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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 113

 

513, Maßnahmen zur Attraktivierung des DirektorInnenberufs. Auch da wird die Zuweisung verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

514, Maßnahmen zur Abfederung des LehrerInnenmangels in Wiens Pflichtschulen. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig zugewiesen.

 

515, Männer in Elementarpädagogik. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

516, Vorbeugung Fenstersturz von Kindern. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen.

 

517, Ausbau von legalen Graffitiflächen. Auch da wird die Zuweisung verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig zugewiesen.

 

518, Bekenntnis zum Wienerlied. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig zugewiesen. Darauf (erheitert) ein Lied.

 

519, Gedenktafel in der Albertgasse 35. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig zugewiesen.

 

520, mehr Förderung für Wissenschaft. Die Zuweisung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig zugewiesen.

 

521, Leerstände für kreative Nutzung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist abgelehnt.

 

Das waren jetzt einmal die Anträge für Post 1. (Zwischenruf.) Wir fangen von vorn an. (Zwischenruf.) Braucht ihr Hilfe? (Zwischenruf.) Wir machen einmal mit der Abstimmung weiter. Ihr macht das quasi eh schriftlich und händisch parallel.

 

21.49.00Wir kommen zur Post 2 der Tagesordnung. Diese betrifft den Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2023. Die Debatte über den Tagesordnungspunkt haben wir ja schon in der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke behandelt. Wir kommen daher zur Abstimmung. 21.49.14Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Zu Post 2 liegen keine Anträge vor.

 

21.49.35Wir kommen nun zur Post 3 der Tagesordnung. Sie betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2023. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt haben wir bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport durchgeführt. Wir kommen daher zu Abstimmung.21.49.59 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Post 3 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Das ist mehrstimmig angenommen.

 

Dazu liegen wieder ein paar Anträge vor. Bitte nicht wundern, ich fange jetzt wieder bei 1 an.

 

Antrag 1, Steigerung der Personalkapazitäten in den Gesundheitseinrichtungen der Stadt Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. (Zwischenruf.) - Wir sind bei 3.1, Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

3.2, Ärztemangel im WIGEV. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

3.3, Spitalsreform, Ausgliederung des Wiener Gesundheitsverbundes - WIGEV in eine eigene Rechtsform. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

3.4, starke Zukunft, Unterstützung für junge Fachärzte im Wiener Gesundheitsverbund. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

3.5, gleiche Chancen im Skalpellbereich, Unterstützung und Vernetzung für Chirurginnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

3.6, erfahrene Pflegekräfte im Wandel, Nachtarbeit gegen Mentoring-Engagement. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

3.7, Einrichtung eines Simulations-Labs für Chirurginnen und Chirurgen im Wiener Gesundheitsverbund. Bitte um ein Zeichen. Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Das waren jetzt die Anträge für Post 3.

 

21.52.14Wir kommen zur Post 4 der Tagesordnung. Sie betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2023. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen durchgeführt. 21.52.20Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Post 4 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zu den Anträgen zur Post 4.

 

4.1, Sanierungsoffensive Wiener Wohnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

4.2, Sanierung Thürnlhofsiedlung 1110 Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

4.3, Erfassung aller Vormerklisten für geförderten Wohnraum. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

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