz - wir haben es auch vorhin schon gehört - beim größten kommunalen Wohnungsbesitzer und Hausverwalter Wiener Wohnen wäre angebracht. Ein Beispiel daraus: Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den Wiener Beamten im Jahr 2022, das sind die letzten verfügbaren Zahlen, ist bei Wiener Wohnen mit knapp 60 Jahren das niedrigste durchschnittliche Pensionsantrittsalter. Alle anderen Bereiche haben mehr, und dort ist das Alter gesunken. Auch da könnte man etwas tun, damit vielleicht länger gearbeitet wird. Wenn der Wohnraum schon knapp wird, muss man etwas tun, und deswegen ist Wohnraum zu schaffen, aber auch innerstädtisch nachzuverdichten, und auch nicht immer nur auf den Bund zu schimpfen, sondern die Geldmittel vom Bund auch einzusetzen. Deshalb stellen wir drei Anträge. Einer ist zur Erhöhung des Wohnbaubudgets der Stadt Wien. Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass die Wohnkosten in den letzten Jahren seit 2010 um 63 Prozent ge- stiegen sind. Wohnkosten heißt nicht nur die Miete, Wohnkosten heißt auch die Betriebskosten. Ich habe schon ge- sagt, auch hier erhöht die Stadt kräftig, und jeder zwölfte Hauptwohnsitz ist überbelegt. Auch die Wohnbaustadträtin hat in einem Interview gesagt: Ja, wir brauchen noch mehr leistbaren Wohnraum. Ich nehme an, sie meint mit leistba- rem Wohnraum die Gemeindewohnungen und die gemeinnützigen Bauträger. Ich habe schon gesagt, da mischt die Stadt mit den Gemeindewohnungen und auch den Beteiligungen bei gemeinnützigen Bauträgern ja kräftig mit und könnte ja diese preisdämpfende Wirkung über diese Institutionen auch selbst schaffen, damit hier ein günstigeres Wohnen möglich ist. Deshalb sollte man nicht immer nur auf den Bund schimpfen, denn die Diskussion besteht dann schon darin, zu sagen, na ja, die Mittel, die 220 Millionen, die vom Bund im Wohnbaupaket zur Verfügung gestellt werden, wären runtergerechnet zirka 56,5 Millionen für Wien, was den Bereich der Sanierung betrifft. Dann zu sagen, nur die Ge- meindebauten bekommen das nicht, das sind keine Gemeinnützigen, ist zu wenig, sondern man sollte tatsächlich etwas tun. Es gibt auch genug Bauträger, die das nutzen können. Ihr seid auch daran beteiligt, nutzt es dort. Nur zu sagen, der Gemeindebau darf das nicht, ist, glaube ich, ein bisschen zu wenig, und deshalb fordern wir eine Erhö- hung des Wohnbaubudgets, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GR Georg Prack, BA.) Ebenso wesentlich ist aber die Nachverdichtung zur Wohnraumschaffung in unserer Stadt, die heute schon mehr- fach diskutiert worden ist. Es gibt eine Studie, dass bis ins Jahr 2023 110.000 Wohnungen notwendig sein werden. Ich habe auch schon gesagt, der Wohnbau bricht ein, die Prognosen für den Neubau brechen auch in Wien ein, und es gibt das Potenzial - ich habe auch schon oft die Studie der Arbeiterkammer Wien zitiert - für 130.000 Wohnungen, die auf stadteigenen Grundstücken gebaut werden könnten, wenn nachverdichtet wird, also Dachgeschoßausbau, Blöcke dazwischen gestellt werden oder sonstige Möglichkeiten zur Erweiterung des Wohnraums genutzt werden. Das passiert nicht. Es gibt auch jetzt einen eigenen Antrag der Stadtregierung, wo die Nachverdichtung gelobt wird, die passiert, wo die Wohnraumschaffung in den höchsten Tönen gelobt wird, wo Lobhudelei stattfindet. Die Praxis schaut anders aus. In Währing wurde umgewidmet, wo ganz massiv abgezont beziehungsweise keine Erweiterung des Wohnraumes möglich gemacht wurde. Ich meine, das schaut ganz anders aus, wenn man sich dann sagt: Na ja, dort passiert nichts. Gerade, weil ich Frau Arapovic sehe, die mir jetzt etwas entgegenwirft: Fragt einmal in eure eigene Richtung, was die Architekten sagen. Die schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, weil genau dort etwas passiert, was nicht passieren darf. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Haben Sie sich die Änderungen dort angeschaut?) Trotzdem, nein, nein, dort kann man nichts draufbauen - und immer nur auf der grünen Wiese wie Rothneusiedl? Ich weiß, Rothneu- siedl wird immer gelobt, es ist super. Dort werden wertvolle Ackerflächen einfach zugebaut, auch im 22. ganz massiv in Entwicklungsgebieten. Schauen wir, dass wir in der Stadt etwas weiterbekommen. Die eigene Arbeiterkammerstu- die - das habe ich eh schon mehrfach gesagt - wird einfach ignoriert. Wenn man nur die Hälfte von den 130.000 Wohnungen bauen würde, die da drinnenstehen, wären wir schon happy. Auch die Nachverdichtungsmaßnahmen im Dachgeschoß der Gemeindebauten sind wieder einmal Ankündi- gungspolitik. 541 sind in Bau und 1.000 sind angekündigt. Das ist die Hälfte. Schauen wir, ob der Rest noch kommt, wir werden das sehen. Wir fordern jedenfalls eine Strategie zur Nachverdichtung und keine Lobhudeleien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich nehme mir jetzt noch ein paar Minuten, um den letzten Antrag vorzustellen. Auch Eigentum ist etwas. Ich war leider letzte Woche nicht hier, als es bei der Beantwortung kurz hieß, Eigentum ist in unserer Stadt nicht wichtig. Wir haben in Wien mit 19 Prozent die niedrigste Eigentumsquote aller Bundesländer in Österreich. Scheinbar ist man in Wien stolz darauf, wir als Volkspartei sehen das anders, weil Eigentum nicht nur Armut im Alter verhindert und Wohl- stand schafft, sondern auch die Abwanderung in den Speckgürtel verhindert und die Abhängigkeit von den ach so bösen Vermietern - was ja Wien leider oder zum Glück auch ist - ebenso minimiert, weil es ja dann nach Abzahlung auch Eigentum ist und weniger Kosten verursacht. Der Bund stellt ein Paket von 780 Millionen EUR für Eigentum - 50 Prozent Eigentum, 50 Prozent Miete - zur Ver- fügung. Wieder einmal hochgerechnet auf die Stadt Wien würde das mit den Prozentzahlen, die da angegeben sind, heißen, 170 Millionen würden zur Verfügung stehen, das heißt, 85 Millionen für Eigentum und Miete mit Kaufoption und 85 Millionen für die Miete. Wir fordern Sie auf, zu schauen, dass das Paket auch umgesetzt wird, wie das Beispiel Niederösterreich zeigt, das vor Kurzem bekannt gegeben wurde. Die gehen her und machen eine Einmalförderung. 5 Prozent der Kreditsumme bis maximal 200.000 EUR, das sind 10.000 EUR pro Fall. Das ist eine Lösung, die man machen kann. Ich warte darauf, dass Wien auch etwas tut, sich nicht nur darüber zu beschweren, dass der Bund so böse ist, nichts für einen tut, aber Geld zur Verfügung stellt. Nutzt es und macht es. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 14 Minuten. Als Nächster zu Wort gemel- det ist GR Deutsch. Die 12 Minuten Redezeit sind eingestellt. GR Christian Deutsch (SPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Sie konnten sicher schon lesen, dass Wien auch 2024 wieder die lebenswerteste Stadt der Welt ist. Das ist eine internationale Auszeichnung für die Stadt, aber auch eine Auszeichnung für die Wienerinnen und Wiener, wenn Wien vor Kopenhagen, vor Zürich, vor Melbourne in diesem Ranking gereiht wird. Das kommt nicht von ungefähr. Ein wesentlicher Faktor für die hohe Lebensqualität in der Stadt ist dabei auch der soziale Wohnbau, wo soziales und nachhaltiges Wohnen gefördert wird, wie es sich auch im Rechnungsabschluss 2023 zeigt. So wurden für die Objektförderung 207 Millionen EUR für den Neubau und 145 Millionen EUR für die Sanierung ausgegeben, für die Subjektförderung, für Wohnbeihilfe, für Eigenmittelersatzdarlehen 49 Millionen EUR. Zusätzlich wurden im vergange- nen Jahr auch viele Erhöhungen von Förderungen beschlossen, die aber erst 2024 wirksam werden. Der Wohnbau ist ein Impulsgeber für Wachstum, ist ein Impulsgeber für den Arbeitsmarkt, auch so etwas wie ein Konjunkturmotor. Wenn wir generell am österreichischen Immobilienmarkt feststellen können, dass es einen Rück- gang an fertiggestellten Wohneinheiten und einen Rückgang an Baubewilligungen gibt, dann hätte ja das Wohnbau- paket der Bundesregierung so etwas wie eine Initialzündung sein können. Wenn Kollege Sittler meint, man soll das Geld des Bundes einsetzen, kann ich nur sagen: Ja, wenn es schon da wäre! Wenn es schon da wäre, dann könnte man es einsetzen, aber auch das wurde schlecht vorbereitet - auch in der Umsetzung. (GR Georg Prack, BA: Ihr habt es nicht einmal budgetiert!) Es ist zwar ein erster Schritt, aber auf Grund dieses Dilettantismus - da ist nicht nur Wien, da sind alle anderen Bundesländer auch davon betroffen - sind viele Fragen der Umsetzung offen und schlecht vorbe- reitet. Sonst könnte man schon neue Wohnungen bauen. Was die Sanierung der Gemeindebauten betrifft, hat man das gleich einmal gar nicht aufgenommen. Nur so viel zur Verantwortung, wer dieses Chaos letztendlich auch zu verantworten hat. (GR Georg Prack, BA: Ihr könnt das alles aus eigenen Mitteln machen!) In Wien hingegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, leben rund zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener im geförderten Wohnbau, und dieser geförderte Wohnbau wirkt ja auch preisdämpfend auf den gesamten Markt, senkt auch das Preisniveau der Mieten generell. Vor Kurzem ist auch ein Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts erschienen, der belegt, dass der geförderte Wohnbau Mietkosten senkt, aber auch die Wohnqualität nachhaltig ver- bessert. Wir wissen aber, dass Wohnen für viele Menschen in Österreich eine finanzielle Herausforderung ist, auch auf Grund der weiterhin hohen Inflationsrate. Wir sehen das auch im Rechnungsabschluss 2023, dass 860 Millionen EUR für Antiteuerungsmaßnahmen und für die Entlastung der Wienerinnen und Wiener bei Energie und Wohnen aufge- wendet wurden. Das heißt also, 860 Millionen hat die Stadt in die Hand genommen, um die Wienerinnen und Wiener in dieser Teuerungskrise zu entlasten. Es ist daher das Ziel dieser Stadtregierung, leistbares Wohnen für die Zukunft sicherzustellen - und das bei hoher Qualität. (Beifall bei der SPÖ.) Weil meine Vorredner so oft den Bund angesprochen haben, will ich das auch tun, denn wenn sich viele Men- schen das Wohnen nicht mehr leisten können, liegt das schon auch in der Verantwortung der Bundesregierung, näm- lich letztendlich auch im Scheitern bei der Bekämpfung der Inflation. Wenn Sie glauben, der Wiener Wohnbau kann dieses wirtschaftspolitische Versagen der Bundesregierung ausgleichen, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist nicht möglich, das ist die Verantwortung, die der Bund zu übernehmen hat. Es ist aber auch das Versagen der GRÜNEN - weil Kollege Prack hier so ausführlich darüber geredet hat - in der Bundesregierung. Man braucht sich ja nur anschauen, wie viele unerledigte Wohnbauvorhaben, die im Regierungs- übereinkommen festgeschrieben sind, bis heute, wenige Monate vor der Nationalratswahl, unerledigt sind, wie etwa die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung. (GR Georg Prack, BA: Die Sie abgeschafft haben! Ihr habt sie abgeschafft!) Da Sie sich so ausführlich mit diesem Thema beschäftigt haben, haben Sie sich da offen- sichtlich bei der ÖVP nicht durchsetzen können. Der Mietpreisdeckel war bis vor Kurzem eigentlich überhaupt das beste Beispiel für den Dauerstreit der ÖVP und der GRÜNEN in der Regierung. Mittlerweile gibt es ja noch andere Streitpunkte, die auf offener Bühne ausgefochten werden. Wenn sich selbst liberale Ökonomen, auch das Wirtschafts- forschungsinstitut, Markteingriffe haben vorstellen können (GR Mag. Manfred Juraczka: Welche liberale Ökonomen genau?), ist zunächst einmal monatelang gestritten worden, dann ist ein Schmähpreisdeckel beschlossen worden, der freie, unregulierte Mietverträge nicht erfasst hat. Also zu spät, zu wenig, und der gesamte unregulierte Wohnungs- markt ist auch unberücksichtigt geblieben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Welche liberalen?) Schauen Sie, Herr Ju- raczka, bei der ÖVP kennt man sich aus (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich frage ja nur! Wer sind die liberalen Ökono- men?), denn da weiß man ja zumindest, dass sie nicht für die Interessen der Mieterinnen und Mieter steht. Das ist ja bekannt, das weiß man ja. (Beifall bei der SPÖ. - GR Georg Prack, BA: Das ist das Gesetz, das Sie übernommen haben!) Bei den GRÜNEN ist es nur überraschend, dass Sie versuchen, etwas der Stadtregierung umzuhängen und sie dafür verantwortlich zu machen, wenn Sie nicht in der Lage sind, sich auf Bundesebene in der Koalition durchzuset- zen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich habe nur gefragt! Sie sagen es nicht, wer die liberalen Ökonomen sind?) Sie hätten eine Mietpreisbremse, Sie hätten auch eine bundesweite Lösung beschließen können, die für alle Wohnbau- formen notwendig gewesen wäre. (GR Georg Prack, BA: Wer hat das Gesetz beschlossen? Die Sozialdemokratie hat es beschlossen!) Sie hätten die Mieterhöhungen auf zwei Jahre aussetzen können, wie es etwa Wien macht, wo Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál diese Lösung angekündigt haben und dieser Mietpreisstopp für Gemeindemieter für 2024 und 2025 nach einer Fülle von vorangegangenen Maßnahmen auch beschlossen wird, nämlich nach einem mehrstufigen Gemeindebaubonus, dem Wohnbonus, dem Energiebonus, der Wohnungsunterstützungspauschale, der Wohnsicherung Plus zur Abfederung der Teuerung. Zu einem großartigen Maßnahmenpaket, das hier umgesetzt wurde, kommt jetzt also zusätzlich noch dazu, dass die Miete für zwei Jahre nicht angehoben wird, aber auch mit der Zusage, dass es nach 2025 auch keinen Nachholeffekt geben wird. Weil eben das leistbare Wohnen in unserer Stadt bei hoher Qualität einen großen Stellenwert hat, gibt es eine große Anzahl an weiteren Unterstützungsmaßnahmen, von der Erleichterung bei der Vereinbarung von Ratenzahlun- gen - ich kann das nur punktuell anführen -, den Eigenmittelersatzdarlehen, der Wohnbeihilfe - es wurde schon ange- sprochen, sie wurde erhöht, aber durch die Gleichstellung der Wohnungen wurde auch der Bezieherkreis erhöht, egal, ob es sich um eine geförderte oder private Wohnung handelt - bis zur Förderung beim Heizungstausch, bei der thermischen Sanierung, bei Umbauten, und vielem mehr. Auch in der Novelle der Neubauverordnung 2023 sind die Fördersätze erhöht worden und erstmals werden auch Bauvorhaben mit besonderen Anforderungen extra gefördert. Dadurch, dass auch mehr Fördergelder für Sanierungen im Bereich der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverord- nung vorgesehen sind, soll langfristig leistbarer Wohnraum gesichert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Horrorhäuser, Elendsquartiere, Spekulationen, oder wie immer man es nennen möchte, betreffen, was Kollege Prack auch angesprochen hat, kann man nur sagen: Hier darf es keine Milde für Spekulantenhaie geben, und natürlich ist ein konsequentes Einschreiten der Stadt notwendig, weil eine Spekulation mit Wohnraum inakzeptabel ist, aus der Not der Menschen Profit geschlagen wird und manche of- fensichtlich auch glauben, sie können dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen. Da gibt es ja bereits viele Schrit- te - Sie haben sie ja auch angeführt -, was die Stadt unternimmt, nämlich die koordinierten Einsätze durch die Gruppe Sofortmaßnahmen, wo eben sämtliche Dienststellen einbezogen sind, durch eine kostenlose rechtliche Unterstützung für Mieterinnen und Mieter und Bauaufträge, allenfalls auch Ersatzvornahmen und Verwaltungsstrafen bei Baumän- geln. Unabhängig von der Frage der Zwangsverwaltung, die man sich natürlich im Detail wird ansehen müssen - sie hat aber den Nachteil, dass sich das leider über eine lange Zeit ziehen kann, weil es erst über die Schlichtungsstelle und danach erst vor Gericht geht und viele Einspruchsmöglichkeiten bestehen -, glaube ich aber, es wäre auch an der Zeit, zu überlegen, ob es nicht Sinn macht, durch den Bundesgesetzgeber auch eine Reform des Strafrechtes anzu- regen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als letzten Punkt möchte ich noch den Klimaschutz ansprechen, der ja auch im Wohnbau einen besonderen Stellenwert hat. Klimaschutz im Wohnbau heißt ja gemäß dem Wiener Wärme- plan, der ja als Zielbild verabschiedet wurde, bis 2040 alle Gebäude in Wien klimaneutral mit erneuerbarer Energie geheizt oder auch gekühlt zu machen. Einen wesentlichen Beitrag leisten da nicht nur nachhaltige, innovative Lösun- gen im Energiebereich des Neubaus, wie eben eine Nutzung von Erdwärme, Geothermie und Photovoltaikanlagen, sondern auch die geförderte Sanierung im Bereich bestehender Gebäude und Grätzl. Es gibt ja bereits einige "Raus aus Gas"-Pionierbeispiele in den Bezirken, aber eine ganzheitliche Stadterneuerung bedeutet auch, dass die unmit- telbare Umgebung auch mitgedacht wird. Daher startete ein weiteres Schwerpunktprogramm WieNeu+ für klimafitte Grätzl, wo nach Innerfavoriten nun das Grätzl 20+2, also rund um den Augarten, klima- und zukunftsfit gemacht wer- den soll und als konkretes Beispiel das Alliiertenviertel, das in diesem WieNeu+-Gebiet liegt, als eines von insgesamt vier "Raus aus Gas"-Pioniergebieten auf Fernwärme umgestellt werden soll. Im Bereich der Energiewende setzt Wien neben dem Ausbau von Fernwärme und Fernkälte auch auf die Wiener Sonnenstromoffensive, Sonnenstrom im Gemeindebau, auf den Dächern der Wohnhausanlagen, die den Strom direkt ins Wiener Stromnetz einspeisen, aber auch eine Sonnenstromoffensive auf Amtshäusern, wo laufend Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und Flächen errichtet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als innovatives Beispiel, weil in den letzten Stunden und Tagen auch so viel von Mut die Rede war, möchte ich ein Beispiel aus meinem Heimatbezirk, aus Wien-Liesing, nämlich im Wohn- park Alt-Erlaa bringen, wo das größte Dekarbonisierungsprojekt, das im Wiener Wohnbau stattfindet, als Beispiel für ganz Europa derzeit vorbereitet wird. Es ist ein Stadtteil mit rund 10.000 Einwohnern, und dieser Stadtteil soll bis 2028 energieautark werden. Es ist ein riesiges Vorhaben. Nur, um die Größenordnung zu veranschaulichen: Es ist ein Grundstück von einer Größenordnung von 198.000 m², einer Wohnnutzfläche von 280.000 m², 3.181 Wohneinheiten in den Blöcken A, B und C, 67 Geschäftslokale, 3 Schulen, 3 Kindergärten, 3 Ärztezentren und diverse Sporteinrich- tungen. Es ist also ein Riesenbereich, eine Stadt in der Stadt, wie ich es oft ausdrücke. Statt 19 gasbetriebenen Heiz- und Warmwasserzentralen, die derzeit in diesen 3 Blöcken verteilt sind, mit einem Wärmeenergieverbrauch, der derzeit einem Gasverbrauch von 5,2 Millionen Kubikmetern entspricht, soll zukünftig die Wärmeversorgung zu 100 Prozent durch die Nutzung von erneuerbaren Energieformen sichergestellt werden, also Erdwärme, Grundwasser, Außenluft, Abwärme von Luft und Abwasser sowie natürlich auch durch Verbesserung an der Außenhülle durch Dämmung, durch Glasscheibentausch und vieles mehr, an der ja bereits gearbeitet wird. Die- ses Projekt soll aber, was auch ganz wichtig ist, umgesetzt werden, ohne dass die Grünflächen, die es derzeit gibt, reduziert werden, also ohne dass es zu einer weiteren Versiegelung dieses Gebietes kommt. Derzeit ist das Projekt in der Phase, dass die Konzepte abgeschlossen sind, dass die Probebohrungen derzeit lau- fen. Die Machbarkeitsstudie ist ja schon fertiggestellt und 2025 soll mit der Umsetzung begonnen werden. Um das nur zu veranschaulichen: Selbst wenn es bei einem Energiemix mit 2,4 t pro Jahr CO2-Ausstoß in der Folge vom derzeiti- gen CO2-Ausstoß von 11.846 t nur - unter Anführungszeichen - eine Reduktion von 9.405 t CO2 pro Jahr gibt, dann ist das eine Menge an CO2, für die es 752.400 23 m hohe Bäume, Qualität Buche, brauchen würde, um diese Menge an CO2 zu binden. Man will aber sogar noch einen Schritt weitergehen, nämlich dass es bei 100 Prozent erneuerbaren Energieformen und bei Einsatz von 100 Prozent Ökostrom 0,00 t pro Jahr sind, und damit wäre es eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von 11.846 t, also ein großartiges Vorhaben, das hier in unserer Stadt umgesetzt werden soll. Abschließend darf ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe, der Abteilun- gen, aller, die im Wohnbereich für die Stadt tätig sind, ganz herzlich bedanken, dass sie daran arbeiten, dass in Wien leistbarer Wohnraum bei hoher Qualität für die Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren jetzt 16 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Nittmann. Die Restredezeit der Fraktion sind 10 Minuten, die ich Ihnen jetzt einstelle. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kollegen! Ich darf den Reigen zum Thema Frauen einleiten, und ich glaube, wir sind uns einig, wenn ich sage, Frauenpolitik geht uns alle an. Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie und betrifft sämtliche Geschäftsgruppen. Es geht dabei nicht um eine Bevorzugung von Frauen, aber um die Schaffung von Rahmenbedingungen, die gewährleisten, dass Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Es geht darum, diese Rahmenbedingungen zu schaffen, Frauen vor Gewalt zu schützen, und ich glaube, diese Einigkeit bestand schon immer, und dafür stehen wir auch ein. Die SPÖ, die seit über 100 Jahren die Stadt regiert, hat in der Vergangenheit sicherlich ihre Verdienste für die eigene Bevölkerung gehabt, setzt aber in den letzten Jahren, sei es in der Vergangenheit mit den GRÜNEN oder jetzt mit NEOS, auf falsche Konzepte. Gleichstellung von Mann und Frau: Wir sind leider noch immer weit davon entfernt. Noch immer verdienen Frauen am Arbeitsmarkt weniger als Männer. Frauen werden nicht an ihrer Leistung, sondern mitunter an ihrem Geschlecht gemessen, und das ist völlig inakzeptabel. Das widerspricht auch allen unseren Grundwerten von Fairness und Leis- tungsgerechtigkeit und hat außerdem Auswirkungen auf die Pension. Es führt zu Abhängigkeiten und Altersarmut. Finanzbildung und Stärkung des Selbstbewusstseins sind daher ganz wichtige Eckpunkte, und es wäre aus mei- ner Sicht dringend geboten, Themen rund um die Finanzen, wie vor allem die finanzielle Unabhängigkeit für Frauen, zu behandeln - Stichwort: Gender Pay Gap -, Mädchen auch frühzeitig im Umgang mit Finanzen und Investitionen zu unterweisen: Wie funktioniert ein Konto, was ist ein Wechselkurs, was ist der Unterschied zwischen brutto und netto? Sicherheit im Internet, die Sensibilisierung bei Konsumwünschen: Bei Ratenzahlungen ist größte Vorsicht geboten. Die Erstellung von Haushaltsbudgets muss frühzeitig erlernt werden. Vor allem die Kartenzahlung drängt sich immer weiter in den Vordergrund, das Gefühl für Bargeld und für Ausgaben schwindet. Es könnten zum Beispiel in Schulen solche Finanzbildungs-Workshops stattfinden und durchgeführt werden. Das wäre ein wichtiger Punkt zur Stärkung des Selbstbewusstseins, vor allem, um darzulegen, wie wichtig die finanzielle Unabhängigkeit für Frauen ist. Es ist völlig inakzeptabel, dass Frauen in der Realität des Berufslebens auch nicht dieselben Positionen wie Män- ner einnehmen. Frauen haben im Wesentlichen mehr Pflegefreistellungsdaten, wenn es um die Kinderbetreuung oder sonstige Betreuungspflichten innerhalb der Familie geht. Wenn in der Familie Einigkeit darüber besteht, müssen auch die Rahmenbedingungen vorhanden sein, dass Frauen ihren beruflichen Interessen und beruflichen Tätigkeiten wie jeder Mann nachkommen können. Entsprechende Betreuungsangebote sind das Gebot der Stunde. Da macht die Stadt Wien sicherlich schon eini- ges, aber innerhalb der Gesellschaft gibt es zu dem Thema noch einiges zu tun. Genau bezogen auf die Werte im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Frau bedarf es nämlich einer gemeinsamen Kultur. (GRin Waltraud Kar- ner-Kremser, MAS: Das stimmt! In Ihrer Fraktion zum Beispiel!) Was passt Ihnen da nicht? (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Dass Sie allein sind in der Fraktion!) Was passt Ihnen da nicht? Sollen wir zu zweit heraußen stehen? (Zwischenruf von GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS.) Wird alles kommen! Spätesten nächsten Oktober, glauben Sie mir, sind wir stark vertreten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das schauen wir uns dann an im Herbst!) Es gilt nicht nur, diese Wertehaltung gemeinsam und geschlossen voranzutreiben, sondern jeden Angriff auf diese Wertehaltung, nämlich was die Gleichstellung der Frau anbelangt, abzuwehren. Finanzielle Unabhängigkeit ist ein wesentlicher Schlüssel dazu. Wir brauchen schon in den Schulen klare Statements, die die Unabhängigkeit von Mäd- chen stärken, die Unabhängigkeit von Religionen und die Unabhängigkeit von Männern. Das ist heute nicht selbstver- ständlich, denn es gibt Gegenentwürfe genau zur Gleichstellung der Frau. Es handelt sich dabei um eine importierte Kultur, die nicht nur an tradierten Rollenbildern festhält, sondern Frauenrechte mit Füßen tritt. Verschließen wir davor bitte nicht die Augen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der kulturellen Vielfalt Praktiken und Ansichten gefördert werden, die unseren Vorstellungen von Gleichberechtigung diametral entgegenstehen. Es reicht nicht aus, Vereine zu unterstützen, die sich nicht trauen, kulturellen Unterschied in der Behandlung von Männern und Frauen direkt anzusprechen, es reicht nicht, Fördergelder zu verteilen, ohne zu fordern, dass diese Organisationen Ergebnisse liefern, die unseren Werten entsprechen. Es ist Zeit für einen Kurswechsel, Zeit für eine Politik, die nicht nur redet, sondern handelt. Es liegt an uns, eine klare Sprache zu sprechen, und wir müssen erkennen, dass nicht alle Kulturen, die heute in Österreich vertreten sind, diese Werte teilen. Wir müssen erkennen, dass die Gewalt in dieser Stadt immer mehr zunimmt, und die Täter kommen nun einmal, ob es uns passt oder nicht, zum großen Teil aus Kulturen, in der Gewalt eine andere Akzeptanz hat, in der der Schwächere nicht schützenswert ist, sondern vielmehr potenzielles, sogar will- kommenes Opfer. Favoriten, das sehen wir in den letzten Wochen, Monaten, ist ein Hot Spot. Mittlerweile hat der Herr Bürgermeister schon eingeräumt, Schutzzonen zu errichten, damit Mädchen einen sicheren Raum haben. Meine Damen und Her- ren, wir wollen keine Schutzzonen, wir wollen effektive Maßnahmen, die an der Wurzel des Übels ansetzen, und zwar bei der Gewalt. Und warum tun Sie das nicht? Weil Sie diesen Exzess mit Ihrer Zuwanderungspolitik und der Multikul- ti-Ideologie mitzuverantworten haben, mit einer Willkommenskultur, die in ihrer Undifferenziertheit die Augen vor der importierten Gewalt verschließt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ihr Angebot ist, Arbeit mit Intensivtätern und Schutzräume schaffen. Das ist die Härte, mit denen Sie Gewaltver- brechern drohen, das sind die Schutzmaßnahmen, die Sie anbieten: Arbeiten mit Tätern und Schutzräume schaffen. Wohin diese Nachgiebigkeit führt, sehen wir. Täglich lesen wir von Gewalt gegen Frauen, von Femiziden, und man hat das Gefühl, mit den Tätern wird einfach keine klare Sprache gesprochen. Dazu ist es unbedingt erforderlich, sich anzuschauen, woher diese Täter kommen, aus welcher Kultur sie kommen und welche Sprachen sie sprechen, damit wir adäquate Antworten in einer Sprache finden, die auch verstanden wird. Wir müssen klar kommunizieren, dass Menschen mit so einer Wertehaltung, die frauenverachtend ist, bei uns nicht erwünscht sind. Es muss klare Konse- quenzen geben. Die Konsequenz kann nicht die sein, dass wir mit diesen Tätern arbeiten und Integrationsvereine und Integrationsprozesse, die in den letzten Jahren grandios gescheitert sind, weiter forcieren. Immer wieder haben Sie versucht, diese Menschen aus den Kulturkreisen zu integrieren und übersehen, dass In- tegration keine Einbahnstraße ist. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein, das stimmt nicht!) Ganz ehrlich, wer sich integrieren will, wird nicht gehindert, ganz im Gegenteil, nicht wir sind es, die Integration verhindern, sondern viele wollen sich gar nicht integrieren, und das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. Ihr Plan, die Integration so aufzu- setzen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und Verständnis und Respekt zeigen, ist völlig gescheitert. Das mache ich an einem Beispiel fest, an der Diskussion zum Kreuzverbot in den Schulen. Wir sind ein laizisti- scher Staat und sind stolz darauf, Trennung von Staat und Kirche zu haben. Das ist ein wesentlicher Bestandteil un- serer Demokratie. Wir diskutieren öffentlich und lautstark, dass in öffentlichen Schulen religiöse Symbole wie das Kreuz verbannt werden, Nikolo-Feste, Advent, Weihnachten nicht gefeiert werden, Schweinefleisch vom Speiseplan gestrichen wird, nur, um Menschen mit religiösem Bekenntnis nicht zu verletzen und ihnen Respekt zu erweisen. (GR Georg Prack, BA: Das diskutieren Sie!) Im Gegenzug dazu lehnen Sie eine Diskussion über das Kopftuchverbot in Volksschulen und im öffentlichen Raum ab. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein! Nein, das stimmt nicht!) Ich will jetzt nicht eine Kopftuchdiskussion vom Zaun brechen, nur so viel kommt es darauf an: So freiwillig kann das Kopf- tuchtragen nicht sein, wie man uns das weismachen will. Wir brauchen da gar nicht in den Nahen Osten schauen, sondern schauen uns an: In den letzten Tagen ist die IGGÖ verurteilt worden, eine Lehrerin diskriminiert zu haben, weil sie das Kopftuch abgelehnt hat. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Ing. Udo Guggenbich- ler, MSc: Frauenrechte sind euch eh wurscht!) Wann immer über das Kopftuch diskutiert wird, wiegelt die Linke ab. Da geht es nicht um die Unterdrückung, son- dern um die Freiheit der Religionsausübung. Gleichzeitig werden aber Frauen sanktioniert, wenn sie sich nicht verhül- len. An der Diskussion sieht man schon die Scheinheiligkeit und die Heuchelei dieser Diskussion. (GRin Martina Lud- wig-Faymann: Das stimmt einfach nicht!) Noch viel schlimmer ist die Botschaft, die mit dieser Diskussionsführung an die, die zu uns kommen, ausgesandt wird. Ganz ehrlich: Warum soll sich jemand ernsthaft an Integration interessie- ren, sich mit unseren Werten auseinandersetzen, wenn wir es sind, die diese Werte bei der erstmöglichen Gelegen- heit aufgeben? Das kann nicht gutgehen und geht sich auch nicht aus. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was geben wir auf?) Na, wie groß war der Aufschrei, als das Kopftuchverbot in den Volksschulen eingeführt wurde! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was?) Na, vielleicht von Ihnen nicht, weil Sie eine vernünftige Person sind (GR Ing. Udo Guggen- bichler, MSc: Im Iran sind Sie dagegen, aber bei uns sind Ihnen die Frauen wurscht!), aber von der restlichen Linken war die Dauerempörung riesengroß. (Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.) Na, es gibt auch in den öffentlichen Volksschulen keinen Nikolo, keinen Advent, das ist dann die Weihnachtszeit. Ui, jetzt rennt mir die Zeit davon. (GR Georg Prack, BA: Fake News die ganze Zeit!) Eines möchte ich noch kurz sagen, denn ich weiß, das wird kommen: Gewalt ist männlich, es ist die toxische männliche Gewalt. (GR Maximilian Krauss, MA: Es gibt auch Frauen-Gangs!) Das ist natürlich richtig, dass die Gewalt von Männern ausgeht, aber es ist ganz entscheidend auch ein kulturelles Problem, und davor dürfen wir nicht ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Von allen Männern!) Nein, nicht von allen Männern. Wer sind in Favoriten die Messerstecher? (GRin Martina Ludwig- Faymann: Ich kann Ihnen die Statistiken geben!) Ja, woher kommt die Mehrheit, woher kommt die Mehrheit in Favori- ten? Das sind nicht die autochthonen Österreicher, das sind nicht der Kurti und der Franzi, das wissen wir. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ach so? Weil es nicht stimmt!) Nein, in Favoriten ist es nicht so der Fall. Das ist ja genau das: Warum verschließen Sie so vehement die Augen davor, dass männliche Gewalt auch ein kulturelles Problem ist. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Auch, aber nicht ausschließlich!) Was haben wir? 35 Prozent der Kinder sind jetzt muslimischen Glaubens. Wissen Sie, was mit denen in 10 Jahren dann passiert? Die stehen dann alle auf der Tacke, die stehen alle in Favoriten auf der Tacke bei uns. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Die leben in einer anderen Kultur und sind völlig anders sozialisiert. Es ist doch völlig klar, Menschen, die aus Afghanistan und Syrien kommen ... Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! GRin Mag. Ulrike Nittmann (fortsetzend): ... sind von Gewalt geprägt, sind nicht geprägt von ... Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Darf ich Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen? Sie haben die Restredezeit aufgebraucht. Alles gut, ich bitte um Ihren Schlusssatz. GRin Mag. Ulrike Nittmann (fortsetzend): ... jedenfalls radikal zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Weil ihr Angst vor dem Thema habt!) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. Acht Minuten Restredezeit sind eingestellt. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ganz grundsätzlich möchte ich gar nicht zu sehr auf meine Vorrednerin eingehen, aber ich möchte eines sehr klarstellen. Sie haben nämlich von Scheinheiligkeit gesprochen: In Wahrheit sind eigentlich Sie die Einzigen, die scheinheilig sind. Sie sind die Einzigen, und ich möchte Ihnen auch sagen warum. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜ- NEN.) Man muss eigentlich nur in Ihre Reihen blicken! Es tut mir leid, Sie setzen sich nur dann vermeintlich für Gleichstellung, vermeintlich Frauenpolitik ein, wenn es in Ihre rassistische, schäbige Agenda passt, sonst nie, und das wissen wir. (GR Maximilian Krauss, MA: Wir wissen wenigstens, dass unsere Frauen Frauen sind! Das ist schon einmal ein Vorteil! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihnen ist das angesprochene Thema unangenehm!) Das wis- sen wir, weil wir Sie in der Bundesregierung gesehen haben, in unterschiedlichen Landesregierungen. Wir wissen es, wir müssen nur in Ihre Reihen blicken, wir müssen nur in die Vergangenheit schauen und dann wissen wir ganz ge- nau, wer die Scheinheiligen sind, und das ist die FPÖ, wenn es um Gleichstellung und um Frauenpolitik geht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Damit möchte ich es auch beenden, weil ich nicht sehr viel Zeit habe und nicht meine Zeit verschwenden möchte. (GR Maximilian Krauss, MA: Wer war die erste Vizekanzlerin?) Wie sieht es denn mit der Gleichstellung von Frauen und Männern in dieser Stadt aus? Diese Frage beantwortet Ihnen der 3. Gleichstellungsmonitor, der ja bereits 2022 veröffentlicht wurde. Ich möchte jetzt aber hier auch noch einmal die Gelegenheit nutzen und für diesen Gleichstellungsmonitor Werbung machen, weil er einfach sehr viele Antworten auf sehr viele Fragen gibt, die man sich natürlich auch in dieser Stadt stellt. (GR Maximilian Krauss, MA: Der hat viel geholfen bei den Femiziden in Favoriten!) Wo gibt es vielleicht schon Meilensteine, die man erreicht hat, aber wo gibt es - und das ist natürlich die viel spannendere Frage - noch viel mehr an Bedarf, wo wir hinschauen müssen, und nicht nur hinschauen müssen, sondern tatsächlich auch handeln müssen, um echte Gleichstellung zwi- schen Frauen und Männern in dieser Stadt zu erreichen? Auf falsche Konzepte setzen wir ganz sicherlich nicht, Frau Kollegin Nittmann, und ich möchte jetzt auch ausführen, warum wir das nicht tun und wo wir auch bereits große Erfol- ge erzielt haben. Ich möchte, weil es mir auch als Jugendsprecherin und nicht nur als Frauensprecherin ein großes Anliegen ist, vor allen Dingen bei den ganzen Jungen in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt anfangen, was wir eben für die kommenden Generationen an Mädchen und jungen Frauen tun. Ob es der Wiener Töchtertag ist: Über 4.000 junge Frauen und Mädchen haben allein dieses Jahr bei rund 250 Unternehmen mitgemacht, um sich ihr eigenes Bild über Berufsbilder zu machen, die vielleicht in unserer Gesellschaft leider noch immer vermeintlich nicht unbedingt als ty- pisch für Mädchen oder typisch für Frau angesehen werden, Berufe aus den Bereichen MINT, also Mathematik, Na- turwissenschaften, Digitalisierung, Technik, um genau diese antiquierten Rollenbilder, die es leider noch immer gibt, was vermeintlich weiblich, was vermeintlich männlich ist, auch wirklich aufzubrechen und zu zeigen, dass Mädchen und Frauen wirklich alles werden und alles sein können. Das ist wirklich großartig, weil es hier um die ehest mögliche Sensibilisierung geht, ob es um App-Entwickeln geht, Roboter zu programmieren, Künstliche Intelligenz zu erschaf- fen, es ist ganz, ganz viel dabei, was viele Möglichkeiten eröffnet, jungen Mädchen und jungen Frauen bewusst oder auch unterbewusst zeigt, wie sie diesen Weg gehen können und was sie alles werden können. Dazu sei mir noch ein Halbsatz erlaubt: Wenn Ihnen die Unabhängigkeit der Frau so wichtig ist, sehr geehrte Frau Kollegin Nittmann, dann frage ich mich allerdings schon, warum Sie - damit komme ich zum zweiten Projekt, das mir sehr am Herzen liegt, über das ich heute auch schon gesprochen habe - dann zum Beispiel Projekten wie "Respekt: Gemeinsam stärker" nicht zustimmen, weil es genau darum geht, Stereotype aufzubrechen, Rollenbilder aufzubre- chen, darüber vor allen Dingen im Rahmen dieses Schulentwicklungsprogrammes auch zu sprechen, wie eben Gleichstellung, Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft aussieht. Das Ziel von "Respekt: Gemeinsam stärker" ist es eben zum Beispiel, Abwertungen auf Grund des Geschlechts auch zu verhindern und darüber zu sprechen. Dieses Projekt wird eben ab Herbst dieses Jahres auf zehn weitere Schulen ausgerollt, mitunter auch - und darauf bin ich auch sehr stolz - erstmals auf eine Polytechnische Schule und eine Volksschule. Wir gehen da eben weitere Schritte, um genau das zu erreichen, nämlich die Abwertungen auf Grund des Geschlechts, auf Grund vieler anderer Merkma- le, Religion, sexueller Orientierung, und so weiter, wirklich aus unserer Gesellschaft zu verbannen, sehr geehrte Da- men und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir setzen aber auch in der Jugendarbeit an, zum Beispiel bei Mädchenschwerpunkten in der Wiener Jugendar- beit. Wir haben zum Beispiel die Mädchenzone am Hebbelplatz in Favoriten eröffnet, mit der auch Pionierarbeit in der genderspezifischen Jugendarbeit geleistet wird, weil es eben spezielle Angebote gibt. Da geht es nicht einfach nur darum, einen Schutzraum zu haben, sondern tatsächlich auch einen Raum zu haben, wo man über spezifisch Frauen und Mädchen betreffende Fragen in einem geschützten Raum sprechen, sich beraten lassen kann. Weil das letzte Woche auch hier Thema war: Es gibt auch - und das ist auch ganz besonders - eine eigene Burschenarbeit. Worauf ich aber in diesem Kontext auch noch zu sprechen kommen möchte, ist gesundheitlich Chancengerechtig- keit. Wir haben letztes Jahr - auch darauf bin ich wirklich sehr stolz und sehr dankbar - die Rote Box ausgerollt, also ein Projekt, das vor allen Dingen jungen Frauen zu Gute kommen soll, sie unterstützen soll, vor allen Dingen dann, wenn man hört, dass junge Mädchen ihre Periodenprodukte vom Taschengeld bezahlen müssen, weil sie es sich anders nicht leisten können. Zielgruppe von der Roten Box sind Mädchen und Frauen, für die Periodenprodukte eine große finanzielle Belastung darstellen. Sie können mittels Gutscheinen aus Jugendzentren, aus Sozialmärkten ihre Periodenprodukte - hier auch ein großes Dankeschön an den Partner Bipa - dort erhalten. Die Ausweitung der Roten Box auf ganz Wien ist eine ganz konkrete Maßnahme, die auf Basis der Ergebnisse der großen Frauenbefragung auch umgesetzt wird, nämlich die Frauenbefragung "Wien, wie sie will", bei der 15.500 Wie- nerinnen mitgemacht haben, über 77.000 Antworten gegeben haben, was sie sich wünschen, was sie sich von dieser Stadt auch ganz konkret erwarten, damit sich ihr Leben zum Besseren verändert. Die Ergebnisse sind Grundlage für konkrete Maßnahmen und Projekte, und wir haben schon einiges davon umgesetzt. Die Rote Box ist nur ein Beispiel davon, auch die Mädchenzone am Hebbelplatz ist nur ein Beispiel davon. Andere sind zum Beispiel das Projekt "Mädchen feiern Technik", aber genauso die Erhöhung des Frauenanteils in technischen Berufen über WAFF-Stipendien. Das ist ein weiterer Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, weil hier auch über die Unabhängigkeit der Frau gesprochen wurde, weil uns die Erhöhung der Frauenanteils in tech- nischen Berufen ein wirkliches großes Anliegen ist. Wir fördern dies etwa durch die große Ausbildungsinitiative des WAFF hinsichtlich der berufsbegleitenden FH-Studiengänge zu Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik, in denen der Frauenanteil unter 50 Prozent liegt, wo wir unbedingt Verbesserungsbedarf sehen, und wir reden nicht nur davon, sondern wir setzen ganz konkrete Maßnahmen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was tut nämlich die Stadt? Die Stadt finanziert berufstätigen Frauen Stipendien von 10.000 EUR für das Ba- chelorstudium und 7.500 EUR für das Masterstudium an Wiener Fachhochschulen. Ergänzend werden bis 2025 300 zusätzliche Studienplätze an den Wiener FHs für berufstätige Frauen finanziert, wo wir über 1,3 Millionen EUR mehr finanzieren und damit insgesamt fast 10 Millionen EUR ganz grundsätzlich in die Frauenförderprogramme. Meine Zeit läuft schon ein bisschen aus, aber ich möchte in diesem Zusammenhang noch über ein anderes The- ma sprechen, nämlich über das Thema Gewaltschutz. 2023 hat der 24-Stunden-Frauennotruf - ich glaube, allein, wenn man sich diese Zahlen noch einmal herholt und sich noch einmal vor Augen führt, zeigt das, wie wichtig dieses dichte Gewaltschutznetz in dieser Stadt ist - 12.000 Beratungen - allein letztes Jahr - durchgeführt und von Gewalt betroffene Frauen unterstützt. Das Thema Gewalt an Frauen nehme ich wirklich sehr ernst, egal, von welcher Seite das kommen mag, egal, wie diese Männergewalt auch aussehen mag, denn Femizide sind nur die Spitze des Eisber- ges, das möchte ich in diesem Kontext auch unbedingt erwähnt wissen. Dass das Thema Gewalt unbedingt ein Anlie- gen von uns allen sein muss, zeigt sich mitunter auch daran, dass wir das Gewaltschutznetz mit 10 Millionen EUR jährlich noch viel dichter geknüpft haben, die wir auch dementsprechend investieren. Von Gewaltschutzkampagnen bezüglich K.o.-Tropfen bis hin zu ganz aktuellen Kampagnen wie zum Beispiel Red Flags gegen Cybergewalt - ein großes Thema vor allen Dingen bei den jungen Frauen - bis hin zum schon erwähnten 24-Stunden-Frauennotruf, um den bekannter zu machen, aber auch der Ausbau der Wiener Frauenhäuser und natürlich auch die Ausfinanzierung der Wiener Frauenhäuser. All das finanzieren wir, und das ist uns wirklich jeden Cent wert. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich ersuche um den Ab- schlusssatz. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): Ja, ich versuche, zum Abschlusssatz zu kommen. Mit dem fünften Frauenhaus übererfüllen wir sogar die Istanbul-Konvention, und es ist mir wirklich wichtig, zu erwähnen, dass das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein gesamtgesellschaftliches Übel ist, gegen das wir unbedingt ankämp- fen, und zwar ganz gleich, auf welcher Eben wir uns befinden, ganz gleich, woher diese Männergewalt kommen mag. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Huemer. Die selbstgewählte Re- dezeit sind 10 Minuten, die Restredezeit der Fraktion wären17 Minuten. Was soll ich einstellen? (GRin Mag. Barbara Huemer: Ich kann die ganze Zeit haben!) 17 Minuten werden eingestellt. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch intergeschlechtliche Menschen begrüße ich ganz herzlich! Aktuell sind wir in der Frauendebatte zum Rechnungsabschluss des Budgets der Stadt Wien. Auch ich möchte meine Rede mit der Frage eröffnen: Wie gut geht es uns Frauen aller Altersgruppen, aller soziokultureller Hintergrün- de in Wien? Was tut die Stadtregierung, damit es uns Frauen besser geht? Was tut die Stadtregierung, damit wir wirklich zu einer vollumfassenden Gleichstellung kommen? Wir haben viele Gender Gaps, das ist uns bekannt, das wissen Sie, ich erinnere: Einkommen, Pensionen, in der Gesundheit, in der Pflege, aber natürlich in der Repräsentati- on, in der Wirtschaft, in Führungspositionen, und so weiter, und so weiter. Es gibt also in der Tat natürlich viel zu tun. Frauen in Wien verdienen mehr - eine gute Ansage, steht auf einem Plakat der Abteilung Wirtschaft, Arbeit und Statistik, das zum Frauentag heuer produziert wurde. Ja, Frauen in Wien verdienen mehr, wenn wir uns mit den ande- ren Bundesländern vergleichen, aber nein - das ist halt auch die andere Seite -, nicht, wenn wir die Fraueneinkommen mit den Männereinkommen vergleichen. Da ist der Anspruch, den, glaube ich, viele hier teilen, gleicher Lohn, gleiches Einkommen für gleiche und gleichwertige Arbeit, noch nicht eingelöst. Das ist sicher nicht der einzige Faktor, aber ein ganz wesentlicher. Ich komm' zum Thema Teilzeit. Auch da steht eine Zahl auf diesem Plakat, nämlich dass die Teilzeitarbeit in Wien weiblich ist und dass 45,1 Prozent der Frauen in Wien Teilzeit arbeiten. Sie erinnern sich vielleicht an den IHS-Bericht aus dem Jahr 2017, Teilzeitarbeit in Wien, da war die Zahl von teilzeitbeschäftigten Frauen noch 43 Prozent. Wir verzeichnen hier also einen Anstieg, und das ist leider ein Anstieg, den ich persönlich nicht für gut finde. Wenn man schaut, warum Teilzeit zunimmt, dann geben die Frauen - das habe ich nicht erfunden, das steht auch auf diesem Plakat - die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien hat ein gutes Betreuungsnetz, aber es ist noch bei Weitem nicht gut genug. Da ist noch Luft nach oben, denn dass das eine freiwillige Teilzeit ist, ist nicht der Fall, sondern das ist de facto eine erzwungene. Daher hat es über- haupt nichts mit Wahlfreiheit zu tun. Wir brauchen definitiv mehr Kinderbetreuungsplätze, Ganztagsschulen, hochwer- tige Pflege, sowohl für Kurzzeit als auch für Langzeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜ- NEN.) Die andere Seite der Teilzeit ist die unbezahlte Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch da eine wunderbare Zahl vom Plakat: Dreieinhalb Stunden arbeiten Frauen in Wien täglich unbezahlt, Männer eine Stunde weniger. Und was wirklich interessant ist, in Wertschöpfung gemessen sind das 19,54 Milliarden, die Frauen hier durch unbezahlte Arbeit arbeiten. Das sind 19 Prozent des Wien Bruttoregionalproduktes, das ist eine enorme Sum- me. Ich würde mir wirklich wünschen, dass auch der Herr Stadtrat für Wirtschaft, Budget und Finanzen einmal über diese Leistung der Frauen spricht und hier darauf eingeht. Jedenfalls ist es Fakt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die "caring economy" weist einerseits ständig auf den gesellschaftlichen Nutzen hin, der durch die unbezahlte Arbeit von Frauen erwirtschaftet wird, aber gleichzeitig auch auf die Kosten, die die Frauen eigentlich dadurch tragen. Die Kosten lauten Armut, Altersarmut oder ökonomische Abhängigkeit. Ich glaube, in Wien wollen wir es anders ha- ben. Wir wollen ein selbstbestimmtes, unabhängiges, ökonomisch eigenständiges Leben von Frauen ermöglichen, und da muss definitiv mehr gegen den Gender Gap in der Pflege und in der unbezahlten Arbeit passieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir vorausschauen, wenn wir an eine Zukunft denken, die das leicht ermöglicht, dann muss das eine Ar- beitszeitverkürzung sein. Ich sage es immer wieder: Neue, gesunde Vollzeit heißt Arbeitszeitverkürzung. Das schafft Vereinbarkeit für Frauen und für Männer. Dort muss es hingehen. Kollegin Bakos hat den Gleichstellungsmonitor schon erwähnt. Auch ich möchte ihn positiv erwähnen. Es ist ein Projekt, das wir schon in rot-grüner Zeit auf die Beine gebracht haben und den es jetzt zum dritten Mal gibt. Ja, was wir messen können, können wir verbessern. Genau darum geht es, warum wir uns diesen Gleichstellungsmonitor schon früher gewünscht haben und froh sind, dass er weiter ist, denn wir erfassen damit empirisch, wie es mit der Gleichstellung in der Stadt Wien ausschaut. Wir können es analysieren und wir können natürlich - und das ist ja unser Anliegen - die Verbesserungen messen beziehungsweise gegensteuern, wenn es in die falsche Richtung geht. An dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank an die MitarbeiterInnen der MA 57, Frauenservice, aber auch bei- spielsweise an Michaela Schatz, die hier oft nicht erwähnt wird, die aber mit ihrem ganzen Team in den Abteilungen mit den Gender-Budgeting-Verantwortlichen verantwortlich ist, dass wir immer wieder bei den Rechnungsabschlüssen wie auch beim Voranschlag Gender Budgeting haben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Instrument, und das sollte auch hier einmal erwähnt sein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich komme zu dem Thema Periodenarmut, auch das wurde schon angesprochen. Ich halte das tatsächlich für sehr gut und sehr sinnvoll, was mit der Roten Box auf die Beine gestellt wurde. Mittlerweile werden in 200 Abgabe- stellen die Gutscheine an sozioökonomisch benachteiligte Personen verteilt, die menstruieren. Das ist wunderbar. Man muss auch sagen, es ist eine Kooperation mit der Firma Bipa, die Gratisprodukte zur Verfügung stellt, also ein gutes Public-private-Projekt, ehrlich gesagt. Für uns GRÜNE ist das auch deswegen so wichtig, weil erstens Menstru- ieren kein Luxus sein darf - da sind wir uns, glaube ich, alle einig -, aber auch, weil es wirklich beschämend und un- gesund ist, wenn Frauen, Mädchen sich Monatshygieneprodukte nicht leisten können, zu Alternativen greifen, wie möglichst lange ein Hygieneprodukt verwenden oder überhaupt zu Stofffetzen oder Klopapier. Das ist eigentlich unse- rer reichen Stadt unwürdig, das können wir besser. Mit der Roten Box sind wir definitiv auf einem guten Weg, aber ich glaube, da geht noch einiges mehr. Wenn wir die Kinderrechtsstudie von Plan International anschauen, habe ich eine Zahl mitgebracht: 90 Prozent der Mädchen und Frauen wünschen sich kostenlose Tampons und Binden in öffentli- chen Gebäuden und auch in Schulen, öffentliche Gebäude wie beispielsweise das Rathaus, und dass sich die Politik auch darum mehr kümmert. Da ist noch Luft nach oben. Ich hoffe, dass wir weiterkommen, auch auf Bundesebene. Die "tampon tax" wurde von Meri Disoski forciert, dass sie halbiert wurden. Das ist gut, aber es geht auch mit null Steuern. Das zeigt uns beispielsweise Schottland. Ich hoffe, wir bewegen uns in diese Richtung und wir bewegen uns auch in die Richtung, dass Gratistampons und -binden zumindest in Schulen und öffentlichen Gebäuden existieren. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ich komme zum Thema Gewaltprävention und Gewalt. Ja, es ist tatsächlich schockierend, es ist ein Thema, das uns dauerhaft beschäftigt und kein Ende findet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gewalt hat ganz viele Ge- sichter, und Gewalt hat überhaupt keinen spezifischen kulturellen Hintergrund, sondern geht quer über alle Schichten. Was ich mir wünschte, ist eigentlich, dass Männer das Gewaltthema stärker aufgreifen. Wir diskutieren es wieder in der Frauengruppe. Es wäre eigentlich einmal cool, würde es in der Finanz- oder in der Generaldebatte angesprochen werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Weil natürlich immer wieder Gewalt gegen Frauen passiert - wir haben ja heuer schon wieder eine sehr unrühmli- che Bilanz an Femiziden und versuchten Morden in Österreich -, ist natürlich immer der Ruf nach mehr Geld, nach mehr Initiativen da. Das verstehe ich. Das macht ja auch ein bisschen hilflos, denn wir haben in Wien ohne Zweifel ein starkes Gewaltschutznetz, und trotzdem hat man das Gefühl, da fehlt noch etwas. Was können wir noch tun? Ich halte beispielsweise das Projekt "StoP" für sehr, sehr gut und sehr wichtig, weil "StoP" in der Prävention arbeitet. "StoP" steht für Stadtteil ohne Partnergewalt, und diese Präventionsarbeit für Nachbarinnen, das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken, halte ich eigentlich für besonders wichtig, gerade, wenn wir bei Femiziden schauen: Diese Täter sind ganz oft schon davor auffällig. Ich glaube, bis die Behörden kommen, ist alles schon zu spät. Gerade im ganz nahen und sozialen Umfeld mehr Sensibilisierung zu schaffen - und das macht "StoP" -, ist ein ganz guter An- satz. Wir haben heute in neun Bezirken "StoP"-Projekte, und was ich mir wünsche - und darum haben wir auch heute einen Antrag dazu mitgebracht -, ist, dass es "StoP" eigentlich in allen Bezirken gibt. Unser Antrag ist eben, dieses Projekt auszurollen. Ich glaube, das wäre eine gute Sache. Was ich mir auch noch im Bereich von Gewaltschutz wünsche, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass wir beispielsweise die TechnoMeTo-Debatte wieder aufgreifen und schauen, wie wir sicherstellen können, dass Frau- en einfach sicher und gewaltfrei abtanzen können. Da ist das Veranstaltungsgesetz vielleicht ein Hebel, um mehr Awareness bei den Veranstaltern für Gewalt einzuplanen. Was mir auch aufgefallen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es gibt auch in der SPÖ ein bisschen ei- nen Backlash. Ich denke an Liesing, wo mit der FPÖ gemeinsam gegen Safe Spaces für Sexarbeiterinnen gestimmt wurde. Ich glaube, gerade Sexarbeiterinnen brauchen wirklich besonderen Schutz. Da wünsche ich wirklich, die Dis- kussion in der SPÖ wird wieder in eine andere Richtung gehen, denn dass sie die ÖVP in der Sexarbeitsdebatte so- gar überholt, sollte Ihnen eigentlich selbst zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Weil ich doch noch so viel Zeit habe, ist mir noch ein ganz wichtiges Thema ein Anliegen, das ich ansprechen möchte, wo aus meiner Sicht auch noch Luft nach oben ist, und das ist das Thema sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen. Ich glaube, dass wir alle hier gemeinsam zusammenstehen, dass das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestärkt wird. Insofern bin ich wirklich enttäuscht darüber, dass es de facto nur in einem Spital, nämlich in der Klinik Ottakring, tatsächlich möglich ist, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Das ist eigentlich beschämend. Wir haben acht städtische Spitäler, und ich denke, es ist aus zweierlei Gründen wichtig, dass sich die Spitäler öffnen. Das eine ist, es ist dort einfach billiger, und das andere ist, es ist einfach auch symbolisch so wichtig, weil damit ge- zeigt wird: Schwangerschaftsabbruch ist eine gesundheitliche Leistung, die wir vollziehen können, raus aus dem Strafrecht für Schwangerschaftsabbruch. Damit wird eine gewisse Normalität signalisiert, aber jetzt werden die unge- wollt Schwangeren eigentlich diesem privaten Markt, der viel teurer ist, überlassen. Mehr Engagement - ich weiß, wir stehen auf der gleichen Seite -, es braucht da aber noch Taten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komm zum Finale meiner Rede. Sie haben selbst ganz oft das Pro- jekt "FEM Med" gelobt, ich lobe es auch. Es ist ganz, ganz toll, es ist aber einfach nur am Reumannplatz, und wir haben - das lesen sie im vorigen Gesundheitsbericht nach - ein ökonomisches Thema, wenn es um Frauengesund- heit geht. Wir haben Bezirke, da schaut es mit der ökonomischen Situation von Frauen nicht so gut aus. Da gibt es unseren Antrag zu mehr FEM Meds in Wien, am besten in allen Bezirken, aber vor allem einmal dort, wo die sozio- ökonomische Situation von Frauen - ich denke an den 15., ich denke an den 20. Bezirk - nicht so gut ist. Dort brau- chen wir solche niederschwelligen Anlaufstellen ganz, ganz dringend, und wir fordern das, denn unser Wien von mor- gen hat in jedem Bezirk ein FEM Med. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der Regierungsbank! Wir reden von 51 Prozent der Wiener Bevölkerung, wenn wir von Frauenpolitik reden. Die Lebensrealität der Frauen und Mädchen fließt aus meiner Sicht wirklich noch viel zu ungenügend in alle Bereiche der Stadtpolitik ein. Obwohl wir heute über ein paar Neuerun- gen wie die Rote Box und das FEM Med gesprochen haben, ist es aber insgesamt ein bisschen still geworden in der Frauenpolitik in der Stadt. Es wird aus meiner Sicht mehr verwaltet, als gestaltet. Die MA 57 könnte aus meiner Sicht mehr in Richtung feministischer Thinktank gehen als das Service, das natürlich auch wichtig ist, aber mehr nach vor- ne, mehr Richtung Schließen dieser vielen Gaps, die wir haben. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das kann die MA 57 nicht! Wenn sie es könnte, wäre sie es schon!) Ja, für mich ist sie halt der Thinktank, und da wünsche ich mir einfach mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Wien von morgen schaut einfach so aus, dass es jedenfalls feministisch ist, gewaltfrei, divers, selbstbestimmt, gesund und natürlich für alle Frauen in ökonomischer Unabhängig- keit. Ich danke Ihnen. Danke für die Redezeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Keri. Die selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. Bitte. GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir diskutieren den Rechnungsabschluss, und das ist auch immer so ein bisschen der Moment, wo man repliziert, wie die Zusammenarbeit so war, was für Projekte waren. Die Zusammenarbeit - Waltraud schaut schon - war natür- lich eine sehr wertschätzende, muss man sagen - dafür bedanke ich mich auch -, über alle Parteiengrenzen hinweg, auch wenn das heute einmal kurz nicht ganz so den Anschein hatte. Was aber war, was ist, oder worüber ich schon reden möchte, ist, wie teilweise absurd lang Politik, besonders bei der Frauenpolitik dauert. Da möchte ich zwei Beispiele nennen, die wir in Wirklichkeit auch Frauen nicht erklären können. Das sind The- men, die jetzt nicht - das eine Thema zumindest - auch irgendwie der großen "burner" sind, es aber trotzdem einein- halb Jahre gedauert hat. Da geht es zum Beispiel um "Orange the World". Wir haben darüber geredet, die Flaggen- debatte: "Orange the World" sagt schon, das ist die Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen", und so, wie es heißt, gibt es von der UN eine orangene Flagge. Es werden weltweit Häuser orange bestrahlt. Orange ist die Signalfarbe gegen Gewalt an Mädchen und Frauen, aber die Stadt Wien hat immer eine lila Fahne von "Terre des Femmes" aufgehängt. Dann haben wir einmal gesagt: Wieso können wir denn nicht die orangene Fahne aufhängen? Dann ist das abgelehnt worden. Dann haben wir in den Bezirken Anträge gestellt, haben gesagt: Können wir wenigs- tens in den Bezirken die orangene Fahne aufhängen? Manche haben Ja gesagt, manche haben Nein gesagt. Einein- halb Jahre haben wir darüber debattiert, warum wir die orangene Flagge nicht aufhängen können. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Da haben wir aber schon auch noch etwas anderes gemacht!) Ja, eh. Es war immer die lila Fahne, wir sind auch alle immer gestanden und haben ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Mir ist das wurscht!) Nein, mir ist das nicht wurscht, weil es sehr wohl ein weltweites Zeichen ist, und ich denke mir: Warum muss die Stadt Wien da aushaken? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein, ich bin auch für Orange!) Jetzt haben wir es, jetzt haben wir uns geeinigt, jetzt machen wir es. Ich freue mich auch darüber, aber es zeigt eigentlich, wie absurd teilweise Politik ist. Das ist ein Beispiel, das wir niemandem erklären können werden, warum wir eineinhalb Jahre darüber diskutiert ha- ben, warum wir keine orangene Flagge aufhängen. Da haben wir, glaube ich, in Wirklichkeit andere Probleme. (Beifall bei der ÖVP.) Ich hätte noch ein zweites Thema, das versuche ich, nur ganz kurz anzureißen, aber es ist mir schon sehr wichtig und mir fehlt beziehungsweise hat auch ein bisschen das Verständnis dafür gefehlt. Ein Ansatz von uns war, dass wir sehr wohl den stillen Notruf mit der DEC112-App bekannt machen und den Zugang dazu erleichtern. Dazu haben wir auch einen Antrag eingebracht, dass wir zumindest bei öffentlichen Toilettenanlagen den QR-Code anbringen, damit sich Frauen diesen runterladen können, am Handy haben, und wenn sie in einer Notsituation sind oder sich auch unwohl fühlen, können sie auf die App drücken. Alle 20 Sekunden wird der aktuelle Standort an die nächste Polizei- station weitergegeben, die Polizei kommt und hilft. Da haben wir gesagt, den hätten wir gerne. Das ist abgelehnt worden. Bezirke haben wieder die Anträge dazu ge- bracht, 23 Mal haben wir von StR Czernohorszky, der für die WC-Anlagen zuständig ist, gelesen, das geht nicht, denn die WC-Anlagen müssen geputzt werden. Dann haben wir das immer wieder zum Thema gemacht, wir haben dann als Wienerinnen selbstständig WC-Werbungen gemietet, haben dann dort den QR-Code bekannt gemacht, und es haben sich die Zugriffe auf die App wirklich enorm erhöht, was auch gut ist, weil ich mir denke, jedes Mittel, das prä- ventiv hilft, ist ein gutes Mittel. Dann war "16 Tage gegen Gewalt", und ihr habt präsentiert, dass ihr doch die Notrufnummern an Toilettenanlagen anbringen könnt. Interessant war aber, es waren alle Notrufnummern, die Polizei, Frauenhäuser, Frauenservice, aber nicht die DEC. Das ist das, was ich nicht verstehe. Das hätte man eigentlich dazunehmen können. Das verstehe ich nicht, und da hätte ich so gerne einmal eine Erklärung: Warum ist es so schwierig? Das ist keine Parteipolitik, dieses Denken verstehe ich nicht, warum man nicht sagt: Jetzt machen wir es. Warum geben wir den QR-Code nicht auch gleich drauf? Das sind einfach Dinge, wo ich sage, das könnte man leicht machen, da könnte man einen schönen Schulterschluss finden. Das hat in dem Fall nicht ganz funktioniert. Wo wir aber wirklich einen Schulterschluss brauchen und wo wir - das war ja auch ein sehr langer Prozess - wirk- lich schnell sein müssen, ist beim Gewaltschutz, weil das natürlich ein ganz, ganz heikles Thema ist. Ich möchte schon auch den 23. Februar in Erinnerung rufen, den Tag mit den fünf Femiziden. Dieser Tag hat uns die Breite ge- zeigt, wie Gewalt an Frauen und Mädchen aussieht. Zum einen hatten wir den Vater, der mit brutalster Gewalt seine Tochter und seine Frau erwürgt hat, und auf der anderen Seite haben wir den 23-jährigen oder 27-jährigen Afghanen, der 3 Sexarbeiterinnen aufs Brutalste mit dem Messer umgebracht hat, weil er der Meinung ist, dass Frauen, die vorehelichen Geschlechtsverkehr haben, Abschaum sind. Da müssen wir überall hinschauen, und da braucht es wirk- lich einen Schulterschluss. Da darf man nicht darüber diskutieren, wie es oft die GRÜNEN machen, es sind die Män- ner, wir müssen uns wirklich die Täter anschauen. Wir müssen den Tätern einen Namen geben, und ich glaube, da haben wir wirklich schon eine sehr große Vereinbarkeit getroffen und da sind wir uns auch schon sehr nahe. Da hoffe ich noch, dass die GRÜNEN endlich einmal mitgehen können und nicht nur immer von der toxischen Männlichkeit sprechen, sondern sehr wohl auch den Täter benennen. Das müssen wir tun. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Martina Ludwig-Faymann und GRin Mag. Ulrike Nittmann.) Es hat danach natürlich einen vom Herrn Bürgermeister rasch einberufenen Runden Tisch gegeben, was wichtig war. Es hat auch danach eine Sitzung gegeben, wo wir uns zusammengesetzt haben. Das war auch wichtig, aber danach ist es schon wieder sehr ruhig geworden, aber nicht, was jetzt die Gewaltdelikte angeht, denn die sind ja nicht weniger geworden, aber dieser überparteiliche Zusammenschluss, um sich wirklich diesem Thema Gewaltschutz und Präventionsarbeit zu widmen, fehlt mir, dass wir uns regelmäßig treffen und regelmäßig austauschen, so wie wir es mit der Männerarbeit, und so weiter gemacht haben. Wir bringen auch einen Antrag dazu ein, weil ich denke, dass das sehr wichtig ist. Ich denke, es ist ein Zeichen, wenn wir das überparteilich machen. Wenn wir einen Schulter- schluss schaffen, dann ist das ein Signal nach außen. Das ist nicht unwichtig. Das ist nämlich dieses Signal, egal, von welcher Partei wir sind: Gewalt gegen Mädchen, gegen Frauen, gegen Burschen, gegen Männer, gegen Groß, gegen Klein, gegen Dick, gegen Dünn hat in dieser Stadt keinen Millimeter Platz. (Allgemeiner Beifall.) Ja, ich freu mich! Wir haben ja im Sommer noch ein kleines Projekt vor, auf diese Zusammenarbeit freue ich mich schon sehr. Nochmals vielen Dank für die gute Zusammenarbeit, für die wertschätzende Zusammenarbeit und auch dafür, dass wir andere Meinungen gelten lassen. Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hanke. Die selbstgewählte Rede- zeit sind zwölf Minuten, die ich jetzt eingestellt habe. Bitte. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann recht nahtlos an vielem anschließen, was schon von meinen VorrednerInnen gesagt worden ist. Ich möchte mich auch gleich vorab einmal für diese frauenpolitische Debatte bedanken, wie wir sie jetzt hier abgehalten haben. Ich glaube, sie war inhaltlich sehr breit und vielfältig und hat auch noch einmal aufgezeigt, dass es ja in vielen Punkten durchaus ein großes gemeinsames Interesse gibt. Ich spare mir jetzt auch die konkreten Zahlen, wir wissen, dass Frauen immer noch benachteiligt sind. Gender Pay Gap, Gender Pension Gap, es ist heute schon viel gefallen. Wir wissen einfach, dass es gesellschaftliche Strukturen gibt, die Frauen benachteiligen, die sehr starr und sehr fest sind. Auch wenn wir uns zum Beispiel beim Equal Pay Day oder auch beim Equal Pension Day hier in Wien Stück für Stück verbessern und wir uns immer wieder um einen Tag nach hinten schieben, sind wir uns, glaube ich, auch sehr einig, dass die Fortschritte zu langsam sind. Wir sind uns aber natürlich auch darin einig, dass diese Probleme nicht in Wien allein lösbar sind, Frau Kollegin Huemer, auch nicht durch die MA 57 allein lösbar sind, aber dennoch tut sich da ja viel. Auf der anderen Seite wissen wir, dass neben diesen Strukturen, die schon sehr lange wirken und sehr festgefah- ren sind, auch immer wieder neue Phänomene auftauchen, die ganz klar eine feministische Perspektive brauchen, weil sie drohen, oder auch tatsächlich schon dazu führen, dass die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern auch noch befördert wird. Auch darüber möchte ich dann noch einmal sprechen. Der Rechnungsabschluss und auch der Blick auf die Aktivitäten, was denn mit den Mitteln im letzten Jahr eigentlich passiert ist, zeigten, dass die Stadt Wien und dass vor allem auch das Frauenservice gemeinsam mit vielen KooperationspartnerInnen und vielen Vereinen genau an diesen beiden Sachen arbeitet, an diesen sehr tief sitzenden Strukturen, aber auch an diesen neu auftre- tenden Phänomenen, die das auch noch verschärfen. Ich komme gleich zu einem schon viel besprochenen Thema, nämlich zum Thema Gewaltschutz. Kollegin Bakos hat vorhin schon die Zahl genannt, rund 12.000 Beratungskontakte waren es beim 24-Stunden-Frauennotruf. Das sind zirka 33 Kontakte täglich, mit Frauen mit Gewalterfahrungen, aber auch mit Angehörigen, mit Freunden und Freundinnen, die sich an den 24-Stunden-Frauennotruf wenden. Wir haben heute auch schon gehört - da kann ich mich nur anschließen -, dass Gewalt gegen Frauen ein breites Phänomen ist, ein vielschichtiges Problem ist und auf jeden Fall nicht verkürzt und auch nicht bagatellisiert werden darf. Ich möchte mich schon noch einmal ganz kurz auf die erste Rednerin in dieser frauenpolitischen Debatte, auf Kol- legin Nittmann, beziehen, die uns Scheinheiligkeit vorgeworfen hat. (GR Mag. Manfred Juraczka: Warum schauen Sie mich an?) Ich möchte, weil wir eigentlich eine sehr konstruktive Debatte geführt haben, gar nicht einmal den Vorwurf der Scheinheiligkeit zurückgeben, sondern ich möchte einfach nur sagen, dass ich es schade finde, wenn ein Phäno- men wie Gewalt gegen Frauen reduziert wird, wenn gesagt wird, das ist ausschließlich ein kulturelles Problem, wenn jetzt auf einmal Gewalt gegen Frauen offensichtlich auf Favoriten reduziert wird. Ich sage Ihnen auch, warum: Einer- seits natürlich, weil es aus meiner Perspektive eine sehr ausschließende Komponente hat und auch dazu führt, dass bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert werden, aber vor allem aus einem anderen Grund. Es ist nämlich gefährlich, weil Formen von Gewalt damit auch bagatellisiert werden. Wenn wir sagen, Gewalt gegen Frauen ist nur ein kulturelles Problem, dann wird damit ganz viel ausgeblendet. Dann wird damit ausgeblendet, dass Gewalt gegen Frauen überall vorkommt, egal, in welcher Einkommensschicht, egal, von welcher Herkunft, egal, in welchem Land, egal, in welcher Stadt. Das ist das, wovor ich wirklich warnen möchte, wenn sehr einseitig über Gewalt gegen Frauen gesprochen wird. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Es tut sich viel in Wien, und ich möchte mich auch da noch einmal kurz auf Kollegin Nittmann beziehen, weil ich noch einmal hinweisen möchte, dass man vielleicht den Punkt der Ablehnung von Schutzräumen überdenkt. Es hat eine ganz lange Tradition, dass es Schutzräume für Frauen gibt, nämlich Frauenhäuser. Die gibt es auch in dieser Stadt sehr lange, das fünfte Frauenhaus ist jetzt erst eröffnet worden. Es ist nicht gut, dass es sie immer noch braucht, aber die Tatsache ist, sie werden gebraucht und wir übererfüllen die Istanbul-Konvention - Kollegin Bakos hat es schon gesagt - mit 228 Plätzen. Wir sind auch sehr froh, dass es diese Schutzräume gibt, weil dort Menschen arbeiten, die tagtäglich Frauen, die von Gewalt betroffen sind, Frauen in ganz furchtbaren Situationen eben einen Schutzraum bieten, sie auffangen, sie begleiten und darauf schauen, dass es ihnen auch besser geht. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen MitarbeiterInnen in den Wiener Frauenhäusern, in den Gewaltschutzorganisationen be- danken. An dieser Stelle auch noch einmal ein ganz besonderes Dankeschön an Andi Brem, die langjährige Ge- schäftsführerin von den Wiener Frauenhäusern, die dort auch immer wieder mit ihrem Team Pionierinnenarbeit ge- leistet hat. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.) Frau Kollegin Keri hat darüber gesprochen, wie lange Politik dauert. Es ist jetzt eh auch schon im Zwiegespräch mit Kollegin Ludwig-Faymann geklärt worden, dass die Fahne jetzt eh kommt und wir "Orange the World" ja auch schon länger gefördert haben. Ich möchte nur noch anmerken, dass in der Zwischenzeit ja nicht nichts passiert ist. Wir haben ja nicht eineinhalb Jahre über eine Fahne diskutiert und gesagt, sonst tut sich eigentlich nichts. Das würde ich aus einer frauenpolitischen Perspektive tatsächlich auch nicht in Ordnung finden, aber ganz im Gegenteil: Ich nehme das gerne noch einmal mit, auch die Frage des QR-Codes. Ich möchte schon auch noch einmal darauf hinweisen, weil Sie auch den 23. Februar angesprochen haben, der, glaube ich, für uns alle auch noch einmal ein einschneidender Tag war, wenn fünf Femizide an einem Tag passieren, dass im März danach - das betrifft jetzt nicht genau die Rechnungsabschlussdebattenzeit - auch noch einmal ein Gewaltschutzpaket präsentiert worden ist. Es ist eines von zahlreichen Gewaltschutzpaketen, die wir in dieser Legis- laturperiode insgesamt auf den Weg gebracht haben, mit einer Verdoppelung des Budgets für die Präventions- und Männerarbeit, mit auch noch einmal einem Hinweis auf die Bemühungen um Sensibilisierungsarbeit, zum Beispiel mit dem Projekt "Gemeinsam stärker", wo aber auch - zu dem Punkt komme ich noch einmal, den Kollegin Keri vorhin aufgebracht hat - beschlossen worden ist, dass es eine Studie zu Femiziden geben soll, wo wir genau hinschauen, wer die Täter sind. Es wird vor allem auch auf versuchte Femizide hingeschaut, damit wir da genauer dahinterschau- en können und damit wir noch besser schauen können, wie wir präventiv eingreifen können und wie wir Gewalt ver- hindern können, denn das ist das, was uns hier, glaube ich, alle eint, dass das unser Ziel ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich kann den Appell zur überparteilichen Zusammenarbeit, den Kollegin Keri gerade angebracht hat, nur unter- stützen und kann auch sagen, dass wir natürlich gerne dazu bereit sind, das auch weiter aufzugreifen und voranzu- treiben. Ich kann den Appell aber auch nur an eine andere Ebene weiterrichten, weil wir gerade auf Bundesebene immer wieder erleben, dass vieles sehr intransparent ist, dass wir in vielen Punkten noch nicht genau wissen: Was passiert? Wann passiert es? Wie wird das genau ausgestaltet? Da ist auch die Kommunikation nicht immer sehr flie- ßend, was schade ist, weil wir gerade, wenn es um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geht, eigentlich genau diese Schulterschlüsse, die auch angesprochen worden sind, brauchen. Dazu auch meinerseits noch einmal der Appell: Schauen wir, dass wir da ebenenübergreifend, parteiübergreifend zusammenarbeiten, dass Kommunikation passiert, dass informiert wird, damit die Länder gemeinsam mit dem Bund auch gut beisteuern können und wir Hand in Hand gehen können. Wir sind bereit, alle Kräfte zu bündeln, die Hände sind ausgestreckt, sie müssen nur entge- gengenommen werden. Ich möchte noch ganz kurz zu ein paar anderen Themenbereichen kommen. Es sind auch schon gleicher Lohn für gleiche Arbeit und unbezahlte Arbeit angesprochen worden. Bei diesem ganzen Themenfeld der Arbeit möchte ich schon noch einmal auf die vielen, vielen Programme hinweisen, die wir auch gerade im letzten Jahr wieder angetrie- ben haben beziehungsweise die wir ja auch schon seit vielen Jahren haben. Wenn wir immer sagen, dass es fast 10 Millionen für Frauenförderungsprogramme innerhalb des Wiener Arbeit- nehmerInnen Förderungsfonds gibt, dann ist das nicht nichts, sondern dann sind das 10 Millionen, die wirklich eins zu eins Frauen zu Gute kommen, wo Stipendien finanziert werden, wo beim Wiedereinstieg aus der Karenz unterstützt wird, wo bei Weiterbildung unterstützt wird. Das ist viel Geld. Das ist es, wo wir schauen, dass wir Frauen auch direkt am Arbeitsmarkt und in den Feldern des Arbeitsmarktes unterstützen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das passiert aber nicht nur beim WAFF, wir haben zum Beispiel auch mit dem Wiener Töchtertag ein sehr großar- tiges Angebot, das immer weiter ausgebaut wird, um auch die jüngsten Wienerinnen schon an unterschiedliche Be- rufsfelder heranzuführen. Das Frauenzentrum hat im letzten Jahr einen Thementag ganz speziell zum Thema Wie- dereinstieg und Karenz angeboten und auch - weil das wichtige Thema der Finanzbildung von Ihnen angesprochen worden ist - einen speziellen Thementag zum Thema Frauen und Geld. Gerade auch an den Schulen - da springe ich jetzt ein bisschen in die andere Geschäftsgruppe - gibt es im Rahmen der Bildungschancen - ich habe es jetzt gerade noch einmal nachgeschaut - zahlreiche Angebote zur Finanzbildung, die die Schulen auch abrufen können. Sie kön- nen das vielleicht auch gerne erzählen, wenn es den Wunsch nach mehr Finanzbildung gibt, weil wir gerade auf den Arbeitsmarkt und auf diesen ökonomischen Bereich schauen, weil wir wissen, dass auch ökonomische Unabhängig- keit natürlich ganz zentral ist, wenn es um das Thema Gewaltschutz geht. Wir stellen uns aber auch neuen Herausforderungen. Der Bereich Digitalisierung ist einer, der uns ja auch in vie- len Geschäftsgruppen, aber natürlich in der Frauenpolitik beschäftigt. Wir wissen, Digitalisierung ist nicht automatisch einfach gendergerecht, sondern das sind Prozesse und Entwicklungen, die wir gestalten müssen, die wir politisch gestalten müssen und die auch sozial gestaltet werden müssen. Digitalisierung, so groß und breit wie der Begriff ist, ist natürlich auch ein Querschnitt und trifft auf den anderen Querschnitt, nämlich der Frauenpolitik. Was ist passiert? Was machen wir? Warum haben wir da einen Blick drauf? Einerseits natürlich, weil es auch viel den Arbeitsmarkt und weil es viele Frauen am Arbeitsmarkt betrifft. Da gab es in Zusammenarbeit von Frauenservice und WAFF ganz viele Workshop-Angebote zum Thema Arbeitsmarkt und Digitalisierung. Auch viele Vereine, viele Organisationen, wie zum Beispiel das AWZ Austria haben viel dazu beigetragen, dass es Workshops im Digitalisierungsbereich gibt, um Frau- en zu unterstützten und zu fördern: 300 weitere Studienplätze, und vieles mehr. Es wurde auch schon das Thema Sicherheit im Internet für Frauen angesprochen. Auch da bietet das Frauenservice einen Leitfaden zur Sicherheit im Internet für Frauen. Sicherheit im Internet ist schon die Überleitung. Ich habe vorhin gesagt, Digitalisierung ist ein Querschnittsthema. Auch Gewaltschutz hängt natürlich eng mit dem Thema Digitalisierung zusammen. Da haben wir auch schon einmal den Hinweis auf die Kampagne bei den letzten "16 Tage gegen Gewalt" gehört, die sich mit dem Themafeld Cyber- gewalt beschäftigt hat - ein großes Themenfeld, nicht nur für junge Frauen, ganz im Gegenteil: Es betrifft leider auch alle Frauen, wenn es um Social Media geht, aber natürlich auch, wenn es um andere Bereiche geht. Wir haben schon vor vielen Jahren auf Initiative der Gewaltschutzorganisationen und der Frauenhäuser die Kompetenzstelle gegen Cybergewalt gegründet, weil wir wissen, dass sich da auch Gewaltbeziehungen einfach verschärfen. Dass wir da auf einem guten Weg sind, davon konnte ich mich selbst gemeinsam mit meinem Kollegen Neumayer überzeugen. Wir waren am Töchtertag bei der MA 01 und haben dort gesehen, wie mit den jungen Frauen an den Themen Datensi- cherheit gearbeitet wird. Wir haben aber vor allem auch gesehen, wie fit die schon sind, wie gut sich die schon aus- kennen. Da mache ich mir gar keine Sorgen, dass die nächste Generation da auch gut vorbereitet sein wird. Meine Zeit neigt sich dem Ende zu. Noch ein paar Highlights aus dem letzten Jahr, es ist so viel passiert, dass man es auch gar nicht in aller Kürze zusammenfassen kann. Es sind schon die Frauenbefragung und dazu auch die 1. Wiener Gleichstellungsenquete nach dem 3. Gleichstellungsmonitor erwähnt worden. Das finde ich deswegen auch noch erwähnenswert und besonders wichtig, weil es zeigt, wie wir in dieser Stadt frauenpolitisch arbeiten, nämlich einerseits faktenbasiert, datenbasiert, mit hinschauen, mit wirklich genau analysieren, wie die Lage der Frauen ist, auf der anderen Seite aber auch gemeinsam mit den Wienerinnen. Das ist das, was bei der Frauenbefragung im Vorder- grund gestanden ist, das Zuhören, das Einholen von den Ideen von den Wienerinnen. Ich glaube, das ist das, was Frauenpolitik in Wien seit vielen Jahrzehnten sehr auszeichnet und wo auch im letzten Jahr wieder noch ganz viel mehr passiert ist. Wir haben dabei alle Wienerinnen im Blick. Noch ein paar Spotlights: Nicht zu vergessen sind die Alleinerzieherinnen, die wirklich auch immer noch mit den Folgen der Pandemie zusätzlich zu ihrer eh schon schwierigen Situation zu kämpfen haben. Auch da gab es einen Thementag im Frauenzentrum, eine Studie, gemeinsam mit der Arbeiterkammer beauftragt, die da noch einmal ge- nauer hinschaut. Natürlich aber auch mit dem Wiener Wohn-Ticket für Alleinerziehende gibt es da sehr viel, wo wir diese Frauen in einer sehr besonderen Situation unterstützen können. Ich komme jetzt zum Ende und möchte am Schluss ein ganz großes Dankeschön aussprechen, ein Dankeschön an die vielen MitarbeiterInnen in den Vereinen, in den Gewaltschutzorganisationen, an die MitarbeiterInnen im Frau- enzentrum, vom Frauennotruf, aber ganz besonders auch an die MitarbeiterInnen vom Frauenservice Wien, von der MA 57, die im letzten Jahr auch eine ganz wunderbare Auszeichnung bekommen haben, eine europäische Auszeich- nung, ein Gütesiegel für exzellente und innovative öffentliche Arbeit. Ich glaube, diesem Gütesiegel kann ich nur zu- stimmen, das hat die MA 57 auf jeden Fall verdient: Exzellente Arbeit und ganz innovativ. Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 14 Minuten. Die Restredezeit der Fraktion sind 15 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sachslehner. Die Restredezeit der Fraktion sind 9 Minuten, die ich einstelle. GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gar nicht mehr so im Detail auf die Frauendebatte eingehen, weil meine Kollegin Sabine Keri eh schon das meiste gesagt hat. Ich möchte nur noch auf eines eingehen, was Sie gesagt haben, Frau Huemer von den GRÜ- NEN. Sie haben davon gesprochen, dass ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung die Arbeitszeitverkürzung wäre. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich kann nicht nachvollziehen, wie die Gefährdung unseres Standortes, die Gefährdung von Unternehmen oder der Verlust von Arbeitsplätzen ein Beitrag zu mehr Gleichstellung in diesem Land sein soll. Das halte ich für extrem widersprüchlich, und man kann auch bei der Frauenpolitik nicht einfach irgendwelche ideologi- schen Konzepte hernehmen und dann von mehr Gleichstellung sprechen. (Beifall bei der ÖVP.) Gleichzeitig haben Sie davon gesprochen, dass Frauen in Teilzeit gezwungen werden. Das ist natürlich auch nicht die ganze Wahrheit, denn es gibt ja genug Frauen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen freiwillig und ganz bewusst für Teilzeit entscheiden. Ich finde, dass wir da auch seitens der Politik einfach so tolerant sein müssen, dass wir ihnen das zugestehen, dass sie das selbst für sich entscheiden dürfen und dass sie dann auch von uns die Aner- kennung für ihre Leistung bekommen, die sie verdienen. (Beifall bei der ÖVP.) So, jetzt zum eigentlichen Thema meines Redebeitrags: Ich nutze nämlich diese Rechnungsabschlussdebatte so wie auch schon in den vergangenen Jahren immer wieder dazu, um auf ein Thema aufmerksam zu machen. (Zwi- schenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Nein, Frau Kollegin, Sie brauchen sich gar nicht darüber lustig ma- chen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein, ich mache mich nicht lustig, ich habe geraten!) Es geht nämlich tatsäch- lich um ein Thema, das uns seit Jahren schon Sorgen bereitet, das aber jetzt - leider, muss man sagen - vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Monate neue Relevanz bekommen hat. Seit Jahren führt Wien die Statistik der vorurteilsmotivierten Straftaten an, das sind sogenannte Hate Crimes. Es gibt jedes Jahr diesen Hate-Crime-Bericht vom Innenministerium, der das genau ausweist. 2022 hat Wien über 1.500 solche Hate Crimes, also solche Straftaten, verzeichnet, weit mehr als alle anderen Bundesländer. In Wien haben da vor allem die Motive Weltanschauung, Religion genauso wie Herkunft oder auch frauenfeindliche Motive dominiert. Religion stellt dabei die dritthäufigste Kategorie dar, also Angriffe gegen Juden, gegen Muslime, gegen Christen, und allein ein Viertel dieser Vorfälle betrifft Angriffe gegen Gläubige und deren Kirchen. Solche Angriffe äußern sich dann wiederum in Sachbeschädigung, häufig gegen Sakralstätten, vor allem also Kirchen, Friedhöfe, Denkmäler. Das sind ganz einfach erschütternde Zahlen. Das kann man nicht anders sagen, das kann man auch nicht schönreden. Dass dieses Thema sonst in dieser Stadt und seitens der Stadtregierung kaum thematisiert wird, ist in Wahrheit ein Ar- mutszeugnis. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir jetzt von diesen abstrakten Zahlen einmal weggehen und uns anschauen, was das in der Praxis bedeu- tet, möchte ich nur einige wenige Beispiele aufzählen. Wir lesen alle, nehme ich einmal an, genug Zeitung und ken- nen sie selbst. Wir erinnern uns an die antisemitischen Schmierereien im 2. Bezirk vor einigen Wochen, wir erinnern uns an die Meldungen, dass vor einigen Monaten die Antonskirche in Favoriten mit islamistischen Parolen beschmiert wurde, vor wenigen Tagen erst ist im 20. Bezirk anscheinend ein Hakenkreuz in eine Häuserfassade eingeritzt wor- den. Das sind jetzt wirklich nur drei Beispiele aus dem letzten halben Jahr, in dem es noch viele, viele mehr gegeben hat. Daran sehen wir einfach, dass sich genau das bestätigt, wovor wir seit Jahren warnen, was wir auch seit Jahren kritisieren. Unser Stadtbild in Wien wird immer öfter als Projektionsfläche für Hass, Extremismus, Antisemitismus oder Christenfeindlichkeit missbraucht, und das dürfen wir natürlich so nicht hinnehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt wissen wir, dass die Entfernung dieser Schmierereien leider in vielen Fällen nicht so funktioniert, wie sie soll- te, wobei Schmierereien da fast ein verharmlosender Begriff ist, muss man sagen. Es geht ja in Wirklichkeit einfach um Hassparolen, und vor allem Sakralstätten, die Opfer solcher Angriffe werden, bleiben oftmals auf den Kosten sitzen. Um nur wieder ein Beispiel herauszugreifen: Die Antonskirche in Favoriten spricht davon, dass sie die Reini- gung dieser islamistischen Parolen bis zu 250.000 EUR kosten wird und sie das natürlich allein nicht stemmen kann. Was ist denn das Ergebnis? Diese Parolen bleiben über Monate, womöglich über Jahre hinweg dort für jeden sicht- bar, und das ist in Wirklichkeit genau das, was die Täter wollen. Die wollen natürlich diese Aufmerksamkeit, die wol- len, dass das dort lesbar bleibt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Gab es schon Gespräche?) Anstatt hier weiter den Kopf in den Sand zu stecken und das einfach widerstandslos hinzunehmen, würden wir uns erwarten, dass die Stadt- regierung da natürlich eingreift. Dafür gibt es auch internationale Vorbilder, die man heranziehen kann - auch das habe ich in der Vergangenheit schon thematisiert. In Schottland wurde schon vor einigen Jahren ein sogenannter Hate-Crime-Fonds ins Leben geru- fen, der eben genau das Ziel hat, betroffene Institutionen und Gotteshäuser bei der Reinigung, Sanierung, aber auch bei der Bekämpfung solcher Hate Crimes zu unterstützen, zum Beispiel durch Videoüberwachung, wo es notwendig ist, wo immer wieder solche Vorfälle passieren. Die Zahlen zeigen uns, dass wir ganz offensichtlich so etwas in Wien schon lange brauchen. Wir stellen deswegen heute auch einen Antrag, mit dem wir genau so einen Fonds fordern, der Betroffene dabei unterstützt, Hassparolen zu beseitigen, und sich zumindest bis zu einem gewissen Grad um die Sanierung kümmert. Wir bitten um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren jetzt 6 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Schober. Die selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten, die Restredezeit 15. Ich stelle einmal die 15 Minuten ein. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte ganz kurz mit Kollegen Prack beginnen, denn in den Ausschusssitzungen ist es ja so, dass er auch immer mit Fragen vorbereitet ist, die wir im Ausschuss bekommen. In deiner heutigen Rede, glaube ich, warst du zu sehr auf der eigenen Homepage verhaftet, denn du hast uns den neuen Slogan der GRÜNEN hier sehr oft dargestellt. Ehrlich gesagt, hat mich eine Sache gestört, nämlich herzugehen und uns vorzuschreiben, worauf wir stolz sein kön- nen. Das ist etwas, was mir nicht gefällt. Wenn wir als Sozialdemokratie stolz darauf sind, dass wir eine lange Ge- schichte im Wohnbau haben, dass wir diesen Wohnbau mitgestaltet haben, dann ist das etwas, was man uns selbst überlässt. Wir sind sehr stolz darauf, und ich kann dir garantieren, dass wir noch sehr viele Ideen haben, was den Wohnbau betrifft. (Beifall bei der SPÖ.) Ich werde jetzt noch ganz kurz über Wohnen, Wohnbau und Wohnqualität sprechen. Unsere Legislaturperiode ist schon fortgeschritten, aber da hat sich in dieser Zeit einiges bewegt. Finanzstadtrat Peter Hanke hat es gestern ge- sagt, dass diese Periode keine leichte war und dass wir alle miteinander, glaube ich, sehr viel zu bewältigen hatten. Das gilt auch für das Ressort, über das ich sprechen darf. Da gilt auch gleich einmal der erste Dank Frau StRin VBgm.in Kathrin Gaál und ihrem gesamten Team. Ich habe das bei einigen Reden schon sagen dürfen: Es ist nicht so, dass wir jetzt ganz normal planen haben können, sondern die letzten Jahre haben schon dazu geführt, dass wir Maßnahmen gesetzt haben, die direkt geholfen haben, die ich jetzt nicht noch einmal hier wiederhole. Es ging um Delogierungen, die wir ausgesetzt haben, es ging um Maßnahmen, die wir als Unterstützung und Hilfe geleistet ha- ben, und viele, viele weitere Dinge. Deswegen muss man auch sagen, dass einige Dinge anders gelaufen sind, als wenn man jetzt einen stringenten Plan gehabt hätte, aber wir haben sehr, sehr viel umgesetzt. Das Allerwichtigste ist, dass wir uns nicht nur um jene 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener bemühen, die im sozialen Wohnbau leben. Ich erwähne diese Zahl oft, weil das beachtlich ist, es sind 60 Prozent der Menschen, die im sozialen Wohnbau leben, und es werden in Zukunft wesentlich mehr werden, wenn unsere Pläne umgesetzt werden, sondern wir kümmern uns um alle 100 Prozent der Wienerinnen und Wiener, dass sie ein leistbares und gutes Woh- nen haben. Das ist unsere Politik mit Weitblick, denn natürlich stehen wir vor der Voraussetzung, dass Wien weiterhin wachsen wird. Wir haben gesehen, dass wir im Jahr 2023 um 1,2 Prozent gewachsen sind, dass Wien wieder eine 2- Millionen-Metropole ist und dass die demographischen Prognosen darauf deuten, dass die Zahl der Wienerinnen und Wiener mehr werden wird. Wir werden uns also im Bereich des Wohnens, des leistbaren Wohnens und der Entwick- lung der Stadt dementsprechend Maßnahmen einfallen lassen müssen, und wir werden auch diese Lösungen finden. Das ist auch etwas, wo wir international - das muss man schon auch sagen - anerkannt sind. Wenn Delegationen herkommen und sich erst jetzt überlegen, wie sie leistbares Wohnen umsetzen, so ist diese Tradition, die ich vorhin angesprochen habe, eine sehr, sehr wichtige, auf der wir aufbauen, und es gibt sehr viele Maßnahmen, die jetzt auch noch dazukommen. Zum Beispiel gibt es auch im Bereich der Qualitätssicherung, was ich sehr wichtig finde, den neu eingesetzten Wiener Qualitätsbeirat, der ja erstmals mit dem Quartier 23 in der Meischlgasse im Stadtentwicklungs- gebiet In der Wiesen seine Arbeit aufgenommen hat. Dabei ist auch diese effektive Zusammenarbeit zwischen Quali- tätsbeirat und dem Grundstücksbeirat etwas ganz, ganz Wichtiges, damit wir gerade bei Wohnprojekten den Quali- tätskriterien Ökologie, Ökonomie, soziale Nachhaltigkeit und Ästhetik gerecht werden. Was ich in der Rede von dir auch nicht ganz nachvollziehen habe können, ist, dass du gesagt hast, wir haben zu wenig Flächen. Ich glaube, alle beneiden uns, was den Wohnfonds betrifft, dass wir seit den 80er Jahren diese Flä- chen ... (GR Georg Prack, BA: Es geht um gewidmete Flächen!) Ja, es klingt dann so, dass wir nicht genügend Flä- chen haben, und es ist mir schon klar, was die Widmungen betrifft. Man muss das aber auch einmal hier sagen, dass wir im Vergleich zu allen anderen Metropolen wahrscheinlich die meisten Flächen haben, um diese Stadt bestmöglich weiterentwickeln zu können. Das würde ich bitte auch so kommunizieren, und da wird sich in den nächsten Jahren auch einiges tun. (Beifall bei der SPÖ. - GR Georg Prack, BA: Es ist ein Unterschied, ob sie gewidmet sind!) Weil du mich auch jetzt angesprochen hast: Ich habe zuvor noch erwähnt, dass das nicht gerade die leichtesten Jahre waren. Zu sagen, dass - ich habe es mir aufgeschrieben - das Investitionsvolumen vom Gemeindebau, diese 1,2 Milliarden EUR, zu wenig Investition war: Ich finde es schon sehr beachtlich, dass wir diese 9.100 Wohnungen dementspre- chend saniert haben und dass der Rest eben an Neubauten gegangen ist. Das kann man nicht herunterreden. Es ist eine ganz wichtige Leistung, dass wir sanieren, dass wir neu bauen, und dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, auf den Weg bringen. Ich möchte die Dinge jetzt nicht noch einmal wiederholen, die schon gesagt worden sind, möchte aber auf jeden Fall darauf eingehen, dass mir noch ganz wichtig ist, dass wir als Reaktion auf die steigenden Preise der letzten Jahre im Bausektor im Zuge der Neubauverordnungsnovelle die Fördersätze erhöht haben und da ein Augenmerk auf klein- volumige Bauvorhaben wie Nachverdichtungen, die Förderung von Smart-Wohnungen und den Gemeindebau Neu haben. Herr Kollege Kowarik ist jetzt nicht hier: Ja, man kann diese Gemeindebauten schon anschauen, man kann sie schon angreifen und man sieht auch sehr viele Gemeindebauten, die gerade gebaut werden. Diese 5.500 Gemein- dewohnungen werden errichtet werden, und es werden dementsprechend auch noch mehr werden. Es ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt, dass wir überhaupt diese Maßnahmen gesetzt haben und dass wir im sozialen Wohnbau dementsprechend im Gegensatz zu anderen Städten die Nase vorne haben, die sich jetzt erst überlegen, wie sie solche Maßnahmen überhaupt einführen. Ich möchte auch erwähnen, dass das nicht irgendetwas ist, dass wir zum Beispiel 830 Dachgeschoßgemeindewohnungen errichtet haben oder errichten werden. Das sind alles sehr beachtli- che Zahlen, das bedarf auch alles großer Planungen. Ich möchte auch noch einmal an Kollegin Arapovic anschließen, die zu Recht die Wohnbeihilfe Neu erwähnt hat. Ich glaube, eine Erhöhung von 61,5 auf 151,5 Millionen EUR zeigt einfach, wo unsere Politik wirkt, was wir vorhaben, wo wir wirken wollen, und das sind ganz wichtige Maßnahmen. Ich möchte insgesamt sagen, dass die Bilanz von 2023 zeigt, dass die Stadt Wien kontinuierlich daran arbeitet, leistbaren Wohnraum zu schaffen, die Wohnqualität zu verbessern und die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Ich glaube, da ist noch eine ganz, ganz wichtige Unterstützung, dass die Stadt Wien mit dem Mietpreisstopp in den Gemeindebauten für 2023 und 2024 und mit dem Gemeindebaubonus reagiert hat. Ich glaube, wir hätten uns alle gewünscht, dass da auch von Seiten der Bundesregierung mehr gekommen wäre, aber, wie gesagt, es sind Neuwah- len, wir werden sehen, wie sich das alles neu zusammensetzt. Ich hoffe, dass sich in diesem Bereich mehr bewegt. Wir werden mehr leistbaren Wohnraum brauchen, nicht nur in Wien, sondern auch in den Bundesländern, und in diesem Sinne bin ich sehr froh, dass Wien da schon anders ist und Wien auch anders bleiben wird. Ich bedanke mich bei allen, die das ermöglichen, bei der Frau Vizebürgermeisterin und ihrem Team und bei den vielen, vielen Menschen, die das alles in Schwung halten. Allein, wenn man sich die Wohnberatung anschaut, gibt es bei dieser 220.000 telefonische Gespräche und 30.000 direkte Kontakte. Dem gesamten Bereich von Wiener Woh- nen, allen, die da mitarbeiten, ein großes Dankeschön! Wien wird im sozialen Wohnbau Vorbild bleiben, davon bin ich fix überzeugt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster darf ich das Wort der Vizebürgermeisterin übergeben, die für ihre Stellungnahme jetzt 15 Minuten Zeit hat, die ich einstellen werde. VBgm.in Kathrin Gaál: Stell dir einmal vor, statt um Frauen, die von Männern getötet werden, ginge es um Ange- stellte, die von ihren Chefs getötet werden. Die öffentliche Meinung würde viel heftiger reagieren. Alle zwei Tage hörte man, dass wieder ein Chef seinen Angestellten getötet hat, man würde denken, das geht definitiv zu weit, man muss zur Arbeit gehen können, ohne dass man riskiert, erwürgt, erstochen oder erschossen zu werden. Wenn alle zwei Tage ein Angestellter seinen Chef töten würde, wäre das ein nationaler Skandal. Stell dir die Schlagzeilen vor! Der Chef hat drei Mal Anzeige erstattet, daraufhin wurde der Angestellte der Firma verwiesen, aber er lauerte ihm vor seinem Haus auf und streckte ihn aus nächster Nähe nieder. Wenn du die Parallele ziehst, begreifst du, wie nachsich- tig man gegenüber einem Femizid ist. Ja, ich gebe es zu, dieser Text von der Schriftstellerin Virginie Despentes ist radikal provozierend, aber ich glaube, das braucht es wohl, denn es ist nach wie vor so, dass häusliche Gewalt in vielen Köpfen bagatellisiert wird. Femizid klingt so wie ein halber Mord, halt eine Beziehungstat, daweil geht es um ein brutales Verbrechen. Gewalt gegen Frauen ist auch ganz sicher keine Privatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen, die uns hier alle nichts angeht. Als Stadt sehen wir uns selbstverständlich in der Verantwortung, und wir haben - es wurde auch heute mehrmals er- wähnt - ein sehr engmaschiges, ein sehr gutes Gewaltschutznetz mit dem 24-Stunden-Notruf, mit den Frauenhäu- sern, mit den 5 Wiener Frauenhäusern, mit der Kompetenzstelle gegen Cybergewalt, mit einem regelmäßigen Ge- waltschutz-Jour-fixe, und so weiter. Was wir aber auch dringend brauchen würden - und da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube -, ist ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Bund und den Ländern. Einen Austausch zu frauenpolitischen Themen gibt es bei uns schon, auch über die Parteigrenzen hinweg, ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir das gemein- sam auch institutionalisieren könnten. Ich bin mir sicher, wir werden hier einen Weg finden, ein frauenpolitisches Jour- fixe, das regelmäßig tagt, einführen zu können. Was den Gewaltschutz betrifft, setzen wir in Wien laufend Maßnahmen um. Das Dreipunkteprogramm wurde heu- te schon erwähnt, wo es jetzt in Zukunft mehr Mittel für die Prävention bei der Männerarbeit gibt und das auch Prä- vention für die Arbeit in den Schulen beinhaltet. Natürlich geht es da auch immer wieder um Zivilcourage oder auch um Hilfe zur Selbsthilfe. Wir versuchen auch, innovative Ansätze zu starten, und das Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker" ist so ein innovativer Ansatz. Wir haben mittlerweile mehr als 10.000 Schülerinnen und Schüler damit bewe- gen können, sie haben an unseren Workshops teilgenommen. Im Herbst kommen noch einmal zehn Schulen dazu, und Dolores hat es heute schon gesagt, zum ersten Mal auch eine Volksschule und eine Polytechnische Schule. Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt so anerkannt ist, dass es uns gelungen ist, zwei Botschafterinnen zu gewinnen, die mit ihrer Lebensgeschichte noch mehr berühren können und wahrscheinlich noch mehr an die Kinder und Jugend- lichen herankommen als irgendjemand von uns, nämlich Faris Rahoma und Virginia Ernst. Grundsätzlich halte ich so dezentrale Angebote für sehr, sehr wichtig, unter dem Aspekt haben wir auch heuer die 1. Wiener Frauenwoche gestartet. Sie ist ein Resultat der Wiener Frauenbefragung. Es gab in der ganzen Stadt ver- teilt 130 kostenlose Veranstaltungen der unterschiedlichsten Art. An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an die vielen Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker, die diese Veranstaltung ermöglicht und unterstützt haben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Natürlich setzen wir auch aufbauend auf diese Frauenbefragung noch mehr Maßnahmen, ein paar wurden heute auch erwähnt: Das FEM Med, die Rote Box, die ganz, ganz wichtig gegen Periodenarmut ist. Wir zeigen, dass wir zielsicher und treffsicher Frauen unterstützen, die unsere Hilfe als Stadt Wien ganz dringend brauchen Letzten Endes ist aber die allerwichtigste Maßnahme zur Stärkung der Frauenrechte und zur Stärkung der Wiene- rinnen eine aktive Frauenpolitik, die ganzheitlich denkt, also die Themen Arbeit, Bildung, Vereinbarkeit, Einkommen, aber natürlich auch das Thema Sicherheit. Beim Thema Sicherheit und Wohnen komme ich zu meinem zweiten Ressortschwerpunkt, denn die Wohnsicher- heit ist natürlich etwas, was alle ganz stark betrifft, auch die Frauen. Wir haben mit unserem Wiener Modell, mit unse- rem Wiener Wohnmodell wirklich eines, auf das wir zu Recht stolz sein können. Auch ich, lieber Georg Prack, blicke sehr gerne und sehr stolz in die Vergangenheit zurück und erzähle es auch jedem, der es hören möchte, und es gibt ehrlicherweise fast niemanden, der es nicht hören möchte, aber ich gehe auch mutig in die Zukunft mit dieser Stadt. Wenn ich nur an die Flächenwidmungskategorie "Geförderter Wohnbau" denke, die wir damals gemeinsam in der rot- grünen Koalition gemacht haben, die nicht unbedingt unumstritten war, aber jetzt zeigt, dass sie revolutionär im bes- ten Sinne war und auch wirklich Wirkung zeigt. Und das ist, mutig in die Zukunft gehen. Wir haben den Kleingartenverkauf gestoppt, das heißt, wir haben Spekulation gestoppt. Wir betreiben seit 40 Jah- ren aktive Bodenbevorratung in dieser Stadt, wir haben 3 Millionen Quadratmeter an Grund und Boden, der langfristig Planungssicherheit für den geförderten, für den leistbaren Wohnraum gibt. Mit dem Schwerpunk auf Baurechtsverga- be zeigen wir auch, dass wir sehr, sehr weitsichtig und vorsichtig mit unseren Ressourcen umgehen. Wiener Wohnen wiederum hat die Initiative "Gemeindebau(t)" gestartet - sie wurde heute schon mehrmals er- wähnt -, mehr als 100 Projekte in Auftrag gegeben, und eine Rekordzahl an Gemeindewohnungen ist momentan in der Sanierung. Weil die Wohnungssuche für Menschen, die am privaten Markt einen befristeten Vertrag haben, immer schwieriger und schwieriger wird, weil sie auch ihrem Vermieter ausgeliefert sind, stellen wir jetzt als Wiener Wohnen in einer Sonderaktion rund 1.000 Gemeindewohnung bis Ende November 2024 zu Verfügung. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Lieber Peter Sittler, wenn du sagst, da mögen sich doch einige gepflanzt fühlen, wie du es formuliert hast, ja, allein gelassen fühlen, kann ich dir sagen: Die Mieterinnen und Mieter mit befristeten Mietverträgen im privaten Wohnbau fühlen sich allein gelassen, weil sie ganz, ganz dringend endlich ein neues, ein modernes, ein faires Mietrecht brau- chen würden, was eigentlich auch im Koalitionsübereinkommen stehen würde. Da wurden sie aber allein gelassen, und da würde es ganz dringend etwas brauchen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Natürlich ist es uns bewusst, dass wir noch mehr sanieren und noch mehr bauen müssen. Wir tun es, wir haben momentan 16.100 in Umsetzung und haben trotzdem noch einmal eine Wohnbauoffensive im Rahmen von Bauträ- gerwettbewerben beim Wohnfonds Wien gestartet, nämlich 6.100 Wohnungen zusätzlich, und das ist nicht nichts. Das muss man auch einmal anerkennen, bitte schön. An dieser Stelle Happy Birthday an den Wohnfonds, der hat vor wenigen Tagen seinen 40. Geburtstag gefeiert. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) So, jetzt stellen wir den Grund und Boden zur Verfügung, wir unterstützen in den Bauträgerwettbewerben und wir stellen eine Novelle der Neubauverordnung auf die Beine, damit wir die Gemeinnützigen unterstützen können, damit sie kostendeckend bauen können und so die leistbaren Mieten für die Mieterinnen und Mieter bleiben. 115 Millionen mehr im Rahmen der Novelle der Neubauverordnung. Nur ganz nebenbei sichert das natürlich auch einiges an Ar- beitsplätzen in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Gleichzeitig haben wir 2024 auch die erste Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung auf den Weg gebracht. Auch da haben wir die Förderungen massiv und spürbar angehoben, und es ist uns bewusst, dass wir gerade in die- sem sensiblen Bereich der Dekarbonisierung natürlich die Mieterinnen und Mieter mitnehmen müssen. Wir haben zum ersten Mal eine Dekarbonisierungsprämie mit drinnen. Geholfen hätte uns ehrlicherweise auch noch ein richtig gutes EWG - leider sind wir auch hier enttäuscht worden. Das heißt aber nicht, dass wir regelmäßig nur auf den Bund schimpfen - ganz sicher nicht. Wir machen unsere Hausaufgaben, und die machen wir nicht schlecht, aber ganz aus der Verantwortung stehlen, lieber Peter Sittler, kann sicher der Bund halt auch nicht. Der ist schon für einiges verant- wortlich, dem sollte er sich auch bewusst sein. Um nur ein Beispiel zu nennen, weil du von Strategie gesprochen hast: Die Strategie des Bundes im Rahmen dieses Wohnbaupaketes, in diesem ganz tollen Wohnbaupaket - Ironie off -, die Sanierungen im geförderten Wohnbau zu fördern, aber den kommunalen Wohnbau in Wien, nämlich Wiener Wohnen da rauszunehmen, ist schon ziemlich simpel zu durchschauen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wichtig ist uns natürlich auch, die Menschen in unserer Stadt zu servicieren. Das macht die "Hauskunft", das macht die Gebietsbetreuung, das machen die Wohnpartner. Wir haben die Offensive Altbauschutz im Rahmen der Bauordnungsnovelle gestartet, wir haben auch die Regulierung der Kurzzeitvermietung viel, viel strenger genommen, weil es uns wichtig ist, dass die Wohnungen am Wohnungsmarkt zum Wohnen da sind und nicht, um damit Geld zu verdienen. Wir frieren die Mieten ein, wir haben die Wohnbauhilfe erhöht, und so weiter, und so weiter. Es wurde schon viel gesagt, ich muss ehrlich sagen, ich würde auch noch gerne mehr sagen, aber ich bin ja dafür bekannt, dass ich mich eher kurz und knapp halte, und ich weiß, dass Sie auch alles wissen, was wir in diesem Ressort geleis- tet haben. Deshalb abschließend zum Allerwichtigsten: Ein ganz großes Dankeschön an all jene, die diese Leistungen über- haupt erst möglich machen. Das sind zuallererst natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilungen meiner großen Geschäftsgruppe. Ich bin nach wie vor immer wieder überrascht und begeistert, wie viel Engagement und Expertise bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt da ist. Vielen, vielen Dank an meine Ausschussvorsitzende Waltraud Karner-Kremser. Vielen Dank an ihre Stellvertrete- rin Martina Ludwig-Faymann. Ihr seid für mich eine ganz, ganz große Unterstützung. Danke vielmals an den Koaliti- onspartner. Liebe Selma, liebe Dolores, es ist mir eine Freude, mit euch zusammenzuarbeiten, vor allem auf diese vertrauensvolle Art und Weise. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, kommen wir auf jeden Fall zusammen. Danke vielmals auch an alle anderen in meinem Ausschuss für die wirklich konstruktive Arbeit über die Partei- grenzen hinweg. Auch unsere Ausschussreise nach Hamburg hat gezeigt, dass es zwischenmenschlich eigentlich ganz gut funktioniert. Das ist bei aller Arbeit, die natürlich an erster Stelle steht und das Wichtigste ist, auch nicht unwichtig, wenn man etwas weiterbringen will. Last but not least natürlich ein ganz großes Dankeschön an mein Team in meinem Büro. Ihr seid mit Abstand die Besten. 365 Tage im Jahr 100-prozentige Unterstützung. Wer hat das schon? Vielen, vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohn- bau, Stadterneuerung und Frauen sowie zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen lie- gen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr. Ich darf auch die Frau Kulturstadträtin herzlich begrüßen und bitten, Platz zu neh- men. Danke schön. - Bitte. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorausschicken, dass ich hier als Anwalt des Steuerzahlers stehe. Das heißt, wenn ich im Folgenden über Kunst rede, dann mache ich das nicht in grundsätzlicher und allgemeiner Hinsicht, sondern ich rede über Kunst, die mit Steuergeldern finanziert wird. Da ist meiner Meinung nach ein anderer Maßstab anzulegen als bei einer Kunst, die sich dem Wettbewerb stellen muss. Subventionierte Kunst hat andere Zwecke zu verfolgen und andere Rücksich- ten zu nehmen, vor allem dann, wenn sie nicht zum Steigbügelhalter des Subventionsgebers degradiert werden soll. Wir reden also von subventionierter Kunst. Nur vorweggeschickt: Ich bin nicht grundsätzlich gegen Kunstförderung. Ich befürworte sie, aber natürlich immer nur unter der Bedingung, dass die Subventionen nicht eingesetzt werden, um die Kunst macht- und parteipolitisch zu instrumentalisieren. Da sind wir beim Thema, beim Thema Staats- und Propagandakunst, Regie- und Regimetheater. Da nehme ich das Beispiel des Theaters an der Josefstadt. Herr Föttinger rühmt sich in einem Interview mit dem Satz: "Die Josefstadt ist durch mich relativ rot geworden." Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. "Die Josefstadt ist durch mich relativ rot geworden." Da spricht nicht der Bezirksvorsteher der KPÖ, sondern ein Theaterdi- rektor. Er rühmt sich weiters, furios zu polarisieren, auch wenn er zur Erkenntnis kommen musste, die FPÖ-Wähler durch einen Theaterbesuch nicht bekehren zu können. Dass der Herr Theaterdirektor in seiner Eigenschaft als Direktor und Programmgestalter eine politische Agende verfolgt, daraus macht er jedenfalls kein Hehl. Er wird nicht müde, gegen sein Feindbild, die FPÖ, zu agitieren - mit Steuergeldern, versteht sich, die er - wie wir vermuten - eben genau zu diesem Zweck aus der öffentlichen Hand bekommt. Für seinen Vorgänger Helmut Lohner, dem viele Wiener Theaterbesucher nachtrauern, hat er nur die Be- zeichnung Traummännlein über. Gleichzeitig meint Herr Föttinger, die Josefstadt sei eine Erfolgsgeschichte. Also, wenn man meint, eine Erfolgsgeschichte besteht darin, dass Abos gekündigt werden und Besucherränge leer sind, dann hat er sicher recht. So gesehen, ist aber wohl Herr Föttinger das Traummännlein und nicht Herr Lohner. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht nur Herr Föttinger bekennt sich dazu, Politik auf und ins Theater zu bringen, zu polarisieren und immer die- selbe Personengruppe provozieren zu wollen, was auf Dauer äußerst langweilig, weil redundant wird, sondern auch Milo Rau. Milo Rau hat sich es auf den Leib und ins Programm der Wiener Festwochen geschrieben, ganz klar Politik zu machen. Es ist die Politik derjenigen, die ihm seinen opportunen Agitprop auch mit Steuergeldern finanzieren, insgesamt mit 14,5 Millionen EUR. Ich möchte da ein paar Passagen aus dem Programm der Wiener Festwochen zitieren: "Wien ist die Hauptstadt des Landes, in dem im Jahr 2000 zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei, die FPÖ, in die Regierung gewählt wurde. Zudem war die klassische Moderne unvollständig: elitär, rein europäisch und natürlich fast ausschließlich männlich." Was Rau unterschlägt, ist, dass die Moderne nicht nur elitär, europäisch und männlich, sondern bis auf wenige Ausnahmen auch links war. (GRin Ursula Berner, MA: Was? - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: ... ist links!) Ich zitiere weiter: "Mitten in der Nationalrats- und EU-Wahl sagen wir: Zeit für eine zwei- te Moderne! Zeit, gängige Denkweisen, institutionelle Abläufe und eingeschliffene Normen radikal in Frage zu stellen." (Bravo-Ruf bei der SPÖ.) Aufgeführt werden unter anderem eine "radikal dekonstruierte Mozart-Interpretation" und natürlich das große Highlight: die "Wiener Prozesse". "Ganz Österreich wird vor das Tribunal der Republik zitiert!" Wenn man Schauprozesse auf die Bühne bringt, ohne deren Mechanismen offenzulegen und sie anzuprangern, meine Damen und Herren, dann handelt man nicht radikal, sondern reaktionär - und das, wie gesagt, mit 14,5 Millio- nen EUR. Ich erinnere mich noch an Wiener Festwochen, die einmal unter dem Motto standen: "Vermehrt Schönes!" Auch davon ist man aber ganz offenbar radikal abgegangen. Ich habe mir in dem Zusammenhang auch die Frage gestellt, wie viele Sponsoren Herr Rau neben der Stadt Wien und den Institutionellen, wie der Ersten und der Wiener Städtischen, für das Programm der Wiener Festwochen und für die Veranstaltungen gewinnen könnte. Welche priva- ten Sponsoren, Kunstliebhaber und Apologeten des politischen Aktionismus würden mit 14,5 Millionen EUR einsprin- gen? Wenn es so ein Erfolg ist, schlage ich vor, dass sich Herr Milo Rau nächstes Jahr nicht an die Kulturstadträtin wendet, sondern versucht, Unterstützer für sein Programm zu finden, sodass sich die Wiener Festwochen durch pri- vate Mäzene, Sponsoren und - ganz unerhört - durch Kartenverkäufe selbst finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.) So sähe ein radikaler Ansatz aus, statt Kunst immerzu aus der Komfortzone der Subvention zu betreiben. Da könnte man auch einmal die öffentliche Hand beißen, die einen bislang so gönnerhaft durchgefüttert hat. Das, meine Damen und Herren, wäre ein wahrer Bruch mit gängigen Denkweisen, institutionellen Abläufen und eingeschliffenen Normen, wie das Rau in seinem Programm vollmundig für sich in Anspruch nimmt. Natürlich gilt der ikonische Ausspruch "Der Zeit ihre Kunst - der Kunst ihre Freiheit". Wie hatten die Secessionisten das aber verstanden, jene Künstlergruppe, die sich von damals etablierten Kunstschulen und Kunstrichtungen abspal- tete? Sicherlich nicht so, für die materielle Sicherheit mit ideologisch korrekter Gesinnungskunst bezahlen zu müssen. Sie meinen, das ist alles absurd? Dann ein kleines Gedankenbeispiel. Stellen Sie sich vor, Herr Föttinger hätte in dem Interview nicht gesagt: "Die Josefstadt ist durch mich relativ rot geworden." Sondern er hätte gesagt: "Die Jo- sefstadt ist durch mich relativ blau geworden." Das wäre Subventionsharakiri auf offener Bühne gewesen, aber jeden- falls radikaler, mutiger, spannender und origineller. (Heiterkeit bei GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc. - GR Mag. Manf- red Juraczka: Das wäre auch nicht so progressiv gewesen!) Es wäre aber origineller gewesen als die drei Veranstal- tungen, die ich mir aus dem Programm der Wiener Festwochen herausgepickt habe und auf die ich kurz eingehen möchte. Erstens hat Milo Rau als Theatermacher und Fan des Regietheaters im Sinn gehabt, die Oper zu dekonstruieren. Das ist ihm gelungen. Schade nur für alle Besucher, die erstmals mit dieser wunderbaren Musik von Mozart in Berüh- rung kamen, denn es war zu viel Theater auf der Bühne und zu wenig Fokus auf die Musik. Ich war selbst dort. Bei- zeiten musste man die Augen schließen, um vor lauter Ablenkung und Getümmel auf der Bühne nicht die Musik zu überhören. Die Tatsache, dass die Oper, die sich um die Milde des Kaisers dreht, ob der Gewaltszenen auf der Büh- ne für Jugendliche über 18 empfohlen wurde, sagt auch einiges aus. Milo Rau machte also, was er wollte. Er dekonstruierte die Oper als Format, versetzte das mit Gesellschaftskritik und würzte das Ganze mit einer großen Portion "Wir sind die Guten". Da kann bei seiner Anhängerschaft auch gar nichts schiefgehen. Nur, mutig, radikal und originell ist das sicher nicht. Das ist ein Griff in die Mottenkiste der Alt- 68er. (Beifall bei der FPÖ.) Was vor allem ausgeblieben ist, ist der Schrei der Empörung. So gesehen, ist die Rech- nung für Milo Rau nicht aufgegangen - und das aus einem einfachen Grund: Der Wein war alt, der Schlauch war auch nicht neu. Modern und radikal wäre es gewesen, wenn die politisch hoch aufgeladenen Kunstveranstaltungen nicht immer nach demselben Muster gestrickt wären. Modern und radikal wäre es, einmal die linken Besucher zu provozieren, auch wenn das bei deren geringer Empörungstoleranz keine allzu große künstlerische Herausforderung gewesen wäre. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Modern und radikal wäre es, einmal politisch unkorrekte Inszenierungen auf die Bühne zu bringen, wie Pippi Langstrumpf oder Winnetou 1 in der Originalversion. (GR Jörg Neumayer, MA: Pippi Langstrumpf ist sehr links! Das ist progressiv! Das ist Kultur!) So weit reichen Milo Rau's Radikalität und sein Mut für eine zweite Moderne aber offenbar nicht, zumal er selbst elitär, euro- päisch und offenkundig männlich ist. Nichts anderes gilt zweitens für "Sancta". Auch da war die Bereitschaft, sich zu empören, durchaus enden wollend - nicht nur seitens der Kritik der Medien und des Publikums, sondern selbst die Kirche, die ein langjähriges Feindbild der Linken darstellt, gähnte unüberhörbar, obwohl Blut auf der Bühne fließt. Eine Künstlerin lässt sich ein linsengro- ßes Stück Haut herausschneiden und brät es auf der Bühne. Angesichts der Gräuel, die derzeit auf dieser Welt statt- finden, ist eine Selbstverstümmelung wohl nichts mehr als eine Geschmacklosigkeit. (Beifall bei der FPÖ. - GR Jörg Neumayer, MA: Bitte?) Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" meint dazu: "Auch hier zeigt sich sowohl die künstleri- sche Bedeutungslosigkeit wie auch die politische Wirkung. Mediale Empörung über Holzinger's Performance will nicht aufkommen. Die Katholische Kirche bleibt ruhig." Also auch da ist die Rechnung nicht aufgegangen. (GR Jörg Neumayer, MA: Großartig! - GR Mag. Dietbert Kowarik - Daumen und Zeigefinger der rechten Hand gegeneinander reibend: Für ihn schon!) Mit der Empörung war es aber nicht so weit. Drittens die "Wiener Prozesse": Ein Klamauk, der ganz Österreich vor das Tribunal der Republik zitiert und doch nur eine Verhöhnung der Opfer von Schauprozessen ist. Anstatt den Schauprozess als Klimax einer politischen Justiz zu brandmarken, inszenierte man selbst einen - bezeichnenderweise gegen die FPÖ. Wahre Demokratie, meine Damen und Herren, ist ohne Pluralismus nicht zu haben. Demokratie ohne Pluralismus ist ein Konzept der kommunistischen Volksdemokratie. Was Sie (in Richtung SPÖ) bewegt, wenn Sie die FPÖ als demokratiefeindliche Kraft verunglimpfen (GR Jörg Neumayer, MA: Das ist nachweisbar!), ist nicht die Sorge um die Demokratie, sondern die Angst vor Ihrer Abwahl. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Weber. Ich erteile es ihm. Die gewählte Redezeit beträgt zwölf Minuten. Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäs- te! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Veronika! Liebe Kunst- und Kulturschaffende! Liebes Publikum unserer wun- derbar diversen Kunst- und Kulturszene! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was ist da divers?) Rechnungsabschlussdebatten sind ja immer eine gute Gelegenheit, ein bisschen Bilanz zu ziehen, ein Resümee zu ziehen, in den Debatten des politischen Alltags innezuhalten und kurz darüber nachzudenken: Was ist gelungen? Was ist weniger gut gelungen? Für mich sind Rechnungsabschlussdebatten aber immer auch eine schöne Übung, mir selber bewusst zu werden, welch unglaubliches Privileg es ist, politisch tätig sein zu dürfen, und mit welch großer Freude und mit wie viel Vertrauen man dabei ausgestattet ist. Das ist etwas, was uns in den täglichen Auseinander- setzungen hier oder in unserem täglichen Job vielleicht nicht so bewusst ist und was wir öfters verlieren. Ich erinnere mich aber jedes Mal, wenn ich beim Rechnungsabschluss oder beim Budget hier stehe, dass es etwas Schönes ist, mit so einer Verantwortung ausgestattet zu sein und Politik machen zu dürfen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte aber so wie jedes Jahr den Rechnungsabschluss auch zum Anlass nehmen, Danke zu sagen - in dem Fall den Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtratsbüro, den Kolleginnen und Kollegen der MA 7, der MA 8, der MA 9 und den Museen der Stadt Wien - nicht nur für den Beitrag für Kunst und Kultur. Der Beitrag für Kunst und Kultur ist auch ein Beitrag für das gute Zusammenleben in unserer Stadt. Das ist die wahre Bedeutung ihrer Arbeit. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das gute Zusammenleben in unserer Stadt. Dafür möchte ich mich aus ganzem Herzen bedanken, denn das ist wichtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte auch die vielen Unsichtbaren nicht vergessen, die in den Jurys und in den Beiräten unterstützend tätig sind und dabei etwas ganz Wichtiges machen: Sie helfen uns nämlich dabei, dass die Entscheidungen, die wir treffen, auf Grund ihrer Fachexpertise nachhaltige und richtige Entscheidungen sind, die von der Politik getrennt sind. Es ist ein wichtiger Beitrag, den Jurys und Beiräte oft im Unsichtbaren leisten. Auch dafür möchte ich mich aber bedanken, denn es ist auch nicht einfach, sich für die getroffenen Entscheidungen oder für die Empfehlungen zu Entscheidungen ständig der Kritik ausgesetzt zu sehen. Auch dafür also ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.) Ein bisschen über Zahlen sollte man dann aber doch reden, wenn man hier bei der Rechnungsabschlussdebatte steht, auch wenn es nur wenige sind: 314 Millionen EUR ist das Ausgabevolumen in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gewesen. Von diesen 314 Millionen EUR sind 24 Millionen EUR Teuerungszuschläge quer über alle Referate und Ansätze hinweg gewesen. Wenn wir uns diese Zahl, diese 24 Millionen EUR für Teuerungszuschläge, ansehen, sehen wir auf der einen Seite vor allem eines, nämlich die massiven Herausforderungen, die es für den Bereich der Geschäftsgruppe gibt, die im Thema Teuerung und im Thema Inflation begründet sind. Wir sehen an den 24 Millionen EUR und an der Art und Weise, wie sie verwendet worden sind, aber auch den sehr verantwortungsvollen Blick auf das Thema. Diese 24 Millionen EUR sind nämlich nicht einmal quer mit der Gieß- kanne über den ganzen Kultur- und Wissenschaftsbereich ausgegossen worden, sondern hier ist sehr konkret und individuell auf Einzelinitiativen eingegangen worden. Es ist mir auch ganz wichtig zu betonen, dass hier sehr individu- ell und eben nicht mit der Gießkanne agiert worden ist - erstens, weil es richtig ist, und zweitens, weil dieser Mehr- aufwand wichtig ist. Denn es geht in unserem Bestreben und Tun ja letztendlich darum, die Vielfalt und Diversität unserer Kunst- und Kulturszene möglichst resilient zu machen. Das geht nur, wenn wir nicht mit der Gießkanne agie- ren, auch wenn das für die Verwaltung natürlich einen Mehraufwand darstellt. 314 Millionen EUR an Ausgabevolumen, 24 Millionen EUR an Teuerungszuschlägen - eine Zahl habe ich noch, nämlich 90,3 Prozent. Das ist der Anteil, der von diesen 314 Millionen EUR in Förderungen geflossen ist. Das heißt, 90,3 Prozent des Budgets sind in das Thema Förderung geflossen, 7,9 Prozent in das Thema Personalkosten. Soweit zu den Zahlen. Grundsätzlich ist es mir immer wichtig, über die Teilhabe an Kunst und Kultur zu sprechen. Das sage ich auch je- des Mal, das ist keine große Überraschung, wenn ich über das Thema Kulturpolitik oder über meinen Blick auf das Thema Kulturpolitik spreche. Wie schaffen wir es, niederschwellig Teilhabe an Kunst und Kultur zu vermitteln, aber dabei auch den Fokus auf das Publikum der Zukunft zu haben, sprich, auf Kinder und Jugendliche? Wenn wir heute Kinder und Jugendliche für Kultur begeistern, dann werden morgen die kulturellen Spielstätten unseres Landes voll sein. Darum ist es ganz, ganz wichtig, dort zu investieren und den Fokus auf Kinder und Jugendliche zu haben. Zweitens das Thema gute Arbeitsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler: Da ist Fair Pay ein kontinuierlicher Prozess, der nie abgeschlossen ist. Da ist auf der einen Seite immer das Bekenntnis: Kulturarbeit ist Arbeit - und natürlich auch das Bekenntnis zu einem entsprechend hinterlegten Kulturbudget, für das ich mich in der Kulturpolitik auch weiterhin einsetzen und aussprechen werde. Beim Thema gute Arbeitsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler fallen mir natürlich auch immer die Bereiche Räume - Proberäume und Atelierräume - und Infrastruktur ein. Da gibt es in Wien - natürlich auch in den letzten zwölf Monaten - viele wunderbare Projekte, die man sich anschauen kann, die einen niederschwelligen Zugang zu Kunst und auch gute Arbeitsbedingungen für Kunst und Kultur ermögli- chen. Alle Menschen dieser Stadt - das ist die gute Nachricht - können sich mit dem Regierungsmonitor, der 7/24 online ist, noch im Einzelnen über die Projekte informieren. Da drinnen gibt es 800 Projekte. 40 Projekte sind aus dem Bereich Kunst und Kultur, bei denen man sich sehr konkret anschauen kann, wie es denn mit den jeweiligen Vorha- ben aussieht. Es gäbe ganz viele Projekte zu nennen. Eines von den großartigen Projekten ist das Atelierhaus in Wien. Zum Thema Räume und Infrastruktur: Der denkmalgeschützte Pavillon 18 am Otto-Wagner-Areal wird zum Atelierhaus Wien. Auf 3.500 m² entstehen dort Ateliers und Arbeitsräume. Es gibt 8 Wohneinheiten, 100 Künstlerinnen und Künst- ler werden dort ab 2027 gleichzeitig Raum für Arbeit und Präsentation haben. Für dieses Projekt Atelierhaus Wien möchte ich namentlich auch Anita Zemlyak, der Abteilungsleiterin der MA 7, meinen Dank aussprechen, die dieses Projekt aus ganzer Leidenschaft vorangetrieben und es fast schon erfunden und initiiert hat. Ich möchte ihr meinen ganz, ganz, ganz, ganz, ganz großen Dank aussprechen, weil ich glaube, dass das Atelierhaus Wien wirklich eine großartige Geschichte ist, die unsere Kunst- und Kulturlandschaft nachhaltig besser aufstellen wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das Foto Arsenal Wien und das Kunsthaus Wien sind Themen, über die wir eh schon bei den einzelnen Gemein- deratssitzungen gesprochen haben. Das spare ich jetzt aus. Eine Erfolgsgeschichte mag ich aber nicht auslassen: das Wien Museum. Stefan Gara wird noch aus einer anderen Perspektive im Detail darauf eingehen. Ich kann es echt gar nicht glauben, dass wir allein in den ersten 5 Monaten nach Eröffnung des Wien Museums 300.000 Besucherin- nen und Besucher haben. Die Tatsache, dass wir den Gratiseintritt in die Dauerausstellung im Koalitionsvertrag fest- geschrieben haben, ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wenn man vor allem am Wochenende davorsteht, kann man das wirklich feiern. Es ist echt etwas Schönes, was man feiern kann, dass wir in Wien so eine Einrichtung haben, wo es einen Gratiseintritt gibt. Wenn wir über das Wien Museum sprechen, fällt mir vor allem auch immer das Pratermuseum ein. Es gab viele Diskussionen darüber, als wir das Pratermuseum hier im Gemeinderat diskutiert haben, weil ja der gesamte Entwurf verworfen und das Pratermuseum von Grund auf neu geplant worden ist. - Und ja, das war richtig. Es war richtig, bei dem Projekt in der Entstehungsgeschichte sozusagen die Bremse zu ziehen, es komplett neu zu denken und durch die Umplanung vor allem eines zu machen: Einen Leuchtturm im ökologischen Bauen und eine Ökologisierung dieses Projekts. Es ist eines der ersten öffentlichen Holzgebäude in Wien, und es ist großartig geworden. Viele von Ihnen waren bei der Eröffnung des Pratermuseums. Ich hoffe, dass das Pratermuseum genauso eine Erfolgsgeschichte wird wie das Wien Museum. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Der Kultursommer ist eine großartige Geschichte, auch die Ankerzentren, die in all ihrer Vielfältigkeit und Unter- schiedlichkeit quer durch die Stadt zeigen, wie wichtig es ist, räumliche Infrastruktur für Kunst und Kultur in all ihrer Diversität zu schaffen. Auch das Haus für Kinderkultur - das freut mich wirklich, wirklich, wirklich ganz besonders - ist ein ganz, ganz, ganz wichtiges Projekt, das wir hier Ende 2023 mit 3.500 m² in Floridsdorf und einem 2. Standort vor dem ZOOM- Kindermuseum, aber auch mit dem Kinderliteraturhaus auf den Weg gebracht haben. Denn ich sage es noch einmal: Wenn wir uns heute Gedanken darüber machen, wie wir es schaffen, den Zugang zu Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche attraktiv zu machen, dann werden wir morgen die Spielstätten unserer Stadt und unseres Landes voll haben. Das ist großartig und wichtig. Über viele Projekte kann ich reden. Sie kennen sie aber alle. Ich möchte daher zum Ende kommen und das Ende so gestalten, wie ich begonnen habe, nämlich mit Dank. Ein Danke an die Kunst- und Kulturschaffenden, an das Pub- likum der Stadt und zu guter Letzt natürlich auch an unsere Frau Stadträtin, die liebe Veronica, für das gemeinsame Tun. Ich finde es persönlich sehr bereichernd und erfrischend, mit dir auf die Themen zu blicken und darüber zu re- den. Ich freue mich vor allem auch sehr auf unsere gemeinsame Ausschussreise Ende August. Ich kann mich noch gut an unsere erste Ausschussreise 2019 nach Paris erinnern. Die war sehr horizonterwei- ternd und sehr voll mit Eindrücken, die für unser Tun sehr wertvoll waren. Diese gemeinsame Ausschussreise war vor allem auch für die Kultur des Miteinanders aller Beteiligten dieser Reise, glaube ich, nachhaltig wichtig und hat im Gemeinsamen hier, glaube ich, auch viel verändert. Ich freue mich darauf. Ich hoffe, dass uns das bei dieser Aus- schussreise auch gelingt und wir zumindest ein paar Tage das Wahlkampfgetöse vergessen. Jetzt wünsche ich vor allem Ihnen allen einen hoffentlich erholsamen Sommer mit Ihren Liebsten. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Berner. Die gewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen Nachmittag! Ich bin bei dir, Thomas Weber: Die Rechnungsabschlussdebatte ist ein Ritual. Wir werden uns dem Ritual jetzt trotzdem anschließen. Deshalb fange ich einmal mit einer Bedankung an. So gehört es bei einem Ritual und so gehört es am Anfang. Herzlichen Dank an alle MitarbeiterInnen der MA 7, die dieses Jahr tausende Anträge und Förderan- suchen durchgearbeitet haben! Herzlichen Dank an alle MitarbeiterInnen im Stadträtinnenbüro und natürlich auch an alle Beiräte und Juroren, die es möglich gemacht haben, dass die Förderansuchen bearbeitet, gesehen und irgend- wann auch in den Ausschuss kommen! Ich finde, da können wir noch kurz applaudieren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS.) Meistens - das muss ich sagen - haben wir es im Ausschuss und auch bei den Veranstaltungen dazwischen ja ganz nett. Trotzdem werden Sie jetzt zu ein paar Themen ein paar kritische Worte von mir hören. Am Anfang steht ein Lob. Ich finde es super, dass wir den Rechnungsabschluss heuer schon einen Tag vor der Rechnungsabschlussdebatte bekommen haben. Eigentlich sind es zwei Tage, weil wir heute ja schon am zweiten Tag der Rechnungsabschlussdebatte sind. Dadurch hatten wir Zeit, das ein bisschen genauer durchzuschauen. Das erste Thema, das ich hier besprechen möchte, ist das Thema Transparenz. Da gibt es ein paar Dinge, die nicht so toll laufen. Leider hat es sich nämlich eingebürgert, dass einige der großen Projekte von dir, liebe Veronica, in den Medien präsentiert werden, bevor sie im Ausschuss überhaupt zum Thema geworden sind und bevor es über- haupt einen Hinweis gibt, dass das vielleicht kommen könnte. Eines von diesen Projekten, das für Irritation gesorgt hat, war das Junge Theater Wien. Übrigens ist auch das Pratermuseum zuerst öffentlich bekundet worden. Das ist irgendwie schade, weil man dadurch den Eindruck hat, dass der Ausschuss als politisches Gremium nicht ernst ge- nommen wird. Wenn ich als Ausschussmitglied von den Großprojekten der Stadt aus den Medien erfahre, bin ich nicht so zufrieden. Das halte ich nicht für sehr demokratisch. Inzwischen haben wir den Akt zum Jungen Theater Wien auch im Ausschuss. Also Dank dafür, würden unsere Kollegen aus Hamburg sagen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Peter L. Eppinger.) Leider hat es sich außerdem eingebürgert, dass die kritischen Akten oft erst im Nachtrag zur Tagesordnung ste- hen. Im Dezember 2023 - das wissen Sie alle noch - waren sämtliche großen Überschreitungen, die über mehrere Millionen Euro gewesen sind, im Nachtrag, das heißt, am Freitagnachmittag für Dienstagmittag. Darunter waren die Erhöhung für die Vereinigten Bühnen um 3 Millionen EUR, die Erhöhung für die Festwochen um 2,9 Millionen EUR, die Erhöhung für das Kunsthaus Wien um 1,8 Millionen EUR und die Erhöhung für das Haus der Musik um 1,25 Milli- onen EUR. Das sind schon große Beträge. Nicht immer ist die Unterlage zu dem Akt so ausführlich, dass man genau versteht, warum das in diesen hohen Dimensionen ist. Wir wissen, wir haben in der Kultur oft ganz andere Beträge. Manchmal geht es nur um ein paar Tausend Euro. Auch der Umbau der Stadt Wien Kunst GmbH - ein gemeinsames Dach für die KÖR, die Kunsthalle, das Foto Ar- senal Wien, das Festival Foto Wien und das Atelierhaus Wien - wurde im Nachtrag erklärt. Ebenso wurde auch das Aufsetzen der KRW, der neuen Kulturraum Wien GmbH - ein neues Dach für das ZOOM-Floridsdorf und das Kinderli- teraturhaus, die wir an sich unterstützen -, als GmbH im Nachtrag versteckt. Warum finden wir das komisch? Weil wir als GRÜNE beobachten, dass es eine gewisse Tendenz gibt, große Projekte, die zu 100 Prozent aus Wiener Steuer- geldern finanziert werden, möglichst in GmbHs auszulagern. Egal, ob es der Kultursommer ist, die KÖR oder das Johann-Strauß-Jahr: Alle werden in eine GmbH verlegt - man weiß nicht, wie man das nennen soll - und sind damit der politischen Kontrolle entzogen. Gerade die höchstgeförderten Institutionen sind damit der politischen Kontrolle entzogen. Strukturell hat die Opposition keinerlei Kontrollrechte betreffend die Ausgaben in diesen GmbHs. Es gibt bisher - wenn überhaupt - nur die Möglichkeit, über Anfragen vertiefende Informationen zu bekommen. Die werden beantwor- tet oder eben nicht, je nachdem, was das Gutdünken dabei ist. Das ist nicht gerade transparent. Als Beispiel das Johann-Strauß-Jahr: Schon im Herbst 2022 haben wir dafür im Ausschuss eine fünfjährige Förderung beschlossen. Damals wurde versprochen, dass Roland Geyer kommen und erklären wird, was mit diesen insgesamt 20 Millionen EUR passieren soll, wie da die Detailplanung ausschaut, was für Veranstaltungen geplant sind und wie das insgesamt sein soll. Mittlerweile haben wir Mitte 2024. Bisher gab es noch keinen Besuch von Roland Geyer. Dafür sind 2023 aber wieder 3 Millionen EUR für das Strauß-Jahr ausgegeben worden, ohne dass im Detail klar war, was damit pas- siert ist. An anderer Stelle sind wir da sehr nervös, wenn 3 Millionen EUR einfach so irgendwohin fließen. Dasselbe Bild gibt es auch bei den Vereinigten Bühnen. Anfragen, wofür die VBW, eine GmbH und zu 100 Pro- zent von der Stadt Wien gefördert, im Detail Geld ausgeben, werden nicht beantwortet. Als gewählte Mandatarin verstehe ich nicht, warum die BürgerInnen dieser Stadt nicht wissen sollen, wie hoch das Gehalt des Geschäftsfüh- rers der Vereinigten Bühnen ist oder wie viel ein Symphoniker oder der Direktor des Volkstheaters verdient. Genauso interessant wäre es, im Sinne des Fair Pay zu sehen, wie hoch im Vergleich dazu die Gagen oder Hono- rare bei freien Kunstprojekten oder Mittelbühnen sind, die sich diese zugestehen können. All das erfahren wir im Kul- turausschuss leider nicht. Würden diese Zahlen transparent gemacht werden, hätten wir als Ausschussmitglied eine fundierte Basis, um über Projekte zu entscheiden oder vielleicht auch gemeinsam Schwerpunkte zu setzen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Peter L. Eppinger.) Um die Transparenz im Ausschuss zu erhöhen und damit wir als Ausschussmitglieder fundierter entscheiden kön- nen, fordern wir GRÜNE deshalb mit unserem Antrag heute eine spezifische Berichtspflicht für alle Projekte und Insti- tutionsförderungen beziehungsweise Jahresförderungen, die über 1 Million EUR betragen. 1 Million EUR sind ein großer Kostenpunkt. Da könnte es schon eine Möglichkeit geben, einen Hintergrund zu diesem Projekt zu erfahren. Den hätten wir gern im Ausschuss. - Vielen Dank. Ich hoffe, dass Sie Ihre Zustimmung dazu geben. Ich sehe, dass die Zeit schon vorangeschritten ist, deshalb werde ich jetzt ein bisschen schneller werden. Wir würden uns zweitens auch freuen, wenn das Wirkungsziel Fair Pay festgeschrieben werden würde. Darüber haben wir auch schon mehrmals diskutiert. Bis jetzt bleibt es da eher bei einer Willensbekundung, als dass das durchgängig durchgezogen wird. Im Kulturbericht lässt sich ablesen, dass es offenbar Bemühungen zu Fair Pay und auch zu einer Gleichstellung in der Förderung gibt. Gerade aber im Musikbereich bestehen weiter große Unterschiede. Einzelförderungen im Bereich Musik: 79 Prozent für Männer, 20 Prozent für Frauen. Arbeitsstipendien im Bereich Musik: 58 Prozent für Männer, 41 Prozent für Frauen. Kompositionsförderungen: 68 Prozent für Männer, 31 Prozent für Frauen. Preisgelder im Bereich Musik: 66 Prozent für Männer, 33 Prozent für Frauen. Die Frage ist: Wie kann das passieren? Es studieren in Wien mehr Frauen als Männer Musik. Die Frage ist: Wohin verschwinden diese Frauen, oder wieso kommen die nicht an die Fördertöpfe? Hier gälte es, das genauer zu analysieren und nachzuschauen, welche Barrieren die Förderland- schaft aufbaut, sodass sich Frauen offensichtlich nicht das abholen, was ihnen zustehen könnte. Dann zum Thema Diversität: Der ehemalige Stadtteilkultur-Topf - Stadtteil Kultur und Interkulturalität hat das ge- heißen - ist mit 21 Millionen EUR mittlerweile nicht mehr so klein. Allerdings werden aus diesem Topf auch die Mega- projekte wie Basis.Kultur.Wien mit 4 Millionen EUR oder der Kultursommer mit ebenfalls 4 Millionen EUR gespeist. Das heißt, der Anteil an Kulturförderungen für spezifische ethnische Gruppen und ihre sozusagen ethnischen Kultur- bedürfnisse ist mit 1,5 Millionen EUR recht gering. Die werden frei vergeben und teilen sich das Geld auch noch mit interdisziplinären Projekten. Das heißt, es bleibt nicht mehr sehr viel über. Ich bin auch dafür, dass wir interkulturelle Projekte breit fördern und ethnische Projekte in allen Töpfen fördern. Diese haben aber keine Quoten dafür. Es schaut so aus, als würden diese Gruppen einfach weniger vom gemeinsamen Kuchen bekommen. Das können wir uns heut- zutage eigentlich nicht mehr leisten. Am Schluss möchte ich noch sagen, dass es mich sehr erstaunt hat, dass das Karl-Lueger-Projekt im Kulturbe- richt überhaupt nicht aufgeschlagen ist - auch im KÖR-Bereich nicht -, obwohl es eine der größten Kulturdebatten im letzten Jahr war. Es gab einen Wettbewerb im Frühjahr. Es gab die Entscheidung, einen 10 Jahre alten Entwurf um- zusetzen. Es wurde jetzt noch immer die Frage gestellt, wie das eigentlich mit der 100-jährigen Platane daneben geht, die ja ein Naturdenkmal ist, und was man da machen kann. Wir haben im Ausschuss bisher nur erfahren, dass die Statue des Lueger irgendwann abgeholt wird und gereinigt werden soll. Wann genau, ist aber geheim, damit es keine politischen Aufführungen gibt. Es wird wohl auch ein Gutachten geben, wie man mit dieser Platane zu verfahren hat oder wie man bauen kann, damit die Platane geschützt bleibt. Auch das gibt es aber noch nicht öffentlich. Das finde ich sehr schade. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir da noch etwas hören. (Beifall bei den GRÜNEN.) - Ihr dürft nicht so lang klatschen, weil ich nur noch 30 Sekunden habe. Deshalb bin ich jetzt ganz schnell. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ziel wäre es, auch in die Kulturförderung mehr Nachhaltigkeit zu bringen. Das betrifft zwei Dinge, nämlich einer- seits, die Leerstände zu öffnen. Ich finde es super, dass es Ateliers im OWA gibt. Das ist aber leider nicht ausrei- chend. Es gibt ganz viele Leerstände in den Gemeindebauten der Stadt. Auch dort könnten viele Kunstateliers zu günstigen Preisen entstehen. Ich hätte andererseits gern ein neues Modell für Wiederaufnahmen, das es tatsächlich ermöglicht, dass gute Pro- duktionen im Folgejahr oder vielleicht auch noch öfter gespielt werden können und dafür auch eine Förderung be- kommen. Denn es gibt so viel Gutes. Es soll nicht alles weggeschmissen werden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Eppinger. Ich erteile es ihm. Bitte. GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Einen schönen Nachmittag! Auch Ihnen, Frau Kulturstadträtin! Herr Präsident! David Bowie wird folgendes Zitat zugeschrieben: "Politikern zu applaudieren, weil sie mit öffentlichen Geldern ein neues Krankenhaus, eine Autobahn oder eine Eisenbahn gebaut haben, ist dasselbe, als wenn man einem Geldau- tomaten applaudiert, weil er einem das Geld auszahlt." Die Wiener Kulturpolitik feiert sich gern selbst und vergisst dabei oft das Wichtigste: Die Menschen, die Kunst erschaffen, und vor allem jene, die das ermöglichen. Deshalb beginne ich mit einem herzlichen Dank an all jene, die in dieser Stadt Kultur erschaffen. Das, was sie machen, lässt in dieser Stadt wahnsinnig viel erwachen. Ein herzliches Danke auch an die Steuerzahler und die Leistungsträger, die das alles finanzieren. Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Amen!) Zum Rechnungsabschluss: Wir dürfen uns nicht mit dem Blick zurück zufriedengeben. Exakt dieser Satz fällt hier oft. Ich habe gestern gut zugehört, auch bei Peter Kraus von den GRÜNEN. Wir müssen vor allem nach vorn schau- en. Jetzt habe ich Kontakt zu Gerda Rogers. Wir sollten sie vielleicht fragen: Wie gut stehen die Sterne um die Kultur- hauptstadt Wien? (Heiterkeit bei ÖVP und GRÜNEN.) Wie können wir diesen wertvollen Beinamen bewahren? Wer nämlich Kulturhauptstadt bleiben möchte, der muss dringend handeln. Die Kulturverantwortlichen dieser Stadt haben eine erstaunliche Routine entwickelt, sich in ihrer eigenen "bubble" zu bejubeln und das Gegenüber zu verspotten. Oft wundern sich Politiker ja über die Verrohung in der Gesellschaft. Sie reagieren aber oft genau so, wenn es um andere Meinungen geht. Diffamieren wird immer wichtiger als das ei- gentliche Problem. Wer nicht gleich jubelt, unbequeme Fakten auf den Tisch legt oder sogar kritisch hinterfragt, hört in Kulturdebatten schnell Sätze wie: Ewige Schlechtrederei, Ahnungslosigkeit oder auch rechter Populismus. (GR Jörg Neumayer, MA: Ich kann das unterscheiden!) Ja, Herr Neumayer, das kam von Ihnen. Deswegen sage ich es jetzt direkt in Ihre Richtung: Es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik. - Neuerli- cher Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Es gibt nicht nur: Du bist für mich oder gegen mich. Lieber Herr Neumayer, gern auch an Sie. Liebe Kollegen, wir reden hier ja gern vom Klimaschutz. Was ist eigentlich mit dem Gesprächsklima? Investieren wir doch bitte alle gemeinsam in Maßnahmen, die das Gesprächsklima schützen! (GR Markus Ornig, MBA: Ist das das Wort zum Sonntag?) Verstecken Sie sich nicht hinter Schlagzeilen, die sich in eigenen Aussendungen oder Postings wirklich gut lesen, aber wenig mit der Realität zu tun haben! Jemand mit einer anderen Meinung ist kein Feind, sondern jemand mit einer anderen Meinung. Punkt. (Beifall bei der ÖVP. - GR Markus Ornig, MBA: Und jeder fängt damit bei sich selbst an, dann ist die Welt in Ordnung!) Was meine ich damit konkret? Das demokratische Gespräch und das Feld des Dialogs - um hier ein sehr schönes Zitat von Ihnen aufzugreifen, Frau Stadträtin - bedeuten auch, andere Meinungen wertzu- schätzen und zu respektieren. Kunst darf alles: aufrütteln, bewegen, motivieren, unterhalten, provozieren. Gleichzeitig müssen Kunstverantwortliche aber auch in der Lage sein, eine kontroverse Diskussion auszuhalten. Was hingegen passiert hier? Kopfschütteln, Gelächter, Niedermachen. Es ist natürlich wahnsinnig gemütlich - wie die Couch zu Hause, wie das Kleid oder die Hose, die man gern anzieht, wie das Lieblingsessen, das man sich immer wieder bestellt -, alles unter den Deckmantel der Kunst zu stellen, auch wenn Sie wissen, dass vieles wie bei den Wiener Festwochen plumpe Provokation ist. Viele Menschen spüren das. (GR Jörg Neumayer, MA: Sie machen das, was Sie vorwerfen!) Das, was Sie als Kultur verkaufen, ist eine Mogelpackung. Die Wahrnehmung vieler Menschen ist oft konträr zu dem, was Sie behaupten. Die Folgen sind schwerwiegend. Immer mehr Menschen wenden sich von der Politik, von der Kultur und von der Kunst ab. Das halte ich für eine bedenkliche Entwicklung, über die wir offen und ehrlich sprechen und bei der wir zügig handeln müssen. Achten Sie bitte mehr auf die Menschen als auf den SPÖ- Freundeskreis! (Beifall bei der ÖVP.) Sie, werte Frau Stadträtin, haben schon vor vielen Wochen von einer sensationellen Auslastung bei den Festwo- chen erzählt. Kollege Stürzenbecher - da ist er - freut sich über eine 95-prozentige Auslastung. (GR Dr. Kurt Stürzen- becher: Es sind 96! - Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.) Es sind 96. Ich mag, dass er aufmerksam ist. Wisst ihr aber, was schön ist? Wisst ihr, was super ist? Das habe ich ihm vorhin auch selbst gesagt. Er ist gestern als einer der wenigen draußen gestanden, die sich für einen respektvollen Umgang miteinander einsetzen, auch zuhören, wenn andere etwas sagen, und auch gern korrigieren. Das nehme ich wirklich gern auf. Lieben Dank, Herr Stürzenbecher. Also, 96 Prozent Auslastung. Fakt ist: Es werden immer weniger Karten gedruckt, weil einfach immer weniger an den Kassen warten. Allein in 8 Jahren sind 20.000 Karten weniger im Angebot - und dann freuen Sie sich über die Auslastung. Klar, wenn man den Raum verkleinert, ist er auch schneller voll. Das ist irgendwie logisch. Dafür erwarten Sie noch Lob und verweisen dann - das gefällt mir besonders gut - als Mann der Medien auf Zeitungsberichte. Da steht ein SPÖler hier und sagt: "Der Redakteur freut sich schon auf die Festwochen 2025. Etwas Besseres kann man nicht sagen." - Doch: Besser wäre es, wenn sich die Wiener auf die Festwochen freuen. Hören Sie einmal den Wiene- rinnen und Wienern bitte genau zu und verlassen Sie dafür gut gekühlte Büros - oder gern (in Richtung des den Saal verlassenden GR Petr Baxant, BA) auch den Saal, Peko! Verlasst eigene Echokammern, in denen man sich gern auf die Schulter klopft! Kultur in Wien benötigt dringend: weniger elitär, mehr populär. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei GRin Katharina Weninger, BA, und GR Petr Baxant, BA.) Die Auslastung wird immer besser, das hört man auch vom Volkstheater. Dann decken wir auf: Der komplette 2. Rang, fast 300 Plätze, sind regelmäßig nicht im Verkauf. Der Direktor sagt: "Zu uns kommt das coole Publikum." Bei den Festwochen sagt der Intendant: "Wer nicht bei den Festwochen ist, ist ein Loser." Also gibt es in Wien offenbar zu wenige coole Menschen und zu viele Loser. (Heiterkeit bei GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Thomas Weber und GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Wiens Steuerzahler werden ohnehin schon über Gebühr belastet - oder besser gesagt: Sie werden über Gebühren außergewöhnlich belastet. Dann dürfen sie sich auch noch niedermachen lassen. Sie werden an den Rand gestellt, sie werden ausgeschlossen. Wer das kritisiert, will es einfach nicht verstehen. - Auch das hört man oft von linken Politikern als Gegenrede. Ich halte das schon aus, aber nehmen Sie bitte endlich die Menschen ernst, die sich von dieser Art der Kulturpoli- tik nicht abgeholt fühlen. Das ist auch in Ordnung. Das darf man diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.) Gleichzeitig blei- ben wichtige Dinge auf der Strecke. Zu unseren Anträgen und Ideen für Wiens Kulturpolitik: Das Wiener Lied ist so viel mehr als nur "Der Herrgott aus Sta". Hier ist so viel Platz für Ironie, Kritik und Humor. Dieses städtische Kulturgut ist aber gerade dabei, auszusterben wie manch lieb gewonnenes Tier. Da müssen wir dringend handeln. Geben wir dem Wiener Lied bitte endlich die öffentliche Anerkennung und Wertschätzung, die es verdient! Nur weil es keinen Deutschen Theaterpreis bekommt oder in großartigen Interviews Platz findet, ist es per se nicht weniger wert, im Gegenteil: Das Wiener Lied ist ein Schatz, für den Sie nicht einmal eine Schatzkarte brauchen. Er liegt direkt vor Ihnen. Greifen Sie bitte zu! Auch das gehört zur Vielfalt in dieser Stadt. Da gebe ich Ihnen (in Richtung NEOS) voll- kommen recht. Zweitens ist super, was Herr Weber zu Kunst an unseren Schulen gesagt hat. Nutzen wir die Kraft unserer Künst- ler und Künstlerinnen und legen wir ihnen eine Rutsche zu unseren Jüngsten! (GR Thomas Weber: Das habe ich nicht gesagt!) Ich komme jetzt zu dem Satz, der Sie anspricht, aber danke, dass Sie aufpassen. (GR Thomas Weber: Ich passe immer auf!) Je früher Kinder und Jugendliche - im Kindergarten, in der Schule, Buben und Mädchen - die Kunst entdecken, desto eher werden sie später auch Konzerte besuchen und ins Volkstheater, zu den Festwochen und wohin auch immer gehen. Da haben Sie (in Richtung GR Thomas Weber) vollkommen recht. Bitte hören Sie mehr auf Herrn Weber, liebe Frau Kulturstadträtin! Der sitzt mit Ihnen direkt am Verhandlungstisch. (Heiterkeit bei GR Thomas Weber.) Das ist der zweite Vorschlag. Der dritte Vorschlag wäre ein eigener Budgettopf. Wir haben ja einen breiten Konsens darüber, dass Kinder und Jugendliche ein besonderes Augenmerk in der Kulturlandschaft verdienen. Fördern wir das nicht einfach so nebenbei, sondern geben wir diesem wichtigen Anliegen ein sichtbares Zeichen in Form eines eigenen Budgets nur für Kinder und Jugendliche! Diese Anträge bringe ich heute ein. Jetzt wünsche ich uns allen noch eine wertschätzende Debatte, zu der der nächste Redner immer einen spürbaren Beitrag leistet. Lieber Gerhard (in Richtung GR Dr. Gerhard Schmid), ich danke auch dir für deine wertschätzende Ausschussvorsitzführung - was für ein tolles Wort - und für die vielen Ge- spräche, die wir führen können. Ich freue mich nämlich wirklich über Zwischenrufe, weil das hier nicht nur ein Ort des Monologs, sondern vor allem des Dialogs ist, den auch wir beide immer schätzen. Das wird mir irgendwann einmal fehlen. Das weiß ich. Über Kunst und Kultur lässt sich hervorragend streiten. Liebe Ursula Berner, lieber Gerhard Schmid, lieber Thomas Weber, lieber Herr Berger, Laura, Bernadette, Michi, wir müssen es halt nur tun. Wir müssen streiten. Ja, klar. Kunst ist nicht das, was man sieht, sondern das, was man andere sehen lässt. So lade ich uns alle ein - auch mich, Herr Weber, na, selbstverständlich: Hören wir doch öfter einmal auf das, was andere sehen! Auch wenn Ihnen das nicht gefällt, liebe Frau Kulturstadträtin, es gehört zu ihrer Aufgabe, auch jenen Menschen in der Diskussion Raum zu geben, die vielleicht mit vielem, was in dieser Stadt passiert, überhaupt nichts anfangen können. So gewinnt man übrigens auch an Glaubwürdigkeit. Lassen Sie in dieser Kulturhauptstadt also endlich ein gedankliches Bild wie das berühmte Hollywood Sign entste- hen, diese Riesenlettern, die irgendwo in Wien in die Erde gerammt werden. Es ist höchst an der Zeit. Alles Gute Ihnen, einen schönen Sommer! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug elf Minuten. Als Nächster ist GR Dr. Schmid zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Die gewählte Redezeit beträgt sieben Minuten. Bitte. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolle- ginnen und geschätzte Kollegen! Man bereitet sich etwas vor - und dann kommen die Debattenreden so, dass man es eh vergisst. Ich denke an den berühmten französischen Schriftsteller und Dichter Albert Camus, der ja, was vielleicht die wenigsten wissen, auch ein Tormann war. Der hat den in Zeiten wie diesen philosophisch so wesentlichen Satz geprägt: "Jeder Ball kommt anders.", ein fast schon erkenntnistheoretischer Grundsatz eines großen Philosophen, Dichters und Schrift- stellers. (Heiterkeit bei GR Jörg Neumayer, MA.) Ja, die Kultur muss im Widerspruch sein, die Kultur muss sozusagen die Schwingung aufnehmen. (GR Mag. Diet- bert Kowarik: Sie muss nicht! Sie muss gar nichts!) Kultur muss auch die Gegensätze sichtbar machen. Das hat sogar Goethe erkannt, als er gesagt hat: "Auch die Kultur, die alle Welt beleckt, hat auf den Teufel sich erstreckt." Das heißt also, diese Widersprüche sind sehr, sehr wichtig. (GRin Mag. Ulrike Nittmann: Es macht einen Unterschied, ob wir von subventionierter Kunst reden oder ...) Ja, ja, ja. Ich habe hier in der Vorbereitung die Unterlagen zum Budget bekommen. Ich werde es mir jetzt ersparen, sie zu referieren, weil sie durchwegs sehr, sehr positiv sind. Sie sehen, dass die Budgetziele sehr, sehr gut erhalten wurden und wir in fast allen Bereichen Steigerungen haben. Dort, wo wir keine Steigerungen haben, sind einfach - wie beim Wien Museum - Ausgaben und Kosten weggefallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine ganze Reihe von ganz großen Themen. Meine fraktionel- len Nachrednerinnen und Nachredner werden auf viele einzelne Punkte noch eingehen. Wir werden über Wissen- schaft reden, wir werden über die Wiener Festwochen reden. Wir werden über große Aktivitäten wie den Kultursom- mer, den ImPulsTanz und Basis.Kultur reden. Obwohl mein Kollege Neumayer dazu wahrscheinlich noch genauer Stellung nehmen wird, möchte auch ich her- vorheben: Wir haben mit dem Wien Museum einen ganz, ganz großen kulturpolitischen Erfolg. Es ist wirklich eine sehr, sehr, sehr schöne Tatsache, dass das Wien Museum beziehungsweise das Architektenteam eigentlich erst vor wenigen Stunden den Österreichischen Architekturpreis 2024 erhalten hat. Da ist im höchsten Maße zu gratulieren. Ich glaube, wir haben das sehr gut über die Bühne gebracht. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Es war gerade auch beim Wien Museum wieder so, dass die, die über Jahre am heftigsten kritisiert haben, jene waren, die dann bei der Eröffnung am heftigsten für den Sitzplatz in der ersten Reihe interveniert haben. Das kennen wir aber. Das ist auch etwas, was zur Politik gehört. Das Pratermuseum sei erwähnt, das dann in einer sehr nachhaltigen und ökologischen Bauweise errichtet wurde. Ich darf im Bereich Musik die vielen Erfolge der Wiener Symphoniker mit vielen internationalen Tourneen erwähnen - ein ganz großartiges Orchester der Stadt Wien, das sicher zu den allerbesten Orchestern in Europa zählt. Ich glaube, dass es in vielen Bereichen und auch im Theater wichtig ist, die Zusammenarbeit mit dem Bund zu pflegen. Da ist sicher noch viel Luft nach oben gegeben. Ich glaube, da gibt es auch im Kulturbereich die große Chance, Synergien herzustellen - in der Technik, in der Logistik und im Ressourcenmanagement -, um die Kosten entsprechend zu optimieren. Wir haben die Situation im Volkstheater immer wieder diskutiert. Wir haben jetzt auch eine neue Leitung, die die Aufgaben übernehmen wird. Wir haben erst vor wenigen Tagen gemeinsam mit dem Bund eine Bestellung präsentiert können, was die Josefstadt betrifft, die in der Öffentlichkeit und auch von den Journalisten sehr, sehr gut angenom- men wurde. Frau Rötzer hat eine hervorragende Presse. Es ist auch dem Stiftungsrat mit Thomas Drozda sehr, sehr herzlich dazu zu gratulieren, dass es zu dieser Lösung gekommen ist. Wir haben demnächst den Start des ImPuls- Tanz, der ja auch voriges Jahr an die 140.000 Gäste anlocken konnte. Wir hoffen, dass sich dieses Erfolgskonzept auch heuer fortsetzt. Zur Diskussion, die jetzt zum Thema Ges.m.b.H. entstanden ist: Wenn man mit einem Steuerberater oder mit Be- triebswirten redet, dann empfehlen die alle diese Vorgangsweise, weil sie sagen ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das Thema ist die Transparenz gewesen!) Na ja, die Transparenz. Es gibt ja in jeder Gesellschaft Prüfungsorgane. Sie als Jurist wissen ja besser als ich, dass es gesellschaftsrechtliche und auch finanzrechtliche Kontrollmechanismen und - organe, und so weiter gibt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Stimmt!) Das sind halt effizientere Formen als Vereinskon- struktionen oder irgendwelche Amtskonstruktionen, die vielleicht woanders noch sinnvoll sind. Im Hochleistungsbe- trieb empfiehlt sich das aber. Ich bin auch da immer für die Ausschöpfung aller Kontrollmöglichkeiten, die korrekt sind und auch dem Gesellschaftsrecht entsprechen. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Ja, da haben Sie recht: Kontrolle so, wie sie das Gesetz vorschreibt - und das ausgereizt in Strenge und Perfektion. (GR Mag. Dietbert Kowa- rik: Ich mache Ihnen das, wenn Sie wollen!) Beim Thema Wissenschaft wird es auch sehr stark darum gehen, den Aspekt der Vermittlung einzubringen. Es geht ja nicht nur darum, dass wir Wissenschaftsstandort sind. Da ist unser Bereich wahrscheinlich eh eher beschei- den, weil hier die großen Verschränkungen mit dem Wirtschaftsbereich sind. Es geht aber darum, dass wir über die MA 7 und über das Wissenschaftsreferat der MA 7 viele Initiativen fördern. Es ist wichtig, auch da beispielgebend zu wirken und alle wissenschaftlichen Initiativen in der Stadt auch politisch und moralisch zu unterstützen. Meine Damen und Herren, vielleicht abschließend noch ein paar Bemerkungen zum Kulturbegriff: Wenn wir dar- über diskutieren, stehe auch ich immer zu dem, was Kollege Eppinger vorhin gesagt hat. Auch ich bin Anhänger eines nicht elitären Kulturbegriffes. Ich glaube, dass viele Menschen die Möglichkeit haben müssen, den Zugang zu Kultur zu finden. Ich halte es für ganz, ganz wichtig, dass wir Angebote haben, die sehr weit in die Tiefe gehen, dass wir aber auch viele Menschen unterstützen, den Weg zu finden - ob das im Theater, in der Musik, in der darstellenden Kunst oder in anderen Bereichen ist. Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen, dass ein ganz wichtiger Punkt der Kulturarbeit auch die Erinne- rungsarbeit ist. Da haben wir gerade als Österreicherinnen und Österreicher eine ganz, ganz große Verpflichtung. Zum Beispiel hat Erich Mühsam, der in mancher Literatur als das erste KZ-Opfer bezeichnet wird - er wurde 1934 im KZ Oranienburg umgebracht - gesagt: "Gerechtigkeit und Kultur, das sind die Elemente der Freiheit." Das ist etwas, was unsere Maxime in der Kulturpolitik und auch in der Erinnerungsarbeit sein muss: Die Dinge kritisch aufzuarbeiten, da und dort auch Verständnis aufzubringen, aber die Dinge auch klar auszusprechen. In Wien ist das ja immer mit der Antisemitismusdiskussion verbunden. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, dass wir das Thema Antisemitismus und die Bekämpfung von Antisemitismus, aber auch die Bekämpfung anderer Formen von Rassismus und von autoritärem Gedankengut mit dem Bereich der Kultur vernetzen. Das tun wir ja auch. Dazu habe ich ein wunderbares Zitat gefunden. Dafür könnte ich bei Kollegin Sachslehner jetzt auf die Marxistenliste ge- setzt werden. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. - GR Mag. Dietbert Kowarik - erheitert: Bist du eh schon!) Sie schreibt eh schon. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Friedrich Engels hat 1890 gesagt: "Der Antisemitismus ist das Merkzeichen einer zurück gebliebenen Kultur." Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir werden die Aufklärungsarbeit fortsetzen. - In die- sem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Peter L. Eppinger.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug neun Minuten. Als Nächster ist GR Berger zu Wort gemeldet. Die gewählte Redezeit beträgt elf Minuten. Bitte. GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren im Sitzungsaal, auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Rechnungsabschlussdebatte in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft: Ich möchte vielleicht gleich bei meinem Vorredner beginnen. Denn wenn einem der Ball - um jetzt vielleicht ein bissel in der Fußballersprache zu bleiben - schon so aufgelegt beziehungsweise zugespielt wird, dann sollte man ihn auch annehmen. Vorweg einmal herzlichen Dank für die professionelle Ausschussleitung. Das kann auch ich an dieser Stelle nur bestätigen, wie das schon einer der Vorredner getan hat. Ich kann dir (in Richtung GR Dr. Gerhard Schmid) im Übri- gen aber auch berichten: Du bist dort in der einen Sitzung von deiner Kollegin ausgezeichnet vertreten worden. Weil vorhin auch das Frauenthema immer wieder angesprochen worden ist: Das funktioniert also auch. Es sind auch alle folgsam, wenn eine Dame den Vorsitz führt. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Um aber zu dir zurückzukommen: Du hast Kontrollmöglichkeiten angesprochen und gesagt, dass du dem Gedan- ken, das Ganze auszubauen, sehr offen gegenüberstehst. Dann sage ich ganz offen: Ja, das ist Musik in unseren Ohren, insbesondere in den Ohren der Oppositionsparteien. Es wäre halt auch wichtig, wenn man diesen Worten dann schlussendlich auch Taten folgen lässt. Es ist in anderen Bundesländern oder bei anderen Institutionen durch- aus üblich, dass ein Aufsichtsrat von allen politischen Parteien besetzt beziehungsweise nominiert wird. Kollege Ko- warik hat das ja sozusagen per Zuruf auch schon angeboten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Richtung der Regierungsfraktionen, trauen Sie sich das alles einmal! Schaffen Sie hier tatsächlich mehr Kontrollmöglichkeiten, mehr Nachvollziehbarkeit und mehr Transparenz! Wir reden seit sehr vielen Jahren davon. Ich würde das wirklich sehr, sehr herzlich begrüßen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Auch von meiner Seite herzlichen Dank für den wieder kurzfristig zugestellten Kunst- und Kulturbericht aus dem Jahr 2023, der jetzt grundsätzlich keine Überraschungen beinhaltet. Umso mehr würde ich Sie alle auch ersuchen, einem Beschlussantrag von uns zuzustimmen, der nämlich eine Ergänzung dieses Kunst- und Kulturberichts um geförderte Institutionen beinhaltet, sodass in diesem Bericht in Zukunft auch die entsprechenden Kennzahlen vorhan- den sind, was Auslastung, Freikarten, Abonnenten, und so weiter, und so fort anbelangt. Wenn wir all das drin haben, dann sind wir wirklich am Weg in Richtung mehr Transparenz. Die NEOS haben sie in vergangenen Jahren immer gefordert. Jetzt, als Regierungspartei, hört man plötzlich nichts mehr davon. Auch mei- nerseits stirbt der Glaube zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich ersuche Sie eindringlich, auch diesem Antrag zuzustimmen. Es gibt im Übrigen auch vom Deutschen Bühnenverein, der unterschiedlichste Orchester, Thea- terhäuser, Opernhäuser, und so weiter, und so fort im deutschsprachigen Raum jährlich in einem statistischen Jah- resbericht zusammenfasst, sehr interessante Zahlen dazu. Unser Antrag geht durchaus etwas weiter. Ich würde aber meinen, dass das absolut im Sinne von uns allen hier ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Im Übrigen kann ich Ihnen auch mitteilen, dass nicht nur wir als Opposition - ich spreche da jetzt einmal frecher- weise im Namen aller Oppositionsfraktionen, aber insbesondere meiner Freiheitlichen Fraktion - es so sehen, sondern dass es durchaus so ist, dass es andere - Namen sind schon gefallen -, Direktoren, in dieser Stadt gibt, die Folgendes zum Besten geben. Ich darf zitieren: "Es sei unfair, dass die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler das Volks- theater so bevorzuge. Auch dessen tatsächlich skandalöses Werbevideo, das einen unbotmäßigen Trinker namens Tom Trinkler" - offenbar ist hier gemeint Thomas Trenkler vom "Kurier" - "als Killer und Ratte darstellt, verurteilte er scharf und als unterirdisch." Vielleicht ein kurzes Ratespiel, wer der Herr ist. Das ist niemand Geringerer als der noch aktuelle Direktor des Theaters in der Josefstadt. Selbst der, liebe Frau Kulturstadträtin, bestätigt unsere Kritikpunkte, die wir in der Vergangenheit immer hatten, insbesondere hinsichtlich des Volkstheaters, wo jetzt der Herr Neumayer schon wieder Schnappatmung bekommt. Ein Thema, das wir sehr oft an dieser Stelle hier schon diskutiert haben, das wir jetzt nicht mehr bis ins letzte Detail ausrollen müssen, aber wo es unserer Meinung nach vollkommen zu Recht Kritikpunkte gegeben hat. Auch wenn die SPÖ-Mandatare dann in der Regel relativ bemüht ausgeritten sind, lassen sich gewisse Fakten einfach nicht leugnen. Wenn wir jetzt Volkstheater und die Wiener Festwoche hernehmen - der Kollege Eppinger hat es schon erläutert - die Auslastungszahlen. Die kann man schnell einmal frisieren, sage ich ganz offen: Wenn der obere Rang zugesperrt ist, dann gefällt mir die Auslastung unterm Strich schon ein bisschen besser. Insbesondere hinsichtlich der Wiener Festwochen, meine sehr geehrten Damen und Herren, lade ich Sie, auch Sie als Stadträtin, sehr herzlich dazu ein: Legen Sie wirklich alle Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch. Dann werden wir uns anschauen, wie erfolgreich das tatsächlich ist. Von einem sehr geringen Niveau einen gewissen Zuwachs hochzujubeln und sich überschwänglich dafür selbst zu loben oder Auslastungen, wenn man genau weiß, wie man damit manipulieren kann, als besonderen Fakt zu erwähnen oder nach außen zu tragen, ist nicht ganz so glaubwürdig beziehungsweise lässt das immer ein bisschen Zweifel übrig. Also, ich lade Sie sehr herzlich ein, uns immer alle Zahlen, Daten und Fakten zugänglich zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Zum Abschluss möchte ich noch auf drei Punkte zu sprechen kommen. Punkt 1, Förderwesen. Wir haben in der MA 7 ein sehr ausgeprägtes, sehr üppiges Förderwesen. Rund 90 Prozent des gesamten Kulturbudgets werden über entsprechende Förderanträge zugewiesen, 7.000 Förderungen an der Zahl sind das in etwa pro Jahr, und rund 2 Drittel davon werden tatsächlich auch positiv abgewickelt. Das reicht von großen Fördernehmern wie die Vereinigten Bühnen Wien bis zum kleinen Fördernehmer hinunter, zur kleinen Theatergemeinschaft, und durchaus auch zu Ein- zelförderungen, zu Autorenförderung, und so weiter und so fort. Nicht nur alle Geschlechter sind dabei, auch alle Altersgruppen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere im Sinne Ihres Bundesparteivorsitzenden, der sagt, ein Recht auf ein analoges Leben muss möglich sein, appellieren wir noch einmal eindringlich an Sie, auch eine analoge Fördereinreichung möglich zu machen. Wir erhalten aus unterschiedlichen Bezirken die Rückmeldung, dass eine physische Abgabe eines Förderantrages nicht möglich ist. Da wird dann immer wieder auf die Homepage der Stadt Wien verwiesen. Jemand, der heute in einem fortgeschrittenen Alter ist, tut sich ab und zu mit Förderformularen nicht ganz so einfach. Ich glaube auch, dass das von den Personalressourcen her etwa ist, was in Ihrem Kulturressort schaffbar sein sollte. Zweiter Punkt beim Thema Förderwesen: Da sind wir vielleicht wieder ein bisschen bei der politischen Schlagsei- te. Ich habe mir erlaubt, vor einigen Wochen eine missbräuchliche Verwendung eines Förderlogos der Stadt Wien anzusprechen. Es hat zwei "profil"-Journalisten gegeben, die ein sehr schlampig recherchiertes Buch über einen Bun- desparteiobmann einer österreichischen Partei herausgegeben hatten und nicht nur das Förderlogo der Stadt Wien dort hineingedruckt haben, sondern auch des Nationalfonds, soweit ich mich richtig erinnern kann. Auf Nachfrage hat sich herausgestellt, dass beides nicht der Wahrheit entspricht. Ich habe das auch noch einmal hinterfragt, die Antwort war sinngemäß, die erste Auflage ist jetzt eh bald vorbei, in der zweiten Auflage ist es nicht mehr drin. Ich habe mir erlaubt, kurz vor dieser Sitzung heute in eine Buchhandlung meines Vertrauens zu gehen, nämlich am Wiener Haupt- bahnhof. Und siehe da, das Stück ist doch eher ein Ladenhüter und verkauft sich nicht rasend schnell. Es ist noch immer die erste Auflage vorhanden. Da möchte ich schon an dieser Stelle auch offen appellieren: Ich bin überzeugt davon, bei anderen Autoren, ande- ren Verlagen wären Sie mit Sicherheit nicht so nachsichtig und fordere an dieser Stelle ganz offen ein, schlussendlich entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten, denn, wie gesagt, bei anderen wären Sie mit Sicherheit nicht so nach- sichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Zum Abschluss noch zu den Anträgen der anderen Fraktionen: Es sind sehr viele gute und interessante dabei, denen wir überwiegend zustimmen werden. Für sehr förderwürdig würden wir die Wienerlied-Gala halten, wenn die wieder entsprechend eingeführt werden würde. Ich sage auch offen, ich weiß, es gibt das Wienerlied-Festival, mehre- re Veranstaltungen, und so weiter, und so fort. Wenn man sich allerdings anschaut, wie viel andere Bundesländer an Festivals, an riesengroßen Veranstaltungen aus ihrem traditionellen Liedgut machen, hat Wien noch sehr viel Poten- zial, auch wenn die Künstler und die Gruppen, die wir haben, sehr gute Arbeit leisten. Ich bin überzeugt davon, das ist etwas Identitätsstiftendes. Da könnte man von Seiten der Stadt noch sehr, sehr viel mehr unterstützen. Noch als Letztes dieser Dreiparteienantrag, und dann bin ich auch schon bei meinem Schlusssatz: Das ist der Gedenkbaum für diese Mordopfer von vor 35 Jahren. Dazu möchte ich schon auch festhalten - die eine Antragstelle- rin, die Frau Kollegin Aslan ist jetzt heute nicht da -, grundsätzlich können Sie von mir aus eine Allee pflanzen. Da habe ich überhaupt kein Problem damit, am besten in der Seestadt, die die GRÜNEN unter der grünen Planungs- stadträtin so dicht verbaut haben. Aber ich sage Ihnen schon ganz offen, es gibt immer wieder sehr viele Dramen, ich erinnere mich an ein zwölfjähriges Mädchen, erinnere mich an sehr, sehr viele andere traurige Fälle, wo wir auch Gedenkbäume hätten pflanzen können. Das scheint mir eher ein bisschen zur Selbstprofilierung einer Mandatarin oder eines Mandatars geeignet zu sein. Also, wir haben prinzipiell nichts dagegen, aber finden es doch sehr weit hergeholt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich und GR Peter L. Eppinger.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die FPÖ hat ihre Redezeit in dieser Geschäftsgruppe aufgebraucht. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten und eine halbe. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist Präzision!) Ich stelle elf ein und ziehe die halbe dann woanders ab. Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Frau Stadträtin, liebe Veroni- ca, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein bisschen Einblick geben zu einem Thema, das mir sehr wichtig ist und was in dein beziehungswei- se Ihr Ressort fällt - das Thema der Wissenschaft. Ich beginne mit einem der großen Leuchtturm-Projekte, das wir 2023 eröffnen durften. Dieses Leuchtturm-Projekt ist das Wien Museum, weil es wirklich ziemlich einzigartig ist in der Kombination aus Architektur und Nachhaltigkeit. Nicht zufällig wurde dieses Projekt, ich glaube, vorgestern, mit dem Staatspreis für Architektur ausgezeichnet. Dieses Projekt hat viele Aspekte der Nachhaltigkeit, auch der ökonomi- schen, denn das Projekt wurde abgeschlossen unter Einhaltung aller budgetären Vorgaben, was unter den Rahmen- bedingungen heutzutage gar nicht so leicht ist. Es ist ein Projekt, das auch sozial zeigt, in welche Richtung Wien geht und Kultur und Kunst einer breiteren Öffentlichkeit bereitstellt. Es geht auch um das Thema der Wissensvermittlung, dadurch, dass der Zugang für den normalen, fixen Ausstellungsbereich dieses Museums kostenfrei ist. Es ist Symbol in Richtung der Ökologie, weil es eine einzigartige Kombination ist aus Bewahren, aber auch für die Zukunft Bauen. Das bedeutet, man bewahrt das baukulturelle Erbe, die baukulturelle Nachhaltigkeit mit dem Bestandsgebäude von Haerdtl. Aber gleichzeitig transformiert man das in einen ganz neuen modernen Museumsraum, einen Museumskom- plex, der auch all diesen energetischen Anforderungen der Zukunft entspricht. Das, glaube ich, ist schon eine sehr einzigartige Verwandlung eines wunderschönen Kulturobjektes. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Josef Taucher und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Da gilt auch mein Dank den Direktoren Bunzl und Schwarz, die von Anfang an dieses Projekt begleitet und umge- setzt haben, ein nicht sehr unkomplexes Projekt sowohl technisch als auch in der gesamten Darstellung. Was es eben zeigt, ist, dass wir Gebäude transformieren können, sodass sie zukunftsfähig und klimaneutral sind - mit Erd- wärme, Photovoltaik, auch mit neuen Kühlkonzepten, weil gerade der Bereich des Kühlens und Wärmens bei den Kunstwerken einen riesigen Energieverbrauch bedeutet. Da hat man darauf geschaut, wie man energieeffizient bauen kann. Also das sehe ich wirklich als eines dieser großen Leuchtturmprojekte, das 2023 eröffnet wurde, und ich glau- be, den Wienerinnen und Wienern noch eine sehr große Freude bereiten wird. (Beifall bei den NEOS und von GR Jörg Neumayer, MA.) Was ist noch passiert 2023 in dem Wissenschaftsthema? Wir haben ein neues Ludwig Boltzmann Institut begrün- det, das einen Schwerpunkt auf das Thema Pandemieversorgung und Wissensvermittlung hat. Dieses Thema der Wissensvermittlung zieht sich durch sehr, sehr viele Projekte der Stadt im Bereich der Wissenschaft, und ich halte das für sehr wichtig - ich komme auch darauf zurück - auch für die Kleinsten in unserer Stadt, die Kinder und Jugend- lichen, denn faktenbasiertes, evidenzbasiertes Wissen zu erfahren, zu erkennen, was ist relevante Information und was nicht, halte ich gerade heutzutage im Kontext der Fake News für extrem wichtig. (Beifall bei den NEOS.) Bei diesem neuen Ludwig Boltzmann Institut war es auch sehr erfreulich, den bekannten Virologen Florian Krammer dafür zu gewinnen. Die Stadt hat da auch nicht nur den Kulturbereich, sondern auch die MA 15 als Partnerorganisation gestellt. Ich glaube, das ist auch einmal wichtig zu sagen: Das Wissenschaftsbudget ist von 2020 bis 2023 insgesamt um 60 Prozent gestiegen, das ist eine deutliche Steigerung, ein deutlicher Fokus auch, sehr viel mehr zu machen. Dieses Geld wird wirklich multipliziert und gibt oftmals auch Anstoß für viele, viele andere Forschungsprojekte. So muss man das sehen. Das ist sozusagen dieser erste kleine Motor, der dann viele, viele andere Zahnräder und deren Schwungmassen antreibt, wo tatsächlich sehr viele Forschungsprojekte in Wien entstehen können. Einer dieser großen Player ist der Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds. Auch da herzlichen Dank an Mi- chael Stampfer, den Geschäftsführer. Auch da haben wir es geschafft, ein neues Finanzierungsübereinkommen zu etablieren und das auf 12 Millionen EUR pro Jahr zu steigern. Ein bisschen ein Ausblick, was da passiert ist: Der WWTF hat auch 2023 einen sehr starken Fokus gehabt, vor allem jungen ForscherInnen im Bereich Künstlichen Intel- ligenz Förderzusagen zu ermöglichen, sodass wir da sehr viele Forschungsprojekte anstoßen können. Fast 70 Pro- zent des Budgets sind in diese Richtung gegangen. Gerade der Themenbereich der Künstlichen Intelligenz ist ein sehr wesentlicher, der uns in vielen Bereichen beschäftigt. Ich habe es gestern auch schon in der Gesundheitsdebatte skizziert, das betrifft Anwendungen im Bereich der Medizin, aber natürlich sind auch die Auswirkungen aufs Bildungssystem und auf viele andere Bereiche ein ganz wichtiger Aspekt. Die Klammer über all den Themen zu neuen digitalen Technologien ist aber, dass wir quasi den Menschen in den Mittelpunkt stellen, dass wir dieses Thema in Wien hochhalten und dass Wien für digitalen Huma- nismus steht. Wien hat sich als ein Zentrum für den digitalen Humanismus etabliert, schon seit dem Manifesto 2019. In dem Be- reich arbeiten wir weiter, und ein ganz wichtiger Schritt 2023 war auch, dass wir ein Doktoratskolleg etablieren konn- ten. Da geht es darum, dass es 24 Doktoratsstellen gibt, die interdisziplinäre Themen der Informatik, aber auch The- men der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften erforschen. Ein ganz wichtiges Thema, der Umgang mit neuen, digitalen Technologien. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich habe es am Anfang erwähnt, das Thema Wissensvermittlung ist wirklich zentral. Auch da gab es einen Call "Vom Wissen der Vielen - Wissensvermittlung in Wien". Eines dieser Projekte wurde mit dem Staatspreis in der Er- wachsenenbildung ausgezeichnet unter dem Titel "Und mittendrin, die Wissenschaft" vom ScienceCenter-Netzwerk. Da geht es darum, wissenschaftliche Themen so zu vermitteln, dass sie für eine breite Bevölkerung verständlich sind. Ich habe gesagt, ich halte es für sehr wichtig, das vor allem auch für Kinder und Jugendliche zu machen. Wir ha- ben auch in der Richtung ein paar Dinge etabliert beziehungsweise Workshops gemacht in den Büchereien. Ich sehe da die große Chance, dass die Büchereien zu Orten der Wissensvermittlung und der Wissenschaft werden. Da konn- te ich auch an einem sehr spannenden Workshop mit Kindern teilnehmen, die Experimente gemacht haben und wirk- lich begeistert waren, nach eineinhalb Stunden gar nicht weggehen wollten, weil ihnen das so viel Spaß gemacht hat. Ich glaube, an dem sollten wir auch weiterarbeiten, weil gerade die Kinder und Jugendlichen genau unser Potenzial sind, damit wir uns im Bereich der Wissenschaft verankern. Wien hat da eine große Tradition, und ich hoffe, dass wir das in der Zukunft auch so weiterführen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Zum Abschluss auch noch einmal Danke an alle Geschäftsgruppen, alle PartnerInnen in dem Bereich, gerade im Wissenschaftsbereich ist eine unglaublich vielfältige Community wirklich wichtig, und ich bin froh, dass wir als Stadt diese Schwerpunkte setzen und auch in Zukunft Wien als Wissenschaftsstandort international weiter nach vorne brin- gen! Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war neun Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Malle, und ich erteile es ihr. Die Redezeit ist zehn Minuten. Bitte. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehr- ter Herr Reindl! Ich freue mich immer, wenn Sie den Vorsitz führen, weil ich mich dann immer so ein bisschen französisch fühle mit Mallé. Ich heiße Julia Malle, gesprochen eher so wie eine Insel, aber mir macht das nichts aus. (Allgemeine Hei- terkeit und Beifall.) Liebe KollegInnen und liebe ZuhörerInnen, ich möchte mich kurz - weil das jetzt wirklich in vielen Vorreden Thema war - als Kulturkonsumentin outen und als Gast der Wiener Festwochen. Ich habe 15 Produktionen gesehen, die international gefeiert wurden, zum Teil sehr zu Recht, und ich habe die ÖVP dort nie gesehen. Also, es ist spannend, wie Sie immer beurteilen, was künstlerisch wertvoll ist und was nicht. Ich muss mich ehrlich fragen, nach welchen Maßstäben bewerten Sie? Denn, liebe ÖVP, ihr messt Erfolg gerne nach Zahlen, nach einer Verwertungslogik, die Zahlen betrifft, und ich sehe das tatsächlich für den Kulturbereich nicht so einfach. Auch beim Volkstheater - ich glau- be, es geht immer darum, gefällt es euch oder gefällt es euch nicht ... (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Na ja, bei der Förderung ... - GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Fremde Gelder!) Das Programm im Volkstheater gefällt euch defi- nitiv nicht, und dann kommen die Zahlen daher, alte Zahlen muss man dazusagen, sicherlich keine aktuellen Zahlen. Ich gehe oft ins Volkstheater, ich habe jetzt nur Veranstaltungen gesehen, die gut besucht waren und sehr viele junge Leute. Das läuft richtig gut, und in dem Fall bin ich mir nicht sicher, ob ihr da so am richtigen Dampfer seid. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Als Kulturkonsumentin erhoffe ich mir tatsächlich, dass ihr nicht zum Zug kommt in der Kulturpo- litik, denn ich kann eines mit Sicherheit sagen: Wenn ihr euch aufregt oder die FPÖ sich aufregt, dann kann man sicher sagen, dass es bestimmt gut sein muss. Jetzt aber zu meinem Thema - Wissenschaft. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das nennt man Umkehrschluss!) Das Wissenschaftsbudget, das stimmt, ist leicht gestiegen. Das ist gut. Aber für ein Wien von morgen wird man weiterhin wissenschaftliche Spitzenleistung finanzieren müssen, vor allem im Bereich der KI, obwohl angesprochen worden ist, dass es da Initiativen gibt. Es gibt noch nicht genug. Ich glaube, dass das essenziell ist für unser gesellschaftliches Miteinander und auch ethisch sehr wichtig ist. Da gibt es einige Fragen, die noch zu beantworten sind. Im Gesamten machen die Ausgaben für Förderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung einen relativ gerin- gen Anteil am Gesamtbudget aus, das muss man auch sagen. In absoluten Zahlen ist es von 20,8 Millionen EUR im Jahr 2022 auf 21,9 Millionen EUR im Jahr 2023 leicht gestiegen. In Relation zum Gesamtbudget sind diese Ausgaben jedoch mit rund 7,6 Prozent gleich hoch wie 2022, und Sie haben recht, die Ausgaben für die Stipendien sind relativ stark angestiegen im Vergleich zu 2022. Sie sind aber auf dem Niveau von 2021. Liebe Frau Kulturstadträtin, jetzt mache ich noch einmal einen klaren Cut. Sie werden das Gefühl haben, dass ich mich in der Debatte geirrt habe. Als Bildungssprecherin meiner Partei könnte ich diese Rede auch in der Arbeitsgrup- pe Bildung halten, aber ich habe das schon probiert, dort bin ich abgeblitzt. Deshalb versuche ich es hier, in der Hoff- nung, dass wir erfolgreicher sind. Denn dieses Thema betrifft die Wissenschaft. Gewalt unter Kindern und Jugendli- chen ist ein Riesenthema. Es nehmen die Straftaten zu, und die Suspendierungen schießen förmlich in die Höhe, auch wenn da ein bisschen Vorsicht geboten ist, weil mehr Suspendierungen, so der Leiter der Schulpsychologie in der Bildungsdirektion Jürgen Bell, bedeutet nicht automatisch eine Zunahme an Gewalt. Es ist nicht gleichzusetzen, aber dennoch muss man da genau hinschauen und sensibel auf das Thema reagieren. Dass etwas anders geworden ist, weiß jeder, der im Bildungsbereich tätig ist. Es wissen wahrscheinlich viele, die Kinder haben, die Erziehungsberechtigte sind, dass die Zeiten krisenhafter werden, und dass sich die Konflikte auf junge Menschen übertragen, ist kein Geheimnis mehr. Es kommt auch nicht von ungefähr, Corona hat wahrscheinlich auch nochmal dazu beigetragen, dass auch die psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen steigt. Meine Kritik ist aber auch die Berichterstattung darüber, weil sehr viel in diesen Schwarz-weiß-Bildern passiert und sehr oft selbsternannte ExpertInnen wissen, was zu tun ist, was Schulen jetzt machen müssen, die sehr viel Verantwortung umgehängt bekommen. Ich sage Ihnen offen, auch als Lehrerin, das wird sich nicht ausgehen, dass die Schulen allei- ne diese Verantwortung übernehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch weil PolitikerInnen der rechten Seite, vor allem Politiker, das Thema auch sehr gerne sehr schnell ins Ras- sistische verkehren, brauchen wir die Wissenschaft. Wir müssen die Probleme klar benennen. Wenn es Straftaten sind, die aus bestimmten Kulturkreisen kommen oder aus bestimmten Gründen geschehen, sei es gegen eine Religi- on, gegen die Wissenschaft, dann werden wir das natürlich klar benennen. Aber um effektive Maßnahmen zur Ge- waltprävention zu entwickeln, bedarf es einer fundierten Grundlage. Die gibt es derzeit nicht. Das ist ein Riesenprob- lem. Es gibt keine umfassende, wissenschaftliche Grundlage und evidenzbasierte Daten, die uns zeigen, welche Präventionsstrategien tatsächlich wirksam werden. Deshalb auch der Antrag in dieser Geschäftsgruppe. Es wäre wichtig, um über dieses Thema endlich einmal faktenbasiert debattieren zu können, über die Frage, was wirksam ist und inwiefern es redlich und fair ist, alle gesellschaftlichen Probleme den Schulen zu überantworten. Wir diskutieren das Thema in nahezu jeder Gemeinderatssitzung hier und nie faktenorientiert. Es sollte aber in unser aller Interesse sein, eine seriöse Auseinandersetzung hinzubekommen, ein gesellschaftliches Thema voranzutreiben und wirkungs- volle Lösungen zu finden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deshalb appelliere ich auch an die Frau Kulturstadträtin, eine wissenschaftliche Studie zur wirksamen Gewaltprä- vention bei Kindern und Jugendlichen in Auftrag zu geben und das auch aus dem Wissenschaftsbudget zu fördern. Sie würden dem Diskurs einen riesengroßen Gefallen tun, einen riesengroßen Dienst erweisen. Abschließend bleibt mir nur mehr, Danke zu sagen. Danke für die Ausschussarbeit, allen Beteiligten, für die wert- schätzende Zusammenarbeit im Kultur- und Wissenschaftsausschuss, und ich wünsche auch an dieser Stelle vorab schon einmal einen schönen Sommer, vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Sachs- lehner, und ich erteile es ihr. Die gewählte Redezeit ist fünf Minuten. Bitte. GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Lie- be Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diesen Rechnungsabschluss ebenfalls nutzen, um ein bisschen zurückzublicken und auf ein Thema kurz zu sprechen kommen, das heute schon vielfach diskutiert wurde: Den Skandal rund um die Wiener Festwochen. Ich möchte da gar nicht so sehr ins Detail gehen, weil ich glaube, das meiste ist gesagt. Aber zwei Sätze trotzdem dazu. Frau Kollegin Malle, Sie haben festgehalten, dass niemand von der ÖVP bei den Festwochen war. Ja, das stimmt. Ich sage Ihnen auch, warum: Ich besuche und unterstütze keine Veranstaltungen, die mit Sympathisanten der PDS-Bewegung zusammenarbeiten, Punkt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich muss ganz ehrlich sagen, als gewählte Vertreterin hier in diesem Hohen Haus finde ich es ein bisschen verstörend, dass Sie sich damit rühmen, dass Sie das nicht tun und offensichtlich anders sehen. Aber das sei Ihnen natürlich unbenommen. Trotzdem sei festgehalten, dass die Festwochen in dieser Form natürlich ein Nachspiel haben müssen. Ich habe das Gefühl, dass wir ein bisschen dazu neigen, nach dem, was da jetzt in den letzten Wochen passiert ist, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Manche Kollegen verkünden schon freudestrahlend, dass sie sich so auf die Festwochen 2025 freuen. Aber eines muss schon klar sein: Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass das, was da passiert ist, absolut inakzeptabel war! Dass es absolut inakzeptabel ist, dass da eine Veranstaltung mit fast 14 Millionen EUR gefördert wird und sie Sympathisanten, Unterstützern der PDS-Bewegung eine Bühne gibt und offen- sichtlich nicht einmal dazu bereit ist, das zu reflektieren, die Fehler einzusehen und irgendwelche absurden, abstrak- ten Gremien umzubesetzen, obwohl es vielfache Kritik gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich müssen wir da auch über die Förderung der Festwochen diskutieren, über diese 13,6 Millionen EUR, die ich gerade angesprochen habe. Der Herr Kollege Schmid, der jetzt hinter mir sitzt, hat vorher darüber gesprochen, wie wichtig der Kampf gegen Antisemitismus in einer Stadt wie Wien ist und hat auch ein sicherlich passendes Zitat herausgeholt. Nur, das Witzige an dem ist: Es passiert ja nicht. Man stellt sich hier hin, spricht wieder diese Lippenbe- kenntnisse, aber am Ende des Tages, wenn sich sogar die Israelitische Kultusgemeinde hinstellt und sagt, wir fühlen uns mit diesem Programm bei den Festwochen nicht wohl, wir sehen das absolut kritisch (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Und sie haben dann teilgenommen!), nicht einmal dann ist man dazu bereit, das zu ändern. Das ist am Ende des Tages die Wahrheit, die in Wirklichkeit zählt! (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt ist es natürlich wichtig, dass auch bei anderen Kulturprojekten und Kulturförderungen dafür Sorge getragen wird, dass kein Steuergeld an Institutionen fließt, die in irgendeiner Art und Weise mit solchen Anschauungen zu tun haben oder so etwas unterstützen oder sich nicht davon distanzieren. Ganz ehrlich, ich sage es noch einmal, dass wir das als Volkspartei bei jedem Gemeinderat aufs Neue wieder betonen und darauf pochen müssen, das ist de facto eine Bankrotterklärung für diese Stadt und leider mehr als bezeichnend für das Agieren des Kulturressorts! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie waren immer kulturfeindlich! Die ganze Geschichte! Secession! Schiele! - Beifall bei der ÖVP.) Nachdem meine Zeit schon fast vorbei ist und meine Nachredner noch kommen, noch zu einem anderen Thema und zu einigen Anträgen, die wir einbringen. Wir fordern schon seit Langem generell eine Transparenz bei Kulturför- derungen, weil es schlicht manchmal nicht nachvollziehbar ist, warum manche Projekte Geld bekommen und andere wiederum nicht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es ist schon ein bisschen schräg, dass man einerseits den Verein FreundInnen des Pornographischen Films mit 15.000 EUR fördert und andererseits die Augustinerkirche, die das Gedenkjahr zu 200 Jahren Anton Bruckner veranstaltet, keinen einzigen Cent bekommt. Es wäre eben bei genau solchen Projekten schon sehr spannend, zu erfahren, warum die dann abgelehnt werden, warum die offensichtlich für das Kulturressort nicht förderwürdig sind. (GR Thomas Weber: Das steht in den Förderrichtlinien. Da steht, dass wir keine Kirchen subventionieren! - Beifall bei der ÖVP und von GR Stefan Berger.) Zwei letzte Punkte noch: Zum einen das Thema der Museen, das ist mir wirklich wichtig, vor allem die Unterstüt- zung für kleine und private Museen, die keine riesengroße Häuser sind, aber trotzdem großartige Arbeit leisten, die auch Unterstützung brauchen, wenn es um den Umbau hin zu mehr Barrierefreiheit geht. Frau Stadträtin, Sie haben sich da schon einmal aufgeschlossen gezeigt gegenüber einem Topf, den man einrichten kann, um solche Projekte zu unterstützen. Ich hoffe sehr, dass wir Sie weiter davon überzeugen können, das vielleicht in Zukunft einmal anzu- gehen. Ein abschließender Punkt noch: Wir bringen ebenfalls einen Antrag ein, den ich dabei habe, wo es um eine Ge- denktafel in der Albertgasse geht. Wir haben den schon einmal eingebracht. Ich darf jetzt nochmals darum bitten, dass wir den im Ausschuss tatsächlich ernsthaft behandeln. Dort war früher das Hauptquartier der Hitlerjugend, und ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass dort etwas passiert. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Dr. Samel. Sieben Minuten ist die ge- wählte Redezeit. Bitte. GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Lieber Zusehe- rinnen und Zuseher vor dem Livestream! Zu Beginn möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen der Geschäftsgruppe Kul- tur und Wissenschaft ein herzliches Dankeschön für ihre außergewöhnliche Arbeit aussprechen. Vielen Dank für Ihr großartiges Engagement in diesem Geschäftsbereich! Aber natürlich möchte ich mich auch vor allem bei allen Kultur- schaffenden in Wien bedanken, die diese Stadt tagtäglich bereichern und wesentlich dazu beitragen, dass sie so lebenswert ist, wie wir sie tagtäglich erleben. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.) Das ist nicht nur eine Floskel, sondern wirklich gelebte Realität. Wie heute auch verlautbart wurde, ist Wien bereits zum dritten Mal in Folge vom britischen "Economist" wieder zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden. Ich glaube, das ist eine Aus- zeichnung für alle Wienerinnen und Wiener, auf die wir wirklich stolz sein können und auch eine Bestätigung für den erfolgreichen Wiener Weg. Ich möchte noch ein wenig zum Themenbereich Wissenschaft sprechen. Das Wissenschaftsreferat konnte auch im Jahr 2023 wieder einen wesentlichen Akzent in der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft Wiens setzen. In Erinnerung ist jedenfalls zu rufen, dass die Stadt Wien sich im Wissenschaftsrat 2023 wie in zahlreichen anderen Bereichen sehr darum bemüht hat, die hart mit der hohen Inflation ringenden wissenschaftlichen Institutionen und Vereine zu stützen. Es war daher sehr wichtig, den Forschungsorganisationen ihren wissenschaftlichen Betrieb wei- terhin in vollem Umfang zu ermöglichen. Das ist, denke ich, der Stadt Wien sehr, sehr gut gelungen. Eine Vielzahl von Institutionen erhielten auch auf Grund der hohen Inflation und der gestiegenen Energiepreise eine Erhöhung. In vielen Fällen waren das sogar 10 Prozent der Gesamtförderung. Ein besonderer wissenschaftspolitischer Eckpfeiler 2023 war die Änderung der Gründungserklärung des DÖW. Damit ist auch eine substanzielle Erhöhung des Stiftungsbeirats einhergegangen. Außerdem erfolgte auch ein Be- schluss zur Anhebung des Stiftungsbeitrags ab 2024 auf 855.000 EUR. Der Beschluss fußt auf einer Überzeugung, Tendenzen einer schleichenden Geschichtsvergessenheit und eines steigenden Antisemitismus mit entschiedenen Maßnahmen entgegenzutreten. 2023 hat das DÖW bereits eine Erhöhung von 218.000 EUR erhalten. Dieser Betrag wurde für die Anpassung der Gehälter an ein mit vergleichbaren Institutionen auf Bundes- und Landesebene übliches Gehaltsschema verwendet. Es wurde damit auch die Neuschaffung von Stellen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Wis- senschaftsvermittlung und Forschungsmanagement ermöglicht. Das DÖW bekommt außerdem auch eine gänzlich neue Bleibe am Otto-Wagner-Areal und wird so deutlich gestärkt und ausgebaut. Ich möchte auch noch ein wenig auf den erfolgreichen Call "Vom Wissen der Vielen" eingehen, von dem auch mein Kollege Gara schon vorher berichtet hat. Dieser hat sich über die Budgetjahre 2022 und 2023 erstreckt und brachte innovative Vorzeigeprojekte in der Wissenschaftsvermittlung hervor, wie zum Beispiel das mit dem Staats- preis für Erwachsenenbildung ausgezeichnete Projekt "Und mittendrin, die Wissenschaft" vom ScienceCenter- Netzwerk. Ein Großteil der geförderten Projekte konnte bereits sehr erfolgreich abgeschlossen werden. Andere befin- den sich noch in der Abschlussphase. 2023 wurde auch die Neugründung eines Ludwig Boltzmann Instituts mit Schwerpunkt Pandemieversorgung und Wissenschaftsvermittlung vorbereitet. Die Stadt Wien, vor allem die MA 15, wird als Partnerorganisation dienen und wertvolle wissenschaftliche Ergebnisse aus dem Institut beziehen. Hierfür werden von der Stadt sagenhafte 1,2 Milli- onen im Zeitraum 2024 bis 2028 beigesteuert. Ich freue mich auch sehr, dass der weltweit hochgeschätzte Prof. Flo- rian Krammer Projektleiter des Instituts werden wird. Durch diese Maßnahme konnte er erfolgreich nach Wien zu- rückgeholt werden. Auch den WWTF als Institution möchte ich besonders hervorheben, da der WWTF jedes Jahrs aufs Neue phan- tastische Akzente im Bereich der Wissenschaft setzt. 2023 erst konnte ein neues Finanzierungsübereinkommen mit dem WWTF verhandelt werden. Dieses sieht eine Erhöhung des Finanzierungsbeitrags von 10 Millionen auf 12 Milli- onen EUR im Jahr 2024 vor und brachte auch einen Beschluss für die weitere 3-Jahres-Periode 2024 bis 2026. Der WWTF holt durchgehend aufstrebende junge Forscherinnen und Forscher nach Wien und setzt damit einen wertvol- len Beitrag, diese langfristig an den Standort zu binden, was wichtig ist. Darüber hinaus konnte durch die Unterstützung der Stadt Wien das Doktoratskolleg Digitaler Humanismus einge- richtet werden. Hier stehen dem WWTF von 2023 bis 2026 zusätzlich 300.000 EUR zur Verfügung. 24 DoktorandIn- nen wird damit die interdisziplinäre Forschung und auch eine komplementäre Ausbildung ermöglicht. Das ist ein wich- tiger Impuls für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Gerade auch der digitale Humanismus ist ein wichtiger Bereich, der sich damit beschäftigt, wie mit der Frage Technologie und Menschlichkeit umgegangen werden soll. Dabei geht es aber vor allem um die Förderung von Menschlichkeit in der digitalen Welt und die Nutzung von Technologie mit dem Fokus, das menschliche Leben zu verbessern und zu bereichern. Wir müssen uns mit der zunehmenden Digita- lisierung daher die Frage stellen, wie wir die Vorteile der Digitalisierung nutzen können, ohne die menschlichen Werte und Bedürfnisse aus den Augen zu verlieren. Deshalb ist dieses Doktoratskolleg so wichtig und setzt an einer Schnitt- stelle zwischen Digitalisierung und brennenden gesellschaftlichen Fragen an. Ich möchte auch noch kurz den Wiener Ball der Wissenschaften ansprechen, der alljährlich eine hohe Anzahl an Studierenden über die Landesgrenzen hinaus anlockt. Besonders erfreulich ist auch, dass inzwischen große Gruppen zum Beispiel aus Deutschland, England, aber auch Italien gezielt zum Wiener Ball der Wissenschaften anreisen und das Event dazu nutzen, um sich zu vernetzen. Aber auch für weitere Aktivitäten, wie zum Beispiel als mitteleuropäi- sches Alumnitreffen der Johns-Hopkins-Universität mit ihren Standorten in den USA oder Italien wird dieser Aus- tausch genutzt. Die hohe Anzahl der Studierenden am Ball ist sehr erfreulich, wird aber auch gezielt und bewusst gefördert durch stark vergünstigte Kartenpreise. Den thematischen Mittelpunkt bildete anlässlich des 200. Geburtstags von Gregor Mendel das Thema Genetik. Gregor Mendel pendelte als Wissenschaftsnetzwerker zwischen Wien und Brünn und definierte anhand der Erbse die Grundzüge der Vererbungslehre. Die Genetik ist eine Schlüsselwissenschaft. Umso erfreulicher ist es, dass dieses Thema auch beim Wiener Ball der Wissenschaften aufgegriffen wurde. Im Arkadenhof des Rathauses erwartete die Gäste eine Erbse mit 7 m Durchmesser, vermutlich wahrscheinlich die größte Erbse der Welt. Dies war ein Gastgeschenk des Mendel-Museums in Brünn. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals herzlich beim Ballorganisator Oliver Lehmann bedanken für die alljähr- liche Organisation dieses Balles. Ich freue mich schon auf den nächsten Wiener Ball der Wissenschaften. Im nächs- ten Jahr wird das zehnjährige Jubiläum stattfinden. Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen, setzt die Stadt Wien, allen voran natürlich auch unsere Kultur- stadträtin, alles daran, Wiens Position als führende europäische Forschungs- und Innovationsmetropole auszubauen und zu stärken und Fortschritt und Innovationskraft unserer Stadt zu sichern. Mit 23 Hochschulen und über 120 au- ßeruniversitären Einrichtungen ist Wien im wahrsten Sinne des Wortes eine Wissenschafts- und Forschungsmetropo- le. Auf die zahlreichen Impulse für diesen Wissenschaftsstandort können wir, denke ich, alle sehr stolz sein, und ich freue mich auch in diesem Sinne auf die zahlreichen weiteren Projekte, die noch kommen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kunrath, und ich erteile es ihm. Fünf Minuten sind eingestellt. Bitte. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Hallo den Kolleginnen und Kollegen und am Livestream, wenn noch jemand da ist! Heute muss ich einmal mit einem Lob beginnen, nämlich mit einem Lob, das ich ausdrücklich aussprechen möch- te für das Wien Museum. Es ist heute schon mehrmals genannt worden, es ist tatsächlich ein Museum geworden, das Besonderheiten hat, und unter der Leitung von Matti Bunzl ist da etwas gelungen, was wirklich eine sehenswerte Sache ist und was, welch Zufall, einen österreichischen Preis bekommt - es wäre toll, wenn das international dann auch gelingt, aber immerhin -, dann ist das schon etwas. Was mir besonders gefällt, ist, wie man damit umgeht. Die Dauerausstellung finde ich großartig, und ich finde auch die einzelnen Themenausstellungen gut, manchmal mit ein bisschen zu wenig Platz, das ist jetzt mein persönlicher Zugang, vor allem, wenn ich mir die letzte Ausstellung "Raub" anschaue, die gemeinsam mit dem Jüdischen Museum Wien durchgeführt wird. Da ist es ein bisschen sehr eng, da ist ein bisschen zu wenig Platz, um darüber nachzudenken und Distanz zu finden. Da möchte ich auch gleich dieses zweite Museum, das ich in Wien besonders schätze, loben, nämlich das Jüdi- sche Museum Wien, das so großartige Ausstellungen zeigt. Barbara Staudinger macht gemeinsam mit ihrem Team - und da sei vielleicht besonders der Kurator Hannes Sulzenbacher hervorgehoben - wirklich gute Arbeit und Hervorra- gendes. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS sowie von GR Peter L. Eppinger und GRin Ingrid Korosec.) Da wird unter anderem auch versucht, den Antisemitismus deutlich in einer anderen Form zu bekämpfen, den Antisemitismus, der seit dem 7. Oktober vor allem im westeuropäischen Bereich massiv zugenommen hat, auch in Wien. Ich möchte da nicht darauf eingehen, woher er kommt, denn das führt immer dazu, dass nicht über die Ursachen, sondern nur über die Täter gestritten wird (GR Mag. Manfred Juraczka: Niemand streitet in dem Zusammenhang!) und es gegen- seitige Schuldzuweisungen gibt. - Manfred (in Richtung GR Mag. Manfred Juraczka), oh ja! Wie passiert das? Ich selbst konnte nach dem Gefühl der Verhundertfachung der Übergriffe am 76. Gründungstag des Staates Israels gemeinsam mit dem Kollegen Florianschütz, der jetzt gerade nicht da ist, teilnehmen, zum Glück, muss ich sagen, denn ich war wenige Tage vorher in Brüssel, und in Brüssel gab es für Israels Botschaft keine Mög- lichkeit, den 76. Jahrestag der Gründung Israels zu feiern, weil kein Hotel in Brüssel Israel übernommen hat. Das zeigt, wie dramatisch die Situation sich in Westeuropa darstellt, und das zeigt, wo wir arbeiten müssen, wie wir es angehen müssen und dass wir wirklich weiter darangehen müssen, Antisemitismus zu bekämpfen. Ich hoffe auch, in Wien besonders, dass der Auftrag des Mai-Gemeinderats ernst genommen wird und bald be- gonnen wird, eine Antisemitismusstrategie auszuarbeiten, dass neben der Bundesstrategie auch Wien als größte Stadt Österreichs ein wesentlicher Faktor in der Auseinandersetzung sein kann. Für mich - und das ist der zweite Schwerpunkt heute - ist die Erinnerungspolitik und -kultur weiterhin das, worauf es sich zu konzentrieren gilt. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Stadträtin, ich würde mir wünschen, dass wir uns in dieser Stadt vor dem 80. Jahrestag, vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs nochmals besonders anstrengen. Nächstes Jahr ist dieser Zeitpunkt, und es wird fast spät, jetzt damit zu beginnen, endlich die belasteten öffentlichen Orte tatsächlich entspre- chend umzubenennen oder wenigstens mit sinnerfassenden Zusatztafeln erklärend zu kennzeichnen, wobei ich per- sönlich ja die zweite Wahl nur sehr schwach finde. Das endlich neu überdenken, bitte, bitte machen wir das, ich sage es jedes Jahr, aber die Tafeln passieren leider trotzdem nicht, und die Umbenennungen von verschiedensten Gas- sen, Plätzen passiert sehr schleppend. Wir müssen da wirklich voranschreiten, es geht darum, Erinnerungskultur ernst zu nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aus biologischen Gründen sterben immer mehr Zeitzeugen, und wir müssen bei der Erinnerungsarbeit grundsätz- lich überlegen, wie wir sie weiter machen können. Erst vor wenigen Wochen mussten wir die großartige Käthe Sasso begraben, Kollege Schmid war beim Begräbnis dabei und organisierte danach noch ein wunderbar schönes Geden- ken im Wiener Rathaus. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei dir bedanken, dass da einmal - nicht so selbstver- ständlich - auch andere Parteien mit eingebunden waren, ÖVP und GRÜNE. Das ist auch etwas, wo ich heute aus- drücklich ein Lob bringen möchte. Lob hat auch Schatten, und einer der Schatten, wie ich es sehe, ist zumindest ein Herr, der uns sehr auseinan- derbringt, heute hat es schon Frau Kollegin Berner gesagt, nämlich der Herr Lueger. Ich bitte, dass wir uns endlich klar machen, was wir mit diesem Mann machen. Ich würde ja nach wie vor der Meinung sein, ihn nicht womöglich 3,5 Grad schiefzustellen, da gibt es eh offensichtlich technische Probleme, ich würde vorschlagen, dass wir ihn, wie es in Tallinn oder in Berlin passiert, in ein Denkmal setzen und dort hin entsorgen. Ich möchte heute auch Kollegen Eppin- ger für seine Initiative danken, dass eine Gedenktafel im 8. Bezirk in der Albertgasse montiert wird, das halte ich für ganz notwendig. Danke dafür. Für mich ist eine Erinnerungskultur allerdings nicht mit 1945 zu Ende. Wir haben in Ottakring vor vielen Jahren begonnen, Kollegin Haase wird sich vielleicht noch erinnern, und die ZeugInnen der Zeit geschaffen, um an eine an- dere Gruppe, nämlich Zuwanderinnen und Zuwanderer der 60er Jahre, zu erinnern. Heuer, anlässlich 60 Jahre Gast- arbeiterInnen in Wien, 60 Jahre, nachdem die Anwerbeaktionen gestartet wurden, würde ich es besonders wichtig finden, auch das als Schwerpunkt zu sehen. Ich habe das bis jetzt ein bisschen vermisst. Ich habe eine tolle Ausstellung erlebt, die auf sehr private Initiative gestartet wurde, "Es kamen Menschen an" war der Titel dieser Ausstellung. Sie hat sehr schön gezeigt, wie diese Menschen, die vor 60 Jahren nach Österreich ge- kommen sind, in Bildern und Geschichten dargestellt wurden, warum sie gekommen sind, woher sie gekommen sind, was sie dort gemacht haben, und war drei Tage vis-à-vis der Ankerbrotfabrik in der Galerie OstLicht präsentiert. Werte Kolleginnen und Kollegen, Kultur - und da würde ich mich freuen, wenn die Stadt in diesem Bereich oder für diese Schwerpunkte ein bisschen mehr Geld ausgibt - ist in diesem Bereich nicht nur eine Kostenfrage, das wäre auch zu billig zu argumentieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir weiter ganz besonders in der Gruppe der Mig- rantinnen und Migranten gute Arbeit leisten und deren Stellenwert auch beachten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten, die Restredezeit der GRÜNEN ist drei Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Arnoldner, die selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. Bitte. GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Wienerinnen und Wiener! Wir sind bei der Rechnungsabschlussdebatte zu Kunst, Kultur und - Wissenschaft, das darf man nicht vergessen. Kunst und Kultur sind nicht nur wesentliche Bestandteile unserer Identität als Stadt, sondern sie sind eben auch ein unverzichtbarer Kitt für das soziale Gefüge und die individuelle Entfaltung unserer Bürgerinnen und Bürger. Man den- ke nur daran, wie schön es ist, wenn man mit Freunden in ein Konzert geht, wie man sich gut unterhalten kann, wenn man mit den Kindern, der Familie in ein Museum geht, sich austauscht, und was man mit nach Hause nimmt an Erin- nerungen, oder wenn die Kinder selbst in die Oper gehen mit der Schule und was sie da erzählen. Alles ganz, ganz wichtige Dinge, die unsere Kinder, uns selbst unterstützen, um sich weiterzuentwickeln, weiterzukommen und auch für unsere Persönlichkeit gut sind. Als Wien stehen wir an der Spitze einer globalen Bewegung, was eben diese Kultur bedeutet, und es ist unser Auftrag, dass wir eine kulturelle Landschaft stärken und vor allem für unsere Generationen und unsere Kinder da sind. Denken wir einmal holistischer darüber nach. Wir haben, glaube ich, die letzten zwei Tage den Begriff Künstliche Intelligenz noch nicht gehört. (GRin Dr. Jenni- fer Kickert: Doch.) Haben wir gehört, Entschuldigung, dann habe ich es überhört. Aber umso wichtiger ist es, dass wir uns als menschliche Intelligenz motivieren und eben weiterentwickeln, wie ich gesagt habe. Umso wichtiger ist es, dass wir Zugang zu Kunst und Kultur fördern. Die Künstliche Intelligenz wird den Faktor Mensch nie ablösen, das ist klar, aber die Künstliche Intelligenz ist angekommen und sie bringt Vorsprung, und wir müssen uns damit konfrontie- ren. Wenn ich daran denke, wie viele Kinder heute mit einem Handy dasitzen und in dieses Kastl reinschauen und nicht mehr wissen, was sie wollen, wer sie sind und was sie brauchen, mache ich mir Gedanken darüber, wie wir das unterstützen können und wie wir dem entgegenwirken können. Ich glaube, dass wir da einen großen Aufholbedarf und ganz viele Chancen in Kunst und Kultur haben und deswegen der Zugang zu Kunst und Kultur, vor allem in der Kindheit und Jugend leicht zugänglich gemacht werden sollte. (Beifall bei der ÖVP.) Die kulturelle Bildung ist in den jungen Jahren besonders wichtig, damit man sich kreativ entfalten kann. Es prägt die soziale, emotionale, aber auch intellektuelle Entwicklung, und damit eben auch die Persönlichkeit. Wenn ich jetzt in andere Städte schaue, wie zum Beispiel Paris, sehe ich, dass es kostenlosen Eintritt in alle Museen bis zum 26. Lebensjahr gibt. Ich glaube, das können wir uns als Stadt Wien auch zum Vorbild nehmen und als einen Anreiz se- hen, dass wir auch ein Kinder- und Jugend-Kultur-Ticket einführen. (GRin Mag. Ulrike Nittmann: Bundesmuseen!) Das heißt, wir könnten kostenlosen oder stark ermäßigten Eintritt oder Kombi-Angebote einführen. All das braucht es, damit junge Menschen, damit Kinder Anreize haben, wieder mehr ins Theater zu gehen, mehr in die Museen zu ge- hen, mehr ins Konzert zu gehen, in Ausstellungen zu gehen, um dem entgegenzuwirken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das zweite wichtige Thema - ich muss schmunzeln, aber es ist mir wirklich ein sehr großes Anliegen, ist auch ges- tern von unserem Karl Mahrer schon erwähnt worden - sind die Musikschulplätze an den öffentlichen Musikschulen. Natürlich ist das auch wichtig, dass wir unseren Kindern die Möglichkeit geben, die musikbegeistert sind, die junge Talente sind, auch einen Musikschulplatz zu bekommen. Als international anerkannte Musikmetropole haben wir einfach einen Auftrag, dass die Tradition bewusst unterstützt werden muss. Die Anmeldungen steigen ja stetig, das Angebot und die Musikschulplätze sinken aber. Wenn ich da die Zahlen nochmals nennen darf: In den letzten 10 Jahren wurden fast 3.000 Plätze ab-, anstatt aufgebaut, und es gibt nur in 15 Bezirken Musikschulen, das heißt, in mindestens 8 Bezirken gibt es einfach zu weni- ge Musikschulen. Das schreit aus meiner Sicht generell nach einer Strategie, nach einem Gesamtplan, natürlich übergreifend mit dem Ausschuss für Bildung, um dem entgegenzuwirken. Beim dritten Antrag, den ich mitgenommen habe, den ich Ihnen dann überarbeitet noch übermitteln werden, geht es um das Thema Wissenschaftsförderung. Wien ist ja nicht nur ein kulturelles Zentrum, sondern eben auch ein be- deutender Standort für wissenschaftliche Forschung und Innovation. Im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht auf Seite 40 steht: "Wien soll bis 2030 Innovations-Leader und Digitalisierungshauptstadt Europas sein." Also aktuell merke ich noch nicht viel davon. Wir haben im Jahr 2023 20,7 Millionen EUR aus dem Ressort Kultur und Wissen- schaft für Wissenschaften ausgegeben, das entspricht ungefähr 6 Prozent des gesamten Kulturbudgets, und wir wis- sen, dass laut einer Studie die Wissenschaftsskepsis in ganz Österreich da ist und niemand dem Ganzen traut, auch dem muss man entgegenwirken. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir auch unseren Kindern die Möglichkeit geben, sich für Wissenschaft und Forschung mehr zu begeistern und den Zugang dazu zu fördern, das heißt auch, finanziell unterstützen müssen. Wir brauchen generell mehr Mittel für Wissenschaft und Forschung, um attraktive Rahmenbedingungen für junge Talente zu schaffen. Auch mein Kollege Markus Gstöttner hat es gestern angespro- chen, wir brauchen ein Bekenntnis für die Stadt Wien, damit wir dem auch eine Unterstützung, einen Wert zuspre- chen. (Beifall bei der ÖVP.) Legen wir mit diesen drei Anträgen einen Grundstein für eine lebendige, nachhaltige, zukunftsorientierte und mo- derne Stadt. Ich danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sechs Minuten. Die Restredezeit der ÖVP ist zehn Minu- ten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Neumayer, die selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten. Bitte. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich, dass jetzt eine derartige Digitalisierungsauflage geliefert worden ist. Als Digitalisierungssprecher ist mir wichtig, gleich auf ein paar Punkte einzugehen. Frau Kollegin Arnoldner, die menschliche Intelligenz steht absolut im Vordergrund, gerade, wenn wir über den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Handys, Tablets und anderen digitalen "devices" reden. Ich glaube, wir haben da eine große gemeinsame Mission, der wir uns stellen können. Es geht nämlich darum, die Monopolisten und Kartelle weltweit einzuschränken, es geht darum, den Markt einzuschrän- ken, süchtig machende Software und süchtig machende Angebote für unsere Kinder und Jugendlichen einzuschrän- ken. Es geht darum, auf europäischer Ebene ganz klar zu sagen, was der Marktliberalismus die letzten Jahre und Jahrzehnte gemacht hat, ist vollkommen in die falsche Richtung gegangen, und wir sollten als verantwortliche Politi- kerinnen und Politiker dem Schranken vorsetzen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Als Erwachsene sind wir in der Situation, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen begleiten müssen. Das ist un- sere Verantwortung, wir dürfen sie nicht allein lassen, wir dürfen die Pädagoginnen und Pädagogen nicht alleine las- sen. Sie wissen, ich bin Vorsitzender des Wiener Bildungsserver, wo unsere Pädagoginnen und Pädagogen an die Schulen gehen und die Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützen. Da brauchen wir noch mehr Maßnahmen, noch mehr Geld, noch mehr Man- and Womanpower vor Ort, damit wir unsere Kinder auf diese Zukunft vorbereiten, dass sie mit ihrer menschlichen Intelligenz immer die Künstlichen Intelligenz dominieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass der Staatssekretär Trusky heuer auch einen "Letter of In- tent" zum digitalen Humanismus unterschrieben hat. Das war ein ganz wichtiger Schritt. Sie wissen, 2019 ist die Stadt Wien mit der TU-Wien vorausgeeilt mit dem Wiener Manifesto, das die Grundlage des digitalen Humanismus geschaf- fen hat. Da geht es um eine Werteorientierung, dass eben nicht nur die Technik uns unsere Kinder und Jugendlichen dominiert oder die wirtschaftlichen Interessen einzelner großer Player, sondern dass wir als Menschen, als Wertege- meinschaft darüber urteilen, wie die Zukunft dieser technologischen Nutzung vorangeht. Ich freue mich, wenn mehre- re Politikerinnen und Politiker anderer Couleurs sich anschließen, um diese gemeinsame Mission, die von Wien aus- geht, Europa-weit, vielleicht sogar weltweit, in den nächsten Jahren zu unterstützen. Ich möchte am Ende noch ein weiteres Plädoyer setzen. Ich glaube nämlich, dass das auch eine Möglichkeit ist, dass wir wieder mehr über Huma- nismus diskutieren und dass sich vielleicht auch mehr politische Couleurs dem grundsätzlichen Gedankenkonzept des Humanismus anschließen können. Sehr geehrte Damen und Herren, um gleich dran zu bleiben - Kollege Gara hat schon einige Punkte angeführt und, ich glaube, Kollege Weber auch und die Kollegin Samel. Das zeigt einfach, wie wichtig uns diese Mission ist. Heuer haben wir wieder, zum dritten Mal, die DIGHUM Summer School, wo Teilhabe und Demokratie, digitale Politik und Souveränität diskutiert werden, die Rolle von Plattformen in der Wirtschaft, Datenschutz, KI und Ethik sowie faire Systeme, in denen die Kinder und Jugendlichen unserer Zukunft leben sollen, die sie aber auch gleichzeitig mitgestal- ten können sollen. Im Doktoratskolleg Digitaler Humanismus, das heuer begonnen hat, sind 20 Doktoratsstellen finanziert, das ist ein ganz wichtiger Schritt, um auf höchster intellektueller und wissenschaftlicher Ebene Forschung zu machen, genau in dem Bereich, den Sie gerade angesprochen haben, nämlich dem der Künstlichen Intelligenz. Ich freue mich auch, dass wir mit Peter Knees den UNESCO Chair for Digital Humanism erhalten haben an der TU, ein ganz wichtiger Meilenstein. Sie sehen, wie weit unsere Ambitionen sind - von der Aus- und Weiterbildung unserer Kinder und Jugendlichen über die Kunst und Kultur, wo Rahmenbedingungen geschafft werden, bis zur Wis- senschaft und bis zur Wirtschaftsagentur, wo ganz wichtige Projekte im Bereich des digitalen Humanismus unterstützt werden. Ich freue mich über jeglichen Verbündeten, der über alle Couleurs hinweg unterstützt, weil ich glaube, dass da etwas von Wien ausgehen kann und dass Wien eine menschliche Zukunft liefert wider eine technokratische. Jetzt aber zu den Festwochen, um noch ein lustiges oder ein Reizthema zu nennen. Ich glaube, was da gelungen ist, wird in jeder unserer Diskussionen sichtbar. Was gelungen ist, ist am Abend der Festwocheneröffnung passiert, als ich auf einmal so viele Nachrichten bekommen habe wie die letzten, ich glaube, zehn Jahre nicht. Über die Wiener Festwocheneröffnung von heuer ist derartig viel diskutiert worden wie schon lange nicht mehr - nachhaltig diskutiert worden. Und lustig - diese Themen, die wir eigentlich alle diskutieren sollten, der Kollege Eppinger hat zum Streit aufgerufen, genau diese Themen werden und wurden diskutiert! Die "Prozesse" waren ein furchtbar gelungenes Beispiel, wie wir uns in einem geordneten Rahmen und in einem geordneten Raum heranwagen können an die Themen (Zwischenruf von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA.), die wir normalerweise zu wenig kontroversiell diskutieren oder ungeordnet oder, Frau Kollegin Sachslehner, nur jeder in seiner Echokammer in seiner "bubble". (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Genau in diesen Echokammern ...) Auch das war vorhin ein Thema. Was wir brauchen, ist ein wertschätzender öffentlicher Diskurs. In welcher Welt leben wir heute? In einer ziemlichen verrohten Gesellschaft. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt soll bitte jeder vor seiner eigenen Haustür kehren. Überlegen Sie, welche Aussagen alleine Sie in den letzten Jahren getätigt haben in manchen Belangen gegenüber Menschen anderer Kulturen, anderer Herkunft, oder sonst was! Genau dort hin müssen wir wieder kommen. Wir müssen uns überlegen, welche Aussagen wir tagtäglich tätigen. Und solange wir das nicht im Griff haben, brauchen wir genau solche Initiativen wie jene im Rahmen der Wie- ner Festwochen, damit hier ein Diskurs stattfinden kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich habe dies das eine oder andere Mal hier erwähnt. Kunst kann schön sein, muss sie aber nicht. Ich möchte jetzt vor allem sagen: Es liegt immer im Auge des Betrachters, wie wir alle wissen. Und das, was mir so wichtig ist, ist das Bewusstsein: Ich bin nicht der Nabel der Welt. Sie sind es aber auch nicht, und Sie auch nicht, und Sie auch nicht! Es gibt für all diese Angebote in unserer Stadt Zielgruppen und Menschen, die ein Interesse haben, sich entsprechend einzubringen. Dabei gibt es ganz viele Dinge, die Ihnen nicht gefallen und die mir nicht gefallen. Dabei gibt es aber auch viele Dinge, die Ihnen gefallen und die mir gefallen. Und genau das brauchen wir! Wir haben zwei Millionen Menschen in unserer Stadt, die es wert sind, ein vielfältiges Angebot zu bekommen, sich selber einzubringen, sich selber in der Kulturszene in Wien auch einen Namen zu machen und Menschen dafür zu begeistern. Die Zeit rennt mir davon. Darum möchte ich noch auf etwas Wesentliches eingehen, nämlich auf das Wien Muse- um und insbesondere auf eine Zahl: Wir hatten in den letzten Jahren eine Steigerung auf 170.000 Besucherinnen und Besucher. Wissen Sie, welche die zwei bestbesuchten Ausstellungen waren? - Einerseits die Otto-Wagner- Ausstellung und andererseits die Ausstellung "Sex in Wien." Ich meine, auch daran zeigt sich die Vielfalt des Angebo- tes. Einerseits haben wir etwas ganz Klassisches geboten, Otto Wagner war damals allerdings wild umstritten, wie Sie alle wissen, heute sind wir aber alle froh, dass wir ihn hatten. Auch das ist ein Witz der Geschichte. Andererseits war die Ausstellung "Sex in Wien" eine gänzlich enttabuisierende und großartige Ausstellung. Und genau diese Viel- falt brauchen wir in der Stadt! Genau das ist unser Plädoyer. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Mal möchte ich es noch sagen können: Das Wien Museum war in der Bau- zeit vom Anfang bis zum Ende im Plan, es liegt im finanziellen Plan, und die Besucherauslastung ist viel besser als zuvor und viel besser, als erwartet. Die Vielfalt der Ausstellungen ist großartig. Und ich freue mich jetzt schon: Ich habe nämlich vor, nächste Woche zur Ausstellung "Secessionen" zu gehen. Auch das ist ein Beitrag zur Vielfalt von Kunst, Kultur und Wissenschaft. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit hat acht Minuten betragen. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Dr. Gorlitzer. Selbstgewählte Redezeit vier Minuten. Die fraktionelle Redezeit würde zehn Minuten betragen. Was darf ich einstellen? - Ich stelle vier Minuten ein. Bitte. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mag. Löcker! Ich glaube, ich habe den Herrn Referatsleiter der MA 7 schon gesehen. Grüß Gott! Ich glaube, Sie wären traurig, wenn ich nicht ein bisschen über Wissenschaft reden würde, denn Wissenschaft ist ein wichtiger Faktor in unserer Stadt. Markus Gstöttner hat es gestern schon gesagt. In diesem Bereich gibt es ganz viel Grundlagenforschung. Das meiste Geld für Wissenschaft kommt vom Bund, und die Bundesregierung war auch sehr aktiv. Sie hat die Mittel für die Universitäten um 30 Prozent auf 6,4 Milliarden EUR erhöht. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften erhält um 28 Prozent, nämlich um 117 Millionen EUR, mehr Budget für die nächsten Jahre. Deswegen gibt es sozusagen auch ganz viel Wissenschaft und Grundlagenforschung in Wien. Es gibt ein großes Potenzial für Patentanmeldungen und für die Entwicklung innovativer Produkte. Allerdings gibt es da ein gewisses Missmatch, denn bei der Grundlagenforschung betreffend die Herstellung von innovativen Produk- ten fehlt es ein bisschen. Ich meine, es ist wichtig, dass wir hier viel investieren, denn wir stehen in einem starken Konkurrenzverhältnis zu anderen Städten, zum Beispiel zu Lissabon. Lissabon hat in den letzten Jahren die soge- nannten Collaborative Laboratories total aufgerüstet. Diese Labors arbeiten im Bereich der Grundlagenforschung mit Start-up-Companies zusammen und entwickeln dort Patente und innovative Produkte gemeinsam mit der Universität Lissabon. Vor zwei Tagen war ein Beitrag dazu im ORF zu sehen. Was macht die Stadt Wien? Sie gibt für Wissenschaft genau 6,6 Prozent des gesamten Budgets für Kultur und Wissenschaft aus. Das sind um 100.000 EUR weniger, als veranschlagt. Und das wird wahrscheinlich zu wenig sein, um uns in diesem Zusammenhang im internationalen Vergleich ein bisschen voranzubringen. Ich bin ein interessierter Leser Ihres Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsberichtes und suche darin begierig das Wort "Innovation". Und tatsächlich bin ich auf Seite 40 das erste Mal in diesem Bericht auf das Wort "Innovation" ge- stoßen - ich zitiere: "Der Stadt Wien ist bewusst, dass mit zielgerichteter Forschung das vorhandene Potenzial am besten ausgeschöpft werden kann. Die Ergebnisse bringen die Stadt Wien auf ihrem Weg der Zielerreichung näher: Wien soll bis 2030 Innovation Leader und Digitalisierungshauptstadt Europas sein." Wenn man auf der nächsten Seite weiterliest, freut man sich, denn dort steht, dass 50,5 Millionen EUR für das Wissenschaftsbudget ausgewiesen wer- den. Fast 53 Prozent davon gehen allerdings für die Museen drauf. Wenn man weiterliest, kommt man zum Prater- museum und denkt: Hoffentlich gibt es einen innovativen Watschenmann! Irgendetwas muss doch jetzt bald kommen! Man findet das Wort "Innovation" dann noch in zwei kleinen Absatzerln, nämlich beim Ludwig Boltzmann Institut und bei der Wirtschaftsuniversität, die zerquetschte 100.000 EUR an Forschungsförderung bekommen haben. Nur zum Vergleich: Zwei Mal findet sich das Wort "Innovation" in dem Bericht. 96 Mal kommt hingegen das Wort "Festival" vor. Frau Stadträtin! Ich verstehe schon! Ich gehe auch lieber mit Ihnen auf ein Festival, als die Knochenar- beit in Labors im Sinne von Forschung und Innovation zu tätigen. Wir werden das aber viel mehr brauchen, denn der Wissenschaftsstandort Wien muss weiterentwickelt werden, und wir brauchen dafür mehr Power und mehr Budget. (Beifall bei der ÖVP.) Bleiben wir aber bei den Festivals. Mir geht ein Festival beziehungsweise eine Gala ab, nämlich die Wienerlied- Gala im Rathaus. Diese Wienerlied-Gala hat leider das letzte Mal 2020 stattgefunden. Diese wurde jährlich veranstal- tet, und wir alle kennen die Wienerlieder. Wir können sogar mitsingen. Ich stimme jetzt nicht "Brüderlein fein", das "Fiakerlied" oder die "Reblaus" an. Sogar Sie kennen diese Lieder. Wir haben gerade vorher darüber gesprochen. Auch wenn Sie in Dresden geboren sind, können Sie die berühmten Wienerlieder mitsingen. Ich glaube, dass dieser Kultur, die nicht nur den Wiener Dialekt, sondern auch den Wiener Wein selbstironisch, humorvoll und moderner denn je darstellt, auch wieder etwas mehr Power und Raum geschenkt werden muss. Deswegen stellen wir dazu einen Beschlussantrag, den Sie, wie ich hoffe, unterstützen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn ich ins Theater gehe, freue ich mich natürlich auf das Stück. Was mich dort aber immer besonders faszi- niert, sind die Bühnentechnik und die Tontechnik und alles, was da dazugehört. Ich stelle allerdings immer wieder fest, gerade, wenn ich mit jungen Leuten über den Theaterbesuch spreche, dass viele von ihnen gar nicht wissen, dass auch das ein wirklich zentrales Element einer Theateraufführung ist. Und es gibt hier eigentlich relativ wenige Ausbildungsplätze, die diese Aspekte des Kulturbereichs wie Bühnenbild oder Licht- und Tontechnik im Fokus haben. Daher braucht es unserer Meinung nach eine Informationskampagne für Jugendliche, mit der über diese Berufsmög- lichkeiten in der Kunst- und Kulturbranche aufgeklärt wird, und es sollte eine eigene Fachschule oder einen eigenen Schulzweig in den Berufsschulen geben, womit diese relevante Berufsausbildung möglich gemacht und dem Fach- kräftemangel in diesem Bereich entgegengesteuert wird. (Beifall bei der ÖVP.) Zuletzt werden wir noch einen Antrag auf Zuweisung zusammen mit den GRÜNEN einbringen. Es geht darum, dass es in Wien 182 leerstehende Geschäftslokale gibt. Und bekanntlich suchen viele Künstlerinnen Proberäume. Diese sind oft sehr teuer. Im Hinblick darauf meine ich, dass man diese 182 leerstehenden Geschäftslokale durchaus auch dafür nützen könnte. Leerstehende Geschäftslokale sind auch vom Stadtbild her nicht wahnsinnig schön, und deswegen wäre es unser Vorschlag, diese Räumlichkeiten Kunst- und Kulturschaffenden zu vergünstigten Mietprei- sen zur Verfügung zu stellen. Auch das belebt Wien und die Grätzln. Ich hoffe diesbezüglich auf Ihre Zustimmung und wünsche Ihnen einen wunderschönen, erholsamen Sommer und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Patricia Anderle (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kollegin- nen und Kollegen! Auch ich freue mich, dass ich jetzt noch ein paar Worte zum Kulturbereich sprechen darf. Der wirklich druckfri- sche - wie Kollegin Berner gesagt hat - Kunst- und Kulturbericht 2023 zeigt die Fortschritte und Herausforderungen auf, die wir mit dem Wiener Weg in der Kulturpolitik im letzten Jahr gemeistert haben. Wien ist eine Stadt der Vielfalt, doch nicht alle Wienerinnen und Wiener haben denselben Zugang zu Kunst und Kultur. Deshalb liegt unser Fokus auf Projekten, die kulturelle Teilhabe und Partizipation fördern. Ein gutes Beispiel ist der Verein neuer Wiener Diwan, der sich intensiv mit Fragen nach Identität und Transkulturalität auseinandersetzt. Hier steht der kulturelle Dialog im Mit- telpunkt, und zwar mit Aktivitäten in den Bereichen Film, Literatur, Musik und Fotografie. Ebenso wichtig ist die Schaffung und Erweiterung von Kulturräumen. Derzeit fördern wir etwa 40 neue Kulturräu- me als zentrale Anlaufstellen für kulturelle Aktivitäten. Der Verein Althangrund bietet mit dem Kulturzentrum für alle ein zusätzliches niederschwelliges Angebot und soll langfristig im Grätzl verankert werden. Der Verein Setzkasten in Hernals bietet einen offenen Produktions- und Präsentationsraum für Musik, Literatur und Medienkunst. Auch der vielseitige Veranstaltungs- und Begegnungsraum Viktoria im 15. Bezirk zeigt, wie künstlerische und soziale Projekte Menschen unterschiedlicher Hintergründe ins Gespräch bringen und so zur gesellschaftlichen Integration beitragen. Besonders hervorheben möchte ich den Verein Superar, der sich der musikalischen Förderung von Kindern und Jugendlichen widmet, insbesondere von jenen mit Migrationshintergrund. Ebenso erwähnenswert ist das Primavera Festival Wien, das jährlich durch die Wiener Bezirke reist und Orte, besonders Parks, mit feministisch-queeren und antifaschistisch-künstlerischen Formaten bespielt. Eine wichtige Maßnahme unsere Wiener Kulturstrategie 2030 ist der Ausbau und die Weiterentwicklung unserer Kulturankerzentren. Kultur ist ein Menschenrecht und muss für alle konsumierbar sein, wie unsere Stadträtin immer wieder betont. Seit 2019 wurden im Rahmen der städtischen Raumoffensive sieben Kulturankerzentren mit unter- schiedlichen Schwerpunkten ins Leben gerufen, darunter zum Beispiel das F23 in Liesing oder das Kulturhaus Brot- fabrik. Dann folgten "Bears in the Park", die damals noch in Favoriten auftraten und seit Mai in Simmering zu Hause sind. Das jüngste Ankerzentrums-Baby - um es so zu bezeichnen - ist das FLUCC. Dieses bietet nun auch tagsüber vielfältige Aktivitäten wie Workshops, Proben und die Möglichkeit zu sportlichen Aktivitäten, während Konzerte, Klub- veranstaltungen und Ausstellungen weiterhin stattfinden. Auch der Kultursommer ist gekommen, um zu bleiben. 2023 gab es 500 Acts an 46 Event-Tagen, über 2.000 Künstlerinnen und Künstler waren beteiligt, es gab 9 Pop-up-Bühnen und insgesamt mehr als 80.000 Besucherinnen und Besuchern. Das war wirklich ein großartiger Erfolg! In sechs Wochen hat der Kultursommer erneut bewiesen, dass Kultur ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt ist. Viele Menschen haben dank des Gratisprogramms überhaupt zum ersten Mal die Gelegenheit gehabt, Kultur zu genießen und einen wunderbaren Sommer in dieser Stadt zu ver- bringen. Kultur ist in unserer Stadt auch die Arbeit der vielen Wiener Kulturvereine, das ist sozusagen unsere Basis.Kultur. Der Verein Basis.Kultur.Wien betreut als Dachverband über 300 Mitgliedsvereine bei ihrer ehrenamtlichen Kulturar- beit, und diese Vereine in den Bezirken leisten Pionierarbeit. Ihr Angebot ist oft der Einstieg in das kulturelle Leben für viele Menschen in dieser Stadt. Ein weiteres Highlight, das ich hier hervorheben möchte, ist "Wir sind Wien"-Festival. Diese Gruppierung wirkt jetzt bereits seit über 15 Jahren als kulturelle Nahversorgerin in allen 23 Wiener Bezirken. Die Menschen werden dazu eingeladen, im Park bei einer Lesung zu verweilen oder bereits am frühen Morgen vor der Arbeit ein klassisches Kon- zert zu genießen. Und auch die Bezirksfestwochen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Kultur in jedem Grätzl in Wien spürbar ist. Das Projekt SHIFT zeigt, wie Kunst zukunftsweisend und integrativ sein kann. Ich durfte heuer beim Brachiale Festival dabei sein, und ich habe es besonders schön gefunden, dass Kunst an diesem Ort, dem Zukunftshof in Rot- hneusiedl, stattgefunden hat. Zum einen war Kunst nämlich schon immer zukunftsweisend, nach vorne blickend mit dem Versuch, Vergangenes zu verstehen oder zu erklären. Und zum anderen beginnt hier bald die Zukunft für viele Wienerinnen und Wiener. Aus Brachliegendem wird genutzter Wohnraum, aus Wiesen ein Zuhause. Rothneusiedl ist nun nicht gerade im Zentrum Wiens, doch Kultur ist überall. Veranstaltungen und Festivals sollten nicht nur im Zent- rum stattfinden, sondern bis an den Stadtrand getragen werden. Kunst prägt täglich unseren Weg durch die Stadt, ob bewusst oder unbewusst, egal, ob es sich um Lichtinstallati- onen, Toninstallationen oder Skulpturen im öffentlichen Raum handelt. Die Arbeit von KÖR, Kunst im öffentlichen Raum, schafft nicht nur Dekor, sondern kann mehr, als nur unsere Stadt zu behübschen. Die Kunst erinnert uns an unsere Geschichte, hilft uns, unsere kollektive Erinnerung zu bewahren, fordert uns zum Nachdenken heraus und bringt uns dazu, uns mit den Themen unserer Zeit auseinanderzusetzen. Kunst im öffentlichen Raum ist sozusagen ein Spiegel unserer Gesellschaft, der uns immer wieder vor Augen führt, wer wir sind und wohin wir gehen. Mit 2024 hat das Programm "Curators in Residence" für Wiener KuratorInnen begonnen, was mit einem dreimona- tigen Aufenthalt der KuratorInnen in New York und in Chisinau in Moldawien verbunden war. Ebenfalls 2024 wird es eine neue KÖR-Publikation sowie ein erweitertes Vermittlungs- und Begleitprogramm geben. Ein besonders tolles Projekt der KÖR im letzten Jahr war der Jubiläumsbrunnen WirWasser in Favoriten, der von KünstlerInnen des Kol- lektivs Gelatin ressortübergreifend gemeinsam mit dem Ressort Klima und Umwelt gestaltet worden ist. Überhaupt arbeitet KÖR, was besonders schön ist, ressortübergreifend mit den Geschäftsgruppen Wohnen und Stadtplanung zusammen. Herr Kollege Eppinger! Wir hören tatsächlich zu, jeden Tag, und müssen das nicht plakatieren. (GR Peter L. Eppinger: Ich höre auch zu!) Wie meine Kollegin Ewa Samel schon gesagt hat: Der Beweis ist, dass wir jedes Jahr zur liebenswertesten und lebenswertesten Stadt der Welt gewählt werden. Sowohl Kunst als auch Demokratie leben von Akzeptanz und Offenheit. Kulturelle Vielfalt und Teilhabe sind nicht nur Werte, die wir hochhalten, sondern auch konkrete Ziele. Ich möchte meinen Dank an alle Personen aussprechen, die im Kulturbereich tätig sind, insbesondere an die MitarbeiterInnen der Kulturabteilung und natürlich auch an unsere Kulturstadträtin, die mit ganz viel Mut unsere kulturpolitischen Visionen vorantreibt, denn ohne Visionen gibt es nur Stillstand. Visionen bringen hingegen eine Stadt voran, und dafür möchte ich dir herzlich danken, liebe Veronika. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Natürlich richte ich auch ein Dankeschön an dein Büro, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten den La- den sozusagen am Laufen. Herzlichen Dank und noch einen schönen Abend. (Beifall) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit hat neun Minuten betragen, die fraktionelle Restrede- zeit beträgt zwölf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Welche Zeit soll ich einstellen, sieben Minuten oder zwölf Minuten? - Bitte. Ich stelle zwölf Minuten ein. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende, für die zusätzliche Zeit. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Mei- ne sehr geehrten Damen und Herren! Joseph Beuys, ein deutscher Künstler des letzten Jahrhunderts, ein ehemaliger Flieger der deutschen Luftwaffe, abgestürzt über der Krim im Zweiten Weltkrieg, sagte über sich selbst, dass er beziehungsweise sein Denken wurde zurechtgeschossen wurde. Er ist einer der ersten Gründer der Grünen Partei in Deutschland. Er ist dann ausgetreten, weil er enttäuscht war, was man vielleicht ein bisschen nachvollziehen kann. Trotzdem war er ein großer Europäer und ein großer Künstler, und er war unglaublich einflussreich. Er hat 1982 bei der "documenta 7" in Kassel eine Kun- staktion gestartet, und zwar die Aktion "7.000 Eichen - Stadtverwaldung statt Stadtverwaltung". Das war eine unglaub- lich interessante Aktion, mit der er im Grunde die Stadt Kassel bis heute geprägt hat. 1982 wurde begonnen, und der Prozess hat 5 Jahre gedauert. Es wurde die Pflanzung von 7.000 Eichen in einer Stadt geplant, wo stadtplanerisch vorher eigentlich nichts anderes war als ein Parkplatz. Es gab dort nur Straßen und ganz wenige Bäume. Mittlerweile ist die Stadt eine vollkommen andere, sie hat sich vollkommen verändert. Anhand dieser Kunstaktion "7.000 Eichen - Stadtverwaldung statt Stadtverwaltung" ist man sehr schnell draufgekommen, dass Stadtverwaldung durch Stadtver- waltung möglich ist. Ich meine, das ist auch interessant. Und warum erzähle ich all das hier? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das fragen wir uns auch!) Das fragt man sich, gell! Das fragt ihr euch wahrscheinlich auch! Warum erzähle ich über Joseph Beuys? Joseph Beuys war einer, der das Kunstwerk und das Konzept der Sozialen Plastik quasi in den künstlerischen, kulturellen Kontext inauguriert hat. Was ist eine Soziale Plastik? Ich meine, eine Soziale Plastik im besten Sinne des Wortes ist nicht nur die Aktion "7.000 Eichen" die bis heute wirkt und die diese Stadt bis heute vollkommen verändert hat. Übrigens war das damals eine der ersten Renaturierungsmaßnahmen Europas. Eine Soziale Plastik, die wir heutzutage in Wien feiern, waren die Wiener Festwochen und vor allem die "Wiener Prozesse". Ich war echt begeistert, ich habe mir das wirklich ange- schaut, vor allem den Prozess gegen die FPÖ. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich habe mir das angeschaut, weil es wirklich interessant war. Und ich meine, diejenigen, die es gesehen haben, müssen selber zugeben: Am Ende hat es einen interessanten Twist gegeben, und sogar Frauke Petry war überaus glücklich und hat das Gefühl gehabt, dass sie eigentlich gewonnen hat. Das war jedenfalls ein unglaublich interessanter Prozess über drei Tage! (Zwischenruf von GR Peter L. Eppinger.) Peter! Über drei Tage kann man nicht provoziert sein! Es war am Anfang vielleicht provokant. Ja. Die Namen bezie- hungsweise Titel waren provokant. Das Thema ist provokant. Die Fragen sind provokant: Ist die FPÖ eine regierungs- oder demokratiefeindliche Partei? Muss man ihr die Parteienförderung entziehen? Ich meine, das sind sehr provokan- te Fragen. Und diese Fragen wurden über drei Tage bis ins Detail, wie Jörg Neumayer vorher gesagt hat, mit Exper- ten, mit Zeugen aus der FPÖ, aus dem Kulturbereich, aus dem Politikbereich, aus dem Verwaltungsbereich, und so weiter diskutiert. (GRin Mag. Ulrike Nittmann: Das war super langweilig!) Und was ist am Ende herausgekommen: Eine meiner Meinung nach hochweise und hochvernünftige Entscheidung der Geschworenenjury. Zwei Fragen waren zu beantworten. Erstens: Ist die FPÖ eine demokratiefeindliche Partei? Es waren sieben Geschworene, und diese haben sieben zu null entschieden. Ja, das ist sie. Nun ja, das war nicht sehr überraschend. Das finde ich nicht so überraschend. Etwas anderes war aber viel überraschender, und ich glaube, da hat sich Frauke Petry wirklich gefreut und das Gefühl gehabt, dass sie gewonnen hat. Da gab es nämlich noch eine viel wichtigere Frage, die mit dem politischen Wirken zu tun hat, nämlich: Soll eine Demokratie eine politische Partei, die vermeintlich die Demokratie abschaffen möchte, selbst auch finanzieren? Das ist wirklich eine durchaus provokante Frage, und ich habe von Anfang an ge- wusst, dass die Geschworenen dementsprechend entscheiden werden. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Lasst mich ausreden! Ihr könnt dann eh etwas dazu sagen! Die Geschworenen haben fünf zu zwei für euch entschieden, und das auf einem vermeintlich linken, progressiven Wien-Festival. Das ist eine unglaublich tolle Geschichte, und ich muss euch wirklich empfehlen: Schaut euch das an! (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Udo! Schau dir das an! Schau dir wirklich die kompletten drei Tage an, weil das sehr interessant ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich verstehe euch nicht, und deswegen kann ich nicht antworten! Ich rede am Mikrofon, und daher ist das lauter als eure Stimmen. Das ist Physik! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich war eifersüchtig und neidisch, und ich habe es auch dem Milo Rau vorgeworfen, dass er nur die FPÖ quasi vor Gericht gezerrt hat. Ich habe zu ihm gesagt: Warum kannst du nicht auch die SPÖ vor Gericht ziehen? Ich meine nämlich, dass das eine tolle Werbung für eure Partei gewesen ist! Das war ein unglaublich tolle Diskussion, und ich glaube, sehr viele Menschen sind sich vielleicht dessen bewusst geworden, dass die FPÖ eine mühsame Partei ist, mit der man unter Umständen nicht unbedingt zusammengehen will, wenn man so überzeugt ist wie ich. Schließlich kam aber heraus: Als aufrechte Demokraten und als Vertreter des Rechtsstaates haben wir auch eine Partei wie die FPÖ zu schützen. Und ich finde, das war wirklich herausragend! Es hätte sich keiner gedacht, dass das heraus- kommt, und deswegen war ich begeistert und bin ich sehr begeistert. Ich finde, das beweist auch, dass im Grunde das Volksempfinden extrem vernünftig ist. Das zeigt sich vor allem dann, wenn man sich drei Tage Zeit nimmt, das so durchzudiskutieren. Eine der besten Performances bei den Wiener Festwochen bei einem Prozess gegen die FPÖ hat die ehemalige Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, Frau Ursula Stenzel, geboten. Ich habe mit einigen Kulturschaffenden gesprochen. Die waren begeistert. Das war die beste Performance überhaupt. Bitte schaut euch das an! Das war spontan. Sie wurde ganz spontan eingeladen, weil der Redner oder die Rednerin ausgefallen ist, und sie ist halt ganz einfach un- vorbereitet rausgegangen und hat wirklich eine sehr gute Rede gehalten. - Das schaffen die Wiener Festwochen! Das hätte sich keiner gedacht. Das ist tolle Kunst und Kultur. Ich meine, das ist Kunst und Kultur der besten Art nach der Sozialen Plastik von Joseph Beuys. Deswegen habe ich ihn vorher erwähnt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Wie kommt die FPÖ eigentlich dazu, sich verteidigen zu müssen?) Wie gesagt: Ich höre jetzt nichts, weil ich rede. Besprechen wir das nachher! Ich habe nicht mehr lange Zeit. Ich wollte noch Frau Kollegin Nittmann persönlich ansprechen. Frau Kollegin Nitt- mann! Ich möchte Sie persönlich ansprechen, weil ich mit Ihnen nicht einverstanden bin. Im Hinblick auf die Thesen, die Sie heute hier gebracht haben, meine ich, dass Sie nicht recht haben. Ich meine aber, dass das eine tolle Rede war. Ich finde wirklich, dass das eine geistreiche, durchdachte, in die Tiefe gehende Rede war, und ich wäre wirklich froh, wenn man sich diese Rede vornimmt. Ich empfehle allen, sich das eventuell im Internet anzuschauen! Spult zurück! Schaut euch Frau Nittmann's Rede an! Ich habe Sie immer dafür kritisiert, dass Sie uns im Grunde aus Man- gel an kulturpolitischer Kritik immer nur formell kritisieren. Das heute war aber meiner Meinung nach eine tolle Rede, kulturpolitische Kritik auf dem höchsten Niveau. Diese Rede ist es wirklich wert, abgedruckt und vielleicht im nächsten Jahr bei den Wiener Festwochen aufgeführt zu werden. Das ist wirklich gut! Ich habe es Ihnen schon gesagt, Ihre Ideen waren so interessant: Pippi Langstrumpf und Winnetou, und so weiter. Das ist wirklich interessant. Damit würde man nämlich in der Kulturszene wirklich ein bisschen Aufregung machen. (Zwischenruf von GRin Mag. Ulrike Nitt- mann.) Ich gebe Ihnen recht. Es gibt sehr wohl quasi eine gewisse Pfadabhängigkeit in der Kulturdiskussion. Mit so etwas könnte man da aber ordentlich reinfahren! Ich fände das sehr interessant! Bitte bemühen Sie sich irgendwann einmal um die Intendanz der Wiener Festwochen! Es wäre echt spannend, das einmal zu tun! So begeistert ich von der Rede der Kollegin Nittmann war, so erschreckend war für mich die Rede von Frau Sachslehner. Dazu muss ich echt sagen: Das war rechtsstaatlich und demokratiepolitisch letztes Jahrhundert! Ich weiß nicht, wo Sie leben! Ich betone aber, dass wir sehr wohl in einer Stadt leben, wo Freiheit der Kunst herrscht! Das hat die Katholische Kirche verstanden, das hat die Islamische Glaubensgemeinschaft verstanden, das haben alle Sekten verstanden, das haben Beamte und Politiker und Politikerinnen verstanden. Das hat auch Präsident Muzicant verstanden, der bei den Festwochen gesagt hat, mit der Meinungsfreiheit beginnt alles, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst sind die Grundlage dafür, dass wir irgendwann auch einmal den Antisemitismus bekämpfen kön- nen. Schauen Sie sich das bitte an, Sie müssen sich rechtsstaatlich und demokratiepolitisch ein bisschen mehr einfü- gen in die heutige Zeit. Das war unglaublich altmodisch! (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Formulierung geht so nicht) Das war unglaublich altmodisch, und ich weiß, dass du dich genauso schämst, wenn sie redet wie sehr viele andere! (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Formulierung ist unmöglich, lieber Freund!) Das war echt beschämend, und ich finde, man sollte hier nicht sagen: Wenn eine Religionsgemeinschaft nicht einverstanden ist, dann machen wir etwas nicht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Benimm dich ein wenig! Lerne du Manieren!) Diese Zeit ist vorbei! Kunst und Kultur bleiben in Wien frei! (Beifall bei SPÖ, NEOS, und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist eine Schande!) Nein, nein! Ich meine: Eine Schande ist Frau Sachslehner für dieses Hohe Haus! Zuletzt möchte ich mich in aller Form bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Frau Stadträtin bedanken, denn sie geben uns echt tolle Kulturpolitik. Ich finde, die Stadt pulsiert. Das ist unglaublich! In Sachen Kultur- und Kunstpolitik in Wien können wir uns nicht vergleichen mit anderen Städten. Ich meine ganz einfach, dass wir auch da die Besten sind! Ich möchte mich auch noch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der MA 7, der MA 8 und natürlich der MA 9 bedanken und wünsche Ihnen und uns allen noch einen wunderschönen Sommer. - Danke schön! (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Kaup-Hasler. Ich bemerke, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuseherin- nen im Livestream! Das war jetzt keine Performance der Wiener Festwochen, das ist der Wiener Gemeinderat. (Hei- terkeit und Beifall bei der SPÖ.) Liebe KollegInnen hier im Saal! Wir können auf jeden Fall festhalten, wenn wir ganz einfach einmal zuhören, wie sehr Kunst und Kultur in die DNA dieser Stadt eingeschrieben sind, wie sehr sie uns bewegen und wie sehr darum gerungen und gestritten wird. Ich bin froh, dass es jetzt meine Aufgabe ist, sozusagen ein bisschen mehr Buddhismus in die Debatte zu bringen (Heiterkeit bei der SPÖ.), also ein bisschen mehr Sachlichkeit und Überblick. Ich möchte nur einmal einen kurzen Überblick geben. Vieles haben Sie gehört, und vieles macht mir enorme Lust auf diese Ausschussreise, die wir mit meinem Team und einigen von Ihnen aus unterschiedlichen Positionen gemein- sam Ende August nach Amsterdam machen werden. Wir werden Zeit haben, um in Ruhe in kleiner Runde miteinan- der verschiedene Themen zu besprechen und auch auszudiskutieren. Das ist mir leider in diesem Rahmen nicht möglich. Deswegen trete ich kurz zurück und schaue auf das Jahr 2023. Dieses Jahr war geprägt von unglaublichen Herausforderungen, vor allem von der Teuerung, und ich möchte jetzt einfach nur in den Mittelpunkt stellen, worum es mir geht: In meiner Kulturpolitik stehen die Menschen in dieser Stadt, woher immer sie auch kommen, und das Publikum im Mittelpunkt, aber auch die in der Kulturlandschaft arbeitenden Menschen. Ihnen gilt meine große Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Dieses Jahr stand ja in der Tat unter dem Vorzeichen der Teuerung, die sich natürlich in einem so personalinten- siven Bereich wie im Bereich der Kultur überall ausgewirkt hat. Ob Institutionen, ob Vereine, ob Einzelpersonen: Sie alle waren, wie eben alle anderen auch, vor diese Herausforderung gestellt. Vieles konnte natürlich im laufenden Betrieb überhaupt nicht mehr finanziert werden, und hätten wir nicht so gehandelt, wie wir gehandelt haben, dann wären bestimmte Dinge einfach nicht mehr möglich gewesen. Programme hätten eingespart oder der Preis für Tickets erhöht werden müssen. Ich freue mich sehr über alle Vorstöße, die erkennen lassen, dass sich Menschen in Zeiten der Teuerung eben nicht so viel leisten können und dann sehr oft im Freizeit-, Sport- oder Kulturbereich einsparen. Insofern finden Sie in mir auch immer eine gemeinsame Kämpferin. Das Publikum war jetzt mit so vielen Herausforde- rungen konfrontiert, sodass wir den Menschen beziehungsweise den WienerInnen, die in dieser Zeit natürlich auch verstört sind und Ängste haben, garantieren wollten, dass Partizipation und Teilhabe am reichen kulturellen Leben trotzdem möglich sind. Wie haben wir diese Ziele nun konkret umgesetzt? Zunächst einmal durch die Sicherung des kulturellen Angebots in der Vielfalt in dieser Stadt durch budgetäre Steigerungen. Und wir haben das nicht einfach mit dem Gießkannen- prinzip gemacht. Das Kulturbudget der Stadt Wien für das Jahr 2023 hat rund 314 Millionen EUR betragen. Das be- deutet eine weitere Steigerung gegenüber dem Vorjahr und setzt den Trend eines kontinuierlichen Wachstums fort. Seit 2018 ist das Budget um rund 76 Millionen EUR insgesamt gewachsen, von 238 Millionen EUR auf die bekannten 314 Millionen EUR. Das heißt, es hat sich um etwas mehr als ein Drittel des Ausgangswertes erhöht. Etwas sollte man sich in diesem Zusammenhang auch merken: Es beträgt mehr als die Hälfte des Bundesbudgets für Kunst und Kultur! Als Ausgleich für die Teuerung, die gerade einen personalintensiven Bereich wie die Kultur mas- siv betroffen hat, wurden 24 Millionen EUR investiert, um zu verhindern, dass sich die Einsparungen auf das Perso- nal, die Löhne und das Programm auswirken. Im Vergleich dazu wurden auf Bundesseite nur um 13,5 Millionen mehr aufgewendet, also insgesamt 37,5 Millionen, was wiederum den Stellenwert deutlich macht, den Kultur in Wien hat. Im Gegensatz zu vielen Gemeinden - und ich blicke auch über die Grenze nach Deutschland -, die angesichts der allgemeinen Teuerung die Ausgaben für Kultur reduzieren, stockt Wien in diesem Bereich auf, weil Kunst und Kultur eben kein Luxus, sondern eine existenzielle Notwendigkeit und Bestandteil unseres guten Lebens sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Was konnte mit diesen Mitteln bewirkt werden? Stabile Institutionen, der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicher- stellung des Angebots. Das ist ganz wichtig, denn wir wissen auch durch Studien, dass kulturelle Teilhabe mit demo- kratischer Teilhabe korreliert. Je mehr Menschen an der Kultur partizipieren, desto eher sind sie auch bereit, die öf- fentliche Hand, die Stadt oder den Staat als vertrauenswürdig zu erachten und auch zu den Wahlen zu gehen. Ein ganz konkretes Beispiel ist das Wien Museum. Dieses wurde sehr oft genannt, aber so oft eröffnet man ein Museum ja nicht. In diesem Zusammenhang wurde all das klar, was ich meine, wenn ich von kultureller Teilhabe auf allerhöchstem Niveau spreche. Das Wien Museum ist ein exzellentes Museum. Es bietet die innovativste Kulturver- mittlung dieses Landes. Wir reden von einer Wertebildung, und es geht um die Frage, wer wir sind und wie unser Bezug zur Geschichte ist. Daher ist es so wichtig, dass jeder und jede mehrmals "unlimited" in dieses Museum gehen kann, um die kulturelle Teilhabe zu erfahren. Auf dem Zwischengeschoß wurde auch ein konsumfreier Raum geschaf- fen. Das ist ein sinnliches, physisches Zeichen, das mit Bildung zu tun hat. Deshalb sage ich an dieser Stelle auch zu Herrn Gorlitzer: Das ist sehr wohl auch eine wissenschaftliche Einrichtung. In diesem Museum wird sehr viel ge- forscht. Die höchste Qualität im Bau hat sich auch niedergeschlagen, denn das Wien Museum ist auch ein ökologischer Meilenstein im Museumsbau überhaupt. Die BesucherInnenzahl zeigt, dass die Einladung zum Besuch des Museums massiv angenommen wurde und wird. Allein in den ersten sechs Monaten nach der Wiedereröffnung kamen so viele BesucherInnen wie vor dem Umbau in einem ganzen Jahr. Zudem ist das Museum ein Arbeitsplatz. Es gibt in den Museen der Stadt Wien seit Jahren einen Kollektivvertrag, und 2023 wurde ein weiterer wichtiger Schritt in der Museumslandschaft gesetzt, indem sämtliche KunstvermittlerIn- nen, die meist prekäre Arbeitsverträge haben, angestellt wurden. Das war eine bewusst gesetzte Maßnahme, um die Prekarisierung in diesem Feld zu reduzieren und gleichzeitig die Qualität der Vermittlung zu sichern, denn prekäre Arbeitsverhältnisse sind eine schlechte Basis für gute Arbeit. Im Übrigen ist daher auch meine Freude sehr groß, dass sich nun endlich auch der Bund zu einem Kollektivvertrag für die Bundesmuseen durchringen konnte. Das geht wirk- lich in eine richtige Richtung. Wie Sie wissen, hat der Bund ja auch unser Kernthema Fair Pay aufgenommen, und es ist jetzt in jedem Bundesland wirklich Standard, dass man zumindest darüber nachdenkt, wie das erreichbar ist. Arbeitsverhältnisse sind ein wichtiger Schwerpunkt in meiner Arbeit, den ich seit Jahren eben auch sehr konse- quent bearbeite. Wichtigster Schlüssel ist natürlich die breitflächige Erhöhung der Förderung, um die gestiegenen Lohnkosten bedecken zu können. Und ich halte in aller Deutlichkeit fest: Wären diese Mittel nicht geflossen, dann hätten zahlreiche Menschen im Kulturbereich ihre Arbeit verloren. Daher wurden im Sinne des Fair-Pay-Gedankens auch die Förderschienen angehoben, wie Film-Festival-Förderungen und Rahmenbeträge, weil es natürlich auch die Projektförderung für die freie Szene adäquat abzusichern gilt. Aber auch der Ausbau von mehrjährigen Förderungen zur Sicherstellung von Strategien gehört dazu, weil nur diese Sicherheit es möglich macht, auch in einer mehrjährigen Perspektive andere, weitere Förderstellen überhaupt anzufragen oder auch zusätzliche Mittel aus privater Hand ein- zuwerben. Jetzt nenne ich die Wiener Festwochen, die Sie gerne als Beispiel für hohe Dotierung ansehen. Ich habe damals bei den Festwochen unter Luc Bondy gearbeitet und war für vieles zuständig, für Theater, Matala, Castorf, aber auch für Schlingensief's Container, der ja auch für Aufregung gesorgt hat. Wären die Festwochen der damaligen Größen- ordnung indexiert worden, müssten die Wiener Festwochen über 17 Millionen bekommen. Was wir also gemacht haben, war bedingt durch einen dringenden Nachholbedarf. Nach den Corona-Zeiten konnte man flexibler regeln, und wir haben also nachgeschärft, und wir werden das auch weiter tun. Ich verweise nur auf die Tangente in St. Pölten, die ein budgetäres Volumen von 18 Millionen hat, und wie Sie, glaube ich, den Zeitungen entnehmen können, ist diese weniger präsent. Die Wiener Festwochen sind ein Festival der großen Entwürfe und der großen Produktionen. Ich habe so viel Gutes gesehen: Opernproduktionen, im Burgtheater, viele Tanzproduktionen. Und das Publikum war begeistert. Dieses begeisterte Publikum ist sicherlich nicht nur aus irgendeiner linken Blase gekommen, sondern es waren unterschiedlichste Menschen unterschiedlicher Provenienz da. Ich möchte Ihnen diese Strategie auch noch anhand einer anderen Institution darlegen. Für KÖR haben wir die Förderung ebenso erhöht, weil die Kunst im öffentlichen Raum ein wichtiges Tool ist, um auch Menschen Kunst zu- gänglich zu machen, die unter Umständen die Schwelle in ein Museum nicht übertreten. Vielmehr werden diese im öffentlichen Raum sozusagen damit konfrontiert und vielleicht manchmal auch davon irritiert. Sie können darüber nachdenken und können sich dazu verhalten. KÖR ist eine GmbH im Eigentum der Stadt Wien, und wir haben die Förderung erhöht, um auch den Umfang der Anfragen und der Leistungen zu erhöhen. Ich finde das sehr wichtig. So hat auch der genannte WirWasser-Brunnen internationale Aufmerksamkeit erregt. (GR Ing. Udo Guggenbich- ler, MSc: Aber keine positive Aufmerksamkeit.) Doch! Doch! Ich weiß nicht, welche Zeitungen Sie lesen! Sobald Sie aber ausländische Zeitungen in die Hand nehmen wie etwa die "New York Times", dann werden Sie feststellen, dass dieser Brunnen auch dort positiv rezensiert wurde, ebenso wie die Festwochen, die innerhalb dieser Zeit drei Rezen- sionen in der "New York Times" hatten. Wir betreiben diese Raumoffensive weiter, und wir versuchen auch, diese als Pendant zu Fair Pay einzusetzen. Viele Künstler kommen nämlich nicht aus der Performance oder einer bühnenorientierten Kunst, und da ist es schwie- rig, die Leistungen im Sinne von Fair Pay zu beziffern. Deshalb antworten wir in diesem Bereich mit dem Zurverfü- gungstellen von Räumen. Davon gibt es nie genug, das wissen wir, deshalb haben wir das rasch ausgebaut. In die- sem Räumen kann man forschen, experimentieren, proben. Das ist sehr wichtig, und daher haben wir die Arbeit am Atelierhaus der Stadt Wien in Angriff genommen, das für 100 Künstlerinnen und Künstler und auch für 8 Wohneinheiten für Residences Platz bietet. Dort steht eine gemeinsa- me Werkstatt allen zur Verfügung, es gibt auf unterschiedlichen Ebenen gemeinsame Küchen, und diese Einrichtung wird auch zu einer Revitalisierung des Otto-Wagner-Areals maßgeblich beitragen. Im Sinne von geldwerten Ersatz- leistungen und Infrastrukturleistungen haben wir das Thema Raum konsequent ausgebaut. Wir haben das Haus für ein neues Musiktheater geschaffen. Wir haben Tanz- und Proberäume in der Seestadt Aspern und im 3. Bezirk ge- schaffen, die auch wiederum der freien Szene zu Gute kommen. Mir ist es ein großes Anliegen, darüber nachzudenken, wie die Arbeitssituation verbessert werden kann, wie wir aber auch mehr Publikum erreichen können. Von daher ist ein großer Teil dieser Erhöhungen auch der Initiative im Sinne von mehr "outreach" geschuldet. Auch der neuen Leiterin der Kunsthalle wird an die Hand geben: Wir wollen mehr nicht nur akademisch vorgebildetes Publikum aus akademischen Haushalten, sondern wir wollen immer wieder spürbar machen, dass wir wirklich alle Wienerinnen und Wiener meinen, und daher setzen wir sehr viele Initiativen in diesem Bereich. Ein wichtiger Punkt - das wurde immer wieder angesprochen und ist mir ein ebenso wichtiges Anliegen - ist ein Standort für Kinderkultur, der im 1. Halbjahr 2027 in Floridsdorf errichtet werden soll. Dort werden wir einen zweiten Standort für das ZOOM und auch ein Kinderliteraturhaus haben. In der Wissenschaft, die Sie angesprochen haben, möchte ich kurz sagen: Der digitale Humanismus sollte eigent- lich die Marke Wiens in diesem Bereich sein, im Zusammenhang mit welcher wir vielleicht auch eine Digital- Diplomacy-Stelle beziehungsweise diesen Wert ausbauen. Wir arbeiten daran. Wir haben mehr Forschungsgelder denn je. Im Herbst beginnen zwölf DoktorandInnen, die zum digitalen Humanismus forschen. Wir gehen aber nicht nur im Wissenschaftsbereich so vor, sondern auch im Bereich des Stadt- und Landesarchivs, das ich besonders hervorheben möchte. In der Wienbibliothek wird die Plakatsammlung mit KI-unterstützten Suchsys- temen digitalisiert, und das geschieht auch mit der Wiener Vorlesung, die um dieses Thema kreist. Beim Stadt- und Landesarchiv geht es ja gerade ums Verwahren und Sammeln. Das sind ganz wichtige Themen: Wie sammeln wir? Was verwerfen wir? Was müssen wir im digitalen Zeitalter sammeln? Im Hinblick darauf danke ich für die innovative Leistung, die dort vor sich geht. Es werden auch Großprojekte durchgeführt, die uns alle betreffen, wie etwa das Pro- jekt "GEMMA 3.0", also die gemeinsame elektronische Aktenführung Magistrat Wien. Ich denke, dass wir in einem der nächsten Ausschüsse dazu noch einmal upgedatet werden. Ich bin somit am Ende meiner Ausführungen angelangt und möchte Ihnen allen danken. Ich danke Ihnen für die Leidenschaft, mit der Sie ringen. Wir sind nicht immer einer Meinung. Na und? Das ist ganz klar. Es können nicht alle immer einer Meinung sein. Es gibt aber ein Ringen um Kunst und Kultur, weil wir das in dieser Stadt für wichtig halten. Ich danke allen voran Bgm Michael Ludwig für sein in mich gesetztes Vertrauen, und ich danke all meinen Kolle- ginnen und Kollegen. Ich danke dem Koalitionspartner ganz besonders, weil wir wirklich vieles voranbringen können. Ich danke den Dienststellen MA 7, 8 und 9 und vor allem dem Humus dieser Stadt, den KünstlerInnen und Kunst- schaffenden. Ich freue mich, dass ich für diese Stadt arbeiten darf. Es ist mir eine ganz große Ehre und Freude, diese Stadt weiterzuentwickeln und weiter zu begleiten. Ich freue mich auf die Kulturausschussreise. Erholen Sie sich zuvor aber, und kommen Sie zu den vielen niedrigschwelligen Angeboten im Kultursommer, woran Sie merken, wie breit und wie wenig elitär das Angebot ist. Singen Sie Wienerlieder! Wir haben viele davon, vor allem auch in den Altenheimen, die wir auch bestücken. Das ist eine gute "preparation for our all future"! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor. Bevor ich den Herrn Stadtrat bitte, herzukommen, teile ich mit, dass es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt. Bitte, Herr Dr. Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Frau Vorsitzende! Wir haben eine sehr lebhafte Kulturdebatte erlebt. Jeder hat seine Standpunkte dargelegt. Kollegin Sachslehner hat ihre Standpunkte dargelegt. Danach kamen andere Rednerinnen und Redner, die ihr widersprochen und auch wiederum ihre Standpunkte dargelegt haben. Ich meine also, es war eine zwar recht emotionale, aber doch auch sehr konstruktive Debatte. (Zwischenruf von GR Petr Baxant, BA.) Zu dir komme ich noch, Peko! Und es war für mich sehr spannend, als sich Kollege Baxant zu Wort gemeldet hat. Ich glaube - Sie können mir das aber gerne im Wortprotokoll widerlegen -, Frau Sachslehner hat in ihrer Rede niemanden persönlich angegriffen. Alles andere hieße, ich würde mich falsch erinnern. Und normalerweise konzentrieren wir uns dann immer auf den Inhalt der Ausführungen der jeweiligen Person. Man kann auch das Wort "Schande" verwenden und etwa sagen: Das, was Sie gesagt haben, ist eine Schande für dieses Haus! Oder: Das ist dieses Hauses nicht würdig! - Ich gebe zu, dass das eine oder andere auch schon einmal von meiner Fraktion gekommen ist, Etwas anderes ist ein persönlicher Angriff, indem man sagt - so habe ich das verstanden: Sie sind eine Schande für dieses Haus! Und das kam gerade von jemandem wie dir, der immer die Debattenkultur hochhalten möchte und das auch immer wieder betont. Das finde ich sehr schade, und ich bitte die Vorsitzende, das im Wortprotokoll zumin- dest zu prüfen und auch die Erteilung eines entsprechenden Ordnungsrufs zu prüfen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich habe bereits das Wortprotokoll angefor- dert, Ich werde mir das anschauen und werde dann über einen Ordnungsruf entscheiden. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Ruhe im Saal! Ich darf Sie bitten, die Gespräche entweder außerhalb des Saales oder ruhig hinter den Bänken zu führen. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal mit der Postnummer 5, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2023, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundehauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unter- nehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen. Ich begrüße den Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Wir beginnen nun mit der Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Es ist immer spannend, nach einer Kulturdebatte zu reden. Ich bin nicht im Kulturausschuss, es war aber wirklich spannend, jetzt die letzten Beiträge hier zu hören. Unsere heutige Debatte zu Klimaschutz und Umweltschutz eignet sich, glaube ich, ganz gut, ein wenig über das Renaturierungsgesetz und über den Umgang mit dem Renaturierungsgesetz zu reden. Kollege Kowarik wird vielleicht auch noch einige Worte dazu verlieren, seine Ausführungen werden eher rechtlichen Natur sein, ich will ein bisschen das Politische beleuchten. Die Genese der verfassungswidrigen Entscheidung betreffend das EU-Renaturierungsgesetz begann ja hier im Wiener Landtag mit einer Sondersitzung der GRÜNEN zu diesem Thema. Die SPÖ war hochgradig nervös und hat damals zwei Tage vorher den Lhptm und Bgm Ludwig ausgeschickt, um diese Bundesländervereinbarung abzuän- dern beziehungsweise eine neue Stellungnahme zu machen. Wir haben das miterlebt, es war dies ein relativ peinli- ches Schauspiel der GRÜNEN. Sie haben einen Sonderlandtag einberufen lassen, und es ist ihnen schlicht und er- greifend die Grundlage verloren gegangen, wofür sie eigentlich diesen Sonderlandtag einberufen haben. Der zweite Schritt geschah beim letzten Naturschutzbeirat, und da darf ich mich bei Frau Kollegin Otero Garcia bedanken. Ich weiß nicht, ob ich es Ihnen schon erzählt habe: Vor vier Jahren war es ja so, dass Frau Kollegin Otero Garcia es vorgezogen hat, ein nationales Event zu besuchen, nämlich ein Spiel der Europameisterschaft, und unent- schuldigt diesem Beirat fern geblieben ist. Ich muss aber sagen: Diesmal hat sie sich wirklich eingebracht. Sie hat mitgearbeitet, und ich habe wirklich das Gefühl gehabt, dass sie nicht, so wie Kollege Ellensohn, als Lektüre und Vorbereitung die "Tagespresse" verwendet hat. Sie hat nämlich auch daran mitgearbeitet, dass der Antrag abgeän- dert wurde, sodass auch die GRÜNEN mitstimmen konnten. Ich finde es also wirklich gut, dass Sie sich hier einge- bracht haben! Etwas habe ich aber schon ein bisschen komisch gefunden: Diese Abstimmung ist mit einer Gegenstimme ausge- gangen. Sie wissen das: Das war meine. Und warum ist sie mit einer Gegenstimme ausgegangen? Weil ... (Zwi- schenruf von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.) Nein, nein, nein! Sie haben das nicht verstanden, Frau Otero Gar- cia! Wir können noch einmal darüber reden. Es steht mittlerweile schon einiges über das Renaturierungsgesetz in der "Tagespresse", Sie können es dort nachlesen oder Ihren Klubobmann fragen, denn er hat das sicherlich schon gele- sen. Warum hat es nur eine Gegenstimme gegeben? Es wird ja von Bundeskanzler Nehammer gepoltert und gesagt, das alles ist ein Wahnsinn und ein Gesetzesbruch! Und es gibt eine Anzeige gegen eine grüne Ministerin wegen Amtsmissbrauchs beziehungsweise sogar zwei Anzeigen. Eine zweite schwarze Ministerin ist ausgeritten gegen die GRÜNEN, die Bauernverräterpartei ÖVP hat schlicht und ergreifend gepoltert, so und so getan, also ob sie da Kom- petenz hätte. Es hat aber, wie Sie ganz genau wissen, Frau Otero Garcia, nur eine Gegenstimme gegeben. Und die ÖVP hat im Naturschutzbeirat auch ein Mandat. Wenn es jedoch wirklich darum geht, über Inhalte zu diskutieren, Anträge abzuändern und jene zu schützen, die zu schützen die ÖVP vorgibt, dann ist die ÖVP nicht anwesend! Des- wegen hat es nur meine Gegenstimme gegeben, weil die ÖVP unentschuldigt beim Naturschutzbeirat gefehlt hat. Herr Kollege Mantl! Ich erinnere Sie nur daran. (Zwischenruf von GR Dr. Josef Mantl, MA.) Deswegen bedanke ich mich bei der zweiten Oppositionspartei, dass Sie hier wirklich konstruktiv mitgearbeitet haben, obwohl ich nicht Ihrer Meinung war. Kollege Mantl wird uns aber sicher erzählen, warum er dort nicht das getan hat, was seine Aufgabe ist, warum er nicht hinter dem Bauernbund gestanden ist, warum er sich dort nicht dafür eingesetzt hat, dass die Bauern in Wien zukünftig ein glückliches und gedeihliches Leben haben können, was Sie nämlich in der Bundesregierung die ganze Zeit behaupten. Herr Kollege Mantl! Ich freue mich, dass Sie nach mir reden werden. (GR Mag. Manfred Juraczka: Du hast gesagt, er hat unentschuldigt gefehlt. Das stimmt nicht!) Es war aber kein Schwarzer dort. Das ist euch nämlich schlicht und ergreifend wurscht, weil ihr schlicht und ergreifend eine reine Show-Politik-Partei seid, ihr seid nichts anderes! (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber entschuldigt war er!) Das ist vollkommen egal! Die ÖVP hat daran nicht teilgenommen. Wenn euch das so wichtig ist und es darum geht, dass ihr Ministerin Gewessler anzeigt, des Amtsmissbrauchs be- zichtigt und behauptet, dass ein Verfassungsbruch begangen wurde, wenn ihr alle ausreitet und sozusagen einen Beinahe-Koalitionsbruch herbeiredet, dann hättet ihr aber auch zu den Sitzungen gehen können, wo darüber disku- tiert wird, wie die Anträge zum Thema Renaturierungsgesetz im Gemeinderat eingebracht werden. Und das hat die ÖVP nicht getan, weil ihnen die Bauern wurscht sind und weil die ÖVP schlicht und ergreifend eine Bauernverräter- partei ist. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist dann aber noch weitergegangen. Es war von Rechtsbruch und Amtsmissbrauch die Rede. Auf einmal sagt aber der Herr Bundeskanzler staatstragend: Niemals können wir eine Koalition aufkündigen, denn wir müssen staats- tragend sein und stabil durchregieren! Es hätte sich an den Ministerien nichts geändert, wenn ihr die Koalition aufge- brochen und die Interessen eurer Bauern vertreten hättet! Es hätte sich bis zum Herbst bis zur Wahl nichts geändert. Der Bundeskanzler hat aber quasi zu verstehen gegeben: Wir sind staatstragend. Die GRÜNEN können mit uns tun, was sie wollen! Sie können schimpfen, verraten, die Verfassung nicht einhalten, die Ministerin kann Amtsmissbrauch begehen. All das ist egal: Wir arbeiten weiter! Ich habe heute vor ungefähr 20 Minuten die "Kronen Zeitung" gelesen, und ich erinnere mich, dass Sie diese Wo- che noch einmal gesagt haben: All das ist ein Wahnsinn. Das ist Amtsmissbrauch! Es wird eine Anzeige gegen Minis- terin Gewessler geben. Was aber sagt Bundeskanzler Nehammer, den es im Herbst nicht mehr geben wird? Er kann sich eine weitere Koalition nach der nächsten Wahl mit diesen Gesetzbrechern und Verfassungsbrechern jederzeit vorstellen. Letzteres will ich ja den GRÜNEN nicht vorwerfen, sondern ich sage ganz ehrlich: Wenn man sich mit Schlangen ins Bett legt, darf man sich nicht wundern, dass man gebissen wird! Es liegt nämlich in der DNA der Schlangen zu beißen, und es liegt in der DNA der GRÜNEN, das Gesetz zu brechen, die Verfassung zu brechen. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.) Das kann ich Ihnen beweisen! Frau Otero Garcia! Ich kann Ihnen das beweisen. Es gibt keinen Minister wie Ihre Gesundheitsminister, deren Verordnungen so oft vom Verfassungsgerichtshof aufge- hoben worden sind wie damals während der Pandemie. Das ist eine grüne Höchstleistung. Es gibt keinen einzigen Minister in Österreich in der Zweiten Republik, dessen Verordnungen so oft vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden! Das heißt: Vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Verordnung, Amtsmissbrauch laut Bundeskanzler, verfassungswidrige Entscheidungen. Und das Schlimme ist: Es gibt nicht einmal eine Mehrheit für diese Entschei- dung, die Frau Minister Gewessler getroffen hat, weder im Ministerrat noch im Parlament. Es gibt keine einzige Mehr- heit! Die ÖVP sagt, dass sie nicht dafür ist. Sie arbeitet zwar nicht mit, sie macht aber ein bissel Show-Politik. Mittler- weile glaube ich ja schon, dass ihr einfach versucht habt, einen gekünstelten Streit herbeizureden, damit jeder noch seine Themen vor der Nationalratswahl unterbringen kann! Aber, liebe ÖVP, der Bauernverrat wird euch nicht verziehen werden. Und ich rede mit relativ vielen Leuten aus den Bundesländern, die sagen, pah, das ist eigentlich ein Wahnsinn, ich habe mir immer gedacht, auf die ÖVP kannst du dich verlassen, die haben die Bauern geschützt. Und die GRÜNEN sagen immer, die Bauern sind ja in der Regie- rung vertreten. Ja, aber genau diese Bauern in der Regierung sagen, dass die Haltung von der Frau Gewessler zum Renaturierungsgesetz nicht besonders gut ist. - Also, seid konsequent, seid charakterstark, kündigt diese Regierung auf, oder legt euch auf den Bauch vor den GRÜNEN und verratet die Bauern weiterhin in Zukunft. Sie werden es sich auf alle Fälle bis 29. September merken. Lieber Herr Mantl, und ich würde mich freuen, wenn Sie dazu antworten würden, wie Sie das sehen, ob Sie auch dafür sind, dass man mit Rechtsbrechern, mit Verfassungsbrechern weiter- regieren soll, das würde mich schon interessieren. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Herr Wölbitsch, Sie brauchen sich ja gar nicht aufregen, wir haben mittlerweile auch schon von der Wiener ÖVP eine zweite Show- Politik miterlebt. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Herr Wölbitsch, sind Sie nervös? Sie brauchen ja nicht nervös sein, Herr Wölbitsch, ich verstehe es auch, bei der Kritik wäre ich auch nervös. Die zweite Show-Politik, die Sie heute gelebt haben, ist der Antrag von der Frau Kollegin Sachslehner. Und ich sage nicht, dass er eine Schande fürs Haus ist, ich sage nur eines, sie nimmt ihren Job nicht ernst. Sie hat sich in der Früh herausgestellt und hat gesagt, Antisemitismus ist eines der wichtigsten Themen, das wir in dieser Stadt leben sollen und leben müssen. Wir haben eine Arbeitsgruppe für Antisemitismus, wo wir uns darauf geeinigt haben, dass, wenn das Thema für uns wichtig ist, wir dieses Thema ... (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Magst nicht einmal was zur Umwelt sagen?!) Herr Kollege Wölbitsch, horchen Sie mir zu. Sie haben den Antrag für den Antisemitismus in der Arbeitsgruppe Klima und Personal eingebracht, deswegen darf ich auch zu diesem Antrag sprechen. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, nein, Sie haben mit niemandem gesprochen, Sie wollen wieder Show-Politik machen, Sie bringen einen Antrag zum Thema Antisemitismus ein, zwischen einem Antrag von Fassadenbegrünung und Aufberei- tung von Regenwasser. Also das ist das, wie Sie die Sachen ernst nehmen. Es tut mir leid, und ich ersuche den Herrn Kollegen Mantl, denn die Frau Kollegin Sachslehner hat diesen Antrag nicht begründet, und das ist ja immerhin ein Gesetzesänderungsantrag, jetzt hier in dieser Geschäftsgruppe zu begründen und uns zu sagen, warum Sie nicht in die Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus gegangen sind, wo wir einen gemeinsamen Konsens in diesem Haus haben, dass wir, wenn wir zu dem Thema etwas machen, das hier gemeinsam absprechen. Also, Herr Kollege Mantl, ich werde mir das anschauen. Ich nehme an, Sie sind gut vorbereitet, denn Sie sind der einzige Redner der ÖVP in die- ser Geschäftsgruppe. Die Kollegin Klika hat sich schon streichen lassen. Hat sie sich nicht streichen lassen? (GRin Julia Klika, BEd: Es spricht die Elisabeth Olischar!) Da kann die Frau Kollegin Olischar vielleicht etwas dazu sagen, wenn Sie nicht vorbereitet sind. Aber bei so einem wichtigen Thema kann man schon sagen, dass es wichtig ist, dass Sie diesen Antrag auch begründen und den nicht zwischen Regenwasser, Renaturierung und Fassadenbegrünung einbringen. Also, das ist mir wirklich ernst, nehmen Sie die Themen ernst, nehmen Sie ernst, was Sie tun, nehmen Sie sich selbst ernst. Ich freue mich auf die Wahl am 29. September. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kies- lich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit waren elf Minuten. - Ich darf fürs Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Arnoldner ab sofort entschuldigt ist. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.- Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat, lieber Jürgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, wieder einmal zum eigentlichen Themenkomplex zurückzukommen (GR Ing. Udo Guggenbich- ler, MSc: Renaturierung!) - genau -, Renaturierung, ein wichtiger Punkt, und ich bin froh, dass das auf europäischer Ebene beschlossen wurde. Wir sind ziemlich am Anfang unserer Fortschrittskoalition, nach dem ersten Jahr mit dem Klimafahrplan gestartet. Das waren so die ersten Leitlinien, die Eckpfeiler, der Fahrplan, wie wir hier in Wien Klimapolitik, Energiepolitik um- setzen wollen, um das Ziel, klimaneutral bis 2040, zu ermöglichen und natürlich auch mit "Raus aus Gas" entspre- chende Fortschritte zu machen. Was ist im Jahr 2023 passiert? Da sind sehr viele Weichen gestellt worden, die ganz wesentlich sind für das, was wir jetzt hier teilweise auch als Planungsgrundlagen haben, da es auch wichtig für die Menschen, auch wichtig für die Wirtschaft und auch wichtig für Immobilienbesitzer ist, zu wissen, in welche Richtung geht es, wie das mit dem ganzen Themenkomplex "Raus aus Gas" ausschaut. Und da haben wir dieses Konzept "Raus aus Gas - Wiener Wärme und Kälte" entwickelt. Das ist wirklich ein wesentlicher Eckpfeiler, und ich möchte schon mit Stolz sagen, ich glaube, es gibt keine europäische Metropole, die Energie- und Klimapolitik vor dem Hinter- grund des Klimawandels so ernst nimmt wie Wien und auch keine so konsequenten Schritte setzt wie Wien. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Klimapolitik ist nicht, einfach nur das Ziel vorzugeben, wir sind klimaneutral bis zum Jahr 2040, 2050, was auch immer, sondern mit all den verschiedensten Facetten beim Umbau des Energiesystems dafür zu sorgen. Es ist viel mehr, als nur ein paar Photovoltaik-Module auf die Dachflächen zu montieren. Das ist das, was sichtbar ist, aber das Unsichtbare im Hintergrund ist die gesamte Infrastruktur, und dafür muss man sorgen und die muss man auch ent- sprechend planen. Da braucht es klare Spielregeln, und die haben wir. Das zieht sich über alle Geschäftsgruppen und das ist das, was Wien in diesem Bereich auch so einzigartig macht, dass es wirklich in allen Geschäftsgruppen ent- sprechend befolgt, umgesetzt und integriert wird. Ich habe es in der letzten Debatte auch am Beispiel Wien Museum erklärt, das heißt, alle Gebäude, die die Stadt baut, alle Gebäude, die renoviert werden, folgen diesem Prinzip. Man kann auch sagen, es geht da um ein Klimadesign als Ansatz von Vornherein, wie bauen wir diese neuen Energiesys- teme um, sodass die Gebäude auch zu Kraftwerken werden, zu vielen dezentralen Kraftwerken. Und diese neue Dezentralisierung und Elektrifizierung im Energiesystem führt dazu, dass wir auch entsprechend neue Infrastruk- turstruktur brauchen. Und das haben wir gestern in der Debatte auch schon erwähnt, allein dieser Ausbau von 4.000 km an Stromleitungen bis 2040. Was haben wir noch gemacht? Der Klimarat hat sich mit sehr vielen Themen beschäftigt, die für uns auch in der sogenannten Climate Governance wichtig sind, wie in Zukunft, und das werden wir in dieser Legislaturperiode auch umsetzen, ein Klimaschutzgesetz in Wien aussehen wird, mit all den dahinterliegenden Instrumenten. In vielen Berei- chen betreten wir absolutes Neuland. Auch da geht es um das Thema des Klimabudgets, weil es auch für die Ge- schäftsgruppen teilweise sehr herausfordernd ist, die entsprechenden Zahlen, Daten und Fakten so zusammenzube- kommen, dass man das Finanzbudget und das Treibhausgasbudget so akkordiert, dass es sowohl den Zielsetzun- gen, die man hat - also bis 2040 klimaneutral -, und auch den Projekten, die dem unterfüttert sind, entspricht. Dieser Prozess ist weiterentwickelt worden und kommt jetzt auch in die komplette Umsetzung in der Kooperation verschie- denster Geschäftsgruppen. Das ist die wirklich große Herausforderung, wie die verschiedenen Geschäftsgruppen in diesem Themenbereich koordiniert zusammenarbeiten, damit wir dieses Ziel auch erreichen. Das ist hier in der Ge- schäftsgruppe, glaube ich, jetzt auf einem sehr guten Stand und sehr gut realisiert. (Beifall bei den NEOS und von GR Ernst Holzmann.) Das sagen nicht nur wir hier in der Fortschrittskoalition, das bekommen wir auch vom Advisory Board Wissenschaft aus dem Klimarat bestätigt, weil die auch den internationalen Vergleich haben, wie das andere Städte, wie das andere Regionen machen. Und auch die sehen Wien wirklich in einer sehr führenden Rolle. Wir haben im Sinne der Bürgerbeteiligung auch die Wiener Klimateams in den Bezirken Mariahilf, Floridsdorf und Währing weitergeführt. Das ist insofern wichtig, weil es auch wichtig ist, die Menschen mitzunehmen, die Menschen einzubinden, mit ihren ganz konkreten Projekten im Grätzl, ihre Ideen weiterzuentwickeln, sie zu unterstützen. Und da gab es viele Ideen, zur Verkehrsberuhigung, dem öffentlichem Raum, Mobilitätsprojekte, Photovoltaikprojekte, also ein ganzes Potpourri an Projekten, die jetzt auch in die Umsetzung kommen. Ein wichtiger Eckpfeiler - und das ist immer nur ein Eckpfeiler - ist natürlich auch der Ausbau der Erneuerbaren, und was die Stadt Wien betrifft, gilt das vor allem für Sonnenstrom. Und da von grüner Seite immer wieder die Dis- kussion kommt, was man denn nicht alles tun könnte, nur so ein paar Vergleichszahlen: Wir haben die Photovolta- ikleistung in Wien zwischen 2021 und 2023 verdreifacht und bezieht man das auf 2019, haben wir sie versechsfacht. Also wir haben hier einen enormen Zubau erreicht und wir übererfüllen im Moment auch unsere Zielwerte. Wir haben uns als Regierung vorgenommen, Photovoltaik bis 2025 auf 250 MWp auszubauen, das entspricht in etwa Strom für 70.000 Haushalte. Wir liegen im Moment wahrscheinlich bei knapp 200, 210 MWp und das ist auch öffentlich einseh- bar, weil wir auch dafür ein transparentes Monitoring haben. Also Wien ist hier - auch mit der Schwierigkeit, auf den bestehenden Dachflächen teilweise Photovoltaikanlagen zu installieren - weit über unserem Ziel, und da gehen wirk- lich vorbildlich voraus. (Beifall bei den NEOS.) Daher lasse ich auch diese Kritik nicht gelten, dass in gewissen Bereichen so wenig passiert sei. Ich kann nur sa- gen, jetzt haben wir für alle Bereiche auch die Verpflichtung, das heißt, alle Unternehmen der Stadt müssen Photovol- taikflächen einmelden, und das gab es davor nicht. Damit ist auch sichergestellt und gewährleistet, dass diese Projek- te auch realisiert und ausgerollt werden, und es sind nicht nur die Anlagen, die jetzt schon fertig sind, sondern es sind viele, viele Anlagen in der Pipeline, die geplant und umgesetzt werden. Das ist kein geringer Aufwand, denn ich brau- che natürlich auch das Personal, um all diese Anlagen entsprechend zu realisieren, umzusetzen, und das passiert und das ist ein extrem guter Ansatz. Wir verfolgen ja diese 3-K-Strategie, das bedeutet, Klimaschutz - also Treibhausgasreduktion -, die Klimawan- delanpassung - ganz wesentlich in einer heißer werdenden Stadt, ich glaube, darauf wird vielleicht meine Kollegin noch weiter eingehen - und - ein wichtiger Aspekt - die Kreislaufwirtschaft, also welche Ressourcen, die man in der Stadt zur Verfügung hat, zum Beispiel bei Altbaubeständen, et cetera, kann man wieder nutzen, auch für Neubauten. Wir haben das bei der Wiener Sport Arena, wir haben das natürlich auch teilweise beim Wien Museum, und so gibt es viele Projekte, wo das auch realisiert wird. Das, was Wien wirklich einzigartig macht in seiner Klima Governance, ist, dass es sich geschäftsgruppenübergreifend durch alle Bereiche durchzieht und in allen Bereichen diese Projekte verfolgt werden, und ich kenne das eigentlich von keiner einzigen europäischen Metropole. 2023 sind diese Projekte realisiert worden. Wir sind in vielen Bereichen angetreten, das auch weiter fortzuführen, wir haben quasi aus dem Wiener Wärme- und Kälteplan heuer auch den Wiener Wärmeplan präsentiert, damit auch sichtbar und planbar ist, wo, in welcher Form gibt es erneuerbare Wärme, sei es bestehende Fernwärme oder Fern- wärme im Ausbau, wo sind Erdbohrungen möglich, et cetera. Das schafft Planungssicherheit für die Menschen, die hier auch investieren, und das ist eine wesentliche Voraussetzung, wie wir dieses riesengroße Ziel gemeinsam schaf- fen und damit das, was wir auf der europäischen Ebene haben, auch den Europäischen Green Deal in Wien entspre- chend umsetzen können. Mein Dank gilt hier an alle MitarbeiterInnen in den Geschäftsgruppen. Gerade dieses Zusammenspielen in einem so komplexen Thema ist nicht einfach, erfordert sehr viel Koordination über die vielen Geschäftsgruppen hinaus, und das, denke ich, funktioniert aber sehr gut, und wir sehen, dass wir ja in vielen Bereichen so wirklich Fahrt aufnehmen. Das macht echt Spaß, in Wien Klimapolitik und Energiepolitik auch weiterzuentwickeln. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Ernst Holzmann und GR Mag. Josef Taucher.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, mir liegt jetzt das wörtliche Protokoll von der Rede von Herrn GR Baxant vor. Da sagt er wörtlich: "Eine Schande ist die Frau Sachslehner für dieses Hohe Haus". Dafür gebe ich ihm einen Ordnungsruf. Allerdings muss ich sagen, es war eine sehr hitzige Dis- kussion, und ich glaube, gehört zu haben, von Ihnen Herr GR Juraczka, haben Sie nicht auch zum Herrn GR Baxant gesagt ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist keine Schande!) Okay, also ich habe es ein bisschen anders gehört. Gut, der Herr GR Baxant kriegt einen Ordnungsruf und die anderen Damen und Herren dürfte ich bei Zwischenrufen oder bei den Reden auch ersuchen: Laut unserer Geschäftsordnung ist die Rede an den Gemeinderat zu richten und nicht an einzelne Personen, und ich würde bitten, das in Zukunft auch so einzuhalten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte. GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Da- men und Herren! Ich werde auch über Renaturierung sprechen, und ich sehe das naturgemäß etwas anders als der Kollege Gug- genbichler. Ich muss es noch einmal tun, ich muss es richtig abfeiern, weil es so eine wichtige Errungenschaft für die Natur in Europa ist, und ich muss noch einmal meine Freude und meine Erleichterung zum Ausdruck bringen, dass wir es geschafft haben, diesen historischen Beschluss auf europäischer Ebene zustande zu bringen, damit die Natur in Europa wieder aufatmen kann. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die österreichische Stimme war ausschlaggebend für die qualifizierte Mehrheit, und Wien hat auch eine besonde- re Rolle gespielt. Ich bin auch dankbar und froh, dass wir es geschafft haben, gemeinsam dieses Gesetz übers Ziel zu bringen, weil wir das Renaturierungsgesetz brauchen: Weil es ein Wiedergutmachungsgesetz ist, weil es unsere Le- bensversicherung ist, weil wir wichtige Ökosystemdienstleistungen brauchen, von der Natur für unser Leben. Wir brauchen Trinkwasser, wir brauchen die Kühlung von den Wäldern, wir brauchen die Bestäuber, wir brauchen gesun- de Böden für unsere Ernährung, und wer hier davon spricht, dass Bäuerinnen und Bauern Schaden nehmen werden, der hat einfach nicht verstanden, wie Natur funktioniert und wie Landwirtschaft funktioniert. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Josef Taucher.) Ich bin sehr froh, dass wir eine rechtskonforme Lösung gefunden haben, und ich bin sicher, dass zukünftige Gene- rationen auch dankbar sein werden, dankbar für eine mutige Ministerin, die auch der ÖVP die Stirn geboten hat, die nichts anderes gemacht hat, als von Brüssel bis Gramatneusiedl mit Fake News gegen dieses Gesetz zu agitieren und es zu torpedieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und die Verfassung gebrochen hat!) Und ja, mein Dank gilt auch dem Stadtrat für seine Bemühungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 22 für ihre Bemühungen und auch dem Bürgermeister, der den Mut aufgebracht hat, einen Fehler einzugestehen und diesen Fehler auch wieder- gutzumachen. Und wenn hier der Kollege Guggenbichler davon spricht, dass dieser Sonderlandtag von uns eine peinliche Darstellung war, kann ich Ihnen ehrlich sagen: Mir ist das überhaupt nicht peinlich, ganz im Gegenteil, ich bin stolz, ich bin sehr stolz darauf, dass wir einen Beitrag dazu geleistet haben, dass dieses Gesetz beschlossen wird. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Euch ist gar nichts peinlich für einen Verfassungs- bruch.) Was Renaturierung bedeutet, das kann man sich anhand des Wienflusses anschauen. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal vor Ort waren, im renaturierten Teil, ich war jedenfalls schon dort. Wenn nicht, dann sollten Sie das besuchen. Man kann das regelrecht sehen, spüren und hören, was es bedeutet, die Natur wieder in die Stadt zu brin- gen. Wenn man dort steht, quasi an der Grenze zum renaturierten Teil und nicht renaturierten Teil, da schaut man nach links, da ist eine Betonwüste, da strahlt einem die Hitze regelrecht entgegen, und wenn man nach rechts schaut, dann plätschert das und es sind Vögel da und es ist grün und es fühlt sich einfach gut an. Und es ist wichtig und des- halb möchte ich das hier an dieser Stelle noch einmal deponieren ... (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka) Sie kommen noch dran, Sie können noch gerne etwas dazu sagen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Seien Sie froh, dass wer zuhört!) Ja eh, weil Renaturierung auch ein wichtiges Thema ist, es geht um unsere Lebensgrundlagen, Herr Juraczka. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jedenfalls ist es dort wirklich ein schöner Ort. Es haben sich sehr viele Fischar- ten breitgemacht. Mittlerweile gibt es über 60 Arten von Insekten, von Schnecken, von Krebsen. Wer weiß, wie Natur funktioniert und wie Ökosysteme funktionieren, der weiß das auch zu schätzen, dass auch so vermeintlich unnötige oder lästige Lebewesen extrem wichtig sind für das Funktionieren unseres ganzen Lebens. Deswegen möchte ich das hier auch noch einmal deponieren, dass wir den Wienfluss bis zum Donaukanal renatu- rieren wollen, weil wir diese Dienstleistungen auch in die Stadt bringen wollen. Wir brauchen diese Lebensader, die durch ganz Wien fließt, damit wir hier eine Kühlwirkung haben, damit wir für die Arten quasi ein grünes Band haben, damit wir einen neuen Naherholungsraum bieten können für die Wienerinnen und Wiener, die das vor allem in diesem dichtverbauten Gebiet dringend brauchen können, und ja, für den Artenschutz natürlich auch. Wir brauchen jedenfalls die Renaturierung bis zum Donaukanal, denn es ist nicht genug, am Stadtrand möglichst viele Wälder zu haben und viel zu pflanzen, sondern wir brauchen die Bäume und die Natur mitten im verbauten Gebiet, dort, wo die Menschen wohnen, dort, wo sie in Hitzeinseln leben, und dort, wo sie unter der Hitze leiden. Zum Thema Begrünung und zum Thema Bäume ist es natürlich auch an der Zeit, zurückzublicken und auch Dan- ke zu sagen, dass wir auch - nicht im Gemeinderat, aber im Landtag, aber ich glaube, das kann man alles gut zu- sammenmischen in dieser Debatte - das Baumschutzgesetz gemeinsam novelliert haben. Auch hier gab es von der üblichen Seite Widerstände und keine Zustimmung zu diesen wichtigen Maßnahmen für den Baumschutz und für die Gesundheit der Bevölkerung. Letztlich geht es um die Gesundheit und um die Lebensqualität der Menschen, und jeder, der sich hinstellt und nicht die Bäume verteidigt, sondern die Interessen von irgendwelchen Bauunternehmen oder von Autoherstellern, oder was auch immer, der hat einfach nicht verstanden, dass die Menschen in der Stadt die Bäume brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, es ist gut, dass wir mit der Novellierung des Baumschutzgesetzes Verbesserungen eingeführt haben. Es wird natürlich jetzt viel schwieriger werden, Bäume zu entfernen, und es wird auch teurer werden, und es können jetzt auch größere Bäume gepflanzt werden, was sehr begrüßenswert ist. Es braucht aber einen Masterplan, es braucht einen Masterplan für die ganze Stadt, damit wir wirklich überall den Beton aufbrechen, dort, wo die Menschen woh- nen. Es gibt Straßen, wo es keinen einzigen Baum gibt, wo die Menschen wirklich unter der Hitze leiden. Und das sukzessive zu machen, das passiert nicht und da fehlt einfach der Mut, da sehe ich den Plan nicht und sehe ich den Mut nicht. Und natürlich ist es so, wenn die Mehrheiten in der SPÖ weiterhin so sind, dass man sich lieber hinter Parkplätze als hinter Bäume stellt, dann wird sich da auch nichts ändern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Insofern, wir brauchen mehr Mut, was die Entsiegelung und was die Pflanzung von Bäumen betrifft in der Stadt. Wir haben zum Thema Klimawandelanpassung auch ein paar Anträge für diese Debatte. Der eine Antrag betrifft die Beschattung von Wartebereichen bei den Wiener Schwimmbädern, den haben wir ja schon einmal eingebracht, der ist abgelehnt worden. Und ich sage Ihnen, die Situation hat sich nicht verbessert. Es ist wirklich nicht so schwer, War- tebereiche zu beschatten, im Übrigen auch bei den Haltestellenbereichen der Wiener Linien, denn da ist es jetzt wirk- lich unerträglich, in der Hitze, in der prallen Sonne vor allem auch mit Kleinkindern zu warten. Wer den Menschen einen Gefallen tun will in dieser Stadt, wer ihnen das Leben erträglicher machen will, der sorgt auch für schnelle Maß- nahmen, die nicht 20 Jahre brauchen, bis sie eine Kühlwirkung erreichen, sondern sofort wirksam sind. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben auch zwei weitere Anträge zum Thema Grauwassernutzung und Regenwassernutzung. Das Thema Grauwassernutzung ist in der Stadt noch nicht wirklich angekommen. Es ist aber aus unserer Sicht extrem wichtig, dass wir Kreislaufwirtschaft auch beim Thema Wasserwirtschaft begreifen, und deswegen gibt es von unserer Seite auch diesen Antrag zum Thema Grauwassernutzung und Forcierung der Grauwassernutzung, vor allem für die Be- wässerung von öffentlichem Grün. Wir haben ja mit der Novellierung der Bauordnungsnovelle ermöglicht, dass Re- genwässer versickert werden, allerdings nur auf dem eigenen Grund. Da muss die Stadt weiterdenken und weitere Schritte setzen, damit wir auch im öffentlichen Raum Regenwasser aus privatem Raum nutzen können. Da gibt es einen inhaltlich, thematisch ähnlichen Antrag der ÖVP zum Thema Regenwassermanagement, dem werden wir natür- lich zustimmen. Aber es gibt auch andere Anträge, darauf muss ich unbedingt eingehen, weil ich das so nicht stehen lassen kann. Sie haben auch einen Antrag zum Thema Rationalität beim Klimaschutz formuliert, in dem es darum geht, dass man nicht "ideologisch getriebene Klimaschutzpolitik" machen soll. Und dann gehören Sie aber einer Partei an, die am Verbrennermotor festhält, obwohl nicht einmal die Autoindustrie am Verbrennermotor festhält. Also, wenn das nicht ideologiegetrieben ist, dann verstehe ich nicht, was das sein soll. Auch beim Thema Ausstieg aus den Gasheizungen war die ÖVP immer die Blockiererpartei, auch das ist ideolo- giegetrieben, denn Sie wissen alle ganz genau, dass wir grünes Gas für die Industrie brauchen werden. Und da geht es einfach darum ... (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Sie reden die ganze Zeit von Technologieoffen- heit, aber in Wirklichkeit geht es darum, dass wir effizient sein müssen, dass wir nicht einfach E-Fuels bei privaten Autos verwenden und dass wir nicht Gas in der Raumwärme verwenden. Deswegen werden wir diesem Antrag natür- lich nicht zustimmen. Mir bleibt nur noch sehr wenig Zeit, ich möchte diese nutzen, um mich zu bedanken, auch für die Zusammenarbeit im Ausschuss. Ich finde, es ist eigentlich immer eine sehr gute Stimmung, eine ehrliche oder offene, also man kann schon gut miteinander reden. Danke auch für die Arbeit der MitarbeiterInnen in allen möglichen Dienststellen, nicht nur die MA 22, sondern auch die MA 48, MA 49, MA 42, und ich hoffe, ich habe jetzt keine vergessen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verbringen seit gestern schon sehr viele Stunden hier im Gemeinderatssitzungssaal. Es ist die Bitte an mich herangetragen worden, dass die Zwiegespräche in der Bank bitte leise geführt oder hinter die Bank verlegt werden. Es ist schwierig für die Stenographen, Zwischenru- fen und Sonstigem zu folgen, es ist aber auch schwierig für den Vorsitz, wenn die Geräuschkulisse sehr laut ist, dem, der Rednerin zu folgen, und ich denke, es ist auch eine Wertschätzung, den jeweiligen Rednerinnen und Rednern zuzuhören. - Danke schön. Ich darf als Nächstem Herrn GR Dr. Mantl das Wort erteilen, selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolle- ginnen und Kollegen, Hoher Gemeinderat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher im Livestream! Ich werde mich jetzt ganz ruhig, sachlich, inhaltlich der Klimadebatte widmen, denn wir sind uns ja ungebrochen, denke ich, alle einig, der Klimawandel ist keine ferne Bedrohung, er ist Realität. Wien hat, wie wir wissen, in den letz- ten Jahren eine Zunahme von extremen Wetterereignissen erlebt, die uns vor neue Herausforderungen stellen. Im Jahr 2022 hat es in Wien 31 Hitzetage gegeben, die durchschnittliche Anzahl der Hitzetage in Wien hat sich damit in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt. Zudem wird Wien Studien zufolge innerhalb der nächsten Jahrzehnte eine der am stärksten von der Klimaerwärmung betroffenen europäischen Hauptstädte sein. Eine der wirksamsten Maßnahmen gegen diese Entwicklungen ist die Bodenentsiegelung und die Schaffung von neuen Grünbereichen. Diverse Studien zeigen, dass begrünte Flächen nicht nur das Mikroklima verbessern, sondern auch das Wohlbefinden erhöhen. Nicht sonderlich brauchbar sind, offen gesprochen, zu radikale Proteste, Angriffe auf historische Güter aus Kunst und Kultur oder stundenlange Blockaden des öffentlichen Lebens sowie Verkehrs, die im Endeffekt tonnenweise mehr Ausstoß an CO2 verursachen. Es ist gerade in den letzten Jahren unter dem Deck- mantel des Klimaschutzes leider vermehrt ein partiell zu ideologisches Abdriften der Klimadiskussion zu bemerken. Diese entwickelt sich weg von Rationalität und Vernunft hin zu Endzeitstimmung, Panikmache, Verteufelung bestimm- ter Transportmittel, Energiesysteme oder auch Ansätzen und Ideen vermeintlicher ideologischer Gegner. Eingriffe in fremde Rechte und ausufernde Verbotspolitik leisten dem Klimaschutz jedoch keinen guten Dienst, meine sehr geehr- ten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb ist es mir ein großes Anliegen, zu sagen, es ist Zeit für eine konstruktive, technologieoffene und sachliche Klimapolitik, ohne ideologische Scheuklappen. Wir müssen den Herausforderungen des Klimawandels natürlich ge- meinsam begegnen. Wie erreichen wir das? Indem wir - damit meine ich jetzt uns alle hier in Wien - miteinander ar- beiten und nicht gegeneinander. (Beifall bei der ÖVP.) Die Wiener Stadtregierung legt, muss man sagen, in Sachen Klimaschutz zahlreiche Bemühungen an den Tag. Es sind aber natürlich schon noch einige Baustellen offen, die man beheben muss. Es fehlen in Wien immer noch Anrei- ze für die Sanierung bestehender Gebäude. Das Aufstocken beziehungsweise Sanieren des vorhandenen Gebäude- bestandes, wofür in Wien laut BauträgervertreterInnen sowie einer Studie der Arbeiterkammer massiv Potenzial be- stehen würde, wäre oftmals eine gute Alternative zu Neubauten, für welche oft zusätzliche Flächen neu versiegelt werden. Auch in puncto Fassadenbegrünung besteht noch viel Luft nach oben. Zahlreiche Auflagen der Wiener Bau- ordnung sowie hohe Kosten in Verbindung mit leider nur undurchsichtigen und bürokratieüberladenen Förderungen schmälern die Inanspruchnahme dieser natürlichen und nachhaltigen Form der Raumkühlung. An dieser Stelle: Dan- ke für die tolle Zusammenarbeit mit unserem engagierten Wohnbausprecher Peter Sittler für ein klimafittes Wohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Das nächste Beispiel ist ein Thema, das uns bereits Jahre beschäftigt. Und ich schaue jetzt gezielt meinen Kolle- gen Hannes Taborsky an, der noch als Bezirksrat in Penzing damals als Erster dieses Projekt auf das Tapet gebracht hat, nämlich bezüglich des Wientals. (Beifall bei der ÖVP.) Das Wiental ist ja mehr als nur ein geographischer Begriff, es ist eine Lebensader, die uns als Stadt und Gemeinschaft verbindet. Und seit 2001 fordern wir unermüdlich die Begrünung und Aufwertung des Wientals, um einen durchgehenden grünen Weg von Hütteldorf stadteinwärts zu schaffen. Dies ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern auch eine essenzielle Maßnahme für das Klima und die Lebensqualität unserer Stadt. Und hier gilt es, endlich den nächsten Schritt zu setzen und dieses Projekt im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Auch in Sachen Schutz der landwirtschaftlichen Flächen besteht in Wien noch viel Potenzial nach oben. Während der Covid-19-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine haben wir eindringlich erfahren, wie wichtig die heimische Landwirtschaft für unsere Versorgungssicherheit ist. Wien als größte Agrargemeinde Österreichs spielt eine zentrale Rolle in der Sicherstellung unserer Lebensmittelversorgung. Die landwirtschaftlichen Flächen prägen unser Stadtbild. Doch die städtische Landwirtschaft steht immer wieder unter Druck durch politische Entscheidungen und Infrastruk- turprojekte, die zu einem Verlust wertvoller landwirtschaftlichen Flächen führen. Es ist unsere Pflicht, diese Flächen zu schützen und die Stadtlandwirtschaft zu fördern. Regionale Produkte bedeuten nicht nur Unabhängigkeit, sondern auch eine Reduktion des CO2-Ausstoßes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wie sagen immer: Versorgungsbataillon, ohne Mampf kein Kampf! An dieser Stelle ein Mal mehr großen Dank an meine Kollegin Elisabeth Olischar für ihren unermüdlichen Einsatz für die Wiener Stadtlandwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.) All diese Beispiele sind nur Auszüge aus den mannigfaltigen Herausforderungen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind. Und in den nächsten Jahrzehnten werden sich noch zahlreiche und viele weitere in diese Riege einreihen. Es ist unbestritten, dass der Klimawandel Extremwetterereignisse begünstigt. Immer wieder hört man von langen Dürreperi- oden, die die Wasserversorgung vor Probleme stellen. Ich weiß das auch als einer, der von Al Gore zum Climate Leader ausgebildet wurde. Unsere Stadt wird Prognosen zufolge in den nächsten 30 Jahren weiter stark anwachsen und damit wird auch der Wasserverbrauch signifikant steigen. Die Wiener Hochquellenleitungen versorgen uns der- zeit mit klarem, mit frischem Trinkwasser. Die Qualität des Wiener Wassers ist einzigartig, wir können uns sehr glück- lich schätzen, dass wir auf diese kostbare Ressource zurückgreifen können. Klar ist allerdings auch, wir müssen ver- antwortungsvoll damit umgehen. Und deshalb ist es unerlässlich, eine wassersensible Stadtentwicklung zu fördern und innovative Regenwassermanagementsysteme zu implementieren. Andere Städte in Europa haben bereits erfolg- reich gezeigt, wie eine solche Strategie aussehen kann. Wien sollte diesen Beispielen folgen und die notwendige Infrastruktur für die gezielte Speicherung und Nutzung von Regenwasser herstellen, damit dadurch langfristig die Wasserversorgung entsprechend ergänzt werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte es also nochmals wiederholen: Es ist an der Zeit für eine konstruktive, technologieoffene und sachliche Klimapolitik, ohne ideologische Scheuklappen, im Einklang von Ökologie und Ökonomie. Es ist natürlich wichtig als Wirtschaftspartei der ökosozialen Marktwirtschaft, wir müssen den Herausforderungen des Klimawandels gemeinsam begegnen. Wir haben einen Beschlussantrag eingebracht, in welchem der Wiener Gemeinderat sich zu einer Klimapolitik bekennt, die von Vernunft geprägt ist und sich für einen sachlichen, rationalen und inhaltlichen Klimadis- kurs ausspricht. Darin werden der Bürgermeister und der zuständige Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal ersucht, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten und auf Basis dessen dementsprechende Maßnahmen in der Klimapolitik der Stadt Wien zu setzen. Wir stehen gerne für dieses Miteinander für das Klima zur Verfügung, um gemeinsam konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. - Herzlichen Dank und schönen Sommer. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wienerinnen und Wiener vor den Bildschirmen! Ja, wir haben den Rechnungsabschluss, wir reden jetzt bei der letzten Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Klima, Personal, Demokratie. Ich möchte anfangen mit einer Lebensader, die auch zu uns gehört, die ebs, auch sehr wichtig, sozusagen die Kläranlage in Wien, die 1 Prozent der Energie der Stadt verbraucht. Dort rinnt alles zusam- men, am tiefsten Punkt der Stadt, und ich weiß, dass die ebs eines unserer wichtigsten Unternehmen ist, weil sie sozusagen die CSI, also die Geheimpolizei ist, in ihren Analysen für das, was im Abwasser drinnen ist. Wir haben das gut nutzen können bei Covid, weil wir schon vorhergesehen haben, wie die Infektionswellen ansteigen. Wir können auch jetzt Krankheitserreger sehen, ob Masern wieder verstärkt da ist oder andere epidemiologische Krankheiten, auf die wir reagieren müssen. Aber man kann natürlich auch den Missbrauch von Substanzen hochrechnen, oder auch Pille, Hormone, und so weiter. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wird das alles analysiert?!) Ja, das wird analysiert im Labor, und das ist ein großartiges Unternehmen. Gleichzeitig ist dieses Unternehmen faktisch ein Energiekraftwerk für die Stadt, Dort rinnt warmes Wasser hin. Wir haben die Waschmaschine, den Geschirrspüler, wir duschen, wir waschen die Hände, wir machen Lulu, all das ist warm. Da kommt warmes Wasser nach Simmering runter, und wir holen mit den Wärmepumpen jetzt schon für 55.000 Wiener Haushalte die Wärme heraus und können das ins Fernwärmenetz einspeisen. Im Endausbau werden es zirka 112.000 Haushalte sein. Und das ist mega, mega, mega, auf das können wir wirklich stolz sein in Wien. (Bei- fall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Aber es ist nicht nur die Energie, die wir dort rausholen. Wir holen ja auch mechanisch harte Stoffe aus dem Ka- nal, all die Dinge, die wir nicht ins Klo oder in den Kanal hineinschmeißen sollten. Das holen wir raus, das wird dann im Wirbelschichtofen in unseren Blockheizkraftwerken verbrannt. Wir holen den Klärschlamm raus und vergasen ihn in den Vergasungstürmen, erzeugen damit Methangas, das wir wieder verbrennen und damit Strom und Wärme er- zeugen. Das heißt, wir erzeugen weit mehr Strom, als die Kläranlage verbraucht, wir erzeugen weit mehr Wärme, als die Kläranlage und der Betrieb unten brauchen. Und das ist großartig. Und wir erzeugen Tonnen an Phosphor. Ich weiß, das ist kein sexy Thema. Phosphor ist nie sexy gewesen, Che- mie und so, aber natürlich im Gemüse, in den Nahrungsmitteln ist Phosphor drinnen, damit sie überhaupt wachsen können, Photosynthese und so - vielleicht klingelt es da noch aus dem Schulunterricht -, und das scheiden wir auch wieder aus. Das ist im Kanal drinnen, das holen wir raus und wir können damit über 60 Prozent des österreichischen Phosphorbedarfs - Phosphor muss man ja immer aus irgendwelchen Ländern importieren - aus diesen Abwässern rückgewinnen und für die Landwirtschaft einsetzen, oder auch für die Zementherstellung, da Phosphor natürlich ener- giereicher ist, und wenn Zement brennt, kann man da auch Phosphor einsetzen. Also das ist großartig, wir sind in einem europäischen Phosphornetzwerk, haben mit der Borealis diese Versuche schon gemacht und werden so ein Phosphorwerk bauen. Also: ein Wahnsinnskraftwerk, die ebs. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken, die jeden Tag dort arbeiten, die Stadt am Laufen halten, so ein großartiges Projekt betreiben und so innovativ sind, dass das vollkommen energieau- tark ist und noch Energie liefert, für uns alle, für die Wiener und Wienerinnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Thomas Weber.) Der Kollege Gara hat es schon gesagt, deswegen werde ich nicht sehr weit darauf eingehen, wir treiben die Ener- gietransformation in der Stadt weiter. Das ist ja durchdekliniert, von der Smart City, Smart Klima City Strategie über den Klimafahrplan gibt es dann die Wärme- und Kältestrategie, die ausgearbeitet wurde, dann den Wärmeplan. Wir sehen heute, wenn man auf die Wiener Landkarte schaut, schon sehr detailreich, wo wird Fernwärme hinkommen, wo wird Geothermie sein, wo werden sozusagen Anergienetze möglich sein, wo wird man mit Wärmepumpen arbeiten müssen. All das ist im Wärmeplan ersichtlich. Das heißt, für die Wohnungsbesitzer, Hausbesitzer, Häuschenbesitzer, Kleingartenanlagen ist heute schon klar, wir sie planen können, um bis 2040 auch diesen Ausstieg zu schaffen. Das unterstützen wir auch noch mit 100 Projekten, "Raus aus Gas", wo wir Vorzeigeprojekte in einem Sammelband ha- ben, wo jeder nachschauen kann, wie es auch gehen kann, wenn man zweifelt. Es gibt immer Zweifler, das kennen wir alle. Wenn wir draußen sind und diskutieren, da gibt es ja viele Zweifler, die sagen, ja, ja, 2040 klimaneutral, Aus- stieg aus Gas und so, das schaffen wir eh nie. - Das sind die klaren Beispiele, die hier gesammelt wurden, dafür Dan- ke an die Geschäftsgruppe, denn das gibt Orientierung, das gibt eine Zielorientierung und es gibt einen Weg vor. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.) Selbstverständlich braucht man auch Beratungseinrichtungen wie das Kompetenzzentrum für erneuerbare Ener- gie, Energieberatungen, den Wiener Ökostromfonds. All das sind Dinge, wo sich die Wiener direkt hinwenden kön- nen, auch die "Hauskunft" gibt es, wo man sich hinwenden kann, um Beratungen zu kriegen. Wir haben eine Förder- landschaft aufgebaut, von der Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, Innenhofbegrünung bis hin zu guter Beratung, wie man auf Solarenergie umsteigen kann. Der Kollege von den NEOS hat es schon gesagt, unser Ziel ist ja schluss- endlich im Endausbau 800 MWp in der Photovoltaik. Wir bauen laufend sehr große Agrarphotovoltaikanlagen ge- meinsam mit unseren Magistratsabteilungen und mit der Wien Energie. Die Wien Energie ist einfach unser wichtigster strategischer Partner, oder sagen wir überhaupt, die Stadtwerke sind unsere wichtigsten strategischen Partner auf diesem Weg des Energiewandels. Damit wir das hinbekommen, braucht man starke Partner, die auch wissen, wo der Weg hingeht, und die investieren, die auch, wenn man Überschüsse hat, das nicht als Dividende an irgendwelche Aktionäre auszahlen, denn die Bilanzgewinne, die wir haben, werden in erneuerbare Energie investiert. Und das ist großartig. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.) Auch dafür an die MitarbeiterInnen der Stadtwerke, der Wien Energie, der Wiener Netze ein herzliches Dankeschön. Aber die Geschäftsgruppe von unserem Stadtrat Czernohorszky hat natürlich auch Demokratie mitzuverantworten, und da darf ich vielleicht kurz hinweisen, wir sind ja Demokratiehauptstadt, und im Rahmen dessen gibt es auch das Büro für Mitwirkung, oder ein Büro mit Wirkung - das wäre also so ein kleines Wortspiel. Wir haben natürlich auch die Klimadienste, die in den Bezirken als Beteiligungsmodell Richtung Klimawandelanpassung unterwegs sind, wo Bürge- rinnen und Bürger ihre Ideen sehr niederschwellig einbringen können, wo es Jurys gibt, wo von hunderten Ideen dann die ausgewählt werden, die am ehesten umsetzbar sind, die auch schnell umsetzbar sind, nicht auf "long term", in zehn Jahren oder so, sondern die man gleich umsetzen kann: Begrünungsmaßnahmen, Kühlungsmaßnahmen für Kinder, Beschattungsmaßnahmen. Also da gibt es sehr, sehr tolle Geschichten. Dann möchte ich auf eines hinweisen und da muss ich den Bogen noch in die rot-grüne Koalition spannen: Wir haben in der Endphase mit den GRÜNEN ja auch den Klimarat beschlossen. Wir waren da schon dahinter, dass wir gesagt haben, hallo, da gibt es so eine starke Klimabewegung, Wien will da vorangehen - und das tun wir ja jetzt in dieser Phase -, wir brauchen einen Klimarat, wir brauchen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die uns auf diesem Weg auch evidenzbasiert beraten können. Aber es war uns auch wichtig, ein "sounding board" in der Stadt zu haben, wo wir auch die Experten aus der Stadt mitnehmen, wo wir die Politik mitnehmen und wo wir auch NGOs mitnehmen. Das heißt, das haben wir schon in der Endphase Richtung 2020 konzipiert gehabt, all das ist auf dem Weg und wird umgesetzt. Wir haben damals auch gesagt, wir brauchen ein Klimabudget, es geht nicht nur mehr darum, dass wir Euros und Cents zählen, wir müssen CO2-Tonnen anschauen, wenn wir 2040 klimaneutral sein wollen, da müssen wir ein Klimabudget entwickeln. Das ist keine einfache Aufgabe, da es das faktisch in Österreich nirgends gibt. Jetzt kann man zwar bei manchen Projekten die CO2-Tonneneinsparung herausrechnen, das tun wir eh immer wieder, aber was genau in jeder Geschäftsgruppe, das ist für manche etwas schwieriger. Wenn ich für Straßen und Verkehr zuständig bin, ist es wahrscheinlich schwieriger, eine positive Klimabilanz hinzukriegen, als wenn ich Parks baue. Auch da ha- ben wir ein sehr gutes Modell entwickelt, um dieses Klimabudget auf den Weg zu bringen und die ersten Klimabud- gets auch zu präsentieren. Wir werden auch die Ersten sein, die in Österreich ein Klimagesetz haben werden. Das ist Regierungsbeschluss, an dem wird auch intensiv gearbeitet und das ist auf dem Weg. Auch darauf bin ich unheimlich stolz, denn ich hätte vor 20, 25 Jahren, als ich in die Politik gegangen bin, nie gedacht, dass wir einen Klimarat, dass wir ein Klimabudget, dass wir ein Klimagesetz haben werden, und dass wir so ambitioniert an diesen Zielen arbeiten. Jetzt kann man noch immer sagen, "what about this, it's too late, too small". Ich kenne diese ganzen Kritikpunkte, es ist immer zu spät, zu wenig und das Falsche, aber wir sind auf gutem Weg in einem breiten Band auf das Ziel hin, und ob es dann 2041 oder 2039 ist, das ist mir eigentlich egal, denn mir geht es darum, dass wir ein Ziel haben, an dem wir arbeiten, ambi- tioniert arbeiten und auch erreichen können. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist so viel, mir geht da fast die Zeit aus. Wir haben natürlich auch einen Hitzeaktionsplan, wir haben geförderte Grünfassaden. Wir haben auch den ÖkoKauf, der wird neu strukturiert. Wir bewegen Milliarden in dieser Stadt, mit denen wir für diese Stadt einkaufen. Und da ist es wichtig, dass es Kriterien gibt, dass wir ökologisch beschaffen, denn auch das ist ein großer Hebel, um dem Klimawandel entgegenzuwirken: CO2 zu sparen, kurze Wege zu haben und in die Kreislaufwirtschaft zu investieren. Ihr wisst ja, wir haben die 3 Ks bei der Smart City - Kreislaufwirtschaft, Klimawandelanpassung und Klimaschutz - und da kann ÖkoKauf ordentlich was beitragen. Den OekoBusinessPlan gibt es ja seit 1998. Wenn man denkt, wie lange Wien schon in der Umweltpolitik tätig ist und auch an die Wirtschaft denkt, seit 1998 haben wir 1.537 Unternehmen beraten. Vielleicht ein paar Zahlen: 3,346 Millionen Kubikmeter Wasser eingespart, 127.900 t Abfall eingespart, 832.000 t CO2, 2,4 TWh Energie, 102 Trans- portkilometer und 170,9 Millionen EUR an Transportkosten. Also das kann sich sehen lassen, das sind alles Zahlen, die in die Superlative gehen, und da kann man unheimlich stolz sein, dass wir da so ein Team beim OekoBusiness Wien haben, die die Betriebe gemeinsam mit Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer beraten, auf den Weg bringen und zeigen, was möglich ist. Und vieles ist möglich. Wir haben natürlich auch die klassischen Dinge zu tun in der MA 22. Unser Wiener Umweltamt, das auch das ganze Umweltrecht macht, ist eine unheimlich engagierte Abteilung, die eine Breite hat, vom Artenschutz bis zum vertraglichen Naturschutz und dem Lebensmittelaktionsplan "Wien isst G.U.T." - also gesund, umweltfreundlich und tierwohlorientiert -, im Ernährungsbereich mit Food Trucks unterwegs in den Grätzln, um auch Bewusstseinsbildung zu machen. Es gibt auch ganz viel Unterstützung für die Landwirtschaft, mit Beratung im Sinne von pestizidfreier Landwirtschaft, ökologischer, biologischer Landwirtschaft. Es hat mit der MA 58 jetzt den AgSTEP auf den Weg ge- bracht. Die geschützten landwirtschaftlichen Flächen im Vorranggebiet sind ja jetzt 84 Prozent aller landwirtschaftli- chen Flächen, das ist im Vorranggebiet 1 noch einmal um über 50 ha ausgeweitet worden, und da können wir wirklich stolz sein. Jetzt weiß ich, auch hier wieder: "What about this", da wird was gebaut, da gibt es eine Straße! Dann regen sich die Bauern wieder auf, weil wir einen Radweg über ein Feld bauen: Ihr tut zuasphaltieren! Ja, es gibt Zielkonflik- te, manchmal muss man halt auch, wenn man in der Verkehrspolitik investiert und sagt, wir brauchen eine Transfor- mation in der Mobilität, einen Radweg bauen, aber grundsätzlich ist das Große und Ganze, dass wir die landwirt- schaftlichen Flächen stark schützen und ausbauen. Zur Renaturierung, ein letzter Punkt: Auch da ist Wien weit, weit vorne. Wir machen schon sehr viel im Bereich der Artenvielfalt, wenn man nur das DICCA-Projekt, also das Danube Island Climate Change and Climate Adaptation Project anschaut. Wir haben 240.000 Sterlets gezüchtet - das sind Störe -, um sie wieder anzusiedeln. Wir haben die Uferbereiche ausgebaggert, damit Amphibien dort laichen können, wir haben 50 Bienenstöcke dort, wir haben 136 Bienenarten auf der Donauinsel. Und wir haben die Mäh-Schafe, die sozusagen sehr ökologisch die Wiesen bearbei- ten und da zum Beispiel die Schafsgarbe stehen lassen, damit die Bienen auch Nahrung haben - auch das ein groß- artiges Projekt, gemeinsam mit der EU umgesetzt. Und mein Herzensprojekt, unser Liebling ist der Bahnhof Breiten- lee, den wir von den ÖBB übernehmen, wo 90 ha renaturiert werden, wo Schnirkelschnecke, Spatzenzunge und der Admiralschmetterling zu Hause sind. Das ist wirklich vorzeigbar, und darauf bin ich stolz. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit waren 16 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm, die fraktionelle Restredezeit sind 11 Minuten, die ich auch einstellen werde. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Teilweise ist es ganz spannend oder interessant, der Debatte im Umweltbereich zuzuhören. Wir verhandeln den Geschäftsbereich Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, und da kommt man natürlich nicht darum herum, sich mit dem Aufregerthema der letzten Wochen und Monate auseinanderzusetzen, nämlich mit der Renaturierungsverord- nung der Europäischen Union. Es betrifft sowohl einerseits die Umwelt als auch die Demokratie, ich werde versuchen, das ein bissel herauszuarbeiten. Für mich ist die Tatsache der Verordnung durch die EU ein weiteres, in gewisser Weise logisches Beispiel, wie sehr die Europäische Union immer mehr Kompetenzen und immer mehr Kompetenzen und immer mehr Kompeten- zen an sich zieht und sozusagen über den ganzen Bereich der Europäischen Union ihre Normen drüberstülpt. Wie gesagt, das ist jetzt nicht ganz unlogisch, Sie werden auch nicht überrascht sein, dass ich einen ganz anderen Zu- gang habe und dass meine Partei - ist ja auch bekannt - das nicht für so klug hält. Und auch das Renaturierungsge- setz ist, glaube ich, ein gutes Beispiel, wie eben übergestülpt wird. Ich glaube nicht, dass wir gleiche Verhältnisse haben wie die Niederlande, wir haben sicherlich andere Verhältnisse als andere Staaten, die in der Europäischen Union sind, wie Spanien und sonstige Staaten. Ich glaube, sehr viele Kompetenzen machen Sinn, wenn sie inner- staatlich oder sogar innerhalb des Staates landesgesetzlich geregelt werden - immerhin auch eine Kompetenz von uns, die wir hier stehen und sitzen. Man kann da jetzt durchaus gemischter Meinung sein, ich halte das für eine schlechte Entwicklung. Die NEOS sind da Vorzeigepartei, die sagen, das ist ganz wichtig, das muss so sein, auf eu- ropäischer Ebene müssen wir mehr oder weniger alles regeln. Das ist nicht mein Zugang, diese Entscheidungsfin- dungen der Europäischen Union sind auch alles andere als wirklich demokratisch in unserem Sinne, aber soll so sein. Die Vorgangsweise der ganzen Geschichte ist natürlich schon spannend, begonnen mit zwei SPÖ- Landeshauptleuten - also das geht natürlich schon viel weiter zurück, aber die neuen Entwicklungen haben dann die zwei SPÖ-Landeshauptleute initiiert -, was durchaus in der eigenen Partei zu Kritik geführt hat. Ich erzähle Ihnen da auch nichts Neues, also das wird auch der Kollege Taucher wissen, dass das in der eigenen Partei nicht überall so top angekommen ist, was geschehen ist. Und dann kommt die Frau Ministerin ins Spiel, die in Wirklichkeit offensichtlich darauf gewartet hat, und die, so in- terpretiere ich das jetzt, irgendeinen Erfolg vorweisen musste für die GRÜNEN, denen es vielleicht jetzt realpolitisch nicht so gut geht. Das eine ist die verfassungsrechtliche Komponente, die wird zu beurteilen sein. Ich halte diese Vorgangsweise für ausgesprochen problematisch, auch wenn ich dazusagen muss, der Verfassungsdienst des Bun- deskanzlersamtes ist ja nicht der Verfassungsgerichtshof. Nicht böse sein, das ist ein weisungsgebundener Bereich des Bundeskanzleramtes, genauso wie der Verfassungsdienst der Stadt Wien oder die Magistratsdirektion-Recht. Ich glaube, da ist die ÖVP auch manchmal anderer Meinung, sehr verständlich, ich nämlich auch. Also, das ist die eine Sache, das ist die andere Sache. Wir werden sehen, das Ganze wird beim Verfassungsgerichtshof aufschlagen, was dann der dazu sagt, und der ist immerhin die entscheidende Instanz. Ich halte das trotzdem für ausgesprochen problematisch. Und warum halte ich das für ausgesprochen problema- tisch? Es ist aber in gewisser Weise ein bisschen symptomatisch für die GRÜNEN, es ist ausgesprochen undemokra- tisch, was die Frau Ministerin in Brüssel gemacht hat. Ausgesprochen undemokratisch: Im Wissen, dass ich weder in der Bundesregierung eine Mehrheit habe, im Wissen, dass ich auch im nationalen Parlament keine Mehrheit für diese Entscheidung habe, im Wissen, dass ich zumindest von sieben von neun Ländern eine ausgesprochene Gegenmei- nung habe, sich dann dort hinzustellen und seine eigene Überzeugung dort halt durchzupeitschen, das spricht Bände, meine Damen und Herren. Ich habe unlängst die Möglichkeit gehabt, mit einem ehemaligen Justizminister zu sprechen, der noch immer sehr politisch interessiert ist, der mir gesagt hat, das ist eine Unmöglichkeit, zu wissen, dass man zu Hause keine demo- kratischen Mehrheiten hat, dort sich hinzustellen und alle in die Haftung zu nehmen, alle in die Verpflichtung zu neh- men. Das passiert dann, wenn man seine eigenen Überzeugungen quasi religiös vor sich herträgt und sagt, das ist viel wichtiger als demokratische Entscheidungen. Das kommt immer wieder vor, hat aber nichts mit Demokratie und Rechtstaat zu tun, meine Damen und Herren, das sei hier ausdrücklich festgehalten. Was macht der Herr Bundespräsident bei der Schmierenkomödie - möchte ich fast sagen - zwischen ÖVP und GRÜNEN, die sich jetzt da gegenseitig ... sie feiern ab, hat die Frau Kollegin gesagt, die ÖVP ist entsetzt, zieht die Konsequenz aber wie immer nicht. Natürlich gibt es eine Konsequenz, Sie wissen auch ganz genau, wie man das macht als Bundeskanzler. Man geht zum Bundespräsidenten und sagt, bitte, die Ministerin ist untragbar, ich möchte, dass sie abberufen wird. Oder man macht einen Misstrauensantrag, also es gäbe in der Verfassung ganz klare Vor- gaben. Was macht der Bundespräsident? Nichts, gar nichts: So sind wir nicht oder doch oder schon oder nicht. Ich kann mich erinnern, wenn, als wir in der Bundesregierung waren - jetzt bitte überzeichnet -, ein Freiheitlicher irgendwo in der Nase gebohrt hat, dann war er bestürzt und hat geschaut: Um Gottes Willen - hin und her -, so sind wir nicht. Und was passiert jetzt? Eine veritable Verfassungskrise, die Regierungsparteien - im übertragenen Sinn - hauen sich gegenseitig das Hackl ins Kreuz, der Bundespräsident ist still. Also, was ich ihm vorwerfe, ist Parteilichkeit, und das sollte man als Bundespräsident nicht sein. Meine Damen und Herren, zum Thema selbst, Renaturierung, Wiederherstellung der Natur: Das Thema an und für sich ist ein wichtiges Thema und das möchte ich auch gar nicht hintanhalten. Zugegebenerweise sei zugestanden, in Wien passiert da auch einiges, was das betrifft, ich glaube, das werden alle zugestehen. Ich glaube aber nicht, dass wir die EU dafür brauchen, ganz im Gegenteil, ich glaube, dass kleinstrukturiert viel besser entschieden werden kann, was wo Sinn ergibt. Ich nenne Ihnen dazu noch ein Beispiel, das im Zusammenhang mit der Renaturierung des Wien- flusses immer wieder vorgetragen wird. Teilweise ist er das ja schon, wie wir wissen. Es betrifft aber auch den weite- ren Wienfluss. Kollege Mantl hat das für sich und für seine Partei reklamiert. Ich darf Ihnen erzählen: Schon, als ich Student und Bezirksrat war, haben wir im Bezirk als FPÖ diesen Antrag gestellt, dass der Wienfluss bei uns im Bezirk und in Wirk- lichkeit auch in der ganzen Länge renaturiert - ich weiß nicht, ob wir das genau so genannt haben - oder begrünt wird. Wir haben das in der letzten Periode auch wieder gemacht. Wer war im Bezirk dagegen? Die GRÜNEN und die Schwarzen. Das nur nebenbei. Das habe ich dem Kollegen Kraus eh schon ausgerichtet. Die Magistratsdirektion hat uns regelmäßig gesagt, das geht nicht, und hat dafür zugegebenermaßen auch nicht ganz abwegige Gründe genannt, weil das eben bei Hochwasser ein wirkliches Problem ist, und so weiter, und so fort. Aus meiner Sicht kann man das trotzdem renaturieren. Die Frage ist, ob die Leute dann dort gehen oder nicht, aber eine Begrünung wird aus meiner Sicht wohl möglich sein. Man braucht also keine EU und keine GRÜNEN für eine grüne Politik. Ein anderes Beispiel ist bei mir im Bezirk der Schwendermarkt. Ich rede jetzt nur von meinem Bezirk. Wir haben mehrmals den Antrag gestellt, dort zu begrünen. Es ist eine Hitzeinsel, eine Betonwüste dort. Wir haben den Antrag gestellt, dass man diese Wand der Sprachen - ich finde das ziemlich hässlich - dort begrünt, indem man die Hängen- den Gärten des Schwendermarktes macht und diese einfach herunterwachsen lässt, damit das Ganze begrünt und weniger hitzeaffin wird. Uns wurde von der Magistratsdirektion gesagt, das geht nicht. Wir hören das vom Magistrat leider Gottes sehr oft. Sehr oft geht es aber dann doch. Ich erinnere da jetzt an den Naschmarkt. Da ist es ja dann doch gegangen. Ich gebe das also mit (in Richtung Amtsf. StR Mag. Jürgen Czerno- horszky). Vielleicht bringt es etwas, wenn ich heute darüber rede. Beim Schwendermarkt die Wand zu begrünen, das wäre ein schönes Thema. Wir brauchen also keine EU dafür. Mir läuft die Zeit davon. Weil sich die GRÜNEN hier herstellen und sagen, die Renaturierungsverordnung ist so wichtig, möchte ich eines schon auch noch sagen - ich habe mir das ausgedruckt und versucht, mir das in der kurzen Zeit ein bisschen anzuschauen: Es gibt auch den Art. 8 zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme. Das, was in Wien passiert, ist genau das Gegenteil von dem, was Sie vor sich hertragen. In Wien wird nicht renaturiert. Es wird teilweise schon renaturiert, aber in Wien wird verbaut, verbaut, verbaut. Das geht gar nicht anders, wenn man weiter auf dem Standpunkt steht, wir müssen die ganze Welt einladen. Ich war in Simmering Notariatskandidat und habe miterlebt, wie in Kaiserebersdorf die Gärten und Gärtnereien mit Genossenschaftsbauten zugepflastert worden sind. Jetzt bin ich Notar in der Donaustadt und erlebe genau das Glei- che. Dort sind es halt keine Gärten, dort sind es Ackerflächen. Dort wird gebaut, gebaut, gebaut, gebaut, gebaut. Es geht nicht anders, weil der Wohnungsdruck in Wien so groß ist. Wir sagen sogar, es wird zu wenig gebaut, zu wenige Gemeindebauten. Sie kommen daher und sagen: Wir müssen renaturieren, wir müssen zurücknehmen. Wenn man dort sinnvoll Inf- rastruktur hinstellen will - darüber kann man diskutieren, aber eine gewisse Infrastruktur brauchen Sie und wenn Sie dort hin von mir aus auch nur Radwege bauen -, dann werden Sie dort verbauen müssen. Das heißt, das, was Sie vor sich hertragen, passt überhaupt nicht mit dem zusammen, was passiert und wofür Sie zumindest moralisch auch verantwortlich sind. Das sei Ihnen in dieser Diskussion auch gesagt. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, ich würde mir wünschen, wenn in dieser Debatte Vernunft einkehrt, wenn man das macht, was sinnvoll ist, und wenn man kleinstrukturiert schaut, was man machen kann und was Sinn ergibt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GRin Mag. Pipal-Leixner zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Moment. - Bitte. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kollegin- nen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen im Saal und via Livestream! 39 Grad im Juni in Atlanta, 52 Grad im Mai in Indien und Pakistan, 37 Grad im Juli in Wien - solche Extreme sind keine Ausnahmen mehr, sondern allsommerliche Realität. Wien hat 2023 das heißeste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn erlebt und nur ein Jahr davor, 2022, das trockenste seit Beginn der Aufzeichnungen. Daher ist es ganz klar, dass wir hier handeln müssen, um einerseits einen weiteren Anstieg zu verlangsamen. Was man dazu auf Wiener Ebene alles tun kann, hat mein Kollege Stefan Gara schon ausgeführt. Auf der anderen Seite müssen wir unsere Stadt dem un- vermeidlichen Anteil der Klimaveränderung anpassen. Ich habe es gestern auch schon in der Geschäftsgruppe Stadtplanung und Mobilität erwähnt: Es geht einerseits darum, öffentliche Räume umzugestalten, um sie belebbar und lebenswert zu erhalten. Auf der anderen Seite geht es um den Straßenraum und - damit komme ich jetzt in die Geschäftsgruppe Klima und Umwelt - auch darum, die Grün- flächen zu erhalten, zu erweitern, Bäume zu pflanzen, zu entsiegeln und zu renaturieren. Da geht es um wohnortnahe Grünflächen für alle Wienerinnen und Wiener vom kleinen Grätzlpark bis zum großen Stadtpark. Es geht um die Wäl- der um Wien herum und um die Wiesen, die natürlich nicht nur Heimat für Tiere und Pflanzen, sondern auch für uns Menschen lebensnotwendig sind. Ich möchte mit unseren Wäldern beginnen. Dabei ist es beeindruckend, was die MA 49 in puncto Renaturierung macht, indem sie nämlich schaut, dass wir einen mehrschichtig aufgebauten Dauerwald haben, also keine Monokultu- ren, in denen alle Bäume gleich groß, gleich hoch und gleich alt sind und dann auch gleichzeitig ihr Lebensalter er- reicht haben. Sondern es ist ein Wald mit Bäumen und Sträuchern aller möglichen Altersstufen und Arten, sodass dort immer wieder etwas nachkommt und man auch Totholz als wichtigen Lebensraum für Insekten, Mikroorganismen, et cetera belassen kann. Dabei geht es um den Erhalt des Waldes und um die Förderung und Verbesserung der Bio- diversität, an der laufend gearbeitet wird. Es geht aber auch darum, neue Wälder zu pflanzen. Der "Wald der jungen WienerInnen" ist da ein bekanntes Beispiel, aber auch die Wiener Wäldchen und die kleineren Wälder im besiedelten Gebiet in vielen Bezirken. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Wenn wir jetzt von den Rändern mit den Wäldern in dichter besiedelte Gebiete kommen, komme ich zur MA 42. Im Jahr 2023 hat sie 3 Parkanlagen neu errichtet und 24 Parkanlagen neu gestaltet. Auch da geht es darum, die Bäume und Pflanzen in den Parks fit für den Klimawandel zu machen und nachhaltig und robust zu bepflanzen, indem zum Beispiel naturnahe Wiesen geschaffen werden, die dann auch nur zwei Mal im Jahr gemäht werden, sodass die Feuchtigkeit gut im Boden gebunden werden kann. Das trägt natürlich wiederum zur Biodiversität bei. Eine Blumen- wiese ist etwas ganz anderes als ein englischer Rasen. Ein wichtiger Punkt ist dabei natürlich auch der Erhalt von Bestandsbäumen. Ja, wir haben viele große Bäume in Parks. Ich bin mit meinen Kindern oft im Wertheimsteinpark und finde es so schön, wie dort ein Naturdenkmal gestützt wird. Statt dass man den Baum abholzt, bevor er umfällt, werden die schönen Äste wirklich gestützt, damit er noch möglichst lang erhalten bleiben kann. Die MA 42 ist natürlich auch bei Straßengrünprojekten federführend beteiligt. 2023 wurden 75 Projekte umgesetzt. Dabei geht es darum, zu entsiegeln, um den bestehenden Bäumen einerseits mehr Erdreich und mehr Versickerungs- fläche zu verschaffen, damit mehr Regenwasser zu den Wurzeln gelangt, und andererseits auch neue Baumstandorte zu schaffen. Neben Parks und Grün in den Straßen kann man aber auch mit Fassadenbegrünungen viel machen, um urbane Hitzeinseln zu kühlen. Deshalb fördern wir unter Federführung der MA 22 Fassadenbegrünungen. Das Fördervolu- men wurde bereits 2023 und auch heuer wieder aufgestockt. Ich bin schon gespannt auf die schönen Projekte, die da auf uns zukommen werden. Ein Projekt, das zwar in dem Sinn nicht budgetwirksam ist, das ich aber auch unbedingt erwähnen möchte, ist das Baumschutzgesetz, das 2023 vorbereitet und dann am Beginn des heurigen Jahres be- schlossen wurde, um bestehende Bäume besser zu schützen und mehr Ersatzpflanzungen zu ermöglichen, statt dass Ausgleichszahlungen gezahlt werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist nichts!) Neben dem Grün in der Stadt ist natürlich auch das Wasser ganz wichtig. Wir genießen das Wiener Wasser hier tagtäglich in den langen Sitzungen. Um die Versorgungssicherheit auch für die Zukunft zu erhalten, werden seit 2023 97 große Rohrleitungsbaustellen errichtet. Das sind natürlich langfristige Projekte. In den laufenden Jahren werden die 3. und die 4. Hauptleitung erneuert, sodass die Wasserversorgung auch für die Zukunft sichergestellt wird. Ein ganz wichtiges Projekt der MA 31 ist der Wiental-Sammelkanal, ein Generationenprojekt, wie man sagen kann. Es wird auch Voraussetzung für eine zukünftige Renaturierung des Wienflusses sein. Wie ich den Reden hier im Haus entnehme, sind wir uns eh alle einig, dass wir das wollen. Wir schaffen jetzt gerade den ersten Schritt dafür. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ich möchte zum Thema Bürgerbeteiligung kommen. Stefan Gara hat es schon gesagt: Es ist wichtig, die Men- schen bei Klima- und Klimawandelanpassungsprojekten an Bord zu holen. Da haben wir zum einen die Klimateams und das partizipative Klimabudget, bei dem es auch viele Projekte gibt, die sich der Klimawandelanpassung des öf- fentlichen Raumes annehmen. Wir haben das Büro für Mitwirkung vorgestellt, das einerseits alle Geschäftsfelder der Stadt berät, wenn es um Bürgerbeteiligungsmaßnahmen geht, aber auch selbst direkt in die Stadt zu den Menschen hinausgeht - auch zu denen, die sich üblicherweise vielleicht nicht so gehört gefühlt haben. Sie werden wirklich direkt angesprochen und gefragt, was sie sich für ihre Grätzl, für ihr Lebensumfeld vorstellen. Die Lokale Agenda 21 hat einen Organisationsentwicklungsprozess durchgemacht. Ein Ausfluss dessen ist, dass sich die Agenda-Prozesse jetzt in den Bezirken jeweils ein dreijähriges Schwerpunktthema auf Basis der Smart Klima City Strategie Wien nehmen. Die Bezirke können sich dieses Thema selbst aussuchen. So wurden zum Beispiel Themen wie die Begrünung und Beschattung des öffentlichen Raumes gewählt, um eben die gefühlte Temperatur im Sommer zu senken. Ein 2. Schwerpunktthema sind der Ausbau, die Neuschaffung und die Verbesserung von Grün- und Freiflächen, die stadtklimatisch von Bedeutung sind. Das 3. Schwerpunktthema ist die 15-Minuten-Stadt. Dabei geht es auch stark um Mobilität. Es geht um kurze Wegstrecken für lebendige, gemischte Stadtteile und um eine Neuverteilung des öffentlichen Raumes zu Gunsten des Aktivverkehrs. Ein Wort noch zum Tierschutz: Wir haben hier das Vorzeigeprojekt "Exotenkunde" auf den Weg gebracht. An der Stelle danke ich der Tierschutzombudsstelle für die sehr gute Vorbereitung. Das ist ein wichtiger Schritt, damit Am- phibien, Papageien, Vögel und Reptilien in unserer Stadt artgerecht gehalten werden. Bevor man sich so ein Tier anschafft, muss man in Zukunft diesen Sachkundenachweis erbringen. Das heißt, man macht einen Kurs, in dem man wirklich lernt, wie man diese Tiere artgerecht hält, und erfährt, ob man ihnen überhaupt ein artgerechtes Leben bieten kann. Vielleicht nehmen manche dann davon Abstand, was auch ein sinnvolles Ergebnis dieses Kurses wäre. Ich habe noch 20 Sekunden. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass das Renaturierungsgesetz wichtig ist. Ich bin sehr erleichtert, dass es letztlich gelungen ist und es beschlossen wurde. Nun wird es um eine praxistaugliche, büro- kratiearme nationale Umsetzung hier in Österreich gehen. Dafür hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit von Bund, Ländern und allen Stakeholdern. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GRin Dr. Kickert zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr ge- ehrter Herr Stadtrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream, falls Sie noch ausgeharrt haben! Ich möchte einige kurze Repliken auf die Wortmeldung von Kollegen Kowarik machen. Sie haben die - wie soll ich sagen - Sinnhaftigkeit eines EU-Gesetzes in Zweifel gezogen, weil Sie sagen - das war, glaube ich, Ihr Hauptargu- ment -, dass Länder nicht die gleichen Verhältnisse haben. Ja, deswegen gibt dieses Gesetz ja auch nur grob Ziele vor. Die einzelnen Länder können sich nicht nur die Bereiche selbst wählen, sondern sie können auch selbst ent- scheiden, in welcher Form sie welche Ziele erreichen können. Das heißt, das ist kein Darüberstülpen, sondern es ist wie in vielen Fällen einfach ein generelles Vorgeben von Zielen. Der zweite Punkt, den Sie demokratiepolitisch angesprochen haben, war die Frage der Mehrheit oder des Kon- senses in der Regierung. Da fehlt es bei den zwei KoalitionspartnerInnen offensichtlich an einer Einigung oder einer stringenten Vorgehensweise, hätte ich jetzt gesagt. Das stelle auch ich so fest. Die war übrigens umgekehrt bei der Entscheidung der Schengen-Erweiterung auch nicht vorhanden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dafür hätte es eine Mehrheit im Parlament!) Das hat weniger Aufregung hervorgerufen als die - ich hätte jetzt gesagt - gegengleiche Ent- scheidung oder Vorgehensweise der Umweltministerin. Ich nehme also zur Kenntnis, dass manche das Vorhanden- sein von Regeln immer dann einfordern, wenn eine Entscheidung nicht zu ihren Gunsten ausfällt. Zwei kleine weitere inhaltliche Punkte: Ja, auch ich würde die Begrünung dieser Wand am Schwendermarkt be- grüßen. Ich würde überhaupt eine größere Begrünungsoffensive am Schwendermarkt begrüßen. Ich weiß, dass diese Begrünungsoffensive unter anderem vom Geld abhängt, aber auch von der Tatsache, dass dort bereits Bäume ge- pflanzt worden sind, die leider die Situation, in der sie gepflanzt worden sind, nicht wirklich gut aushalten und daher nie so großkronig geworden sind, wie sie hätten werden sollen. Man steht vor der Frage: Soll man die armen - wie soll ich sagen - vor sich hinvegetierenden Bäume jetzt fällen und stattdessen eine Baumart pflanzen, die mit der Situation dort zurechtkommt, oder nicht? Diese Entscheidung ist im Bezirk noch nicht gefallen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber Kollegin Pipal-Leixner hat den Zusammenhang gebracht, wa- rum eine allfällige Begrünung des Wientales jetzt - jedenfalls in weiterer Folge - möglich ist, nämlich durch die Errich- tung des Sammelkanals. Denn durch die Errichtung des Sammelkanals wird das Wasser bei Hochwasser oder Starkregenereignissen eingesammelt. Dadurch kann man - zumindest, soweit das in diesem sehr stark eingefassten Flussbett technisch geht - vielleicht eine Renaturierung durchführen. Obwohl Sie mir glauben müssen, dass mir sowohl Tierschutz als auch Naturschutz wichtig sind, möchte ich auf die Demokratie zu sprechen kommen. In der Vorbereitung meiner heutigen Rede wollte ich vor allem über die Vorar- beiten und Nacharbeiten zur Enquete "Demokratie im Wandel" sprechen. Dann haben mich aber zwei aktuellere Er- eignisse dazu bewogen, mich auf diese Ereignisse zu konzentrieren, weil sie zeigen, wie sehr das Demokratiever- ständnis von Abgeordneten und von uns allen aus meiner Sicht ein bisschen hin und her wandelt. Als ein Beispiel möchte ich den Antrag "Kampf gegen Antisemitismus in die Stadtverfassung" nehmen. Das zweite Beispiel ist die Befragung zur Wallensteinstraße, die ja heute Thema in "Falter morgen" war. Die Auszählung hat aber bereits Anfang April stattgefunden. Als Erstes - so schnell wie möglich - zum Antrag "Kampf gegen Antisemitismus in die Stadtverfassung": Jetzt den- ke ich mir, eine allfällige Änderung einer Stadtverfassung ist ein wichtiges, demokratiepolitisches Ereignis, das disku- tiert werden sollte und bei dem man reflektieren sollte, ob das, was man an Vorschlägen hat, gescheit ist, was für Auswirkungen es hat und wie man das formuliert. Es ist jedenfalls ein so wichtiges Instrument unserer aller Arbeit und der gesamten repräsentativen Demokratie dieser Stadt, dass ich es wirklich enttäuschend finde, dass eine Verfas- sungsänderung einfach in Form eines Antrags mit dem Titel "Kampf gegen Antisemitismus" eingebracht wird. Dann liest man sich diesen Antrag und die vorgeschlagenen Änderungen durch und denkt sich: Da geht es um vieles - nur nicht um Antisemitismus. Da kommen Themen wie Altern in Würde, Ehrenamtlichkeit, Förderleistungen bis hin zum Wirtschaftsstandort vor. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Jedes dieser Themen ist es wert, darüber zu reden. Es ist vielleicht auch wert, darüber zu reden, ob es eine Art von Stadtzielbestimmung in einer Stadtverfassung braucht oder ob man sich in einer anderen Art und Weise auf be- stimmte Ziele einigen könnte. Das ist jedenfalls, was ich mir unter einer sogenannten deliberativen Demokratie vor- stelle, also unter einer Demokratie, in der man darüber redet, in der man sich berät, in der man nachdenkt und in der man im besten Fall vielleicht zu einem Konsens und zu einem breit getragenen Ergebnis kommt. Das wäre Demokra- tie. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Thomas Weber und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Stattdessen werden vier Absätze als Verfassungsbestimmungen vorgeschlagen. Einer ist zu Antisemitismus. Je- denfalls finde ich, dass Sie mit dieser Vorgehensweise weder der Demokratie noch dem Kampf gegen Antisemitismus einen Gefallen tun. (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... Beschlussantrag! - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das wollte ich gerade sagen! Das ist ein Beschlussantrag! Das kann man ja dann noch ausdiskutieren! Das macht ihr ja auch!) Auch da hat man andere Möglichkeiten, all diese Vorschläge einzubringen. Wir haben sogar eine Arbeitsgruppe, in der eine der AntragstellerInnen - soviel ich weiß - Mitglied ist. Ich bin es nicht. Ich finde schade, dass man damit beiden dieser wichtigen Themen keinen guten Dienst getan hat. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Thomas Weber, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Katharina Weninger, BA.) Daher verstehe ich das Ziel dieses Antrags nicht - schon gar nicht, wenn wie in Abs. 1 auch noch Fehler eingebaut werden: "Wien ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat." - Wien ist eine Stadt, Wien ist ein Bundesland, aber Wien ist kein Rechtsstaat für sich. Vielleicht ist es in einen Rechtsstaat eingebettet. Weil Sie sagen, es ist ja nur ein Resolutionsantrag: Na ja, auch dann sollte er fachlich so weit vorbereitet sein, dass er vielleicht eine Zustimmung haben kann. Wie Sie also herausgehört haben, werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Davon bin ich ausgegangen!) Meine nach mir redende Kollegin wird es schwer haben. Ich versuche jetzt so schnell wie möglich, den zweiten Punkt zu erwähnen, nämlich die Befragung in der Wallensteinstraße. Was mich daran ein bisschen traurig macht - wie soll es ich sagen: 18 Jahre, nachdem andere Bezirke bereits Standards in der Beteiligung gezeigt haben - der 5. Be- zirk, der 15. Bezirk -, nachdem es Befragungen und Umfragen gegeben hat, 12 Jahre nachdem das Praxisbuch Parti- zipation beschlossen worden ist, in dem es genau darum geht und in dem gezeigt wird, wie Standards und Methoden umgesetzt werden, wird eine Umfrage durchgeführt, bei der weder die Befragten noch - wie es scheint - diejenigen, die sie durchgeführt haben, genau wissen, was sie mit den Ergebnissen machen wollen: Wie diese einfließen, wie diese gewichtet werden, wie sie selbst die Kategorien AnwohnerIn, UnternehmerIn oder NutzerIn bewerten, was sie mit den Antworten auf offene Fragen machen und was mit den Post-its passiert, die übrigens neben den Stimmzetteln an einem Plan abgegeben werden konnten. Es gibt also hinten und vorn keine wie immer gearteten Standards. Auch das tut mir leid, weil ich mir denke: So viele Leute - in dem Fall mehr als 900 Personen, vielleicht abzüglich derer, die beim Bezirksparteitag waren - sind extra in die Bezirksvorstehung gegangen, um eine Stimme abzugeben. Ob auch bei einem Bezirksparteitag Stimmen abgesammelt worden sind, ist für mich nicht einmal ein Punkt, den ich besonders kritisiere. Denn wenn man keine Regeln hat, kann man auch keine Regeln verletzen. Also liegt da aus meiner Sicht nicht einmal eine Regelverletzung vor, weil darauf vorher nicht eingegangen worden ist. Was ich aber schon glaube, ist, dass mit solchen ... Wie nenne ich es denn freundlich? Ich habe gerade weniger freundliche Adjektive im Kopf, aber ich will ja nicht nur böse sein. Ich will ja in Richtung Standards arbeiten. Es ist schade, dass solche wenig professionellen Umfragen durchgeführt wer- den, weil Sie dann denjenigen, die mitgemacht haben, das Gefühl geben, dass es wurscht ist, und sie kein einziges Mal wiederkommen werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Damit komme ich zu einem Wunsch. Da wir jetzt ein Büro für Mitwirkung haben, das daran arbeitet, die Hürden für Beteiligung abzubauen und die Beratung von Dienststellen bei der Gestaltung von Beteiligungsprozessen durchzufüh- ren, und das sich das Motto "Wir befähigen, wir stärken und wir ermächtigen." gegeben hat, glaube ich, es ist drin- gend nötig, auch die Mandatarinnen und Mandatare, uns eingeschlossen, zu befähigen und zu ermächtigen. Denn wie soll ich sagen? Mein Wunsch ist es, dass wir uns in einem Wien von morgen gemeinsam auf demokratische Standards geeinigt haben und uns daran halten. Wir, das sind die Bevölkerung Wiens, die Verwaltung Wiens und die repräsentative Politik von Wien. Wenn es sich in meinem Wien von morgen mit den Standards nicht mehr ausgeht, dann entwickeln wir diese Standards, falls es notwendig ist, gemeinsam weiter. An so einem demokratischen Wien von morgen möchte ich arbeiten. Ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam mit Ihnen, nämlich mit Ihnen allen, den 100 Gemeinderä- tInnen und den 1.144 BezirksrätInnen in Wien, durchführen können. Denn ich glaube, ein demokratisches Wien hat das verdient. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren jetzt 13 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Valentin gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich möchte auf das replizieren, was Kollegin Jennifer Kickert gesagt hat, und tatsächlich berichtigen - in genau derselben wohlgesetzten Form, nicht zuletzt, weil ich dank meines Bandscheibenvorfalls ein Sedativum drinnen habe und deshalb etwas verlangsamt bin. Zum einen ist es nicht richtig - deshalb berichtige ich auch tatsächlich -, dass das in der Brigittenau kein begleite- ter Prozess war und ist. Er wird von allen Parteien in der Bezirksentwicklungskommission und in der Verkehrskom- mission begleitet. Die Parteien haben auch selber mit Vertreterinnen und Vertretern ausgezählt, um alles klar und deutlich zu machen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ja, ich weiß!) Das Zweite ist: Wir sprechen von zwei tatsächlichen Begebenheiten. Begebenheit Nummer 1 ist auch ein basis- demokratischer Entscheidungsprozess innerhalb der SPÖ-Brigittenau, durch den wir am Parteitag mit 220 Besuche- rinnen und Besuchern die Möglichkeit geschaffen haben, Wunschzettel abzugeben. Das ist geschehen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es war auch nicht dieselbe Urne. Ich kann lustigerweise sogar ein Foto der Urne zei- gen, weil jemand diese wirklich fotografiert hat. (Heiterkeit bei GRin Dr. Jennifer Kickert.) Der Wahlkampf hat also offensichtlich bei einigen - nicht bei dir - schon begonnen. Das ist das eine, was ich tatsächlich berichtigen will. Das heißt, es sind zwei Dinge, die nicht ineinandergeflossen sind. Ja, es ist ein Prozess, der eher durch die Bezirksvertretung selber monitort wurde. Ja, da noch kein neues Be- zirksbüro installiert worden ist, weil das noch in Ausschreibung war und beeinsprucht worden ist, ist auch der Auszäh- lungsprozess bis zum heutigen Tag noch nicht beendet. Es haben tatsächlich - so wurde mir gesagt - viele Bürgerin- nen und Bürger doch sehr individuelle Wünsche draufgeschrieben. Die werden jetzt noch ausgezählt. Das wollte ich sehr, sehr sachlich und nicht aggressiv - genauso wie auch du das nicht tust - berichtigen. Ich den- ke mir allerdings, das Urteil, dass das eine ganz entgleiste Situation war, ist auch auf Grund der Tatsache, dass alle Parteien in diesen Prozess involviert waren, tatsächlich nicht gegeben. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich möchte noch anmerken, dass die fraktionelle Restredezeit der GRÜNEN vier Minuten beträgt. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit sind elf Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde in meiner Rede noch gern auf das eine oder andere zuvor gesprochene Wort eingehen und be- ginne mit dem Thema Renaturierung. Wir haben auch schon bei anderen Sitzungen immer wieder darüber gespro- chen und auch das eine oder andere Argument ausgetauscht. Auch Kollege Kowarik hat heute viele Argumente aus meiner Sicht sehr gut dargebracht. In eine ähnliche Richtung möchte auch ich gehen. Wenn wir nämlich schon bei den Fakten sind, dann muss man, liebe GRÜNE, leider sagen: Faktum ist tatsächlich, dass Sie mit Ihrer Vorgehensweise eindeutig die Verfassung gebrochen haben. (Beifall bei der ÖVP. - Widerspruch bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dann steht hinter den Bauern!) Was ist dein Problem? Ich verstehe es nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... rechtswidrig ist und ihr weiterregiert! Dann steht hinter den Bauern! Das ist unsinnig!) Ja, okay. Alles klar. Es sind einerseits zwei Dinge, die auch Kollege Kowarik bereits ge- nannt hat: Erstens kein Einvernehmen im Ministerrat und auch nicht mit dem zuständigen Landwirtschaftsminister. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist das fehlende Einvernehmen unter den Landeshauptleuten. Sehr geehrte Damen und Herren, weil Sie jetzt auch das Schengen-Veto als Gegenbeispiel gebracht haben: Ich glaube, gerade den GRÜNEN muss man nicht explizit erklären, wie dieses Thema im Koalitionsabkommen definiert ist. Insofern ist es nicht eins zu eins vergleichbar. (Widerspruch von GRin Dr. Jennifer Kickert. - GR Ing. Udo Gug- genbichler, MSc: Macht einen Sitzkreis!) Ich muss Ihnen zur Vorgehensweise seitens der Ministerin schon eines sagen: Wenn sie sich dann hinstellt und argumentiert, ich habe mich de facto danach gefühlt und es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren können, hier nicht zuzustimmen, dann muss ich mir schon die Frage stellen: Ist das die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, die für dieses Land sinnvoll ist? Ich glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eure Freunde!) Ich als Privatperson wünsche mir - damit komme ich jetzt gleich zu dir und deinen Einwürfen (in Richtung GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) -, dass Politiker, die im Zuge ihrer politischen Verantwortung einen Eid auf die Verfassung geleistet haben, sich auch an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Denn das schafft Orientierung, Sicherheit und Verbindlichkeit, sehr geehrte Damen und Herren, sodass man sich nicht jeden Tag aufs Neue denken muss: Wie wird denn der Politiker heute aufgelegt sein? Was wird denn heute seine Meinung und sein Gefühl sein? Wie wird er denn heute abstimmen? (Beifall bei der ÖVP.) Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht die Vorgehensweise, wie ich mir verbindliche und verlässliche Politik vorstelle. Das fällt auch in den Themenbereich, den du da jetzt immer wieder frech reinrufst, nämlich die Ver- antwortung der Bevölkerung gegenüber, kein Chaos zu verbreiten und nicht deswegen die Koalition aufzulösen. (Bei- fall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hätte nichts daran geändert!) Denn, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, genau Sie waren diejenigen, die dieses Chaos beim letzten Mal mitverursacht haben. Darauf haben wir keine Lust. Dafür übernehmen wir keine Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kurz hat gesagt, er bereut es! Er hat gesagt, es tue ihm leid!) Du hattest deine Redezeit, lieber Udo. Wenn es um das Thema Renaturierung geht, möchte ich schon die Rolle von Wien ansprechen und da tatsächlich auf eine sachliche Ebene kommen. (GRin Mag. Barbara Huemer: Aber das war vorher nicht sachlich!) Wir haben nämlich letzte Woche im Gemeinderat in der Fragestunde auch das Thema Renaturierung thematisiert. Da sich die Stadt Wien in ihrer Haltung verändert hat und hier auch ihr Ja signalisiert hat, gehe ich davon aus, dass man sich diese Entscheidung auf Grundlage von Informationen gebildet hat. Das heißt, ich gehe davon aus, dass die Stadt Wien jetzt auch schon weiß, welche Konsequenzen das für die Stadt selber hat und was das für künftige Infrastruk- turprojekte bedeutet. Ich habe die Frage gestellt, und ich habe nichts davon gehört. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Geht ja gar nicht!) Das schürt sehr viel Verunsicherung, sehr geehrte Damen und Herren. Damit spanne ich auch den Bogen zu einem Thema, das ich an dieser Stelle immer sehr gern anspreche: die Landwirtschaft. Es sind hinsichtlich der Landwirtschaft sehr viele Fragen offen, gerade auch bei der Frage, was das für Wien bedeutet. Ja, wir haben den AgSTEP hier beschlossen. Wir haben den auch mitgetragen, auch wenn es das eine oder an- dere Detail gab, über das wir nicht besonders glücklich waren, unter anderem zur Situation in Rothneusiedl. Tatsache ist für uns aber - dabei bleibe ich, ich glaube, es vergeht meinerseits keine Landwirtschaftsdebatte, in der ich das nicht betone: Aus meiner Sicht ist die Landwirtschaft nicht nur Österreich-weit, sondern gerade für die Stadt Wien ein wesentlicher Faktor - nicht nur, wenn es um das Thema der Versorgungssicherheit geht, sondern genauso, wenn es um das Thema der Erholungsflächen, des Bodenschutzes und der Biodiversität geht. Gerade deswegen ist es wichtig, auch die Landwirtschaft langfristig zu schützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann auch sagen, dass die Wiener Stadtlandwirtschaft lebt. Das ist auch gut so. Wir sehen auch, wie viel Inno- vation, Weiterentwicklung und Vielfalt es innerhalb der Wiener Stadtlandwirtschaft gibt. Wir haben de facto eigentlich von fast allen Zweigen - vom Ackerbau über den Gemüsebau, den Gartenbau und den Weinbau - etwas in Wien ver- treten. Das ist ein irrsinniger Schatz, der auch langfristig erhalten werden muss. Dabei zeigt sich Österreich-weit eine Entwicklung, die leider auch vor Wien nicht Halt macht: Auch hier sinkt die Anzahl der Anbauflächen langsam. Wenn es um die landwirtschaftlichen Flächen geht, steht das natürlich immer in einem engen Spannungsfeld mit der Stadt- entwicklung. Ich habe es letzte Woche, aber auch schon gestern in der Stadtplanungsdebatte kurz angesprochen: Natürlich stellt sich auch die Frage, wie wir mit weiterem Stadtwachstum umgehen. Wie schaffen wir es, sowohl die Versorgung durch landwirtschaftliche Flächen als auch das Städtewachstum miteinander zu verbinden? Darauf schauen wir als Wiener Volkspartei, weil wir diesen Ausgleich zwischen ökologisch, ökonomisch und sozial als ganz wesentlich emp- finden, sehr geehrte Damen und Herren. Deswegen ist unser Vorschlag auch, das Thema Nachverdichtung in der Debatte viel ernster zu nehmen - gerade, wenn es um die Themen Wachstum und Nachhaltigkeit geht. Da ist die Stadt Wien de facto leider noch sehr weit hinten, denn von den neu geschaffenen Wohneinheiten sind 98 Prozent auf der grünen Wiese gebaut und nur 2 Prozent im Bestand nachverdichtet. Ich glaube, in Kombination mit der Renaturie- rung, den landwirtschaftlichen Flächen und dem städtischen Wachstum beantwortet die Stadt Wien die Fragen nicht, wie es damit weitergeht, sehr geehrte Damen und Herren. Da braucht es dringend Antworten und Lösungsvorschläge. (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich sind nicht nur die Widmungen per se ein wesentlicher Faktor beim Erhalt oder Schutz oder bei der Fra- ge, wie es mit den Flächen generell weitergeht, sondern es sind oft auch die kleinen Bausteine. Wie es im Sprichwort "Steter Tropfen höhlt den Stein." heißt, sind es im negativen Sinne oft die kleinen Dinge, die die Landwirtinnen und Landwirte in der Landwirtschaft seitens der Stadt Wien belasten. Wir haben das ganze Thema der Parkraumbewirtschaftung schon einmal diskutiert, bei deren flächendeckender Einführung gerade die Rolle der Landwirtinnen und Landwirte nicht besonders berücksichtigt wurde. Da gab es auch viel Verwirrung. Im Nachhinein wurde das eine oder andere repariert. Oft gab es aber viel Verwirrung, böses Blut, ungute Situationen und Unverständnis. Ich glaube, das ist nicht notwendig. Genau so ist es auch, wenn die Landwirtschaft bei Straßenumgestaltung vergessen wird. Was meine ich damit? Wenn es beispielsweise bei neuen Trassenführungen eine Unterführung gibt, die dann nicht die entsprechende Breite hat, sodass landwirtschaftliche Maschinen, die dort de facto regelmäßig in den Außenbezirken unterwegs sind, nicht durchkommen. Dann muss man wieder einen irrsinnigen Umweg fahren, um zum eigenen Feld zu kommen. Das sind lauter kleine Nadelstiche, die aus meiner Sicht total unnötig sind, die aber eines zeigen: Dass die Landwirtschaft im "daily business", wenn es um tatsächliche praxisorientierte Politik geht, leider oft vergessen wird, sehr geehrte Damen und Herren. Auch das Thema Wiener Gusto habe ich an dieser Stelle schon sehr oft erwähnt, ein aktives in Konkurrenz Treten seitens der Stadt Wien gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben. Das verstehe ich nicht. Ich sehe es auch nicht ein. Ich glaube, da werden wir uns auch nicht mehr einig. Ich kann nicht verstehen, dass die Stadt Wien nicht nur aktiv in Konkurrenz mit kleinen Betrieben tritt, sondern auch noch einen irrsinnig großen Budgethebel hat, was Werbung und Ausgabenbudget betrifft, und so gegenüber den kleinen Unternehmen den Markt und die Konkurrenz eigentlich ver- fälscht. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt zuletzt auch zur Aktion scharf - mit r, wie Kollege Taucher gesagt hat (Heiterkeit bei der Rednerin.) - bezüg- lich der Luftsteuer, bei der nach 30 Jahren plötzlich Heurigen und Buschenschänken erstmals strengstens kontrolliert werden, wenn irgendwo irgendeine Lampe oder irgendein Buschen ausgesteckt ist. Das ist ja traditionell ein Symbol für unsere heimische Heurigen- und Buschenschankkultur. Plötzlich wird dort durch die Aktion scharf gestraft und sonst irgendetwas. Das muss nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. Ich verstehe das nicht. Das sind lauter kleine Puzzlesteine, durch die die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Betriebe das Gefühl bekommen, dass ihnen Steine in den Weg gelegt werden und sie in der Stadt eben nicht willkommen sind, worauf viele in der Summe des Ganzen dann auch irgendwann sagen: Wisst ihr was? Ich pfeif drauf. Das kann es doch bitte nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe eh noch Restredezeit, oder? (Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nickt.) - Ja, gut, ich habe noch ein paar Themen. (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Heb dir noch was auf!) Ich hebe mir noch etwas auf, okay. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Das ist also einmal zum Thema landwirtschaftliche Be- triebe. Vielleicht noch zwei, drei Dinge, die ich streifen möchte. Kollege Guggenbichler, ich möchte dich explizit anspre- chen, weil ich die Empfindung hatte, dass bei einem unserer Anträge Erklärungsbedarf besteht. Ich leiste hier gern Bildungsarbeit. Es geht um das Thema Bodenentsiegelung und den Ausbau von Grünbereichen. (GR Ing. Udo Gug- genbichler, MSc: Ich habe euch den Antrag gegeben, sonst hättest du ihn nicht einmal!) Auch an diesem Antrag wird wieder sichtbar, dass wir versuchen, wirklich praktikable Lösungen in der Praxis zu finden. Dieser Antrag zielt darauf ab, Flächen im dicht verbauten Gebiet zu finden, bei denen aus meiner Sicht geprüft werden könnte, ob dort entsie- gelt und bepflanzt werden kann, um kleinstrukturiert das eine oder andere an Maßnahmen zu setzen. Ich würde jetzt einmal sagen, das sind Restflächen vor allem im Straßenraum, meistens durch Poller, Sperrflächen, et cetera besetz- te Flächen. Wir haben uns das gemeinsam mit unserer Bezirksgruppe in Währing tatsächlich auch genau angeschaut und sind mit den Einbauplänen de facto den ganzen Bezirk abgegangen. Wir haben auch tatsächlich bei jeder einzelnen Sperrfläche, jeder einzelnen Fläche, wo Poller gestanden sind, geschaut: Wäre es da auch mit Rückschau auf die Einbauten möglich, Bepflanzungen zu vollziehen oder nicht? Genau darauf zielt dieser Antrag ab. Ich glaube, es wäre dort, wo es möglich ist, ohne dass zusätzliche Stellplätze vernichtet werden, und wo kleinstrukturiert entsiegelt wer- den kann, schon eine gute Möglichkeit. Es ist auf jeden Fall wert, dieses Potenzial zu heben und sich das auch genau anzuschauen. Ich freue mich ja über deine Zustimmung. Ich möchte einen Satz zum Thema Büro für Mitwirkung, Büro mit Wirkung sagen. Ich hoffe, es ist nicht das einzige Büro mit Wirkung (Heiterkeit bei der Rednerin.), aber ich weiß, dass es das nicht ist. Ich möchte aber in einem Satz auf die Klimateams zu sprechen kommen. Ich bin nach wie vor kein Fan dieses Programms - nicht, weil ich das The- ma Partizipation als falsch empfinde. Was ich aber nicht goutiere, ist - da spreche ich mit meinem Oppositionshut -, dass mit diesem Programm eine Summe frei gemacht wird, die sich jeglicher politischen oder gremialen Debatte ent- zieht und wir de facto überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, über diese Projekte und Maßnahmen zu debattieren oder zu entscheiden. Das kann ich als Oppositionspartei einfach nicht gutheißen. Deswegen sind wir bei diesem Pro- gramm auch weiterhin skeptisch. Was ich an dieser Stelle auch kurz erwähnen möchte - das Programm läuft ja jetzt auch schon seit einiger Zeit: Es wurde uns in der Diskussion im Ausschuss von Anfang an auch ein Tätigkeitsbericht in Aussicht gestellt, der bis jetzt leider nicht gekommen ist. Ich bitte hier, diesen Tätigkeitsbericht auch der Opposition entsprechend vorzulegen. Abschließend noch ein kurzes Wort zur Rolle der Urban Innovation Vienna, einer 100-prozentigen Tochter der Stadt Wien, die mehr und mehr auch im tagespolitischen Geschehen auftritt und - anders, als ich das bei ihr in den ersten Zügen kennen gelernt habe - immer öfter nicht nur prozessuale Begleitung macht, sondern mehr und mehr auch inhaltliche Agenden übernimmt, die aus meiner Sicht eigentlich ganz klar im Aufgabenbereich der Stadt Wien beziehungsweise des Magistrats liegen würden. Ich möchte auch betonen, ich stelle nicht die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Urban Innovation in Frage. Was ich kritisch sehe, ist - da kommt wieder mein Oppositionshut zu tragen -, dass wir mehr und mehr Geld an die Urban Innovation vergeben. Mittlerweile sind es von 2021 bis 2026 - quasi mit vorgegriffenen Verträgen - 22,5 Millionen EUR, die fast ausschließlich im Umweltressort verantwortet oder beschlossen wurden. Da kommen auch noch andere Ressorts hinzu. Das ist mittlerweile eine Summe in einer Dimension, bei der ich als Oppositionspolitike- rin sagen muss: Ich kann dort laut Interpellationsrecht nichts erfragen. Ich kann dort nichts sehen. Ich kann dort nichts hinterfragen. Wenn Leistungen, die eigentlich in den Aufgabenbereich der Stadt Wien fallen würden, zunehmend ausgelagert und mit viel Geld unterstützt werden und wir als Opposition keine Möglichkeit mehr haben, das zu hinter- fragen, dann muss man das kritisch sehen, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist auch der Grund, warum wir bei vielen Projekten, die die Urban Innovation verantwortet, nicht mehr zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte jetzt zuletzt noch ganz kurz versöhnliche Worte finden, weil ich finde, dass in unserem Ausschuss ein sehr gutes Debattenklima herrscht. Ich möchte hier auch die Bemühungen seitens der Magistratsabteilungen lobend erwähnen. Wir haben in unserem Ausschuss den Usus, dass wir im Zuge von Ausschusssitzungen sehr oft auch die Magistratsabteilungen besuchen und uns ihre Arbeit quasi vor Ort ansehen. Ich empfinde es als Gemeinderätin sehr wertvoll und auch gut, dass man einmal hinter die Kulissen blicken kann, aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf diesem Wege auch Wertschätzung entgegenbringt. Insofern ein Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Danke auch für die gute Zusammenarbeit und den wertschätzenden Austausch, den wir in diesem Ausschuss weitestgehend haben. Ich bedanke mich für die Debatte. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: So, jetzt müssen sich alle ein bisschen gedulden. Die Redezeit betrug 19 Minu- ten. Die ÖVP hätte noch eine fraktionelle Restredezeit von 4 Minuten. - Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass Herr GR Eppinger ab sofort entschuldigt ist. - Jetzt gibt es zwei Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung, die erste ist von Dipl.-Ing. Margulies. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Ich erlaube mir, tatsächlich zu berichtigen, dass die Behauptung, Leonore Gewessler hätte Verfassungsbruch begangen, unrichtig und Teil einer Kampagne ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Beweist das Gegenteil!) Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass die einheitliche Länderstellungnahme - nur als Beispiel, weil sie ange- sprochen wurde - von einem unzuständigen Gremium beschlossen wurde. Man kann davon ausgehen, dass man über diesen Formfehler hinwegsehen kann, solange alle Bundesländer einer Meinung sind. (Anhaltende Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Ich komme hin. Ich habe zwei Minuten. Ich komme hin. Nichtsdestoweniger haben die Bundesländer in einer 15a-Vereinbarung schon im Jahr 1992 beschlossen, dass die Integrationskonferenz dasjenige Gremium ist, das eine einheitliche Länderstellungnahme abgeben kann, und nicht die Landeshauptleutekonferenz. Die Landeshauptleutekonferenz ist in der Verfassung nicht einmal erwähnt, um das einmal klipp und klar zu sagen. Das heißt, die Integrationskonferenz könnte das machen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ist das jetzt eine Vorlesung oder eine tatsächliche Berichtigung?) Mit dem Abweichen der SPÖ in Wien beziehungs- weise des Landes Wien und des Landes Kärnten von der einheitlichen Stellungnahme bekommt dieser Formfehler natürlich massive Bedeutung. Es ist durchaus legitim, zu sagen, dass keine einheitliche Länderstellungnahme vor- liegt. Das ist Punkt 1, was die Länderstellungnahme betrifft. Punkt 2 betrifft das gegenseitige Absprechen der Minister und Ministerinnen untereinander. Sie alle kennen die Stellungnahme des Verfassungsdienstes, die bis vor drei Wochen in absoluter Weise für alle Entscheidungen in den unterschiedlichsten Ministerraten, wo immer mehrere Minister betroffen waren, Gültigkeit gehabt hat: Dass auf eine Einigung hinzuwirken ist, dass aber nicht eine Übereinstimmung herzustellen ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Den ihr furchtbar findet! Den ihr kritisiert habt! Ihr habt gesagt, der Verfassungsdienst ist furchtbar!) Das ist ein Missbrauch der Stellungnahmen des Verfassungsdienstes Ihrerseits. Es wurde auch von Kollegen Ko- warik, glaube ich, erwähnt, dass der Verfassungsdienst grundsätzlich nicht heilig ist. Das heißt, am Ende des Tages wird der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ich bin davon überzeugt, dass Ihre Anzeige mit Bomben und Granaten baden geht. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist der Grund, warum mit euch keiner mehr koalieren wird! Und das zu Recht!) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke für diese tatsächliche Berichtigung. Wir haben eine weitere tatsächliche Berichtigung seitens des GR Guggenbichler. Bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! In der letz- ten Sekunde hat sich noch die Situation ergeben, dass ich tatsächlich zwei Berichtigungen machen muss. Kollege Wölbitsch hat einen Zwischenruf gemacht, dass die Aussage von Herrn Margulies der Grund ist, dass kei- ner mehr mit ihnen koalieren wird. Ich berichtige tatsächlich: Bundeskanzler Nehammer hat heute Nachmittag eine Aussage getroffen, dass er ganz gern wieder mit den GRÜNEN koalieren wird. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Zur zweiten tatsächlichen Berichtigung: Ich finde es nach dem historischen Verrat der ÖVP an den Bauern und an der Landwirtschaft schon ein bisschen dreist, dass die Kollegin von der ÖVP, die vor mir gesprochen hat, eine Lobes- rede und eine besorgte Rede über die Landwirtschaft und die Bauern gehalten hat. Sie, eine ÖVP-Abgeordnete, hat gesagt: Die Landwirtschaft ist wichtig, und die Landwirtschaft ist schützenswert. Das darf in diesem Haus jeder außer ÖVP-Abgeordnete sagen. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Ich berichtige tatsächlich: Frau Ministerin Gewessler hat einen Tag vorher angekündigt, wie ihr Abstimmungsverhalten in der Europäischen Union sein wird. Bundeskanzler Nehammer hätte die Möglichkeit gehabt, zum Bundespräsidenten zu gehen und Frau Ministerin Ge- wessler abberufen zu lassen. Dann hätten Sie die Bauern und die Landwirtschaft geschützt. Dann wäre sie auch schützenswert. Für eine ÖVP-Abgeordnete ist es also nicht richtig, wenn sie sagt, die Landwirtschaft muss geschützt werden. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GRin Anderle zu Wort gemeldet. Sie hat eine gewählte Redezeit von 13 Minuten. Moment. - Bitte. GRin Patricia Anderle (SPÖ): Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wieder zum Rechnungsabschluss: Es ist kein Zufall, dass Wien in Sachen Lebensqualität und öffentlicher Daseins- vorsorge vorbildlich ist, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Es ist in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen in unserer Stadt erfüllt werden, unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem sozialen Status. Ein oft übersehener, aber äußerst wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge ist die Müllabfuhr. Die Effizienz, mit der Müll täglich gesammelt und entsorgt wird, ist wirklich beeindruckend. Das zeigt sich auch immer besonders - das ist mein Lieblingsbeispiel - beim Wien Marathon: Wenn der Schlusswagen kommt, ist die Stadt ungefähr gefühlte drei Minuten später wieder völlig sauber, und man sieht überhaupt nicht, dass eine Veranstaltung stattgefunden hat. Die MA 48 hat im letzten Jahr auch neue Elektro- und Wasserstofffahrzeuge angeschafft, um den Fuhrpark um- weltfreundlicher zu gestalten. Da war die MA 48 aber eh schon immer ganz vorn mit dabei. Neu sind auch die Einfüh- rung der Mülltrennung auf der Donauinsel und die Erweiterung der Biogasanlage. Auch der 48er-Tandler hat 2023 wieder zahlreiche BesucherInnen angezogen und so einen wichtigen Beitrag zur Abfallvermeidung geleistet. Die MA 36 hat im vergangenen Jahr ziemlich viel zu tun gehabt, nämlich die Bewilligungen für über 2.500 Veran- staltungen auszustellen. Auch in der Gewerbetechnik und bei der Prüfung von Heizungen und Klimaanlagen wurden zahlreiche wichtige Maßnahmen umgesetzt, um die Lebensqualität und die Sicherheit in unserer Stadt weiter zu ver- bessern. Die Tierschutzombudsstelle hat schon meine Vorrednerin von den NEOS erwähnt. Mit innovativen Projekten wie der Exotenkunde und einer verpflichtenden Schulung für zukünftige HalterInnen von Reptilien, Amphibien und Papa- geien ist das übrigens international ein einzigartiges Vorzeigeprojekt. Man kann der Tierschutzombudsstelle unter "@tieranwalt_wien" auch gern auf Instagram folgen. Besonders erfreulich ist auch das hohe Interesse an den Ange- boten für Kinder. Mehr als 2.000 VolksschülerInnen haben in der kostenlosen Unterrichtseinheit "Eine Stunde Hunde- Kunde" gelernt, was Hunde brauchen, um ein glückliches und tiergerechtes Leben zu führen. 30.000 junge WienerIn- nen wurden durch das Pixi-Buch "Ein Hund für Lily" über das Schicksal einer allein gelassenen Hündin informiert. Bewusstseinsbildung für die Auswirkung von Hitze auf Heimtiere ist die ureigenste Aufgabe von TOW. Das wurde, glaube ich, auch in einen Antrag geschrieben. In "Tierisch gut" gibt es immer wieder Tipps zur Hitze oder - der Jah- reszeit entsprechend - zu anderen wichtigen Punkten. TOW berät die Bezirke auch bei der Adaptierung von Hunde- zonen oder bei einer Neuerrichtung, gerade auch, wenn es um die hitzesensible Gestaltung geht. Beim 8. Tier&Recht-Tag ging es um die Forderung nach einem verpflichtenden Herkunfts- und Haltungskennzeichen für tieri- sche Lebensmittel. Das hat die Regierung bis dato leider noch nicht umgesetzt. TOW hat gemeinsam mit PartnerIn- nen die Bundesregierung auch mehrfach aufgefordert, das Antiqualzuchtpaket umzusetzen. Dabei konnte jetzt ein Erfolg verzeichnet werden, denn das wurde am 13.6. im Parlament eingebracht. Die MA 60, die Abteilung für Veterinäramt und Tierschutz, hat im vergangenen Jahr über 20.000 Anrufe auf ihrer Hotline verzeichnet, die rund um die Uhr erreichbar ist. Die Schwerpunkte lagen auf der Unterbringung entlaufener Tiere, auf Informationen zum Chippen und Registrieren von Haustieren sowie auf der Verfolgung von Fällen, in denen Tiere ausgesetzt wurden. Zudem gab es Kinder- und Erwachsenenbildungsangebote, darunter die 1. Kinder- Tierschutzkonferenz im Wiener Rathaus. Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch die Wiener Hundeteams, die im Dezember 2023 der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Das Wiener Hundeteam trägt zukünftig dazu bei, quasi als Bindeglied zwischen der Stadt und ihren BewohnerInnen zu fungieren und die Menschen einfach über die Hundehal- tung zu beraten und für ein Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger mit oder ohne Hunde beizutragen. Ein weiterer zentraler Bereich der Daseinsvorsorge ist die Wasserversorgung. Das haben wir heute auch schon gehört: Ein besonderes Highlight im vergangenen Jahr war eben das 150-jährige Jubiläum. Die MA 31 stellt durch kontinuierliche Instandhaltung und Modernisierung der Wasserversorgungsanlagen sicher, dass alle Wienerinnen und Wiener stets mit sauberem Trinkwasser versorgt sind. Letztens habe ich mich mit einer Frau unterhalten, die sich wirklich ganz verbissen an ihrer Trinkflasche gehalten hat. Ich habe gefragt, warum, und sie hat gesagt: Ja, da ist Wiener Wasser drinnen, und das ist einfach das beste Wasser der Welt. Sie wohnt nicht in Wien, sie muss das immer tagsüber genießen und manchmal füllt sie sich dann auch am Abend etwas ab, um quasi bis zum nächsten Tag zu überleben. Auch Wien Kanal leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Mit einem umfas- senden Netz von Abwasserkanälen sorgt Wien Kanal dafür, dass Abwasser effizient und umweltgerecht entsorgt wird. Regelmäßige Wartungen und Modernisierungen gewährleisten, dass das Kanalsystem stets auf dem neuesten Stand der Technik ist und somit die Hygiene und Sicherheit in unserer schönen Stadt gewährleistet bleiben. Es wurde heute auch schon von meiner Kollegin Pipal-Leixner erwähnt, aber ich möchte es noch einmal sagen, weil es wirklich etwas ganz Innovatives und Besonderes ist: Es wird nämlich Geschichte geschrieben in dieser Stadt mit dem Ausbau des neuen Wiental-Sammelkanalentlasters, der zukünftig vom 5. Bezirk bis zum Auhof im 13. Bezirk gehen wird und den Wienfluss entlasten und den Hochwasserschutz verbessern wird. Wir konnten uns mit der Geschäftsgruppe am Tag der Kanalröhre da ein erstes Bild machen, was wirklich spannend war. Nun möchte ich auf die Leistungen der Wiener Stadtgärten, der MA 22, eingehen. Insgesamt werden 1.024 Park- und Grünanlagen mit einer Fläche von über 13 Millionen Quadratmetern sowie einem Straßenbegleitgrün von mehr als 3 Millionen Quadratmetern betreut. Im vergangenen Jahr wurden 3 neue Parkanlagen errichtet und 24 bestehende Parks neu gestaltet. Beispiele wie der Gaswerkpark in Floridsdorf und der Stadtpark Atzgersdorf zeigen, wie durch Entsiegelung und Neupflanzungen das Mikroklima verbessert wird und so neue Erholungsräume für die Bevölkerung geschaffen werden. Die Wiener Stadtgärten setzen auch auf die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und der Gestaltung der Grünflächen. Mit 3.628 neu gepflanzten Bäumen im Jahr 2023 wird aktiv zur Verbesserung des Stadtklimas beigetragen, und die innovativen Konzepte wie das Schwammstadtprinzip stellen sicher, dass Bäume auch bei großer Hitze und langer Trockenheit ausreichend mit Wasser versorgt werden. Diese Maßnahmen sind nicht nur ökologisch wertvoll, sondern tragen auch zur Erhöhung unserer Lebensqualität bei, schaffen den lebensnotwendigen unterirdischen Wurzelraum und sorgen so für eine optimale Versorgung mit Regenwasser. Apropos Regenwasser oder Grauwasser: Mit der Wiener Wasserstrategie für 2050 ist außerdem eine Reduzierung der Wasserverluste durch Investitionen in das Rohrnetz vorgesehen. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Ge- räuschpegel im Saal ist sehr unangenehm. Ich darf bitten, noch ein bisschen Geduld mitzubringen. Wir haben die Geschäftsgruppe eh bald hinter uns, und ich bitte, der Debattenrednerin noch aufmerksam zu lauschen. Vielen Dank. Sie können gerne fortsetzen. GRin Patricia Anderle (fortsetzend): Auch im Bereich der Lokalen Agenda gibt es großartige Fortschritte. Die neue Programmperiode von 2025 bis 2030 wird durch die intensive Zusammenarbeit mit den Bezirksvorstehungen und mit den Steuerungsgruppen vorbereitet. Schwerpunkte wie Begrünungen und Beschattungen im öffentlichen Raum, die Schaffung stadtklimatisch wirksamer Grün- und Freiflächen sowie die Förderung der 15-Minuten-Stadt stehen dabei im Mittelpunkt. Weitere Meilensteine sind das Aktionsprogramm Grätzloase sowie die Projekte "Grüne Parklets", das "Junge Grätzl", und eine besondere Innovation heuer ist das Pilotprojekt mit RONJA. Das sind Module, mit denen man sich ganz einfach einfache Parklets gestalten kann, um so die Begrünung in unserem Stadtteil weiter voranzutreiben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller beteiligten Abteilungen bedanken. Ihr unermüdlicher Einsatz ist der Schlüssel zu unserem gemeinsamen Erfolg. Ein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtratsbüros und natürlich auch unserem Stadtrat Jürgen Czernohorszky. Abschließend darf ich noch sagen, dass die Daseinsvorsorge kein Relikt aus vergangenen Tagen ist. Sie ist das Rückgrat unserer solidarischen Gesellschaft in Wien. Das ist der Wiener Weg, und den wollen wir auch weitergehen. Einen schönen Sommer! (Beifall.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit waren elf Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Die fraktionelle Restredezeit beträgt vier Minuten. Ich stelle Ihnen die noch schnell ein. Vier lassen sich jetzt nicht einstellen. Es tut mir leid, Frau Gemeinderätin. Fünf Minuten Nachspielzeit. Ich stelle Ihnen jetzt drei Minuten ein und gebe Ihnen dann noch eine vierte. Okay? (Heiterkeit.) Bitte. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Gut, da muss ich mich jetzt aber wirklich beeilen. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche ja nicht oft in dieser Geschäftsgruppe, und deswegen habe ich besonders gut zugehört, vor allem bei den Reden der Regierungsparteien, die natürlich eine Leistungsschau dieser Stadt waren. Ich möchte hier ja auch ganz ehrlich sagen, in den meisten Punkten hätte ich Ihnen auch zugestimmt. Ich bin eine überzeugte Wienerin, ich lebe sehr gerne in dieser Stadt, und es ist eine lebenswerte Stadt. Meine Kritik an manchen Punkten kennen Sie, aber das ist heute nicht das Thema. Weil heute schon sehr viel gedankt wurde, möchte ich mich bei einer besonderen Magistratsabteilung bedanken. Ich wohne direkt am Donaupark, und es gibt keinen schöneren Park in Wien. Es ist die Magistratsabteilung 42, die diesen Park mit viel Leidenschaft und viel Herzblut in - ich habe es eh schon gesagt - den schönsten Park Wiens verwandelt hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Höhepunkt dieser zwei Tage war die Aussage von StRin Kaup-Hasler, als sie gesagt hat, das hier ist der Ge- meinderat und nicht die Festwochen. Das habe ich mir heute auch gedacht, als ich den "Falter" gelesen habe. Ich möchte jetzt dort anschließen, wo Kollegin Kickert sehr elegant auf einer Metaebene das Thema der Befragung über die Umgestaltung der Wallensteinstraße erörtert hat. Ich möchte jetzt ein bisschen mehr ins Detail gehen. Wer den "Falter" nicht gelesen hat: Es fand Anfang April eine Befragung für die Umgestaltung der Wallensteinstraße statt, da haben fast 1.000 Leute teilgenommen. Parallel gab es bei einem Bezirksparteitag der SPÖ auch eine Befragung. Das stand heute im "Falter". Die Bezirksvorsteherin war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, sie wurde allerdings in der Bezirksvertretung dazu gefragt. Dort hat sie gemeint, das waren ganz andere Urnen, die haben anders ausge- schaut. Ein SPÖ-Mitglied, das dort war, sagt, es waren aber dieselben Stimmzettel. Ich glaube, ich bin nicht die Einzi- ge in diesem Saal, die das sehr, sehr dilettantisch und komisch findet. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich würde einmal sagen, diese Befragung war von vorne bis hinten wirklich patschert. Das hat schon damit ange- fangen, dass die Einladung die Leute nur eine Woche davor erreicht hat. Die Gestaltung des Stimmzettels dürfte offensichtlich überhaupt nur der Bezirksvorsteherin oblegen sein, denn wer anderer war da nicht eingebunden. Da waren dann zehn Punkte angeführt, die konnte man ankreuzen. Da steht zum Beispiel nichts von Bäumen drauf, ein Radweg, eventuell sogar Begegnungszone, barrierefrei, Querungen - stand alles nicht drauf, aber man konnte ja einen eigenen Text anfügen. Gut, bis heute weiß niemand, wie diese Kommentare der BürgerInnen, die auf diesem Zettel stehen, wirklich ausgewertet wurden, ob diese wirklich überhaupt die Planer erreichen und ob diese Wünsche der Bürgerinnen, wie das dort ausschauen soll, jemals einfließen werden. Bei der Auszählung hat mitgezählt, wer gerade dort war, das waren VertreterInnen diverser Parteien und der Wahlleiter. Als die Frage auftauchte, wie viele Zettel es überhaupt gab, also wie viele Zettel dort aufgelegen sind, konnte auch das nicht beantwortet werden. Es hätte eigentlich jeder von uns dort sechs Mal abstimmen können, denn es wurden keine Ausweise überprüft, gar nichts. Ja, so war es, es war nicht anders. Das hat Kollegin Kickert mit feh- lenden Standards gemeint. Deswegen würde ich sagen, der Planungsprozess kann erst beginnen, wenn das alles geklärt ist, damit das alles dort seine Richtigkeit hat und auch wirklich die Wünsche der BürgerInnen in diese wirklich dilettantische Umfrage einfließen. Das muss ich leider sagen, und gerüchteweise, muss ich ganz ehrlich sagen, waren auch die StadträtIn- nen, die davon erfahren haben, "not amused", als sie das hörten. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Valentin gemeldet. Bitte. GR Erich Valentin (SPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Ich glaube, dass Kollegin Kickert nicht die Interpretation der Frau Sequenz bedarf, aber das ist meine persönliche Meinung. Meine Berichtigung dahin gehend: Erstens, noch einmal: Alle politischen Parteien der Bezirksvertretung Brigittenau haben diesen Prozess gemeinsam generiert. Zweitens: Die Notwendigkeit, dass der Magistrat und die Vorstehung den Zettel, den Stimmzettel, diesen Abstimmungszettel, den Befragungszettel selbst generiert haben, lag darin begründet, dass gerade zu dem Zeitpunkt die Gebietsbetreuung in Ausschreibung war und die Gebietsbetreu- ung im 20. Bezirk beeinsprucht worden ist, denn sonst hätte sie es bekommen. Der dritte Hinweis: Es ist auch voll- kommen falsch, dass dort nichts über Begrünung drinnengestanden ist. Das war einer der ersten Punkte, die man ankreuzen konnte. Ich denke mir einfach, Kollegin Sequenz setzt Ihren Prozess der fachlich kompetenten Beiträge von gestern fort. Ich verwahre mich dagegen - und das ist die tatsächliche Berichtigung -, dass zentrale Stellen den Bezirksfraktionen ausrichten, was sie zu tun haben. Die werden ihre Entscheidungen treffen, die werden ihre Ent- scheidungen mit Mehrheit treffen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Abra- hamczik. Die fraktionelle Restredezeit wären 18 Minuten. Soll ich die gewählten 13 eintippen, wenn ich es schaffe? (GRin Mag. Nina Abrahamczik: Schau einmal, was du eingeben kannst! 13 oder 18! - Heiterkeit.) 18 geht. Bitte. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht die dankbarste Redeposition, wenn man als letzte Gemeinderätin in der zweitägigen Debatte noch zu Wort kommt. Wir merken es, der Geräuschpegel ist, glaube ich, in unserer Geschäftsgruppe öfter als in jeder anderen angesprochen worden. Die Technik gibt auch schon ein bisschen auf, daher werde ich versuchen, mich nicht allzu lange zu halten. Mir ist aber schon aufgefallen, dass in unserer Geschäftsgruppe, wo wir, wie Kollegin Olischar heute schon gesagt hat, an sich ein sehr gutes Einvernehmen haben, wir sehr gut überfraktionell zusammenarbeiten, es auch heute etwas emotionaler hergegangen ist, wir viel über andere Ebenen gesprochen haben und weniger, was in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, auch über einige Dinge, die gar nicht in unserer Geschäftsgruppe liegen. Ich glaube, das ist einem schon sehr intensiven Jahr geschuldet. Wir kommen gerade alle aus einem Wahlkampf und der nächste geht los. Es ist heute wirklich letztlich der 29. September als Termin für die Nationalratswahl fixiert, und ich glaube, der Wahlkampf macht sich einfach auch schon ein bisschen bemerkbar. Ich werde jetzt trotzdem versuchen, den Ab- schluss ruhig und sachlich hinzubekommen und das auch nicht in allzu langen Ausführungen, damit wir alle dann auch bald noch die zwei Stadträte hören, die heute noch zu Wort kommen und dann zur Abstimmung der zahlreichen Anträge, aber vor allem auch des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien. Ich möchte mich heute auf zwei Bereiche konzentrieren. Das eine ist - weil es jetzt vielleicht schon ein bisschen durchgeklungen ist - der Bereich Demokratie, denn wir merken weltweit, dass Demokratie unter Druck ist. Wir mer- ken, dass Dinge, die wir für selbstverständlich genommen haben, in Frage gestellt werden, dass die Gesprächskultur oft schwieriger wird. Es ist heute auch schon von Verrohrung gesprochen worden, und ich glaube, dass uns das als Demokratie, als Gesellschaft nicht gut tut, denn was wir brauchen, sind die Räume, wo wir miteinander ins Reden kommen, wo man durchaus auch einmal heftig diskutieren darf, aber es ist einfach notwendig, auch den anderen zuzuhören, sich andere Meinungen anzuhören und vielleicht gemeinsam eine noch bessere Position oder auch Ideen auszuarbeiten. Ich möchte kurz die MA 62 erwähnen, denn das ist ein bisschen etwas von den klassischeren Herangehenswei- sen, wie man sich einbringen kann. Die MA 62 hat im Jahr 2023 die 19 Volksbegehren, die von Bundesebene ge- kommen sind, in 3 Einbringungswochen begleitet. Das ist auch immer sehr viel Aufwand. Die MA 62 betreut aber auch den Petitionsausschuss, ein sehr intensiv genutztes und beliebtes Mittel, wie ich meiner Kollegin Andrea Mautz sagen kann, die Vorsitzende des Ausschusses ist. Seit letztem Jahr ist es nämlich so, dass alle Petitionswerberinnen und -werber den Anspruch haben, im Ausschuss in öffentlichen Sitzungen, die auch aufgezeichnet werden, gehört zu werden. Das heißt, man kann sich auch im Nachhinein informieren. Ich glaube, es war ein guter, wichtiger Weiterent- wicklungsschritt dieses Ausschusses und möchte dazu auch gratulieren. Ich weiß, dass alle KollegInnen, egal, wel- cher Fraktion, auch sehr viel Zeit mit den Anliegen der Wienerinnen und Wiener verbringen und möchte dafür auch Danke sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ein paar Sachen wurden heute schon angesprochen, unter anderem das Klimateam, und das Wiener Klimateam ist ja auch bei der MA 20 angesiedelt. Weil Kollegin Olischar erwähnt hat, man hat das beschlossen, aber man weiß nicht genau, was dort passiert, möchte ich schon darauf hinweisen, dass von Anfang an klar war, dass es eine zwei- jährige Pilotphase ist, die gestartet wurde, bei der in jedem Jahr drei Bezirke dabei sein konnten, und dass jetzt heuer im Herbst das Klimateam letztlich etabliert ist, in die nächste Runde startet. Da wird im Vorfeld dann auch der Evaluie- rungsbericht veröffentlicht und zugänglich gemacht werden. Es ging nämlich darum, diese zwei Jahre im Pilotprozess auch zu begleiten, es wurde auch laufend evaluiert. Da gab es auch viele Gespräche, Interviews, Beratungen mit Stakeholderinnen und Stakeholdern. All das sollte natürlich einfließen, damit wir das weiter mitnehmen können, denn das Wiener Klimateam ist gekommen, um zu bleiben. Ich bin überzeugt davon, dass das gut ist, denn wir alle, alle Wienerinnen und Wiener, sind natürlich ExpertInnen fürs eigene Grätzl, dort, wo wir jeden Tag vorbeigehen, dort, wo wir die Kinder in die Schule oder den Kindergarten bringen, dort, wo wir arbeiten, dort, wo wir einkaufen, dort, wo wir vielleicht im Park sitzen. Überall dort wissen wir ganz genau, was uns fehlt, was wir brauchen, was wir wollen. Das auch gemeinsam mit anderen weiterzuentwickeln, ist etwas, was ich für sehr zentral halte, und ich freue mich, dass das in Zukunft auch weiterhin in dieser Form möglich sein wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Aus den vielen Erfahrungen, die da auch gesammelt wurden, freue ich mich, dass Wien insgesamt ja einen De- mokratieschwerpunkt setzt. Kollegin Kickert hat heute schon die Demokratieenquete erwähnt, die letztes Jahr stattge- funden hat und die auch der Anstoß war, mehrere Dinge weiterzutreiben und auch zu verstärken. Eines, was vor ein paar Wochen präsentiert wurde, ist das Büro für Mitwirkung - Kollege Taucher hat es schon erwähnt. Es soll eine Anlaufstelle für die Wienerinnen und Wiener für aktive Mitgestaltung in der Stadt sein. Es geht nämlich darum, ganz verschiedene Angebote zu haben, denn eine Petition ist nicht für jede Person das Richtige, auch eine Befragung ist nicht für alle das Richtige. Manche möchten sich intensiver einbringen, manche brauchen es auf kurze, einfache Art und Weise. Diese Vielfalt ist also wichtig, und wir möchten Bürgerinnen und Bürger da auch über die vielfältigen Me- thoden informieren, die vielfältigen Möglichkeiten, sich auch einzubringen und zu beteiligen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Zentral finde ich auch die Werkstatt für Mitwirkung. Das ist ein ganz neues Format für Mitgestaltung. Es geht näm- lich darum, auch Zielgruppen konkret aufzusuchen, die sonst nicht die üblichen Verdächtigen sind, die sich sonst nicht so leicht beteiligen, die man vielleicht einmal im öffentlichen Raum anreden muss, wo sie unterwegs sind. Da denke ich vor allem auch an viele Leute, denen manche Möglichkeiten einer Beteiligung in einer klassischen Demokratie gar nicht offenstehen, weil sie zum Beispiel zu jung sind, weil sie vielleicht kein Wahlrecht haben, weil es für sie einfach oft gar nicht die zeitlichen Ressourcen gibt, irgendwo zu einer BürgerInnenversammlung hinzugehen. Deswegen halte ich es für wichtig, dass wir verschiedene Orte aufsuchen, verschiedene Methoden haben und es einfach direkt und unkompliziert funktioniert, mit der Stadt Kontakt aufzunehmen und in Austausch zu treten. Wozu ich in den letzten Monaten öfter gesprochen habe und was mir wirklich jetzt schon viel Freude bereitet und bei dem ich mich auch auf alles freue, was kommen wird, ist, dass wir europäische Demokratiehauptstadt sind. Wir wurden von einer Europa-weiten BürgerInnenjury von 4.000 Leuten als nächste Demokratiehauptstadt ausgewählt. Es startet heuer im Herbst, da werden unglaublich viele spannende Veranstaltungen und Formate stattfinden. Ich fand es ein bisschen traurig, dass im Ausschuss alle Oppositionsparteien geschlossen gegen die Finanzierung der vielfältigen Projekte gestimmt haben, was die Umsetzung der Demokratiehauptstadt im nächsten Jahr betrifft. Ich hoffe deswe- gen umso mehr, dass ich viele von Ihnen aus dieser Runde dort bei den verschiedenen Formaten sehen werde, die es gibt, um bei den verschiedenen Gelegenheiten zusammenzukommen. Was wir im nächsten Jahr auch machen werden, ist, eine Wiener Demokratiestrategie auszuarbeiten. Ich habe vorhin schon gesagt, es gibt große Herausforderungen für Demokratie in der heutigen Zeit, und ich halte es für wich- tig, dass wir uns dem annehmen, dass wir uns überlegen, wie Beteiligung auch anders funktionieren kann, wie mög- lichst alle Menschen in Wien die Möglichkeit haben, ihre Anliegen einzubringen und gemeinsam mit anderen auch gute Lösungen zu erarbeiten. Das heißt, bis zum nächsten Frühjahr wird die Wiener Demokratiestrategie unter breiter Beteiligung erarbeitet werden. Ich hoffe, dass auch da möglichst viele dabei sind. Es ist für alle Wienerinnen und Wiener offen, aber ich glaube, dass das gerade auch für uns als Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen Fraktionen besonders wichtig wäre, sich anzuschauen, wie wir miteinander arbeiten wollen, wie wir uns auch auf Gemeinsames konzentrieren. Im Wahlkampf ist klar, dass oft noch stärker als sonst die Unterschiede herausgearbei- tet werden, aber ich halte es für wichtig, dass wir uns auch darauf verständigen und dass für uns alle hier auch klar ist: Wir möchten in einer Demokratie leben, und Demokratie ist etwas, das ich lernen muss und das ich auch jeden Tag leben muss. Das ist nicht, ein Mal alle paar Jahre das Kreuzerl zu machen, sondern sie sollte im Idealfall jeden Lebensbereich durchfluten, ob es in der Schule ist, auf der Arbeit, im Park, wenn man Leute trifft, wenn man sich bei Wahlen einbringt, wenn man ehrenamtlich in einem Verein mitarbeitet oder vielleicht den Nachbarinnen und Nachbarn hilft. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, demokratische Prozesse zu unterstützen, und ich freue mich wirklich auf alles, was ausgearbeitet wird. Insgesamt zum Ausarbeiten: Vieles, was ich jetzt gesagt habe, aber insgesamt alles, was uns die letzten zwei Ta- ge in allen Geschäftsgruppen begleitet hat, ist natürlich nur möglich, weil wir in der Stadt Wien unglaublich großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Gestern haben wir erfahren, dass wir wieder einmal wie in unzähligen Studien und Befragungen als lebenswerteste Stadt der Welt ausgezeichnet wurden. Das liegt zu einem ganz, ganz großen Teil an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, weil sich diese jeden Tag dafür einsetzen, dass Wien so ist, wie es ist, weil sie das umsetzen, was wir hier gerne beschließen - aber irgendwer muss es dann auch machen. Dafür möchte ich ein ganz, ganz großes Danke sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Als Arbeitgeberin haben wir als Stadt natürlich auch Herausforderungen, wie wir sie in allen anderen Bereichen sehen. Es gibt die Babyboomer-Generation, die in Pension geht, da stehen in den nächsten Jahren auch innerhalb der Stadt viele Pensionierungen an der Tagesordnung. Die Arbeitswelt ist heutzutage eine andere, man muss sie auch anders denken, und Ziel muss für uns natürlich sein, dass wir als Stadt als Arbeitgeberin attraktiv sind. Ich möchte nur ein paar Sachen erwähnen, die im letzten Jahr umgesetzt wurden und an denen intensiv gearbeitet wur- de, wenn ich jetzt an die MA 2 denke, wo natürlich eine intensive Vor- und Mitarbeit bei den Projekten, wie dem neuen Essenszuschuss für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder dem Job-Ticket, dabei war. Wir haben erst vor Kurzem das neue Personalsystem besprochen. Das sind alles Dinge, die nicht von heute auf morgen gehen, die aber dafür relevant sind, dass wir gute Arbeitsbedingungen bieten können. Weil Kollege Kowarik heute schon etwas Kritisches zur EU gesagt hat, möchte ich noch etwas Positives zur EU sagen. Was beispielsweise im letzten Jahr auch umgesetzt wurde, ist eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Wir wissen, dass das ein großes Thema ist und dass es hier auch darum geht, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Ich freue mich, dass da wesentliche Schritte ge- setzt wurden. Ich möchte noch erwähnen, was beispielsweise die Magistratsdirektion - Personal und Revision ge- macht hat. Dort gibt es ganz viele Talentförderprogramme, weil wir natürlich auch Leute brauchen, die in Zukunft in der Stadt Verantwortung übernehmen, Führungspositionen übernehmen. Ich finde es sehr schön, dass es da teilwei- se auch sehr individualisierte Zugänge gibt, um Leute zu stärken, um auch dann in die Verantwortung zu gehen und Führungspositionen zu übernehmen. Wir haben gemeinsam mit der FH Campus Wien ein Programm, das heißt "Ready to Lead". Auch da geht es da- rum, zukünftige Führungskräfte gut vorzubereiten. Ich habe vorhin schon gesagt, die Arbeitswelt hat sich geändert oder ist auch im Wandel. Deswegen gibt es auch Pilotprojekte wie "My Flexi Time", wo es darum geht, die Arbeitszeit ein bisschen umzuverteilen oder auch duale Führung auszuprobieren. Ich weiß, so wie ich die Stadt, so wie ich die Verwaltung kenne, dass all diese Dinge sehr gut erprobt werden, oft in Pilotphasen, wo man sich dann auch an- schaut: Wo fehlt etwas? Was muss man noch anders machen? Was funktioniert? Was funktioniert vielleicht nicht so gut? Dann kann man in eine gute Umsetzung gehen, die auch nachhaltig wirken kann. Ich möchte mich abschließend bei allen im Ausschuss für die Zusammenarbeit bedanken. Kollegin Olischar hat auch schon erwähnt, dass wir bei unseren Ausschusssitzungen öfters Dienststellen besuchen. Ich gebe ihr absolut recht, es ist extrem spannend, dort sozusagen hinter die Kulissen zu blicken, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen zu lernen und ihren Arbeitsalltag ein bisschen näher zu erfahren. Ich glaube, es tut aber auch uns gut, im Austausch zu sein und nicht immer nur gemeinsam im Sitzungssaal zu sitzen, sondern auch etwas zu sehen. Das letzte Mal waren wir auch beim Wienfluss, Kollegin Otero Garcia hat ihn erwähnt. Das ist gleich einmal eine ganz andere Atmo- sphäre, wo man auch ein bisschen anders miteinander spricht. Das halte ich für wichtig, dass wir auch diese von mir anfangs erwähnten Räume nutzen und miteinander erleben können. Ich möchte mich aber natürlich auch bei dem Büro des Herrn Stadtrats bedanken - als Ausschussvorsitzende weiß ich, wie wichtig da auch die Unterstützung in der Arbeit ist - und natürlich auch beim Herrn Stadtrat für die Gelegen- heiten und Anstöße, wie beispielsweise gemeinsam Dienststellen zu besuchen. Es ist ein bisschen der Vorteil an unserer Geschäftsgruppe. Wir haben gestern mit der Generaldebatte begonnen, wo natürlich eh ein bisschen alle Bereiche drin sind. Ich finde es schön, dass wir der Abschluss sind, denn wir sind eben auch der Personalausschuss. Das heißt, wir wirken damit auch in alle Bereiche hinein, und ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien ganz, ganz herzlich für ihren intensiven Einsatz jeden Tag danken und freue mich, wenn sie weiterhin so dabei sind, mit all diesem Elan, all dem Wissen, all dem Engagement. Ich wün- sche uns allen einen hoffentlich schönen Sommer, um noch einmal Kraft zu tanken, und komme damit zum Ende. Ich hätte sogar noch ein paar Minuten, aber mache jetzt einen Punkt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit waren 15 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich stelle Ihnen die 15 Minuten ein. Bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt niemand hier im Raum, der nach diesen zwei Tagen nicht rechtschaffend müde ist, und trotz- dem möchte ich ein Wort in diesen Raum zaubern, von dem ich glaube, es ist ein sehr wienerisches Wort, und dieses Wort ist Lebensqualität. Ich bin stolz, froh und auch glücklich, dass Wien gestern zum wiederholten Male einen Titel abgestaubt hat, der den obersten Stockerlplatz im Zusammenhang mit Lebensqualität darstellt. Ich sage das als Bür- ger der Stadt, ich sage das aber vor allem auch als Personalstadtrat, denn es ist die Folge der Arbeit unserer Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter. Es ist, wie ich finde, der zentrale Begriff in meiner, in unserer Geschäftsgruppe, denn alles, was wir tun, alles, worauf wir jetzt zurückgeschaut haben, hat im Kern ein Ziel: Das Leben der Wienerinnen und Wiener besser zu machen, die Lebensqualität zu erhöhen. - Mit einem Zusatz: Dem Ziel, dass das auch in 10, in 20, in 30 Jahren so bleibt, dass diese Stadt die Stadt mit der größten Lebensqualität ist. Wenn wir jetzt auf die unterschiedlichen Maßnahmen, auf die unterschiedlichen Vorhaben, auf die unterschiedli- chen Leistungen und Errungenschaften der letzten Monate zurückblicken konnten, dann war das im Kern alles mitei- nander ein Beispiel für dieses Arbeiten an mehr Lebensqualität. Ich möchte an dieser Stelle auch allen Danke für die Diskussion dazu sagen. Ich möchte auch besonders Danke für die wertschätzenden Worte sagen, die alle Rednerin- nen und Redner damit auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden haben. Es ermöglicht mir jetzt, dass ich es recht kurz machen kann, mit einem Gedanken und einer Erinnerung: Alle Din- ge, die diskutiert worden sind, sind eben ein Beitrag mit sozialer Wirkung, mit gesellschaftlichem Nutzen, heute und in der Zukunft. So ist es bei der Biodiversität und bei dem zu Recht diskutierten Thema Renaturierung, zu Recht disku- tiert einmal deshalb, weil es natürlich gerade das Thema Nummer 1 in der österreichischen Auseinandersetzung ist, aber auch, weil Wien in den letzten Jahrzehnten beim Thema Renaturierung Vorreiterin war und ist. Viele Beispiele sind gebracht worden, ob das die Renaturierung des Liesingbaches ist, der Park der Artenvielfalt, das mit 90 ha allergrößte Renaturierungsprojekt in der Geschichte Wiens am Verschiebebahnhof Breitenlee. Was bringt es den Menschen? Lebensqualität. Es sichert die Nahrungskette, weil eine Vielfalt an Arten dafür notwendig ist, dass unsere Bäuerinnen und Bauern anbauen können, dass wir essen können und dass dieses Essen gesund ist. Es sichert die Böden und schützt damit vor Hochwasser. Es führt zu einer Bindung von CO2. Eine Wiese, die extensiv genutzt wird, eine Weide bindet drei Mal so viel CO2 wie ein Wald. Es bringt uns also allen etwas. Ich möchte vielleicht an dieser Stelle auch sagen, dass ich nicht besonders glücklich über dieses gegenseitige Ausspielen von Biodiversitätsinteressen und Landwirtschaftsinteressen bin. Es sind die Landwirtinnen und Landwirte, die einen riesengroßen Beitrag für die Biodiversität in diesem Land leisten, ganz besonders die Wiener Landwirtinnen und Landwirte. Deshalb ist es uns auch ein Anliegen, diese Landwirtinnen und Landwirte zu schützen. Es wurde auch konkret die Frage gestellt, wie es weitergeht. Wie es weitergeht, haben wir auch mit dem AgSTEP hier diskutiert und beschlossen, nämlich mit mehr geschützten Flächen als noch im letzten AgSTEP und auch mit einem großen Be- kenntnis für die Zusammenarbeit der Stadt Wien und den Landwirtinnen und Landwirten, der Landwirtschaftskammer und uns. Dafür auch ein großes Dankeschön von meiner Seite. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Lebensqualität heißt auch Grünraum. Ganz viele Beispiele für die über 1.000 Parks, die es in Wien gibt, haben jetzt schon Platz in der Debatte gehabt. Es wird mehr. 400.000 m² Grünraumoffensive ist eine große Sache. Mich freut es, dass wir bei mehr als der Hälfte sind und dass wir jetzt schon sagen können, wir werden diese 400.000 m² überspringen. Auch das Baumschutzgesetz, die Wald- und Wiesen-Charta sind Beispiele für mehr Lebensqualität, denn mehr Grünraum heißt Erholung für die Wienerinnen und Wiener, heißt Schutz vor Hitze, heißt Abkühlung, heißt Schutz der Artenvielfalt und Luftqualität. Das Gleiche gilt für das Thema Trinkwasser. Wir investieren unglaublich viel in die Resilienz unserer Trinkwasser- versorgung, der Versorgung mit dem besten Trinkwasser auf der ganzen Welt. Unglaublich viel sind - knapp oder manchmal darüber - 100 Millionen EUR pro Jahr Investitionen in das Rohrnetz, damit übrigens auch in eine Trinkwas- serinfrastruktur, die Wasserverluste hintanhält, weil das heute eine Debatte war, in 1.500 Trinkbrunnen, in die Spei- cherinfrastruktur. Schafberg ist heuer mit einem Drittel mehr Speicher fertig geworden. Was bringt es den Wienerin- nen und Wienern? Sicherheit, dass dieses Wasser in der besten Qualität auch dann weiterfließt, wenn Wien größer ist, viel größer ist, auch 2050 - dafür ein großes Dankeschön. Wer Wasser sagt, muss auch Abwasser sagen. Wien Kanal ist heute zu Recht diskutiert worden, weil Wien Kanal auch einen Beitrag zur Wasserqualität leistet, den größten Beitrag aktuell sicherlich durch den Bau des Wiental- Sammelkanals. Es sind 270 Millionen EUR Investition in die Erweiterung plus 9 km Riesenkanal und damit eine Inves- tition in die Flussökologie, eine Investition in den Schutz bei Starkregen, eine Investition gegen Verschmutzung und damit eine Investition für mehr Lebensqualität. Ein Schlenker noch zu dem, was eigentlich jedes Jahr bei uns in der Geschäftsgruppe diskutiert wird, aber noch immer nicht in der Geschäftsgruppe ressortiert. Das sind die Maßnahmen, die in einem Fluss zur Renaturierung ge- troffen werden können, aber die Grundlage ist immer die Arbeit an der Flussökologie, und diese Grundlage wird mit dem Wiental-Sammelkanal gelegt. Er ist übrigens 2027 fertig, 2028 geht er in Vollbetrieb. Ich freue mich schon sehr, dass wir dann einen großen Beitrag für den Wienfluss gemacht haben. Für die Lebensqualität ist auch die Arbeit "Raus aus Gas". Diese Arbeit läuft auf Hochtouren. Die Redner haben das heute hier schon sehr gut geschildert. In allen 23 Bezirken haben wir durch die Energieraumpläne "Raus aus Gas" im Neubau schon längst verwirklicht. Wir zeugen mit unseren 100 Beispielprojekten - die Hälfte haben wir schon -, wie es gehen kann, wenn die Fernwärme nicht hinkommt, und StR Hanke zeigt, wie es gehen kann, dass die Fernwärme hinkommt, und zwar in ganz, ganz viele Orte. Mit dem Wärmeplan, Herr Kollege Mantl, haben wir eines gemacht, nämlich ein klares Bekenntnis - ich möchte das auch in dieser Deutlichkeit sagen - gegen Technologieoffenheit. Wir brauchen nämlich im Kampf gegen die Kli- makrise am Weg zur Klimaneutralität und damit zu einem besseren Leben für alle Wienerinnen und Wiener nicht Unklarheit oder mit einem schöneren Wort tituliert Neutralität. Wir brauchen Klarheit, wo der Weg hingeht, und diese Klarheit bietet der Wärmeplan. Der ist jetzt da, und es ist außerordentlich, was Wien damit ein Mal mehr bietet, was keine einzige andere Stadt aktuell schafft. Die Sonnenstromoffensive ist ein zweites Beispiel für das Thema Energiewende. Was bringt die Energiewende, was bringt das Raus aus dem fossilen Zeitalter? Es tut dem Klima gut, es tut dem Geldbörsel gut, es tut der Umwelt gut, es bringt Lebensqualität. Damit bin ich schon bei meinem letzten Thema. Ich freue mich wirklich sehr, dass das auch so intensiv mit sehr viel redlichen und konstruktiven Beiträgen diskutiert worden ist. Es ist das Thema Demokratie. Je mehr wir dazu bei- tragen können, dass jede und jeder in dieser Stadt mitreden können, mitgestalten können, desto mehr werden wir dazu beitragen, dass diese Stadt eine Stadt des sozialen Zusammenhalts ist. Deshalb macht es mich stolz, dass wir mit dem European Capital of Democracy in den nächsten Monaten ganz besonders zeigen werden, welche Innovation drinnen ist, welche weiteren Möglichkeiten, Projekte, Initiativen wir alle vorhaben. Die Klimateams, die gekommen sind, um zu bleiben, sind ja erwähnt worden, das Büro für Mitwirkung auch, übrigens ein Ort, der Standards schafft, der State of the Art zeigen kann, wie es gehen kann, neue Methoden in den Austausch bringt, eine Community of Practice gründet und damit ordentlich mitmischen wird. Weil ich das Thema Demokratie angesprochen habe, möchte ich das jetzt nutzen, und ich glaube, ich kann hier für alle im Haus sprechen, um allen - es sind 13.000 hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Danke zu sagen, die es ermöglicht haben, dass die EU-Wahl so großartig vorbereitet und organisiert worden ist, be- sonders natürlich meiner MA 62 und der MA 54, aber natürlich allen anderen: mehr Demokratie, mehr Lebensqualität. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Damit bin ich schon beim Dank für die letzten zwei Tage. Ich möchte überhaupt nicht dem Herrn Finanzstadtrat vorgreifen, aber als Personalstadtrat mache ich es jetzt, denn diese zwei Tage waren in allen Geschäftsgruppendis- kussionen über Leistungen dieser Stadt, Leistungen, die erbracht werden, weil es über 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden einzelnen Tag für die Wienerinnen und Wiener machen. Es sind Leistungen für die Lebensqualität. Sie halten die Stadt am Laufen, Sie ermöglichen beste Gesundheitsversorgung, beste Bildung, beste Infrastruktur, machen die Stadt resilient, auch unser Zuhause sicher und resilient in Zeiten immer verrückterer Wetter- und Klimaer- scheinungen, sie sorgen für die Wasserversorgung, und, und, und. Sie sorgen für Lebensqualität, und dafür ein herz- liches Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Besonders Danke sage ich jetzt noch natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Geschäftsgruppe. Es ist ein bisschen viel, aber das dürfen Sie sich jetzt auch noch anhören, weil ich sehr, sehr stolz auf diese Leistungen bin, die auch ganz besonders in den letzten Monaten waren. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 2, der MA 20, der MA 22, der MA 31, der MA 36, der MA 42, der MA 48, der MA 49, der MA 54, der MA 58, der MA 60, der MA 62 - das Markenmanagement verzeiht mir, dass ich jetzt nicht immer die ganzen Gsatzerl aufgesagt habe, das hätte länger gedauert -, dem TierQuarTier, der Tierschutzombudsstelle, von Wien Kanal, der WKU, der Wiener Umweltanwaltschaft, der ebs, der Stelle des Gleichbehandlungsbeauftragen, des unabhängigen Bedienstetenschutz- beauftragten, der KFA, der Baudirektion, Personaldirektion und der Bereichsleitung Klima und vielleicht ganz beson- ders - ich nehme mir das jetzt noch einmal im Namen von uns allen heraus - für die letzten zwei Tage der Landtags- kanzlei, der MA 34 und der Rathauswache, dass wir hier diskutieren können und hier so lange so gut betreut werden. - Last but not least den Klubs, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den beiden wunderbaren Ausschüssen, für die ich verantwortlich sein darf. Schönen Sommer! (Allgemeiner Beifall.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Per- sonal und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erteile dem Amtsf. StR KommR Peter Hanke zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2023 das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Die letzten zwei Tage haben eines gezeigt: Wir beherrschen die Demokratie wirklich gut, und darauf kann man stolz sein. Jeder von Ihnen hat sich hier auf seine Weise bei seinem Thema einbringen können. Es war ein buntes Match der Argumente, und das soll auch so sein. Wir haben es gehört, in diesen zwei Tagen ist viel passiert. Wir sind wieder lebenswerteste Stadt geworden, da- rauf dürfen wir alle stolz sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das möge uns auch die Energie geben, einen guten Herbst zu sehen, uns alle einzusetzen. Deshalb auch von meiner Seite der Dank an alle hier im Raum Befindlichen, an die Wienerinnen und Wiener, an die Verwaltung. Es ist schön, dass wir in der Form zusammenarbeiten dürfen und diese Qualität auch immer wieder unter Beweis stellen. Ich darf daher, glaube ich, zeitlich ökonomisch, eine Schlussformel vortragen und damit auch ein klares finales Ende setzen. Der Rechnungsabschlussentwurf ist seit 24. Mai 2024 im Internet veröffentlicht. Bis einschließlich 21. Juni dieses Jahres hatten Gemeindemitglieder die Möglichkeiten, dazu Stellungnahmen abzugeben. Es langten keine Stellung- nahmen ein. Ich bedanke mich noch einmal für die letzten beiden Tage, für diese Debatte zum vorliegenden Rech- nungsabschlussentwurf 2023 und darf der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge der Seite XXXII der Einlei- tung zum Rechnungsabschluss verweisen und um entsprechende Beschlussfassung ersuchen. Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Bevor wir zur Abstimmung kom- men und auch die ganzen Anträge, die vorliegen, abstimmen, gibt es wie üblich eine kurze Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Klubs. Es ist jetzt knapp 20.45 Uhr, mein Vorschlag ist, dass wir die Sitzung um 21 Uhr wiederaufneh- men. Ich unterbreche die Sitzung bis 21 Uhr. (Unterbrechung von 20.44 Uhr bis 21 Uhr.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bitte um Konzentration. Ich möchte nur fürs Protokoll kurz noch einmal festhalten, dass GR Kieslich schon seit 19 Uhr entschuldigt ist, was es bei den Abstimmungen insofern leichter macht, als ich quasi nur die FPÖ erwähnen werde und nicht explizit nach GR Kieslich frage. (Zwischenruf.) - Das habe ich ja gesagt. Das ist nur deswegen, damit es keine Verwirrungen darüber gibt, warum ich ihn nicht erwähne. Wir kommen zur Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf 2023. Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2023 sind im Rechnungsabschluss auf Seite XXXII abgedruckt. Ich lasse nun über den aus vier Punkten bestehenden Antrag zur Erlegung der Rechnung abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den vier Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist die mehrstimmige Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE und FPÖ und somit angenommen. Wir kommen jetzt zu den vielen Anträgen. Ich werde es so machen, dass ich die Antragsnummer und noch ein Stichwort sage. Ich hoffe, dass wir das so gut hinbringen. An die Schriftführer: Sollte es zu schnell werden, bitte ich, mich gern einzubremsen. Antrag 1, Selbstverteidigungskurse für Mädchen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenruf.) - Antrag 1, Selbstver- teidigungskurse für Mädchen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Antrag 2, wissenschaftliche Erfassung islamistischer Strömungen, sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist ab- gelehnt. Antrag 3, Studie zur Radikalisierung an Wiener Pflichtschulen, sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bit- te ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 4, Verbot der Forderung eines Kalifats. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 5, Kennzahlenbericht Wiener Kulturinstitutionen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ stimmen zu. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 6, Musikschulmonitoring. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 7, Proberäume für Musikschüler. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 8, Primärversorgungseinheiten in Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 9, Runder Tisch zur Verbesserung des Wiener Gesundheitssystems. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 10, halbjährlicher Runder Tisch zur Lösung der Probleme im Wiener Gesundheitsverbund. Wer dem zu- stimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Fürs Protokoll: Der Antrag 11 wurde zurückgezogen und wird dann später neu eingebracht. Antrag 12, Gespräch mit der Wiener Ärztekammer zur Lösung aktueller Probleme im Gesundheitssystem. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 13, Datenbank für externe Beraterkosten WIGEV. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zu- stimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 14, Datenbank für externe Beraterkosten FSW. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zu- stimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 15, das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist noch immer nicht verfassungskonform formuliert. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 16, Stopp der Bestrafung von Falschparkern. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderli- che Mehrheit und abgelehnt. Antrag 17, Neubesetzung des Aufsichtsgremiums. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung nur bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. - Alles gut soweit? - Gut. Antrag 18, kein unabhängiger Staat Kosovo. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die er- forderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 19, keine Containerklassen zum Wohle der Schulbildung für unsere Kinder. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abge- lehnt. Antrag 20, gegen das Heumarkt-Projekt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ stim- men zu. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 21, Radfahrverbot Hundezone Ostbahnbrücke. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustim- mung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 22, Umbaustopp Michaelerplatz. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 23, gegen Fernbusterminal und Verkehrsbelastung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zu- stimmung bei FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 24, gegen das Naschmarkt-Projekt "Zwidiewie". Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zu- stimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 25, Otto-Wagner-Spital als Weltkulturerbe. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 26, verpflichtender Verkehrsunterricht für Volksschüler. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 27, Leih-E-Scooter-Verbot. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ al- lein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 28, gegen die Seilbahn auf den Kahlenberg. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustim- mung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 29, Sicherstellung Status quo MIV. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 30, kein EU-Beitritt Albaniens. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 31, Verschärfung der Regeln bei der Versorgung von Asylwerbern nach dem Vorbild von Niederösterreich. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 32, Berichtserstellung zur Tarifumstellung von "Optima" auf "Optima Entspannt". Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 33, Senkung der Sozialleistungen für Asylanten in Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 34, Sanierungsplan Stadtfinanzen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 35, analoger Förderantrag. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 36, Chancengleichheit für Gemüsebauern. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 37, Sicherheitspersonal und Erziehungscamps für gewaltbereite Schüler. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Der Antrag 38 wurde zurückgezogen. Antrag 39, Entbürokratisierung der Schulen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. (Zwischenruf.) - Das ist jetzt 39, Entbürokratisierung der Schulen. - Zustimmung nur bei der FPÖ. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 40, Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Bereich der Migrantenberatung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag 41 wurde zurückgezogen. 42, Reform des Gesundheitssystems. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 43, Prävention und Gesundheitsvorsorge. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 44, mehr Kassenverträge für Ärzte. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 45, längere Wartezeiten bei Kassenarztterminen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zu- stimmung nur bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 46, dringende Personalaufstockung bei der Wiener Berufsrettung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zei- chen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 47, Bereitstellung von Drogentestarmbändern. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 48, Attraktivierung der Gesundheitsberufe. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 49, junge Familien nicht im Stich lassen. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 50, Zweckbindung der Gebühren aus der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 51, kein Führerschein für Klimakleber. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erfor- derliche Mehrheit und abgelehnt. 52, steigende Netzgebühren bei Strom. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die er- forderliche Mehrheit und abgelehnt. 53, reibungslose Übergabe von Familienbetrieben. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 54, Kreditvergaberichtlinien lockern. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 55, sinnvolle Verwendung der Gewinne der Wien Energie. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 56, Gebührentransparenz. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderli- che Mehrheit und abgelehnt. 57, familiengerechte Budgetierung. Ich bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ stimmen zu. Das ist nicht die erfor- derliche Mehrheit und abgelehnt. 58, Energie- und Versorgungssicherheit. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 59, Beseitigung des Fachkräftemangels. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 60, Wärmebereitstellungsausbau. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die er- forderliche Mehrheit und abgelehnt. 61, Ausbau der Schuldnerberatung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 62, Ankurbelungspaket für Wirtschaft und Industrie. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustim- mung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 63, Abschaffung Valorisierungsgesetz. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 64, mehr Sicherheitspersonal bei den Wiener Linien. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderli- che Mehrheit und abgelehnt. 65, Verurteilung der weltweiten Verfolgung von Christen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 66, Unterbindung von Menschenrechtsverstößen in der Türkei. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 67, Spritpreiswahnsinn. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 68, Sicherungshaft. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 69, Sach- statt Geldleistungen in der Grundversorgung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 70, Rettung des Mindestsicherungs- und Bildungssystems. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 71, Frauen brauchen mehr Sicherheit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die er- forderliche Mehrheit und abgelehnt. 72, Radikalisierung islamistischer Vereine und Organisationen des politischen Islam. Bitte um ein Zeichen. - Zu- stimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 73, EU-Türkei-Abkommen beenden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die er- forderliche Mehrheit und abgelehnt. (Zwischenruf.) - Ja, mach kurz Pause! - Geht's? 74, Grauwasseraufbereitung und -nutzung in Wohngebäuden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. (Zwischenruf.) Das war jetzt 74. Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. 75, Beschattung der Eingänge zu Sommerbädern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜ- NEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 76, Berichtspflicht im Kulturausschuss ab einer jährlichen Förderung von 1 Million EUR. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 77, Nutzung von aufbereiteten Grauwässern und Regenwässern zur Bewässerung von Wiener Grünanlagen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 78, vollständiges Nachtflugverbot über Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 79, keine Versiegelung von 660 ha Ackerland für die 3. Piste. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 80, Wohnungslosigkeit in Wien beenden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 81, Einrichtung eines Wiener Wohnungskautionsfonds. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN al- lein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 82, Öffi-Jugend-Ticket für alle U26. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 83, Kinderarmut in Wien beenden, soziale Absicherung durch eine armutsfeste Kindermindestsicherung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 84, Einführung eines einheitlichen Wohngeldes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 85, Leerstandsabgabe und Leerstandsmonitoring. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 86, Ausbau von kostengünstigen Studi-Wohnheimen in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 87, Erleichterung im Staatsbürgerschaftsverfahren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 88 wurde zurückgezogen. 89, Grundlagenwissen zur wirksamen Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 90, Befreiung von den Landesgebühren zur Erlangung der StaatsbürgerInnenschaft bei überlanger Verfahrens- dauer. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 91, Weiterentwicklung des Menschenrechtsbüros. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erfor- derliche Mehrheit und abgelehnt. 92, keine Förderung an antidemokratische Organisationen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 93, Ausbau von Community Nurses und School Nurses in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 94, Beibehaltung der 8-Tage-Klimakarte. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 95, mehr konsumfreie öffentliche Orte für Wiens Jugend. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN al- lein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 96, Leitfaden für Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken schaffen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 97, Erstellung eines umfassenden neuen Wiener Frauengesundheitsberichts. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 98, Ausfinanzierung des Projekts "Stadtteil ohne Partnergewalt". Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 99, Klimalehrlinge für Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜ- NEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Antrag Nr. 100, Aufstockung der inklusiven Lehrstellen in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. - Ich bitte um Konzentration. 101, Ausbau der Gesundheitskioske nach dem Vorbild FEM Med Reumannplatz in anderen Bezirken. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 102, Aufstockung des Lehrstellenangebots der Stadt Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 103 wurde zurückgezogen. 104 wurde zurückgezogen. 105, Maßnahmen zur Beendigung der Personalnot in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen. Bitte um ein Zei- chen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 106, Reformstart bei der Sprachförderung in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 107, verpflichtende Werte- und Orientierungskurse ab Tag 1. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen. 108, Einführung eines Österreich-weiten Chancenindex. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN und damit mehrstimmig angenommen. 109, Einführung eines Integrationsjahrs Jugend. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜ- NEN. Das ist die erforderliche Mehrheit und damit mehrstimmig angenommen. 110 wurde zurückgezogen. 111, Anbringung von QR-Tafeln an Verkehrsflächen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 112, Tourismuszonen für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP allein. Das ist nicht die erforderli- che Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 113 wurde zurückgezogen. 114, Info-Kampagne und Fachschule für technische Berufe im Kunst- und Kulturbereich. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 115, eigener Budgetposten für Kinder- und Jugendkultur. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 116, Kunst und Kultur an Schulen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 117, Kinder- und Jugend-Kultur-Ticket. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 118 wurde zurückgezogen. 119 wurde zurückgezogen. - Ich mache eine kurze Pause. 120, Transparenz bei Förderungsvergaben im Kulturbereich. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 121 wurde zurückgezogen. 122, Museumsoffensive. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erfor- derliche Mehrheit und abgelehnt. 123, mehr Musikschulplätze für die Musikstadt Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 124, Wiener Antisemitismusstrategie bei Fördervergaben an Kulturvereine und Institutionen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 125, Schaffung von Eigentum in der Stadt Wien auf Basis des Wohnbaupakets des Bundes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 126, Wienerlied-Gala im Rathaus. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 127, Evaluierung aller Vereine mit Schwerpunkt Gewaltschutz und Prävention für Mädchen und Frauen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 128 wurde zurückgezogen. 129, regelmäßig tagender Unterausschuss "Gewaltschutz und Täterarbeit". Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 130, Nachverdichtung und Wohnraumschaffung in der Stadt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 131, Schutz und Erhalt der Weinbaukultur am Wilhelminenberg. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 132, Regenwassermanagement-Strategie für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜ- NEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 133, Erhöhung des Wohnbaubudgets der Stadt Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 134, hitzesensible Gestaltung von Hundezonen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜ- NEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 135, mehr Rationalität in der Klimapolitik. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 136, Erhaltung und Schutz von landwirtschaftlichen Flächen und Ernährungssicherheit. Bitte um ein Zeichen. - Zu- stimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 137, Bodenentsiegelung und Ausbau von Grünbereichen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 138, faire Gestaltung der städtischen Bädertarife in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 139, Bewusstseinsbildung über die Auswirkungen von Hitze auf Heimtiere. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 140, Fonds zur Beseitigung von Hassparolen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 141, Belastung der heimischen Heurigen durch die "Luftsteuer". Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 142, flächendeckende Gewaltprävention an allen Wiener Pflichtschulen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 143, Wahlfreiheit und finanzielle Gerechtigkeit bei Nachmittagsbetreuung an Wiener Schulen. Bitte um ein Zei- chen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 144 wurde zurückgezogen. 145, Wiedereinführung des Gratisbäderbusses ins Gänsehäufel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 146, Schutz der Bedürfnisse von Kindern in der Kinderbetreuung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 147, faire Finanzierung von städtischen und privaten Kindergartenplätzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 148 wurde zurückgezogen. 149, Medikamentenmissbrauch durch Jugendliche. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 150, Etablierung eines professionellen Systems von Schulassistenz an Wiens Pflichtschulen. Bitte um ein Zei- chen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 151, familienpolitischer Beirat und Family Mainstreaming. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 152, Förderung von Schwimmkursen im Kindergarten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 153, Einführung eines Kinderbildungsschecks. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 154, Bekenntnis zur Europäischen Union. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜ- NEN. Das ist mehrheitlich gegen die FPÖ angenommen. 155, Deutschförderung in Wiens Kindergärten intensivieren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 156, aktive Maßnahmen gegen den Lehrermangel in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 157 wurde zurückgezogen. 158, Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 159, degressives Arbeitslosengeldmodell. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 160, Refundierung der Kommunalsteuer auf Lehrlingseinkommen, Lehrlingsentschädigungen. Bitte um ein Zei- chen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 161, Anstrengungen im Bereich Forschungsförderung intensivieren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. - Alles gut? Super. 162, Aktualisierung Voranschlag 2025. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 163, Abschaffung der Dienstgeberabgabe - U-Bahn-Steuer der Gemeinde Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustim- mung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 164, STEP 2035. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 165, STEP 2035, Mobilitätsstrategie für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 166, Schutz und Erhalt des Weltkulturerbes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 167, STEP 2035, Nachverdichtungspotenziale nutzen, Boden schützen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 168, Evaluierungsnotwendigkeit von Umgestaltungsmaßnahmen in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 169, Ideenwettbewerb für Neugestaltungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 170, Kampf gegen den Antisemitismus in den Staatszielbestimmungen der Stadtverfassung. Bitte um Zustim- mung. - Zustimmung bei der ÖVP allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 171 wurde zurückgezogen. 172, Stärkung von Primärversorgungseinheiten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 173 wurde zurückgezogen. 174, Einführung eines Kinder-Adipositas-Zentrums in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 175, Ausweitung der Behindertenparkplätze in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 176 wurde zurückgezogen. 177, Bereitstellung von Flächen für die Sportart Pickleball in den inneren Bezirken der Stadt Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 178, Aufbau eines interdisziplinären Kompetenzzentrums und Ausbau spezialisierter Ambulanzen für Long Covid. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abge- lehnt. 179 wurde zurückgezogen. 180, Zweckwidmung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 181, Schutz und Erhalt des Otto-Wagner-Areals. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 182, Gedenkbaum für Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, Abdullah Ghaderi-Azarden und Fadel Rasoul. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und damit mehrheitlich angenommen. (Zwischenruf.) - Welchen braucht ihr? 182 war das, der Gedenkbaum. (Zwischenruf.) - 181, ÖVP und FPÖ plus. Habt ihr es? (Zwi- schenruf.) - 182, plus bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. (Zwischenruf.) - Bitte? Gegen die FPÖ, ja. Wir haben jetzt einen Zahlensprung, denn jetzt kommen die händisch eingebrachten Anträge. Das heißt, wir kommen jetzt zur Nummer 500. 500, Reduktion Finanzschulden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforder- liche Mehrheit und abgelehnt. - Alles gut bei euch? - Frau Ferscha, bitte zu den Schriftführenden. (Zwischenrufe.) Wir fahren fort. Bei den technischen Themen sind wir wieder "on track", super. Wir kommen zu 501, Vorlage eines Entwurfs des Sanierungsplans der Stadt Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zu- stimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 502, Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 503, Erstellung Sanierungsplan. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforder- liche Mehrheit und abgelehnt. 504, Nein zur Chat-Kontrolle. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist al- so gegen die ÖVP mehrheitlich angenommen. 505, Nachverdichtung und Priorität der Innen- vor Außenentwicklung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist gegen die ÖVP mehrheitlich angenommen. 506, Schaffung von Kinderhospizeinrichtungen und Betreuungsplätzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig zugewiesen. 507, Ernennung Patientenanwalt. Das ist auch eine Zuweisung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist gegen die GRÜNEN mehrstimmig zugewiesen. 508, Unterstützungsinitiative für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung in Wiener Schulen. Auch da ist die Zuweisung verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig. 509, Aufklärungskampagne zur Endometriose und Bereitstellung zusätzlicher Forschungsgelder. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen. 510, Verbesserung der Schwimmbadinfrastruktur und -nutzung im Stadthallenbad und Stadionbad. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen. 511, Kindergartenplätze für Kinder mit Behinderung. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist seitens ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig zugewiesen. 512, Digital Streetwork. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. 513, Maßnahmen zur Attraktivierung des DirektorInnenberufs. Auch da wird die Zuweisung verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. 514, Maßnahmen zur Abfederung des LehrerInnenmangels in Wiens Pflichtschulen. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig zugewiesen. 515, Männer in Elementarpädagogik. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. 516, Vorbeugung Fenstersturz von Kindern. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist einstim- mig angenommen. 517, Ausbau von legalen Graffitiflächen. Auch da wird die Zuweisung verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig zugewiesen. 518, Bekenntnis zum Wienerlied. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig zuge- wiesen. Darauf (erheitert) ein Lied. 519, Gedenktafel in der Albertgasse 35. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig zugewiesen. 520, mehr Förderung für Wissenschaft. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig zugewiesen. 521, Leerstände für kreative Nutzung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Zustim- mung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist abgelehnt. Das waren jetzt einmal die Anträge für Post 1. (Zwischenruf.) Wir fangen von vorn an. (Zwischenruf.) Braucht ihr Hilfe? (Zwischenruf.) Wir machen einmal mit der Abstimmung weiter. Ihr macht das quasi eh schriftlich und händisch parallel. Wir kommen zur Post 2 der Tagesordnung. Diese betrifft den Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2023. Die Debatte über den Tagesordnungspunkt haben wir ja schon in der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, In- ternationales und Wiener Stadtwerke behandelt. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Her- ren des Gemeinderates, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen. Zu Post 2 liegen keine Anträge vor. Wir kommen nun zur Post 3 der Tagesordnung. Sie betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Ge- sundheitsverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatrie- zentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2023. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt haben wir bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport durchgeführt. Wir kommen daher zu Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Post 3 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Das ist mehrstimmig angenommen. Dazu liegen wieder ein paar Anträge vor. Bitte nicht wundern, ich fange jetzt wieder bei 1 an. Antrag 1, Steigerung der Personalkapazitäten in den Gesundheitseinrichtungen der Stadt Wien. Bitte um ein Zei- chen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. (Zwischenruf.) - Wir sind bei 3.1, Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 3.2, Ärztemangel im WIGEV. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 3.3, Spitalsreform, Ausgliederung des Wiener Gesundheitsverbundes - WIGEV in eine eigene Rechtsform. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 3.4, starke Zukunft, Unterstützung für junge Fachärzte im Wiener Gesundheitsverbund. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 3.5, gleiche Chancen im Skalpellbereich, Unterstützung und Vernetzung für Chirurginnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 3.6, erfahrene Pflegekräfte im Wandel, Nachtarbeit gegen Mentoring-Engagement. Bitte um ein Zeichen. - Zu- stimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 3.7, Einrichtung eines Simulations-Labs für Chirurginnen und Chirurgen im Wiener Gesundheitsverbund. Bitte um ein Zeichen. Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. Das waren jetzt die Anträge für Post 3. Wir kommen zur Post 4 der Tagesordnung. Sie betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wie- ner Wohnen für das Jahr 2023. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen durchgeführt. Wir kommen daher zur Abstim- mung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Post 4 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen. Wir kommen zu den Anträgen zur Post 4. 4.1, Sanierungsoffensive Wiener Wohnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 4.2, Sanierung Thürnlhofsiedlung 1110 Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 4.3, Erfassung aller Vormerklisten für geförderten Wohnraum. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 4.4, grüne Energie für den Gemeindebau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. 4.5, Wiener Gemeindebau: Sanierungsquote steigern, Gemeindebau Neu intensivieren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2023. Bald haben wir es geschafft. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt haben wir schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal durchgeführt. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen möchten, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und SPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist mehrstimmig angenommen. Sehr geehrte Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung für heute erledigt. Ich darf die 56. Sitzung hiermit schließen. (Schluss um 21.54 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 27. Juni 2024 56. Sitzung / 2